Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 16.12.2020

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.02.2021

PROTOKOLL

über die 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, im Hannover Congress Centrum, Niedersachsenhalle
B, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für Ratsfrau Falke -

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Lau (14)
Herr Rohrberg (37)
Herr Münch (18.4)
Herr Jäger (30.1)
Herr Stüdemann (40.0)
Herr Sonnenberg (52.3)
Herr Kaminski (66.1)
Frau Schneider (14.21)
Herr Stillich (14.11)
Herr Genath (18.51)


Herr Berg (23.31)
Herr Ratzow (50.01.2)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Schinkel (HAZ)









































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zum Verzicht auf Auslagerungen und Privatisierungen von Teilen der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 2369/2020)

3. Antrag der CDU-Fraktion zu "Parkgebühren für E-Fahrzeuge weiterhin aussetzen"
(Drucks. Nr. 2510/2020)

4. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Mobile Raumluft-Reiniger für alle Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 2547/2020)

5. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016
(Drucks. Nr. 1324/2020 mit 2 Anlagen)

6. Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)

7. Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-
(Drucks. Nr. 2507/2020)

8. Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1)

8.1. Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1 E1)

8.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1995/2020 N1: Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 2988/2020)

9. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)

10. Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Einschränkungen des Grabartenangebotes
(Drucks. Nr. 0578/2020 mit 2 Anlagen)


11. Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 2754/2020 mit 1 Anlage)

11.1. Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2754/2020: Fortsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 3006/2020)

11.2. Änderungsantrag des Schul- und Bildungsausschusses zur Drucksache Nr. 2754/2020 "Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021" aus dem Antrag der Elternvertreter im ASchuBi DS Nr. 3005/2020
(Drucks. Nr. 3013/2020 mit 1 Anlage)

12. Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
hier: Verlängerung der Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2026
(Drucks. Nr. 2773/2020 mit 1 Anlage)

13. Erhöhung der Kostenpauschale für Schiedspersonen
(Drucks. Nr. 2879/2020)

14. hanova WOHNEN GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucks. Nr. 2877/2020 mit 3 Anlagen)

15. Handbuch für städtische Aufsichtsratsmitglieder
(Drucks. Nr. 2942/2020 mit 1 Anlage)

16. Deutscher Evangelischer Kirchentag 2025
(Drucks. Nr. 2978/2020)

17. Bericht des Dezernenten

17.1. Finanzbericht für den Monat Oktober - Stand 02.11.2020 -
(Informationsdrucks. Nr. 2995/2020 mit 1 Anlage)

17.2. Sitzungstermine des Gremiums für das Jahr 2021

17.3. Sonstiges




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsherr Dr. Menge zog TOP 15 in die Fraktionen.

Ratsherr Gast zog TOP 14 in die Fraktionen und bat, TOP 9 formal zu behandeln.

Ratsherr Wolf zog TOP 10 in die Fraktionen.

Weitere Änderungswünsche oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zum Verzicht auf Auslagerungen und Privatisierungen von Teilen der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 2369/2020)


Ratsherr Wruck trug den Antrag vor und begründete ihn.


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung verzichtet grundsätzlich auf Auslagerungen und Privatisierungen von Teilen der Stadtverwaltung zur Behebung der organisatorischen, personellen und finanziellen Probleme, da solche schwerwiegenden Eingriffe in das Gefüge der Verwaltung in der Regel keine Verbesserung der Schwierigkeiten erbringen.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu "Parkgebühren für E-Fahrzeuge weiterhin aussetzen"
(Drucks. Nr. 2510/2020)


Ratsherr Pohl erklärte, dass die Verwaltung mit gleicher Thematik inzwischen eine eigene Drucksache vorgelegt habe.
Der Antrag der CDU-Fraktion sei damit obsolet geworden und werde von dieser hiermit zurückgezogen.


Antrag, zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt beschließt, § 1 Abs. 4 der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (Park GO) wie folgt abzuändern:

„Für Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen müssen bis zum 31.12.2020 31.12.2022 keine Parkgebühren entrichtet werden.“


zurückgezogen von der Antragstellerin


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Mobile Raumluft-Reiniger für alle Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 2547/2020)


Ratsherr Wolf trug den Antrag der Gruppe vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge verwies in diesem Zusammenhang auf die vergangene Ratssitzung, in der u. a. die Einschätzung der Verwaltung durch den Stadtbaurat vorgetragen worden sei.
Der vorliegende Antrag sei in Bezug auf die Nennung wirklich effektiver Geräte, der damit verbundenen Kosten und ihres möglichen Störpegels zu unspezifisch.

Ratsherr Bingemer ergänzte, nur in wenigen Schulräumen sei eine Belüftung im herkömmlichen Sinne nicht möglich, und wies in diesem Zusammenhang auch auf zu dieser Thematik aktuell veröffentlichte Gutachten und Berichte hin.


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig mobile Raumluft-Reiniger für jene Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen anzuschaffen (Kauf oder Miete), in denen ein effizientes Lüften durch Fensteröffnung oder fest installierte Lüftungsanlagen nicht möglich ist.




4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016
(Drucks. Nr. 1324/2020 mit 2 Anlagen)


Herr Lau gab im Rahmen eines Vortrags eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte und legte die grundsätzlichen Feststellungen dar.

Ergänzende Fragen aus dem Gremium gab es nicht

Herr Lau dankte für die Aufmerksamkeit.


Hinweis der Ausschussbetreuerin:

Der Vortrag ist einerseits dem Protokoll in der Papierversion als Anlage beigefügt, andererseits über SIM/Cara elektronisch abrufbar.


Antrag,

den konsolidierten Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG zu beschließen.


Einstimmig


TOP 6.
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)


Ratsherr Pohl bat darum, derartige Mehrausgaben nach Möglichkeit eher, sobald der Bedarf sich im Laufe eines Jahres abzeichne, vorzulegen. Auch wenn der Ausschuss über diese Drucksache zumindest in der letzten Sitzung im November am 11.11.2020 in Kenntnis gesetzt wurde, sei anzunehmen, dass die Notwendigkeit dieser überplanmäßigen Ausgabe früher absehbar gewesen sei.


Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 4,5 Mio. € zur Deckung der ungedeckten Mehraufwendungen im Produkt 31301, Grund und Sonderleistungen Asyl, die gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind.

Die Buchung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2020. Bedingt durch die Corona Pandemie kann eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 nicht erfolgen, da mit einem erheblichen Fehlbetrag gerechnet wird.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-
(Drucks. Nr. 2507/2020)


Zu dieser Vorlage gab es keine, über die Beschlussfassung hinaus gehenden, Wortbeiträge.


Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 6.250.000,00 €, die für die Unterbringung von Flüchtlingen, obdachlosen und sonstigen Personen erforderlich geworden sind und gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2020. Bedingt durch die Corona Pandemie kann eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 voraussichtlich nicht erfolgen, da derzeit von einem erheblichen Fehlbetrag auszugehen ist.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1)


Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund des sich schon vor geraumer Zeit andeutenden, durch Corona aber deutlich hervortretenden Strukturwandels in der Innenstadt, ein integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt unter Berücksichtigung der bestehenden Beschlusslagen des Rates und der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf alle Facetten der Gesellschaft zu erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Dafür werden Haushaltsmittel von insgesamt 400.000 € bereitgestellt. Hierbei sind insbesondere der (Einzel-)Handel, die Gastronomie, aber auch Kulturangebote, Aufenthaltsqualität und Grünflächen, Wohnen und Arbeiten sowie Freizeit als wesentliche Nutzungen in den Blick zu nehmen. Klimaschutz, eine notwendige Mobilitätswende, sowie Belange der Teilhabe aller Menschen sind besonders zu berücksichtigen.

2. Im ersten Schritt ist dafür ein Beteiligungsverfahren unter Einbindung der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft zu konzeptionieren und bis zum Sommer 2021 durchzuführen, die sich aus dem Strukturwandel ergebenden Veränderungsbedürfnisse sind in diesem Beteiligungsprozess herauszuarbeiten. Die wesentlichen Ergebnisse sind in einer Informationsdrucksache den politischen Gremien vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.

3. Vor dem Hintergrund der Tragweite des zu erstellenden Innenstadtkonzeptes wird die Verwaltung beauftragt, ein Meinungsbild der Stadtbevölkerung zu den im Beteiligungsprozess aufgeworfenen Fragen und Positionen zur Entwicklung der Innenstadt im Rahmen der geplanten Repräsentativerhebung im Sommer 2021 zu erfragen.

Mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses und der Repräsentativerhebung werden dann unter Würdigung der öffentlichen Diskussion ab Herbst 2021 die nächsten Schritte für eine zukunftsfähige Innenstadt eingeleitet.

4. Während des gesamten Prozesses soll die Möglichkeit bestehen, Maßnahmen, die im Beteiligungsverfahren vorgeschlagen werden (z.B. im Bereich Mobilität), begleitend umzusetzen, um ihre Auswirkungen zu testen und die Resultate in weiteren Schritten zu berücksichtigen.

6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.1.
Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1 E1)


Antrag,

dem denÄnderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte Drucksache Nr. 15-2290/2020 abzulehnen und der Ursprungsdrucksache Nr. 1995/2020 N1 zuzustimmen.


6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1995/2020 N1: Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 2988/2020)


Ratsherr Dr. Menge trug den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor und begründete ihn.

Ratsherr Gast ergänzte, im Zuge der Corona-Krise sei es nunmehr noch wichtiger geworden, sich um die Innenstadt zu kümmern und diese zu stärken. Seine Fraktion freue sich, dass der gewünschte Dialog nunmehr starten werde.

Ratsherr Bingemer pflichtete bei, dass es bedeutend sei, die Gewerbetreibenden und den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kulturschaffenden sowie andere Institutionen so weit wie möglich in das Szenario mit einzubinden.

Ratsherr Wolf erklärte, Innenstädte würden zunehmend verwaisen, was so in der ursprünglichen Historie für den Sinn von Zentren einer Stadt nicht vorgesehen sei.
Der initiierte Beteiligungsprozess gehe der Gruppe nicht weit genug; von daher werde diese sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Pohl verwies in diesem Zusammenhang auf einen eigenen Antrag der CDU-Fraktion, eine "Task-Force Innenstadt" zu gründen, welcher sich gegenwärtig ebenfalls im dazu begonnenen Beratungsverfahren befinde.
Die CDU-Fraktion werde den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen, da der Prozess schneller vorangetrieben werden müsse.


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltungsdrucksache wird in folgenden Punkten geändert:

1. Nach dem letzten Satz von Punkt 1 wird der folgende Satz angefügt:
Fragen der zukünftigen Mobilitätsinfrastruktur sind insbesondere im Hinblick auf die Belange der barrierefreien Teilhabe aller Menschen zu betrachten.

2. Punkt 2 wird wie folgt ergänzt und geändert:
Das Beteiligungsverfahren zur Erstellung des Integrierten Konzeptes zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt ist wie folgt zu initiieren: Als ersten Schritt ist verwaltungsseitig eine Vorstrukturierung des Beteiligungsverfahrens zu erstellen.
Darüber hinaus ist ein Beirat zur Begleitung des Beteiligungsprozesses zu bilden. Dem Beirat sollen Vertreter*innen der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft (u.a. HMTG, City-Gemeinschaft, Handels- und Dienstleistungsverbände, Handwerkskammer, IHK, DEHOGA, LHH-Wirtschaftsförderung, Vertreter*innen Mitglieder des Rates, Sozialverbände und Sprecher*innen der Obdachlosenverbände, Kulturinstitutionen (u.a. das kreHtiv Netzwerk Hannover, das Schauspielhauses, das Opernhaus, das Künstlerhaus, das GOP und das Theater am Aegi), Jugendorganisationen (bspw. der Stadtjugendring), Vertreterinnen von Phoenix e.V. sowie Bildungsinstitutionen und der Migrantenselbstorganisationen, Verkehrsinitiativen (z.B. ADFC, Fuss e.V., VCD), Umweltinitiativen (z.B. BUND, BIU) und Klimaschutzinitiativen (z.B. FfF, PfF, SfF) angehören.
Zudem ist eine gutachterliche Bestandsaufnahme der Funktionen der Innenstadt (z.B. Einzelhandel, Dienstleistungssektor, Gastronomie, Logistik, Sicherheit, Aufenthaltsqualität sowie Räume für Kunst und Kultur) und der Entwicklungen der letzten Jahre einzubeziehen.
In einem zweiten Schritt ist dafür ein Beteiligungsverfahren unter Einbindung der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft bis Sommer 2021 zu konzeptionieren und im Herbst 2021 durchzuführen. Mögliche, sich aus dem Strukturwandel ergebende Veränderungsbedürfnisse sind in diesem Beteiligungsprozess herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sind in einer Informationsdrucksache den politischen Gremien vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.


6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


Die anschließenden TOP´s 9 bis 12 wurden ohne weitere Wortmeldungen behandelt.


TOP 9.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, die Stromlieferung für die Abnahmestellen der Landeshauptstadt Hannover inkl. der Straßenbeleuchtung und ihrer Eigenbetriebe / Gesellschaften für die Jahre 2022 und 2023 gemeinsam mit der Region Hannover europaweit im offenen Verfahren auszuschreiben.
2. als Zulassungsvoraussetzung für die zu liefernde Energie die kernenergie- sowie kohlestromfreie Erzeugung und einen maximalen CO2- Emissionsfaktor von 400g/ kWh festzulegen. Zusätzlich soll anteilig Ökostrom aus Post-EEG Anlagen ausgeschrieben werden, wodurch sich der CO2- Emissionsfaktor bis zum Jahr 2023 schrittweise auf ca. 260g/ kWh reduziert und die Elektromobilität in Hannover sinnvoll gestützt wird.
3. zur Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung die Verwaltung zu ermächtigen, die Einkaufskooperationsvereinbarung mit der Region Hannover fortzusetzen.
4. die Verwaltung zu ermächtigen, den Zuschlag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.


formal behandelt


TOP 10.
Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu): Einschränkungen des Grabartenangebotes
(Drucks. Nr. 0578/2020 mit 2 Anlagen)


Antrag,
1. durch den Stadtbezirksrat gem. § 93 NKomVG i.V.m. § 9 (1) Nr. 1 der Hauptsatzung der LHH:
zu beschließen, das Angebot für Erdbestattungen auf dem Stadtteilfriedhof Badenstedt (Neu) schnellstmöglich einzustellen,
2. durch den Rat gem. § 58 NKomVG zu beschließen:
a. den Einschränkungen des Grabartenangebotes sowie den Alternativen in Form von Umwidmung von Erd- zu Urnengrabstätten und in Form von Umbettungen zuzustimmen,
b. der erforderlichen Neufassung des § 4 der Friedhofssatzung zuzustimmen.

Auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 11.
Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 2754/2020 mit 1 Anlage)


Antrag, zu beschließen:

1. „WLAN und digitale Ausstattung für alle Schulen“
1.1. Alle Schulen erhalten in den Jahren 2021 bis 2022 eine WLAN-Vernetzung auf Basis ihrer aktuellen Netzwerkinfrastruktur.

1.2. Für alle Schulen werden digitale Tafelsysteme und weitere digitale Ausstattung nach Planung im schulischen Medienbildungskonzept beschafft.

1.3. Die hier genannte digitale Ausstattung der Schulen steht unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigung und Finanzierung durch den DigitalPakt des Landes Niedersachsen erfolgt.

1.4. Schulen, die im Rahmen eines Neubaus oder einer großen Sanierung eine Netzwerkinfrastruktur im MEP-Standard erhalten oder erhalten haben, werden unabhängig von den erarbeiteten Kriterien ebenfalls in den MEP-Standard überführt.
2. Support für die digitalen Angebote der Landeshauptstadt Hannover

2.1 Für die digitalen Angebote aller Schulen der Landeshauptstadt Hannover wird ein zentral koordinierter Support angeboten.

2.2 Für die Bereitstellung des Supports werden dem Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 3,1 Stellen (EDV-Organisator*innen und Verwaltungssachbearbeiter*innen), dem Fachbereich 18 insgesamt 4 Stellen (Systemprogrammier*innen) und im Haushaltsjahr 2022 eine weitere Stelle (IuK-Sachbearbeiter*innen) zur Verfügung gestellt.


Einstimmig


TOP 11.1.
Zusatzantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2754/2020: Fortsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 3006/2020)


Antrag

gemäß §§ 12, 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 2754/2020
Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
folgende Ergänzungen zu beschließen:
A) Zu 1. „WLAN und digitale Ausstattung für alle Schulen"

Mobile Klassenräume (Container) werden ebenfalls in die digitale Infrastruktur der jeweiligen Schulen eingebunden.

B) Punkt 6 der Drucksache 1467/2020 zu „Schüler*inneneigene Tablets in weiterführenden Schulen" wird im Rahmen der Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes ab 2021 umgesetzt. Dabei wird Satz 4 des Beschlusses („Hierbei ist es notwendig, Familien im Leistungsbezug finanziell zu unterstützen.") dahingehend ausgelegt, dass auch Schüler*innen mit eigenem HannoverAktivPass (HAP) oder aus Familien mit HAP eine Unterstützung erhalten.




1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.2.
Änderungsantrag des Schul- und Bildungsausschusses zur Drucksache Nr. 2754/2020 "Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021" aus dem Antrag der Elternvertreter im ASchuBi DS Nr. 3005/2020
(Drucks. Nr. 3013/2020 mit 1 Anlage)


Antrag, zu beschließen:

Die Drucksache 2754/2020 wird um einen dritten Beschlusspunkt erweitert:

3. Die Verwaltung berichtet im Schul- und Bildungsausschuss (ASchuBi) in folgender Weise:

a) Die Verwaltung legt in der ersten oder zweiten Sitzung des ASchuBi in 2021 einen
Statusbericht mit einer Bestandsanalyse bezüglich des in der DS 2754/2020
behandelten MEP-Ausbau (Stichtag 31.12.20) vor. Dabei ist insbesondere für jede
Schule über die bestehende Internet-Breitbandanbindung (vorhanden, Bandbreite)
und die bestehende Inhouse-Verkabelung (prozentual bewertet bezogen auf MEP-
Vollausbau) zu berichten.
b) Basierend auf der unter a) genannten Statusanalyse erstellt die Verwaltung eine
nachvollziehbare Ausbauplanung (inkl. Zeit- und Stellenplanung) für die in der DS
2754/2020 beschriebenen MEP-Vorhaben und stellt diese in der zweiten oder dritten
Sitzung des ASchuBi in 2021 vor. Die Ausbauplanung enthält die Komponenten
Breitbandanschluss, WLAN-Ausbau, digitale Ausstattung (SmartBoards etc.) und die
Aufbaustufen des geplanten Supports inkl. der Definitionen der unterschiedlichen
Service-Level.
c) Die Verwaltung berichtet regelmäßig (z. B. quartalsweise mindestens aber dreimal im
Jahr) über den Fortschritt der Arbeiten mit Soll-Ist-Abgleich zur unter b) genannten
Planung.
d) Die Verwaltung realisiert nach Möglichkeit mehr Beteiligung bei den in der DS
2754/2020 beschriebenen MEP-Vorhaben über Workshops, z.B. bei
Ausschreibungsverfahren.


Einstimmig


TOP 12.
Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
hier: Verlängerung der Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2026

(Drucks. Nr. 2773/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

der als Anlage 1 beigefügten Verordnung zur Änderung der „Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (Park GO)“ vom 29.03.2019 zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 13.
Erhöhung der Kostenpauschale für Schiedspersonen

(Drucks. Nr. 2879/2020)


Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Anhebung der Kostenpauschale und die damit einhergehende Würdigung dieses ehrenamtlichen, wichtigen Amtes.

Antrag,


ab dem 01.01.2021 die jährliche Kostenpauschale der 13 hannoverschen Schiedspersonen auf jeweils 360,00 € und die Fallpauschale auf 20,00 € anzuheben.


Einstimmig


TOP 14.
hanova WOHNEN GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
(Drucks. Nr. 2877/2020 mit 3 Anlagen)


Antrag,

den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hanova WOHNEN GmbH anzuweisen, den in der Anlage beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der hanova WOHNEN GmbH zuzustimmen.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 15.
Handbuch für städtische Aufsichtsratsmitglieder
(Drucks. Nr. 2942/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

1. die Regelungen des Kapitel III. des Handbuchs zu beschließen,
2. das Handbuch für städtische Aufsichtsratsmitglieder im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 16.
Deutscher Evangelischer Kirchentag 2025

(Drucks. Nr. 2978/2020)


Die Drucksache wurde ohne Wortbeiträge beschlossen.


Antrag, zu beschließen:

1. zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Evangelischen Landeskirche eine Einladung an den Verein zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages e.V. auszusprechen, den Evangelischen Kirchentag 2025 in Hannover durchzuführen,
und

2. die Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover mit einer Zuwendung von insgesamt 4 Millionen Euro, zu je 50 Prozent im ersten Quartal 2024 und 2025, an einen noch zu gründenden Verein zur Durchführung des Kirchentages zu Hannover zu fördern sowie darüber hinaus den Verein durch aktive Mitarbeit durch die Verwaltung, Verzicht auf Erträge und Sachleistungen in geschätzter Höhe von 235.000 € zu unterstützen sowie die Übernahme von Leistungen, die während der Durchführung des Kirchentages anfallen werden, und derzeit noch nicht ermittelt werden können.


Einstimmig


TOP 17.
Bericht des Dezernenten

17.1. Finanzbericht für den Monat Oktober - Stand 02.11.2020 -
(Informationsdrucks. Nr. 2995/2020 mit 1 Anlage)


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, zu dem bereits mit der Tagesordnung versandten Finanzbericht für den Monat Oktober 2020 gebe es im Vergleich zum Septemberbericht nur bei vier Positionen Anlass zu einer abweichenden Prognose, die er im Anschluss kurz erläuterte.
Weiter informierte er das Gremium, dass durch Ausgleichszahlungen seitens der Region - voraussichtlich haushaltswirksam erst für 2021 - eine zusätzliche Entlastung in Höhe von insgesamt 26 Mio. € - anteilig für die LHH - zu erwarten sei; insgesamt gesehen bleibe die finanzielle Lage der Stadt jedoch weiterhin deutlich angespannt.


zur Kenntnis genommen


17.2. Sitzungstermine des Gremiums für das Jahr 2021


Die Sitzungstermine des Gremiums für das Jahr 2021 wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.


Hinweis der Ausschussbetreuerin:

Die Termine sind einerseits dem Protokoll in der Papierversion als Anlage zu TOP 17.2. beigefügt, andererseits über SIM/Cara elektronisch abrufbar.


17.3. Sonstiges


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab einleitend anlässlich eines aktuellen Sachstandsberichts zur Einrichtung des gemeinsamen Impfzentrums von Region und der LHH das Wort weiter an Herrn Rohrberg.



Hinweis der Ausschussbetreuerin:

Die Präsentation ist einerseits dem Protokoll in der Papierversion als Anlage zu TOP 17.3. beigefügt, andererseits über SIM/Cara elektronisch abrufbar.


Nachfragen zu einzelnen Inhalten des Vortrags von Herrn Rohrberg gab es nicht. Das Gremium bedankte sich für die umfassenden Informationen.


Abschließend zu dem Bericht des Dezernenten bat Ratsherr Dr. Menge um eine möglichst baldige Vorlage des bereits angekündigten HSK X, und Ratsherr Pohl sprach sich eindringlich dafür aus, dass auch der neue Stellenplan alsbald der Politik vorgelegt werden möge.



Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss daraufhin den öffentlichen Teil der 45. Sitzung um 15.55 Uhr.






Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin







II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die 45. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.25 Uhr.








Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin