Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 13.12.2019
PROTOKOLL
33. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 13. Dezember 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Gast
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Winkler (OE 23.12)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Ha Phuoc (OE 23.32)
Frau Macuda (OE 23.01)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Hoffmann-Kallen (OE 67.11)
Herr Lippert (OE 67.20)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)
Gäste:
Herr Georg (Georg Consulting)
Herr Gaffrey (Georg Consulting)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. P R O T O K O L L E
2.1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung des AWL am 08.11.2019 - öffentlicher Teil
2.2. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 20.09.2019 - öffentlicher Teil
3. Förderprogramm H-stromert: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität an städtischen Liegenschaften – bauliche Umsetzung
(Informationsdrucks. Nr. 3055/2019)
4. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - Anlagen nur online)
5. Planung und Umsetzung einer Baumallee entlang der Wülferoder Straße
Haushaltsplan 2019/2020 - Ergebnishaushalt
Haushaltsbegleitantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 1297/2018
(Informationsdrucks. Nr. 3089/2019 mit 2 Anlagen)
6. Neuanlage von Kleingärten am Kronsberg-Nord
(Drucks. Nr. 3165/2019 mit 2 Anlagen)
7. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)
8. Grundschule In der Steinbreite, Containeranlage mit zwei Allgemeinen Unterrichtsräumen und zwei Differenzierungsräumen
(Drucks. Nr. 3115/2019 mit 3 Anlagen)
9. Grundschule Friedrich-Ebert-Schule, Containeranlage mit fünf Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 3114/2019 mit 3 Anlagen)
10. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)
11. Oberschule Heisterbergschule, Sanierung Fensterelemente
(Drucks. Nr. 3082/2019 mit 3 Anlagen)
12. Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)
12.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucks. Nr. 2453/2019: Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 3293/2019)
13. Finanzbericht September 2019 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 3098/2019 mit 1 Anlage)
14. Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung 2030
(Drucks. Nr. 3166/2019 mit 2 Anlagen)
15. A N T R Ä G E
15.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
15.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)
15.1.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)
15.1.3. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
15.2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im
Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)
15.3. Antrag der AfD-Fraktion zur alternativen Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung
(Drucks. Nr. 2960/2019)
16. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
17. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
P R O T O K O L L E
TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung des AWL am 08.11.2019 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 20.09.2019 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Förderprogramm H-stromert: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität an städtischen Liegenschaften – bauliche Umsetzung
(Informationsdrucksache Nr. 3055/2019)
Keine Aussprache.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nahm das Thema zum Anlass, darüber zu berichten, dass die Hochschule Hannover mit Unterstützung von hannoverimpuls Forschungsgelder in Höhe von 3,7 Mio. € für das Projekt „Semi-dynamisch-induktive Ladung von E-Fahrzeugen“ bekomme. Es solle untersucht werden, ob stehende oder langsam vorrückende Taxen optimal ausgerichtet kontaktlos geladen werden könnten - dafür werde es an der Rundestraße eine Teststrecke errichtet.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erwiderte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass an der Rundestraße durch eine bauliche Maßnahme eine Lademöglichkeit entstehen werde, die die Anforderungen des Projektes erfülle.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
„Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - Anlagen nur online)
Nach einstimmigem Beschluss, ein erneutes Ziehen in die Fraktionen zuzulassen, auf Wunsch der FDP ohne weitere Aussprache in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
Planung und Umsetzung einer Baumallee entlang der Wülferoder Straße
Haushaltsplan 2019/2020 - Ergebnishaushalt
Haushaltsbegleitantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 1297/2018
(Informationsdrucksache Nr. 3089/2019 mit 2 Anlagen)Ratsherr Karger bat um Mitteilung, ob es sich, wie auf der Nordseite, ebenfalls um Linden handeln und es für den Landwirt eine Ausgleichsfläche geben werde.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann konnte aus der Sitzung des Stadtbezirksrates berichten, dass auch Linden gepflanzt würden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette merkte an, dass es keine Ausgleichsfläche gebe, was Ratsherr Döring bestätigen konnte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Neuanlage von Kleingärten am Kronsberg-Nord
(Drucks. Nr. 3165/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Spiegelhauer schlug vor, den Punkt formal zu behandeln, da der federführende Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen erst im Januar tagen werde.
Keine Einwände.
Formal behandelt.
TOP 7.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Grundschule In der Steinbreite, Containeranlage mit zwei Allgemeinen Unterrichtsräumen und zwei Differenzierungsräumen
(Drucks. Nr. 3115/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Grundschule Friedrich-Ebert-Schule, Containeranlage mit fünf Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 3114/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Oberschule Heisterbergschule, Sanierung Fensterelemente
(Drucks. Nr. 3082/2019 mit 3 Anlagen)Ratsherr Karger stellte die Fragen, warum die alten Holzfenster nicht herausgenommen und die doppelverglasten PVC-Fenster behalten würden und ob die Fenster bereits Gegenstand der Sanierung 2012/2013 gewesen seien, worauf Herr Gronemann darlegte, dass die PVC-Fenster an der Wetterseite nach Begutachtung als abgängig eingestuft worden seien, die Holzfenster sich jedoch noch in einem Zustand befänden, in dem sie mit Hilfe eines Überholungsanstrichs erhalten und für weitere Jahre ertüchtigt werden könnten.
Die Maßnahmen 2012/2013 hätten sich überwiegend auf den Einzug der Heisterbergschule konzentriert – inklusive Mensa und Brandschutzarbeiten. Eine Substanzüberholung habe aus finanziellen Gründen nicht komplett durchgeführt werden können.
Einstimmig beschlossen.
TOP 12.
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 12.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucks. Nr. 2453/2019:
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 3293/2019)
Ratsherr Karger stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.
Finanzbericht September 2019 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 3098/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Emmelmann zeigte sich verwundert darüber, dass für die folgenden Bereiche bei ähnlichen prozentualen Abweichungen bei dem ersten Punkt von „nicht erreicht“ und bei dem zweiten von „Schwierigkeiten“ gesprochen werde und bat um Erläuterung:
Frau de Cassan betonte, dass im ersten Fall abweichend von der ursprünglichen Planung einige Cluster nicht direkt an den Markt gebracht, sondern für das Projekt Ecovillage reserviert worden seien.
Beim Kinderbaulandbonus sei die Verwaltung im September davon ausgegangen, dass es noch einige nacheilende Anträge geben werde, die Zahl 40 sei aus heutiger Sicht wohl aber nicht zu realisieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung 2030
(Drucks. Nr. 3166/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Falke kündigte an, die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette vorschlug, die Ergebnisse der Untersuchung zur Gewerbeflächenentwicklung durch die heute anwesenden Gutachter von Georg Consulting vorstellen zu lassen, die Drucksache jedoch nicht zu behandeln. Diese werde von der Verwaltung zurückgezogen und durch eine Neufassung ersetzt, da unter anderem eine erweiterte Beratungsfolge mit aufgenommen werden solle.
Keine Einwände.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette begrüßte die Herren Georg und Gaffrey von Georg Consulting und übergab das Wort für die Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Gewerbeflächenentwicklung. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage verwiesen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für den Vortrag und schloss die Fragen an, welche Gründe es für die herausragenden Zahlen in 2016 gebe, welche handwerklichen bzw. industriellen Gewerbebetriebe bei den Flächen besonders nachgefragt hätten und ob es seitens Georg Consulting eine Priorisierung bezüglich der von der Stadt aufzubereitenden oder zu vermarktenden Flächen gebe.
Herr Gaffrey führte aus, dass die Zahlen vom Gutachterausschuss zur Verfügung gestellt und dabei aus Datenschutzgründen nur die Obergruppen genannt worden seien.
Der starke Flächenumsatz 2016 sei nicht zwangsläufig mit einer hohen Anzahl von Verkäufen, sondern möglicherweise auch durch das Volumen einzelner Geschäfte - beispielsweise mit Großlogistikern - zu erklären.
Die Standortanforderungen von Industrie und Handwerk seien ähnlich und Herr Georg ergänzte, dass es vielfach Kombinationen verschiedener Bereiche gebe, z.B. Gewerbe mit Dienstleistung oder Produktion mit Logistik. In Hannover stellten Industrie und Produktion wichtige Bereiche dar, aber auch technisch-wissenschaftliche Dienstleistungen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezeichnete den Vortrag als guten Einstieg in das noch zu beratende Thema und stellte die Frage an, wie die im Vortrag erwähnte Bezeichnung „Kauffälle“ definiert werde und wie die damit in Verbindung stehende Statistik zu verstehen sei, worauf Herr Gaffrey erläuterte, dass darunter alle Verkäufe an Unternehmen fielen – von der Stadt und von privat, d.h., die Zielnutzung sei gewerblicher Art, die Grundstücke bereits erschlossen und es seien keine Misch- oder Sonderflächen enthalten.
Herr Georg ergänzte, dass darin auch Betriebserweiterungen oder –verlagerungen und auch Neuansiedelungen von außerhalb enthalten seien. Für die Stadt seien Flächen für die Fortentwicklung bereits ansässiger Firmen von zentraler Bedeutung für die Zukunft.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die zuvor gestellte Frage nach dem starken Jahr 2016 und hob hervor, dass in diese Zeit wichtige Geschäfte mit der Bahn, mit Conti oder auch mit Vodafone gefallen seien. Nach der Finanzkrise 2009/2010 seien die Geschäfte zunächst rückläufig gewesen, aber in der Folge wieder angezogen. Das etwas schwächere Jahr 2017 sei auch dadurch zu erklären, dass keine ausreichende Anzahl an geeigneten Flächen zur Verfügung gestanden habe, die Nachfrage aber ungebrochen hoch gewesen sei.
Ratsherr Spiegelhauer hielt es für notwendig, den Fokus auf das Thema Gewerbeflächenentwicklung zu richten und die Herausforderung hinsichtlich der Beseitigung der Differenz zwischen Angebot und Nachfrage anzunehmen. Dazu sei es wichtig, die geänderte Drucksache zu gegebener Zeit ausführlich zu diskutieren und Wege für die Zukunft aufzuzeigen.
Es werde um Mitteilung gebeten, wie Hannover im Vergleich zu anderen Großstädten mit ähnlichen Voraussetzungen beurteilt werde und ob zukünftig noch immer der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ beibehalten werden solle und könne.
Herr Gaffrey erwiderte, dass ein solches Gutachten zwar nicht für alle anderen vergleichbaren Städte erstellt worden sei, aber aus Erfahrung gesagt werden könne, dass Flächenknappheit auch ein bundesweites Thema sei, was einerseits an der Konkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe liege und andererseits am Flächenverbrauch.
Es müsse verstärkt auf die Innenentwicklung geachtet werden, ähnlich wie in den Niederlanden, wo nahezu jedes Gewerbegebiet einen Gebietsmanager habe, der sich in vielerlei Hinsicht um den Standort kümmere. Das bedürfe aber erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen und möglicherweise auch staatlicher Unterstützung. Eine Flächenoptimierung könne Flächenverbrauch einschränken und weitere Wertschöpfung generieren.
Herr Georg merkte an, dass Flächen effizienter genutzt und Ideen wie Smart Factories oder Mehrgeschossigkeit bei Logistikern weiterverfolgt werden müssten.
Ratsfrau Falke warf die Frage auf, was mit Restriktionen und ihren Abstufungen gemeint sei, worauf Herr Gaffrey ausführte, dass Restriktionen immer standortbezogen zu betrachten seien, was bedeute, dass z.B. Grundstücke mit Altlasten ein starkes Restriktionsniveau besäßen und die Baureifmachung mit sehr hohen Kosten verbunden sei. Wogegen eine noch fehlende Verkaufsbereitschaft mit grundsätzlich vorhandenem Interesse als geringes Restriktionsrisiko einzustufen sei.
Zurückgezogen.
TOP 15.
A N T R Ä G E
TOP 15.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Ohne Aussprache in der durch Beschluss der Drucks. Nr. 2469/2019 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 15.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)Ohne Aussprache mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 15.1.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)Ohne Aussprache mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 15.1.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 15.2.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)
Ohne Aussprache mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 15.3.
Antrag der AfD-Fraktion zur alternativen Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung
(Drucks. Nr. 2960/2019)
Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 16.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 17.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann fragte, ob es zutreffe, dass es in der Aula des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums einen Brand gegeben habe. Des Weiteren sei zu Ohren gekommen, dass Deckenteile in der Grundschule Kestnerstraße abgängig gewesen seien und auf dem Boden gelegen hätten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette konnte beide Informationen nicht bestätigen, sicherte aber Prüfung zu.
Stellungnahme Fachbereich Gebäudemanagement vom 27.12.2019:
Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium:
Am 5. Dezember hat es in den zur Aula gehörenden WC-Räumen des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums ein Brandereignis gegeben. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Brandstiftung handelte. Zurzeit läuft noch die kriminaltechnische Untersuchung der Räume. Ein Zutritt ist für die Verwaltung noch nicht möglich, deswegen liegen noch keine Erkenntnisse über den genauen Schadensumfang vor.
Grundschule Kestnerstraße:
Eine undichte Abwasserleitung hat durch Feuchteeintrag zu einer Durchfeuchtung des Deckenputzes oberhalb der abgehängten Decke im Treppenhaus des Hortes „Kestnerkids“ geführt. Am 21.11.2019 hat sich deshalb durchfeuchteter Putz gelöst und ist auf die abgehängte Decke gefallen, worauf ein Teil dieser Decke auf das Treppenpodest herabfiel.
Der Bereich wurde daraufhin von der Verwaltung umgehend gesperrt und eine Untersuchung der Schadensursache durch ein Statikbüro veranlasst. Die Untersuchung ergab keine unmittelbare weitere Gefährdung der Nutzer*innen. Die weiteren Zugänge aus dem Schulflur ermöglichten zunächst den Weiterbetrieb des Horts bis zu den Weihnachtsferien. Wie aus vorangegangenen Untersuchungen bereits bekannt war, weist der Putz aber Schadstoffe (asbesthaltige Spachtelmassen) auf. Da auch in angrenzenden Bereichen Putz auf die abgehängte Decke bröckelt, empfiehlt das Gutachterbüro den Austausch des Deckenputzes im Hortbereich. Um jegliche Gefährdung der Kinder auszuschließen, werden ab Jahresanfang 2020 deshalb der Deckenputz und die abgehängten Decken im Hort erneuert. Der Hort ist dafür vor Weihnachten bereits übergangsweise in die alte Sporthalle der GS Kestnerstraße umgezogen. Zur konkreten Dauer der Arbeiten kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller warf die Frage auf, ob es beim Sanierungsfall Kurt-Schwitters-Gymnasium bereits Erkenntnisse gebe, ob ein Abriss oder ein Neubau sinnvoller sei, worauf Herr Gronemann erläuterte, dass derzeit die Bestandsuntersuchungen liefen, sich aber abzeichne, dass ein Neubau wirtschaftlicher sein könne – mögliche Standorte würden geprüft.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
P R O T O K O L L E
TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung des AWL am 08.11.2019 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 20.09.2019 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Förderprogramm H-stromert: Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität an städtischen Liegenschaften – bauliche Umsetzung
(Informationsdrucksache Nr. 3055/2019)
Keine Aussprache.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nahm das Thema zum Anlass, darüber zu berichten, dass die Hochschule Hannover mit Unterstützung von hannoverimpuls Forschungsgelder in Höhe von 3,7 Mio. € für das Projekt „Semi-dynamisch-induktive Ladung von E-Fahrzeugen“ bekomme. Es solle untersucht werden, ob stehende oder langsam vorrückende Taxen optimal ausgerichtet kontaktlos geladen werden könnten - dafür werde es an der Rundestraße eine Teststrecke errichtet.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erwiderte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass an der Rundestraße durch eine bauliche Maßnahme eine Lademöglichkeit entstehen werde, die die Anforderungen des Projektes erfülle.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
„Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - Anlagen nur online)
Nach einstimmigem Beschluss, ein erneutes Ziehen in die Fraktionen zuzulassen, auf Wunsch der FDP ohne weitere Aussprache in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
Planung und Umsetzung einer Baumallee entlang der Wülferoder Straße
Haushaltsplan 2019/2020 - Ergebnishaushalt
Haushaltsbegleitantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur DS 1297/2018
(Informationsdrucksache Nr. 3089/2019 mit 2 Anlagen)Ratsherr Karger bat um Mitteilung, ob es sich, wie auf der Nordseite, ebenfalls um Linden handeln und es für den Landwirt eine Ausgleichsfläche geben werde.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann konnte aus der Sitzung des Stadtbezirksrates berichten, dass auch Linden gepflanzt würden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette merkte an, dass es keine Ausgleichsfläche gebe, was Ratsherr Döring bestätigen konnte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Neuanlage von Kleingärten am Kronsberg-Nord
(Drucks. Nr. 3165/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Spiegelhauer schlug vor, den Punkt formal zu behandeln, da der federführende Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen erst im Januar tagen werde.
Keine Einwände.
Formal behandelt.
TOP 7.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Grundschule In der Steinbreite, Containeranlage mit zwei Allgemeinen Unterrichtsräumen und zwei Differenzierungsräumen
(Drucks. Nr. 3115/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Grundschule Friedrich-Ebert-Schule, Containeranlage mit fünf Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 3114/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Fenstersanierung Westseitig
(Drucks. Nr. 3112/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Oberschule Heisterbergschule, Sanierung Fensterelemente
(Drucks. Nr. 3082/2019 mit 3 Anlagen)Ratsherr Karger stellte die Fragen, warum die alten Holzfenster nicht herausgenommen und die doppelverglasten PVC-Fenster behalten würden und ob die Fenster bereits Gegenstand der Sanierung 2012/2013 gewesen seien, worauf Herr Gronemann darlegte, dass die PVC-Fenster an der Wetterseite nach Begutachtung als abgängig eingestuft worden seien, die Holzfenster sich jedoch noch in einem Zustand befänden, in dem sie mit Hilfe eines Überholungsanstrichs erhalten und für weitere Jahre ertüchtigt werden könnten.
Die Maßnahmen 2012/2013 hätten sich überwiegend auf den Einzug der Heisterbergschule konzentriert – inklusive Mensa und Brandschutzarbeiten. Eine Substanzüberholung habe aus finanziellen Gründen nicht komplett durchgeführt werden können.
Einstimmig beschlossen.
TOP 12.
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 12.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucks. Nr. 2453/2019:
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 3293/2019)
Ratsherr Karger stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.
Mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.
Finanzbericht September 2019 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 3098/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Emmelmann zeigte sich verwundert darüber, dass für die folgenden Bereiche bei ähnlichen prozentualen Abweichungen bei dem ersten Punkt von „nicht erreicht“ und bei dem zweiten von „Schwierigkeiten“ gesprochen werde und bat um Erläuterung:
Frau de Cassan betonte, dass im ersten Fall abweichend von der ursprünglichen Planung einige Cluster nicht direkt an den Markt gebracht, sondern für das Projekt Ecovillage reserviert worden seien.
Beim Kinderbaulandbonus sei die Verwaltung im September davon ausgegangen, dass es noch einige nacheilende Anträge geben werde, die Zahl 40 sei aus heutiger Sicht wohl aber nicht zu realisieren.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung 2030
(Drucks. Nr. 3166/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Falke kündigte an, die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu ziehen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette vorschlug, die Ergebnisse der Untersuchung zur Gewerbeflächenentwicklung durch die heute anwesenden Gutachter von Georg Consulting vorstellen zu lassen, die Drucksache jedoch nicht zu behandeln. Diese werde von der Verwaltung zurückgezogen und durch eine Neufassung ersetzt, da unter anderem eine erweiterte Beratungsfolge mit aufgenommen werden solle.
Keine Einwände.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette begrüßte die Herren Georg und Gaffrey von Georg Consulting und übergab das Wort für die Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Gewerbeflächenentwicklung. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage verwiesen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für den Vortrag und schloss die Fragen an, welche Gründe es für die herausragenden Zahlen in 2016 gebe, welche handwerklichen bzw. industriellen Gewerbebetriebe bei den Flächen besonders nachgefragt hätten und ob es seitens Georg Consulting eine Priorisierung bezüglich der von der Stadt aufzubereitenden oder zu vermarktenden Flächen gebe.
Herr Gaffrey führte aus, dass die Zahlen vom Gutachterausschuss zur Verfügung gestellt und dabei aus Datenschutzgründen nur die Obergruppen genannt worden seien.
Der starke Flächenumsatz 2016 sei nicht zwangsläufig mit einer hohen Anzahl von Verkäufen, sondern möglicherweise auch durch das Volumen einzelner Geschäfte - beispielsweise mit Großlogistikern - zu erklären.
Die Standortanforderungen von Industrie und Handwerk seien ähnlich und Herr Georg ergänzte, dass es vielfach Kombinationen verschiedener Bereiche gebe, z.B. Gewerbe mit Dienstleistung oder Produktion mit Logistik. In Hannover stellten Industrie und Produktion wichtige Bereiche dar, aber auch technisch-wissenschaftliche Dienstleistungen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezeichnete den Vortrag als guten Einstieg in das noch zu beratende Thema und stellte die Frage an, wie die im Vortrag erwähnte Bezeichnung „Kauffälle“ definiert werde und wie die damit in Verbindung stehende Statistik zu verstehen sei, worauf Herr Gaffrey erläuterte, dass darunter alle Verkäufe an Unternehmen fielen – von der Stadt und von privat, d.h., die Zielnutzung sei gewerblicher Art, die Grundstücke bereits erschlossen und es seien keine Misch- oder Sonderflächen enthalten.
Herr Georg ergänzte, dass darin auch Betriebserweiterungen oder –verlagerungen und auch Neuansiedelungen von außerhalb enthalten seien. Für die Stadt seien Flächen für die Fortentwicklung bereits ansässiger Firmen von zentraler Bedeutung für die Zukunft.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die zuvor gestellte Frage nach dem starken Jahr 2016 und hob hervor, dass in diese Zeit wichtige Geschäfte mit der Bahn, mit Conti oder auch mit Vodafone gefallen seien. Nach der Finanzkrise 2009/2010 seien die Geschäfte zunächst rückläufig gewesen, aber in der Folge wieder angezogen. Das etwas schwächere Jahr 2017 sei auch dadurch zu erklären, dass keine ausreichende Anzahl an geeigneten Flächen zur Verfügung gestanden habe, die Nachfrage aber ungebrochen hoch gewesen sei.
Ratsherr Spiegelhauer hielt es für notwendig, den Fokus auf das Thema Gewerbeflächenentwicklung zu richten und die Herausforderung hinsichtlich der Beseitigung der Differenz zwischen Angebot und Nachfrage anzunehmen. Dazu sei es wichtig, die geänderte Drucksache zu gegebener Zeit ausführlich zu diskutieren und Wege für die Zukunft aufzuzeigen.
Es werde um Mitteilung gebeten, wie Hannover im Vergleich zu anderen Großstädten mit ähnlichen Voraussetzungen beurteilt werde und ob zukünftig noch immer der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ beibehalten werden solle und könne.
Herr Gaffrey erwiderte, dass ein solches Gutachten zwar nicht für alle anderen vergleichbaren Städte erstellt worden sei, aber aus Erfahrung gesagt werden könne, dass Flächenknappheit auch ein bundesweites Thema sei, was einerseits an der Konkurrenz zwischen Wohnen und Gewerbe liege und andererseits am Flächenverbrauch.
Es müsse verstärkt auf die Innenentwicklung geachtet werden, ähnlich wie in den Niederlanden, wo nahezu jedes Gewerbegebiet einen Gebietsmanager habe, der sich in vielerlei Hinsicht um den Standort kümmere. Das bedürfe aber erheblicher personeller und finanzieller Ressourcen und möglicherweise auch staatlicher Unterstützung. Eine Flächenoptimierung könne Flächenverbrauch einschränken und weitere Wertschöpfung generieren.
Herr Georg merkte an, dass Flächen effizienter genutzt und Ideen wie Smart Factories oder Mehrgeschossigkeit bei Logistikern weiterverfolgt werden müssten.
Ratsfrau Falke warf die Frage auf, was mit Restriktionen und ihren Abstufungen gemeint sei, worauf Herr Gaffrey ausführte, dass Restriktionen immer standortbezogen zu betrachten seien, was bedeute, dass z.B. Grundstücke mit Altlasten ein starkes Restriktionsniveau besäßen und die Baureifmachung mit sehr hohen Kosten verbunden sei. Wogegen eine noch fehlende Verkaufsbereitschaft mit grundsätzlich vorhandenem Interesse als geringes Restriktionsrisiko einzustufen sei.
Zurückgezogen.
TOP 15.
A N T R Ä G E
TOP 15.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Ohne Aussprache in der durch Beschluss der Drucks. Nr. 2469/2019 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 15.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1429/2019: Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 2204/2019)Ohne Aussprache mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 15.1.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1429/2019: Klimapolitik als kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2469/2019)Ohne Aussprache mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 15.1.3.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1429/2019: Klimapolitik als ernstzunehmende kommunale Aufgabe
(Drucks. Nr. 2535/2019)
Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 15.2.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu einer kurzfristigen Einrichtung von Schulplätzen im Sekundarbereich 1
(Drucks. Nr. 2910/2019 N1)
Ohne Aussprache mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 15.3.
Antrag der AfD-Fraktion zur alternativen Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung
(Drucks. Nr. 2960/2019)
Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 16.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 17.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann fragte, ob es zutreffe, dass es in der Aula des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums einen Brand gegeben habe. Des Weiteren sei zu Ohren gekommen, dass Deckenteile in der Grundschule Kestnerstraße abgängig gewesen seien und auf dem Boden gelegen hätten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette konnte beide Informationen nicht bestätigen, sicherte aber Prüfung zu.
Stellungnahme Fachbereich Gebäudemanagement vom 27.12.2019:
Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium:
Am 5. Dezember hat es in den zur Aula gehörenden WC-Räumen des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums ein Brandereignis gegeben. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Brandstiftung handelte. Zurzeit läuft noch die kriminaltechnische Untersuchung der Räume. Ein Zutritt ist für die Verwaltung noch nicht möglich, deswegen liegen noch keine Erkenntnisse über den genauen Schadensumfang vor.
Grundschule Kestnerstraße:
Eine undichte Abwasserleitung hat durch Feuchteeintrag zu einer Durchfeuchtung des Deckenputzes oberhalb der abgehängten Decke im Treppenhaus des Hortes „Kestnerkids“ geführt. Am 21.11.2019 hat sich deshalb durchfeuchteter Putz gelöst und ist auf die abgehängte Decke gefallen, worauf ein Teil dieser Decke auf das Treppenpodest herabfiel.
Der Bereich wurde daraufhin von der Verwaltung umgehend gesperrt und eine Untersuchung der Schadensursache durch ein Statikbüro veranlasst. Die Untersuchung ergab keine unmittelbare weitere Gefährdung der Nutzer*innen. Die weiteren Zugänge aus dem Schulflur ermöglichten zunächst den Weiterbetrieb des Horts bis zu den Weihnachtsferien. Wie aus vorangegangenen Untersuchungen bereits bekannt war, weist der Putz aber Schadstoffe (asbesthaltige Spachtelmassen) auf. Da auch in angrenzenden Bereichen Putz auf die abgehängte Decke bröckelt, empfiehlt das Gutachterbüro den Austausch des Deckenputzes im Hortbereich. Um jegliche Gefährdung der Kinder auszuschließen, werden ab Jahresanfang 2020 deshalb der Deckenputz und die abgehängten Decken im Hort erneuert. Der Hort ist dafür vor Weihnachten bereits übergangsweise in die alte Sporthalle der GS Kestnerstraße umgezogen. Zur konkreten Dauer der Arbeiten kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller warf die Frage auf, ob es beim Sanierungsfall Kurt-Schwitters-Gymnasium bereits Erkenntnisse gebe, ob ein Abriss oder ein Neubau sinnvoller sei, worauf Herr Gronemann erläuterte, dass derzeit die Bestandsuntersuchungen liefen, sich aber abzeichne, dass ein Neubau wirtschaftlicher sein könne – mögliche Standorte würden geprüft.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.15 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels