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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 12.07.2021

PROTOKOLL

82. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Juli 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD) per Zoom
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 18.00 Uhr
Ratsfrau Pluskota (SPD) per Zoom
Ratsherr Semper (CDU) 15.00 - 18.00 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
(Herr Keller) (AfD)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine) (parteilos)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach (AfD)
Frau Wohlfarth per Zoom

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) per Zoom
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Herr Vielhaber Stadtbaurat
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Bode FB Tiefbau
Frau de Cassan FB Wirtschaft
Herr Gerstenberger FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister per Zoom
Frau Yasenovskaya Büro Oberbürgermeister per Zoom
Frau Hager PR per Zoom
Herr Brockmann Dezernat VI-DC per Zoom
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Leinenweber FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schwalbach FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Arki FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Biederbeck FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Dr. Kaiser FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Hoff FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Wischhöfer FB Tiefbau per Zoom
Herr Kaminski FB Tiefbau per Zoom
Frau Berger FB Schule per Zoom

Gäste:
Herr Segelke CDU-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
Ratsfrau Seitz CDU per Zoom
Bezirksbürgermeister Grunenberg per Zoom

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept für einen Wohnmobilstellplatz in Hannover
(Drucks. Nr. 1190/2021)

4. Schulangelegenheiten

4.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer sechszügigen 12. Integrierten Gesamtschule in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0732/2021 mit 1 Anlage)

5. Vertrag

5.1. Ihme-Zentrum / Nachtrag zum Mietvertrag vom 06.07.2018
(Informationsdrucks. Nr. 1660/2021 mit 1 Anlage)

6. Bauleitplanung

6.1. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst –
Erneuter Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0545/2021 mit 4 Anlagen)

6.1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 473, 2. Änd. – Riethorst – Aufstellungsbeschluss
Information über Änderungsanträge zu Drucks. Nr. 545/2021 (Allgemeine Ziele und Zwecke
der Planung)
(Drucks. Nr. 0545/2021 E1)

6.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr.1909 - Lindenallee
– Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1522/2021 mit 2 Anlagen)

7. Stadtentwicklung

7.1. Entlassung Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 1035/2021 mit 2 Anlagen)

8. Verkehr

8.1. Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
Beschluss über die Teilnahme am Innovationsprojekt
(Drucks. Nr. 1637/2021)

8.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1637/2021: Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
(Drucks. Nr. 1725/2021)

8.2. Erklärung zur Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr
(Drucks. Nr. 1656/2021 mit 1 Anlage)

8.3.
Dornröschenbrücke – Festlegung der weiterzuverfolgenden Variante und weiteres Vorgehen
(Informationsdrucks. Nr. 1711/2021 mit 1 Anlage)

8.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Straßensperrungen
(Drucks. Nr. 1726/2021)

8.5. Information über die Durchführung des Innenstadtdialoges / Stadtexperimente
(Informationsdrucks. Nr. 1728/2021 mit 2 Anlagen)







9. Hochbau / Gebäudemanagement

9.1. IGS Südstadt – Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
Mehrkosten infolge baukonjunktureller und anderer externer Effekte sowie zusätzlicher Leistungen und Anforderungen
(Drucks. Nr. 1385/2021 mit 3 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Vertrag

12.1. Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1661/2021 mit 1 Anlage)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht begrüßte die Anwesenden im Saal und die per Zoom Teilnehmenden.
Des Weiteren wies er auf die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film-und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.

Er erläuterte die Möglichkeit, dass der Ausschuss über die hybride Teilnahme der Medienvertreter*innen beschließen könne.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschloss für diese und die nächste Sitzung am 21.07.2021 einstimmig, die hybride Teilnahme der Medienvertreter*innen zuzulassen.

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung gab es folgende Änderungen:

TOP 5.1., 8.1., 8.1.1., 8.2. und 12.1 wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.

Es wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 5.1. und 12.1. bereits in der nächsten Sitzung wieder beraten werden dürfen.

Als Tischvorlage wurden ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion sowie eine dringliche Informationsdrucksache der Verwaltung vorgelegt.

Ratsherr Semper begründete die Dringlichkeit des Antrages.

Beigeordneter Kelich schlug vor, den Antrag sowie die Informationsdrucksache gemeinsam zu behandeln, da es die gleiche Thematik betreffe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit zu Drucks. Nr. 1726/2021 und zu Drucks. Nr. 1728/2021 einstimmig zu. Die Drucksachen wurden unter TOP 8.4. und 8.5. auf die Tagesordnung genommen.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Ratsherr Engelke gab eine persönliche Erklärung zum Ablauf der internen Absprachen betreffend den TOP 8.2. ab.

2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ratsherr Albrecht erläuterte die allgemeine Hinweise zu den Hygieneregelungen und den Datenschutzbestimmungen für die Einwohner*innenfragestunde.

Herr Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft Hannover e.V., kritisierte die sehr späte Kenntnisgabe der Sperrungen in der Innenstadt. Er fragte die Verwaltung, wann und in welchem Umfang die Vertreter*innen des Rates der Stadt Hannover über die Maßnahmen und ihre Detailtiefe informiert worden seien.

Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass im Rahmen der ersten Beiratssitzung im April über diese Termine gesprochen, die Maßnahmen vorgestellt und anschließend die Informationen versandt worden seien. Mitte Juni habe noch einmal ein persönliches Treffen stattgefunden.

Herr Prenzler bestätigte, dass die Gespräche mit Herrn Oberbürgermeister Onay und Herrn Stadtbaurat Vielhaber stattgefunden haben. Er möchte seine Kritik nicht missverstanden wissen, jedoch müsse man aus seiner Sicht zu der Form der Kommunikation, die vor der Pandemie gepflegt worden sei, zurückfinden, um den Innenstadtdialog gemeinschaftlich voran zu bringen.

Stadtbaurat Vielhaber betonte die Wichtigkeit der Kommunikation und stimmte dem zu.

Eine Schülersprecherin der Tellkampfschule erläuterte, dass der Parkplatz auf dem Schulhof aufgrund eines Neubaus in den Sommerferien erweitert werden solle.

Eine weitere Schülerin wies auf den vorhandenen Mangel an Fahrradabstellanlagen hin, da zahlreiche Schüler*innen und Lehrkräfte mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Diejenigen, die später zur Schule kommen, finden dann keinen ordnungsgemäßen Fahrradstellplatz mehr. Deshalb bitte man darum, dass der Parkplatz nicht vergrößert werde, sondern stattdessen mehr Fahrradstellplätze geschaffen werden, um die zeitgemäße Mobilitätsform, abseits von Verbrennermotoren, mehr zu fördern. Zudem wies sie darauf hin, dass es keine Ladesäulen für Elektroautos gebe.

Stadtbaurat Vielhaber erklärte, dass es in Hannover eine Stellplatzsatzung gebe, die eine bestimmte Stellplatzanzahl für Autos für bestimmte Bauvorhaben vorschreibe. Er bat die Schüler*innen, gemeinsam mit der Schule und der Verwaltung, nach geeigneten Standorten für Fahrradstellplätze zu suchen und betonte, man werde sicherlich eine gute Lösung finden.

Eine Schülerin äußerte, sie verstehe nicht, warum mehr Parkplätze gebaut werden, obwohl seit Jahren bemängelt werde, dass es zu wenig Fahrradstellplätze gebe.

Herr Gronemann erwiderte, dass die Planungen grundsätzlich mit der Schule abgestimmt werden, und man in dem Zuge auch Fahrradstellplätze ergänze.

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept für einen Wohnmobilstellplatz in Hannover

(Beschlussdrucks. Nr. 1190/2021)

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian, Beigeordneter Kelich und Ratsherr Engelke begründeten die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Antrages und baten um Zustimmung.

Ratsfrau Jeschke begrüßte den Antrag außerordentlich. Sie wies darauf hin, dass es in Hannover keinen einzigen Wohnmobilstellplatz gebe, und ein in Herrenhausen gewünschter Stellplatz aufgrund eines Nachbarstreites nie verwirklicht werden konnte. Hierzu könne es auch jetzt möglicherweise wieder Konflikte geben.

Ratsherr Wruck begrüßte den Antrag ebenfalls. Seiner Meinung nach sei es aber nicht sinnvoll, sich bei der Suche nur auf Herrenhausen zu beschränken. Es gebe auch andere geeignete Plätze, wie beispielsweise am Reiterstadion oder an der Kugelfangtrift.

Beigeordneter Machentanz betonte, er unterstütze die Einrichtung eines Stellplatzes, allerdings nur an den Stellen, an denen kein Wohnungsbau stattfinden könne.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1190/2021 einstimmig zu.

4. Schulangelegenheiten

4.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer sechszügigen 12. Integrierten Gesamtschule in der Landeshauptstadt Hannover

(Beschlussdrucks. Nr. 0732/2021)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0732/2021 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

5. Vertrag

5.1. Ihme-Zentrum / Nachtrag zum Mietvertrag vom 06.07.2018

Informationsdrucks. Nr. 1660/2021)

Die Drucks. Nr. 1660/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

6. Bauleitplanung

6.1. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst –

6.1.1. Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst –

Ratsherr Engelke begrüßte es, dass mit der öffentlichen Auslage noch einmal über dieses Vorhaben diskutiert werden könne. Außerdem freue er sich, dass es inzwischen einen Investor gebe. Zu dieser gesamten Thematik sei im Stadtbezirksrat kontrovers diskutiert worden. Er halte aber gerade die nun geplante Lage des Parkhauses für absolut sinnvoll.

Stadtbaurat Vielhaber ergänzte, dass das Verfahren erst beginne. Der nächste Schritt sei die frühzeitige Beteiligung. In diesem Rahmen können noch Alternativvorschläge vorgelegt werden. Parallel gebe es außerdem Gespräche über die Finanzierung des Parkhauses.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0545/2021 E1 einstimmig zu.

Die Drucks. Nr. 0545/2021 wurde ersetzt durch den einstimmigen Beschluss der 1. Ergänzung aus Drucks. Nr. 0545/2021 E1.

6.2. Bebauungsplan der Innentwicklung Nr. 1909 – Lindenallee – Aufstellungsbeschluss

(Beschlussdrucks. Nr. 1522/2021)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1522/2021 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

7. Stadtentwicklung

7.1. Entlassung Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West

(Beschlussdrucks. Nr. 1035/2021)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1035/2021 einstimmig zu.

8. Verkehr

8.1. Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ Beschluss über die Teilnahme am Innovationsprojekt

(Beschlussdrucks. Nr. 1637/2021)

8.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1637/2021: Modellprojekt

der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
(Beschlussdrucks. Nr. 1725/2021)

Beide Drucks. Nr. 1637/2021 und 1752/2021 wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.

8.2. Erklärung zur Städteinitiative

Die Drucks. Nr. 1656/2021 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

8.3. Dornröschenbrücke – Festlegung der weiterzuverfolgenden Variante und weiteres Vorgehen

(Informationsdrucks. Nr. 1711/2021)

Beigeordneter Kelich dankte für die hochprofessionelle Arbeit der Verwaltung. Dadurch sei man zu einem guten Kompromiss gekommen, der eine positive Wendung der Debatte zur Folge gehabt habe.

Beigeordneter Machentanz ergänzte, auch er begrüße diese Lösung.

Ratsherr Semper meinte, das Thema sei ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohne, hartnäckig zu sein. Der Verwaltungsvorschlag sei eine sehr gute Lösung. Die Varianten seien ausführlich dargestellt, und er freue sich auf eine schnelle Umsetzung.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian freute sich, dass der Ausfall der Brücke minimiert werde, keine Behelfsbrücke finanziert werden müsse und keine Umwege entstehen. Insgesamt handele es sich um ein gelungenes Verfahren.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, an diesem Vorhaben werde deutlich, dass der Druck der Öffentlichkeit auch zu einer Lösung führe. Die Verwaltung habe nun mit einer kreativen Lösung dazu beigetragen, eine lange Sperrung von 14 Monaten zu verhindern.

Die Ratsherren Wruck, Förste und Dr. Gardemin schlossen sich dem Lob an.

Stadtbaurat Vielhaber erklärte, dass man um die Bedeutung der Brücke wisse. Das Ziel des Neubaus sei, Aufenthaltsbereiche zu schaffen und die Fahrspur deutlicher davon zu trennen. Seine Auffassung von Planung sei nicht, ein fertiges Produkt vorzustellen, sondern die richtige Variante im Diskurs zu erarbeiten. Zu so einem Zeitpunkt seien aber noch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Man lege deshalb diese Informationsdrucksache mit allen Varianten vor, um den Prozess nicht aufzuhalten und einer Bürger*innenbeteiligung nicht vorzugreifen.

Die Online-Bürger*innenbeteiligung sei ab Ende August geplant. Um einfach in das Befragungstool zu gelangen, werden unter anderem QR-Codes an der Brücke vor Ort installiert. Die Ergebnisse der Beteiligung fließen in die Planungen ein und werden anschließend den Gremien vorgelegt.
In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass insbesondere die große Motivation der Mitarbeitenden, eigene Ideen und Alternativen zu entwickeln zu dem guten Gesamtergebnis beitragen.

Ratsherr Albrecht bedankte sich im Namen des gesamten Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für diese gelungene Drucksache.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1711/2021 zur Kenntnis.

8.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu Straßensperrungen

(Beschlussdrucks. Nr. 1726/2021)

8.5. Information über die Durchführung des Innenstadtdialoges / Stadtexperimente (Informationsdrucks. Nr. 1728/2021)

Ratsherr Semper stellte den Antrag vor und beantragte die getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 3. Seiner Meinung nach gebe es eine politische Zweiteilung der Stadt, er halte es aber für wichtig, dass Maßnahmen im Interesse aller Menschen dieser Stadt umgesetzt werden. Die Experimentierräume seien unter Umgehung der politischen Gremien errichtet und Fakten geschaffen worden, ohne den Innenstadtdialog abzuwarten. Der Einzelhandel habe bereits während des Lockdowns viel aushalten müssen und viele Händler*innen haben dadurch Existenzängste. Diese werde durch die Auswirkungen der Experimentierräume noch verschärft.

Ratsherr Engelke erklärte, dass bereits Fakten geschaffen worden seien. Die Raschplatzhochstraße und der Köbelinger Markt seien bereits gesperrt. In der Schmiedestraße verlege enercity Leitungen, was ebenfalls eine Sperrung notwendig mache.

Darüber hinaus äußerte er seinen Unmut über die lediglich als Tischvorlage vorgelegte Informationsdrucksache, insbesondere da die Experimentierräume bereits eröffnet worden seien.

Beigeordneter Kelich kritisierte die Eingriffe in den Verkehr, ohne dass sich die Ratsgremien der Landeshauptstadt damit befasst haben. Eine solche Debatte müsse jedoch im Vorfeld geführt werden. Er wies allerdings auch darauf hin, dass die Sperrungen der Raschplatzhochstraße und der Experimentierräume voneinander zu trennen sind. Die von der Stadt veranstalteten Experimentierräume zum Innenstadtdialog seien zumindest im Beirat vorgestellt worden. Die Sperrung der Raschplatzhochstraße sei im Rahmen des Festivals der Theaterformen durch das Eventmanagement vorgenommen worden. Beides habe aber gemeinsame Auswirkungen. Es sei katastrophal, dass dazu jede Kommunikation gefehlt habe. Wenn am Cityring solche Maßnahmen vorgenommen werden, seien diese im Vorfeld langfristig anzukündigen, denn der Verkehr weiche lediglich aus. Deshalb habe es einen regelrechten Verkehrsinfarkt gegeben, sodass sogar ÖPNV-Linien eingestellt worden seien, da Busse im Stau standen und Rettungsfahrzeuge die 3-4fache Zeit gebraucht haben. Die Sperrung der Raschplatzhochstraße stehe seiner Ansicht nach in keinem Verhältnis zu den dort stattfindenden Veranstaltungen. Hingegen halte er die Experimentierräume bei richtiger Durchführung für eine Bereicherung für die Innenstadt. Die anderweitige Nutzung des öffentlichen Raumes in den Vordergrund zu stellen und das Zusammenwachsen von Alt- und Innenstadt erlebbar zu machen, sei positiv. Die Bevölkerung wünsche sich fast immer eine Ausweitung von Grün, Parkflächen und Gastronomie. In einem Ausblick auf den zweiten Experimentierraum wies er darauf hin, dass es seiner Fraktion wichtig sei, die drei wichtigen Kultureinrichtungen, das sogenannte Kulturdreieck, stärker miteinander zu vernetzen.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian machte darauf aufmerksam, dass es einen Ratsbeschluss für die Erstellung eines integrierten Konzeptes zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt gebe. Während des gesamten Prozesses bestehe dementsprechend die Möglichkeit, Maßnahmen, die im Beteiligungsverfahren vorgeschlagen worden seien, umzusetzen, um ihre Auswirkungen und ihre Zukunftsfähigkeit zu testen. In der ersten Sitzung des dafür eingerichteten Beirats, der aus Vertreter*innen verschiedener Interessengruppen sowie aller Fraktionen bestehe, seien die Experimentierräume inklusive der Zeitplanung und des Inhaltes vorgestellt worden. Weder zu diesem Zeitpunkt noch bei der Ankündigung der Veranstaltung sowie ihrem Start habe es von Seiten der Politik Rückmeldungen gegeben. Aus diesem Grund verstehe sie nicht, warum behauptet werde, die Gremien seien umgangen worden.

Beigeordneter Machentanz stimmte zu, dass die Öffentlichkeit und die politischen Gremien nicht ausreichend informiert worden seien. Er unterstütze die Idee einer autofreien Innenstadt, vermisse aber ein weitergehendes Konzept, beispielsweise inklusive der Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV.

Ratsherr Hirche machte darauf aufmerksam, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien und ihnen mit dieser Aktion vor den Kopf gestoßen werde.

Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass ein Beirat kein Ratsgremium ersetzen könne. Diese seien jedoch einzubeziehen, wenn massive Eingriffe in den öffentlichen Straßenraum vorgenommen werden sollen. Er stellte fest, dass die Kommunikation fehlerhaft gewesen sei und es einer Kommunikationsstrategie bedürfe. Er sei davon überzeugt, dass man damit nicht nur eine größere Akzeptanz erreicht hätte, sondern auch eine höhere Motivation. Es sei ärgerlich, dass man das Engagement von Menschen, die an den Experimentierräumen mitgearbeitet haben, durch eine schlechte Kommunikation zunichtemache. Allerdings sei es auch keine Lösung, alle Veranstaltungen deshalb sofort zu untersagen. Stattdessen solle sich auch die Politik dafür einsetzen, einen möglichst breiten Konsens in der Gesellschaft zu erreichen und die Bevölkerung mitzunehmen

Ratsherr Engelke meinte, für die Einrichtung der Experimentierräume sei es nicht notwendig gewesen, wichtige Straßen zu sperren. Er bitte um die Anfertigung einer Drucksache, in der die Experimentierräume und Sperrungen sowie die entsprechenden Kosten dargelegt werden. Für die Zukunft erwarte er eine im Voraus durchgeführte, offene und transparente Beratung in den Gremien.

Ratsherr Semper erklärte, in anderen Problembereichen könne man experimentieren und Aufwertungen vornehmen, ohne dass Straßensperrungen notwendig seien, wie beispielsweise auf dem Steintorplatz, dem Georgsplatz oder dem Raschplatz. Außerdem wies er darauf hin, dass die Mehrzahl der Einzelhändler*innen eine autofreie Stadt nicht befürworten.

Ratsfrau Jeschke machte ihren Unmut deutlich. Nach ihrer Erinnerung habe es keine Informationen über die konkreten Planungen zu Maßnahmen und die dafür notwendigen Straßensperrungen gegeben. Die Politik sei rechtzeitig und umfassend zu informieren.

Ratsherr Wruck wies darauf hin, dass es eine Bringschuld der Verwaltung sei, den Rat über so weitreichende Maßnahmen zu informieren. Er kritisierte vor allem die Sperrung der Raschplatzhochstraße für Theatervorstellungen.

Ratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt vorgelegt habe. Dieses fehle aber seitens der CDU-Fraktion, denn diese wolle seinem Eindruck nach keine Veränderungen. Seiner Ansicht nach könne es aber nicht sein, Straßenverkehr gegen Kultur auszuspielen. Das Kulturprojekt am Raschplatz halte er für ein Vorzeigeprojekt des Landes Niedersachsen.

Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian betonte, dass weder die Fraktion Bündnis90/Die Grünen noch der Oberbürgermeister die Innenstadt zerstören wollen. Die Idee sei, sich an Beispielen zu orientieren, die es deutschland- und europaweit schon gebe und die funktionieren.

Ratsherr Hirche meinte, es sei sinnvoller, Kultur in alle Stadtbezirke zu verlagern. Ziel solle sein, dass alle davon profitieren und nicht nur die List.

Ratsherr Dr. Gardemin argumentierte, dass die Stadtteile ebenfalls über Kultureinrichtungen verfügen und diese durch den Zukunftsplan auch gestärkt werden.

Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, aus seiner Sicht sei wichtig, dass man auf Grundlage des Innenstadtdialogs die Konzeptentwicklung voranbringe, die den Rahmen für die nächste Dekade setzen solle. Geplant sei, gemeinsam mit den Innenstadtakteur*innen verschiedene Maßnahmen zu definieren und ab dem nächsten Jahr umzusetzen. Alle zukünftigen Maßnahmen werden im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgestellt. Für die Durchführung des Beteiligungsprozesses, also der ersten Stufe vor der Konzeptentwicklung, sei ein Budget von 400.000,- € vorhanden.

Des Weiteren wolle er noch einmal darauf hinweisen, dass die Veranstaltung an der Raschplatzhochstraße nicht Bestandteil des Innenstadtdialogs sei.

Ratsherr Albrecht erläuterte, dass in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover definiert sei, wann und in welchem Umfang der Rat und die Bezirksräte informiert und beteiligt werden müssen. Seiner Einschätzung nach hätte eine Beteiligung des Stadtbezirksrates Mitte bei der Sperrung des Köbelinger Marktes erfolgen müssen.

Das Hauptproblem des Verkehrschaos sei die zeitgleiche Sperrung des Cityrings und einer weiteren wichtigen Innenstadtverkehrsachse. Zudem sei durch die Sperrung der Hochstraße die Zufahrt zum Hauptbahnhof nur noch sehr eingeschränkt möglich. Grundsätzlich sei seiner Meinung nach festzuhalten, dass es kein Problem mit der Kultur gebe, sondern lediglich mit dem Veranstaltungsort Hochstraße. Derartige Veranstaltungen seien ohne Probleme auf dem Raschplatz in der Arena oder am Weißekreuzplatz möglich.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1726/2021
in Punkt 1 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab,
in Punkt 2 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab,
in Punkt 3 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1728/2021 zur Kenntnis.

9. Hochbau / Gebäudemanagement

9.1. IGS Südstadt – Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte

Mehrkosten infolge baukonjunktureller und anderer externer Effekte sowie zusätzlicher Leistungen und Anforderungen
(Beschlussdrucks. Nr. 1385/2021)

Ratsherr Semper erneuerte seine Kritik bezüglich der Kostenexplosion bei Sanierungsmaßnahmen. Regelmäßig werde diese mit einer schlechten Bausubstanz und hohen Baupreisen gerechtfertigt. Er betonte, die CDU-Fraktion werde der Drucksache zustimmen. Allerdings liege bei der Drucksache seiner Ansicht nach ein Verfahrensfehler vor, da der Schul- und Bildungsausschuss aufgrund von schulinhaltlichen Änderungen hätte einbezogen werden müssen.

Ratsherr Engelke pflichtete der Kritik an der Kostenexplosion bei. Allerdings seien die Mehrkosten durch die Verwaltung ausführlich und nachvollziehbar begründet worden. Zudem erreiche man durch die Sanierung eine erhebliche Verbesserung der Schule.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1385/2021 einstimmig zu.

10. Bericht der Verwaltung

- Digitale Informations- und Dialogveranstaltung zur Veloroute 8

Stadtbaurat Vielhaber kündigte an, dass die Veranstaltung zur Veloroute 8 am 20. Juli 2021 um 19 Uhr stattfinden werde. Eine Bekanntmachung der Veranstaltung erfolge durch Plakatierung und Posteinwürfe.

Stadtbaurat Vielhaber kündigte an, dass die Vorstellung des Gutachtens durch das beauftragte Büro in der nächsten Sitzung erfolgen werde.
Frau Klinke berichtete über die Umsetzung der Solarleitlinie in den städtebaulichen Verträgen. Momentan seien 25 Verträge in der Bearbeitung, und es werden Verhandlungen mit den Investor*innen geführt. 21 Verträge seien vollumfänglich mit der Solarleitlinie befasst und werden umgesetzt. Bei 2 Verträgen sei man schon sehr weit in den Verhandlungen, und eine Nachverhandlung sei nicht geboten. Ein Vertrag sei aufgrund von Aufbauten und Dachterrassen nicht umsetzbar. Der 4. Vertrag werde in abgeschwächter Form realisiert.

11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke zitierte eine Mitteilung des ZDF, dass 7 deutsche Großstädte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) verlangen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Zu diesen 7 Städten zähle unter anderem auch Hannover. Er verlange von der Verwaltung, dass dieses als Falschmeldung klargestellt werde. Es sei offensichtlich vor einer Entscheidung des Stadtentwicklungs-und Bauausschusses eine Pressemitteilung deutschlandweit verteilt worden.

Stadtbaurat Vielhaber stellte klar, dass es sich bei diesem Pilotprojekt um eine Initiative der Stadtbauräte handele. Hierzu habe am 06.07.2021 eine Pressekonferenz mit überregionalen Medien stattgefunden, was seitens der Landeshauptstadt Hannover zum Anlass genommen, worden sei, eine eigene Pressemitteilung herauszugeben. Weder in der Pressemitteilung noch in der entsprechenden Drucksache sei die Rede davon, großflächig Tempo 30 einzuführen. Damit seien keine Vorentscheidungen erfolgt. Die Initiative habe stattdessen das Ziel, eine Regelübertragung auf die kommunale Ebene vorzunehmen, beispielsweise, damit Kommunen selbst über die Einführung von Tempo 30 entscheiden können.

Ratsherr Albrecht ergänzte, ein Beschluss des Deutschen Bundestages empfehle der Bundesregierung, die STVO dahingehend zu ändern, dass die Regelmaximalgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h nicht mehr als Regelgeschwindigkeit vorgeschrieben werde, sondern Kommunen über diese Regelgeschwindigkeit an bestimmten Orten selbst entscheiden können, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Begründung bedürfe. Seines Wissens arbeite man im Verkehrsministerium auch an einer Novelle der STVO, um zu verhindern, dass flächendeckend Tempo 30 eingeführt werde, sondern dies nur straßenweise durchgesetzt werden könne. Er halte es jedoch für misslich, wenn beispielsweise die Kommunalpolitik Informationen, die sie eigentlich auf direktem Wege bekommen solle, erst aus der Presse erfahre.

Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass ein Stadtbaurat, der die Landeshauptstadt Hannover im Deutschen Städtetag vertrete, auch eigenständig Initiativen starten oder sich daran beteiligen könne.

Ratsherr Dr. Gardemin merkte an, dass die Diskussion über eine Regelübertragung auf die kommunale Ebene schon älter sei. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstütze den Stadtbaurat, hierzu für die Stadt Hannover aktiv zu werden.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht schloss die Sitzung um 18.20 Uhr.

Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin