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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 18.12.2019

PROTOKOLL

4. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
am Montag, 16. Dezember 2019,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Herr Neumann (Bürgermitglied) 18.00 - 19.30 Uhr
(Herr Ahrens) (Bürgermitglied)
Frau Bendhacke (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Herr Dahn) (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 18.10 - 19.30 Uhr
Herr Goebel (Bürgermitglied)
(Ratsherr Karger) (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Herr Przibylla (Bürgermitglied)
Herr Schnüll (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Herr Stöppel (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Hillebrand (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Prüß (Quartiersmanagement)
Frau von Kegler (Quartiersmanagement)
Frau Knaut (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.10.2019

3. Entwurf Vorplanung Spielplatz Pyrmonter Straße

4. Verkehrssituation an der Wallensteinstraße

5. Bericht der Verwaltung

6. Beschluss Sitzungstermine

7. Bericht Workshops Sanierungsziele

8. Anträge Quartiersfonds

9. Projekte

10. AG Butjerbrunnenplatz - Wallensteinstraße

11. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Walther eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.10.2019
Herr Schnüll bat unter Top 4 Unterpunkt Ricklinger Kreisel - Unterführung um folgende Ergänzung: "Herr Schnüll ergänzt,dass in früheren Untersuchungen zum Ricklinger Kreisel (EXPO 2000) eine Nachtvariante für Fußgänger und Radfahrer nördlich der Bückeburger Allee zur Furt über die Friedrich-Ebert-Straße ausgewiesen war, um das Problem" Angstraum Unterführung" zu lösen. Weitere Maßnahmen seien damit entbehrlich.
Frau Bergmann erinnerte an die Verschriftlichung der Ideen von Herrn Schnüll aus der Sitzung vom 28.10.2019."
Das so geänderte Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Entwurf Vorplanung Spielplatz Pyrmonter Straße
Frau Knaut erläuterte den Planungsentwurf zum Spielplatz anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Frau Walther erkundigte sich nach dem Stand der Planung bezüglich des angrenzenden Fußweges. Frau Knaut erläuterte, dass diese durch den Fachbereich Tiefbau erfolge und noch in der internen Abstimmung sei. Sobald ein Entwurf vorliege, werde er in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.
Herr Schrader fragte, ob auf der "Spielstraße" anstelle von Platten oder Asphalt nicht eine wassergebundene Decke verwendet werden könnte. Frau Knaut erklärte, dass diese einen befahrbarbaren Belag erhalten solle und eine wassergebundene Decke nicht als barrierefrei gelte.
Herr Wilhelms erkundigte sich nach Überdachungen der Sitzgelegenheiten sowie Geräten für Erwachsene. Frau Knaut antwortete, dass es beides nicht geben werde.
Frau Bergmann erkundigte sich nach der Notwendigkeit der Fällung zweier Bäume. Frau Knaut erläuterte, dass sich durch den engen Bestand die benachbarten Bäume gegenseitig im Wuchs behindern würden. Durch die Entnahme könne der unterwüchsigen Entwicklung entgegengewirkt werden, es seien aber Ersatzpflanzungen geplant.
Frau Bergmann äußerte die Sorge, dass die Bänke am Rand des Spielplatzes suggerieren könnten, dass sich jede Person auf dem Spielplatz aufhalten könnte. Frau Knaut machte darauf aufmerksam, dass die Sitzflächen dieser Bänke zur Straße gerichtet seien.


TOP 4.
Verkehrssituation an der Wallensteinstraße
Herr Rodschat stellte die Auswertung der Unfallzahlen anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage). Demnach sei die Kreuzung Wallensteinstraße/Dormannstraße kein Unfallschwerpunkt. Unfallursache sei größtenteils die Missachtung der Straßenbahn.
Herr Dette bezeichnete es als ungünstig, dass der Fußgängerüberweg weit von der Straßeneinmündung entfernt sei. Außerdem sei es Kindern schwer zu vermitteln, dass Fahrzeuge anhalten müssen, um den Personen auf dem Zebrastreifen Vorrecht zu gewähren, die Straßenbahn im anschließenden Bereich jedoch absolute Vorfahrt genieße. Frau Bendhacke ergänzte, dass viele Fußgänger*innen die Straße auf Höhe des Netto-Marktes verkehrswidrig überquerten. Herr Schrader machte deutlich, dass die Öffentlichkeit nicht für das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich sei, äußerte sich gleichzeitig aber beruhigt über die Tatsache, dass hier entgegen der subjektiven Wahrnehmung kein Unfallschwerpunkt vorliege.
Frau Walther berichtete, dass Bahnen auf dem Abstellgleis schwer zu sehen seien. Herr Rodschat erklärte, dass das Blinklicht auf das Herannahen der Bahnen aufmerksam mache. Frau Bendhacke ergänzte, dass für Autofahrer aus der Dormannstraße das Blinklicht von dem Vorfahrtsschild verdeckt werde.
Herr Schnüll wünschte sich eine komplette Überplanung der Wallensteinstraße und brachte erneut die Überlegungen für einen "shared space" ins Gespräch. Herr Schwalbach antwortete, dass die Verwaltung gegenüber etwaigen Verbesserungen in der Verkehrslenkung aufgeschlossen sei und entsprechende Vorschläge im Zuge der StEP prüfen werde.

TOP 5.
Bericht der Verwaltung
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Gespräche mit der INFRA GmbH
Herr Dette machte darauf aufmerksam, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH das Streckennetz der Stadtbahn verpachte und warte sowie es ausbaue. Für die Planungen des ÖPNV sei die Region zuständig, die nach derzeitigem Planungsstand die Verringerung der Taktung von Bahnen nach Wettbergen vorsehe.
Herr Schrader regte an, die verbleibende Zeit für die Erstellung von städtischen Planungen zu nutzen, bevor man in die Diskussion mit den Verantwortlichen einsteige. Frau Bergmann machte darauf aufmerksam, dass ÜSTRA und Region mit ihren Planungen 2021 beginnen werden, so dass eine Einflussnahme durch die Stadt nur noch 2020 möglich sei. Herr Schwalbach antwortete, dass das STEP genutzt werden solle, um den städtebaulichen Gewinn bei einer Neuplanung darzustellen. Herr Hillebrand ergänzte, dass ein Büro - Konsortium, in dem auch Freiplanung und Verkehrsplanung vertreten seien, ab 01.01.2020 mit der Erarbeitung des STEP beauftragt sei, und diese bis Ende 2020 abschließen werde. Es werde neben den SK - Sitzungen begleitend mehrere Beteiligungsveranstaltungen geben.
Herr Schnüll erkundigte sich, ob in diesem Rahmen auch eine komplett neue Gleisführung möglich sei. Herr Hillebrand berichtete, dass die INFRA bezüglich Anpassungen in der Gleisführung gesprächsbereit sei.
Gewerbesozialplanung
Frau Bergmann erkundigte sich, ob das Aufgabenprofil auch das Marktgeschehen beinhalte. Herr Schwalbach bestätigte dies und ergänzte, dass die Ergebnisse der Gewerbesozialplanung bei der Entwicklung des STEP Berücksichtigung finden sollten.
Herr Wilhelms berichtete, dass er im Vorfeld Kritik über die ausgewählten Büros vernommen habe und fragte nach der Möglichkeit, seitens der Sanierungskommission Referenzen einzusehen und bei der Auswahl mitzuwirken. Herr Schwalbach antwortete, dass dies nach den strengen Vergaberichtlinien, die bei jeder Ausschreibung einzuhalten seien, nicht vorgesehen sei und bat darum, das Büro unvoreingenommen seine Arbeit aufnehmen zu lassen.


TOP 6.
Beschluss Sitzungstermine
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Bericht Workshops Sanierungsziele
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) von den vorläufigen Ergebnissen zu den Sanierungszielen.
Herr Schnüll regte an, die Punkte "Radwegenetz" und "Wallensteinstraße" als Sanierungsziel "Verkehrsnetze" zu formulieren. Herr Schwalbach erläuterte, dass die Sanierungsziele allgemein formuliert seien und einerseits der Selbstbindung der Verwaltung für Arbeitsaufträge dienen würden, andererseits formal rechtliche Grundlage für die Versagung von Fehlentwicklungen seien. Details zur Umsetzung würden sich in der Beschreibung der Handlungsfelder wiederfinden.


TOP 8.
Anträge Quartiersfonds
Gestaltung der Decke des Verbindungsganges im Außenbereich
Herr Wilhelms fragte, warum eine Honorarkraft nötig sei und regte an, dass die Arbeiten von der Kunst AG und den Eltern in Eigenregie durchgeführt werden sollten. Herr Goebel regte an, ob für die Malerarbeiten nicht eine arbeitslose Person aus dem Quartier engagiert werden könnte. Frau Paschek berichtete, dass die handwerklichen Arbeiten durchaus von der Schülerschaft ausgeführt werden sollen, dass jedoch eine Honorarkraft für die Planung, Begleitung, Anleitung, Motivation und Integration nötig sei. Die anvisierte Honorarkraft habe schon mehrere Projekte in der Schule durchgeführt, so dass sie bereits bekannt sei und aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit Zugang zu den Schüler*innen vieler Nationen finde. Frau Bergmann unterstützte, dass die Schule aufgrund der Migration besondere Herausforderungen unter anderem auch bei der Integration zu meistern habe. Herr Neumann ergänzte, dass das vorhandene Schulbudget für solche Sonderaktionen nicht ausreiche.
Dem Antrag auf Zuwendung aus dem Quartiersfonds wurde mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Gestaltung der Caféteria
Herr Wilhelms berichtete, dass aus seiner Sicht die gleichen Argumente gegen eine Gewährung sprächen.
Dem Antrag auf Zuwendung aus dem Quartiersfonds wurde mit 2 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

TOP 9.
Projekte
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Bunker
Frau Walther appellierte, weitere Gespräche mit allen Betroffenen zu führen und das Projekt nicht vorzeitig als nicht durchführbar einzustufen.
Unterführung Ricklinger Kreisel
Herr Przibylla beantragte, dass die Stadt die Grundstücke erwerben solle, wenn sich die Verhandlungen mit Bund und Land als so umständlich erweisen sollten. Herr Hillebrand antwortete, dass man zunächst die Gesprächsergebnisse abwarten wolle. Frau Walther ergänzte, dass dazu erst einmal die Verkaufsbereitschaft seitens der Eigentümer vorliegen müsse.


TOP 10.
AG Butjerbrunnenplatz - Wallensteinstraße
Als Teilnehmer meldeten sich Frau Bergmann, Frau Bendhacke, Herr Schnüll, Frau Walther, Herr Dahn und Herr Stöppel.
Frau Walther äußerte Zuversicht, dass eine kleine Gruppe an dem Thema häufiger und effizienter arbeiten könne, als das gesamte Gremium und sagte zu, dass die Vorschläge der AG als Diskussionsgrundlage für die SK aufgearbeitet werden sollen. Herr Schwalbach wandte ein, dass gute Absprachen über das Mandat einer AG getroffen werden müssten, damit keine Missverständnisse bei der vorgesehenen Beteiligung im Zuge der StEP entstünden. Frau Bergmann verwies auf die bestehende Regelung, wonach eine AG Vorschläge an die SK unterbreite, welche wiederum Empfehlungen an den Bezirksrat gebe. Eine tatsächliche Umsetzung erfolge erst nach Beschluss durch den Verwaltungsausschuss oder Rat.


TOP 11.
Verschiedenes
Es gab keine Redebeiträge zu diesem TOP.

Die Vorsitzende Frau Walther schloss die Sitzung um 19:45 Uhr.

Walther Paschek
Vorsitzende Schriftführerin