Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 02.02.2021
PROTOKOLL
30. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 2. November 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Döring (FDP) 16.10 - 16.40 Uhr für RH Engelke
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Beigeordnete Gamoori (SPD) 16.10 - 16.40 Uhr
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Ratsfrau Kastning (SPD) für Beigeordneten Kelich
(Beigeordneter Kelich) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für Beigeordnete Seitz
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) für RH Wolf
Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
(Frau Gutenberger)
Frau Kellner
Frau Dr. Köster 16.30 - 16.40 Uhr
(Herr Moormann)
Frau Wegmann
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Schwiertzky Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 02.02.2021
PROTOKOLL
30. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 2. November 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Döring (FDP) 16.10 - 16.40 Uhr für RH Engelke
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Beigeordnete Gamoori (SPD) 16.10 - 16.40 Uhr
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Ratsfrau Kastning (SPD) für Beigeordneten Kelich
(Beigeordneter Kelich) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für Beigeordnete Seitz
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) für RH Wolf
Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
(Frau Gutenberger)
Frau Kellner
Frau Dr. Köster 16.30 - 16.40 Uhr
(Herr Moormann)
Frau Wegmann
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Schwiertzky Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Personal- und Organisationsbericht 2018/2019
(Informationsdrucks. Nr. 2327/2020 mit 1 Anlage)
4. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N3 mit nur digital Anlagen)
5. Anfragen und Anträge
5.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Abschaffung der Genderformulierungen in der Verwaltungssprache der LHH
(Drucks. Nr. 1430/2020)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Personal- und Organisationsbericht 2018/2019
(Informationsdrucks. Nr. 2327/2020 mit 1 Anlage)
4. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N3 mit nur digital Anlagen)
5. Anfragen und Anträge
5.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Abschaffung der Genderformulierungen in der Verwaltungssprache der LHH
(Drucks. Nr. 1430/2020)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Einwohnerin meldete sich mit Fragen unter anderem zum Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen, insbesondere obdachlose Frauen. Sie stellte drei Fragen. Die erste Frage bezog sich auf die Leitungswasserversorgung für obdachlose Menschen. Sie fragte, wie auch während des Lockdowns die Versorgung mit Leitungswasser sichergestellt werden könne. Die zweite Frage bezog sich auf die Möglichkeiten Informationen zu erhalten, z. B. zur gerade genannten Problematik der Wasserversorgung, wenn man keine Einrichtung für Obdachlose in Anspruch nehmen möchte. Sie habe in diesen Einrichtungen bereits selbst Gewalt erlebt und nehme vor diesem Hintergrund keines der Hilfsangebote für obdachlose Frauen in Anspruch, trotzdem sei es ihr wichtig, alle wichtigen Informationen zu erhalten. Die dritte Frage hatte das Thema der Kältebusse zum Inhalt. Sie fragte, wie obdachlose Frauen vor Gewalt geschützt werden können, wenn sie die Kältebusse in Anspruch nehmen.
Frau Diers vom Fachbereich Personal und Organisation antwortete für die Verwaltung. Sie sagte eine Klärung und Abhilfe nach Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Soziales zu und bat um Mitteilung von Kontaktdaten, damit eine direkte Rückmeldung an die Einwohnerin erfolgen könne.
Antwort der Verwaltung:
Der Fachbereich Soziales hat Kontakt zur Einwohnerin aufgenommen und Ihr Informationen zukommen lassen.
TOP 3.
Personal- und Organisationsbericht 2018/2019
(Informationsdrucksache Nr. 2327/2020 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Steinhoff bat darum, zum Thema Elternzeit ergänzende Zahlen darüber zu erhalten, wie viele Mütter und Väter im gesamten Jahr 2018 und 2019 in Elternzeit waren und wie lange die Elternzeit im Schnitt in Anspruch genommen worden sei. Die im Bericht stichtagsbezogenen Angaben seien aus ihrer Sicht nicht aussagekräftig genug.
Eine weitere Frage bezog sich auf die Neubesetzung der vakanten Fachbereichsleitungsstellen. Sie bat dazu um Angaben zum Geschlechterverhältnis.
Darüber hinaus interessierte sie sich für das Thema Quereinstieg bei der Landeshauptstadt Hannover. Sie fragte, wie ein Quereinstieg definiert werde. Im Besonderen interessierte sie sich für die zu diesem Thema gebildete Unterarbeitsgruppe und bat um Erläuterung, seit wann es diese Arbeitsgruppe gebe, wer daran mitarbeite, wie sie arbeite und was das Ziel dieser Arbeitsgruppe sei.
Frau Schwiertzky vom Fachbereich Personal und Organisation antwortete auf die Frage nach ergänzenden Zahlen zum Thema Elternzeit, dass eine Auswertung zum Protokoll nachgereicht werde. Sie könne aber berichten, dass die durchschnittliche Dauer der Elternzeit bei Vätern unter 60 Tage liege. Daher sei unter anderem das Thema „Aktivierung der Vaterrolle“ als Maßnahme in das Verwaltungsentwicklungsprogramm aufgenommen worden.
Frau Diers beantwortete die Frage zur Neubesetzung der Fachbereichsleitungsstellen. Sie gab an, dass bislang auf diesen Positionen ein fast ausgeglichenes Geschlechterverhältnis vorgelegen habe. In der letzten Zeit seien einige höherwertige Stellen im Rahmen der Bestenauslese mit Männern besetzt worden. Es müsse daher tatsächlich verstärkt darauf geachtet werden, dieses ausgeglichene Verhältnis beizubehalten und gegebenenfalls rechtzeitig gegen zu steuern. Dies könne allerdings nur durch die Ermutigung zur Bewerbung erfolgen.
Zur Frage des Quereinstiegs erläuterte sie, dass es dazu mehrere Unterarbeitsgruppen gebe. Die Unterarbeitsgruppe für die technischen Berufe existiere schon länger, inzwischen erfolge aber auch im allgemeinen Verwaltungsbereich eine Personalgewinnung mit Quereinsteiger*innen, da mit dem Personal, welches die Stadt Hannover selbst ausbilde, der Bedarf nicht mehr gedeckt werden könne. Typische Fachbereiche, die ihren Personalbedarf häufig auch durch Quereinsteiger*innen decken, seien der Fachbereich Soziales, der Fachbereich Recht und Ordnung, der Fachbereich Jugend und Familie sowie der Fachbereich Finanzen. Die Quereinsteiger*innen werden teilweise mit einer Gehaltsstufe unter Wert eingestellt und können dann intern die Verwaltungsausbildung nachholen.
Es werde in den Arbeitsgruppen auch über die Themen der Verbeamtung, der Fluktuation und der Personalgewinnung insgesamt gesprochen. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres der Dezernent*innenkonferenz vorgestellt werden.
Ratsfrau Carl berichtete, ihr sei ein Fall bekannt, bei dem sich ein Quereinsteiger bereits mehrfach bei der Stadt Hannover beworben habe und leider immer Absagen erhalten habe, obwohl die Stadt Hannover aktuell twittere, dass auch weiterhin Personalbedarf bestehe. Dies vermittele ihr den Eindruck, dass Quereinsteiger*innen ohne Verwaltungsausbildung danach doch nicht die gleichen Chancen hätten. Sie bat die Verwaltung um Stellungnahme.
Darüber hinaus bat sie um Erläuterung, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, Beschäftigte mit Migrationshintergrund stärker zu fördern. Ihr sei im Bericht aufgefallen, dass Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den niedrigen Entgeltgruppen sehr stark vertreten seien, während der Anteil in den höherwertigen Entgeltgruppen sehr gering ausfalle. Sie regte vor diesem Hintergrund an, enger mit dem Integrationsmanagement zusammen zu arbeiten.
Ihre letzte Frage bezog sich auf den hohen Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung. Sie fragte, ob die Gründe hierfür bekannt seien und eventuell auch die Arbeitsverdichtung aufgrund vieler unbesetzter Stellen dabei eine Rolle spiele.
Frau Diers bestätigte, dass auch weiterhin Personal gesucht werde. Allerdings seien nicht alle Stellen für Quereinsteiger*innen geeignet. Aus ihrer Sicht mache es Sinn darüber nachzudenken, Bewerbungsverfahren flexibler zu handhaben und z. B. mehr Hospitationen anzubieten oder auch eine bessere Willkommenskultur vorzuhalten.
Zur Frage der Beschäftigten mit Migrationshintergrund gab sie an, dass es ein personalpolitisches Ziel des Lokalen Integrationsplanes sei, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den höheren Entgeltgruppen zu steigern. Unter anderem erfolge dies durch Veranstaltungen mit dem Titel „Mut zur Qualifikation“, mit denen dieser Personenkreis ganz konkret angesprochen werde. Und auch bei den Förderkreisen werde darauf geachtet, Beschäftigte mit Migrationshintergrund besonders dafür zu interessieren, sich auf höherwertige Stellen zu bewerben.
Zum Thema Teilzeitbeschäftigung antwortete sie, dass eine Arbeitsverdichtung als Grund nur in Einzelfällen angegeben werde. In den meisten Fällen liege der Grund für eine Teilzeitbeschäftigung im privaten Bereich.
Ratsherr Klapproth interessierte sich für die Sanierungsgebiete im Stadtgebiet Hannovers, von denen fünf das Programm Soziale Stadt als Zielsetzung hätten und demzufolge auch gleichstellungspolitische Aspekte zu berücksichtigen seien. Er bat die Verwaltung um Einschätzung, inwieweit es nachhaltige Konzepte dazu gebe, die Programme der Sozialen Stadt weiter fortzuführen.
Frau Diers antwortete für die Verwaltung, dass hier vorwiegend die Fachbereiche Soziales sowie Planen und Stadtentwicklung in der Verantwortung stehen. Es sei somit Aufgabe dieser Fachbereiche und der zuständigen Dezernate, hierzu Nachhaltigkeitskonzepte zu erarbeiten.
Oberbürgermeister Onay führte ergänzend aus, dass diese Konzepte grundsätzlich auf Nachhaltigkeit angelegt seien. Der genaue Sachstand und die Umsetzung der Themen Gleichstellung und Nachhaltigkeit müsse bei den zuständigen Bereichen erfragt werden. Er sagte eine detaillierte Berichterstattung zur nächsten Ausschusssitzung zu.
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort der Verwaltung:
Ergänzende Zahlen zum Thema Elternzeit
TOP 4.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N3 mit nur digital Anlagen)
Ratsfrau Carl bedankte sich bei der Verwaltung, dass die Drucksache hinsichtlich ihrer Anmerkung in der letzten Sitzung korrigiert worden sei.
Die Drucksache wurde mit 8 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 5.
Anfragen und Anträge
TOP 5.1.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Abschaffung der Genderformulierungen in der Verwaltungssprache der LHH
(Drucks. Nr. 1430/2020)
Ratsfrau Steinhoff gab zu Protokoll, dass dieser Antrag albern sei.
Die Drucksache wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Onay berichtete über die Situation von Frauen in Obdachlosenunterkünften. In den städtischen Obdachlosenunterkünften seien aktuell 125 alleinstehende Frauen untergebracht. Der Bereich Unterbringung verfüge derzeit über drei dauerhafte Obdachlosenunterkünfte für Frauen im Vinnhorster Weg, in der Winkelriede und in der Langensalzastraße. In den Unterkünften Vinnhorster Weg und Winkelriede werden ausschließlich volljährige Frauen untergebracht, während in der Unterkunft Langensalzastraße auch Frauen mit Kindern aufgenommen werden. Die Unterkunft Langensalzastraße verfüge ausschließlich über Einzelzimmer und wohnungsähnliche Einheiten mit Einzelzimmern. Darüber hinaus gebe es auch die Möglichkeit, Frauen dezentral in angemieteten Wohnungen unterzubringen.
Der Bereich Unterbringung halte auch Notschlafstellen vor, welche ausschließlich von obdachlosen Frauen genutzt werden können, die Unterkunft Langensalzastraße habe 10 Plätze und der Vinnhorster Weg 5 Plätze. Zusätzlich können Frauen auch die Notschlafstelle Alter Flughafen nutzen. Hier gebe es einen abgetrennten Frauenbereich und es sei eine Sozialarbeiterin zur Betreuung der Nutzerinnen vor Ort.
Oberbürgermeister Onay berichtete darüber hinaus, dass der Bereich Unterbringung seit mehreren Jahren in diesen drei Obdachlosenunterkünften ausschließlich weibliches Personal einsetze. Es konnte festgestellt werden, dass die Bewohnerinnen einen besseren Zugang zu den gleichgeschlechtlichen Mitarbeiterinnen hätten und eher ein Vertrauensverhältnis entstehe. Auch für den Wachdienst werden in den Unterkünften ausschließlich Frauen eingesetzt, um Ängste und eventuelle Hemmnisse gegenüber dem Personal abzubauen.
Die Beratung der Bewohnerinnen vor Ort erfolge bedarfsgerecht durch die Sozialarbeiterinnen. Sie seien für die besonderen Anforderungen und Bedarfe dieses Personenkreises sensibilisiert. Zusätzlich werden von den Betreibern der Unterkünfte im Rahmen der sozialen Betreuung unterschiedliche Gruppenangebote vorgehalten und das Zusammenleben in der Unterkunft unter Einbeziehung der Bewohnerinnen gemeinsam gestaltet.
TOP 7.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe informierte, dass als Tischvorlage eine Aufstellung über die in 2019 und 2020 gezahlten und die für 2021 und 2022 beantragten Zuwendungen verteilt worden sei. Diese Aufstellung soll den Ausschussmitgliedern als Übersicht dienen, solange eine Einsicht in das neue Zuwendungscontrolling noch nicht möglich sei.
Sie wies weiterhin auf eine zusammen mit dem Familienmanagement des Fachbereichs Jugend und Familie erarbeitete Broschüre mit dem Titel „Verliebt, verlobt, versorgt“ hin. Die Broschüre sei in zwei Formaten aufgelegt worden. Die kleine Broschüre sei als Einstieg in das Thema gedacht, während die große Broschüre einen detaillierten Einblick gebe. Die Broschüre gebe Tipps und Informationen für Paare in Ehe und Beziehung im Hinblick auf wichtige Lebensentscheidungen wie zum Beispiel der Kinderplanung und der sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen.
Frau Kämpfe berichtete auch darüber, dass die Statistik des Frauenhauses24 für das III. Quartal 2020 vorliege. Danach seien im Zeitraum Juli bis September 91 Frauen mit 66 Kindern aufgenommen und weitervermittelt worden. Somit seien seit Eröffnung der Einrichtung im Januar 2020 488 Personen (266 Frauen und 222 Kinder) im Frauenhaus24 betreut worden. Eine Bewertung dieser Statistiken mache ihres Erachtens nach am ehesten Sinn, wenn die Zahlen für ein ganzes Jahr vorliegen. Sie schlug daher vor, dass Vertreterinnen des Frauenhauses24 im ersten Halbjahr 2021 zu einer Sitzung des Gleichstellungsausschusses eingeladen werden, um persönlich zu berichten. Nach dem derzeitigen Stand werde das Frauenhaus24 aus der von der Stadt Hannover zur Verfügung gestellten Übergangsimmobilie zum 01.02.2021 in die neuen Räumlichkeiten umziehen können, daher werde eine Einladung von Vertreterinnen des Frauenhauses24 für das II. Quartal angestrebt.
Sie gab darüber hinaus auch Informationen, welche Auswirkungen die Pandemie auf Projekte des Referates für Frauen und Gleichstellung hatte und habe. Dies sei zum einen sehr deutlich beim Modellprojekt „We take Care“ zu spüren gewesen. Das im Oktober 2019 gestartete Projekt konnte durch die pandemiebedingte weitest gehende Schließung der Clubs und Bars nicht wie geplant vorangetrieben werden. Schulungen und viele andere Aktionen konnten nicht stattfinden. Es ist daher geplant, die in 2020 nicht verbrauchten Gelder in das nächste Jahr zu übertragen. Gezeigt habe sich allerdings, dass das Netzwerk gut funktioniere und sich Einrichtungen untereinander geholfen haben.
Deutliche Auswirkungen der Pandemie seien auch beim FrauenNachtTaxi zu spüren. Zwar habe die Erhöhung des Zuschusses zunächst tatsächlich zu einer erhöhten Nutzung geführt. Von Dezember 2018 bis Februar 2019 wurden 589 Fahrten in Anspruch genommen, von Dezember 2019 bis Februar 2020 waren es 790, es gab also einen Anstieg um 200 Fahrten. Mit Beginn der Pandemie seien die Zahlen rapide gesunken, vermutlich werde die Nutzung in 2020 weit unter 2000 Fahrten liegen.
Die Pandemie habe auch Auswirkungen auf die Erreichung der Kennzahlen des Wesentlichen Produktes Gleichstellung. Während die Produktziele „Erarbeitung eines Fallmanagements zum Umgang mit sogenannten Hochrisikofällen“ und „Verstetigung der Angebote zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ erreicht wurden, konnten beim Produktziel der „Sensibilisierung zu Frauen- und Gleichstellungsthemen“ coronabedingt von den 15 geplanten Veranstaltungen oder Aktionen nur 11 durchgeführt werden. Auch das Mentoringprogramm zur Kommunalwahl 2021 ist vor diesem Hintergrund verlängert worden.
TOP 8.
Verschiedenes
Das beratende Mitglied Frau Kellner fragte, ob die Angebote zu den angesprochenen Schulungen auch in digitaler Form angeboten werden.
Frau Kämpfe antwortete, es gebe Schulungen für drei verschiedene Bereiche und zwar zu den Themen Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen und geschlechtergerechte Sprache. Aktuell seien alle Schulungen bis Jahresende abgesagt. Es werde aber gerade überlegt, wie dies unter den gegebenen Umständen im nächsten Jahr durchgeführt werden könne. Digitalisierung sei ein Teil dieser Überlegungen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Einwohnerin meldete sich mit Fragen unter anderem zum Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen, insbesondere obdachlose Frauen. Sie stellte drei Fragen. Die erste Frage bezog sich auf die Leitungswasserversorgung für obdachlose Menschen. Sie fragte, wie auch während des Lockdowns die Versorgung mit Leitungswasser sichergestellt werden könne. Die zweite Frage bezog sich auf die Möglichkeiten Informationen zu erhalten, z. B. zur gerade genannten Problematik der Wasserversorgung, wenn man keine Einrichtung für Obdachlose in Anspruch nehmen möchte. Sie habe in diesen Einrichtungen bereits selbst Gewalt erlebt und nehme vor diesem Hintergrund keines der Hilfsangebote für obdachlose Frauen in Anspruch, trotzdem sei es ihr wichtig, alle wichtigen Informationen zu erhalten. Die dritte Frage hatte das Thema der Kältebusse zum Inhalt. Sie fragte, wie obdachlose Frauen vor Gewalt geschützt werden können, wenn sie die Kältebusse in Anspruch nehmen.
Frau Diers vom Fachbereich Personal und Organisation antwortete für die Verwaltung. Sie sagte eine Klärung und Abhilfe nach Kontaktaufnahme mit dem Fachbereich Soziales zu und bat um Mitteilung von Kontaktdaten, damit eine direkte Rückmeldung an die Einwohnerin erfolgen könne.
Antwort der Verwaltung:
Der Fachbereich Soziales hat Kontakt zur Einwohnerin aufgenommen und Ihr Informationen zukommen lassen.
TOP 3.
Personal- und Organisationsbericht 2018/2019
(Informationsdrucksache Nr. 2327/2020 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Steinhoff bat darum, zum Thema Elternzeit ergänzende Zahlen darüber zu erhalten, wie viele Mütter und Väter im gesamten Jahr 2018 und 2019 in Elternzeit waren und wie lange die Elternzeit im Schnitt in Anspruch genommen worden sei. Die im Bericht stichtagsbezogenen Angaben seien aus ihrer Sicht nicht aussagekräftig genug.
Eine weitere Frage bezog sich auf die Neubesetzung der vakanten Fachbereichsleitungsstellen. Sie bat dazu um Angaben zum Geschlechterverhältnis.
Darüber hinaus interessierte sie sich für das Thema Quereinstieg bei der Landeshauptstadt Hannover. Sie fragte, wie ein Quereinstieg definiert werde. Im Besonderen interessierte sie sich für die zu diesem Thema gebildete Unterarbeitsgruppe und bat um Erläuterung, seit wann es diese Arbeitsgruppe gebe, wer daran mitarbeite, wie sie arbeite und was das Ziel dieser Arbeitsgruppe sei.
Frau Schwiertzky vom Fachbereich Personal und Organisation antwortete auf die Frage nach ergänzenden Zahlen zum Thema Elternzeit, dass eine Auswertung zum Protokoll nachgereicht werde. Sie könne aber berichten, dass die durchschnittliche Dauer der Elternzeit bei Vätern unter 60 Tage liege. Daher sei unter anderem das Thema „Aktivierung der Vaterrolle“ als Maßnahme in das Verwaltungsentwicklungsprogramm aufgenommen worden.
Frau Diers beantwortete die Frage zur Neubesetzung der Fachbereichsleitungsstellen. Sie gab an, dass bislang auf diesen Positionen ein fast ausgeglichenes Geschlechterverhältnis vorgelegen habe. In der letzten Zeit seien einige höherwertige Stellen im Rahmen der Bestenauslese mit Männern besetzt worden. Es müsse daher tatsächlich verstärkt darauf geachtet werden, dieses ausgeglichene Verhältnis beizubehalten und gegebenenfalls rechtzeitig gegen zu steuern. Dies könne allerdings nur durch die Ermutigung zur Bewerbung erfolgen.
Zur Frage des Quereinstiegs erläuterte sie, dass es dazu mehrere Unterarbeitsgruppen gebe. Die Unterarbeitsgruppe für die technischen Berufe existiere schon länger, inzwischen erfolge aber auch im allgemeinen Verwaltungsbereich eine Personalgewinnung mit Quereinsteiger*innen, da mit dem Personal, welches die Stadt Hannover selbst ausbilde, der Bedarf nicht mehr gedeckt werden könne. Typische Fachbereiche, die ihren Personalbedarf häufig auch durch Quereinsteiger*innen decken, seien der Fachbereich Soziales, der Fachbereich Recht und Ordnung, der Fachbereich Jugend und Familie sowie der Fachbereich Finanzen. Die Quereinsteiger*innen werden teilweise mit einer Gehaltsstufe unter Wert eingestellt und können dann intern die Verwaltungsausbildung nachholen.
Es werde in den Arbeitsgruppen auch über die Themen der Verbeamtung, der Fluktuation und der Personalgewinnung insgesamt gesprochen. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres der Dezernent*innenkonferenz vorgestellt werden.
Ratsfrau Carl berichtete, ihr sei ein Fall bekannt, bei dem sich ein Quereinsteiger bereits mehrfach bei der Stadt Hannover beworben habe und leider immer Absagen erhalten habe, obwohl die Stadt Hannover aktuell twittere, dass auch weiterhin Personalbedarf bestehe. Dies vermittele ihr den Eindruck, dass Quereinsteiger*innen ohne Verwaltungsausbildung danach doch nicht die gleichen Chancen hätten. Sie bat die Verwaltung um Stellungnahme.
Darüber hinaus bat sie um Erläuterung, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, Beschäftigte mit Migrationshintergrund stärker zu fördern. Ihr sei im Bericht aufgefallen, dass Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den niedrigen Entgeltgruppen sehr stark vertreten seien, während der Anteil in den höherwertigen Entgeltgruppen sehr gering ausfalle. Sie regte vor diesem Hintergrund an, enger mit dem Integrationsmanagement zusammen zu arbeiten.
Ihre letzte Frage bezog sich auf den hohen Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung. Sie fragte, ob die Gründe hierfür bekannt seien und eventuell auch die Arbeitsverdichtung aufgrund vieler unbesetzter Stellen dabei eine Rolle spiele.
Frau Diers bestätigte, dass auch weiterhin Personal gesucht werde. Allerdings seien nicht alle Stellen für Quereinsteiger*innen geeignet. Aus ihrer Sicht mache es Sinn darüber nachzudenken, Bewerbungsverfahren flexibler zu handhaben und z. B. mehr Hospitationen anzubieten oder auch eine bessere Willkommenskultur vorzuhalten.
Zur Frage der Beschäftigten mit Migrationshintergrund gab sie an, dass es ein personalpolitisches Ziel des Lokalen Integrationsplanes sei, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den höheren Entgeltgruppen zu steigern. Unter anderem erfolge dies durch Veranstaltungen mit dem Titel „Mut zur Qualifikation“, mit denen dieser Personenkreis ganz konkret angesprochen werde. Und auch bei den Förderkreisen werde darauf geachtet, Beschäftigte mit Migrationshintergrund besonders dafür zu interessieren, sich auf höherwertige Stellen zu bewerben.
Zum Thema Teilzeitbeschäftigung antwortete sie, dass eine Arbeitsverdichtung als Grund nur in Einzelfällen angegeben werde. In den meisten Fällen liege der Grund für eine Teilzeitbeschäftigung im privaten Bereich.
Ratsherr Klapproth interessierte sich für die Sanierungsgebiete im Stadtgebiet Hannovers, von denen fünf das Programm Soziale Stadt als Zielsetzung hätten und demzufolge auch gleichstellungspolitische Aspekte zu berücksichtigen seien. Er bat die Verwaltung um Einschätzung, inwieweit es nachhaltige Konzepte dazu gebe, die Programme der Sozialen Stadt weiter fortzuführen.
Frau Diers antwortete für die Verwaltung, dass hier vorwiegend die Fachbereiche Soziales sowie Planen und Stadtentwicklung in der Verantwortung stehen. Es sei somit Aufgabe dieser Fachbereiche und der zuständigen Dezernate, hierzu Nachhaltigkeitskonzepte zu erarbeiten.
Oberbürgermeister Onay führte ergänzend aus, dass diese Konzepte grundsätzlich auf Nachhaltigkeit angelegt seien. Der genaue Sachstand und die Umsetzung der Themen Gleichstellung und Nachhaltigkeit müsse bei den zuständigen Bereichen erfragt werden. Er sagte eine detaillierte Berichterstattung zur nächsten Ausschusssitzung zu.
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
Antwort der Verwaltung:
Ergänzende Zahlen zum Thema Elternzeit
Elternzeit Männer/Frauen im Jahr 2019 | ||||
Geschlecht | MA | Tage | Durchschnitt | |
männlich | 109 | 4661 | 42 | |
weiblich | 130 | 20725 | 159 | |
Einstieg nach der Elternzeit im Jahr 2019 | ||||
Geschlecht | MA | VollTeil | ||
männlich | 13 | Teilzeit | ||
männlich | 96 | Vollzeit | ||
weiblich | 104 | Teilzeit | ||
weiblich | 26 | Vollzeit | ||
TOP 4.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N3 mit nur digital Anlagen)
Ratsfrau Carl bedankte sich bei der Verwaltung, dass die Drucksache hinsichtlich ihrer Anmerkung in der letzten Sitzung korrigiert worden sei.
Die Drucksache wurde mit 8 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 5.
Anfragen und Anträge
TOP 5.1.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Abschaffung der Genderformulierungen in der Verwaltungssprache der LHH
(Drucks. Nr. 1430/2020)
Ratsfrau Steinhoff gab zu Protokoll, dass dieser Antrag albern sei.
Die Drucksache wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Onay berichtete über die Situation von Frauen in Obdachlosenunterkünften. In den städtischen Obdachlosenunterkünften seien aktuell 125 alleinstehende Frauen untergebracht. Der Bereich Unterbringung verfüge derzeit über drei dauerhafte Obdachlosenunterkünfte für Frauen im Vinnhorster Weg, in der Winkelriede und in der Langensalzastraße. In den Unterkünften Vinnhorster Weg und Winkelriede werden ausschließlich volljährige Frauen untergebracht, während in der Unterkunft Langensalzastraße auch Frauen mit Kindern aufgenommen werden. Die Unterkunft Langensalzastraße verfüge ausschließlich über Einzelzimmer und wohnungsähnliche Einheiten mit Einzelzimmern. Darüber hinaus gebe es auch die Möglichkeit, Frauen dezentral in angemieteten Wohnungen unterzubringen.
Der Bereich Unterbringung halte auch Notschlafstellen vor, welche ausschließlich von obdachlosen Frauen genutzt werden können, die Unterkunft Langensalzastraße habe 10 Plätze und der Vinnhorster Weg 5 Plätze. Zusätzlich können Frauen auch die Notschlafstelle Alter Flughafen nutzen. Hier gebe es einen abgetrennten Frauenbereich und es sei eine Sozialarbeiterin zur Betreuung der Nutzerinnen vor Ort.
Oberbürgermeister Onay berichtete darüber hinaus, dass der Bereich Unterbringung seit mehreren Jahren in diesen drei Obdachlosenunterkünften ausschließlich weibliches Personal einsetze. Es konnte festgestellt werden, dass die Bewohnerinnen einen besseren Zugang zu den gleichgeschlechtlichen Mitarbeiterinnen hätten und eher ein Vertrauensverhältnis entstehe. Auch für den Wachdienst werden in den Unterkünften ausschließlich Frauen eingesetzt, um Ängste und eventuelle Hemmnisse gegenüber dem Personal abzubauen.
Die Beratung der Bewohnerinnen vor Ort erfolge bedarfsgerecht durch die Sozialarbeiterinnen. Sie seien für die besonderen Anforderungen und Bedarfe dieses Personenkreises sensibilisiert. Zusätzlich werden von den Betreibern der Unterkünfte im Rahmen der sozialen Betreuung unterschiedliche Gruppenangebote vorgehalten und das Zusammenleben in der Unterkunft unter Einbeziehung der Bewohnerinnen gemeinsam gestaltet.
TOP 7.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe informierte, dass als Tischvorlage eine Aufstellung über die in 2019 und 2020 gezahlten und die für 2021 und 2022 beantragten Zuwendungen verteilt worden sei. Diese Aufstellung soll den Ausschussmitgliedern als Übersicht dienen, solange eine Einsicht in das neue Zuwendungscontrolling noch nicht möglich sei.
Sie wies weiterhin auf eine zusammen mit dem Familienmanagement des Fachbereichs Jugend und Familie erarbeitete Broschüre mit dem Titel „Verliebt, verlobt, versorgt“ hin. Die Broschüre sei in zwei Formaten aufgelegt worden. Die kleine Broschüre sei als Einstieg in das Thema gedacht, während die große Broschüre einen detaillierten Einblick gebe. Die Broschüre gebe Tipps und Informationen für Paare in Ehe und Beziehung im Hinblick auf wichtige Lebensentscheidungen wie zum Beispiel der Kinderplanung und der sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen.
Frau Kämpfe berichtete auch darüber, dass die Statistik des Frauenhauses24 für das III. Quartal 2020 vorliege. Danach seien im Zeitraum Juli bis September 91 Frauen mit 66 Kindern aufgenommen und weitervermittelt worden. Somit seien seit Eröffnung der Einrichtung im Januar 2020 488 Personen (266 Frauen und 222 Kinder) im Frauenhaus24 betreut worden. Eine Bewertung dieser Statistiken mache ihres Erachtens nach am ehesten Sinn, wenn die Zahlen für ein ganzes Jahr vorliegen. Sie schlug daher vor, dass Vertreterinnen des Frauenhauses24 im ersten Halbjahr 2021 zu einer Sitzung des Gleichstellungsausschusses eingeladen werden, um persönlich zu berichten. Nach dem derzeitigen Stand werde das Frauenhaus24 aus der von der Stadt Hannover zur Verfügung gestellten Übergangsimmobilie zum 01.02.2021 in die neuen Räumlichkeiten umziehen können, daher werde eine Einladung von Vertreterinnen des Frauenhauses24 für das II. Quartal angestrebt.
Sie gab darüber hinaus auch Informationen, welche Auswirkungen die Pandemie auf Projekte des Referates für Frauen und Gleichstellung hatte und habe. Dies sei zum einen sehr deutlich beim Modellprojekt „We take Care“ zu spüren gewesen. Das im Oktober 2019 gestartete Projekt konnte durch die pandemiebedingte weitest gehende Schließung der Clubs und Bars nicht wie geplant vorangetrieben werden. Schulungen und viele andere Aktionen konnten nicht stattfinden. Es ist daher geplant, die in 2020 nicht verbrauchten Gelder in das nächste Jahr zu übertragen. Gezeigt habe sich allerdings, dass das Netzwerk gut funktioniere und sich Einrichtungen untereinander geholfen haben.
Deutliche Auswirkungen der Pandemie seien auch beim FrauenNachtTaxi zu spüren. Zwar habe die Erhöhung des Zuschusses zunächst tatsächlich zu einer erhöhten Nutzung geführt. Von Dezember 2018 bis Februar 2019 wurden 589 Fahrten in Anspruch genommen, von Dezember 2019 bis Februar 2020 waren es 790, es gab also einen Anstieg um 200 Fahrten. Mit Beginn der Pandemie seien die Zahlen rapide gesunken, vermutlich werde die Nutzung in 2020 weit unter 2000 Fahrten liegen.
Die Pandemie habe auch Auswirkungen auf die Erreichung der Kennzahlen des Wesentlichen Produktes Gleichstellung. Während die Produktziele „Erarbeitung eines Fallmanagements zum Umgang mit sogenannten Hochrisikofällen“ und „Verstetigung der Angebote zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ erreicht wurden, konnten beim Produktziel der „Sensibilisierung zu Frauen- und Gleichstellungsthemen“ coronabedingt von den 15 geplanten Veranstaltungen oder Aktionen nur 11 durchgeführt werden. Auch das Mentoringprogramm zur Kommunalwahl 2021 ist vor diesem Hintergrund verlängert worden.
TOP 8.
Verschiedenes
Das beratende Mitglied Frau Kellner fragte, ob die Angebote zu den angesprochenen Schulungen auch in digitaler Form angeboten werden.
Frau Kämpfe antwortete, es gebe Schulungen für drei verschiedene Bereiche und zwar zu den Themen Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen und geschlechtergerechte Sprache. Aktuell seien alle Schulungen bis Jahresende abgesagt. Es werde aber gerade überlegt, wie dies unter den gegebenen Umständen im nächsten Jahr durchgeführt werden könne. Digitalisierung sei ein Teil dieser Überlegungen.
Die Sitzung wurde um 16:40 Uhr geschlossen.
Onay Barluschke
Oberbürgermeister Für das Protokoll
Oberbürgermeister Für das Protokoll