______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 07.07.2020

PROTOKOLL

Sondersitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 6. Juli 2020,
Trocadero Vinnhorst – Großer Saal
Alt Vinnhorst 117 – 119
30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jung) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
ab 18:30 Uhr
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD) ab 18:30 Uhr
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Herr Zunft FB Planen und Stadtentw.
Frau Klinke FB Planen und Stadtentw.
Frau Hilpert FB Planen und Stadtentw.


Gäste:
Frau Thimm Polizeiinspektion Ost
Herr Stanisic Kontaktbeamter

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. E N T S C H E I D U N G E N

3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße;
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0686/2020 mit 3 Anlagen)

3.1.1.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
Faktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 15-1088/2020)

3.1.1.2. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 15-1507/2020)

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle"
(Drucks. Nr. 0673/2020 mit 1 Anlage)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

5. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sondersitzung zum Thema "Bumke" und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßte Herrn Zunft, Frau Klinke und Frau Hilpert vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.
Bezirksratsfrau Jagemann beantragte, dass das Gremium den TOP 4.1. nur zur Kenntnis nehmen solle.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, das Gremium solle darüber beim entsprechenden TOP abstimmen.
Bezirksratsherr Rahabi bat darum, dass der Petent zu TOP 4.1. als Sachverständiger gehört werde.
Das Gremium beschloss mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ihn zu hören. Redezeit maximal 10 Minuten.
Die so geänderteTagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete nun die Einwohner*innenfragestunde und wies nocheinmal darauf hin, dass sämtliche schriftlich eingereichten Fragen zum Thema Bumke aus der Einwohner*innenfragestunde der letzten Sitzung von der Fachverwaltung schriftlich beantwortet wurden. Alle Fragesteller und alle Bezirksratsmitglieder hätten die Fragen und Antworten erhalten.

Anwohner des Platzes an der Lutherkirche berichteten über verstärkten nächtlichen Lärm durch Feiernde und ansässige Gastronomie.
Es wurden Maßnahmen des Bezirksrates Nord nachgefragt. In wie weit der Bezirksrat bereit sei sich einzusetzen. Ob ggfs. eine Lärmschutzsatzung denkbar sei.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schlug die Organisation eines gemeinsamen Termins mit Anwohnern, Polizei, Kirche und Gastronomen vor, um vor Ort mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

Ein weiterer Anwohner des Platzes an der Lutherkirche machte deutlich, dass es nicht darum gehe Fronten aufzumachen, sondern die alteingesessenen Anwohner nicht zu vertreiben. Sie hätten das Gefühl, dass die Situation kippe. Er plädierte dafür Kioskverkaufszeiten zu beschränken und den Verkauf von Alkohol ab 22.00 Uhr zu verbieten. Es gebe an allen Wochentagen nicht nur am Wochenende eine durchgängige Lärmbelastung.

Ein Anwohner aus dem Eibenweg in Vinnhorst äußerte seinen Wunsch nach einer anderen verkehrlichen Situation und einer entsprechenden Beschilderung.
Die Straße sei keine Rennstrecke. Er setzte sich für die legale Möglichkeit des halbhohen Parkens auf dem Gehweg ein.
Eine weitere Anwohnerin pflichtete ihm bei, sagte aber auch versetztes Parken könne zur Verkehrsberuhigung beitragen, schaffe allerdings wieder andere Konflikte.
Der o.g. Anwohner beklagte, dass in den Nachbarstraßen das Parken auf dem Gehweg ungestraft praktiziert werde.
Ein weiterer Anwohner ergänzte, dass schlimmer als die für halbhohes Parken kassierten Knöllchen die Raserei sei. Eigentlich handele es sich um eine Tempo 30 Zone.

Ein Vertreter des Elternbeirates aus der Kita Fischteichweg sagte, seit Juni sei die Notfallbetreuung durch eingeschränkte Regelbetreung ersetzt worden.
Eltern in systemrelevanten Berufen seien jetzt der Schwierigkeit ausgesetzt nur noch Teilzeitbetreuung zu haben.
Eine weitere Vertreterin ergänzte, dass auch der Personalschlüssel herunter gesetzt worden sei. Eine Betreuung sei nur noch in festen Gruppen möglich.
Man habe sich hierzu bereits an das Kultusministerium sowie eine Landtagsabgeordnete gewandt. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie habe sich bezüglich dieses Themas auch mit anderen Bezirksräten austauschen wollen, habe aber von dort keine Resonanz erfahren.

Bezirksratsherr Winter regte an, bei solchen Anliegen das Gremium Bezirksrat insgesamt im Vorfeld einzubinden.

Eine langjährige Anwohnerin aus der Nordstadt berichtete über die angespannte Wohnungsmarktsituation. Die Anzahl günstiger Mietwohnungen werde geringer.
Sie habe von drei Häusern gehört, die verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt würden.
Sie erkundigte sich, in wie weit die Stadt Hannover eine Wohnungsmarktbeobachtung durchführe, bzw. wie der Stand im Hinblick auf eine mögliche Einführung einer Milieuschutz-/Erhaltungssatzung sei. Sie bat die Vertreter des FB Planen und Stadtentwicklung um eine schriftliche Antwort.

Die Inhaberin der Kulturkneipe Nordstadt Braut berichtete über die Zustände in dem Haus. Sie habe eine Räumungsklage erhalten, da sie überhöhte Nebenkostenabrechnungen nicht gezahlt habe. Sie stehe in Kontakt mit dem Mieterschutzbund und fühle sich verpflichtet auf die Zustände in diesem Haus, Vermüllung und Rattenplage, Risse am Gemäuer und das Gebaren des Vermieters hinzuweisen, und erhoffe sich Hilfe von der Politik.
Es soll eine Kontaktaufnahme per Mail erolgen. Die eingereichten Unterlagen werden allen Bezirksratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schlug eine Gesprächsrunde unter Beteiligung von Haus und Grund und aha vor. Auch die Dialogrunde Engelbosteler Damm solle informiert werden.


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief nun den Tagesordnungspunkt 3 auf.
Zunächst den Änderungsantrag aus TOP 3.1.1.1.

TOP 3.1.1.1.

Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0686/2020
Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-1088/2020)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn ausführlich.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, ihre Fraktion werde diesen Antrag ablehnen, da der Konsens aus dem Eckdatenpapier des Arbeitskreises vom Bezirksrat mitgetragen wurde.

Bezirksratsherr Spatzker fragte zu Punkt 2, weshalb die Verpflichtung auf den Verkehrswert mitaufgenommen wurde.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ergänzte, diese Punkte seien im Arbeitskreis bereits genannt worden und sollten durch den Antrag noch unterstrichen werden.

Ratsherr Nicholls sagte, dieser Antrag verdeutliche, dass ein Stadtweit gutes Ergebnis bei diesem Bauprojekt erreicht werden könne. Die Arbeitskreisanregungen haben dahin geführt einen hohen Anteil an Sozialwohnungen schaffen zu wollen.

Bezirksratsherr Rahabi sagte, genossenschaftliches Wohnen wäre hier ein wichtiger Schritt den Investor hier noch ausdrücklicher in die Pflicht zu nehmen.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung i.V.m. Drucks. Nr. 15-0686/2020 :

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, folgende Punkte, die nicht Bestandteil des Eckdatenpapiers des Arbeitskreises des Beteiligungsprozesses sind, in den mit dem Investor des Grundstückes Engelbosteler Damm 5/9 abzuschließenden städtebaulichen Vertrag aufzunehmen:

1. der Investor verpflichtet sich, nach dem Ablaufen der 15jährigen Bindungsfrist für die nach dem Programmteil B des kommunalen Wohnraumförderprogramms der LHH geförderten Wohnungen mit Belegrecht (50% von insges. 33% geförderten Wohnungen auf dem Grundstück Engelbosteler Damm 5/9), einer von der Stadt gewünschten Verlängerung der Belegrechtsbindung um mindestens 10 Jahre zuzustimmen.

2. der Investor verpflichtet sich, an der Oberstraße Grundstücke zum Verkehrswert an Genossenschaften zu veräußern

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief nun den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1507/2020 auf.

TOP 3.1.1.2.
Änderungsantrag zu Drs. 15-0686/2020 (Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit)
(Drucks. Nr. 15-1507/2020)

Bezirksratsherr Rahabi brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Er wies darauf hin, dass Punkt 4 auf Seite 5 des Antrages inhaltlich deckungsgleich mit dem Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen sei.

Bezirksratsherr Winter sagte, man würde mit der Auslage des Eigentlichen und der Auslage des Alternativkonzeptes Verunsicherung auslösen. Außenstehende könnten es nicht richtig einordnen und Involvierte kennen das im Internet veröffentlichte Alternativkonzept längst.

Bezirksratsherr Abend erläuterte, dass im derzeitigen Verfahrensschritt zunächst nur die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen werde. Eine sechswöchige Auslagefrist werde für ausreichend erachtet. Das Alternativkonzept könne nocheinmal von den Verfassern im Rahmen der Auslage eingebracht werden. Nach Ablauf der Beteiligung würden Anregungen aufgegriffen und in den städtebaulichen Vertrag eingearbeitet.
Der Beschluss des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke wäre eine Vorwegnahme des Verfahrens.

Der Bezirkrat Nord stimmte mit 1 Stimme dafür, 14 Nein Stimmen und 1 Enthaltung gegen diesen Antrag.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über die Drucks. Nr. 15-0686/2020 abstimmen.



TOP 3.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße;
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0686/2020 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen,

6 Enthaltungen i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1088/2020:

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1862 - Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes -
   entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

TOP 4.

A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.

Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle" (Drucks. Nr. 0673/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Geschke erteilte Herrn Brendl das Wort.

Herr Brendl erläuterte, er wolle die Petition als Anregung verstanden wissen, Konfliktthemen im Verfahren weiter zu verfolgen. Er trug einige Forderungen, die in der vorliegenden Petition ausführlich dargelegt sind, vor. Er bemängelte, dass nicht alle Ergebnisse aus dem Arbeitskreis wiedergegeben wurden.

Eine offene Prüfung bedeute nach seiner Auffassung etwas anderes als einfach die Beauftragung der Architekten durch den Investor. Er sagte, Beteiligung müsse künftig anders gedacht werden.

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, diese Petition richte sich an den Rat der Stadt Hannover. Daher beantrage sie die vorliegende Drucksache nur zur Kenntnis zu nehmen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke gab zu bedenken, dass der Arbeitskreis mit Unterstützung der Initiative "Bumke selber machen" für dieses Bauprojekt viel erreicht habe.

Sie erwähnte ausdrücklich, dass der Bezirksrat Nord der erste Bezirksrat gewesen sei, der sich mit dem Thema Wohnen und Mieten beschäftigt habe.

Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, er fände Impulse auch aus anderen Stadtbezirken wichtig um gesamtstädtisch auf der nächsten politischen Ebene etwas anzustoßen.

Die durchgeführte Anhörung von Sachverständigen bezüglich Wohnungspolitischer Instrumente sei ein erstes Signal gewesen. Eine Ermutigung langen Atem zu beweisen.

Der Bezirksrat Nord hat die Drucks. Nr. 0673/2020 -

dem Inhalt der Petition "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle" (Anlage 1) in den Punkten 3 und 4 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu folgen und in den übrigen Punkten nicht zu folgen - zur Kenntnis genommen


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
Es gab keine Berichtspunkte im nichtöffentlichen Teil.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 19.40 Uhr.

Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung