Sitzung Jugendhilfeausschuss am 24.02.2020

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 14.02.2020)
Protokoll (erschienen am 27.05.2020)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 25.02.2020

PROTOKOLL

32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 24. Februar 2020,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.47 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Herr Breitling)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Jörk)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Frau Kniesz-Nettlau
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Prante)
Herr Rauls
Herr Rüter
Herr Steimann
Herr Teuber
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Herr Wolf)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bergen)
Frau Bloch
Frau Braecklein
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
Frau Merkel
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
(Frau Venzke)
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
Frau Wittenberg

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Presse:
Herr Polreich (Neue Presse)
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)

Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Brehmer (51.2)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Frau Kuhlmey (51F)
Herr Kelbel (51.62)
Herr Martin (18.04)
Herr Müller (51 ÖPR)
Frau Pech (51.31.7)
Herr Pietzko (51.0)
Frau Rieger (51.1)
Frau Ritter-Brandl (51.P)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31)
Frau Teschner (51.P)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.01.2020

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.02.2020

5. Bericht und Handlungsempfehlungen Allein- und getrennterziehend - vom Kind her denken
(Informationsdrucks. Nr. 0058/2020 mit 1 Anlage)

6. Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege
(Drucks. Nr. 0414/2020 mit 3 Anlagen)

7. Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP/ Drucksache 3062/2019 (Bearbeitungsdauer Elterngeld)
(Informationsdrucks. Nr. 0375/2020)

8. Programm Familienzentren (FZ) - Ausbau der Programmkoordination
(Drucks. Nr. /2020 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht

9. Umstrukturierung und Einrichtung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Eichsfelder Str. 52, 30419 Hannover
(Drucks. Nr. 0026/2020)

10. Förderung der Kindertagesstätte "Bambini Village" nach Änderung der Trägerform
(Drucks. Nr. 0081/2020)

11. Förderung der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) „Kinderladen Knirpse“ und der Kindertagesstätte „Knirpse“ nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0096/2020)

12. Einmalige anteilige Übertragung von Zuwendungsmitteln des Projektes Camelot (Kreisjugendwerk der AWO) auf Projekte anderer Träger in 2019
(Informationsdrucks. Nr. 0340/2020)

13. Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 0282/2020)

14. Bericht der Dezernentin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Genehmigung des Protokolls - nichtöffentlicher Teil - über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.01.2020

16. Übernahme der Rückzahlung von investiven Mitteln gegenüber dem Kindertagesstättenträger "Junges Gemüse e.V."
(Drucks. Nr. /2020) - wird nachgereicht



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Sodann begrüßte er das neue Ausschussmitglied, Herrn Rüter, der sich kurz vorstellte. Im Anschluss informierte Beigeordneter Hauptstein, dass die Tagesordnungspunkte 8. und 16. abgesetzt und in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.03.2020 behandelt würden.

Auf Empfehlung von Ratsherrn Finck vollzogen die Ausschussmitglieder sowie die Anwesenden eine Schweigeminute zum Gedenken an die Hanauer Opfer.

Ratsherr Zingler zog den Tagesordnungspunkt 6. in die Fraktionen.

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei den Tagesordnungspunkten 9. und 12. an.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

- keine Fragen -



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.01.2020

Bezogen auf die im Protokoll wiedergegebene Stellungnahme zu TOP 15. fragte Ratsherr Gast, ob der Härtefallfonds des Landes zeitlich begrenzt sei.

Herr Pietzko antwortete, dass der Fonds auf drei Jahre begrenzt sei. Die Erstattung decke nur rund die Hälfte des errechneten Defizits.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.02.2020

Bevor Ratsfrau Dr. Carl über die Inhalte der Kommission berichtete, verdeutlichte sie, dass die Kommission ein nützliches Medium sei, um Themen der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Aufgaben und Handlungsweisen der Verwaltung vertiefend darzustellen. Zudem sei es ein vorbereitendes Gremium für den Jugendhilfeausschuss. Umso mehr bedauere sie, dass die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission sehr reduziert sei, so dass in der letzten Sitzung gerade mal nur zwei Ratsmitglieder vertreten gewesen seien. Sofern zeitliche Hinderungsgründe vorlägen, bat sie, Terminvorschläge an die Gremienbetreuer einzureichen, sodass Alternativen geprüft werden könnten.

Sodann berichtete Ratsfrau Dr. Carl über die in der Kommissionssitzung stattgefundene Vorstellung des Jugendferienservices, über die Handlungsempfehlungen „Allein und getrennterziehend“ sowie über den Sachstand der Schüler*innenbefragung.

Ratsherr Klapproth bestätigte die Annahme, dass der Zeitpunkt der Kommission ungünstig gelegen sei und mit dienstlichen Terminen kollidiere. Er regte einen interfraktionellen Austausch an, um alternative Termine abzustimmen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
Bericht und Handlungsempfehlungen Allein- und getrennterziehend - vom Kind her denken
(Informationsdrucksache Nr. 0058/2020 mit 1 Anlage)

Unterstützt durch eine PowerPoint-Präsentation (Anlage 1 zu TOP 5.) informierten Frau Kuhlmey und Frau Pech über Handlungsempfehlungen und Hintergründe allein- und getrennterziehender Familien.

Der Bericht zeige auf, so Ratsherr Finck, dass man tätig werden müsse. Die zwei vorgestellten Lösungsansätze müssten verfolgt werden. Man werde mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen weitere Ideen prüfen.

Dem Bericht fehle eine Stellungnahme von Personen aus der Jugendverbandsarbeit, so Herr Rauls. Die Angebote seien nicht transparent. Auch die Vernetzung der Angebote müsse optimiert werden. Eine Grundqualifizierung der Fachkräfte in den Jugendverbänden sei sinnvoll, um Eltern an Angebote vermitteln und ggf. auch unterstützend bei Fragen zur Antragsstellung sein zu können.

Ratsherr Gast fragte, ob die genannten Vorschläge politisch beauftragt werden sollten oder ob bereits die Verwaltung an der Umsetzung arbeite. Sollte es eine Anlauf- und Lotsenstelle geben, bestehe die Frage, wie viel Personal benötigt werde.

Stadträtin Rzyski informierte, dass zurzeit keine Kapazitäten zur Verfügung stünden. Die Vorschläge aus dem Bericht seien als mögliche Handlungsempfehlungen zu verstehen. Die Anzahl an Personal hänge von der konkreten Ausgestaltung der Lotsenstelle ab und wie umfangreich die Tätigkeit werden solle. Auch Vertretungssituationen müssten bedacht werden, um eine kontinuierliche Erreichbarkeit zu ermöglichen.

Man habe in den letzten Jahren den Bereich nicht genug ausgebaut bzw. zu wenig mit finanziellen Mitteln unterstützt, so Herr Teuber. Auch bestünden lange Wartezeiten bei den Beratungsstellen aufgrund geringer personeller Kapazitäten. Das Einrichten einer Koordinierungsstelle werde nicht ausreichen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege
(Drucks. Nr. 0414/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,

mit Wirkung ab dem 01.08.2020 zu beschließen:

1. Die Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen gemäß Anlage 1 und deren Anwendung für Verträge über die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen sowie die Neufassung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme gemäß Anlage 2.

2. Bei allen Entgelt- und Kostenbeitragspflichtigen wird auf die Anrechnung des Bundeskindergeldes bei der Ermittlung des Einkommens (gem.§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) verzichtet.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 7.
Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP/ Drucksache 3062/2019 (Bearbeitungsdauer Elterngeld)
(Informationsdrucksache Nr. 0375/2020)

Zur Kenntnis genommen



TOP 8.
Programm Familienzentren (FZ) - Ausbau der Programmkoordination
(Drucks. Nr. /2020 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht


Abgesetzt



TOP 9.
Umstrukturierung und Einrichtung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Eichsfelder Str. 52, 30419 Hannover
(Drucks. Nr. 0026/2020)

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass erneut eine Hortgruppe geschlossen werde.

Antrag,

zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (AWO), nach Sanierung der Einrichtung und Rückzug nach Auslagerung, eine Hortgruppe (20 Kinder) umzustrukturieren und hierfür eine Kindergartengruppe (25 Kinder) in Ganztagsbetreuung einzurichten und
· dem Träger ab dem 01.06.2020, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der städtischen Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) und im Umfang von 17.000,00 € Einrichtungsmittel und Ausstattungsgegenstände, zu gewähren.

Einstimmig

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 10.
Förderung der Kindertagesstätte "Bambini Village" nach Änderung der Trägerform
(Drucks. Nr. 0081/2020)

Antrag,

zu beschließen,

die Kindertagesstätte "Bambini Village", Lister Straße 17, 30163 Hannover, nach Umwandlung der Trägerform von "BLC Bambini Learning Center Betreuungs- und Bildungskonzepte gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)" zu "BLC Bambini Learning Center Betreuungs- und Bildungskonzepte gGmbH", rückwirkend zum 29.08.2019 weiterhin zu fördern.

Einstimmig



TOP 11.
Förderung der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) „Kinderladen Knirpse“ und der Kindertagesstätte „Knirpse“ nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0096/2020)

Antrag,

zu beschließen,

die KKT „Kinderladen Knirpse", Kapellenstr. 10 a, 30625 Hannover sowie die Kindertagesstätte „Knirpse“, Sven-Hedin-Str.7, 30655 Hannover nach Änderung des Trägernamens von „Kinderladen Knirpse e.V.“ zu „Kinderladen Auenland e.V.", rückwirkend zum 04.04.2019 weiterhin zu fördern.

Einstimmig



TOP 12.
Einmalige anteilige Übertragung von Zuwendungsmitteln des Projektes Camelot (Kreisjugendwerk der AWO) auf Projekte anderer Träger in 2019
(Informationsdrucksache Nr. 0340/2020)

Zur Kenntnis genommen



TOP 13.
Mietkostenzuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 0282/2020)

Ratsherr Finck merkte an, dass ein Zuschuss von 3,50 € zu gering sei und fragte, wie die Einschätzung der Verwaltung sowie die Rückmeldung der Verbände hierzu sei.

Stadträtin Rzyski informierte, dass Faktoren wie Lage, Gebäudezustand, Altbestand bzw. Neubestand Auswirkungen auf die Höhe eines Mietzinses hätten. Die Frage nach einer Erhöhung des Mietkostenzuschusses sei nachvollziehbar. Man müsse bedenken, dass es sich nur um einen Zuschuss und um keine Übernahme der gesamten Mietkosten handle.

Weiterhin fragte Ratsherr Finck, ob bzw. inwiefern Träger mit Eigentum bei dem Zuschuss berücksichtigt würden.

Frau Frischen informierte, man werde die Antwort zu Protokoll geben.1

Man müsse die Mittel dringend erhöhen, so Herr Rauls. Zudem fragte er, welche Mittel genau überzeichnet seien.

Laut Frau Frischen bemühe man sich, im Rahmen von deckungsfähigen Zuwendungen aus unterschiedlichen Positionen die Mittel komplett zur Verfügung stellen zu können.

Auch Herr Teuber merkte an, dass eine staffelweise Aufstockung notwendig sei. Auch wenn manche Mieten gering seien, sei die aktuelle Höhe des Zuschusses zu gering. Eine nicht auskömmliche Finanzierung gehe zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit.

Zur Kenntnis genommen

1(Anm.: Der Mietkostenzuschuss wird für Einrichtungen und Geschäftsstellen in nicht städtischen Gebäuden gewährt. Grundsätzlich wird der Zuschuss für Einrichtungen und Geschäftsstellen gewährt, die bereits eine Zuwendung zur Projektförderung von 51.5 erhalten und für die ein dauerhaftes Miet-/Pachtverhältnis besteht.

Der Mietkostenzuschuss ist politisch als Ausgleich für diejenigen Träger initiiert worden, die nicht mietkostenfrei in städtischen Gebäuden arbeiten können. Grundsätzlich wird nicht für Gebäude gezahlt, die im Eigentum des Trägers sind.)



TOP 14.
Bericht der Dezernentin

- keine Berichtspunkte -

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 15:47 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll