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Landeshauptstadt Hannover Datum 16.03.2020
-18.63.06.BRB -

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 11. März 2020,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
(Bezirksratsherr Konietzny) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Wahl (Die Linke)
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Frau Eimermacher Stadtanzeiger

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 11.9.2019 Öffentlicher Teil
- 13.11.2019 Öffentlicher Teil
- werden gesondert übersandt-

3. M I T T E I L U N G E N

4. A N F R A G E N

4.1. der FDP-Fraktion

4.1.1. Rattenköder am Fußweg Verlängerung Röhrichtweg
(Drucks. Nr. 15-0593/2020)

4.1.2. Bürgersteig Kohnestraße / Honiggrasweg
(Drucks. Nr. 15-0594/2020)

4.1.3. Verpfostung / Radbügel an der Kreuzung Brabeckstrasse / alte Bemeroder Strasse
(Drucks. Nr. 15-0595/2020)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Verkehrszeichen Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0596/2020)

4.2.2. Poller auf der Brabeckstraße in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0597/2020)

4.2.3. DS 15-3124/2019 Feuerwache 3 (Ampelschaltung Feuerwehr –Bemeroderstraße)
(Drucks. Nr. 15-0598/2020)

4.3. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

4.3.1. Installation des Kunstwerk „Stahl68“ von Erich Hauser
(Drucks. Nr. 15-0599/2020)

4.4. der SPD-Fraktion

4.4.1. Erfahrungen mit der Hundeauslauffläche Kronsberg (Gleisbogen Linie 6)
(Drucks. Nr. 15-0600/2020)

4.4.2. Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0601/2020)

4.4.3. Zufahrt aus Wülferode zur BAB 7
(Drucks. Nr. 15-0602/2020)

4.4.4. Stadttafeln für Johannis-Kapelle und Marien-Kapelle
(Drucks. Nr. 15-0603/2020)

4.4.5. Legendschild Anni-Rath-Weg
(Drucks. Nr. 15-0604/2020)

4.4.6. Gestaltungsarbeiten Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0605/2020)

4.4.7. Geh- und Radweg Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0606/2020)

5. Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)

6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. V E R W AL T U N G S V O R L A G E N (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

8.1. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen
(Haus der Religionen - Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e.V.

(Drucks. Nr. 15-0627/2020)

8.2. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Nacht der Begegnung (Fastenbrechen 15.5.2020)
(Drucks. Nr. 15-0628/2020)

8.3. Widmung von Straßen in den Stadtbezirken Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0521/2020 mit 2 Anlagen)

8.4. Durchfühungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1823 Jöhrenshof
(Drucks. Nr. 0575/2020 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0615/2020)

9.1.1. Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0615/2020 N1)

9.1.2. W-lan
(Drucks. Nr. 15-0616/2020)

9.1.3. Vinzenstraße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0617/2020)

9.1.4. Ausbesserungen Hugo-Knappworst-Weg
(Drucks. Nr. 15-0618/2020)

9.2. der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

9.2.1. Prüfung möglicher „Blühinseln“ auf Grünflächen als Bienenwiesen
(Drucks. Nr. 15-0619/2020)

9.2.2. Hundekottütenspender am Eingang zum Grünzug Emslandstraße
zwischen „Biener Busch“ und „Alte B emeroder Straße“
(Drucks. Nr. 15-0620/2020)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Ausbesserungsarbeiten Gehweg Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0621/2020)

9.3.1. Ausbesserungsarbeiten Gehweg Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0621/2020 N1)

9.3.2. Ausbesserungsarbeiten Gehweg Berkelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0622/2020)

9.3.3. Sanierung Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0623/2020)

9.3.4. Poller Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0624/2020)

9.3.4. Poller Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0624/2020 N1)

9.3.4.1. Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion (TOP 9.3.4) Poller Brabeckstraße:
(Drucks. Nr. 15-0775/2020)

9.3.5. Fahrradbügel auf dem Thie
(Drucks. Nr. 15-0625/2020)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Antwort zu folgenden Anfragen werden schriftlich nachgereicht:
4.3.1. Installation des Kunstwerk „Stahl68“ von Erich Hauser
4.4.2. Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode

9.3.4.1. Änderungsantrag der CDU zu Pollern-Tischvorlage
15. Vertraulicher Antrag - Tischvorlage

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

- Einstimmig


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 11.9.2019 Öffentlicher Teil
- 13.11.2019 Öffentlicher Teil
- werden gesondert übersandt-

-15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informiert zu folgenden Themen:

Die geplante alljährliche Putzmunteraktion von aha wird aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemi abgesagt.
Auch der Osterskat der Feuerwehr Bemerode findet nicht statt.
Aufgrund des Erlasses der Landesregierung sind alle großen Veranstaltungen verboten.
Im vertraulichen Teil der Sitzung wird die Situation um den geplanten Empfang des Bezirksrates behandelt werden.

-Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der FDP-Fraktion

TOP 4.1.1.
Rattenköder am Fußweg Verlängerung Röhrichtweg
(Drucks. Nr. 15-0593/2020)

Am Fußweg in der Verlängerung des Röhrichtweges am Regenwasserrückhaltebecken stehen mindestens zwei Rattenköder. Die Köder tragen Schilder der Stadtentwässerung Hannover. Für Kinder, Fußgänger bzw Hundebesitzer ist nicht ersichtlich, welches Maß an Gefährdung von den Ködern ausgeht.
Ein Köder befindet sich ca. 20m neben einem Kinderspielplatz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-BeantwortetDie Verwaltung antwortet wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Anfang August 2019 wurde die Stadtentwässerung durch das Ordnungsamt (OE 32.43.1) darüber informiert, dass Anwohner mehrfach Ratten gesichtet haben, die sich vom Regenrückhaltebecken bis in das Wohngebiet bewegen. Die Dauer der Aufstellung der Boxen ist sehr unterschiedlich. Im Normalfall wird die Maßnahme bis zur endgültigen Vernichtung der Ratten durchgeführt. Die Köderboxen werden regelmäßig kontrolliert und beködert. Solange ein Abfraß festzustellen ist, bleiben die Köderboxen vor Ort.

Antwort zu Frage 2:
Die aufgestellten Köderboxen sind fest angebracht und die Köder in der Box sind befestigt – diese sind nur durch Ratten und Mäuse erreichbar und sollten für Kinder, Hunde, Katzen etc. keine Gefahr darstellen.



Antwort zu Frage 3:
Derzeit befinden sich in den Stadtteilen Kirchrode und Bemerode an 4 Standorten Köderboxen. Die Standorte unterliegen laufenden Veränderungen (sei es durch erfolgreiches Ködern oder aber durch neue Aufstellung bei weiterer Rattensichtung).

TOP 4.1.2.
Bürgersteig Kohnestraße / Honiggrasweg
(Drucks. Nr. 15-0594/2020)

der Ausbau der Immobilien an der Kreuzung Kohnestraße und Honiggrasweg ist bereits weit fortgeschritten. Leider sind bei den Neubauten die Bürgersteige und Fußwege noch nicht fertiggestellt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
-BeantwortetDie Antwort der Verwaltung lautet wie folgt:

Bei den angefragten Flächen handelt es sich um Flächen, deren Erstellung im Rahmen eines Erschließungsvertrages geregelt werden. Die Verwaltung hat die Anfrage an den Erschließungsträger weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:
Im Bereich Honiggrasweg werden in den kommenden 2 Jahren noch insgesamt 4 Mehrfamilienhäuser der Fa. Fischer errichtet. Der Endausbau des Honiggraswegs wird erst nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgen, da solange noch mit schwerem Baustellenverkehr zu rechnen ist.
Fa. Fischer hat dem Erschließungsträger einen Fertigstellungstermin im Jahr 2023 benannt.

TOP 4.1.3.
Verpfostung / Radbügel an der Kreuzung Brabeckstrasse / alte Bemeroder Strasse
(Drucks. Nr. 15-0595/2020)

kürzlich wurden umfangreiche Verpfostungen an der Kreuzung alte Bemeroder Strasse / Brabeckstrasse vorgenommen. Auch Fahrradbügel wurden installiert.
Kurzzeitiges Parken ist dort nun nicht mehr möglich, für Radfahrer und Fußgänger werden viele Wege erschwert. Die Maßnahme erscheint sehr massiv.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
-BeantwortetAntwort zu Frage 1 und 2 :
Aufgrund von Beschwerden über falsch geparkte (teilweise auch auf dem Gehweg abgestellte) Fahrzeuge und den daraus resultierenden Behinderungen insb. für Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkte Personen hat die Verwaltung und die zuständige Polizeiinspektion den Bereich zu unterschiedlichen Tageszeiten begutachtet. Es wurde festgestellt, dass insb. in den Abendstunden und an Wochenenden auch bereits in der Mittagszeit in dem Bereich rund um die Gaststätte Rembetico massive Parkverstöße vorlagen und die Gehwegbereiche dadurch teilweise so zugestellt waren, dass Fußgänger*innen, Menschen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen mussten, um den Bereich zu passieren.
Die Erfahrungen zeigen, dass insb. im Nahbereich von Gaststätten die Ahndung solcher Verstöße leider nicht nachhaltig erfolgreich ist, weil es sich in der Regel um wechselndes Klientel handelt.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen den Bereich – mit Zustimmung der Polizei - weiträumig mit Pollern und Fahrradbügeln ausgestattet, damit die Flächen auch tatsächlich nur den Berechtigten und uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Die Situation wird beobachtet. Ggf. wird die Abpollerung nachjustiert.

Antwort zu Frage 3:
Die Verwaltung wird die Fahrradbügel aus dem Kurvenbereich Brabeckstraße/Alte Bemeroder Straße zur Kreuzung Am Gutspark vor Brabeckstraße umsetzen. Somit profitieren mehr Umsteiger zur Stadtbahn von den zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
Verkehrszeichen Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0596/2020)

Am Lichtmast in der Brabeckstrasse Richtung Bemerode im Bereich der Einmündung der Strasse „ Döhrbruch“ sind 3 Verkehrszeichen (Vorschriftszeichen, Zeichen Staßenschäden und Zeichen 30 km/h) angebracht. Da die Brabeckstrasse ab dieser Stelle seit einiger Zeit neugestaltet und erneuert wurde, ist der Hinweis „Straßenschäden“ dafür nicht mehr gegeben. Somit sind die Schilder damit nicht mehr relevant und verwirren nur.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann werden diese nicht mehr notwendigen Verkehrszeichen entfernt?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:
Die Entfernung der Verkehrszeichen wurde bereits veranlasst

TOP 4.2.2.
Poller auf der Brabeckstraße in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0597/2020)

Vor kurzem wurden 61 Poller und Fahrradständer im Bereich der Einmündung der Alten Bemeroder Str. in die Brabeckstraße aufgestellt. Dies führt zu starken Beeinträchtigungen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Gerade gegenüber, auf der anderen Straßenseite, des Restaurants ist es mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl fast unmöglich, die Straße zu überqueren. Auch für die vielen blinden Menschen, die in unserem Stadtbezirk leben, ist das ein Problem.

Wir fragen die Verwaltung:
-BeantwortetAntwort zu Frage 1:
Aufgrund von Beschwerden über falsch geparkte (teilweise auch auf dem Gehweg abgestellte) Fahrzeuge und den daraus resultierenden Behinderungen insb. für Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkte Personen hat die Verwaltung und die zuständige Polizeiinspektion den Bereich zu unterschiedlichen Tageszeiten begutachtet. Es wurde festgestellt, dass insb. in den Abendstunden und an Wochenenden auch bereits in der Mittagszeit in dem Bereich rund um die Gaststätte Rembetico massive Parkverstöße vorlagen und die Gehwegbereiche dadurch teilweise so zugestellt waren, dass Fußgänger*innen, Menschen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen mussten, um den Bereich zu passieren.
Die Erfahrungen zeigen, dass insb. im Nahbereich von Gaststätten die Ahndung solcher Verstöße leider nicht nachhaltig erfolgreich ist, weil es sich in der Regel um wechselndes Klientel handelt.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen den Bereich – mit Zustimmung der Polizei - weiträumig mit Pollern und Fahrradbügeln ausgestattet, damit die Flächen auch tatsächlich nur den Berechtigten und uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die 5 Fahrradbügel im Bereich Brabeckstraße/Alte Bemeroder Straße werden in Richtung Norden in Höhe Am Gutspark versetzt, um u.a. ÖPNV-Nutzer*innen zur Verfügung stehen zu können. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Situation wird aber beobachtet. Ggf. wird die Abpollerung nachjustiert.

Antwort zu Frage 2:
Die Poller haben einen lichten Abstand von ~ 1,60 m. Dies ist für eine Durchfahrung mit
Rollstuhl, Kinderwagen, Fahrrad und Lastenfahrrad ausreichend, verhindert jedoch das
Überfahren der Absenkung mit PKW auf den Gehweg.

Antwort zu Frage 3:
Die Verwaltung geht davon aus, dass durch das neue Angebot auch eine Nachfrage z.B. bei Restaurantbesucher*innen oder Kund*innen des umliegenden Einzelhandels ausgelöst wird.

TOP 4.2.3.
DS 15-3124/2019 Feuerwache 3 (Ampelschaltung Feuerwehr –Bemeroderstraße)
(Drucks. Nr. 15-0598/2020)

Seit Oktober dieses Jahres ist die Feuerwache 3 in Kirchrode ein fester Bestandteil des Stadtbezirks. Vermehrt kann man feststellen, dass bei Ausfahrten mit Blaulicht zu Einsätzen die Kreuzung Lange-Feld-Straße/Bemeroder Straße nicht für die Feuerwehr gesperrt ist.
Im Dezember fragte die CDU-Fraktion die Verwaltung wann die Ampelschaltung hier für die Feuerwehr geändert wird und ob eine Ampel an der neuen Ausfahrt der Feuerwache auf die Bemeroder Straße geplant ist und wann diese installiert wird.
Die Verwaltung antwortete beide Maßnahmen werden im Januar umgesetzt.
Bis heute ist dies jedoch noch nicht erfolgt.

Wir fragen die Verwaltung erneut:

Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung
Die Lichtsignalanlagen sind bereits so erweitert, dass bei Ausfahrt von Feuerwehrfahrzeugen der Verkehr im Bereich der Ausfahrten angehalten wird und den Einsatzfahrzeugen auch an der Lichtsignalanlage Lange-Feld-Straße / Bemeroder Straße ein Vorrang eingeräumt wird.
Es fehlen noch die Schaltkontakte zur Haustechnik der FRW 3, damit die Schaltungen ausgelöst werden können. Die Feuerwehr bemüht sich um eine baldmögliche Realisierung.

TOP 4.3.
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 4.3.1.
Installation des Kunstwerk „Stahl68“ von Erich Hauser
(Drucks. Nr. 15-0599/2020)

Der Bezirksrat hat sich im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgespr ochen,das
Kunstwerk „Stahl 68“ des Künstlers Erich Hauser in den Bezirk zu holen. Nachdem
die Verwaltung einen geeigneten Standort gesucht und gefunden hat, wurde 2019
bei einem Ortstermin der Standort mit der Verwaltung festgelegt und die
Ausrichtung des Kunstwerkes bestimmt. Seitdem ist nichts mehr passiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wann wird das Kunstwerk von Hauser installiert werden ?
2.) Was führte zu der Verzögerung des Aufbaus?
3.) Ist eine feierliche „E nthüllung“ geplant und wenn ja wann ?

-Antwort wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Derzeit ist der Bauantrag in Arbeit. Nach dessen Genehmigung können Aussagen darüber getroffen werden, wann das Kunstwerk installiert werden kann.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Erarbeitung des Bauantrags ist aus Kapazitätsgründen nicht schneller möglich.

Antwort der Verwaltung zu Frage1:
Eine „Enthüllung“ im wörtlichen Sinn wird es nicht geben, aber ein Ortstermin mit allen Beteiligten, zu dem die Presse eingeladen wird.

Ein Termin für die Aufstellung des Kunstobjektes kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht benannt werden, da dieser in Abhängigkeit zur Baugenehmigung steht. Zur Dauer des Genehmigungsvorganges können ebenfalls keine Aussagen gemacht werden

TOP 4.4.
der SPD-Fraktion

TOP 4.4.1.
Erfahrungen mit der Hundeauslauffläche Kronsberg (Gleisbogen Linie 6)
(Drucks. Nr. 15-0600/2020)

Im Stadtteilpark Bemerode wurde im letzten Jahr im Bereich des Gleisbogens eine ganzjährig nutzbare Hundeauslauffläche eingerichtet. Allerdings nicht dauerhaft, nach ersten Erfahrungen sollte eine weitere entsprechende Nutzung überprüft werden.

Frage an die Verwaltung.

Erscheint es aus Sicht des zuständigen Fachbereiches angebracht diese Fläche dauerhaft für den Hundeauslauf auszuweisen?

-Beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Hundeauslauffläche wurde auf Basis der Drucksache 15-0339/2019 im April 2019 zunächst auf Probe für den Hundeauslauf ganzjährig freigegeben.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Hinweise vor, die gegen eine dauerhafte Ausweisung der Fläche für den Hundefreilauf sprechen. Allerdings sind die Planungen zur Aufteilung und Gestaltung der südlich angrenzenden Spiel- und Erholungsfläche im Stadtteilpark Bemerode, u.a. sind Bolzplatz und Festwiese vorgesehen, noch nicht abgeschlossen.

Es ist zunächst beabsichtigt, die „Probezeit“ noch über den Zeitraum der allgemeinen Brut-, Setz und Aufzuchtzeit dieses Jahres (vom 1. April bis 15. Juli) hinweg auszudehnen, die Entwicklung der Nutzung zu beobachten und anschließend zu beurteilen. Die Verwaltung wird daher nach der Sommerpause eine Empfehlung in einer Beschlussdrucksache vorlegen, mit der abschließend über die dauerhafte Ausweisung entschieden werden kann.

TOP 4.4.2.
Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0601/2020)

In der Bezirksratssitzung am 13.11.2013 wurde durch den Radverkehrsbeauftragten Herrn Efkes die bisherige Gesamtplanung hinsichtlich des Ausbau des Radverkehrsnetzes für die gesamte Stadt vorgestellt. Teil dieser Gesamtplanung sind auch zahlreiche Einzelmaßnahmen für unseren Stadtbezirk. Einige wurden bereits umgesetzt, andere Teilmaßnahmen warten noch auf diese.

Frage an die Verwaltung:

Wir bitten um Auflistung der einzelnen Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan für unseren Stadtbezirk mit der genauen Beschreibung der jeweiligen Maßnahme (Ob Schilder aufgestellt, versetzt werden sollen, oder bauliche Veränderung z.B.), sowie den voraussichtlichen Kosten und der geplante Umsetzungszeitpunkt.

-Antwort wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung:

Zielvorgabe zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Netzkonzept Radverkehr ist bis zum Jahresende 2020. Die nachfolgenden Maßnahmen sind zur kurzfristigen Ausführung vorgesehen:

Maßnahme Nr. Strassenname Beschreibung

01-002	Wülfeler Straße	Aufbringen von Markierungen auf der Fahrbahn
02a-002	Arthur-Gerlt-Weg	Beschilderung VZ 241 und VZ 240 hinzufügen
02a-005	Ohne	VZ 239 und + Radfahrer frei hinzufügen
02a-025	Teplitzer Straße	VZ 240 hinzufügen
02a-060	Ohne	VZ 250 entfernen, VZ 260 aufstellen
04a-003	Funkenkamp	Oberflächenverbesserung der Asphaltdeckschicht

Die weiteren Maßnahmen sind noch nicht zur Ausführung eingetaktet und befinden sich noch in der Planung. Die Kosten für die Maßnahmen werden i.d.R. nach Aufwand berechnet und lassen sich nicht im Einzelnen vorab ermitteln.

TOP 4.4.3.
Zufahrt aus Wülferode zur BAB 7
(Drucks. Nr. 15-0602/2020)

Bereits seit einiger Zeit gibt es immer wieder verschieden Versuche die Zufahrt aus Wülferode in Richtung der Bundesautobahn 7 (Wasseler Str.) so zu gestalten das diese nur von Rettungs- und Einsatzwagen befahren werden kann. Leider haben die bisherigen Versuche zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Ein vom Bezirksrat geforderter Vor-Ort-Termin hat bisher nicht stattgefunden auch der Umbau der Sperre in eine zweigliedrige Schranke konnte vor Ort noch nicht festgestellt werden.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wie ist der Umsetzungstand bezüglich der Schranke?

2. Wann kann Zeitnah ein Vor-Ort-Termin mit Verwaltung, Bezirksratsvertretern und der örtlichen Feuerwehr stattfinden?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung zu Fragen 1. und 2.:
Die Verwaltung hatte bereits gemäß Zusage zur DS 15-1561/2017 S1 die Schrankenanlage abgebaut und stattdessen dort zwei abschließbare Feuerwehrpoller sowie ein Schlüsselkasten FSD 1 mit F 30 Schlüssel Ende Oktober 2017 errichtet.

Bei einer Ortsbesichtigung am 09.03.2020 stellte die Verwaltung leider fest, dass ein FW-Poller entwendet wurde, der zweite FW-Poller hat kein Schloss mehr und ist somit mit Dreikantschlüssel nach DIN 2332 zu öffnen. Die Verwaltung prüft derzeit, in Abstimmung mit der Feuerwehr, mit welchen aufbruchssicheren Schlössern die FW-Poller an dieser exponierten Stelle dauerhaft gesichert werden können.

Aus Sicht der Verwaltung erübrigt sich deshalb ein Ortstermin.

TOP 4.4.4.
Stadttafeln für Johannis-Kapelle und Marien-Kapelle
(Drucks. Nr. 15-0603/2020)

Im Zuge der Neuanbringung der Stadttafel zum Heinemanhof, mit der hoffentlich dann richtigen Schreibweise „Heineman“, fiel auch das Fehlen der bereits 2007 einstimmig vom damaligen Bezirksrat beschlossenen Stadttafeln (DS.: 15-2618/2007 und 15-2619/2007) für die beiden oben genannten Kapellen auf.

Frage an die Verwaltung:

Wann ist mit dem Anbringen dieser beiden Stadttafeln zu rechnen?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung wird sukzessive alle Bestandstafeln austauschen. Dabei sollen die Texte überarbeitet und die Stadttafeln nach dem neuen Design (mit Bild und englischem Kurztext) gestaltet werden. Außerdem werden zusätzlich einige neue Standorte aufgenommen, die auf bekannte Persönlichkeiten hinweisen, die in Hannover gewohnt haben, z.B. Wilhelm Busch, Mary Wigman.

Die Johannis-Kapelle und die Marien-Kapelle sind auf Beschluss des Bezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode in das Projekt Stadttafeln aufgenommen worden.
Die Umsetzung des Projektes erfolgt sukzessive nach einer festgelegten Priorität. Zurzeit werden vorrangig die Bestandstafeln rund um die Stadtmitte bearbeitet.

Eine Realisierung der Stadttafeln im Bereich Bemerode / Wülferode wird davon abweichend in 2020 erfolgen.

TOP 4.4.5.
Legendschild Anni-Rath-Weg
(Drucks. Nr. 15-0604/2020)

Bereits vor mehreren Jahren wurde diese Straße nach Anni Rath benannt und auch ein Text für ein entsprechendes Legendschild beschlossen. Leider fehlt diese bisher am Straßennamenschild?

Frage an die Verwaltung:

Welche Gründe verhindert das Anbringen des Legendenschildes und bis wann kann dieser Umstand abgestellt werden?

-Beantwortet

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die im Jahr 2009 beschlossenen Legendenschilder des Anni-Rath-Weges wurden nach der überwiegenden Fertigstellung der dortigen Bebauung am 14.08.2013 durch den damaligen Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode enthüllt. Aufgrund der jetzigen Anfrage geht die Verwaltung davon aus, dass sich das seinerzeit montierte Schild nicht mehr in der Örtlichkeit befindet. Die Ersatzbeschaffung wurde veranlasst, so dass eine Anbringung zeitnah erfolgen kann.

TOP 4.4.6.
Gestaltungsarbeiten Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0605/2020)

Durchaus mit einiger Verwunderung konnten kürzlich in der Brabeckstraße im Kreuzungsbereich zur alten Bemeroder Straße an einem Samstagvormittag umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen festgestellt werden. Diese wurden dann im Verlauf der nächsten Woche noch fortgesetzt und am Ende konnten dort über 60 Pfosten sowie 13 Fahrradbügel gezählt werden. Der Sinn dieser Maßnahme erschließt sich Außenstehenden, außerhalb der beteiligten Fachbereiche, bisher nicht abschließend. Es gab zwar durch die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes an dieser Stelle eine Veränderung der Verkehrsflüsse, allerdings waren die dadurch hervorgerufenen Probleme eher in der Alten Bemeroder Straße verortet als in der Brabeckstraße. Außerdem sind durch die Poller und die Fahrradbügel die Gehwege deutlich enger geworden, bei gleichzeitig bleibender Benutzungsmöglichkeit durch den Radverkehr. Die Notwendigkeit des Aufstellens der Fahrradbügel im Kurvenbereich der Brabeckstraße/Alte Bemeroder Str. erscheint nicht nur unnötig, sie haben auch das Unfallrisiko an dieser Stelle erhöht. Mehrere Personen sind bereits über diese gestolpert.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wer hat diese Maßnahme veranlasst?
2. Welche Kosten sind dabei entstanden?
3. Erscheint es ratsam mindestens die Fahrradbügel im Kurvenbereich wieder zu entfernen, wenn nicht auch einige der Poller?

-Beantwortet

Antwort zu Frage 1:
Aufgrund von Beschwerden über falsch geparkte (teilweise auch auf dem Gehweg abgestellte) Fahrzeuge und den daraus resultierenden Behinderungen insb. für Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkte Personen hat die Verwaltung und die zuständige Polizeiinspektion den Bereich zu unterschiedlichen Tageszeiten begutachtet. Es wurde festgestellt, dass insb. in den Abendstunden und an Wochenenden auch bereits in der Mittagszeit in dem Bereich rund um die Gaststätte Rembetico massive Parkverstöße vorlagen und die Gehwegbereiche dadurch teilweise so zugestellt waren, dass Fußgänger*innen, Menschen mit Kinderwagen oder in Rollstühlen auf die Fahrbahn ausweichen mussten, um den Bereich zu passieren.
Die Erfahrungen zeigen, dass insb. im Nahbereich von Gaststätten die Ahndung solcher Verstöße leider nicht nachhaltig erfolgreich ist, weil es sich in der Regel um wechselndes Klientel handelt.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen den Bereich – mit Zustimmung der Polizei - weiträumig mit Pollern und Fahrradbügeln ausgestattet, damit die Flächen auch tatsächlich nur den Berechtigten und uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Antwort zu Frage 2:
Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 7.000 €.

Antwort zu Frage 3:
Die 5 Fahrradbügel im Bereich Brabeckstraße/Alte Bemeroder Straße werden in Richtung Norden in Höhe Am Gutspark versetzt, um u.a. ÖPNV-Nutzer*innen zur Verfügung stehen zu können. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Situation wird aber beobachtet und ggf. nachjustiert.

TOP 4.4.7.
Geh- und Radweg Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0606/2020)

Bereits mehrfach wurde durch den Bezirksrat der schlechte Bauliche Zustand es letzten umsanierten Stückes der Lange-Feld-Straße thematisiert. Mit Verweis auf eine baldige umfangreiche Sanierung wurden größere Maßnahmen abgelehnt. Leider soll jetzt erst 2024/25 gebaut werden. Daher ist es jetzt doch notwendig hier vorläufige und damit zufriedenstellende Sanierungen im Gehwegbereich durchzuführen. Mindestens sind die großen Pfützen mit entsprechenden Materialien so zu füllen, das diese nicht mehr entstehen. Mindestens für den Radverkehr stellen diese eine nicht einzuschätzende Gefahr dar, da die Tiefe der Pfützen nicht einsehbar ist.

Frage an die Verwaltung:

Bis wann kann hier eine kurzfristige Abhilfe des nicht tragbaren Zustandes erfolgen?

-Beantwortet

Antwort der Verwaltung:
Der Seitenstreifen der Lange-Feld-Straße ist lediglich ein Notweg, der für zu Fuß Gehende als Gehweg ausgewiesen ist. Radfahrer nutzen die Fahrbahn.
Die Lange-Feld-Straße wird weiterhin regelmäßig kontrolliert und gegebenenfalls auftretende Gefahrenstellen werden beseitigt.
Stehendes Wasser nach Regenfällen lässt sich auf dem Notweg aufgrund fehlender Entwässerungsanlagen nicht vermeiden. Abhilfe kann hier kurzfristig nicht erfolgen.

TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Kita St. Johannis- Elterninitiative
Die Elternvertretungen der Kita trägt ihre Raumsuchproblematik vor und äußern, dass sie sich über jeden Hinweis für Räumlichkeiten sehr freuen und bitten, um aktive Unterstützung für den Erhalt des Kindegartens. Für Rückfragen stehen sie jederzeit zur Verfügung.

Situation Fußweg Lange-Feldstr.
Ein Einwohner unterstützt die vorliegende Anfrage im Bezirksrat und regt an, ob das Wasser dort nicht abgesaugt werden könne.


-Durchgeführt von 19:34 - 19:43 Uhr


TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
-Keine Berichtspunkte


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Keine Berichtspunkte


TOP 8.
V E R W AL T U N G S V O R L A G E N (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

TOP 8.1.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen
(Haus der Religionen - Zentrum für interreligiöse und interkulturelle Bildung e.V.

(Drucks. Nr. 15-0627/2020)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode soll
für das Projekt " Erneuerung der Dauerausstellung im Haus der Religionen
“ ein Betrag bis zu 1000,- € gewährt werden.

-Einstimmig


TOP 8.2.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Nacht der Begegnung (Fastenbrechen 15.5.2020)
(Drucks. Nr. 15-0628/2020)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode soll
für das Projekt "Nacht der Begegnung“ (Fastenbrechen 15.5.2020) ein Betrag bis zu 2000,- € zur Verfügung gestellt werden.

-Einstimmig


TOP 8.3.
Widmung von Straßen in den Stadtbezirken Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0521/2020 mit 2 Anlagen)

Antrag,


der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

-Einstimmig


TOP 8.4.
Durchfühungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1823 Jöhrenshof
(Drucks. Nr. 0575/2020 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1823 - Jöhrenshof - mit der Vorhabenträgerin, der Von der Mark Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, ansässig Tiergartenstraße 126 A, 30559 Hannover (nachfolgend „Vorhabenträgerin“ genannt), zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

-17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0615/2020)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich bei der Region Hannover dafür einzusetzen, dass die Linie 6 vom aktuellen Endpunkt in Messe-Ost bis zum Endpunkt in Laatzen verlängert wird.

-Erledigt durch Neufassung 15-0615/2020 N1


TOP 9.1.1.
Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0615/2020 N1)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich bei der Region Hannover dafür einzusetzen, dass die Linie 6 vom aktuellen Endpunkt in Messe-Ost bis zum Endpunkt in Laatzen verlängert wird.

Einstimmig


TOP 9.1.2.
W-lan
(Drucks. Nr. 15-0616/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass baldmöglichst BewohnerInnen und BesucherInnen von städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen im Stadtbezirk einen kostenlosen drahtlosen Zugang zum Internet (Gratis W-LAN) bekommen.

-Einstimmig


TOP 9.1.3.
Vinzenstraße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0617/2020)

Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten zum Auftragen von Sperrmarkierungen im Kreuzungsbereich der Vinzenzstraße /Lange-Feld- Straße in Kirchrode möglich sind.

-Einstimmig


TOP 9.1.4.
Ausbesserungen Hugo-Knappworst-Weg
(Drucks. Nr. 15-0618/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten Ausbesserungen auf dem Hugo-Knappworst-Weg (Höhe der Straße Hellenkamp Nr. 10 – 20) vorzunehmen, so dass keine großflächigen Wasserlachen mehr entstehen.

-Einstimmig


TOP 9.2.
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 9.2.1.
Prüfung möglicher „Blühinseln“ auf Grünflächen als Bienenwiesen
(Drucks. Nr. 15-0619/2020)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welchen Grünflächen im Bezirk
(Parks und Spielplätze) durch entsprechende Mähweise „Blühinseln“ herrichtbar
wären, um die Bienenpopulation zu fördern. Das Ergebnis möge dem Bezirksrat mit
Pflege-Kostendarstellung mitgeteilt w erden.

-12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 9.2.2.
Hundekottütenspender am Eingang zum Grünzug Emslandstraße
zwischen „Biener Busch“ und „Alte B emeroder Straße“
(Drucks. Nr. 15-0620/2020)

Antrag

Die Verwaltung möge am Eingang des Grünzuges zwischen „Biener Busch“ und „Alte
Bemeroder Straße“ an der Emslandstraße einen Hundekottütenspender samt
passender Abfallbehälter aufstellen. Zur regelmäßigen Befüllung erklärt sich der Pate
des Hundekottütenspenders an der Wülfeler Straße gegenüber der Straße “Schwarze
Worth“ zusätzlich bereit.

-Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Ausbesserungsarbeiten Gehweg Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0621/2020)

Antrag

Der südliche Gehweg der Kirchbichler Straße wird im Bereich zwischen der Alten Schule und dem Feuerwehrgerätehaus so Instand gesetzt, das es auf dem Gehweg nach Niederschlägen zu keiner weiteren Entstehung von Pfützen kommt.

-Erledigt durch Neufassung 15-0621/2020 N1


TOP 9.3.1.
Ausbesserungsarbeiten Gehweg Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0621/2020 N1)

Antrag

Der südliche Gehweg der Kirchbichler Straße wird im Bereich zwischen der Alten Schule,dem Eingang der Mehrzweckhalle und dem Feuerwehrgerätehaus so Instand gesetzt, das es auf dem Gehweg nach Niederschlägen zu keiner weiteren Entstehung von Pfützen kommt.

-Einstimmig


TOP 9.3.2.
Ausbesserungsarbeiten Gehweg Berkelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0622/2020)

Antrag

Der östliche Gehweg der Berkelmannstraße wird im Bereich zwischen Bemeroder Rathausplatz und Steinkampweg so Instand gesetzt, das die Absenkungen repariert werden und der Gehweg wieder in seiner Gänze Benutzbar ist.

-Einstimmig


TOP 9.3.3.
Sanierung Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0623/2020)

Antrag

Im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 wird die in der letzten Bezirksratssitzung vorgestellte und für 2024/25 geplante Sanierung der Langen-Feld-Straße vorgezogen und entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Mindestens ist die Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung vorzuziehen.

-Einstimmig


TOP 9.3.4.
Poller Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0624/2020)

Antrag

Die kurzfristig ohne Information an den Bezirksrat aufgestellten Poller und Fahrradbügel entlang der Brabeckstraße und Alten Bemeroder Straße werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und dann gegebenenfalls wieder entfernt, damit die Gehwege wieder vollumfänglich genutzt werden können. Mindestens sind aber die Fahrradbügel im Kurvenbereich der Alten Bemeroder Straße zügig zu entfernen.

-Erledigt durch Neufassung 15-0624/2020 N1


TOP 9.3.4.
Poller Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0624/2020 N1)

Antrag

Die kurzfristig ohne Information an den Bezirksrat aufgestellten Poller und Fahrradbügel entlang der Brabeckstraße und Alten Bemeroder Straße werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und dann gegebenenfalls wieder entfernt, damit die Gehwege wieder vollumfänglich genutzt werden können. Mindestens sind aber -wie angekündigt- die 5Fahrradbügel im Kurvenbereich der Alten Bemeroder Straße Richtung Kreuzung am Gutspark zu versetzen.

-Einstimmig


TOP 9.3.4.1.
Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion (TOP 9.3.4) Poller Brabeckstraße:
(Drucks. Nr. 15-0775/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge den Antrag der SPD-Fraktion „Poller Brabeckstraße“ mit folgender Änderung beschließen:

Die Fahrradbügel Poller an der Absenkung des Fahrradweges vor dem Haus 163 sind sofort zu entfernen, damit Fahrradfahrer, und auch solche mit Lastenfahrrädern,
diesen wieder nutzen können.


-Einstimmig


TOP 9.3.5.
Fahrradbügel auf dem Thie
(Drucks. Nr. 15-0625/2020)

Antrag

Die auf Veranlassung des Bezirksrates aufgestellten Fahrradbügel, wobei die genauen Standorte nicht abgesprochen wurden, werden so versetzt das diese auf der östlichen Seite des Thies, unmittelbar entlang der Rabatte vor dem Nebeneingang (ehemals Restaurant) wieder aufgestellt werden.

-Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
-Abgesetzt



Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin