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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 03.06.2020

PROTOKOLL

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 14. Mai 2020,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.31 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD) 18:00 - 18:30 Uhr
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD) 19.11 - 21.31 Uhr
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)
Bezirksratsherr Zitzke (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)

Verwaltung:
Frau Goerzig-Swierzy Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Groenigk Stadtbezirksmanagement
Frau Kniep Fachbereich Tiefbau
Herr Mues Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Presse:
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0900/2020)

3. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0936/2020)

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

5. Einwohner*innenfragestunde

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)

6.2. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

6.3. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

6.4. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule
(Drucks. Nr. 0893/2020)

6.5. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule im Stadtteil Döhren
(Drucks. Nr. 0948/2020)

6.6. Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 0938/2020 mit 13 Anlagen)

6.6.1. (Zusatz-) Änderungsantrag zur Drucksache 0938/2020
Planfeststellungsverfahren für die B3 / Südschnellweg Hannover
zwischen Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1044/2020)


7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Entwicklungen im Stadtbezirk-

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Fehlende Schrauben an den Sitzbänken vom Fiedelerplatz nahe den Toilettenhäuschen
(Drucks. Nr. 15-0891/2020)

8.1.2. Beendigung von Postserviceleistungen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0925/2020)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Verbindungsweg Am Schafbrinke und Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0921/2020)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Nochmal: Sanierung der Nebenanlagen der Schützenallee
(Drucks. Nr. 15-0934/2020)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung:

9.1.1. der SPD-Fraktion

9.1.1.1. Zeitnahes Ersatzmodell/Sanitärcontainer für nicht akzeptable Zustände in den Toiletten der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0562/2020)

9.1.2. von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI) und Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.) sowie Änderungsantrag

9.1.2.1. Spielstraße ernst nehmen!
(Drucks. Nr. 15-0558/2020)

9.1.2.2. Änderungsantrag zur Drucksache 15-0558/2020 (Fiedelerplatz Einbahnstraßen)
(Drucks. Nr. 15-0747/2020)

9.1.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Änderungsantrag

9.1.3.1. Erneuerung der Landwehrstraße – wenn, dann zukunftssicher
(Drucks. Nr. 15-0589/2020)

9.1.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

9.1.4.1. Fahrbahnbelag Landwehrstr.
(Drucks. Nr. 15-0557/2020)

9.1.4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 15-0557/2020 (Fahrbahnbelag Landwehrstr.)
(Drucks. Nr. 15-1042/2020)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Rote Markierung für einmündende Radwege Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-0899/2020)

9.2.1.1. Rote Markierung für einmündende Radwege Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-0899/2020 N1)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Erneuerung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0923/2020)

9.3.1.1. Erneuerung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0923/2020 N1)

9.3.2. Verkehrsschild An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-0924/2020)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Am Landwehrgraben: Mehr Sicherheit für Anwohner*innen und Kindergartenkinder
(Drucks. Nr. 15-0933/2020 mit 1 Anlage)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12. März 2020
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Der ursprüngliche TOP 9.1.3.1.1. wurde als TOP 9.1.4.1. behandelt, da er sich nicht auf die Drucksache 15-0589/2020 bezog.
Es lag ein Änderungsantrag zu TOP 6.6. vor.
TOP 9.1.1.1. wurde abgesetzt.
Es lag ein Änderungsantrag zu TOP 9.1.4.1. vor ( vgl. TOP 9.1.4.1.1.)
TOP 11 wurde ebenfalls abgesetzt.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen und wird in der kommenden Sitzung behandelt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Feststellung Sitzverlust
(Drucks. Nr. 15-0900/2020)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Tanja Bunduls die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Zif. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel vorliegen.

Einstimmig


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0936/2020)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Sven Rühmeier die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Zif. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel vorliegen.

Einstimmig

Herr Rühmeier verabschiedete sich aus dem Gremium.

TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Herr Zitzke wurde als neues Mitglied des Bezirksrats verpflichtet.

Er stellte sich als neues Mitglied vor.

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurde ausschließlich das geplante Bebauungsvorhaben Wohnpark Brabrink angesprochen.

Einige der dortigen Kleingärtner kritisierten, dass sie bisher nicht informiert wurden und verunsichert sind, wie ihre Zukunft dort aussieht. Sie regten an, dass man sich vor Ort ein Bild machen solle. Befürchtet wurden Geruchsbelästigungen und eine Beeinträchtigung durch ein 11-stöckiges Hochhaus.

Frau Maschke-Scheffler sagte, dass sie bei der Vorstellung des Projektes dabei war, sie aber nicht gewusst habe, dass es keine Information an die betroffenen Kleingärtner gab.

Frau Kellner sagte, dass in der letzten Sitzung wegen der Gärten und der Gebäudehöhe nachgefragt wurde und der Bebauungsplan es zulasse und die Flächen lediglich Grabeland sei.

Frau Jakob regte an, dass in die nächste Sitzung jemand von der Bauverwaltung kommen solle. Sie bat um Klärung bis Juni wie es mit dem dortigen Wohnrecht sei.

Frau Kellner sagte, dass man darum bitten könne, dass jemand von der Stadtplanung in die Sitzung komme, eine Empfehlung sei ein Termin mit der Stadtplanung.

Herr Rinker sagte, dass ihm das Ausmaß nicht bekannt war und er sagte, dass ein Vor-Ort-Termin bekanntgegeben werden sollte.

Herr Schade bestätigte, dass gerade das Thema mit den Gärten in der letzten Sitzung angesprochen wurde und dies als unproblematisch angesehen wurde, da es Grabeland sei.
Beschlossen wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, d.h. jetzt könnten Anregungen und Bedenken eingebracht werden.

Ein Anlieger bestätigte, dass er seit 38 Jahren dort wohne und auch dort gemeldet sei. Dies sei über das Ordnungsamt geklärt.

Frau Jakob bat um Antworten der Verwaltung zu dieser Problematik.

Frau Kellner bat um eine Klärung bis zur Juni-Sitzung und Emails zum Fortschritt und Sachstand.

Eine Anliegerin fragte, ob das Grundstück bereits verkauft wurde.

Frau Kellner verwies an den Verpächter.

Ein Anlieger verwies auf die Artenvielfalt in den Gärten (Tigerlibelle, Marder, etc.) und befürchtete ein Insektensterben, wenn es die Gärten nicht mehr gebe.

Frau Kellner bat, in der Fragestunde ausschließlich Fragen zu stellen und dankte für die Hinweise.

durchgeführt von 18:16 - 18:34 Uhr


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover

Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)

Herr Mues stellte das Konzept mit den folgenden Zentren für Döhren-Wülfel vor (siehe beigefügte Präsentation) und stand für Nachfragen zur Verfügung:

• Fiedelerplatz
• Abelmannstraße
• Mittelfeld
• Hildesheimer Straße
• An der Wollebahn
• Straße der Nationen (IKEA)
• Kronsrode
• Vitalquartier

Antrag,
1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der „Hannoverschen Liste“ der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und

2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Herr Sommerkamp erkundigte sich nach dem Rübezahlplatz, der nicht zu dem Konzept gehöre.

Herr Mues antwortete, dass dort mehrere kleine Läden leer seien und ein Geschäft als Magnet, z.B. Supermarkt oder Drogeriemarkt erforderlich sei. Dies sei ohne Abriss nicht möglich und nicht jeder Standort könne geschützt werden.

Herr Rinker fragte nach zum Einkauf vor Ort zum Standort An der Wollebahn und was genau gemeint sei mit dem Zitat im Fazit: Verstärkt nicht-zentrenrelevanter Einzelhandel. .

Herr Mues informierte, dass größere Flächen aufgeteilt würden, aber kein 2. Altwarmbüchen gewollt sei. [Anmerkung: Erläuterungen und Beispiele sind auf Seite 30/31 der Drucksache genannt.]

Frau Maschke-Scheffler fragte wegen der Leerstände (Drogerie und LIDL) an der Wülfeler Brauerei nach.

Herr Mues entgegnete, dass inzwischen im LIDL ein Geschäft für Stoffe und Knöpfe sei und im dm-Markt ein Geschäft für Eisenbahnmodelle. Für den leerstehenden LIDL-Markt bestand noch der Pachtvertrag und deshalb gab es dort Sonderverkäufe.

Frau Dr. Matz erkundigte sich nach Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Aufwertung und Entwicklung des Rübezahlplatzes.

Herr Mues sagte, dass das Konzept einen gewissen Rahmen gebe. Das Baurecht werde nicht geändert, aber man könne sich darauf beziehen. Mit dem Konzept könne man auf Betreiber und Investoren zugehen.
Der EDEKA in der Borgentrickstraße stand z.B. vor der Schließung, dennoch sei eine Verlängerung des Vertrages gelungen.

Herr Schade fragte, weshalb Technikmärkte nicht so gern gesehen seien. Diese gehörten auch in die Bezirke. Eine weitere Frage bezog sich auf den ehemaligen Buchladen in der Fiedelerstraße.

Herr Mues sagte, dass die Märkte in Hannover an den Hauptverkehrsstraßen mit Stadtbahnanschluss geplant wurden. Heutzutage sei es vermutlich anders. Brinkmann in der Innenstadt sei nicht mehr marktfähig gewesen.
Bei dem Buchhandel in der Fiedelerstraße könne man nichts unternehmen, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Man könne nur auf einen Eigentümerwechsel hoffen.

Frau Miskovic fragte wegen des ehemaligen Max Bahr Marktes in Wülfel nach.

Herr Mues antwortete, dass es Gespräche gab. Für den Max Bahr Markt war das Grundstück zu klein. Deshalb gab es die Verlagerung nach Laatzen (ehemaliges Karstadt-Haus).


TOP 6.2.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover

Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

Herr Mues stellte das Konzept vor, siehe beigefügte Präsentation.

Antrag,
1. dem Entwurf des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit den darin enthaltenen Vorgaben zur räumlichen Steuerung von spielorientierten, erotikorientierten und freizeit- und kulturorientierte Vergnügungsstätten im Stadtgebiet nach dem Modell der maßvollen Steuerung sowie den im Konzept vorgeschlagenen Prüfkriterien für die Einzelfallprüfung von Bauanträgen für Vergnügungsstätten zuzustimmen und2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Herr Rinker fragte, ob bei den Spielstätten das Ziel die Verringerung auf ein durchschnittliches Maß sei.

Herr Mues sagte, dass es in Hannover deutlich mehr als in anderen Großstädten gebe, weil es kein Konzept gab und viele Bereiche mit Bebauungsplan nach der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten zugelassen hätten, deshalb sei diese Möglichkeit oft in Anspruch genommen worden. Nach dem Glücksspielgesetz seien viele Konzessionen eingezogen worden.

Frau Miskovic war erstaunt über die große Anzahl an Spielhallen und Wetträumen und fragte, ob es bestimmte Abstände zu Wohnbereichen gebe, die zu beachten seien.

Herr Mues sagte, dass das nicht selbstverständlich sei. Vorher gab es keine, bei Spielhallen seien es 100 m, Wettbüros seien davon nicht betroffen.

Frau Miskovic hielt die Wettbüros und Spielhallen an der Hildesheimer Straße in der Nähe von Grundschule und Jugendzentren für unglücklich.

Herr Mues sagte, dass das Ordnungsamt die Vergnügungsstätten prüfe, Kriterien seien Spielplätze und Schulwege.

Frau Miskovic sprach sich für eine Begrenzung aus.

Herr Mues bestätigte, dass eine Konzession nicht unbefristet ausgestellt werde. Ggfs. müssen besondere Schutzzwecke definiert werden.

Frau Jakob bedauerte, dass die Verwaltung es nicht verhindern könne, das Spielhallen gemietet werden. Es sei gut, wenn die mögliche Gefährdung von Jugendlichen berücksichtigt wird.


TOP 6.3.
Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

Frau Goerzig-Swierzy informierte, dass die Drucksache bis zur Sommerpause in allen 13 Stadtbezirken vorgestellt wird und die Änderungswünsche dann in eine Neufassung aufgenommen werden.
Für Döhren-Wülfel gibt es die Buslinie mit Haltestelle Wülfeler Bruch und die Umsteigeanlage Waldhausen-Döhren mit Fahrradabstellanlage und Kurzzeitparkplätzen sowie Park&Ride und Bike&Ride. Beim Busverkehr sei eine bessere Anbindung an den Maschsee geplant mit einer Linie von der Schützenallee zum Maschsee.

Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2020 der Region Hannover zuzustimmen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


Umsteigeanlage Waldhausen-Döhren mit Park&Ride:
Frau Kellner fragte, wo der Platz für eine solche Umsteigeanlage sei.

Frau Dr. Matz sagte, dass dort kein Platz sei und die Anwohner große Sorgen hätten. Es sei deshalb zu überlegen Park&Ride etwas außerhalb anzubieten. Den Anliegern könne nicht zugemutet werden, dass jemand mit dem PKW bis zum Döhrener Turm komme und dort in die Bahn zur Innenstadt umsteige.

Auch Frau Jakob befürchtete, dass eine Park&Ride -Fläche zu klein sei und man in die Wohngebiete ausweiche. Menschen, die aus Laatzen oder von der Messe kommen, sollten dort die Autos abstellen. Man könne keinen Umsteigeplatz plane, wenn es keine Flächen gebe.

Frau Goerzig-Swierzy bestätigte, dass Umsteigeanlagen eine grundsätzliche Forderung aus den Stadtbezirken seien.

Frau Jakob betonte nochmal, dass es an dieser Stelle keine Fläche gebe und dieser Wunsch sei nicht aus dem Bezirksrat Döhren-Wülfel benannt worden.

Frau Waase fragte, warum eine Umsteigeanlage geplant werde. Angedacht sei, mit der S-Bahn zu kommen und dann in die Stadtbahn umzusteigen.

Herr Schade bestätigte, dass eine Umsteigeanlage mit Park&Ride dort keinen Sinn mehr mache, die Tarifzonen letztes Jahr geändert wurden. Er fragte, wer den Platz nutzen solle, wenn der Umstieg von der S-Bahn in die Stadtbahn erfolge.

Frau Goerzig-Swierzy nimmt die Bedenken mit und bespricht sie mit der Stadtbezirksplanung.


Anbindung des ÖPNV an den Maschsee
Frau Kellner begrüßte diese Idee, die bereits in 2014 gewünscht wurde. Die Linie 267 sei damals abgelehnt worden.

Auch Herr Schade erinnerte daran, dass seit vielen Jahren eine Verbindung von Hemmingen zum Maschsee gefordert werde .


Fahrradabstellmöglichkeiten an Haltestellen:
Frau Waase wünschte, dass dort Abstellmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Es gebe an vielen Haltestellen nur wenig Fahrradplätze.

Frau Goerzig-Swierzy bestätigte die Förderung nach einer Fahrradabstellanlage


Einführung eines 365 ,- € -Tickets:
Frau Waase fragte, ob zeitgleich auch eine höhere Taktfrequenz eingeführt werde, da die Bahnen bereits jetzt voll seien.

Frau Goerzig-Swierzy bezog sich auf Schriftverkehr mit der Region Hannover. In der Stellungnahme der Region sei dieser Wunsch abgelehnt worden wegen mangelnder Finanzierbarkeit. Diese Forderung werde aufrecht erhalten.


Fragen zu der Drucksache bzw. Änderungsanträge:
Herr Rinker fragte, ob die von ihm eingereichten Fragen angekommen seien und ob bereits Antworten vorliegen.

Frau Goerzig-Swierzy sagte, dass die Fragen noch nicht beantwortet werden können und auch Änderungsanträge aufgenommen und an die Region Hannover weitergegeben würden. Von dort werde entschieden, was umgesetzt werde.


WLAN in Fahrzeugen und an Haltestellen
Frau Goerzig-Swierzy sagte, dass es Haltestellen mit WLAN geben werde. Busse seien bereits mit WLAN ausgestattet, in der S-Bahn sei dies für 2021/2022 geplant, zur Stadtbahn gebe es noch keine Auskunft.

Haltestelle Waldhausen-Döhren überflüssig?
Ein Anlieger fragte, ob dieses Vorhaben, das zur EXPO 2000 geplant war, inzwischen überflüssig sei.

TOP 6.4.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule
(Drucks. Nr. 0893/2020)

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule e.V. zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Olbersstraße 13, 30519 Hannover, für das Schuljahr 2020/2021 vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.5.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule im Stadtteil Döhren
(Drucks. Nr. 0948/2020)

Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Kardinal-Bertram-Schule e.V. zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule, Loccumer Str. 46 im Stadtteil Döhren für das Schuljahr 2020/2021 vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 laufende Beihilfen für zwei Gruppen mit 40 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 6.6.
Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn

(Drucks. Nr. 0938/2020 mit 13 Anlagen)

Frau Kniep stand für Fragen zur Verfügung.

Antrag,
der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zu dem o.g. Planfeststellungsverfahren zuzustimmen.
Hierzu wurde ein Änderungsantrag (Drucksache 15-1044/2020) eingebracht.
Der Drucksache wurde mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt

Es gab Nachfragen zu den folgenden Themenfeldern:

Überschwemmung und Hochwasser
Herr Sommerkamp kritisierte, dass nur wenig Zeit für die Prüfung der Drucksache zur Verfügung stand.
Da die Planung aber schon länger laufe, fragte er zum Thema Überschwemmung und Hochwasser und Ableitung des Wassers nach. Die Brückenbauwerke benötigten einen gewissen Querschnitt, um das Wasser abzuleiten.
Frau Kellner bestätigte, dass es in der Planung enthalten sei.
Frau Kniep sagte, dass Fragen zum Hochwasser bereits von der Stadtentwässerung (Fachbereich 68) beantwortet wurden. Die Schutzanlagen werden beibehalten.

Radwegplanung und Kosten
Herr Milkereit bezog sich darauf, dass die Stadt Hannover eine Radwegeverbindung fordere und fragte, ob die Stadt die Kosten trage, wenn der Bund eine Kostenübernahme ablehne und wann es eine Entscheidung dazu gebe.

Frau Kniep sagte, dass bei neuen Bauwerken immer von Anfang an Radwege mit geplant würden. Die Forderung sei vom Land immer wieder an den Bund herangetragen worden. Die Finanzierung sei schwierig, da die Kosten im zweistelligen Millionenbereich liegen und die Strecke in der Nähe der Autos für Freizeitradler nicht attraktiv sei. Der Bund werde die Kosten nicht zahlen.

Herr Milkereit fragte nach, ob diese Entscheidung endgültig sei.

Frau Kniep sagte, dass das Bauwerk im Kronenbereich 26 m breit werde und ein Radweg rage deutlich weiter in die Landschaft. Es werden noch geplant.

Herr Milkereit fragte,ob es noch einen Änderungsantrag dazu geben könne.

Frau Kniep bestätigte, dass dies im Planfeststellungsverfahren möglich sei.


Tunnelbau an der Willmerstraße
Herr Weinmann fragte wegen der Parkplätze und Gestaltung nach.

Frau Kniep erläuterte, dass die Willmerstraße aus der Planung herausgenommen wurde und es dazu eine gesonderte Drucksache geben werde. Der Bund übernehme die Wiederherstellungskosten.

Änderungsantrag
Frau Jakob bezog sich auf den Änderungsantrag und fragte, inwieweit es realistisch sei, dass den Vereinen Ersatzflächen angeboten werden. Auch zu den Schutzwänden für Störche und Fledermäuse. Einen ähnlichen Antrag habe es vom Bezirksrat Ricklingen gegeben.

Frau Kniep bestätigte, dass der Änderungsantrag die Stellungnahme verstärke. Es werde eine Neufassung der Drucksache mit den Änderungsanträgen erstellt.

Auswirkungen für die Sportvereine
Frau Kellner fragte nach den Auswirkungen für den Verein Niedersachsen Döhren.

Frau Kniep sagte, dass in Döhren mehrere Sportflächen betroffen seien, u.a. durch die Baustelleneinrichtungen. Der Fachbereich Sport und Bäder war in die Planungen einbezogen und es gebe komplexe Neuplanungen. Der Bund müsse die Flächen wieder herstellen. Im Planungsdialog waren die betroffenen Vereine dabei.

Eingriff in die Natur
Herr Sommerkamp fragte nach, ob es Ersatz in umliegenden Flächen geben könne.

Frau Kniep bestätigte, dass vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün Kompensationsflächen so nah wie möglich am Bauwerk gefunden werden sollen.

Herr Schade bezog sich auf Seiten 7, 13 und 26 der Drucksache und fragte, wo die Änderungsanträge weitergehend seien.

Frau Kniep sagte, dass der Kollisionsschutz und die Sichtschutzzäune vorher und hinterher verbessert werden sollen, somit gebe es kleine Abweichungen.


TOP 6.6.1.
(Zusatz-) Änderungsantrag zur Drucksache 0938/2020
Planfeststellungsverfahren für die B3 / Südschnellweg Hannover
zwischen Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1044/2020)

Frau Meier brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert in Anlehnung an die Stellungnahme der Landeshauptstadt

- Keine Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Sportvereine während der Bauphase. Die Neuordnung der Sportaußenflächen bzw. die Verfügungstellung von Ersatzflächen muss rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn erfolgen.
- Der Busch- und Baumbestand zwischen Südschnellweg und Sportanlagen bzw. Freizeitanlagen (Ricklinger Teiche), der der Trassenverbreiterung zum Opfer fällt, war als Sichtschutz, Lärmschutz, Ballfang und für das Kleinklima wichtig. Hier sind rechtzeitig vor Baubeginn ausreichend hohe Lärmschutzwände zu installieren, die – wenn der Platz vorhanden ist – durch Neuanpflanzungen ergänzt werden.

- Im Bereich der Ricklinger Kiesteiche und der Leine ist zur Sicherung der Aufenthaltsqualität sowie zur Sicherung der Rückzugsgebiete für Tiere auf einer Länge von ca. 400 m ein beidseitiger Lärm- und Kollisionsschutz erforderlich.

- Zum Schutz der den Südschnellweg überfliegenden Störche ist Kollisionsschutz in Form Schutzwänden erforderlich. Ebenso für Fledermäuse, da ein Großteil der Leitgehölze abgeholzt wird.


Einstimmig

vgl. Diskussion zu TOP 6.6..

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Entwicklungen im Stadtbezirk-
Es gab keinen Bericht


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Fehlende Schrauben an den Sitzbänken vom Fiedelerplatz nahe den Toilettenhäuschen
(Drucks. Nr. 15-0891/2020)

Frau Miskovic verlas die Anfrage.

Die Sitzbänke vom Fiedelerplatz werden von viele BürgerInnen sowohl in der Woche als auch am Wochenende sehr stark genutzt. Es ist aufgefallen, dass mehrere Schrauben an den drei Sitzbänken nahe dem Toilettenhäuschen fehlen. Einige Bänke sind sogar nur noch mit einer Schraube versehen. Ein Bürger machte uns hier über diese gefährliche Situation aufmerksam.
Die Sitzbänke sollten unverzüglich wieder befestigt werden, weil diese sehr oft von Müttern und Kindern sowie älteren Menschen regelmäßig genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist dieser Sachverhalt der Verwaltung bekannt?
2. Wenn Ja, warum wurde noch nichts unternommen?
3. Wann werden die Sitzbänke wieder instand gesetzt?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Der Verwaltung ist bekannt, dass an den drei Bänken nur zwei von vier Befestigungsschrauben angebracht waren. Dies war von der Interessengemeinschaft am Fiedelerplatz so gewünscht, da bei Veranstaltungen am Platz die Bänke schnell demontiert- und wieder aufbaubar sein sollten. Dass teilweise nur noch eine Schraube vorhanden ist, war nicht bekannt und kann erst kurzfristig aufgetreten sein. Die Standsicherheit der Bänke ist bei normaler Nutzung trotzdem gegeben.

Zu 2. Fehlende Schrauben wurden bereits in der Vergangenheit ersetzt.

Zu 3. Künftig wird die Verwaltung die Bänke wieder mit allen vier Schrauben befestigen, um diesen Situationen entgegen zu wirken. Die Ausführung erfolgt bis Ende Mai.

TOP 8.1.2.
Beendigung von Postserviceleistungen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0925/2020)

Herr Schade verlas die Anfrage.

Die Poststelle Am Mittelfelde 115D ist seit dem 31.10.2018 geschlossen. Die gewohnten Postleistungen aus der Vorgängerfiliale wurden dann ab Februar 2019 im Lebensmittelmarkt Ela Market, Kolumbusstraße 21 angeboten. Nun haben uns Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass auch dieser Service nach Ostern 2020 ohne Vorankündigung eingestellt wurde. Die Schließung des Alternativstandortes ist gegenüber dem Bezirksrat nicht kommuniziert worden. Mit der Schließung geht ein wichtiges Stück Nahversorgung in Mittelfeld verloren. Zudem ist die Schließung im Vorfeld auch im Stadtteil Mittelfeld nirgends kommuniziert worden.

Wir fragen daher die Verwaltung bzw. fordern die Verwaltung auf, sich bei der Deutschen Post/ DHL Group zu erkundigen:

Frau Groenigk antwortete wie folgt:

Zu 1.: Die Änderung an diesem Partnerstandort hat sich leider überaus kurzfristig ergeben. Es gab zunächst die berechtigte Hoffnung, dass es sich lediglich um einen, wenn auch kurzfristigen, Wechsel in der Betreiberschaft des Kerngeschäftes handeln würde und die Postgeschäfte davon unbeeinflusst weiterhin am selben Standort verbleiben und fortgeführt werden könnten. Diese an vielen Standorten durchaus übliche Fallkonstellation hat sich leider nicht realisieren lassen.

Zu 2.: Es wurde nach einem Neustandort für die Kunden in diesem Bereich gesucht. Bislang hat sich keine neue Partnerschaft mit einem vorhandenen Einzelhandelsgeschäft vor Ort erzielen lassen. Die Deutsche Post AG hat sich entschieden, wieder selber geeignete Räume anzumieten und einen Betrieb ohne Partner vorzunehmen. Deshalb wird um Anregungen und Hinweise gebeten, um so schnell wie möglich wieder mit einem Filialangebot auch an dieser Stelle vertreten zu sein. Neben den neuen Räumlichkeiten soll auch neues Personal für den Betrieb der Postfiliale in Eigenregie eingestellt werden. Längerfristig wird wieder eine Partnerschaft mit einem vor Ort ansässigen Geschäft angestrebt.

Zu 3.. Es wird ausdrücklich um Verständnis für diese Situation gebeten, in der die Post-Kunden zunächst noch auf die umliegenden Postangebote verwiesen werden müssen, bis ein eigener neuer Standort wieder zur Verfügung stehen wird.

Beispielhaft werden einige Poststandorte im Umfeld aufgelistet. Einen vollständigen Überblick bietet die Internetseite www.deutschepost.de , dort unten auf der Startseite über die Servicefunktion „Filiale finden“, „Briefkasten finden“ „Postleitzahl finden“ und weitere Angebote. Sie erhalten hier auch weitere Informationen über Angebote und Öffnungszeiten.

Es wurde angeregt, eine Postfiliale am Rübezahlplatz zu eröffnen.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Verbindungsweg Am Schafbrinke und Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0921/2020)

Herr Sommerkamp stellte die Anfrage.

Der Weg entlang der Bahntrasse (Verbindung Am Schafbrinke und Hoher Weg) ist am Anfang und am Ende mit einer Teerdecke versehen worden. Dazwischen befindet er sich in einem unbefestigten Zustand mit Schlaglöchern usw. Dies beeinträchtigt die Nutzung in dem Bereich.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Mit der Drucksache Nr. 15-0204/2017 wurde die Verwaltung gebeten, „den bislang unbefestigten Weg entlang des Bahndammes von der Friedhofsallee in Richtung Hoher Weg zu einem beidseitig befahrbaren Fahrradweg auszubauen“. Dieser Bitte wurde mit der Baumaßnahme entsprochen. Die fragliche Verbindung ist nun durchgängig befestigt und im Zweirichtungsbetrieb nutzbar. Dabei sind zwei Abschnitte mit einer Asphaltdecke versehen worden, ein Abschnitt ist gepflastert und ein Abschnitt weist eine wassergebundene Decke auf. Diese wird im Sommer instandgesetzt.

TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Nochmal: Sanierung der Nebenanlagen der Schützenallee
(Drucks. Nr. 15-0934/2020)

Frau Röttger brachte die Anfrage ein.

Seit Jahren fordert der Bezirksrat Döhren-Wülfel eine Sanierung der Nebenanlagen der Schützenallee zwischen der Einmündung Brückstraße bis zur Riepestraße. Erst wurden die Arbeiten nach Anfragen seitens B90/Die Grünen für 2018 in Aussicht gestellt (DS 15-2155/2017 F1), dann sollte die Umsetzung 2019 erfolgen (DS 15-2785/2018 F1). Zuletzt kündigte die Verwaltung mit DS 15-2219/2019 F1 an, die Umsetzung „werde voraussichtlich 2020“ erfolgen. Durch die Untätigkeit der Verwaltung sind die Nebenanlagen inzwischen in zunehmend schlechtem Zustand, Richtung Innenstadt gibt es zwischen Suthwiesenstraße und Küsterstraße keinen befestigten Gehweg. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Warum werden wie geplanten Baumaßnahmen zur Erneuerung der Nebenanlagen an der Schützenallee immer wieder verschoben?
2. Wann beginnen die Baumaßnahmen zur Erneuerung der Nebenanlagen der Schützenallee (möglichst konkretes Datum)?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt :

Zu 1.)
Die Nebenanlage Schützenallee ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes 2 des Sonderprogramms Grunderneuerung im Bestand. Für das 2. Paket mit 64 Projekten sind bislang 86% der Planungen fertig und 62% der Maßnahmen sind baulich beendet oder derzeit im Bau. Die Reihenfolge hängt unter anderem auch von der Zeitschiene anderer Projekte ab. So mussten z.B. die Planungen für Maßnahmen des 3. Paketes vorgezogen werden, um entsprechende Förderanträge nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fristgerecht zu stellen. Die Angaben bezüglich der Bauausführung Nebenanlage Schützenallee waren optimistisch und in positiver Erwartung. Die Vorbereitungen für die letzten 15 % der Maßnahmen des 2. Paketes sollen zügig abgeschlossen werden.

Zu 2.)
Derzeit wird die Straßenplanung für die Nebenanlage Schützenallee erstellt.
Nach erfolgreicher Koordinierung und Ausschreibung könnte der Bau Ende 2020 beginnen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung:

TOP 9.1.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.1.
Zeitnahes Ersatzmodell/Sanitärcontainer für nicht akzeptable Zustände in den Toiletten der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0562/2020)
Zurückgezogen


TOP 9.1.2.
von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI) und Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.) sowie Änderungsantrag

TOP 9.1.2.1.
Spielstraße ernst nehmen!
(Drucks. Nr. 15-0558/2020)

Herr Weinmann brachte den Antrag ein.

Antrag
Auf der verkehrsberuhigten Fahrbahn entlang des Fiedelerplatzes wird mittig oder an einer der beiden Einmündungen (sinnvollste Variante ist zu prüfen) ein entfernbares Durchfahrtshindernis (z. B. Poller) für den Kraftverkehr installiert.
Die Bildung einer oder zweier Sackgasse(n) wird gebilligt, eine Durchfahrtsmöglichkeit für den Radverkehr bleibt bestehen.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Der Antrag und der Änderungsantrag wurden ausgiebig diskutiert mit dem Anliegen, in dem verkehrsberuhigten Bereich Gefahren zu vermeiden und die Geschwindigkeit zu verringern. Hervorgehoben wurde das erforderliche Miteinander von Kindern, Fußgänger*innen, Radfahrenden, Geschäftsleuten und deren Lieferverkehr. Die Straße sei keine Spielstraße.

Es gab Befürchtungen, dass bei einer Einbahnstraßenregelung die Geschwindigkeit eher zunehme, weil der Gegenverkehr fehle.

Bei einer Sackgassenregelung fehle der Platz zum Wenden.

Letztlich wurden beide Anträge abgelehnt.

TOP 9.1.2.2.
Änderungsantrag zur Drucksache 15-0558/2020 (Fiedelerplatz Einbahnstraßen)
(Drucks. Nr. 15-0747/2020)

Herr Schade brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit am Fiedelerplatz auf der Ost- bzw. Westseite jeweils eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann.

5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

zur Diskussion vgl. TOP 9.1.2.

TOP 9.1.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.3.1.
Erneuerung der Landwehrstraße – wenn, dann zukunftssicher
(Drucks. Nr. 15-0589/2020)

Herr Rinker brachte den Antrag ein und wünschte eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Landwehrstraße (Döhren) aus dem städtischen Sonderprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ (GiB) herauszunehmen und stattdessen eine Planung aufzunehmen, die die Chancen einer Kompletterneuerung hinsichtlich der künftigen Nutzungsschwerpunkte der Straße voll ausschöpft, auch mit einer Neuaufteilung der Verkehrsflächen.
2. Für den Fall, dass eine Herausnahme aus dem Programm nicht mehr möglich sein sollte, soll die Landwehrstraße im Zuge der anstehenden Grunderneuerung insbesondere aus Gründen einer besseren Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit mit einem bituminöser Fahrbahnbelag (Asphaltdeckschicht) oder mit einem großflächigerem, fuß- und radfreundlichem Pflaster versehen werden, wie es bspw. „An der Tiefenriede“ in der Südstadt verlegt ist.

Über die beiden Punkte wurde getrennt abgestimmt:
Punkt 1 wurde abgelehnt mit 4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
Punkt 2 wurde zugestimmt mit 10 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen.

Herr Milkereit sagte, dass der Antrag nicht den Kern treffe, vielmehr sei ein bituminöser Belag wünschenswert.

Ergänzung zum Protokoll:
Herr Milkereit bat bei der Diskussion zu TOP 9.1.3.1 Ziffer 2 (zum Belag der Landwehrstraße) das Wort "oder" zu ersetzen durch ein: "soweit möglich, ansonsten".


Herr Rinker erläuterte die beiden Punkte.
Punkt 1 sei erforderlich, um die Straße zeitgemäß neu planen zu können für Parkflächen, Radwege und Verengungen.
Falls dies nicht möglich sei, müsse eine Lösung für den Belag gefunden werden.

Herr Schade dankte für die Aufspaltung des Antrags. Die Straße müsse dringend saniert werden, deshalb werde Punkt 1 nicht zugestimmt. Der Belag sollte dem Wunsch des Seniorenbeirats entsprechend für eingeschränkte Personen, die z.B. auf Rollatoren angewiesen seien, gut nutzbar sein. Deshalb werde Punkt 2 zugestimmt.

Frau Jakob betonte, dass sich ihr Änderungsantrag mit dem engen Kopfsteinpflaster auf beide Drucksachen zur Landwehrstraße beziehe. Sie verwies auf das Foto mit dem Pflaster, das in Leipzig verwendet werde, das gut aussehe und für alle hervorragend nutzbar sei.

Frau Meier sprach sich dafür aus kein Kopfsteinpflaster wie in der Bernwardstraße zu verwenden, wo man nicht gut drauf gehen und fahren könne.

Frau Kellner wandte ein, dass das enge Kopfsteinpflaster lediglich für Fußgängerbereiche geeignet sei, aber nicht als Straßenpflaster und zum Befahren durch Schwerlastverkehr.

Herr Rinker betonte, dass das Pflaster in der Querstraße nicht für die Landwehrstraße geeignet sei. Er bat darum, dem Punkt 1 zuzustimmen, da sich die Gegebenheiten geändert hätten. Es gebe die neue Postfiliale dort und der Radverkehr habe zugenommen. Zudem gebe es Ideen zur Planung eines Radschnellwegs und solche Entwicklungen müssten berücksichtigt werden.

Frau Dr. Matz regte an, im Antrag dei Wörter "bituminöser Fahrbahnbelag" herauszunehmen.

Herr Rinker sagte, dass die Kriterien benannt wurden und es der Verwaltung überlassen sei, welcher Belag verwendet werde. Es gehe um maximale Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit.

Frau Waase sprach sich für Asphalt auf Radwegen aus und gab zu Bedenken, dass die Straße eine Parallelstraße zur Hildesheimer Straße sei. PKW würden dort schneller fahren, wie auf der Wiehbergstraße.

Frau Kellner entgegnete, dass auf der Wiehbergstraße nicht zu schnell gefahren werde. Sie befürchtete, dass bei einer Neuplanung der Landwehrstraße erstmal viele Jahre überhaupt nichts passiere und dann die Baustelle Südschnellweg gleichzeitig erfolge.

Frau Röttger sagte, dass Kopfsteinpflaster Bremswirkung habe, auch für Autos. Das Pflaster in Leipzig wurde eng und flach verlegt und sei wie Asphalt.


TOP 9.1.4.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 9.1.4.1.
Fahrbahnbelag Landwehrstr.
(Drucks. Nr. 15-0557/2020)

Herr Milkereit brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Die Landwehrstraße wird mit einem bituminösen Fahrbahnbelag erneuert.

Zurückgezogen

Zur Diskussion vgl. TOP 9.1.3.1.

TOP 9.1.4.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 15-0557/2020 (Fahrbahnbelag Landwehrstr.)
(Drucks. Nr. 15-1042/2020)

Frau Jakob brachte den Antrag ein, der sich auch auf TOP 9.1.3.1. bezog.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Der Fahrbahnbelag in der Landwehrstraße wird, wie es der Bezirksrat bereits mit den Drucksachen 15-1074/2015 und 15-1075/2015 entschieden hat, mit Kopfsteinpflaster erneuert. Das Kopfsteinpflaster ist enganliegend und eben zu verlegen, um Störungen zu vermeiden.

5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Zur weiteren Diskussion vgl. TOP 9.1.3.1.

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Rote Markierung für einmündende Radwege Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-0899/2020)

Herr Zitzke brachte den Antrag ein und war erfreut, dass die Autofahrer dort aufmerksamer fahren werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, alle kreuzenden Radwege, die in die Straße “Am Schafbrinke“ einmünden, zeitnah rot zu markieren. Es handelt sich dabei um die Einmündungen der Waldheimstraße, Roßkampstraße (beidseitig), Ottostraße und der Zeißstraße sowie die des Gräfenhainweges und des Siegelweges.

wurde durch Neufassung ersetzt

Herr Milkereit regte an, den Antrag zu ergänzen um ein "unter anderem".

Ergänzung zum Protokoll:
Herr Milkereit sagte, dass die Anregung mit der Ergänzung des "unter anderem" nicht vom ihm kam..

Herr Schade bestätigte, dass Herr Sommerkamp bei der Aufzählung der Straßen auf die Unvollständigkeit hingewiesen hatte und deshalb das "u.a." für eine beispielhafte Aufzählung eingefügt wurde.



TOP 9.2.1.1.
Rote Markierung für einmündende Radwege Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-0899/2020 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, alle kreuzenden Radwege, die in die Straße “Am Schafbrinke“ einmünden, zeitnah rot zu markieren. Es handelt sich dabei unter anderem um die Einmündungen der Waldheimstraße, Roßkampstraße (beidseitig), Ottostraße und der Zeißstraße sowie die des Gräfenhainweges und des Siegelweges.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Erneuerung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0923/2020)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Peiner Straße zwischen Elsenborner Straße und Wülfeler Bruch zu erneuern.

wurde durch Neufassung ersetzt

In der Diskussion wurde darum gebeten, das Wort "zeitnah" zu ergänzen.

TOP 9.3.1.1.
Erneuerung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0923/2020 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Peiner Straße zwischen Elsenborner Straße und Wülfeler Bruch zeitnah zu erneuern.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Verkehrsschild An der Wollebahn
(Drucks. Nr. 15-0924/2020)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf Höhe des Grundstückes An der Wollebahn Nr. 10 ein Verkehrsschild aufzustellen, das darauf hinweist, dass hier der Fahrradweg endet und Fahrradfahrer auf die Fahrbahn schwenken müssen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.4.1.
Am Landwehrgraben: Mehr Sicherheit für Anwohner*innen und Kindergartenkinder
(Drucks. Nr. 15-0933/2020 mit 1 Anlage)

Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der Straße „Am Landwehrgraben“ Schilder aufgestellt werden, die auf den Kindergarten und die dort spielenden Kinder hinweisen (Gefahrenzeichen 136-10, §40 StVO). Weiterhin sollen in beiden Einfahrtsbereichen in die Straße die bestehenden „Tempo 30“-Markierungen auf der Fahrbahn erneuert bzw. neu aufgebracht werden.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12. März 2020
(öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:24 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin