Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12.- 10.01.2022
PROTOKOLL
1. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 10. November 2021,
Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsherr von Wysiecki (CDU)
Bezirksratsfrau Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Domition (DIE PARTEI)
Bezirksratsfrau Gerdes (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsherr Hakemeyer (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (SPD)
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmalstieg (AfD)
Bezirksratsfrau Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schumann (CDU)
Bezirksratsherr Stiebig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
Bezirksratsherr Warnecke (Volt)
Bezirksratsfrau Wiedbrauk (CDU) 18.00 - 18.55 Uhr
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Enders (CDU)
(Ratsherr Kelich) (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
PROTOKOLL
1. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 10. November 2021,
Stadtteilzentrum Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsherr von Wysiecki (CDU)
Bezirksratsfrau Bittorf (SPD)
Bezirksratsherr Domition (DIE PARTEI)
Bezirksratsfrau Gerdes (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsherr Hakemeyer (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (SPD)
Bezirksratsherr Janischowsky (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmalstieg (AfD)
Bezirksratsfrau Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schumann (CDU)
Bezirksratsherr Stiebig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
Bezirksratsherr Warnecke (Volt)
Bezirksratsfrau Wiedbrauk (CDU) 18.00 - 18.55 Uhr
Bezirksratsherr Witte (FDP)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Enders (CDU)
(Ratsherr Kelich) (SPD)
Ratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Tagesordnung:
Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder durch die noch amtierende Bezirksbürgermeisterin
3. Wahlen
3.1. Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied
3.2. Durchführung der Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters durch die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin oder den neu gewählten Bezirksbürgermeister
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.10.2021 durch die wiedergewählten Bezirksratsmitglieder
6. Bericht aus dem Integrationsbeirat
7. M I T T E I L U N G E N
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Neubau einer Rampe am Leine-Wehr Herrenhausen für eine barrierefreie Querung
(Drucks. Nr. 2334/2021 mit 3 Anlagen)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
9.1. A N H Ö R U N G E N
9.1.1. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2273/2021 mit 2 Anlagen)
9.1.2. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2282/2021 mit 2 Anlagen)
10. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder durch die noch amtierende Bezirksbürgermeisterin
3. Wahlen
3.1. Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied
3.2. Durchführung der Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters durch die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin oder den neu gewählten Bezirksbürgermeister
4. Einwohner*innenfragestunde
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.10.2021 durch die wiedergewählten Bezirksratsmitglieder
6. Bericht aus dem Integrationsbeirat
7. M I T T E I L U N G E N
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Neubau einer Rampe am Leine-Wehr Herrenhausen für eine barrierefreie Querung
(Drucks. Nr. 2334/2021 mit 3 Anlagen)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
9.1. A N H Ö R U N G E N
9.1.1. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2273/2021 mit 2 Anlagen)
9.1.2. Abschluss von Verträgen
(Drucks. Nr. 2282/2021 mit 2 Anlagen)
10. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die konstituierende Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie beglückwünscht die Bezirksratsmitglieder zu ihrer Wahl und erklärt, dass dem Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken in der neuen Wahlperiode 19 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder angehören. 11 Damen und Herren seien erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt worden; 8 gehörten ihm bereits in der vorherigen Wahlperiode an. Außerdem gehören 4 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt. Sie stellt die Fraktion mit den Vorsitzenden und Stellvertretern vor.Anschließend stellt sie die Einzelvertreter und die beratenden Mitglieder vor.
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder durch die noch amtierende Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Bittorf verpflichtet die Bezirksratsmitglieder einzeln auf die gewissenhafte Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten. Die Verpflichtung gilt gleichzeitig für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Stöcken. Die Bezirksratsmitglieder bestätigen die Kenntnisnahme der Pflichten durch ein laut geäußertes Ja. Aufgrund der pandemischen Lage wird auf den sonst üblichen Handschlag verzichtet.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Janischowsky verpflichtet Frau Bittorf als Mitglied im neuen Bezirksrat, dankt ihr im Namen der Mitglieder für die als Bezirksbürgermeisterin geleistete Arbeit und überreicht einen Blumenstrauß.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf übergibt die Sitzungsleitung an das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied und setzt sich zwischen die Bezirksratsmitglieder.
Bezirksratsherr Karlheinz Mönkeberg übernimmt die Sitzungsleitung.
TOP 3.
Wahlen
TOP 3.1.
Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied
Bezirksratsherr K. Mönkeberg erläutert das Wahlverfahren und bittet um Vorschläge von Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt.
Bezirksratsherr Tegtmeier schlägt Bezirksratsherrn Lukas Mönkeberg (SPD) vor.
Bezirksratsherr Stiebig schlägt Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (B ´90/ Die Grünen) vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird geheime Wahl gewünscht.
Bezirksratsherr Karlheinz Mönkeberg bittet darum, eine Wahlkommission zu bilden.
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD), Bezirksratsherr Schumann (CDU) und Bezirksratsfrau Schmidt (B`90/ Die Grünen) stellen sich dafür zur Verfügung. Weitere Interessenten für die Wahlkommission melden sich nicht.
Frau Spremberg übergibt Wahlurne und Wahlzettel an die Wahlkommision.
Bezirksratsherr K. Mönkeberg ruft alle wahlberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphapbetischer Reihenfolge auf. Die Mitglieder kommen einzeln nach vorn, erhalten einen Wahlzettel, den sie in der Wahlkabine ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Nachdem alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben, unterbricht Bezirksratsherr K. Mönkeberg die Sitzung, damit die Wahlkommission die Wahlzettel auszählen können.
Sitzungsunterbrechung von 18.35 bis 18.40 Uhr.
Bezirksratsherr K. Mönkeberg eröffnet die Sitzung und bittet Bezirksratsfrau Goedeke, das Wahlergebnis zu verkünden.
Bezirksratsfrau Goedeke verliest das Ergebnis.
Bezirksratsmitglied Lukas Mönkeberg wird im ersten Wahlgang mit 12 zu 7 Stimmen gegen Bezirksratsmitglied Mücke-Bertram gewählt.
Bezirksratherr K. Mönkeberg fragt Bezirksratsherrn Lukas Mönkeberg, ob er die Wahl annehme.
Bezirksratsmitglied Lukas Mönkeberg erklärt, die Wahl anzunehmen und übernimmt den Vorsitz und die Sitzungsleitung.
TOP 3.2.
Durchführung der Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters durch die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin oder den neu gewählten Bezirksbürgermeister
Bezirksbürgermeister Mönkeberg erläutert das Wahlverfahren und erbittet Vorschläge für die Kandidatur zum Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters.
Bezirksratsherr Hakemeyer schlägt Bezirksratsherrn Adrian Victor von Wysiecki vor.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Janischowsky schlägt Bezirksratsfrau Mücke-Bertram vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Bezirksratsherr von Wysiecki stellt sich vor.
Die Wahlkommission nimmt erneut die Tätigkeit auf und erhält die Wahlzettel.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg ruft die Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf, die nach vorn kommen, ihre Stimmzettel in der Wahlkabine ausfüllen und in die Urne werfen.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg unterbricht die Sitzung von 18:55 bis 19.00 Uhr.
Nach erneuter Eröffnung der Sitzung bittet Bezirksbürgermeister Mönkeberg Bezirksratsfrau Goedeke darum, das Wahlergebnis bekannt zu geben.
Bezirksratsfau Goedeke trägt das Ergebnis vor:
Bezirksratsmitglied Adrian Victor von Wysiecki wird im ersten Wahlgang mit 12 zu 7 Stimmen gegen Bezirksratsmitglied Mücke-Bertram gewählt.
Bezirksratsherr von Wysiecki erklärt, die Wahl anzunehmen.
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Bezirksratsherr Tegtmeier beantwortet Fragen aus der letzten Sitzung.
In der Straße Am Fuhrenkampe wurde aufgrund von Personalmangel zunächst nur eine Baumreihe beschnitten, die andere Seite werde später beschnitten.
Hinsichtlich der Beschwerde zu umher fliegenden Laubes wird darum gebeten, die aha-Mitarbeiter vor Ort anzusprechen, die sich des Laubes annehmen würden.
Zur Umsetzung der Beschlussdrucksache des Rates Nr. 1190/2021 - Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Hannovers - werde im Baudezernat ein Konzept erarbeitet. Es werde geprüft, ob eine Vergrößerung des vorhandenen Stellplatzes am Großen Garten möglich sei. Mit einem kurzfristigen Ergebnis könne nicht gerechnet werden, da insbesondere die Prüfung der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur umfangreich sei.Der Bezirksrat werde zu gegebener Zeit informiert. Zur aktuellen Bedarfsdeckung wurde auf den Stellplatz in Laatzen hingewiesen. Dort prüfe die Stadt Laatzen derzeit, ob das Angebot ganzjährig gemacht werden könne.
Auf die Frage, warum die Anwohner*innen nicht an der Planung zur Umgestaltung der Straße Am Fuhrenkampe beteiligt worden seien, antwortete die Verwaltung: Es gab es eine Einbindung des Bezirksrates und von Fachleuten um einen Vorentwurf zu erstellen. Die Anwohner*innen hatten dann Gelegenheit bei der Sitzung am 15.09.2021 davon Kenntnis zu erlangen. Bei weiter gehenden Fragen oder Anregungen können sich Bürger*innen mit dem Fachbereich Tiefbau in Verbindung setzen. Der Abschnitt zwischen Vinnhorster Weg und S-Bahnhof könne aufgrund fehlender Haushaltsmittel noch nicht ausgebaut werden. Im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten sollen die Gehwege dort überarbeitet inden nächsten Monaten werden, im nächsten Sommer gebe es eine neue Fahrbahndecke. Zu den Befürchtungen, dass nicht mehr genügend Parkplätze zur Verfügung stehen werden, wurde geantwortet, dass 22 Stellplätze auf der Nordseite der Straße und weitere 10 Stellplätze am Verdener Platz vorhanden sein werden. Die privaten Stellplätze vor den Gewerbeeinheiten werden zudem weiterhin uneingeschränkt nutzbar sein. Die Einrichtung einer Kurzparkzone werde geprüft. Hinsichtlich der Befürchtungen von Anwohner*innen, dass deren Grundstückszufahrten behindert würden, wurde versichert, dass alle örtlichen Verhältnisse betrachtet würden und alle Grundstückszufahrten ermöglicht würden. Aufgrund eines anonymen Briefes an die Anwohner*innen dieser Straße habe die Verwaltung zusätzlich einen Infobrief an dieselben verteilt.
Bezirksratsherr Witte wird sich um die Fragen der heutigen Sitzung kümmern.
Ein Anlieger der Straße Am Fuhrenkampe erkundigt sich nach der baurechtlichen Genehmigung zur Umgestaltung dieser Straße., bemänghelt wegfallende Parkplätze und die Gefährlichkeit der Radwegführung.
Frau Fischer erläutert, dass es keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf, da hier geltendes Baurecht vorliege. Der Rat habe einen entsprechenden Beschluss zur Umgestaltung der Straße gefaßt.
Herr St. kritisiert Baumängel am neuen Stadtteilzentrum und dass es keine Eröffnungsfeier gegeben habe und weist auf die chaotische Verkehrssituation durch die Veranstaltung des Winzerzaubers in Herrenhausen hin.
Herr L. appelliert an die Bezirksratsmitglieder, sich auch weiterhin für den Stadtbezirk einzusetzen und erkundigt sich nach dem Ersatz der Hinweisschilder zum Freizeitheim Stöcken.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.10.2021 durch die wiedergewählten Bezirksratsmitglieder
Bezirksratsfrau Goedeke weist darauf hin, dass unter TOP 10.2.6. genannte Ampelanlage entgegen der Behauptung der NLStBV noch nicht erneuert wurde und bittet um Klärung.
Das Protokoll ist den ausgeschiedenen Bezirksratsmitgliedern vor der Sitzung schriftlich übermittelt worden, mit der Bitte evtl.Anmerkungen mitzuteilen. Anmerkungen der ausgeschiedenen Mitgliedern wurden nicht vorgebracht.
Einstimmig genehmigt ohne Beteiligung der neuen Bezirksratsmitglieder
TOP 6.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Goedeke berichtet von der vergangengen Sitzung des Integrationsbeirats, die in der Grundschule Marienwerder stattgefunden hat. Der Integrationspreis ist der Grundschule für die Integrationsbemühungen verliehen worden. Herr Pilarski habe über bevorstehende Veränderungen des Integrationskonzeptes WIR informiert, die jedoch noch nicht abschließend festgelegt und vom Rat beschlossen worden sind.
TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Neubau einer Rampe am Leine-Wehr Herrenhausen für eine barrierefreie Querung
(Drucks. Nr. 2334/2021 mit 3 Anlagen)
Frau Holthaus-Voßgröne stellt die Planung der Anlage mittels einer Präsentation vor.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram erklärt, im Vorfeld der Sitzung die folgenden Fragen zur Drucksache übermittelt zu haben, die zum Teil bereits beantwortet wurden.
Was steht in der naturschutzlichen Genehmigung?
Wird der Ernst-August-Kanal während der Bauzeit gesperrt?
Wird das Bauwerk begrünt?
Werden Bäume gefällt?
Ist der Zeitraum nicht zu knapp bemessen?
Gibt es einen Link, um die Darstellungen im Internet besser zu erkennen?
Zur Frage der naturschutzrechtlichen Genehmigung bittet sie, die Kompensation zu erläutern.
Frau Holthaus erklärt dass eine Fläche von ca. 220 qm ausgemacht wurde, die durch eine besondere Bepflanzung aufgewertet werden soll. Die Maßnahme wird von einem Experten fachkundig begleitet. Die Daten im SIM sind nachträglich verbessert worden.
Der Kanal müsse während der Bauzeit nicht gesperrt werden.
Bezirksratsherr Witte fragt, welcher Weg über die Ihme während der Bauzeit genutzt werden kann.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortet, dass eine Umleitung über die Schwanenburg- brücke ausgeschildert werde.
Bezirksratsfrau Schmidt, möchte wissen, warum Pflaster statt Asphalt gewählt worden sei.
Frau Holthaus-Voßgröne erklärt, dass diese Entscheidung aus Gründen des Denkmalschutzes getroffen wurde.
Bezirksratsherr Schumann fragt, ob ein Geländer im Kurvenbereich aufgestellt werde.
Frau Holthaus-Voßgröne erklärt, dass die entsprechenden Vorschriften durch die Planung eingehalten werden.
Bezirksratsfrau Schmidt erkundigt sich nach dem zusätzlichen Flächenverbrauch durch die Baumaßnahme.
Frau Holthaus-Voßgröne zeigt anhand einer Karte, dass drei Bäume gefällt werden müssen und als Ersatz die Pflanzung von 5 neuen Bäumen vorgesehen sei.
Ratsherr Enders fragt, ob sich Radfahrende auf der Rampe sicher begegnen können.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortet, dass die Breite von 4 Metern dafür ausreiche.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob Sitzmöglichkeiten vorgesehen seien.
Frau Holthaus-Voßgröne bejaht dies.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg läßt über den Antrag abstimmen.
Antrag,
der Mittelfreigabe von 2.000.000 € und dem Baubeginn zum Neubau der Rampenanlage am Leine-Wehr Herrenhausen, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2022 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2021 z.L. 2022.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die konstituierende Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie beglückwünscht die Bezirksratsmitglieder zu ihrer Wahl und erklärt, dass dem Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken in der neuen Wahlperiode 19 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder angehören. 11 Damen und Herren seien erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt worden; 8 gehörten ihm bereits in der vorherigen Wahlperiode an. Außerdem gehören 4 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt. Sie stellt die Fraktion mit den Vorsitzenden und Stellvertretern vor.Anschließend stellt sie die Einzelvertreter und die beratenden Mitglieder vor.
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Bezirksratsmitglieder durch die noch amtierende Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Bittorf verpflichtet die Bezirksratsmitglieder einzeln auf die gewissenhafte Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten. Die Verpflichtung gilt gleichzeitig für die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Stöcken. Die Bezirksratsmitglieder bestätigen die Kenntnisnahme der Pflichten durch ein laut geäußertes Ja. Aufgrund der pandemischen Lage wird auf den sonst üblichen Handschlag verzichtet.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Janischowsky verpflichtet Frau Bittorf als Mitglied im neuen Bezirksrat, dankt ihr im Namen der Mitglieder für die als Bezirksbürgermeisterin geleistete Arbeit und überreicht einen Blumenstrauß.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf übergibt die Sitzungsleitung an das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied und setzt sich zwischen die Bezirksratsmitglieder.
Bezirksratsherr Karlheinz Mönkeberg übernimmt die Sitzungsleitung.
TOP 3.
Wahlen
TOP 3.1.
Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied
Bezirksratsherr K. Mönkeberg erläutert das Wahlverfahren und bittet um Vorschläge von Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt.
Bezirksratsherr Tegtmeier schlägt Bezirksratsherrn Lukas Mönkeberg (SPD) vor.
Bezirksratsherr Stiebig schlägt Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (B ´90/ Die Grünen) vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird geheime Wahl gewünscht.
Bezirksratsherr Karlheinz Mönkeberg bittet darum, eine Wahlkommission zu bilden.
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD), Bezirksratsherr Schumann (CDU) und Bezirksratsfrau Schmidt (B`90/ Die Grünen) stellen sich dafür zur Verfügung. Weitere Interessenten für die Wahlkommission melden sich nicht.
Frau Spremberg übergibt Wahlurne und Wahlzettel an die Wahlkommision.
Bezirksratsherr K. Mönkeberg ruft alle wahlberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphapbetischer Reihenfolge auf. Die Mitglieder kommen einzeln nach vorn, erhalten einen Wahlzettel, den sie in der Wahlkabine ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Nachdem alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben, unterbricht Bezirksratsherr K. Mönkeberg die Sitzung, damit die Wahlkommission die Wahlzettel auszählen können.
Sitzungsunterbrechung von 18.35 bis 18.40 Uhr.
Bezirksratsherr K. Mönkeberg eröffnet die Sitzung und bittet Bezirksratsfrau Goedeke, das Wahlergebnis zu verkünden.
Bezirksratsfrau Goedeke verliest das Ergebnis.
Bezirksratsmitglied Lukas Mönkeberg wird im ersten Wahlgang mit 12 zu 7 Stimmen gegen Bezirksratsmitglied Mücke-Bertram gewählt.
Bezirksratherr K. Mönkeberg fragt Bezirksratsherrn Lukas Mönkeberg, ob er die Wahl annehme.
Bezirksratsmitglied Lukas Mönkeberg erklärt, die Wahl anzunehmen und übernimmt den Vorsitz und die Sitzungsleitung.
TOP 3.2.
Durchführung der Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters durch die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin oder den neu gewählten Bezirksbürgermeister
Bezirksbürgermeister Mönkeberg erläutert das Wahlverfahren und erbittet Vorschläge für die Kandidatur zum Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters.
Bezirksratsherr Hakemeyer schlägt Bezirksratsherrn Adrian Victor von Wysiecki vor.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Janischowsky schlägt Bezirksratsfrau Mücke-Bertram vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Bezirksratsherr von Wysiecki stellt sich vor.
Die Wahlkommission nimmt erneut die Tätigkeit auf und erhält die Wahlzettel.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg ruft die Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf, die nach vorn kommen, ihre Stimmzettel in der Wahlkabine ausfüllen und in die Urne werfen.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg unterbricht die Sitzung von 18:55 bis 19.00 Uhr.
Nach erneuter Eröffnung der Sitzung bittet Bezirksbürgermeister Mönkeberg Bezirksratsfrau Goedeke darum, das Wahlergebnis bekannt zu geben.
Bezirksratsfau Goedeke trägt das Ergebnis vor:
Bezirksratsmitglied Adrian Victor von Wysiecki wird im ersten Wahlgang mit 12 zu 7 Stimmen gegen Bezirksratsmitglied Mücke-Bertram gewählt.
Bezirksratsherr von Wysiecki erklärt, die Wahl anzunehmen.
TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Bezirksratsherr Tegtmeier beantwortet Fragen aus der letzten Sitzung.
In der Straße Am Fuhrenkampe wurde aufgrund von Personalmangel zunächst nur eine Baumreihe beschnitten, die andere Seite werde später beschnitten.
Hinsichtlich der Beschwerde zu umher fliegenden Laubes wird darum gebeten, die aha-Mitarbeiter vor Ort anzusprechen, die sich des Laubes annehmen würden.
Zur Umsetzung der Beschlussdrucksache des Rates Nr. 1190/2021 - Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Hannovers - werde im Baudezernat ein Konzept erarbeitet. Es werde geprüft, ob eine Vergrößerung des vorhandenen Stellplatzes am Großen Garten möglich sei. Mit einem kurzfristigen Ergebnis könne nicht gerechnet werden, da insbesondere die Prüfung der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur umfangreich sei.Der Bezirksrat werde zu gegebener Zeit informiert. Zur aktuellen Bedarfsdeckung wurde auf den Stellplatz in Laatzen hingewiesen. Dort prüfe die Stadt Laatzen derzeit, ob das Angebot ganzjährig gemacht werden könne.
Auf die Frage, warum die Anwohner*innen nicht an der Planung zur Umgestaltung der Straße Am Fuhrenkampe beteiligt worden seien, antwortete die Verwaltung: Es gab es eine Einbindung des Bezirksrates und von Fachleuten um einen Vorentwurf zu erstellen. Die Anwohner*innen hatten dann Gelegenheit bei der Sitzung am 15.09.2021 davon Kenntnis zu erlangen. Bei weiter gehenden Fragen oder Anregungen können sich Bürger*innen mit dem Fachbereich Tiefbau in Verbindung setzen. Der Abschnitt zwischen Vinnhorster Weg und S-Bahnhof könne aufgrund fehlender Haushaltsmittel noch nicht ausgebaut werden. Im Rahmen von Unterhaltungsarbeiten sollen die Gehwege dort überarbeitet inden nächsten Monaten werden, im nächsten Sommer gebe es eine neue Fahrbahndecke. Zu den Befürchtungen, dass nicht mehr genügend Parkplätze zur Verfügung stehen werden, wurde geantwortet, dass 22 Stellplätze auf der Nordseite der Straße und weitere 10 Stellplätze am Verdener Platz vorhanden sein werden. Die privaten Stellplätze vor den Gewerbeeinheiten werden zudem weiterhin uneingeschränkt nutzbar sein. Die Einrichtung einer Kurzparkzone werde geprüft. Hinsichtlich der Befürchtungen von Anwohner*innen, dass deren Grundstückszufahrten behindert würden, wurde versichert, dass alle örtlichen Verhältnisse betrachtet würden und alle Grundstückszufahrten ermöglicht würden. Aufgrund eines anonymen Briefes an die Anwohner*innen dieser Straße habe die Verwaltung zusätzlich einen Infobrief an dieselben verteilt.
Bezirksratsherr Witte wird sich um die Fragen der heutigen Sitzung kümmern.
Ein Anlieger der Straße Am Fuhrenkampe erkundigt sich nach der baurechtlichen Genehmigung zur Umgestaltung dieser Straße., bemänghelt wegfallende Parkplätze und die Gefährlichkeit der Radwegführung.
Frau Fischer erläutert, dass es keiner baurechtlichen Genehmigung bedarf, da hier geltendes Baurecht vorliege. Der Rat habe einen entsprechenden Beschluss zur Umgestaltung der Straße gefaßt.
Herr St. kritisiert Baumängel am neuen Stadtteilzentrum und dass es keine Eröffnungsfeier gegeben habe und weist auf die chaotische Verkehrssituation durch die Veranstaltung des Winzerzaubers in Herrenhausen hin.
Herr L. appelliert an die Bezirksratsmitglieder, sich auch weiterhin für den Stadtbezirk einzusetzen und erkundigt sich nach dem Ersatz der Hinweisschilder zum Freizeitheim Stöcken.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.10.2021 durch die wiedergewählten Bezirksratsmitglieder
Bezirksratsfrau Goedeke weist darauf hin, dass unter TOP 10.2.6. genannte Ampelanlage entgegen der Behauptung der NLStBV noch nicht erneuert wurde und bittet um Klärung.
Das Protokoll ist den ausgeschiedenen Bezirksratsmitgliedern vor der Sitzung schriftlich übermittelt worden, mit der Bitte evtl.Anmerkungen mitzuteilen. Anmerkungen der ausgeschiedenen Mitgliedern wurden nicht vorgebracht.
Einstimmig genehmigt ohne Beteiligung der neuen Bezirksratsmitglieder
TOP 6.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Goedeke berichtet von der vergangengen Sitzung des Integrationsbeirats, die in der Grundschule Marienwerder stattgefunden hat. Der Integrationspreis ist der Grundschule für die Integrationsbemühungen verliehen worden. Herr Pilarski habe über bevorstehende Veränderungen des Integrationskonzeptes WIR informiert, die jedoch noch nicht abschließend festgelegt und vom Rat beschlossen worden sind.
TOP 7.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Neubau einer Rampe am Leine-Wehr Herrenhausen für eine barrierefreie Querung
(Drucks. Nr. 2334/2021 mit 3 Anlagen)
Frau Holthaus-Voßgröne stellt die Planung der Anlage mittels einer Präsentation vor.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram erklärt, im Vorfeld der Sitzung die folgenden Fragen zur Drucksache übermittelt zu haben, die zum Teil bereits beantwortet wurden.
Was steht in der naturschutzlichen Genehmigung?
Wird der Ernst-August-Kanal während der Bauzeit gesperrt?
Wird das Bauwerk begrünt?
Werden Bäume gefällt?
Ist der Zeitraum nicht zu knapp bemessen?
Gibt es einen Link, um die Darstellungen im Internet besser zu erkennen?
Zur Frage der naturschutzrechtlichen Genehmigung bittet sie, die Kompensation zu erläutern.
Frau Holthaus erklärt dass eine Fläche von ca. 220 qm ausgemacht wurde, die durch eine besondere Bepflanzung aufgewertet werden soll. Die Maßnahme wird von einem Experten fachkundig begleitet. Die Daten im SIM sind nachträglich verbessert worden.
Der Kanal müsse während der Bauzeit nicht gesperrt werden.
Bezirksratsherr Witte fragt, welcher Weg über die Ihme während der Bauzeit genutzt werden kann.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortet, dass eine Umleitung über die Schwanenburg- brücke ausgeschildert werde.
Bezirksratsfrau Schmidt, möchte wissen, warum Pflaster statt Asphalt gewählt worden sei.
Frau Holthaus-Voßgröne erklärt, dass diese Entscheidung aus Gründen des Denkmalschutzes getroffen wurde.
Bezirksratsherr Schumann fragt, ob ein Geländer im Kurvenbereich aufgestellt werde.
Frau Holthaus-Voßgröne erklärt, dass die entsprechenden Vorschriften durch die Planung eingehalten werden.
Bezirksratsfrau Schmidt erkundigt sich nach dem zusätzlichen Flächenverbrauch durch die Baumaßnahme.
Frau Holthaus-Voßgröne zeigt anhand einer Karte, dass drei Bäume gefällt werden müssen und als Ersatz die Pflanzung von 5 neuen Bäumen vorgesehen sei.
Ratsherr Enders fragt, ob sich Radfahrende auf der Rampe sicher begegnen können.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortet, dass die Breite von 4 Metern dafür ausreiche.
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram möchte wissen, ob Sitzmöglichkeiten vorgesehen seien.
Frau Holthaus-Voßgröne bejaht dies.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg läßt über den Antrag abstimmen.
Antrag,
der Mittelfreigabe von 2.000.000 € und dem Baubeginn zum Neubau der Rampenanlage am Leine-Wehr Herrenhausen, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2022 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2021 z.L. 2022.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bezirksbürgermeister Mönkeberg schließt die Sitzung um 20.05 Uhr
Mönkeberg Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin