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Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 17.01.2020

PROTOKOLL

33. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 17. Januar 2020,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.16 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsherr Wiechert) (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 16.06 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert (SPD)
(Herr Kahl) (AfD)
Herr Kahmann (Seniorenbeirat) Vertretung für Frau Stolzenwald
Herr Dr. Kiaman (CDU)
(Herr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Stolzenwald) (Seniorenbeirat) vertreten durch Herrn Kahmann
Herr Prof. Dr. Terbuyken (SPD) 14.00 - 16.13 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 14.00 - 15.00 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)










Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf

Frau Göbel Dez. III

Herr Gronemann 19 Fachbereich Gebäudemanagement
Herr von Grolman 19.41 Elektrotechnik

Herr Prof. Dr. Schwark 41 Fachbereich Kultur
Herr Reimers 41.02 Zentrale Angelegenheiten Kultur / Protokoll
Herr Dr. Spieler 41.2 Sprengel Museum
Herr Grabow 41.20 Verwaltung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 25.10.2019

4. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Schützenplatz: wirtschaftlicher wirtschaften – auslasten, nicht ausladen
(Drucks. Nr. 3097/2019)

5. Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 0031/2020)

6. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Es wurden folgende Themen angesprochen:



TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Neveling eröffnet die 33. Sitzung des Kulturausschusses um 14:05 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Auf Wunsch der Verwaltung wird die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil erweitert.

Ratsherr Karger möchte den Tagesordnungspunkt 4 „Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Schützenplatz: wirtschaftlicher wirtschaften – auslasten, nicht ausladen (Drucks. Nr. 3097/2019)“ in die Fraktion ziehen, da einige für die Entscheidung wichtige Fragen seitens der Verwaltung erst heute beantwortet worden sind.

Ratsherr Klippert schließt sich dem an, da er ebenfalls noch auf Antworten aus der Verwaltung wartet.

Ratsfrau Neveling erklärt, dass aufgrund der Tatsache, dass der Antrag bereits in der letzten Sitzung in die Fraktion gezogen worden ist, eine Abstimmung des Ausschusses über die nochmalige Vertagung erforderlich ist. Der Ausschuss hat der erneuten Vertagung nicht mit der Mehrheit der Stimmen zugestimmt.


Die AfD beantragt den TOP 4 in die
Fraktion zu ziehen.
1 Stimme dafür, 3 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen.

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 7 "Bericht der Dezernentin -nichtöffentlicher Teil-" einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es haben keine Einwohner*innen von Ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht.

Beantwortet

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 25.10.2019

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung








TOP 4.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Schützenplatz: wirtschaftlicher wirtschaften – auslasten, nicht ausladen
(Drucks. Nr. 3097/2019)

Ratsherr Karger stellt fest, dass der Schützenplatz in den Sommermonaten eine hohe Auslastung vorweist, in den Wintermonaten hingegen nicht. Er ist der Ansicht, dass es keine Aufsplittung der Zuständigkeiten über die Vergabe von Platz-Zeiten auf verschiedene Fachbereiche geben sollte sondern, dass diese Zuständigkeit in der Hand des Fachbereiches Wirtschaft bleiben soll. Aus diesen Gründen kündigt er an, gegen die vorliegende Drucksache zu stimmen.

Ratsherr Engelke stimmt zu, dass der Schützenplatz sehr gut ausgelastet ist und zusätzlich zu den Veranstaltungen auch noch Zeiten für den Auf- und Abbau einkalkuliert werden müssen.
Er stellt klar, dass die Vergabe von Platz-Zeiten teilweise Jahre im Voraus erfolgt, da die Veranstalter ihre Termine auch für mehrere Jahre planen. Da sich der Zirkus im vorliegenden Fall erst kurzfristig um Platz-Zeiten beworben hat, ist es seiner Ansicht nach nicht verwunderlich, dass dem Zirkus keine freien Termine mehr angeboten wurden konnten und ihm somit abgesagt werden musste. Sofern sich Veranstalter rechtzeitig um die Anmeldung einer Veranstaltung kümmern, wird seitens der Stadt alles dafür getan, dass einer Genehmigung nichts im Wege steht und ein freier Termin gefunden wird.

Ratsherr Klippert bedauert, dass auf seine Fragen noch keine Antworten seitens der Verwaltung geliefert wurden.


Antrag

Der Schützenplatz wird entgegen der bisher üblichen Praxis möglichst ununterbrochen an Veranstalter*innen von Kultur- und Unterhaltungsangeboten vermietet und somit ganzjährig mit Veranstaltungen bespielt.

Die Festlegung der Kriterien für zugelassene Veranstaltungen erfolgt zukünftig nicht nur geschlossen vom Fachbereich Wirtschaft, sondern in Zusammenarbeit mit dem Eventmanagement und dem Fachbereich Kultur, mit dem Ziel eines vielfältigen Veranstaltungsangebots.

Finden sich für unbelegte Zeiträume keine interessierten Veranstalter*innen, so sind freie Platzkapazitäten zu vergünstigten Mietpreisen lokalen und regionalen gemeinnützigen Veranstaltern anzubieten.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.

Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt: Budgeterhöhung

(Drucks. Nr. 0031/2020)

Herr Gronemann stellt die Sanierungspläne des Sprengelmuseums vor und erläutert, dass die technische Sanierung parallel zur Brandschutzsanierung erfolgt, um Doppelarbeiten an einzelnen Gewerken zu vermeiden. Dieses Verfahren hat sich bisher bewährt und soll fortgeführt werden.
Aufgrund neuer Erkenntnisse und Ausschreibungsergebnisse sowie Kostensteigerungen ergibt sich ein Mehrbedarf von 670.000 € für die Fertigstellung der Maßnahmen.
Im Wesentlichen ergeben sich diese Mehrkosten bei den Gewerken „Sanierung der technischen Anlagen“ sowie „dem Austausch der Niederspannungshauptverteilung“.
Auf die erste Ausschreibung zur Sanierung der technischen Anlagen ging kein einziges Angebot ein, auf die erneute Ausschreibung wurde zwar ein Angebot eingereicht, dieses liegt aber erheblich über der ursprünglichen Kostenschätzung. Die derzeitige gute Auftrags- und Wirtschaftslage erlaubt es den Firmen unerwartet hohe Summen für die Auftragserledigung zu verlangen. Eine dritte Ausschreibung wird nach Meinung der Fachleute des Fachbereiches Gebäudemanagement keine günstigeren Angebote erzielen, so dass man auf die nun vorliegenden Ausschreibungsergebnisse zurückgreifen sollte.
Die Kostensteigerung beim Austausch der Niederspannungshauptverteilung rührt daher, dass entgegen erster Annahmen und Absprachen mit dem Hersteller die vorhandenen Stromverteilerschienen komplett ersetzt und erneuert werden müssen.
Aufgrund dieser zuvor nicht einkalkulierten Kostensteigerungen erhöhen sich zusätzlich die Planungshonorare der externen Ingenieure und Planer, da die entsprechende Honorarordnung zu berücksichtigen ist.
Um bei möglichen weiteren Kostensteigerungen handlungsfähig bleiben zu können wird zusätzlich die Erhöhung der Risikoreserve beabsichtigt.
Mit den bisher begonnen Baumaßnahmen liegt man zwar noch innerhalb der ursprünglichen Kostenplanung, sofern die Budgeterhöhung nicht beschlossen wird müsste allerdings auf Kostenfaktoren wie die WLAN-Ausstattung des Museums verzichtet werden.
Die Stromschienen müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf jeden Fall erneuert werden und bieten keine Möglichkeiten zur Einsparung.

Ratsherr Engelke fragt sich, ob die bestellten Gutachter nicht alle Mängel gefunden haben und dadurch jetzt Mehrkosten entstehen.
Er versteht auch nicht, warum erst nach der Planung und Feststellung der Kosten festgestellt wird, dass man WLAN benötigt und dieses umgesetzt werden soll.

Herr Gronemann entgegnet, dass das WLAN schon bei der Planung berücksichtigt wurde, allerdings wurde mit anderen Angebotswerten gerechnet. Das einzige vorliegende Angebot liegt weit über der ursprünglich veranschlagten Summe.

Ratsherr Dr. Gardemin bedankt sich für die Erläuterung der einzelnen Posten. Er fühlt sich und den Kulturausschuss mit der vorliegenden Drucksache unter Druck gesetzt, da man nun sehr kurzfristig darüber entscheiden muss, ob die Ausstattung mit WLAN erfolgen kann oder nicht. Die Baumaßnahme befindet sich bereits voll im Gange und somit bleibt der Politik nur ein sehr enges Zeitfenster um über die Budgeterhöhung zu entschieden.
Des Weiteren kritisiert er die Preispolitik der Firmen, die die aktuelle Marktlage und die Regeln der Vergabeverfahren zur Kostensteigerung ausnutzen.
Er möchte wissen, ob eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Drucksache möglich ist um sich näher mit dem Thema und den Inhalten der Drucksache beschäftigen zu können.
Zusätzlich erkundigt er sich, ob nicht auf die Einrichtung des WLANs verzichtet werden kann bzw. ob geplant ist, WLAN-freie Zonen im Museum einzurichten.

Herr Gronemann antwortet, dass die Vergaberichtlinien vorgegeben sind und man sich nur auf die abgegeben Angebote und deren Preise beziehen kann, die Stadt hat keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der privaten Firmen.
Er gibt zu bedenken, dass die Firma nur für eine kurze Zeit an die Summe ihres Angebots für die WLAN-Ausstattung gebunden ist und diese Frist genau in die Beratungszeit der einzelnen Ratsgremien fällt. Sofern die Gremien nicht innerhalb dieser Frist zustimmen, müsste eine erneute Ausschreibung erfolgen, durch die sich die Kosten noch weiter erhöhen könnten.
Die Erneuerung der Stromschienen ist zwingend notwendig um gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
Von den Kosten dieser beiden Gewerke hängt letztendlich auch die wesentliche Steigerung der Planungskosten ab, so dass eine Einzelabstimmung der einzelnen Posten seiner Ansicht nach nicht sinnvoll ist und eine Verzögerung der weiteren Bauabschnitte noch zur weiteren Erhöhung der Kosten führen wird.

Herr Dr. Spieler erklärt, dass über das WLAN Vermittlungsangebote für einzelne Kunstobjekte bereitgestellt werden sollen. Auch arbeiten immer mehr Kunstschaffende mit netzbasierten Strategien, die nur über eine WLAN Versorgung umsetzbar sind. Somit ist die Einrichtung einer WLANs–Verbindung in allen Teilen des Gebäudes notwendig. Es ist nicht beabsichtigt, einzelne Räume hiervon auszunehmen.

Ratsfrau Zaman vertritt die Meinung, dass WLAN in der heutigen Zeit eine notwendige Ausstattung eines Museums ist und auch im Sprengelmuseum umgesetzt werden soll. Die gesetzliche Vorgaben für die Stromversorgung müssen umgesetzt werden und somit sind die entsprechenden Kostensteigerungen leider unabwendbar.
Sie bittet um Erläuterung, woraus sich die Mehrkosten bei den Honoraren ergeben.

Herr Gronemann erklärt anhand von Fotos die bestehende Problematik bei den Stromschienen. Diese verlaufen durch das gesamte Gebäude und bestehen aus massivem Kupfer. Teilweise ist auch Beleuchtung an den Trägersystemen montiert, die für den Rückbau abgenommen und anschließend wieder angebaut werden müssen. Dadurch ergibt sich ein erhöhter Arbeitsaufwand der dann in höheren Kosten resultiert.

Herr von Grolman führt ergänzend aus, dass durch den eingestellten Support seitens des Herstellers des bisherigen Schienensystems dieses komplett gegen ein neues ausgetauscht werden muss. Durch die Versetzung der Schaltanlage und der Anpassung der Sicherungsstromversorgung werden zusätzliche Räume benötigt. Für diese unvorhergesehenen Maßnahmen fallen Kostensteigerungen an, anhand derer sich anschließend die Honorare der beauftragten externen Planer und Ingenieure berechnen und folglich auch steigen.

Ratsherr Karger erkundigt sich danach, wie sich bei bereits geschlossenen Honorarverträgen Kostensteigerungen ergeben können.
Außerdem möchte er wissen, ob die Personenrufanlage notwendig ist und welche Einsparungen sich erzielen lassen könnten, wenn man auf sie verzichtet.

Herr Dr. Spieler erklärt, dass die Rufanlage für den Museumsbetrieb zwingend notwendig ist und man nicht auf sie verzichten kann.

Herr Gronemann erläutert, dass in der Honorarordnung vereinbart ist, dass für zusätzliche Leistungen auch zusätzliches Honorar zu zahlen ist.

Bürgermeister Scholz bittet um weitere Ausführungen zur Entstehung der Planungskosten.

Herr Gronemann antwortet, dass die Planungskosten in der Honorarordnung der Ingenieure festgelegt sind. Die Planungskosten verteilen sich auf mehrere Gewerke und entstehen nicht nur allein durch die Stromschienen. Aufgrund der Tatsache, dass der Support seitens der Herstellerfirma eingestellt wurde, dürfen am alten System keine wesentlichen Änderungen mehr durchgeführt werden, diese sind aber durch neue Regelungen im Baurecht zwingend erforderlich. Durch den Komplettaustausch der Stromschienen wird das heutige Baurecht eingehalten, welches sich von dem aus den 90er Jahren, in denen die alten Stromschienen angeschafft wurden, erheblich unterscheidet. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge mit den Planungsbüros stand dieser Mehraufwand noch nicht fest. Die nun erforderlichen Planungen sind somit eine zusätzliche Leistung, die den Planern aufgrund der Honorarordnung zu zahlen sind.

Ratsherr Engelke möchte wissen, ob bereits sicher ist, dass sich das Land Niedersachsen an den Mehrkosten beteiligt.

Herr Grabow erklärt, dass eine Maßnahmenliste mit dem Land abgestimmt wurde. Für diese Maßnahmen wurde eine Summe als Risikoreserve bereitstellt, aus der die Mehrkosten getragen werden.

Ratsherr Dr. Gardemin erkundigt sich danach, wie damit umgegangen wird, dass sich die Herstellerfirma auf ihr Urheberrecht bezieht und den Produktsupport entzogen hat. Außerdem möchte er wissen, wie es zu diesem Sinneswandel kam. Ihn interessiert, ob die alte Firma an den neuen Schienen in irgendeiner Weise beteiligt ist und von dem Mehraufwand und -kosten profitiert. Des Weiteren bittet er um Erläuterung, was mit den alten Kupferleitungen passiert.

Herr Gronemann antwortet, dass zu Beginn der Planungsarbeiten keine Bedenken seitens des Herstellers geäußert wurden, erst im Verlauf der Planung wurde mitgeteilt, dass wesentliche Änderungen am System verboten sind.
Aufgrund einer produktneutralen Ausschreibung wird der Hersteller nicht zwingend von dem Austausch profitieren, er kann aber ein Angebot auf die Ausschreibung hin abgeben.
Der Rückbau und die Entsorgung der alten Kupferleitungen sind in der Ausschreibung mit enthalten und wirken sich über die Verwertung und Wiederverkauf des Metalls kostenmindernd aus.

Ratsfrau Zaman möchte wissen, ob das Problem des auslaufenden Supports auch bei der neuen Anlage bestehen kann.

Herr Gronemann erklärt, dass der Support solange bestehen bleibt, wie keine umfassenden Änderungen an Stromsystem notwendig sind. Kleinere Änderungen sind jederzeit möglich ohne dass der Support eingestellt wird.

Herr von Grolman berichtet, dass das alte Stromsystem in seiner jetzigen Form bereits seit 1992 besteht. Seitdem haben sich erhebliche Änderungen im Bau- und Brandschutzrecht ergeben. Bei grundlegenden Änderungen an dem System müssen diese neuen Vorschriften umgesetzt und eingehalten werden. Da man noch nicht vorhersehen kann, wie sich die rechtliche Lage und der Bedarf im Museum in den nächsten Jahrzehnten ändern wird, kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie lange der Support für das neue System erhalten bleiben wird.

Ratsherr Wruck ist der Ansicht, dass das Sprengelmuseum beim jetzt anstehenden Umbau unbedingt mit WLAN ausgestattet werden muss. Er findet es ärgerlich, dass bei der Planung nicht alles bedacht und vorhergesehen wurde.
Er erinnert an vergangene Fälle, in denen sich das Land - trotz entsprechender Verträge - bei einer Finanzierung von Mehrkosten quergestellt hat.


Antrag,

einer Budgeterhöhung bis zu 670.000 € für das Projekt Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt auf dann insgesamt
bis zu 2.340.000 € zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 6.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf berichtet über die geplante Gastronomie im Künstlerhaus. Für die Einrichtung dieser Gastronomie im Untergeschoss des Gebäudes wäre eine Erhöhung der lichten Höhe notwendig. Hierfür müsste eine Auskofferung des Bodens erfolgen. Bei den Grabungen und der Freilegung des Fundaments kamen Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Die darauf veranlassten Statikuntersuchungen haben ergeben, dass die geplanten Baumaßnahmen nur unter immensem technischen und finanziellen Aufwand umsetzbar wären. Die Kosten für die Herrichtung als Gastronomieräume würden bei mindestens 4 Mio. € liegen. Die Einrichtung einer Kellergastronomie ist somit nicht wirtschaftlich umsetzbar. Möglicherweise kann in anderen Gebäudeteilen, wie z.B. dem Innenhof, eine Gastronomie eingerichtet werden. Die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Stiftung Niedersachsen und dem potentiellen Betreiber der Gastronomie können ohne Folgekosten gekündigt werden.
Das bestehende Fundament befindet sich allgemein in einem schlechten Zustand und muss verstärkt und ertüchtigt werden, damit das Gebäude zukünftig keine Schäden erleidet. Die Kellerräume können anschließend möglicherweise anderweitig genutzt werden.

Ratsfrau Zaman möchte wissen, warum eine andere Nutzung möglich ist, Gastronomie jedoch nicht.

Stadträtin Beckedorf erklärt, dass andere Nutzungsformen keine Erhöhung der lichten Höhe erfordern. Dadurch ist eine Nutzung als Lager z.B. denkbar, aber eine öffentliche Nutzung ist nicht möglich. Jedoch muss dies erst noch genauer untersucht und geplant werden.

Ratsherr Engelke wünscht sich gerade für die Sommerzeit die Einrichtung einer Gastronomie, möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem Schauspielhaus.

Ratsherr Markurth bittet darum, dem Kulturausschuss den Abschlussbericht der Fundament- und Statikuntersuchung zur Verfügung zu stellen.
Er möchte wissen, ob nicht eine anderweitige Gastronomie-Lösung innerhalb des Gebäudes möglich ist, da eine Gastronomie seiner Ansicht nach einen Teil der Attraktivität des Kulturbesuchs ausmacht.

Ratsherr Dr. Gardemin fragt, inwieweit und wofür die Kellerräume denn genutzt werden können.
Er fragt, ob die Fundament- und Statikschäden erst durch die durchgeführten Bauarbeiten entstanden sind oder ob diese Probleme bereits im Vorfeld bestanden haben.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass die weitere Nutzung der Kellerräume und eine mögliche Gastronomie-Lösung in nun folgenden Gesprächen geklärt wird.
Die Schäden wurden im Rahmen der Baumaßnahmen entdeckt und lagen schon im Vorfeld vor. Um keine weiteren Schäden am Gebäude entstehen zu lassen.

Ratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, welchen Anteil der Fläche des Stadtarchivs vom historischen Museum benötigt und in Anspruch genommen wird.

Stadträtin Beckedorf wird die Antwort auf die Frage zum Protokoll nachliefern.
Nachtrag zum Protokoll:
Die Museen für Kulturgeschichte benötigen eine Nutzfläche von 4.502,9 m².

Ratsfrau Neveling beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 15:46 Uhr.

Berichtet







Für die Niederschrift



Beckedorf Reimers
Stadträtin Protokollführende Person