Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 05.02.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 23. Januar 2020, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.37 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Herr Tschernow
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 17.00 - 17.33 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dez. III
Herr Laue Dez. III
Frau Dr. Doering 50.6
Herr Lüdtke 61.6
Herr Khoshbeen 50.60 (Berichterstattung)
Frau Hannig-Schohaus 50.60 (für das Protokoll)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Markurth
Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 05.02.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 23. Januar 2020, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.37 Uhr
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Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Herr Tschernow
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 17.00 - 17.33 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dez. III
Herr Laue Dez. III
Frau Dr. Doering 50.6
Herr Lüdtke 61.6
Herr Khoshbeen 50.60 (Berichterstattung)
Frau Hannig-Schohaus 50.60 (für das Protokoll)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Markurth
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2020 für den Verein Politik zum Anfassen e.V. für das Projekt „Demokratiebildung in und für Hannover“
(Drucks. Nr. 0073/2020)
4. Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen)
5. Bericht der Dezernentin
6. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Iri merkt an, dass ihr aufgefallen sei, dass es keinen Tagesordnungspunkt „Protokolle“ in der Tagesordnung gebe. Sie wolle nachfragen, ob dieser Punkt vergessen worden sei.
Frau Dr. Doering antwortet, dass zur aktuellen Sitzung kein Protokoll habe fertig gestellt werden können. Sie bitte dies zu entschuldigen und kündige die Protokolle für die folgende Sitzung an.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann antwortet auf eine nochmalige Nachfrage von Ratsfrau Iri, dass bei Nichtvorliegen eines Protokolls dieser Tagesordnungspunkt entfalle.
Ratsfrau Neveling gibt bekannt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktion ziehe.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2020 für den Verein Politik zum Anfassen e.V. für das Projekt „Demokratiebildung in und für Hannover“
(Drucks. Nr. 0073/2020)
Ratsfrau Dr. Matz sagt, dass bei dieser Drucksache der Fall vorliege, dass ein ursprünglich vorgesehener Zuwendungsempfänger verloren gehe. Das für diesen vorgesehene Geld befinde sich im Teilhaushalt und sei somit für Aufgaben aus dem Bereich des Internationalen Ausschusses zu verwenden. Sie wolle voranstellen, dass sie die Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“ für sehr unterstützenswert halte. Im vorliegenden Antrag seien keine besonderen Zielgruppen und Lebenslagen angesprochen, insbesondere gehe es nicht explizit um Migrant*innen oder Geflüchtete. Sie frage, wie zielgerichtet diese Gelder verwendet werden sollten und ob sie nicht den Menschen, für die der Ausschuss letztendlich zuständig sei, zugebilligt werden sollten.
Frau Dr. Doering antwortet, dass die Verwaltung mit dieser Drucksache einen Vorschlag unterbreite, wie mit dem Geld verfahren werden könne. Auch sie sehe die Mittel inhaltlich an den Haushalt gebunden, weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus sowie die Antidiskriminierungsstelle ebenfalls zum Bereich Migration und Integration gehörten. Für Projekte zum Thema „Demokratische Bildung“ und „Rechtsextremismus-Prävention“ gebe es verhältnismäßig wenig Träger im Zuwendungsverzeichnis und es seien auch innerhalb des in der Zuständigkeit des Internationalen Ausschusses liegenden Haushaltes kaum weitere Fördermöglichkeiten vorhanden. Förderung für derartige Projekte gebe es zwar auch im Jugendbereich, aber man erachte es als besonders notwendig mit „Politik zum Anfassen“ einen Träger zu fördern, der in der Umsetzung von Beteiligungsprojekten mit Jugendlichen sehr erfahren und erfolgreich sei. Dies sehe man beispielsweise bei „Pimp your Town“, bei den Kinderkonferenzen sowie am Weltkindertag. Vor diesem Hintergrund sei es der Verwaltung wichtig, demokratische Bildung auch im Themenfeld Antirassismusarbeit zu fördern. Die Tatsache, dass es sich um eine relativ unkonkrete Antragstellung handele, sei auch darauf zurückzuführen, dass durch eine Förderung im Rahmen des Zuwendungsverzeichnisses die generelle Projektarbeit der Träger unterstützt werde.
Ratsfrau Neveling äußert, dass sich ihre Fraktion über das Projekt freue, da Demokratiebildung enorm wichtig sei. Sie frage, auf welche Zielgruppe das Projekt gemünzt sei und ob es eine Zusammenarbeit mit dem Programm „Schule ohne Rassismus“ gebe.
Frau Dr. Doering informiert, dass sich die Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“ primär an Jugendliche und junge Erwachsene richteten. Die Zusammenarbeit mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sei dadurch gewährleistet, dass die Stelle für Demokratiestärkung die Vernetzungs- und Koordinierungsstelle für "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" in Hannover sei.
Ratsherr Wolf merkt an, dass die Gruppe LINKE & PIRATEN uneingeschränkt für diese Zuwendung sei, weil der Verein sich auch stark mit internationalen Themen beschäftige. Beim Austausch mit Bristol habe es eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben. Er wisse, dass man im Internationalen Ausschuss eher wenig mit internationalen Themen zu tun habe, weil diese anderswo angesiedelt seien. Teile des Programms von „Politik zum Anfassen“ lägen in der Demokratiebildung und im Zusammenbringen von Jugendlichen und Schüler*innen aus verschiedenen Kulturen und insbesondere auch mit nicht-deutschem Hintergrund, die teilweise in Ehrenamtsfunktionen eingebunden würden und die Gelegenheit bekämen, Praktika zu machen. Die extrem hohe Frequenz und die Vielfalt der Bereiche, in denen der Verein arbeite, sei für die zur Verfügung stehenden Finanzmittel beachtlich.
Ratsfrau Jeschke knüpft an die Ausführungen von Frau Dr. Matz an und bittet das Augenmerk noch einmal auf den aufgelösten bisherigen Zuwendungsempfänger zu richten. Die 15.000 Euro seien ursprünglich für einen Verein aus der Roma-Community gedacht gewesen, der sich aufgelöst habe. Das Geld fehle jetzt womöglich in der Community. Sie frage an, ob es nicht möglich gewesen wäre, diese Community durch eine andere Förderung zu unterstützen.
Frau Dr. Doering antwortet, dass es zwei Vereine bzw. Verbände gegeben habe, die sich konkret an diese Zielgruppe gewandt hätten. Dies sei zum einen der weiterhin bestehende Verein für Sinti und Roma gewesen, und zum anderen das nun aufgelöste Forum für Sinti und Roma. Der Verein für Sinti und Roma erhalte eine Dauerzuwendung. Man versuche über die Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa mit dem Verein Bulgar(i)en in Hannover e.V. neue Zielgruppen zu erschließen. Es gebe für diesen Verein auch eine Förderung durch den Gesellschaftsfonds Zusammenleben mit dem Ziel Obdach- und Wohnungslose zu unterstützen, unter denen es viele Roma und allgemein EU-Zuwanderer*innen aus Bulgarien und Rumänien gebe. Sie betone in diesem Zusammenhang, dass man dies aber nicht genau wisse, da man die ethnische Zugehörigkeit nicht erhebe. Man habe im konkreten Fall keinen Zuwendungsempfänger gefunden, der fähig gewesen wäre, die Zuwendung adäquat abzurechnen. Sie stimme aber zu, dass man diese Community verstärkt unterstützen müsse.
Einstimmig
TOP 4.
Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf weist zunächst darauf hin, dass die Projekte des XII. Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben derzeit anliefen. Auf den Tischen liege die Einladung zu einer Veranstaltung der AWO aus, die durch den GFZ gefördert werde. Es gehe um den Zukunftstag „EU-Zuwanderung: Chancen und Herausforderungen“. Sie komme nun zu Rückschau und Vorausblick auf den LIP-Prozess. Die Auftaktveranstaltung zum LIP 2.0 am 17. und 18. Januar sei ein großer Erfolg gewesen. Sie bedanke sich für die Mitarbeit und Beteiligung der Ausschussmitglieder. Für die Februar- und Märzsitzung des Internationalen Ausschusses könne sie Informationsdrucksachen zum verwaltungsinternen Rückblick auf den LIP und zu Projektpräsentationen des Gesellschaftsfonds Zusammenleben ankündigen. Man habe mit dem Startschuss zum LIP-Prozess auch die ersten sechs Dialoggruppen umgesetzt. Auf der Eröffnungsveranstaltung habe sich zudem eine siebte Gruppe zum Thema „Jugend“ zusammengefunden. Die Zusammenfassung der ersten Dialoggruppenergebnisse würden zeitnah auf der LIP-Homepage veröffentlicht und selbstverständlich auch den Teilnehmer*innen und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Bis Mitte Februar würden sich die vollständigen Expert*innengruppen konstituieren. Es werde ein gemeinsames Arbeitstreffen aller Mitglieder der Expert*innengruppen in Form eines ganztägigen Workshops geben, auf dem das Strategiepapier entwickelt werde. Das Beteiligungsformat zum Strategiepapier befinde sich derzeit in der Planung. Es werde sich um eine Kombination von Online-Format und öffentlicher Veranstaltung im Rathaus handeln. Auch die Lenkungsgruppe habe bereits ihr erstes Infotreffen gehabt. Die Konstituierung werde noch stattfinden. Bei der Wahl der zwei Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen für die Lenkungsgruppe seien Herr Bankole vom ADV Nord und Frau Ahmed vom IIK e.V. gewählt worden. Eine Klausurtagung des Internationalen Ausschusses, auf der die Sprecher*innen der Expert*innengruppen das Strategiepapier zur Diskussion stellen würden, finde am 9.5.2020 statt. Tagungsort sei das Leibniz-Haus. Die offizielle Einladung folge. Alle Informationen finde man auf der Homepage zum LIP 2.0.
Ratsfrau Iri betont, dass sie ein Lob für die Verwaltung aussprechen wolle. Sie habe am Freitag an der Veranstaltung teilgenommen, die sehr gut besucht gewesen sei. Es habe sie gefreut, dass so viele Personen, die in der Integrationsarbeit in Hannover tätig seien, dort teilgenommen hätten.
TOP 6.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Iri merkt an, dass ihr aufgefallen sei, dass es keinen Tagesordnungspunkt „Protokolle“ in der Tagesordnung gebe. Sie wolle nachfragen, ob dieser Punkt vergessen worden sei.
Frau Dr. Doering antwortet, dass zur aktuellen Sitzung kein Protokoll habe fertig gestellt werden können. Sie bitte dies zu entschuldigen und kündige die Protokolle für die folgende Sitzung an.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann antwortet auf eine nochmalige Nachfrage von Ratsfrau Iri, dass bei Nichtvorliegen eines Protokolls dieser Tagesordnungspunkt entfalle.
Nachrichtlich zum Protokoll:
Die Nummerierung der ursprünglich verschickten Tagesordnung war fehlerhaft. Nach dem Löschen des Tagesordnungspunktes „Protokolle“ war die Tagesordnung versehentlich nicht neu nummeriert worden. Im Ergebnisprotokoll und im vorliegenden Protokoll findet sich die berichtigte Nummerierung.
Die Nummerierung der ursprünglich verschickten Tagesordnung war fehlerhaft. Nach dem Löschen des Tagesordnungspunktes „Protokolle“ war die Tagesordnung versehentlich nicht neu nummeriert worden. Im Ergebnisprotokoll und im vorliegenden Protokoll findet sich die berichtigte Nummerierung.
Ratsfrau Neveling gibt bekannt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktion ziehe.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2020 für den Verein Politik zum Anfassen e.V. für das Projekt „Demokratiebildung in und für Hannover“
(Drucks. Nr. 0073/2020)
Ratsfrau Dr. Matz sagt, dass bei dieser Drucksache der Fall vorliege, dass ein ursprünglich vorgesehener Zuwendungsempfänger verloren gehe. Das für diesen vorgesehene Geld befinde sich im Teilhaushalt und sei somit für Aufgaben aus dem Bereich des Internationalen Ausschusses zu verwenden. Sie wolle voranstellen, dass sie die Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“ für sehr unterstützenswert halte. Im vorliegenden Antrag seien keine besonderen Zielgruppen und Lebenslagen angesprochen, insbesondere gehe es nicht explizit um Migrant*innen oder Geflüchtete. Sie frage, wie zielgerichtet diese Gelder verwendet werden sollten und ob sie nicht den Menschen, für die der Ausschuss letztendlich zuständig sei, zugebilligt werden sollten.
Frau Dr. Doering antwortet, dass die Verwaltung mit dieser Drucksache einen Vorschlag unterbreite, wie mit dem Geld verfahren werden könne. Auch sie sehe die Mittel inhaltlich an den Haushalt gebunden, weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus sowie die Antidiskriminierungsstelle ebenfalls zum Bereich Migration und Integration gehörten. Für Projekte zum Thema „Demokratische Bildung“ und „Rechtsextremismus-Prävention“ gebe es verhältnismäßig wenig Träger im Zuwendungsverzeichnis und es seien auch innerhalb des in der Zuständigkeit des Internationalen Ausschusses liegenden Haushaltes kaum weitere Fördermöglichkeiten vorhanden. Förderung für derartige Projekte gebe es zwar auch im Jugendbereich, aber man erachte es als besonders notwendig mit „Politik zum Anfassen“ einen Träger zu fördern, der in der Umsetzung von Beteiligungsprojekten mit Jugendlichen sehr erfahren und erfolgreich sei. Dies sehe man beispielsweise bei „Pimp your Town“, bei den Kinderkonferenzen sowie am Weltkindertag. Vor diesem Hintergrund sei es der Verwaltung wichtig, demokratische Bildung auch im Themenfeld Antirassismusarbeit zu fördern. Die Tatsache, dass es sich um eine relativ unkonkrete Antragstellung handele, sei auch darauf zurückzuführen, dass durch eine Förderung im Rahmen des Zuwendungsverzeichnisses die generelle Projektarbeit der Träger unterstützt werde.
Ratsfrau Neveling äußert, dass sich ihre Fraktion über das Projekt freue, da Demokratiebildung enorm wichtig sei. Sie frage, auf welche Zielgruppe das Projekt gemünzt sei und ob es eine Zusammenarbeit mit dem Programm „Schule ohne Rassismus“ gebe.
Frau Dr. Doering informiert, dass sich die Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“ primär an Jugendliche und junge Erwachsene richteten. Die Zusammenarbeit mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sei dadurch gewährleistet, dass die Stelle für Demokratiestärkung die Vernetzungs- und Koordinierungsstelle für "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" in Hannover sei.
Ratsherr Wolf merkt an, dass die Gruppe LINKE & PIRATEN uneingeschränkt für diese Zuwendung sei, weil der Verein sich auch stark mit internationalen Themen beschäftige. Beim Austausch mit Bristol habe es eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben. Er wisse, dass man im Internationalen Ausschuss eher wenig mit internationalen Themen zu tun habe, weil diese anderswo angesiedelt seien. Teile des Programms von „Politik zum Anfassen“ lägen in der Demokratiebildung und im Zusammenbringen von Jugendlichen und Schüler*innen aus verschiedenen Kulturen und insbesondere auch mit nicht-deutschem Hintergrund, die teilweise in Ehrenamtsfunktionen eingebunden würden und die Gelegenheit bekämen, Praktika zu machen. Die extrem hohe Frequenz und die Vielfalt der Bereiche, in denen der Verein arbeite, sei für die zur Verfügung stehenden Finanzmittel beachtlich.
Ratsfrau Jeschke knüpft an die Ausführungen von Frau Dr. Matz an und bittet das Augenmerk noch einmal auf den aufgelösten bisherigen Zuwendungsempfänger zu richten. Die 15.000 Euro seien ursprünglich für einen Verein aus der Roma-Community gedacht gewesen, der sich aufgelöst habe. Das Geld fehle jetzt womöglich in der Community. Sie frage an, ob es nicht möglich gewesen wäre, diese Community durch eine andere Förderung zu unterstützen.
Frau Dr. Doering antwortet, dass es zwei Vereine bzw. Verbände gegeben habe, die sich konkret an diese Zielgruppe gewandt hätten. Dies sei zum einen der weiterhin bestehende Verein für Sinti und Roma gewesen, und zum anderen das nun aufgelöste Forum für Sinti und Roma. Der Verein für Sinti und Roma erhalte eine Dauerzuwendung. Man versuche über die Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa mit dem Verein Bulgar(i)en in Hannover e.V. neue Zielgruppen zu erschließen. Es gebe für diesen Verein auch eine Förderung durch den Gesellschaftsfonds Zusammenleben mit dem Ziel Obdach- und Wohnungslose zu unterstützen, unter denen es viele Roma und allgemein EU-Zuwanderer*innen aus Bulgarien und Rumänien gebe. Sie betone in diesem Zusammenhang, dass man dies aber nicht genau wisse, da man die ethnische Zugehörigkeit nicht erhebe. Man habe im konkreten Fall keinen Zuwendungsempfänger gefunden, der fähig gewesen wäre, die Zuwendung adäquat abzurechnen. Sie stimme aber zu, dass man diese Community verstärkt unterstützen müsse.
Einstimmig
TOP 4.
Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf weist zunächst darauf hin, dass die Projekte des XII. Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben derzeit anliefen. Auf den Tischen liege die Einladung zu einer Veranstaltung der AWO aus, die durch den GFZ gefördert werde. Es gehe um den Zukunftstag „EU-Zuwanderung: Chancen und Herausforderungen“. Sie komme nun zu Rückschau und Vorausblick auf den LIP-Prozess. Die Auftaktveranstaltung zum LIP 2.0 am 17. und 18. Januar sei ein großer Erfolg gewesen. Sie bedanke sich für die Mitarbeit und Beteiligung der Ausschussmitglieder. Für die Februar- und Märzsitzung des Internationalen Ausschusses könne sie Informationsdrucksachen zum verwaltungsinternen Rückblick auf den LIP und zu Projektpräsentationen des Gesellschaftsfonds Zusammenleben ankündigen. Man habe mit dem Startschuss zum LIP-Prozess auch die ersten sechs Dialoggruppen umgesetzt. Auf der Eröffnungsveranstaltung habe sich zudem eine siebte Gruppe zum Thema „Jugend“ zusammengefunden. Die Zusammenfassung der ersten Dialoggruppenergebnisse würden zeitnah auf der LIP-Homepage veröffentlicht und selbstverständlich auch den Teilnehmer*innen und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Bis Mitte Februar würden sich die vollständigen Expert*innengruppen konstituieren. Es werde ein gemeinsames Arbeitstreffen aller Mitglieder der Expert*innengruppen in Form eines ganztägigen Workshops geben, auf dem das Strategiepapier entwickelt werde. Das Beteiligungsformat zum Strategiepapier befinde sich derzeit in der Planung. Es werde sich um eine Kombination von Online-Format und öffentlicher Veranstaltung im Rathaus handeln. Auch die Lenkungsgruppe habe bereits ihr erstes Infotreffen gehabt. Die Konstituierung werde noch stattfinden. Bei der Wahl der zwei Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen für die Lenkungsgruppe seien Herr Bankole vom ADV Nord und Frau Ahmed vom IIK e.V. gewählt worden. Eine Klausurtagung des Internationalen Ausschusses, auf der die Sprecher*innen der Expert*innengruppen das Strategiepapier zur Diskussion stellen würden, finde am 9.5.2020 statt. Tagungsort sei das Leibniz-Haus. Die offizielle Einladung folge. Alle Informationen finde man auf der Homepage zum LIP 2.0.
Ratsfrau Iri betont, dass sie ein Lob für die Verwaltung aussprechen wolle. Sie habe am Freitag an der Veranstaltung teilgenommen, die sehr gut besucht gewesen sei. Es habe sie gefreut, dass so viele Personen, die in der Integrationsarbeit in Hannover tätig seien, dort teilgenommen hätten.
TOP 6.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 17:37 Uhr.
Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus ( für das Protokoll)