Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - GB- Datum 16.09.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 7. September 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.28 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) Für RF Gamoori
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
Frau Gutenberger
(Frau Kellner)
Frau Dr. Köster
(Herr Moormann)
(Frau Wegmann)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Proch Fachbereich Personal und Organisation LS
Landeshauptstadt Hannover - GB- Datum 16.09.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 7. September 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.28 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) Für RF Gamoori
(Ratsherr Jeng) (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
Frau Gutenberger
(Frau Kellner)
Frau Dr. Köster
(Herr Moormann)
(Frau Wegmann)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Proch Fachbereich Personal und Organisation LS
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Beitritt Rainbow Cities Network
(Drucks. Nr. 1626/2020)
4. Anfragen und Anträge
4.1. Antrag der Fraktion die FRAKTION: Periode? Läuft bei mir!
(Drucks. Nr. 1301/2020)
5. Verschiedenes
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend.
TOP 3.
Beitritt Rainbow Cities Network
(Drucks. Nr. 1626/2020)
Frau Dr. Carl begrüßte den Antrag zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Rainbow Cities Network. Sie lobte die gute Arbeit, die die Verwaltung zu diesem Thema bereits geleistet habe und wertete es als sehr positiv, wenn eine Vernetzung nun auch auf europäischer Ebene erfolge.
Frau Steinhoff bedankte sich ebenfalls bei der Verwaltung. Auch ihre Fraktion bewerte es als durchaus positiv, dass die Landeshauptstadt Hannover nun offizielles Mitglied des Rainbow Cities Network werde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 4.
Anfragen und Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion die FRAKTION: Periode? Läuft bei mir!
(Drucks. Nr. 1301/2020)
Herr Klippert stellte den Antrag vor. Er erläuterte, dass unter dem Aspekt der Gleichberechtigung und Gleichstellung ein finanzielles Missverhältnis vorliege, wenn die Kosten für Menstruationsartikel ausschließlich von den Frauen selbst getragen werden müssen. Seine Fraktion sehe hierin eine Ungleichbehandlung. Daher beziehe sich der erste Punkt des Antrags darauf, von der Verwaltung prüfen zu lassen, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Hannover in allen Verwaltungsgebäuden und Schulen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung stellen würde.
Als zweiten Punkt des Antrags werde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob durch das Einrollen von Tampons in Geldscheine die noch immer nicht geschlossene Lücke des Gender-Pay-Gaps verringert werden könne.
Er betonte, dass es sich bei diesem Antrag lediglich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele, die Prüfung der Möglichkeiten einer haushaltsrechtlichen Umsetzung sei damit noch nicht verbunden.
Frau Steinhoff erklärte, dass ihre Fraktion diesem Thema prinzipiell positiv gegenüberstehe, der Antrag in dieser Form aber nicht unterstützt werden könne. Ihr fehle insbesondere zum zweiten Punkt die Ernsthaftigkeit. Ihre Fraktion behalte sich vor, eventuell einen eigenen Antrag zu diesem Thema für die Haushaltsberatungen einzubringen.
Frau Jeschke gab an, dass es verschiedene Ansätze gebe, den Antrag zu bewerten. Der professionelle Ansatz sehe vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Es gebe aber auch den wirtschaftlichen Ansatz, auf den die Kommune keinen Einfluss habe. Sie fragte sich, welches Ziel mit diesem Antrag verfolgt werden soll. Sie schilderte mit Vergleichen aus dem Tierreich, wie einfach es wäre, wenn ausschließlich nur die Männer die Last der Kindersorge zu tragen hätten. Dies sei aber bei den menschlichen Lebewesen nicht vorgesehen, die Menstruation werde immer ein Frauenthema bleiben. Die natürlichen Gegebenheiten können auch durch diesen Antrag nicht verändert werden. Auch sie zweifelte die Ernsthaftigkeit des Antrags an.
Frau Jeschke benannte ein Modell der Universität Freiburg. Dort gebe es eine private Stiftung, die diese Hygieneartikel den Studentinnen kostenfrei zur Verfügung stelle. Sie regte an, auch hier in Hannover an Stiftungen oder direkt an die Hygieneartikel herstellenden Firmen heranzutreten, um nach dem Freiburger Modell Menstruationsartikel zumindest für die Schülerinnen ebenfalls kostenfrei zur Verfügung stellen zu können. Auf diesem Weg würde der private Bereich und nicht die öffentliche Hand in Verantwortung genommen werden und der kommunale Haushalt wäre damit nicht zusätzlich belastet. Einer Diskussion zu diesem Thema stehe ihre Fraktion durchaus offen gegenüber, dem Antrag könne allerdings nicht zugestimmt werden.
Frau Dr. Carl erachtete dieses Thema ebenfalls als wichtig, sie stimmte allerdings ihren Vorrednerinnen insofern zu, als dass der Antrag das Thema nicht würdige. Auch sie war der Meinung, dass die kommunale Ebene nicht der richtige Ansatzpunkt sei, sondern dies vielmehr auf Landes- oder Bundesebene kommuniziert werden müsse, damit Mädchen und Frauen daraus einen nachhaltigen Mehrwert ziehen können. Ihre Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen. Eine sinnvolle Lösung könne aus ihrer Sicht nur zusammen mit den Herstellern erreicht werden.
Herr Klippert erwiderte, dass er die Argumentationen seiner Vorrednerinnen nicht nachvollziehen könne. Er gab zu bedenken, dass schließlich auch Seife und Toilettenpapier kostenfrei zur Verfügung gestellt würden und verstehe nicht, warum dies nicht auch für Menstruationsartikel möglich sein könne. Er sehe hier durchaus eine kommunale Verantwortung. Darüber hinaus bemängelte er, dass von der Fraktion von SPD,
Bündnis 90 / Die Grünen und FDP trotz ausreichender Zeit kein Änderungsantrag eingereicht worden sei.
Herr Klippert beantragte eine getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten des Antrags.
Herr Wolf befand den ersten Punkt des Antrags durchaus für sinnvoll, allerdings sei die Beschränkung nur auf die Beschäftigten aus seiner Sicht zu eng gefasst, sondern müsse vielmehr auf alle Nutzer*innen der öffentlichen Gebäude ausgeweitet werden. Den Sinn des zweiten Punktes könne er ebenfalls nicht erkennen. Er unterstützte daher den Vorschlag, über beide Punkte des Antrags getrennt abzustimmen.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 2 des Antrags wurde mit 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
TOP 6.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe informierte darüber, dass in der kommenden Sitzung am 5.10.2020 der Controllingbericht zum Gleichstellungsaktionsplan 2017 bis 2019 auf der Tagesordnung stehen werde. Da nicht alle durchgeführten Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt werden können, bat sie darum, im Vorfeld diejenigen Maßnahmen zu benennen, die von besonderem Interesse seien oder zu denen es noch weitergehende Fragen gebe. Sie bat darum, die Rückmeldungen bis 21.09.2020 an das Referat für Frauen und Gleichstellung zu übersenden, diese Informationen würden auch noch per Mail an die Fraktionsgeschäftsstellen versandt.
Frau Kämpfe erinnerte an die am 21.09.2020 im HCC stattfindende gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss, die eine Anhörung zum Thema „Was braucht es auf kommunaler Ebene, um Frauen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu schützen?“ haben werde. Sie sprach darüber hinaus die geplante Bereisung des queeren Jugendzentrums an und sagte zu, kurzfristig über weitere Informationen zum aktuellen Sachstand und eines eventuell bereits feststehenden Termins zu informieren.
Frau Klingenburg-Pülm erwähnte, dass als Termin der 30.09.2020 vorgesehen sein soll, nähere Informationen zu Anmeldefristen oder ähnlichem seien ihr aber auch nicht bekannt.
Frau Steinhoff führte ergänzend aus, dass sie aktuell eine Erinnerungsmail vom Andersraum e. V. als koordinierende Stelle zum Bereisungstermin am 30.09.2020 erhalten habe.
Frau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die Informationen.
TOP 7.
Verschiedenes
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend.
TOP 3.
Beitritt Rainbow Cities Network
(Drucks. Nr. 1626/2020)
Frau Dr. Carl begrüßte den Antrag zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Rainbow Cities Network. Sie lobte die gute Arbeit, die die Verwaltung zu diesem Thema bereits geleistet habe und wertete es als sehr positiv, wenn eine Vernetzung nun auch auf europäischer Ebene erfolge.
Frau Steinhoff bedankte sich ebenfalls bei der Verwaltung. Auch ihre Fraktion bewerte es als durchaus positiv, dass die Landeshauptstadt Hannover nun offizielles Mitglied des Rainbow Cities Network werde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 4.
Anfragen und Anträge
TOP 4.1.
Antrag der Fraktion die FRAKTION: Periode? Läuft bei mir!
(Drucks. Nr. 1301/2020)
Herr Klippert stellte den Antrag vor. Er erläuterte, dass unter dem Aspekt der Gleichberechtigung und Gleichstellung ein finanzielles Missverhältnis vorliege, wenn die Kosten für Menstruationsartikel ausschließlich von den Frauen selbst getragen werden müssen. Seine Fraktion sehe hierin eine Ungleichbehandlung. Daher beziehe sich der erste Punkt des Antrags darauf, von der Verwaltung prüfen zu lassen, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Hannover in allen Verwaltungsgebäuden und Schulen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung stellen würde.
Als zweiten Punkt des Antrags werde die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob durch das Einrollen von Tampons in Geldscheine die noch immer nicht geschlossene Lücke des Gender-Pay-Gaps verringert werden könne.
Er betonte, dass es sich bei diesem Antrag lediglich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele, die Prüfung der Möglichkeiten einer haushaltsrechtlichen Umsetzung sei damit noch nicht verbunden.
Frau Steinhoff erklärte, dass ihre Fraktion diesem Thema prinzipiell positiv gegenüberstehe, der Antrag in dieser Form aber nicht unterstützt werden könne. Ihr fehle insbesondere zum zweiten Punkt die Ernsthaftigkeit. Ihre Fraktion behalte sich vor, eventuell einen eigenen Antrag zu diesem Thema für die Haushaltsberatungen einzubringen.
Frau Jeschke gab an, dass es verschiedene Ansätze gebe, den Antrag zu bewerten. Der professionelle Ansatz sehe vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Es gebe aber auch den wirtschaftlichen Ansatz, auf den die Kommune keinen Einfluss habe. Sie fragte sich, welches Ziel mit diesem Antrag verfolgt werden soll. Sie schilderte mit Vergleichen aus dem Tierreich, wie einfach es wäre, wenn ausschließlich nur die Männer die Last der Kindersorge zu tragen hätten. Dies sei aber bei den menschlichen Lebewesen nicht vorgesehen, die Menstruation werde immer ein Frauenthema bleiben. Die natürlichen Gegebenheiten können auch durch diesen Antrag nicht verändert werden. Auch sie zweifelte die Ernsthaftigkeit des Antrags an.
Frau Jeschke benannte ein Modell der Universität Freiburg. Dort gebe es eine private Stiftung, die diese Hygieneartikel den Studentinnen kostenfrei zur Verfügung stelle. Sie regte an, auch hier in Hannover an Stiftungen oder direkt an die Hygieneartikel herstellenden Firmen heranzutreten, um nach dem Freiburger Modell Menstruationsartikel zumindest für die Schülerinnen ebenfalls kostenfrei zur Verfügung stellen zu können. Auf diesem Weg würde der private Bereich und nicht die öffentliche Hand in Verantwortung genommen werden und der kommunale Haushalt wäre damit nicht zusätzlich belastet. Einer Diskussion zu diesem Thema stehe ihre Fraktion durchaus offen gegenüber, dem Antrag könne allerdings nicht zugestimmt werden.
Frau Dr. Carl erachtete dieses Thema ebenfalls als wichtig, sie stimmte allerdings ihren Vorrednerinnen insofern zu, als dass der Antrag das Thema nicht würdige. Auch sie war der Meinung, dass die kommunale Ebene nicht der richtige Ansatzpunkt sei, sondern dies vielmehr auf Landes- oder Bundesebene kommuniziert werden müsse, damit Mädchen und Frauen daraus einen nachhaltigen Mehrwert ziehen können. Ihre Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen. Eine sinnvolle Lösung könne aus ihrer Sicht nur zusammen mit den Herstellern erreicht werden.
Herr Klippert erwiderte, dass er die Argumentationen seiner Vorrednerinnen nicht nachvollziehen könne. Er gab zu bedenken, dass schließlich auch Seife und Toilettenpapier kostenfrei zur Verfügung gestellt würden und verstehe nicht, warum dies nicht auch für Menstruationsartikel möglich sein könne. Er sehe hier durchaus eine kommunale Verantwortung. Darüber hinaus bemängelte er, dass von der Fraktion von SPD,
Bündnis 90 / Die Grünen und FDP trotz ausreichender Zeit kein Änderungsantrag eingereicht worden sei.
Herr Klippert beantragte eine getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten des Antrags.
Herr Wolf befand den ersten Punkt des Antrags durchaus für sinnvoll, allerdings sei die Beschränkung nur auf die Beschäftigten aus seiner Sicht zu eng gefasst, sondern müsse vielmehr auf alle Nutzer*innen der öffentlichen Gebäude ausgeweitet werden. Den Sinn des zweiten Punktes könne er ebenfalls nicht erkennen. Er unterstützte daher den Vorschlag, über beide Punkte des Antrags getrennt abzustimmen.
Punkt 1 des Antrags wurde mit 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 2 des Antrags wurde mit 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen ohne Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
TOP 6.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe informierte darüber, dass in der kommenden Sitzung am 5.10.2020 der Controllingbericht zum Gleichstellungsaktionsplan 2017 bis 2019 auf der Tagesordnung stehen werde. Da nicht alle durchgeführten Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt werden können, bat sie darum, im Vorfeld diejenigen Maßnahmen zu benennen, die von besonderem Interesse seien oder zu denen es noch weitergehende Fragen gebe. Sie bat darum, die Rückmeldungen bis 21.09.2020 an das Referat für Frauen und Gleichstellung zu übersenden, diese Informationen würden auch noch per Mail an die Fraktionsgeschäftsstellen versandt.
Frau Kämpfe erinnerte an die am 21.09.2020 im HCC stattfindende gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss, die eine Anhörung zum Thema „Was braucht es auf kommunaler Ebene, um Frauen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu schützen?“ haben werde. Sie sprach darüber hinaus die geplante Bereisung des queeren Jugendzentrums an und sagte zu, kurzfristig über weitere Informationen zum aktuellen Sachstand und eines eventuell bereits feststehenden Termins zu informieren.
Frau Klingenburg-Pülm erwähnte, dass als Termin der 30.09.2020 vorgesehen sein soll, nähere Informationen zu Anmeldefristen oder ähnlichem seien ihr aber auch nicht bekannt.
Frau Steinhoff führte ergänzend aus, dass sie aktuell eine Erinnerungsmail vom Andersraum e. V. als koordinierende Stelle zum Bereisungstermin am 30.09.2020 erhalten habe.
Frau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die Informationen.
TOP 7.
Verschiedenes
Die Sitzung wurde um 16:28 Uhr geschlossen.
Tegtmeyer-Dette Barluschke
(Erste Stadträtin) (Für das Protokoll)
(Erste Stadträtin) (Für das Protokoll)