Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 03.03.2020
PROTOKOLL
36. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 26. Februar 2020,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kastning (SPD)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
(Ratsherr Marski) (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Fritz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Horn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Huep-Würzberg Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Scholz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Skwarski Fachbereich Gebäudemanagement
Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 03.03.2020
PROTOKOLL
36. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 26. Februar 2020,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kastning (SPD)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
(Ratsherr Marski) (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Fritz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Horn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Huep-Würzberg Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Scholz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Skwarski Fachbereich Gebäudemanagement
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 22.01.2020
2. Antrag der AfD-Fraktion zum freien Eintritt für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren bei der „INTERSCHUTZ 2020“
(Drucks. Nr. 0318/2020)
3. Haushaltsbegleitantrag H-0332-2019 - Stundenaufstockung für Reinigungskräfte
(Informationsdrucks. Nr. 0094/2020)
4. Queerer Onlinestadtplan
(Informationsdrucks. Nr. 0259/2020)
5. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Kastning begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses.
Sie gab an, dass TOP 12 und TOP 13 ordnungsgemäß nachgereicht worden seien.
Ratsherr Engelke stellte die Nachfrage zu TOP 4, warum die Informationsdrucksache als vertraulich gekennzeichnet sei.
Frau Diers erklärte, dass die Informationsdrucksache online bereits ausgetauscht worden sei und man die Vertraulichkeit entsprechend korrigiert habe. Die Informationsdrucksache sei nicht vertraulich.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 22.01.2020
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 2.
Antrag der AfD-Fraktion zum freien Eintritt für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren bei der „INTERSCHUTZ 2020“
(Drucks. Nr. 0318/2020)
Beigeordneter Karger erklärte, dass seine Fraktion allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren den kostenfreien Eintritt zur Interschutz 2020 ermöglichen möchte, da diese Messe international angesehen und wichtig für Feuerwehren im Bereich Technik, Ausrüstung und Brandschutz sei. In Hannover gebe es 17 Ortsfeuerwehren mit rund 750 Mitgliedern. Das würde, bei einem regulären Ticketpreis von 20,00 Euro Kosten i. H. v. 15.000 Euro bedeuten, falls alle Mitglieder dies Angebot nutzen würden. Durch Preisverhandlungen könne evtl. ein Rabatt gewährt werden. Grund für den Antrag sei das Entgegenbringen von Wertschätzung und Respekt für die Leistung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Ehrenamtes.
Ratsherr Engelke gab an, dass das Anliegen richtig sei, diese Anträge aber bereits durch alle Bezirksräte gehen und sich die Bezirksbürgermeister*innen dazu austauschen und eine Lösung finden würden. Die Verwaltung habe dazu bereits geantwortet, dass keine finanziellen Mittel für Freikarten zur Verfügung stünden. Er gehe davon aus, dass eine Möglichkeit geschaffen werden könne und daher dieser Antrag abzulehnen sei.
Ratsherr Gill sprach seinen Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus und erwiderte, dass die Bezirksräte Mittel für derartige Zwecke hätten und gerne zur Verfügung stellen würden. Dazu habe man sich bereits untereinander verständigt. Dieser Antrag sei daher obsolet.
Ratsfrau David erklärte, dass man recherchiert habe und die Aussagen der Ratsherren Engelke und Gill teile. Daher werde man den Antrag ebenfalls ablehnen.
Beigeordneter Karger erwiderte, dass er der Meinung sei, dass der Vorschlag der Bezirksräte, die Tickets zur Verfügung zu stellen, von der Verwaltung abgelehnt worden sei.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung den Bezirksräten nicht vorschreiben könne, für was sie ihre Mittel nutzen sollten. Man habe lediglich verneint, dazu Mittel der Feuerwehr zu nutzen.
Ratsherr Markurth gab an, dass die Bezirksräte durch die Möglichkeit der Freitickets ihren Dank und ihre Wertschätzung an die Feuerwehren aussprechen wolle und das werde man sehr gerne tun.
Beigeordneter Karger sagte, dass nicht geklärt sei, ob sich alle Bezirksräte an diesem Vorhaben beteiligen würden und daher sei der vorliegende Antrag optional, falls sich ein Bezirksrat gegen eine Übernahme der Kosten ausspreche.
Stadträtin Rzyski gab an, dass man die Aufwendungen für den Deutschen Feuerwehrtag aus dem städtischen Budget zahlen müsse und deshalb keine Haushaltsmittel für zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stünden.
Ratsherr Gill erklärte, dass man nicht davon ausgehe, dass alle 750 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren an der Interschutz teilnehmen werden. Zurzeit gebe es Verhandlungen, die Tickets statt für 20,00 Euro, nur für 16,00 Euro anzubieten. Ihm sei auch bekannt, dass die Mittel der Bezirksräte dafür zur Verfügung auskömmlich seien und zur Verfügung gestellt würden.
Ratsherr Wruck sagte, dass er aus der Diskussion verstehe, dass für die Freiwilligen Feuerwehren keine Mittel der Stadt Hannover zur Verfügung stünden und finde dies sehr bedauerlich.
Ratsfrau Kastning erklärte, dass die Mittel der Stadtbezirksräte ebenfalls Mittel aus dem städtischen Haushalt seien. Diese würden bei Haushaltsverhandlungen entsprechend verteilt werden. Den Stadtbezirksräten stehe es dann frei zu entscheiden, für was sie ihre Mittel aufbringen. Es sei gut, dass die örtlichen Stadtbezirksräte ihre örtlichen Feuerwehren unterstützen.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Landeshauptstadt Hannover die Freiwilligen Feuerwehren im gleichen Maße ausstatte wie die Berufsfeuerwehr. Es sei also falsch zu behaupten, dass man keine Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren aufbringe.
Beigeordneter Machentanz gab an, dass es die richtige Symbolik sei, wenn die örtlichen Bezirksräte ihre Freiwilligen Feuerwehren dahingehend unterstützen und erklärte, dass er sich in seinem Bezirksrat dafür einsetzen werde.
Antrag
für alle Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Hannover einen kostenlosen Eintritt zur „INTERSCHUTZ 2020“ zu ermöglichen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Haushaltsbegleitantrag H-0332-2019 - Stundenaufstockung für Reinigungskräfte
(Informationsdrucksache Nr. 0094/2020)
Ratsherr Wruck stellte die Nachfrage, warum die Aufstockung der Stunden überhaupt nötig sei.
Frau Böker erklärte, dass aufgrund der Reinigungszeitfenster in den städtischen Dienststellen in der Regel Teilzeitverträge geschlossen werden können und viele der Reinigungskräfte gerne mehr arbeiten würden.
Beigeordneter Machentanz erachtete es als wichtig, dass die Stunden aufgestockt würden und gab an, dass die dort zu veranschlagten Mittel dafür aufgebracht werden müssten. Besonders in diesem prekären Bereich müsste man entsprechend unterstützen. Er stellte die Nachfrage, wie es um die Möglichkeiten des Einsatzes in anderen Fachbereichen stehe.
Frau Böker erklärte, dass die Möglichkeiten im Fachbereich 51, Jugend und Familie, aktuell geklärt würden. Es handele sich dabei um Tätigkeiten der Küchenhilfen im Rahmen der Fluktuation.
Ratsfrau David bedankte sich für die Prüfung und Erarbeitung dieser Ergebnisse. Sie fragte sich, wie die Kosten der Aufstockung entstehen würden, da die Kosten der Essen geringer würden oder ob die Belastung der Eltern dann geringer wäre. Darüber hinaus fragte sie, wie es damit nun weitergehen würde.
Frau Böker erklärte, dass sich die Mehrausgaben aus der Betrachtung der reinen Personalkosten ergeben. Zur Entlastung des städtischen Haushalts zähle eine Bezuschussung über 0,80 Euro an den Caterer, die durch Eigenleistung nicht mehr anfallen würde. Im Ergebnis würde eine Differenz bleiben. Sie bat dabei um Beachtung, dass es sich noch nicht um endgültige Zahlen und Berechnungen handele. Zur weiteren Umsetzung müsse man konkreter analysieren und berechnen, bisher handele es sich lediglich um die Abfrage und eine erste Prüfung. Kosten und Nutzen würden dann im Folgenden genauer betrachtet werden.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass man ausgerechnet habe, das zusätzliche Personal an den Einrichtungen voll einzusetzen, was allerdings zu höheren Kosten führen würde. Die Situation um die Mittagessenausgabe würde diese Maßnahme zwar verbessern, mit Blick auf die städtische Gesamthaushaltslage sei aber nicht die Möglichkeit gegeben, die Personalkosten derart auszudehnen. Daher habe sich die Verwaltung entschieden, weiterhin auf Caterer zu setzen, da dies die sparsamere Variante sei.
Ratsherr Gill bedankte sich bei Frau Böker und ihrem Team für die Möglichkeit des Besuchs der Reinigungskräfte und des Austauschs über die Arbeitsbedingungen. Er habe selten erlebt, dass ein Haushaltsbegleitantrag derart gut und umfassend erarbeitet worden sei. Man werde an dem Antrag weiterarbeiten und sich über Möglichkeiten austauschen.
Ratsfrau Kastning bedankte sich im Namen des Ausschusses für die Organisation und inhaltliche Ausgestaltung der Termine vor Ort. Es sei sehr gut, dass, wenn einzelne Fraktionen den Bedarf hätten, näher in ein Thema einzusteigen, dass die Verwaltung derartige Möglichkeiten schaffe.
Beigeordneter Karger erklärte, dass es gut sei, wenn Eltern den Betrag von 0,70 Euro nicht mehr zu tragen hätten. Er fragte sich, wie die Arbeitszeiten der Reinigungskräfte zustande kämen.
Frau Scholz antwortete, dass sich der Betrieb in Ganztagsschulen in die Abendzeit ausweite, sodass in der Regel erst ab 16 Uhr oder 17 Uhr mit der Reinigung begonnen werden könne. Bei einer Reinigungszeit von vier bis fünf Stunden ergibt sich eine Endzeit von ca. 21 Uhr.
Frau Böker ergänzte, dass die Küchentätigkeit dann entsprechend in der Vormittagszeit vorgeschaltet wäre.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Queerer Onlinestadtplan
(Informationsdrucksache Nr. 0259/2020)
Herr Horn gab an, dass der Queere Onlinestadtplan noch nicht auf hannover.de/karte zu sehen sei, sondern sich noch auf der Seite hannover.de/lsbtiq befinde. Er verdeutlichte anhand zweier Beispiele die Möglichkeiten und Inhalte des Queeren Onlinestadtplans. Er erklärte, dass die jeweiligen Icons noch verbesserungswürdig seien, man arbeite allerdings bereits an einer Lösung.
Frau Diers ergänzte, dass die Maßnahme auf einen Haushaltsbegleitantrag zurückgehe. Der Stadtplan werde auch im Gleichstellungsausschuss und beim Runden Tisch präsentiert werden. Der Grund des Berichts sei die Absprache, dass man über wichtige Meilensteine des Projekts berichten wolle.
Ratsherr Engelke sagte, dass er sich über die Information gefreut habe und er sich vorstellen könne, welche Arbeit dahintergesteckt habe. Dies sei ein Baustein für Hannover als weltoffene Stadt. Er stellte die Nachfrage, wann genau der Queere Stadtplan veröffentlicht werden solle.
Herr Horn erklärte, dass man bis zum Treffen des Runden Tisches am 11.3.2020 warten wolle, bis man den Stadtplan offiziell präsentiere und bewerben wolle.
Ratsfrau Steinhoff sprach ihr Lob für die Arbeit aus. Dadurch sei den Bewohner*innen, Tourist*innen sowie den Vereinen und Organisationen in der Stadt die Möglichkeit gegeben sich zu informieren und zu präsentieren. Sie könne sich vorstellen, dass es nicht so leicht sei, andere Icons zu verwenden und sprach ihre Hoffnung aus, dass man bald zu guten Ergebnissen komme. Sie bedankte sich auch bei den Verantwortlichen dieses Ausschusses, die am Prozess mitgewirkt hatten. Sie stellte die Nachfrage, ob es bereits ein Feedback der Community gegeben habe.
Herr Horn bedankte sich bei den gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen und erklärte, dass es ein positives Feedback der Community gegeben habe. Es hätten nahezu alle Vereine in dem Stadtplan untergebracht werden können. Ein Verein habe eine private Adresse angegeben, sodass man nun nach Lösungen schaue, die es aus Datenschutzgründen ermöglichen, auch hier eine Kontaktmöglichkeit anzugeben.
Beigeordneter Machentanz sprach sein Lob für die Arbeit aus und fragte, ob die regelmäßige Information solche an die eben angesprochenen gleichstellungspolitischen Sprecher*innen darstelle.
Herr Horn erklärte, dass es sich um die Sprecher*innen handele. Zudem sagte er zu den Icons, dass man sich eine Regenbogenfahne gewünscht hätte, man nun aber auf den Relaunch von hannover.de warte. Alternativ könne man auch auf ein Sternchen zurückgreifen.
Ratsherr Markurth stellte den Queeren Onlinestadtplan als neues und gelungenes Serviceangebot der Landeshauptstadt Hannover heraus. Er stellte die Nachfragen, ob man Eintragungen beantragen könne, wenn ein neuer Verein gegründet worden sei und wie viele Besucher*innen die Seite zu verzeichnen hätte.
Herr Horn antwortete, dass nachvollzogen werden könne, wie viele Aufrufe die Seite habe, allerdings sei der Stadtplan noch nicht online, daher sei dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht maßgeblich. Man könne in einem Jahr bewerten, wie viele Besucher*innen zu verzeichnen seien. Durch eine Kontaktmöglichkeit auf der Seite des Stadtplans könne zudem eine formlose Nachricht versendet werden, um auf eine neue Gruppierung oder Verein aufmerksam zu machen. Diese Nachricht gehe direkt an die Stelle 18.LS, Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.
Ratsfrau Steinhoff fragte, wo der in der Drucksache angesprochene Veranstaltungskalender später zu finden sei und warum dieser erst im 3. Quartal angeboten werden solle. Sie fragte, unter welcher Rubrik alle Infos später auf hannover.de zu finden seien.
Herr Horn erklärte, dass es unter hannover.de/karte eine eigene Rubrik mit vier alphabetisch sortierten Unterrubriken geben werde. Zur Thematik des Veranstaltungskalenders müsse zunächst rechtlich geprüft werden, ob dieser in den regulären Veranstaltungskalender auf hannover.de integriert werden könne. Dazu würde es dann eine separate Drucksache geben.
Ratsherr Wruck stellte die Nachfrage, wieso bei der Erstberatung Kosten erhoben würden.
Herr Horn sagte, dass auf der Internetseite der Vereine die Kosten hinterlegt seien, die die Vereine und Organisationen selbst gemeldet hätten. Damit habe die Stadtverwaltung nichts zu tun.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski erklärte, dass zu dem Punkt Breitbandausbau und Abruf von Fördermitteln Frau Fritz aus dem Fachbereich Personal und Organisation berichten werde.
Frau Fritz gab an, dass im Januar bereits durch Herrn Kuru über die Förderprogramme berichtet worden sei und man nun einen weiteren kurzen Sachstand geben wolle.
Zum einen habe die Landeshauptstadt Hannover im Förderprogramm Wifi4EU der Europäischen Kommission einen Gutschein von 15.000 Euro bewilligt bekommen, der dazu genutzt werde, frei verfügbares WLAN am Nordufer des Maschsees zu realisieren.
Darüber hinaus habe die Landeshauptstadt Hannover eine Fördersumme von 100.000€ für ihre eingereichte Konzeptidee im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des BMVI bewilligt bekommen. Dieses Geld werde aktuell dazu verwendet, die Konzeptidee detailliert weiterzuentwickeln, um in einer weiteren Förderrunde ein gutes Konzept zu präsentieren und die Chance auf weitere Fördermittel von ca. 4 Mio. Euro zu haben.
Außerdem gebe es die Möglichkeit des Abrufens von Fördermitteln durch die EU und das Land Niedersachsen für den Breitbandausbau. Dieser unterliege gewissen Forderungen, die u.a. vorschreiben, wann Fördermittel beantragt werden können. Aktuell könne dies nur geschehen, wenn bei Haushalten eine Internetgeschwindigkeit von weniger als 30MBit/s, bei Gewerbegebieten von weniger als 30MBit/s pro Arbeitsplatz und bei Schulen von weniger als 30MBit/s je Klassenzimmer vorliege. In allen Fällen müsse ein Marktversagen (privatwirtschaftliche Unternehmen planen in den nächsten drei Jahren keinen Eigenausbau) attestiert werden.
99% der Haushalte hätten aktuell eine Internetgeschwindigkeit von über 30MBit/s, somit gebe es hier keinen Anspruch auf Fördermittel.
Der Breitbandausbau in Gewerbegebieten sei aktuell durch einen starken Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen (TKU) geprägt. Die Landeshauptstadt Hannover führe hierzu in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit der Region Hannover Gespräche, um die Ankündigungen und den Ausbau der TKU zu koordinieren.
Der Breitbandausbau der allgemeinbildenden Schulen (Trägerschaft liegt bei der Landeshauptstadt Hannover) geschehe u.a. durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln. In einem gemeinsamen Projekt der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover wurden 10 Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gefunden, die alle Anforderungen für den geförderten Ausbau erfüllen würden. Der Förderantrag liege aktuell beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung. Eine Förderzulage liege vor. Nach Vorlage Förderbescheids könne das weitere Vergabeverfahren erfolgen. Im Sommer 2020 solle der Zuschlag erfolgen.
Zu berücksichtigen sei, dass lediglich eine Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen erfolge, es liege noch keine Leistung dahinter, die abgerufen werden könne.
Ratsfrau Kastning bedankte sich für den ausführlichen Vortrag.
Ratsherr Engelke fragte, ob der Hotspot am Nordufer der einzige in Hannover bleiben solle. Zudem sprach er sich positiv dazu aus, dass Fördermittel abgerufen würden, da er gelesen habe, dass dies viel zu selten der Fall sei. Er fragte, welche Auflagen zur Beantragung bestünden, die das Verfahren erschwerten.
Frau Fritz erklärte, dass es bestimmte Rahmenbedingungen gebe. Man habe 18 Monate zur Verfügung die Mittel einzutreiben, die man im Vorfeld verbraucht habe. Die Stadt habe dazu alle Maßnahmen getroffen, die Fördergelder auch abzurufen.
Frau Diers ergänzte, dass das Abrufen dieser Fördergelder nahezu mehr Arbeit bereite, als man am Ende davon profitiere, da der Aufwand der Antragstellung sehr groß sei. Es handele sich um eine gewisse Symbolik. Als Landeshauptstadt Hannover sei man zuständig, die städtischen Gebäude entsprechend auszustatten, dazu zähle nicht die gesamte Stadtfläche. Dort dürfe man auch gar nicht eigenständig, nur koordinierend tätig werden. Man sei dazu in Gesprächen mit anderen öffentlichen Beteiligten, wie üstra und enercity.
Ratsfrau Steinhoff stellte fest, dass das WLAN Signal in städtischen Gebäuden oft nicht konsistent sei und sie dann die Verbindung verliere. Sie fragte, ob es einen technischen, rechtlichen oder finanziellen dafür Grund gebe.
Frau Diers erklärte, dass nicht alle Gebäude flächendeckend ausgestattet seien. Dazu habe man sich aus Kostengründen entschieden.
Ratsherr Engelke fragte nach, ob die 5G-Konzeptidee nachgelesen werden könne.
Frau Fritz erklärte, dass die Idee gefördert worden sei und es nun erst darum gehe, ein Konzept zu entwickeln.
Frau Diers ergänzte, dass Herr Krüger, Büro Oberbürgermeister, zuständig sei, dies zu koordinieren und man ihn bei Bedarf bitten könne, hier im Ausschuss einen Sachstand zu präsentieren. Eine Information zur Idee könne in der EDV-AG erfolgen.
Ratsfrau Matz fragte, nach welchen Kriterien die zehn Schulen zur Förderung ausgewählt würden.
Frau Fritz erklärte, dass die zehn Schulen bereits namentlich feststünden, man aber nicht wisse, wann welcher Ausbau geschehe. Für die Markterkundung seien alle Schulen betrachtet worden. An der Anzahl der Klassen und Schulformen sei differenziert worden, welche Ausstattung benötigt werde. In zehn Schulen habe sich gezeigt, dass dort nicht in absehbarer Zeit ein Breitbandausbau erfolgen werde bzw. könne und damit sei das Kriterium der Förderung erfüllt. Die Zustimmung des Bundes zur Förderung dieser Schulen liege bereits vor.
Ratsherr Engelke gab an, dass in bestimmten Gewerbegebieten eine Geschwindigkeit von 4,9 MBit/s download und 1,2 MBit/s upload bestehe. Die Telekom habe dazu ausgesagt, dass die ansässigen Firmen den Anschluss an das entsprechende Netz selbst zu zahlen hätten. Daher stellte er die Nachfrage, wie diese Gewerbegebiete zur Förderung kommen, wenn die Telekom nicht verbindlich sage, dass es nicht zu einem Ausbau komme.
Frau Diers sagte, dass in diesem Fall die Wirtschaftsförderung Ansprechpartner sei. Diese übernehmen die Koordination. Dazu könne sich entweder direkt an die Wirtschaftsförderung gewandt werden oder man platziere das Thema in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Für die Niederschrift
Rzyski Lüders
Ratsfrau Kastning begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses.
Sie gab an, dass TOP 12 und TOP 13 ordnungsgemäß nachgereicht worden seien.
Ratsherr Engelke stellte die Nachfrage zu TOP 4, warum die Informationsdrucksache als vertraulich gekennzeichnet sei.
Frau Diers erklärte, dass die Informationsdrucksache online bereits ausgetauscht worden sei und man die Vertraulichkeit entsprechend korrigiert habe. Die Informationsdrucksache sei nicht vertraulich.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 22.01.2020
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 2.
Antrag der AfD-Fraktion zum freien Eintritt für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren bei der „INTERSCHUTZ 2020“
(Drucks. Nr. 0318/2020)
Beigeordneter Karger erklärte, dass seine Fraktion allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren den kostenfreien Eintritt zur Interschutz 2020 ermöglichen möchte, da diese Messe international angesehen und wichtig für Feuerwehren im Bereich Technik, Ausrüstung und Brandschutz sei. In Hannover gebe es 17 Ortsfeuerwehren mit rund 750 Mitgliedern. Das würde, bei einem regulären Ticketpreis von 20,00 Euro Kosten i. H. v. 15.000 Euro bedeuten, falls alle Mitglieder dies Angebot nutzen würden. Durch Preisverhandlungen könne evtl. ein Rabatt gewährt werden. Grund für den Antrag sei das Entgegenbringen von Wertschätzung und Respekt für die Leistung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Ehrenamtes.
Ratsherr Engelke gab an, dass das Anliegen richtig sei, diese Anträge aber bereits durch alle Bezirksräte gehen und sich die Bezirksbürgermeister*innen dazu austauschen und eine Lösung finden würden. Die Verwaltung habe dazu bereits geantwortet, dass keine finanziellen Mittel für Freikarten zur Verfügung stünden. Er gehe davon aus, dass eine Möglichkeit geschaffen werden könne und daher dieser Antrag abzulehnen sei.
Ratsherr Gill sprach seinen Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus und erwiderte, dass die Bezirksräte Mittel für derartige Zwecke hätten und gerne zur Verfügung stellen würden. Dazu habe man sich bereits untereinander verständigt. Dieser Antrag sei daher obsolet.
Ratsfrau David erklärte, dass man recherchiert habe und die Aussagen der Ratsherren Engelke und Gill teile. Daher werde man den Antrag ebenfalls ablehnen.
Beigeordneter Karger erwiderte, dass er der Meinung sei, dass der Vorschlag der Bezirksräte, die Tickets zur Verfügung zu stellen, von der Verwaltung abgelehnt worden sei.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung den Bezirksräten nicht vorschreiben könne, für was sie ihre Mittel nutzen sollten. Man habe lediglich verneint, dazu Mittel der Feuerwehr zu nutzen.
Ratsherr Markurth gab an, dass die Bezirksräte durch die Möglichkeit der Freitickets ihren Dank und ihre Wertschätzung an die Feuerwehren aussprechen wolle und das werde man sehr gerne tun.
Beigeordneter Karger sagte, dass nicht geklärt sei, ob sich alle Bezirksräte an diesem Vorhaben beteiligen würden und daher sei der vorliegende Antrag optional, falls sich ein Bezirksrat gegen eine Übernahme der Kosten ausspreche.
Stadträtin Rzyski gab an, dass man die Aufwendungen für den Deutschen Feuerwehrtag aus dem städtischen Budget zahlen müsse und deshalb keine Haushaltsmittel für zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stünden.
Ratsherr Gill erklärte, dass man nicht davon ausgehe, dass alle 750 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren an der Interschutz teilnehmen werden. Zurzeit gebe es Verhandlungen, die Tickets statt für 20,00 Euro, nur für 16,00 Euro anzubieten. Ihm sei auch bekannt, dass die Mittel der Bezirksräte dafür zur Verfügung auskömmlich seien und zur Verfügung gestellt würden.
Ratsherr Wruck sagte, dass er aus der Diskussion verstehe, dass für die Freiwilligen Feuerwehren keine Mittel der Stadt Hannover zur Verfügung stünden und finde dies sehr bedauerlich.
Ratsfrau Kastning erklärte, dass die Mittel der Stadtbezirksräte ebenfalls Mittel aus dem städtischen Haushalt seien. Diese würden bei Haushaltsverhandlungen entsprechend verteilt werden. Den Stadtbezirksräten stehe es dann frei zu entscheiden, für was sie ihre Mittel aufbringen. Es sei gut, dass die örtlichen Stadtbezirksräte ihre örtlichen Feuerwehren unterstützen.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Landeshauptstadt Hannover die Freiwilligen Feuerwehren im gleichen Maße ausstatte wie die Berufsfeuerwehr. Es sei also falsch zu behaupten, dass man keine Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren aufbringe.
Beigeordneter Machentanz gab an, dass es die richtige Symbolik sei, wenn die örtlichen Bezirksräte ihre Freiwilligen Feuerwehren dahingehend unterstützen und erklärte, dass er sich in seinem Bezirksrat dafür einsetzen werde.
Antrag
für alle Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Hannover einen kostenlosen Eintritt zur „INTERSCHUTZ 2020“ zu ermöglichen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Haushaltsbegleitantrag H-0332-2019 - Stundenaufstockung für Reinigungskräfte
(Informationsdrucksache Nr. 0094/2020)
Ratsherr Wruck stellte die Nachfrage, warum die Aufstockung der Stunden überhaupt nötig sei.
Frau Böker erklärte, dass aufgrund der Reinigungszeitfenster in den städtischen Dienststellen in der Regel Teilzeitverträge geschlossen werden können und viele der Reinigungskräfte gerne mehr arbeiten würden.
Beigeordneter Machentanz erachtete es als wichtig, dass die Stunden aufgestockt würden und gab an, dass die dort zu veranschlagten Mittel dafür aufgebracht werden müssten. Besonders in diesem prekären Bereich müsste man entsprechend unterstützen. Er stellte die Nachfrage, wie es um die Möglichkeiten des Einsatzes in anderen Fachbereichen stehe.
Frau Böker erklärte, dass die Möglichkeiten im Fachbereich 51, Jugend und Familie, aktuell geklärt würden. Es handele sich dabei um Tätigkeiten der Küchenhilfen im Rahmen der Fluktuation.
Ratsfrau David bedankte sich für die Prüfung und Erarbeitung dieser Ergebnisse. Sie fragte sich, wie die Kosten der Aufstockung entstehen würden, da die Kosten der Essen geringer würden oder ob die Belastung der Eltern dann geringer wäre. Darüber hinaus fragte sie, wie es damit nun weitergehen würde.
Frau Böker erklärte, dass sich die Mehrausgaben aus der Betrachtung der reinen Personalkosten ergeben. Zur Entlastung des städtischen Haushalts zähle eine Bezuschussung über 0,80 Euro an den Caterer, die durch Eigenleistung nicht mehr anfallen würde. Im Ergebnis würde eine Differenz bleiben. Sie bat dabei um Beachtung, dass es sich noch nicht um endgültige Zahlen und Berechnungen handele. Zur weiteren Umsetzung müsse man konkreter analysieren und berechnen, bisher handele es sich lediglich um die Abfrage und eine erste Prüfung. Kosten und Nutzen würden dann im Folgenden genauer betrachtet werden.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass man ausgerechnet habe, das zusätzliche Personal an den Einrichtungen voll einzusetzen, was allerdings zu höheren Kosten führen würde. Die Situation um die Mittagessenausgabe würde diese Maßnahme zwar verbessern, mit Blick auf die städtische Gesamthaushaltslage sei aber nicht die Möglichkeit gegeben, die Personalkosten derart auszudehnen. Daher habe sich die Verwaltung entschieden, weiterhin auf Caterer zu setzen, da dies die sparsamere Variante sei.
Ratsherr Gill bedankte sich bei Frau Böker und ihrem Team für die Möglichkeit des Besuchs der Reinigungskräfte und des Austauschs über die Arbeitsbedingungen. Er habe selten erlebt, dass ein Haushaltsbegleitantrag derart gut und umfassend erarbeitet worden sei. Man werde an dem Antrag weiterarbeiten und sich über Möglichkeiten austauschen.
Ratsfrau Kastning bedankte sich im Namen des Ausschusses für die Organisation und inhaltliche Ausgestaltung der Termine vor Ort. Es sei sehr gut, dass, wenn einzelne Fraktionen den Bedarf hätten, näher in ein Thema einzusteigen, dass die Verwaltung derartige Möglichkeiten schaffe.
Beigeordneter Karger erklärte, dass es gut sei, wenn Eltern den Betrag von 0,70 Euro nicht mehr zu tragen hätten. Er fragte sich, wie die Arbeitszeiten der Reinigungskräfte zustande kämen.
Frau Scholz antwortete, dass sich der Betrieb in Ganztagsschulen in die Abendzeit ausweite, sodass in der Regel erst ab 16 Uhr oder 17 Uhr mit der Reinigung begonnen werden könne. Bei einer Reinigungszeit von vier bis fünf Stunden ergibt sich eine Endzeit von ca. 21 Uhr.
Frau Böker ergänzte, dass die Küchentätigkeit dann entsprechend in der Vormittagszeit vorgeschaltet wäre.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Queerer Onlinestadtplan
(Informationsdrucksache Nr. 0259/2020)
Herr Horn gab an, dass der Queere Onlinestadtplan noch nicht auf hannover.de/karte zu sehen sei, sondern sich noch auf der Seite hannover.de/lsbtiq befinde. Er verdeutlichte anhand zweier Beispiele die Möglichkeiten und Inhalte des Queeren Onlinestadtplans. Er erklärte, dass die jeweiligen Icons noch verbesserungswürdig seien, man arbeite allerdings bereits an einer Lösung.
Frau Diers ergänzte, dass die Maßnahme auf einen Haushaltsbegleitantrag zurückgehe. Der Stadtplan werde auch im Gleichstellungsausschuss und beim Runden Tisch präsentiert werden. Der Grund des Berichts sei die Absprache, dass man über wichtige Meilensteine des Projekts berichten wolle.
Ratsherr Engelke sagte, dass er sich über die Information gefreut habe und er sich vorstellen könne, welche Arbeit dahintergesteckt habe. Dies sei ein Baustein für Hannover als weltoffene Stadt. Er stellte die Nachfrage, wann genau der Queere Stadtplan veröffentlicht werden solle.
Herr Horn erklärte, dass man bis zum Treffen des Runden Tisches am 11.3.2020 warten wolle, bis man den Stadtplan offiziell präsentiere und bewerben wolle.
Ratsfrau Steinhoff sprach ihr Lob für die Arbeit aus. Dadurch sei den Bewohner*innen, Tourist*innen sowie den Vereinen und Organisationen in der Stadt die Möglichkeit gegeben sich zu informieren und zu präsentieren. Sie könne sich vorstellen, dass es nicht so leicht sei, andere Icons zu verwenden und sprach ihre Hoffnung aus, dass man bald zu guten Ergebnissen komme. Sie bedankte sich auch bei den Verantwortlichen dieses Ausschusses, die am Prozess mitgewirkt hatten. Sie stellte die Nachfrage, ob es bereits ein Feedback der Community gegeben habe.
Herr Horn bedankte sich bei den gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen und erklärte, dass es ein positives Feedback der Community gegeben habe. Es hätten nahezu alle Vereine in dem Stadtplan untergebracht werden können. Ein Verein habe eine private Adresse angegeben, sodass man nun nach Lösungen schaue, die es aus Datenschutzgründen ermöglichen, auch hier eine Kontaktmöglichkeit anzugeben.
Beigeordneter Machentanz sprach sein Lob für die Arbeit aus und fragte, ob die regelmäßige Information solche an die eben angesprochenen gleichstellungspolitischen Sprecher*innen darstelle.
Herr Horn erklärte, dass es sich um die Sprecher*innen handele. Zudem sagte er zu den Icons, dass man sich eine Regenbogenfahne gewünscht hätte, man nun aber auf den Relaunch von hannover.de warte. Alternativ könne man auch auf ein Sternchen zurückgreifen.
Ratsherr Markurth stellte den Queeren Onlinestadtplan als neues und gelungenes Serviceangebot der Landeshauptstadt Hannover heraus. Er stellte die Nachfragen, ob man Eintragungen beantragen könne, wenn ein neuer Verein gegründet worden sei und wie viele Besucher*innen die Seite zu verzeichnen hätte.
Herr Horn antwortete, dass nachvollzogen werden könne, wie viele Aufrufe die Seite habe, allerdings sei der Stadtplan noch nicht online, daher sei dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht maßgeblich. Man könne in einem Jahr bewerten, wie viele Besucher*innen zu verzeichnen seien. Durch eine Kontaktmöglichkeit auf der Seite des Stadtplans könne zudem eine formlose Nachricht versendet werden, um auf eine neue Gruppierung oder Verein aufmerksam zu machen. Diese Nachricht gehe direkt an die Stelle 18.LS, Beauftragte für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.
Ratsfrau Steinhoff fragte, wo der in der Drucksache angesprochene Veranstaltungskalender später zu finden sei und warum dieser erst im 3. Quartal angeboten werden solle. Sie fragte, unter welcher Rubrik alle Infos später auf hannover.de zu finden seien.
Herr Horn erklärte, dass es unter hannover.de/karte eine eigene Rubrik mit vier alphabetisch sortierten Unterrubriken geben werde. Zur Thematik des Veranstaltungskalenders müsse zunächst rechtlich geprüft werden, ob dieser in den regulären Veranstaltungskalender auf hannover.de integriert werden könne. Dazu würde es dann eine separate Drucksache geben.
Ratsherr Wruck stellte die Nachfrage, wieso bei der Erstberatung Kosten erhoben würden.
Herr Horn sagte, dass auf der Internetseite der Vereine die Kosten hinterlegt seien, die die Vereine und Organisationen selbst gemeldet hätten. Damit habe die Stadtverwaltung nichts zu tun.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski erklärte, dass zu dem Punkt Breitbandausbau und Abruf von Fördermitteln Frau Fritz aus dem Fachbereich Personal und Organisation berichten werde.
Frau Fritz gab an, dass im Januar bereits durch Herrn Kuru über die Förderprogramme berichtet worden sei und man nun einen weiteren kurzen Sachstand geben wolle.
Zum einen habe die Landeshauptstadt Hannover im Förderprogramm Wifi4EU der Europäischen Kommission einen Gutschein von 15.000 Euro bewilligt bekommen, der dazu genutzt werde, frei verfügbares WLAN am Nordufer des Maschsees zu realisieren.
Darüber hinaus habe die Landeshauptstadt Hannover eine Fördersumme von 100.000€ für ihre eingereichte Konzeptidee im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des BMVI bewilligt bekommen. Dieses Geld werde aktuell dazu verwendet, die Konzeptidee detailliert weiterzuentwickeln, um in einer weiteren Förderrunde ein gutes Konzept zu präsentieren und die Chance auf weitere Fördermittel von ca. 4 Mio. Euro zu haben.
Außerdem gebe es die Möglichkeit des Abrufens von Fördermitteln durch die EU und das Land Niedersachsen für den Breitbandausbau. Dieser unterliege gewissen Forderungen, die u.a. vorschreiben, wann Fördermittel beantragt werden können. Aktuell könne dies nur geschehen, wenn bei Haushalten eine Internetgeschwindigkeit von weniger als 30MBit/s, bei Gewerbegebieten von weniger als 30MBit/s pro Arbeitsplatz und bei Schulen von weniger als 30MBit/s je Klassenzimmer vorliege. In allen Fällen müsse ein Marktversagen (privatwirtschaftliche Unternehmen planen in den nächsten drei Jahren keinen Eigenausbau) attestiert werden.
99% der Haushalte hätten aktuell eine Internetgeschwindigkeit von über 30MBit/s, somit gebe es hier keinen Anspruch auf Fördermittel.
Der Breitbandausbau in Gewerbegebieten sei aktuell durch einen starken Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen (TKU) geprägt. Die Landeshauptstadt Hannover führe hierzu in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit der Region Hannover Gespräche, um die Ankündigungen und den Ausbau der TKU zu koordinieren.
Der Breitbandausbau der allgemeinbildenden Schulen (Trägerschaft liegt bei der Landeshauptstadt Hannover) geschehe u.a. durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln. In einem gemeinsamen Projekt der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover wurden 10 Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gefunden, die alle Anforderungen für den geförderten Ausbau erfüllen würden. Der Förderantrag liege aktuell beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung. Eine Förderzulage liege vor. Nach Vorlage Förderbescheids könne das weitere Vergabeverfahren erfolgen. Im Sommer 2020 solle der Zuschlag erfolgen.
Zu berücksichtigen sei, dass lediglich eine Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen erfolge, es liege noch keine Leistung dahinter, die abgerufen werden könne.
Anmerkung der Verwaltung: Die Landeshauptstadt Hannover wurde im 5G-Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für den Antrag „5G Access to Public Spaces“ (5GAPS) für eine Konzeptförderung ausgewählt.
Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Ministeriums sollen sogenannte 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen erprobt werden. Die LHH zählt zu den bundesweit 50 geförderten Kommunen, die eine Konzeptförderung in Höhe von 100.000 Euro erhalten. Insgesamt waren 138 Anträge im BMVI eingegangen.
Hannovers Projektskizze 5GAPS wurde gemeinsam von der Stadtverwaltung und hannoverschen Partner*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft, der Deutschen Messe AG, Volkswagen Nutzfahrzeuge, der HaCon Ingenieurgesellschaft mbH, der hannoverimpuls GmbH, dem Forschungsinstitut L3S sowie dem Institut für Kartographie und Geoinformatik der Leibniz Universität Hannover erarbeitet. Ziele des Konzepts sind die effiziente Nutzung, intelligente Verwaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Flächen im vielfach beanspruchten urbanen Raum sowie die Erprobung neuer Geschäftsmodelle in Verkehr und Logistik durch 5G-Technologie. Das hannoversche Messegelände mit der bis Sommer 2020 etablierten 5G-Campuslizenz soll dabei als Testfeld für den öffentlichen Raum dienen.
Von Anfang Januar bis Ende Juni 2020 werden die LHH und ihre Partner*innen die eingereichte Projektskizze konkretisieren, das Netzwerk erweitern und einen umfassenden Antrag für die zweite Phase (Umsetzungsförderung) des Innovationswettbewerbs verfassen. Die detaillierten Fördermodalitäten sind hierzu noch nicht bekannt.
Ratsfrau Kastning bedankte sich für den ausführlichen Vortrag.
Ratsherr Engelke fragte, ob der Hotspot am Nordufer der einzige in Hannover bleiben solle. Zudem sprach er sich positiv dazu aus, dass Fördermittel abgerufen würden, da er gelesen habe, dass dies viel zu selten der Fall sei. Er fragte, welche Auflagen zur Beantragung bestünden, die das Verfahren erschwerten.
Frau Fritz erklärte, dass es bestimmte Rahmenbedingungen gebe. Man habe 18 Monate zur Verfügung die Mittel einzutreiben, die man im Vorfeld verbraucht habe. Die Stadt habe dazu alle Maßnahmen getroffen, die Fördergelder auch abzurufen.
Frau Diers ergänzte, dass das Abrufen dieser Fördergelder nahezu mehr Arbeit bereite, als man am Ende davon profitiere, da der Aufwand der Antragstellung sehr groß sei. Es handele sich um eine gewisse Symbolik. Als Landeshauptstadt Hannover sei man zuständig, die städtischen Gebäude entsprechend auszustatten, dazu zähle nicht die gesamte Stadtfläche. Dort dürfe man auch gar nicht eigenständig, nur koordinierend tätig werden. Man sei dazu in Gesprächen mit anderen öffentlichen Beteiligten, wie üstra und enercity.
Ratsfrau Steinhoff stellte fest, dass das WLAN Signal in städtischen Gebäuden oft nicht konsistent sei und sie dann die Verbindung verliere. Sie fragte, ob es einen technischen, rechtlichen oder finanziellen dafür Grund gebe.
Frau Diers erklärte, dass nicht alle Gebäude flächendeckend ausgestattet seien. Dazu habe man sich aus Kostengründen entschieden.
Ratsherr Engelke fragte nach, ob die 5G-Konzeptidee nachgelesen werden könne.
Frau Fritz erklärte, dass die Idee gefördert worden sei und es nun erst darum gehe, ein Konzept zu entwickeln.
Frau Diers ergänzte, dass Herr Krüger, Büro Oberbürgermeister, zuständig sei, dies zu koordinieren und man ihn bei Bedarf bitten könne, hier im Ausschuss einen Sachstand zu präsentieren. Eine Information zur Idee könne in der EDV-AG erfolgen.
Ratsfrau Matz fragte, nach welchen Kriterien die zehn Schulen zur Förderung ausgewählt würden.
Frau Fritz erklärte, dass die zehn Schulen bereits namentlich feststünden, man aber nicht wisse, wann welcher Ausbau geschehe. Für die Markterkundung seien alle Schulen betrachtet worden. An der Anzahl der Klassen und Schulformen sei differenziert worden, welche Ausstattung benötigt werde. In zehn Schulen habe sich gezeigt, dass dort nicht in absehbarer Zeit ein Breitbandausbau erfolgen werde bzw. könne und damit sei das Kriterium der Förderung erfüllt. Die Zustimmung des Bundes zur Förderung dieser Schulen liege bereits vor.
Ratsherr Engelke gab an, dass in bestimmten Gewerbegebieten eine Geschwindigkeit von 4,9 MBit/s download und 1,2 MBit/s upload bestehe. Die Telekom habe dazu ausgesagt, dass die ansässigen Firmen den Anschluss an das entsprechende Netz selbst zu zahlen hätten. Daher stellte er die Nachfrage, wie diese Gewerbegebiete zur Förderung kommen, wenn die Telekom nicht verbindlich sage, dass es nicht zu einem Ausbau komme.
Frau Diers sagte, dass in diesem Fall die Wirtschaftsförderung Ansprechpartner sei. Diese übernehmen die Koordination. Dazu könne sich entweder direkt an die Wirtschaftsförderung gewandt werden oder man platziere das Thema in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Für die Niederschrift
Rzyski Lüders