Herr Knoblich kam auf den TOP 6.5. zu sprechen. Dieses Projekt werde die LHH auf Jahrzehnte prägen. Im Stadtbezirksrat Ricklingen sei er entsetzt über die große Unkenntnis der Politik über diese Drucksache gewesen. In vielen Fällen seien von den Bezirksratsmitgliedern weder die Planfeststellungsunterlagen noch die Stellungnahme der Verwaltung gesichtet worden. Daher frage er hiermit die anwesenden Mitglieder des Umweltausschusses, ob sich diese der Tragweite des Projektes bewusst seien, welches nicht nur zu Beeinträchtigungen der Erholung an den Ricklinger Teichen führen werde, sondern durch welches insgesamt 15,5 ha an Biotopbereichen verloren gehen würden. Weiterhin benötige man dafür 17 ha zusätzliche Fläche. Das Ricklinger Holz, die Teiche, die Böschungen auf der Südseite, die Parkplätze vom Kiesteich, das Freibad u. a. seien von den geplanten Maßnahmen betroffen. Aus Sicht der Bevölkerung könne man diese Auswirkungen nicht mittragen, da bspw. der Verlust der Biotope nicht ausreichend ersetzt werden solle. Er fragte, ob zu der inhaltlich sehr dünnen Stellungnahme noch Änderungsanträge der Politik zur Aufwertung erfolgen würden. Er fragte zudem, ob dieses Projekt auch wegweisend für die zukünftigen Umbauten des Messe- und des Westschnellwegs sein könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass in der Einwohner*innensprechstunde formal nur Fragen an die Verwaltung gestellt werden dürften, nicht an die Politik.

Frau Kniep gab an, dass sie bereits im Bezirksrat Ricklingen einen Vortrag der Verwaltung zu diesem Projekt gehalten habe. Dort seien ähnliche Fragen gestellt und alle bislang vorhandenen Stellungnahmen ausführlich abgewogen worden. Somit seien ihres Erachtens die Bedürfnisse und Forderungen der Landeshauptstadt Hannover gut vertreten.
Die noch erfolgenden Änderungsanträge würden selbstverständlich als Träger öffentlicher Belange mit in die Gesamtstellungnahme eingehen und dann dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Ein erster Änderungsantrag aus dem Stadtbezirksrat Ricklingen sei ja bereits als Tischvorlage mit in die heutige Sitzung aufgenommen worden.
Zu der Frage der B3 als wegweisender "Vorlage" für den späteren Umbau des Messe- und Westschnellweges könne sie an dieser Stelle keine Auskunft geben, das man noch nicht wisse, wie das Land weiterhin planen werde. Die Brücken auf beiden Schnellwegen seien teilweise sanierungsbedürftig oder abgängig. Daher ginge die Sicherheit der Bauwerke und der Einwohner*innen Hannovers vor und es werde sicherlich Sanierungsarbeiten geben, deren Umfang allerdings bisher nicht bekannt sei.

Herr Nagel fragte zum geplanten Neubau an der Medizinischen Hochschule, welchen Einfluss die LHH dort z. B. durch den Bebauungsplan oder den Grundstücksübertragungsvertrag auf den Energie-Effizienz-Standard habe und ob eine Einflussnahme geplant oder bereits erfolgt sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass der Grundstücksübertragungsvertrag zwischen der städtischen Liegenschaftsverwaltung und dem Land Niedersachsen inzwischen abgeschlossen sei. Der aus den sechziger Jahren stammende Vertrag habe der Stadt leider wenig Möglichkeiten dazu geben, ihn mit Auflagen zu versehen.

Frau Hoff ergänzte dazu, dass laut Bebauungsplan auf dem Grundstück bereits das Baurecht für eine Krankenhausnutzung läge, so dass an dieser Stelle ebenfalls keine Einflussmöglichkeiten über die Schaffung neuen Baurechts bestünden.

Herr Schumann wies auf die in der aktuellen Situation gestiegene Nachfrage nach Kleingärten hin. Die Menschen ohne eigenen Garten, in großer Anzahl auch Familien mit Kindern, würden händeringend nach Freiraum suchen, vor allem, da die Urlaubsmöglichkeiten derzeit so eingeschränkt seien. In seinem Kleingartenverein seien bereits ca. 40 Anfragen eingegangen. Es bestünde eine Warteliste mit einer Wartezeit von teilweise mehreren Jahren. Er frage hiermit im Namen des "Bündnis gegen Kleingartenzerstörung", ob für die Verwaltung die Option bestünde, das Moratorium zu Bestandsgarantien umzuwandeln.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette äußerte Verständnis für die gestiegene Nachfrage nach Kleingärten und Freiraum. Mit der Bauverwaltung sei die Durchführung eines fünfjährigen Moratoriums vereinbart worden. Freiräume seien wichtig, dringend benötigt würde jedoch auch Wohnraum. Daher müssten stets die unterschiedlichen, in einer Stadt bestehenden Bedürfnisse abgewogen und gut überlegt werden, wie man die wertvollen Flächen einsetzen wolle. Die Corona- Situation sollte generell nicht dazu genutzt werden, um hier eine grundsätzliche Weichenstellung vorzunehmen. Dies würde ihrer Meinung nach dann unter falschen Voraussetzungen erfolgen. Die Frage dazu, wie man die Stadt zukünftig gestalten und die Räume aufteilen werde, nehme man sehr ernst, man werde dabei auch die Kleingärten gut im Blick behalten.

(Drucks. Nr. 0522/2020)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen

(Drucks. Nr. 0819/2020 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen

Frau Dahms und Frau Kraus stellten die Drucksache anhand einer Präsentation dar (siehe Anlage zu TOP 3.4.).

Ratsherr Bindert erwähnte, dass auf den betroffenen Flächen mehrere Bäume und Grünbereiche höherer Vegetation zu erkennen seien. Er fragte, ob diese erhalten bleiben würden oder ob man sie im Rahmen der Umbaumaßnahmen entfernen und dann durch Neupflanzungen ersetzen werde.

Frau Dahms gab dazu an, dass tatsächlich ein Gehölzstreifen mit einer Länge von 50 m entfernt werden müsse, der dann später wieder aufgeforstet werden solle. Für die Gesamtplanung habe man nach dem beim NLWKN erhältlichen "Drachenfels-Kartierschlüssel" eine Eingriffs-Bilanzierung mit einem Vorher-Nachher-Szenario durchgeführt. Damit sei man zu einer positiven Bilanz gelangt.

Ratsherr Bindert fragte, ob angesichts der Fällmaßnahmen bereits die dort vorhandenen Rückzugsräume für den Winter bspw. von Amphibien und anderen dort lebenden Arten berücksichtigt worden seien. Er fragte, ob ggf. entsprechende Umsiedelungsmaßnahmen noch vor den Fällungen geplant seien.

Frau Dahms bestätigte, dass man die Maßnahme artenschutzrechtlich begleiten werde, obwohl es sich bei dem betreffenden Gehölzstreifen lediglich um eine ehemalige Wegeparzelle in Dammlage handle.

Ratsherr Bingemer wies noch auf die wichtige und zu beachtende Hochwassersicherheit hin, welche er für substantiell halte.
Die Kosten der Maßnahmen seien hier mit ca. 1,4 Millionen Euro etatisiert, davon ca. 620.000 Euro für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Darin eingerechnet seien bereits Preissteigerungen. Er fragte, ob die Stadt diesen Kostenrahmen voraussichtlich einhalten könne und wie hoch die in den Etat eingerechneten Preissteigerungen seien.

Frau Kraus erläuterte, dass - laut Auskunft des Baubereichs der Stadt - teilweise Preissteigerungen um 30 % bei den Baukosten üblich seien. Diese Größenordnung sei daher in den Planungen berücksichtigt worden. Dennoch könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussagen, wie hoch die Angebote nach der Ausschreibung für das Projekt ausfallen würden. Die gesamte Ausschreibung werde die Stadtentwässerung übernehmen. Bislang sei man in der Erstellungsphase der Unterlagen, daher könne man noch keine genaueren Aussagen treffen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass auf der Seite vier der Drucksache aufgeführt sei, dass man bereits Preissteigerungen in Höhe von 25 % eingerechnet habe.

Ratsherr Kreisz begrüßte das Projekt, gerade auch im Hinblick auf die dadurch zu steigernde biologische Vielfalt. Er fragte zu den 13.200 m³ Abtrag, die im Rahmen des Projektes entstehen würden, ob dieser Boden außerhalb der Sekundäraue wiederverwertet werden solle oder ob er - ggf. auch kostenpflichtig - anderweitig verbracht werden müsse.

Frau Kraus beschrieb, dass bereits Bodenuntersuchungen durchgeführt worden seien. Dieser Boden müsse tatsächlich entsorgt werden. Für die anderen Böden könne eine evtl. Wiederverwertung im Stadtgebiet geprüft werden, auch ggf. unter Auflagen. Mit der wasserrechtlichen Genehmigung werde man von der Region Hannover eine Menge zu beachtender Auflagen bekommen. Der abgetragene Boden dürfe im Projektbereich wegen des Überschwemmungsgebietes nicht wieder eingebaut werden, so dass die Möglichkeit einer Landschaftsgestaltung damit entfiele.

Frau Sandkühler fragte, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung im Hinblick auf die Schutzziele aufgewertet werden solle oder ob die bestehende Verordnung ausreiche.

Frau Dahms antwortete, dass für das Vorhaben bei der Unteren Naturschutzbehörde, bei der Unteren Waldbehörde und der Unteren Wasserbehörde Genehmigungsanträge gestellt worden seien. Die Genehmigungen dazu seien erteilt worden. Das Vorhaben sei auch genehmigungsfähig nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung, doch dies sei eine Angelegenheit der Regionsverwaltung.

Ratsherr Oppelt gab an, dass die CDU das Projekt ausdrücklich begrüße und daran glaube, dass diese Renaturierung der richtige Weg sei, auch für das nahe Erholungsgebiet im Bereich Isernhagen-Süd und Bothfeld. Das Projekt diene der Artenvielfalt und zugleich dem Hochwasserschutz. Es sei wünschenswert, dass vergleichbare Maßnahmen auch in anderen Bereichen vorgenommen würden.

Ratsherr Hirche stellte den Antrag kurz vor. Der ausschlaggebende Anlass für den Antrag sei ein Artikel der Neuen Presse aus dem Dezember 2019 darüber gewesen, dass Teile der Verwaltung den Eilenriedebeirat blockieren würden. Zusätzlich solle wohl das Protokoll des Beirats aus dem Mai nachträglich verändert werden, weil sich einige Beiratsmitglieder gegenüber der Verwaltung kritisch geäußert hätten. Der Beirat sei zum Schutz und Wohl der Eilenriede geschaffen worden, leider werde er aber oft übergangen. Ein Beispiel dafür sei das Thema der Inliner-Route, zu der sich der Beirat nur in Form einer schriftlichen Stellungnahme habe äußern können. Dadurch hätten an ihn auch keine Fragen durch den Umweltausschuss gestellt werden können. Im Jahr 2012 habe die CDU bereits einen Antrag zur Stärkung des Beirats eingebracht.
Der aktuelle Vorsitzende des Eilenriedebeirats, Herr Garnatz, ein Forstamtsrat a. D. und der ehemalige Leiter des städtischen Forstbetriebs, wäre ein qualifiziertes Mitglied für den Umweltausschuss. Der Antrag sei zur Aufwertung des Beirats und zur Unterstützung der Politik eingereicht worden, auch damit er als Gremium nicht mehr so nebenbei herliefe wie bisher.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die erwähnte Kritik, die der Eilenriedebeirat geäußert habe, nicht sein Verhältnis zur Verwaltung beträfe, sondern das Verhältnis zur Politik. Dies sei in der Natur der Sache begründet, da der Beirat nicht die Verwaltung berate, sondern den Rat der Stadt Hannover.
Zusammen mit dem Oberbürgermeister Onay habe sie mit dem Eilenriedebeirat ein Gespräch zur Zusammenarbeit zwischen Beirat und Verwaltung geführt. Man habe eine Prüfung dahingehend vereinbart, auf welche Weise die vom Beirat erarbeiteten Positionierungen noch stärker in die politischen Beratungen einfließen könnten.
Bislang berate und beschließe der Beirat über die Angelegenheiten, zu denen er anzuhören sei, regulär in seinen Sitzungen. Dort stimme man auch darüber ab, zu welchen Angelegenheiten jeweils eine inhaltliche Erläuterung erfolgen solle. Abstimmungsergebnisse und inhaltliche Erläuterungen würden der Politik zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. In welchem Umfang diese Erläuterungen dann berücksichtigt würden, läge allerdings im Ermessen der Politik, nicht in dem der Verwaltung.
Die Verwaltung schlage daher vor, dass das Formular, mit dem der Eilenriedebeirat jeweils seine Stellungnahmen abgebe, um ein weiteres Feld ergänzt werde. Mit diesem könnte der Beirat dann den Wunsch äußern, zu einem bestimmten Thema im Umweltausschuss vorzutragen. Dementsprechend könne wiederum der Umweltausschuss beschließen, den Eilenriedebeirat zu dem betreffenden Thema einzuladen und anzuhören. Dieser Vorschlag sei mit dem Eilenriedebeirat abgestimmt worden und werde von diesem unterstützt.

Ratsherr Kreisz bedankte sich für den Sachstandsbericht. Dieser Vorschlag der Verwaltung sei zu begrüßen. Er wolle anmerken, dass es außer dem Eilenriedebeirat auch noch diverse andere Beiräte gebe. Würden alle Beiräte noch zusätzliche Grundmandate in ihren jeweils zugehörigen Fachausschüssen erhalten, würden deren Sitzungen wohl oft sehr voll werden. Er selbst lese die Stellungnahmen des Eilenriedebeirats jeweils mit großer Aufmerksamkeit und bilde sich seine Meinung dazu. Das hieße jedoch natürlich auch, dass man sich nicht unbedingt der Meinung des Eilenriedebeirats anschließen müsse. Darauf hinzuweisen sei auch, dass allen Ratsmitgliedern grundsätzlich die Möglichkeit offen stünde, an den Sitzungen des Eilenriedebeirats teilzunehmen und sich so ihre Meinungen vor Ort zu bilden. Die Termine der Beiratssitzungen könne man online finden. Die SPD werde sich demnach der Verwaltungshaltung anschließen.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass er es befremdlich finde, dass die Verwaltung nach dem Antrag der CDU im Jahr 2012 acht Jahre lang untätig geblieben sei und das erwähnte Gespräch zwischen Verwaltung und Eilenriedebeirat offenbar auch erst nach dem Einreichen des vorliegenden Antrags durchgeführt worden sei. Dennoch freue er sich darüber, dass es nun anscheinend vorwärtsgehe und der Beirat mehr einbezogen werden solle.

Ratsherr Oppelt erinnerte daran, dass die Expertisen des Eilenriedebeirats sehr geschätzt würden. Die Eilenriede sei ein großer Schatz der Stadt. Die nachvollziehbaren Schutzerwägungen des Beirats sollten weiterhin im Umweltausschuss Beachtung finden, daher habe sich die CDU bisher ausdrücklich für eine stärkere Einbindung des Beirats in den Umweltausschuss ausgesprochen.
Allerdings sei man der Auffassung, dass die soeben von der Ersten Stadträtin vorgeschlagene Vorgehensweise sehr sachgerecht sei, vor allem auch, weil sie dem Wunsch des Eilenriedebeirats Rechnung trage und mit dessen Vorsitzendem abgesprochen worden sei. Wenn er den Vorschlag richtig verstehe, dürfte also der Eilenriedebeirat - mit der Zustimmung des Umweltausschusses - in diesem zukünftig zu bestimmten Drucksachen vorsprechen. Dann wäre es wünschenswert, wenn man sich partei- bzw. fraktionsübergreifend darauf einigen könne, diese Möglichkeit oft zu nutzen. Es mache durchaus einen Unterschied, nur eine schriftliche Stellungnahme zu lesen oder einen persönlichen Auftritt zu erleben.
Wenn dies wie vorgeschlagen durchgeführt werden könne, brauche es den vorliegenden Antrag nicht mehr, da die Verwaltung dem langjährigen Wunsch der CDU damit nachgekommen sei.

Ratsherr Bindert berichtete, dass die Grüne Ratsfraktion bzw. die Grüne Umwelt AG einen monatlichen Kontakt mit dem Eilenriedebeirat und auch einzelnen Mitgliedern davon pflege. So lasse man sich in den nötigen Punkten vom Beirat fachlich zur Eilenriede oder zu sonstigen Landschaftsräumen der Stadt beraten. Daher stimme auch er dem Verwaltungsvorschlag zu. Zukünftig werde man die Möglichkeit nutzen, in Angelegenheiten der Eilenriede den Vorsitzenden oder ein fachlich versiertes Mitglied des Beirats im Umweltausschuss anzuhören bzw. Stellung nehmen zu lassen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte Ratsherrn Hirche, dass die Verwaltung in ständigem Kontakt und Austausch mit dem Eilenriedebeirat stehe. Der Beirat habe sich nicht über den fehlenden Kontakt zur Verwaltung beschwert, sondern über den fehlenden Kontakt zur Politik. Daher wolle sie an dieser Stelle die Kritik der AfD zurückweisen.

Ratsherr Bingemer erinnerte daran, dass jede politische Fraktion im Rat ein Vorschlagsrecht für eine oder mehrere Personen habe, die für eine Mitgliedschaft im Eilenriedebeirat nominiert werden könnten. Die FDP-Fraktion verfahre so, dass sie mit der Person, die sie für den Beirat vorgeschlagen hatte und die dort inzwischen Mitglied sei, regelmäßig im Austausch zu den liberalen Themen stehe, die im Eilenriedebeirat besprochen würden. Auf diese Weise könne die FDP die Interessen der Eilenriede dann im Umweltausschuss vertreten.
Er schließe sich der Aussage von Ratsherr Kreisz dazu an, dass ein Mandat für den Eilenriedebeirat im Umweltausschuss auch bei anderen Beiräten, Vereinen etc. Begehrlichkeiten auf Mandate wecken könnte. Hier denke er u. a. an die Bereiche Jugendhilfe, Sport oder Schule. Aus Sicht der FDP würde dies nicht zur Funktionalität der Ausschüsse beitragen.
Er dankte der Ersten Stadträtin, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister diese Initiative für den Eilenriedebeirat herbeigeführt habe.

Herr Keller gab zur Kenntnis, dass er selbst seit vier Jahren ein Mitglied des Eilenriedebeirats sei. Mit Ratsherrn Hirche habe er sich über den vorliegenden Antrag unterhalten. Die Grundeinstellung des Beirats sei bislang stets gewesen, dass dieser nicht wahrgenommen bzw. gehört werde und seine Stellungnahmen nicht gelesen würden. Dies sei bspw. bei den Themen "Inliner-Route" oder "Forst-Ranger/ Ordnungsdienste" stark spürbar gewesen. Es bewerte es als schön, dass man hier nun darüber diskutiere und die Fraktionen ihre jeweiligen Mitglieder im Beirat hätten, doch leider kämen die Ratschläge des Beirats laut Verwaltung ja trotzdem nicht bei der Politik an. Die Verwaltung selbst hätte zudem leider teilweise Einladungen des Beirats falsch geschrieben bzw. falsch deklariert. Auch das sei ein Grund für die Erstellung des vorliegenden Antrags gewesen.
Wenn man nun sehe, dass aktuell kein*e einzige*r Ordnungsdienst- Mitarbeiter*in in der Eilenriede tätig sei, obwohl der Beirat durchaus Ranger und Ordnungsdienste angefordert habe, könne man hieraus die fehlende Wertschätzung für die Eilenriede ablesen.

Ratsherr Förste gab an, dass er seine Beziehung als Politiker zum Eilenriedebeirat als durchaus ambivalent betrachte. Er habe den langjährigen Vorsitzenden stets als "Quertreiber" empfunden, der dem Umweltausschuss oft eher Schwierigkeiten bereitet habe, als konstruktiv mit diesem zusammenzuarbeiten. Daher müsse man sich nicht wundern, wenn es aus dem Wald so herausschalle, wie man hineinrufe. Auch an der Politik des Beirats habe ihn oft einiges geärgert. Während er selbst sich eher als Vertreter der Interessen von spielenden Kindern, Radfahrer*innen und Skater*innen sehe, hätte der Beirat ausschließlich die Interessen des Waldes vertreten.

Ratsherr Kreisz kritisierte, dass Herr Keller sich bisher, während seiner bereits mehrjährigen Mitgliedschaft im Umweltausschuss, in diesem nicht für den Eilenriedebeirat geäußert bzw. sich für dessen Interessen eingesetzt habe. Dazu hätte sicherlich die Möglichkeit bestanden.
Die Politik nehme durchaus wahr, dass der Eilenriedebeirat arbeite und Stellungnahmen abgebe. Jedoch obliege es immer noch der Politik, diesen Stellungnahmen und Meinungen entweder zu folgen oder sich eigene Meinungen zu bilden. Das sei das gute Recht der Politik.

Herr Keller erklärte, dass er als Beiratsmitglied Ratsherrn Hirche für den Umweltausschuss unterstütze und demzufolge in diesem nicht Stellung für den Eilenriedebeirat beziehen müsse. Dennoch habe er sich im AUG bereits zu Meinungen des Eilenriedebeirats geäußert, bspw. zur Inliner- Verbindung. Zuständig für Äußerungen im AUG für Themen des Eilenriedebeirats wäre eher dessen Vorsitzender, der dann entweder in den Umweltausschuss einzuladen sei oder schriftlich um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten werden müsse.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Frau Kniep stellte die Drucksache anhand einer Präsentation dar (siehe Anlage zu TOP 6.5.).

Ratsherr Oppelt bemerkte, dass die CDU ausdrücklich begrüße, dass die gerade vorgestellte Großinvestition in Hannover getätigt werde. Bund und Land hätten sich unter Regierungsbeteiligung der CDU entschieden, hier den großen Wurf zu wagen. Eine Tunnellösung für die Hildesheimer Straße sei zudem die Wunschlösung der CDU.
Man müsse sich vergegenwärtigen, dass hier ein Millionen- und Zukunftsprojekt ins Haus stehe. Das Stadtbild werde sich durch die Maßnahme verändern und es würden mehr Möglichkeiten für Grünflächen an den Stellen geschaffen, die bislang noch durch viel Beton und eine große, marode Brücke geprägt seien. Das könne als positive Entwicklung für die Umwelt aufgefasst werden und solle möglichst kraftvoll gelöst und mit der Möglichkeit zum Pflanzen neuer Sträucher und Bäume ausgeschöpft werden. Ein so neu geschaffener Grünzug würde den Stadtquartieren an dieser Stelle sehr gut tun.
Ein wichtiges Anliegen sei es natürlich, auf die Eingaben und Bedenken der Einwohner*innen zum Bauvorhaben einzugehen, insbesondere von denen aus dem Stadtteil Ricklingen. Man bitte die Stadt daher eindringlich, dafür Sorge zu tragen, nur die allernötigsten Maßnahmen bei der Entfernung von Landschaftsflächen umzusetzen, damit das Bauvorhaben umgesetzt werden könne. Dabei sei auch auf einen engen Dialog mit den Anwohner*innen zu achten.

Ratsherr Kreisz erwähnte, dass auch die SPD das Projekt begrüße. Wer über den Südschnellweg fahre, wisse, dass dort etwas zu tun sei. Gerade im Bereich der Hildesheimer Straße werde sich das als Gewinn darstellen. Dennoch sei allen klar, dass die Maßnahme massive Eingriffe in die Erholungsflächen rund um die Ricklinger Kiesteiche etc. bedeute.
Daher sei er dankbar für die ausführliche Stellungnahme. Er hätte sich aber im Nachhinein doch gewünscht, dass noch klarer auf die ökologischen Auswirkungen und die Stellung des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün dazu eingegangen worden wäre. Er bat um eine kurze Erläuterung der Verwaltung dazu.

Herr Kuczma erklärte, dass bereits sehr ausführliche Unterlagen zum Fall ausgelegen hätten, darunter auch der landschaftspflegerische Begleitplan. Darin seien alle erforderlichen Werte erhoben worden, auch die notwendige Finanzierung zur Kompensierung der Maßnahmen. Man habe sich im Vorfeld natürlich um die Wahrung der Interessen der Einwohner*innen bemüht, so u. a. auch um die weitere Nutzung der Wegeverbindungen. Insoweit habe nun alles seine Richtigkeit und man sei seitens der Verwaltung mit dem Ergebnis der Planungen zufrieden.

Ratsherr Bindert dankte den beteiligten Verwaltungsabteilungen, die an der Stellungnahme mitgewirkt hätten. Von Grüner Seite sei schon seit Jahren die Untertunnelung der Hildesheimer Straße gefordert worden. Für den dieser Straße nachfolgenden Bereich, in Richtung des Ricklinger Kreisels, fände er es allerdings beschämend, dass eine große Fläche von Naturerholungsgebieten dem Straßenverkehr geopfert werden solle. Dies läge leider überwiegend an rechtlichen Vorlagen auf Bundesebene, die man befolgen müsse, um bestimmte Ausweichflächen im Verkehr schaffen zu können. Leider ginge dies wieder einmal zu Lasten der Umwelt. Daher hoffe er darauf, dass die im Antrag des Stadtbezirksrates Ricklingen (s. TOP 6.5.1.) genannten, wichtigen Punkte zusätzlich noch Aufnahme in die Stellungnahme finden würden. So könne man der Umwelt zumindest in Teilen etwas gerechter werden, als es bislang der Fall sei.
Zum Verkehrsbereich des Projektes müsse er darauf hinweisen, dass zwar eine 6-spurige Straße gebaut werden solle, die ökologisch wertvollen Radfahrer*innen dabei in den Planungen allerdings gar nicht berücksichtigt worden seien. Hier habe das Land auf breiter Linie versagt. Ein zusätzlicher Radschnellweg hätte das Kostenvolumen nicht wesentlich mehr belastet als das jetzige Gesamtprojekt.

Ratsherr Förste schloss sich der Kritik bezüglich der fehlenden Radschnellwege an. Ausgerechnet hier, wo es für einen Radschnellweg keine Planungshindernisse gegeben hätte wie an anderen Stellen der Stadt, habe man dies nicht berücksichtigt. Er fragte, inwieweit die Stellungnahme der Stadt überhaupt von Land und Bund berücksichtigt werde bzw. ob es eine "Durchsetzungsmacht" dafür gebe.

Frau Kniep erläuterte dazu, dass die Stadtverwaltung und die Politik zusammen als ein Träger öffentlicher Belange auftreten würden. Deren Stellungnahme würde an das Land weitergegeben werden. Das Land müsse dann alle ihm vorliegenden Stellungnahmen mit seiner Planung abwägen und dann eine letztendliche Planung vorlegen.

Ratsherr Bingemer gab an, dass der FDP vor allem an der Verkehrssicherheit gelegen sei. Sicherlich sei hier zudem ein großer Spagat zwischen den Belangen des Umweltschutzes, einer nötigen Infrastruktur sowie zwischen Gewerbe- und Sportflächen nötig, was eine anspruchsvolle Aufgabe darstelle.
Bisher habe die Stadtverwaltung dies gut gelöst. Sie sei mit den Einwohner*innen mehrfach in einen Dialog getreten und habe auch die Sichtweise der Gewerbetreibenden angehört. Mit der Untertunnelung der Hildesheimer Straße sehe man die richtige Technik in der Anwendung. Man begrüße das Projekt daher ausdrücklich.

Ratsherr Zingler erklärte, dass sich seine Ratsgruppe hier in der Abstimmung enthalten werde, da noch zu viele Fragen offen und ungeklärt seien. Dies beträfe u. a. den Umweltschutz, wie man schon anhand der Fragen in der Einwohner*innenfragestunde habe sehen können, und das bereits erwähnte Fehlen von Fahrradwegen.

Ratsfrau Keller wies darauf hin, dass in der Drucksache erwähnt werde, dass für die Einrichtung von Baustellen u. a. Kleingärten gekündigt, dann nach den Bauarbeiten wiederhergestellt sowie neu verpachtet werden sollten. Sie fragte, ob den jetzigen bzw. bisherigen Pächter*innen in der Bauzeit Ersatzgärten zu Verfügung gestellt oder später neue Gärten angeboten werden sollten, oder es ob es sich hier sogar um Pächter*innen handle, die ihre Gärten sowieso hatten aufgeben wollen.
Erfreulich sei, dass einer ihrer Vorschläge - zur Installation von Lärmschutzwänden und deren Ergänzung durch Neuanpflanzungen - bereits in den Stadtbezirksratsantrag eingeflossen sei. Sicherlich werde es an die zehn Jahre benötigen, bis die Neubegrünung dann selbst einen ausreichenden Lärmschutz darstelle.
Der Umbau des Schnellwegs werde wahrscheinlich an die sechs Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht könne man innerhalb dieses Zeitraums doch noch eine Möglichkeit zur Ergänzung eines Radschnellweges finden.

Herr Kuczma erklärte zu der Frage mit den Kleingärten, dass sich der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e. V. zu diesem Thema selbst mit der Landesstraßenbaubehörde auseinandersetzen wolle. Wie erfolgreich er dabei sein werde, müsse abgewartet werden.

Frau Kniep ergänzte zum Thema Radweg an der B3, dass die Verwaltung sich um die Integration eines solchen bemüht habe. Man habe eine Bedarfsanalyse erstellen lassen. Dabei sei ein Bedarf von 3.000 Fahrten täglich bis zum Jahr 2025 ermittelt worden. Leider habe der Bundesminister jedoch die Finanzierung für einen Radweg komplett versagt und dazu angemerkt, dass ein Radweg entlang einer vielspurigen Bundesstraße wohl nicht sonderlich attraktiv sei. Zusammen mit der Landesbehörde habe man die Kosten für 2 km Radweg ermittelt. Diese lägen im niedrigen, zweistelligen Millionenbereich.

Ratsherr Oppelt fragte, ob die Zusatzpunkte aus dem Änderungsantrag verträglich mit der Planung und umsetzbar seien, so dass man der Ursprungsdrucksache gut zustimmen könne.

Frau Kniep gab an, dass sie nach dem Eingang des Änderungsantrags Kontakt zu den Fachbereichen Umwelt und Stadtgrün sowie Sport und Bäder gehabt habe, um mit diesen eine Umsetzbarkeit der geforderten Punkte zu besprechen. Beide Fachbereiche hätten ihr wiedergespiegelt, dass die Forderungen so mitgetragen werden könnten, da sie im Wesentlichen der Stellungnahme der Verwaltung entsprächen. Die Punkte des Antrags würden somit voll in die Stellungnahme eingehen.

Ratsherr Hirche bedankte sich bei der Verwaltung für die Stellungnahme und deren Vorstellung. Die AfD werde diese mittragen und zustimmen.

Ratsherr Semper bemerkte, dass man bei den Planungen großer Infrastrukturen die Fahrradfahrer*innen immer mit einbeziehen müsse. Im vorliegenden Fall mache ein 300 m langer Radschnellweg, der entlang einer sehr stark befahrenen Schnellstraße mit LKW-Verkehr führe und im Westen und Osten keinen Anschluss habe, aus seiner Sicht dennoch wenig Sinn. Viel sinnvoller wäre eine Umsetzung der Velo-Routen mit einem einheitlichen System für die ganze Stadt.

Ratsherr Bindert korrigierte, dass es sich hier um eine 3 km, nicht 300 m lange Strecke handeln würde, die eine direkte Verbindung zwischen Ricklingen und Döhren darstelle. Wie man eben gehört habe, würden täglich um die 3.000 Leute diese Strecke nutzen. Wenn dort also ein durchgängiger Radweg bestünde, würde dieser so stark genutzt, dass man an dieser Stelle vielleicht den Kraftfahrzeugverkehr maßgeblich reduzieren könnte. Für solche Radstrecken gebe es auch gute Beispiele in anderen Städten, wie New York, Kopenhagen etc. Jeder eingesparte Kilometer Autoverkehr durch radfahrende Menschen stelle bereits einen Gewinn für die Umwelt dar.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, dass die aktuellen Ergebnisse der radiologischen Untersuchungen auf den ehemaligen De-Haen-Flächen im Stadtgebiet inzwischen vorlägen. Bei diesen Flächen könne man generell nicht ausschließen, dass möglicherweise betriebliche Abfälle der ehemals in der List ansässigen Chemiefabrik dorthin verbracht worden seien.
Es sei seit 2018 jetzt der zweite von drei Abschnitten untersucht worden. Dieser liege im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide und umfasse etwa 300 Kleingärten (Kolonien "Fortuna", "Buchholz" und "Neue Hoffnung") sowie zwei Sportanlagen. Alle Flächen dieser Kleingärten seien radiologisch unauffällig und ergäben damit keine Hinweise auf die Ablagerungen von Produktionsresten der Chemiefabrik.
Ein weiterer Untersuchungs- oder Maßnahmenbedarf bestünde daher, laut der Einschätzungen der Gutachter*innen und der zuständigen Behörden, für diese Flächen aktuell nicht. Die betreffenden Kleingärten könnten im Hinblick auf die Radiologie demnach uneingeschränkt weiter genutzt werden. Alle betroffenen Pächter*innen würden über ein gemeinsames Schreiben der LHH und des Bezirksverbandes Hannover der Kleingärtner e. V. über die Messergebnisse informiert werden. Die Bearbeitung der Flächen sei damit abgeschlossen.
Im Bereich der Sportanlage TSV Fortuna Sachsenross Hannover 1891 e. V. seien lokal, in zwei Bereichen außerhalb der eigentlichen Sportflächen, Messwerte im oberen Bereich des für Hannover typischen Hintergrundwertes ermittelt worden. Dies bedinge einen weiteren Untersuchungsbedarf für diese beiden Teilflächen, es bestehe jedoch kein akuter Handlungsbedarf. Nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden werde die LHH die Untersuchungen voraussichtlich im Sommer beauftragen und durchführen lassen.

Weiterhin berichtete sie, dass die in der AUG-Sitzung vom 02.03.2020 beschlossene Anhörung zum Thema „Energiewende einfach machen - Wie bekommen wir mehr Photovoltaik aufs Dach und in die Stadt“ voraussichtlich am 08.06.2020 stattfinden werde. Aufgrund der Corona-Bestimmungen werde man die Sitzung ins Hannover Congress Centrum legen, um dort ausreichend Platz für die Ausschussmitglieder und alle anderen Teilnehmer*innen und Gäste zu haben. Sollten jedoch zu viele der eingeladenen Expert*innen ihre Teilnahme absagen, werde man das weitere Verfahren nochmals mit dem Ausschuss abstimmen.