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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 20.01.2020

PROTOKOLL
(2. Fassung, Korrektur zu TOP 4 aufgrund Hinweis in der Sitzung vom 5.3.2020)

28. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 12. Dezember 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.30 Uhr
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Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) i.V. Ratsherr Finck
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. Ratsfrau Jeschke
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Herr Tschernow

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette i.V. Stadträtin Beckedorf
Frau Dr. Doering 50.6
Herr Mevissen 51.47
Herr Pilarski 18.62.12
Frau Struchholz 32.3
Herr Lüdtke 61.6
Herr Körber Dez. III
Frau Steckelberg 50.60
Frau Nyagolova 50.60
Herr Khoshbeen 50.60
Frau Hannig-Schohaus 50.60

Gäste:
Frau Dr. Sekler
Frau Gundlach

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen über Sitzungen des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.9.2019

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 14.11.2019

4. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2019 – Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem XII. Wettbewerb „Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen
in Hannover verbessern!“
(Drucks. Nr. 3146/2019 mit 2 Anlagen)

5. Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim
Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R.
Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)

6. 10 Jahre Integrationsbeiräte - Bericht über die Evaluations-Workshops
(Informationsdrucks. Nr. 2631/2019)

7. Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2018 – 31.12.2018
(Informationsdrucks. Nr. 2922/2019 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Ausländerbehörde über aktuelle Entwicklungen und die Auswirkungen des Umzugs an den Schützenplatz (gemäß § 41, Absatz 3
der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

9. Bericht der Dezernentin

10. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen über Sitzungen des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 19.9.2019

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 14.11.2019

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2019 – Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem XII. Wettbewerb „Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen in Hannover verbessern!“
(Drucks. Nr. 3146/2019 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Iri sagt, dass sie zunächst Frau Dr. Sekler für ihre Arbeit und ihr Kommen danke. Das Thema des Wettbewerbes sei richtig gewählt worden, da man gerade in der Winterjahreszeit immer wieder über den in diesem Feld bestehenden großen Bedarf in den Medien lesen könne. Ihre Fraktion sei mit der Themenwahl sehr zufrieden gewesen. Erfreulich sei die hohe Anzahl von 39 im Vergleich zu im Vorjahr 21 Anträgen gewesen. Beantragt worden seien ca. 700.000 Euro. Man habe aber nur 143.000 Euro im Gesellschaftsfonds Zusammenleben zu vergeben. Sie wolle zwei ausgewählte Projekte besonders hervorheben. Zum einen handele es sich um das Projekt „Leuchtturm“ mit einer einjährigen Laufzeit, da hier Frauen aus dem Rotlichtmilieu und deren Kinder unterstützt würden. Den Kindern ermögliche man Hausaufgabenhilfe und eine warme Mahlzeit. Dies sei besonders wichtig, da hierdurch ein sozialer Kontakt entstehe und den Frauen so auch beim Ausstieg aus dem Milieu geholfen werden könne. Das zweite Projekt trage den Titel „Kein Haar in der Suppe“. Obdach- und Wohnungslose erhielten hier die Möglichkeit, kostenfrei von einer Friseurin, die bereits im Stellwerk arbeite, die Haare geschnitten zu bekommen und eine warme Mahlzeit zu erhalten, und damit verbunden auch Zugang zu weiteren Beratungs- und Anknüpfungsmöglichkeiten zu erhalten. Die SPD-Ratsfraktion werde der Drucksache zustimmen.

Ratsfrau Neveling führt aus, dass es vielleicht so aussehe, als wolle man im Sozialbereich wildern, aber man wisse im Internationalen Ausschuss, wie groß die Überschneidungen zwischen den Bereichen seien. Durch falsche Versprechungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie durch Ausbeutung in vielen Arbeitsbereichen komme es vermehrt dazu, dass Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Fluchterfahrung obdachlos auf der Straße landeten und auch nur schwer Zugang zum Hilfesystem fänden. Deshalb habe es ihre Fraktion sehr gefreut, dass die Jury des Gesellschaftsfonds dieses aktuelle und sehr dringende Thema aufgegriffen habe und so einen niedrigschwelligen Zugang zu Hilfen biete. Noch mehr habe es gefreut zu sehen, was für tolle Projekte eingereicht worden seien. Die Zahl der Anträge und die beantragten Summen zeigten, dass die Bedarfe ungleich höher seien als das vorhandene Budget. Es sei der Jury einmal mehr gelungen, neue Vereine zu aktivieren und neue Kooperationen zu gründen. Dies zeige, dass der Gesellschaftsfonds Zusammenleben richtig angelegt sei, um auf die Bedarfe dieser Stadt zu reagieren. Die Fraktion der Grünen stimme dem Antrag gerne zu.

Ratsherr Klapproth sagt, dass die Haltung der CDU-Ratsfraktion zum Gesellschaftsfonds Zusammenleben bekannt sei. Es gebe hier Bedenken und die Fraktion sei der Ansicht, dass man dies anderes bewirken könne. Deswegen werde die CDU-Ratsfraktion sich bei diesem Antrag enthalten. Man werde nicht dagegen stimmen, da die Projekte an sich gut seien. Er pflichte der Bemerkung von Ratsfrau Neveling bei, dass das Thema eigentlich eher zum Sozialbereich gehöre. Natürlich müsse man die Wohnungs- und Obdachlosen in Hannover unterstützen. Die ausgelobte Summe des Gesellschaftsfonds Zusammenleben komme aus dem Ergebnishaushalt Migration und Integration, die ausgewählten Projekte hätten jedoch nur zum Teil Bezug zu diesem Themenfeld. Dies sei jedoch nicht der Grund für die Enthaltung der CDU-Fraktion. Vielmehr habe die CDU-Fraktion grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Gesellschaftsfonds Zusammenleben, unter anderem aufgrund haushalterischer Gründe.

Frau Dr. Sekler betont, dass sie sich freue, wieder als Gast im Ausschuss zu sein, um die Auswahl der Jury zu begründen. Bezugnehmend auf den Beitrag von Herrn Klapproth wolle sie anmerken, dass der Gesellschaftsfonds Zusammenleben entsprechend dem Lokalen Integrationsplan im Migrationsbereich angesiedelt und dessen Kostenstelle zugeordnet sei. Das oberste Ziel sei die Förderung des interkulturellen Zusammenlebens in der Stadt Hannover. Ein weiteres Ziel sei es, Handlungsbedarfe mit Starthilfen abzudecken. Der Handlungsbedarf bei der Grundversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen sei sehr hoch, was der Sozialbericht 2018 und weitere Informationsdrucksachen bestätigten. In der Ausschreibung nicht explizit erwähnt worden sei die – zumindest gefühlte – Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund, die obdachlos auf der Straße lebten. Leider habe man hierzu keine verlässlichen Zahlen auf kommunaler Ebene, nach denen man sich richten könne, da die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen mit Migrationshintergrund nicht erhoben werde. Sie finde, dass das Thema im Gesellschaftsfonds Zusammenleben, der bewusst nicht „Integrationsfonds Zusammenleben“ heiße, gut platziert sei. Der Handlungsbedarf sei durch die vielen Anträge und die hohe Antragssumme bestätigt worden. Sie wolle abschließend betonen, dass die festgelegten rund 140.000 Euro als Anschubfinanzierung zu verstehen seien. Damit löse man nicht die strukturellen Probleme in der Stadt, helfe aber bei der Grundversorgung und der Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Netzwerken.

Ratsherr Wolf sagt, dass auch die Gruppe LINKE & PIRATEN der Drucksache gerne zustimme. Zwei Anträge wolle er besonders hervorheben. Dies sei zum einen der Workshop Wohnen, da eines der Hauptprobleme für Menschen ohne Obdach sei, dass diese nicht wüssten, wie moderne Wohnungssuche funktioniere und welche Hindernisse es dabei gebe. Oft sei es schon für Normalverdiener schwer, eine Wohnung zu finden. Umso schwerer sei dies für Menschen ohne sozialen Zusammenhalt und soziale Unterstützung. Ein weiteres sehr gutes Projekt sei das von Reinhold Fahlbusch initiierte Projekt, welches Menschen, die ohne Stimme seien, eine Stimme gebe, damit diese auf Augenhöhe mit der Stadtgesellschaft kommunizieren, Forderungen stellen und sich selber repräsentieren könnten. Hier werde der Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ umgesetzt. Er finde es schade, dass Zuwanderer aus Südosteuropa nicht in stärkerem Maße berücksichtigt worden seien, und verweise in diesem Zusammenhang auf das von seiner Fraktion in der Vergangenheit eingebrachte Burgweg-Projekt für wohnungslose südosteuropäische Menschen.
Änderung bei Genehmigung am 5.3.2020 aufgrund Hinweis von Ratsherrn Wolf:
Er finde es schade, dass Zuwanderer*innen aus Südosteuropa nicht in stärkerem Maße berücksichtigt worden seien, und verweise in diesem Zusammenhang auf das von seiner Gruppe in der Vergangenheit eingebrachte Burgweg-Projekt für wohnungslose südosteuropäische Menschen.
Ihm fehle zudem ein Projekt, dass die Idee eines Duschbusses nach Hamburger Vorbild umsetze.

Herr Tschernow sagt, dass er die Verwaltung um eine Einschätzung hinsichtlich des Anteils der deutschen Staatsbürger*innen unter den Obdachlosen bitte. Diese solle man auf alle Fälle unterstützen. In seinen Augen sei es zudem von hoher Wichtigkeit, wie hoch der Anteil der Ausländer*innen sei und ob diese die Mehrheit der Betroffenen darstellten.

Frau Dr. Doering antwortet, dass es ihr zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Zahlen zu liefern. Sie bitte darum, diese zum Protokoll nachreichen zu dürfen.

Nachrichtlich zur Frage von Herrn Tschernow:Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass er der Jury im Namen des Ausschusses an dieser Stelle ganz herzlich danken wolle. Man wisse, dass dies eine aufwändige Arbeit sei, die seit vielen Jahren geleistet werde.

6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 5.
Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Iri äußert, dass diese Maßnahme bereits in den vergangenen Jahren gefördert worden sei. Es sei gut, dass die Kinderbetreuung angenommen werde und sich die Anzahl der teilnehmenden Kinder erhöht habe. Die SPD-Fraktion werde der Drucksache zustimmen.

Ratsfrau Neveling hebt hervor, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freue, dass sich dieses Projekt gut etabliert habe und dass der Übergang der Kinder in die Regelbetreuung gut funktioniere. Sie habe dazu die Frage, ob es in anderen Unterkünften ähnliche Angebote zur Kinderbetreuung gebe und ob es ein abgestimmtes Verfahren gebe, mit dem diese Kinderbetreuung in den Unterkünften angeboten werde. Sie frage zudem, welche Unterkünfte in nächster Zeit ggfs. noch hinzukämen.

Herr Mevissen nimmt Bezug auf die Anmerkung von Ratsfrau Iri und sagt, dass die vorliegende Drucksache auf einer Grundlagendrucksache aus 2015 beruhe, mit der niederschwellige Betreuungsangebote für Kinder in Flüchtlingseinrichtungen vorgeschlagen und beschlossen worden seien. Das Flüchtlingswohnheim in der Hildesheimer Straße sei eines dieser Projekte. Es gebe weitere niederschwellige Angebote, die so ausgestaltet seien, dass Kinderbetreuungseinrichtungen, die in Einzugsbereichen von Flüchtlingsunterkünften lägen, eine Förderung erhielten, um vor Ort niederschwellig die Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingsfamilien zu organisieren. Es handele sich um mehrere Projekte, die man gerne, wenn dies gewünscht sei, in einer Tabelle auflisten könne. Im Moment gebe es keine Anträge aus der Verwaltung oder von Seiten der Träger auf eine Ausweitung dieser Angebote.

Ratsfrau Neveling fragt, wie ein Flüchtlingswohnheim Kinderbetreuung beantragen könne.

Herr Mevissen antwortet, dass sich der Träger an den Fachbereich Jugend und Familie wenden könne und man dort schaue, wo Mittel im Haushalt dafür akquiriert werden könnten. Anschließend gehe dies in die Beschlussfassung. Die Förderung erfolge im Rahmen einer Zuwendung.

Einstimmig


TOP 6.
10 Jahre Integrationsbeiräte - Bericht über die Evaluations-Workshops
(Informationsdrucksache Nr. 2631/2019)

Herr Pilarski informiert, dass er seit mittlerweile zehn Jahren mit dem Thema „Integrationsbeiräte“ vertraut sei und zusammen mit seiner Vorgängerin zahlreiche Workshops und Fortbildungen für die Mitglieder der Integrationsbeiräte initiiert habe. Seit 2013 gebe es zudem das sogenannte Netzwerk der Integrationsbeiräte. Im Laufe der Jahre habe sich die Motivation zur Mitarbeit in den Integrationsbeiräten abgeschwächt, was sich daran gezeigt habe, dass Mitglieder bei Sitzungen zunehmend gefehlt hätten. In manchen Integrationsbeiräten sei auch die Frage nach der Wertschätzung seitens der Stadtgesellschaft oder Politik gestellt worden. Um diese vereinzelten Beobachtungen zu strukturieren und zu evaluieren, sei die Idee entstanden, sich um Projektmittel aus dem XI. GFZ-Wettbewerbes zu bewerben. Es sei dem Netzwerk im Hinblick auf die Aussagekraft wichtig gewesen, Frau Gundlach als externe Person zu gewinnen, um so einen neutralen Blick von außen auf die Thematik zu haben. In allen Integrationsbeiräten sei ein Workshop nach demselben Muster durchgeführt worden.

Frau Gundlach merkt zunächst an, dass sie viele Bezüge zu diesem Bereich habe und unter anderem interkulturelle Trainings durchführe. Sie wolle zwei Dinge voranstellen. Zum einen habe es zu dem Zeitpunkt, als die Integrationsbeiräte geschaffen worden seien, kein Vorbild gegeben. Insofern sei es nachvollziehbar, wenn hier auch über einige negativ Ergebnisse berichtet werde. Zum anderen habe sich in den zurückliegenden zehn bis zwölf Jahren gesellschaftlich viel verändert, die Strukturen innerhalb der Integrationsbeiräte seien aber gleichgeblieben. Dies habe sich an einzelnen Äußerungen gezeigt, die thematisiert hätten, dass man mittlerweile mehr Flüchtlings- als Integrationsarbeit mache. Es seien Workshops in zwölf von dreizehn Beiräten durchgeführt worden. Innerhalb der zweistündigen Workshops sei sehr dicht und bewusst methodisch unterschiedlich gearbeitet worden, um auch an unterschiedliche Ergebnisse heranzukommen. Einige Punkte hätten sich wie ein roter Faden durchgezogen, wie die unzureichende Wahrnehmung innerhalb der Stadtgesellschaft und insbesondere innerhalb der Gruppe der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Hier hätten sehr viele Beteiligte gesagt, dass sie zu wenig wahrgenommen und viele sie gar nicht kennen würden. Des Weiteren fühlten sie sich auch seitens der Verwaltung und der Politik zu wenig wahrgenommen und unterstützt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Beiräte habe sich immer wieder gezeigt, dass die Strukturen teilweise hinderlich seien. Die Beiräte fühlten sich wie in einem Korsett und bemängelten, dass sie nur Projektanträge abnicken könnten. Geäußert worden sei der Wunsch nach mehr eigenen Spielräumen. Das könne auch die von Herrn Pilarski angesprochene Frustration oder Demotivation teilweise erklären. Viele Beiräte wünschten sich Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, auch um die öffentliche Wahrnehmung der Integrationsbeiräte zu verbessern. Dies könne allein gar nicht geleistet werden. Auch mit den bestehenden Strukturen seien viele nicht zufrieden gewesen. Die personelle Zusammensetzung und der fehlende Nachwuchs seien ebenfalls vielfach diskutiert worden. Dies könne jedoch auch positiv dahingehend gedeutet werden, dass diejenigen, die hier aufgewachsen seien, solch einen Beirat nicht bräuchten. Andererseits kämen immer wieder neue Zuwanderer in die Stadt. Die Beiräte hätten ein hohes Durchschnittsalter und es gebe relativ wenig Mitglieder mit Migrationshintergrund. Dies zu ändern, sei von allen als wünschenswerter Punkt genannt worden. Es sei die Frage nach kreativen Methoden der Nachwuchsgewinnung gestellt worden. In einzelnen Integrationsbeiräten habe es auch sehr unterschiedliche spezifische Themen gegeben, die in diesem Rahmen nicht anzusprechen seien, sondern in den entsprechenden Beiräten angegangen würden. Insgesamt seien die Beiräte sehr dankbar für die Evaluation gewesen und hätten sich teilweise bereits am Tag des Workshops darangemacht, intern Dinge anzusprechen und zu diskutieren. Nach zehn Jahren sei der Wunsch nach Veränderung der Strukturen und mehr Unterstützung unisono vorhanden.

Herr Lam sagt, dass er sich für den Rückblick auf zehn Jahre Integrationsbeiräte bedanke. Er habe einige Vorschläge und Anmerkungen. Sein erster Vorschlag sei, die gesellschaftliche Vielfalt und die gleichberechtigte Teilhabe zu stärken sowie entschieden alle Formen von Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen. Rassismus sei in allen Schichten der Gesellschaft verankert. Man spüre zurzeit die Feindseligkeit. Der sogenannte bürgerliche Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sei für viele unsichtbar. Sein zweiter Vorschlag sei, mehr Begegnungsorte zu schaffen, da der Dialog eine wichtige Rolle spiele und die Demokratie vom Dialog lebe. Am Begegnungsort suche man den Konsens. Drittens sei im Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit Unterstützung bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Diese sei in letzter Zeit schwach gewesen, sodass viele der Migrant*innenorganisationen noch nicht wüssten, was die Integrationsbeiräte machten. Auch empfehle er mehr Vernetzungsarbeit, Austausch und Fortbildungen für Integrationsbeiratsmitglieder anzubieten. Viertens solle die Stadt Hannover den Lokalen Integrationsplan als eine Dauer- und Zukunftsaufgabe ernst nehmen und bis jetzt aufgebaute Strukturen festigen.

Ratsherr Klapproth nimmt Bezug auf die aus Sicht der Integrationsbeiräte sinnvollen Ideen, Wünsch und Empfehlungen, die am Ende der Informationsdrucksache unter neun Spiegelstrichen aufgelistet seien. Jetzt gehe es darum, wie man damit weitermache. Er frage diesbezüglich an, ob die Ergebnisse von der Verwaltung in den LIP 2.0 eingepflegt würden oder ob Drucksachen von Seiten der Verwaltung geplant seien, die man im Ausschuss beschließen oder ändern könne. Man sei sich einig darüber, dass die Integrationsbeiräte nicht so funktionierten, wie sie sollten. Dies könne er aus eigenen Erfahrungen als Mitglied eines Integrationsbeirates bestätigen. Es wäre schön, wenn die herausgearbeiteten Ergebnisse und Ideen in den LIP einfließen würden.

Frau Dr. Doering weist zunächst darauf hin, dass es sich bei der Evaluation um eines von zwölf aus dem Gesellschaftsfonds Zusammenleben geförderten Teilprojekten handele, die sich mit dem Rückblick auf zehn Jahre Integration in Hannover beschäftigt hätten. Diese Projekte würden zur Auftaktveranstaltung am 17.1.2020 ihre Ergebnisse vorstellen. Daneben werde es auch die Ergebnisse der verwaltungsseitigen Evaluation geben, die ein hohes Maß an Beteiligung innerhalb der Verwaltung gehabt habe. Die Ergebnisse aus dem Rückblick sollten dann mitgenommen werden in den Auftakt der Expert*innengruppen. Die Integrationsbeiräte seien wichtiger Bestandteil des Organigramms, das im Ausschuss beschlossen worden sei. Darüber hinaus sei die Politik in jeder Hinsicht beteiligt. Es gebe mittlerweile einen konkreten Termin für die gemeinsame Klausurtagung im Mai.

Ratsfrau Iri äußert, dass hin und wieder die Frage gestellt werde, ob man die Integrationsbeiräte noch brauche. Sie antworte darauf ganz klar mit ja. Die Integrationsbeiräte hätten zudem eine wichtige vernetzende Wirkung. Das Konstrukt müsse aber überarbeitet bzw. neu gedacht werden. Deshalb habe sich die SPD-Fraktion vorgenommen, die vorliegende Informationsdrucksache mit in ihre Klausurtagung und dann auch in die gemeinsame Klausurtagung des Ausschusses zu nehmen. Es sei viel Frust vorhanden, was sie für den Integrationsbeirat Kirchrode Bemerode Wülferode bestätigen könne. Das müsse man ernst nehmen und schauen, wie man als Politik entgegenwirken könne.

Bürgermeisterin Kramarek sagt, dass sie sich ganz herzlich für die durchgeführten Workshops und die Evaluation bedanken wolle, die sie für ausgesprochen wertvoll halte. Sie frage sich, warum man dies nicht schon früher durchgeführt habe. Die Workshops seien sehr ergiebig gewesen, da die Beteiligten bereits selbst sehr gute Antworten gefunden hätten. Die Mitglieder hielten beispielsweise den Etat für Projekte für zu gering. Es finde sich aber auch der Hinweis, dass die Mittel gar nicht ausgeschöpft würden. Dieses Thema kenne man auch aus Bezirksräten, von denen manche das Geld voll umfänglich ausgeschöpften, andere hingegen nicht. Hier könne man überlegen, ob man die Gelder weiter zuteilen wolle oder ob man nicht besser einen Gesamttopf einrichte, aus dem die Bezirke dann Gelder beantragen könnten. Man könne zukünftig auch gemeinsame Fortbildungen und Austauschmöglichkeiten mit Mitteln begleiten. Bisher seien die Mittel ausschließlich für Projekte vorgesehen. Hervorheben wolle sie auch den Kritikpunkt, dass zu wenig Migrant*innen in den Beiräten vertreten seien. Es gebe eigentlich eine klare Regelung in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder aus der Politik und von Seiten der Migrant*innen. Man könne überlegen, ob man die Beteiligung der Politik zugunsten der Teilnahme von Migrant*innen verringern könne. Sie halte es als Politikerin jedoch für wichtig, dass die Politik dabei sei. Aus eigenen Erfahrungen in einem Integrationsbeirat wisse sie, dass zum Teil nicht verstanden werde, warum so viel Politik beteiligt sei. Es habe bei einigen das Gefühl bestanden, kontrolliert zu werden und nicht frei agieren zu können. Sie erinnere sich, dass die Politik auch häufig Schwierigkeiten gehabt habe sich zurückzunehmen. Des Weiteren wolle sie auf den Punkt „Unzufriedenheit mit den Sitzungsabläufen“ hinweisen. Der Ablauf mit Tagesordnung und einer festen Struktur sei einigen Mitgliedern nicht bekannt. Die Migrant*innen hatten vielfach Schwierigkeiten mit diesem festen Rahmen gehabt. Man solle überlegen, wie man dies lockerer gestalten könne. In dieser starren Form gebe es zu viele Berührungsängste und Scheu sich zu äußern. Sie sei optimistisch, dass aus der Evaluation tolle neue Ideen zur Verbesserung entstehen könnten.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.
Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2018 – 31.12.2018
(Informationsdrucksache Nr. 2922/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Neveling merkt an, dass ihre Fraktion ein wenig schockiert sei über die Einführung des Punktes „Strukturelle Kindeswohlgefährdung“ in Verbindung mit einer vermuteten Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe. Sie bitte um genauere Ausführungen zu diesem Punkt und frage, ob Gespräche aufgenommen worden seien, um diesem Problem zu begegnen und wie die Einbindung mit anderen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung, wie beispielsweise der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa, sei.

Frau Dr. Doering sagt, dass sie um Entschuldigung dafür bitte, dass aus der entsprechenden Organisationseinheit niemand an der Ausschusssitzung habe teilnehmen können. Man werde die Frage zum Protokoll nehmen und entsprechend beantworten.

Zur Kenntnis genommen

Nachrichtlich zur Frage von Ratsfrau Neveling informiert Gabriele Bartoszak, Sachgebietsleitung 51.25 – Koordinierungsstelle Kinderschutz und Frühe Hilfen:TOP 8.

Bericht der Ausländerbehörde über aktuelle Entwicklungen und die Auswirkungen des Umzugs an den Schützenplatz (gemäß § 41, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover)

Frau Struchholz sagt, dass sie sich dafür bedanke, im Internationalen Ausschuss über die Ausländerbehörde berichten zu dürfen. Sie leite den Bereich Standesamt und Staatsangehörigkeit, zu dem auch die Ausländerbehörde gehöre. In Hannover lebten mittlerweile circa 113.000 ausländische Mitbürger*innen. Es habe eine enorme Steigerung innerhalb der letzten Jahre gegeben. 2013/14 habe die Anzahl bei knapp über 80.000 ausländischen Mitbürger*innen gelegen. Dies sei nicht nur auf die Flüchtlinge zurückzuführen, die zwar zahlenmäßig den größten Teil ausmachten, sondern es gebe auch eine starke reguläre Zuwanderung beispielsweise von Fachkräften und Studierenden. Man verfüge in der Ausländerbehörde über circa 120 Stellen. Wie in vielen anderen Bereichen auch habe man Probleme mit der Stellenbesetzung. Es gebe eine hohe Fluktuation, zum einen wegen des Generationenwechsels, zum anderen handele es sich um eine anstrengende Arbeit im Kundenverkehr. Ungefähr zehn Prozent der Stellen im Kundenbereich seien derzeit nicht besetzt. Diese Schwierigkeit betreffe nicht nur den mittleren, sondern auch den gehobenen Dienst. Sie wolle nicht viel zu den rechtlichen Entwicklungen sagen, jedoch auf zwei Stichworte hinweisen. Das sogenannte Rückkehrgesetz beschäftige die Ausländerbehörde nach wie vor sehr. Es gebe die bekannte Diskussion um eine zentrale Rückkehrbehörde in Niedersachsen, die in Teilen bereits arbeite. Die Ausländerbehörde in Hannover habe darum gekämpft, die Zuständigkeit diesbezüglich zu behalten, da man die Beratung vor Ort sehr viel besser organisieren könne. Hierüber könne man sicherlich trefflich streiten. Des Weiteren weise sie auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hin, das zum 1.3.2020 in Kraft trete. Das darin vorgesehene beschleunigte Verfahren stelle die Ausländerbehörde vor die Aufgabe, in relativ kurzer Zeit das gesamte Verfahren in Gang zu bringen, wenn die Arbeitgeber dies so möchten. Dies sei sicherlich ein großer Vorteil für die Fachkräfteeinwanderung, gleichzeitig aber schwer zu bewältigen. Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten sei in der Zeit von Mitte August bis zum 20. September erfolgt. Sie wisse, dass in der vergangenen Sitzung ein beratendes Mitglied relativ negative Eindrücke geschildert habe. Daher wolle sie auf einige der genannten Punkte eingehen. Der Umzug von der Leinstraße in das neue Gebäude sei von allen gewünscht worden und grundsätzlich sehr positiv zu sehen. Gerade für die Ausländerbehörde stehe der gesamte Kundencenterbereich zur Verfügung. Es handele sich um großzügige Räume und ein großzügiges Foyer. Natürlich müsse sich am Anfang zunächst alles einspielen. Das Verfahren und die Abläufe seien zudem anders als am Standort Leinstraße, an dem es große räumliche Probleme gegeben habe. Zurzeit müsse man noch an einigen Stellen nachjustieren. Sie bitte darum, dass man Kritikpunkte weitergebe. Der Umzug an den neuen Standort werde als ein positiver Schritt hin zu einer noch besseren serviceorientierten Verwaltung gesehen. Der geschilderte Besuch des beratenden Mitglieds habe vermutlich mitten im Umzug stattgefunden, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Räumlichkeiten und das Kundencenter noch nicht vollständig besetzt gewesen seien. Man habe große Probleme gehabt, sowohl im neuen Gebäude als auch in der Leinstraße gleichzeitig zu bedienen. Das habe von allen Beteiligten sehr viel an Kraft und Konzentration gefordert. Angesprochen worden sei unter anderem der Wartebereich, bei dem noch einiges nachjustiert werden müsse. So gebe es beispielsweise zu wenig Stühle, da diese zum Teil nicht rechtzeitig geliefert worden seien. Es würden jetzt Bänke zur Verfügung gestellt. Einer der wichtigsten Punkte in der Kundenbedienung sei es, vernünftige Warteräume zur Verfügung zu stellen. Weitere angesprochene Schwachstellen beträfen Kaffeeautomaten und Wasser. Auch dies seien wichtige Punkte. Aus hygienischen Gründen werde es keine Wasserautomaten geben. Über Kaffeeautomaten werde jedoch nachgedacht. Bis 14 Uhr könne man in der Cafeteria Kaffee, Wasser und kleine Speisen kaufen. Viele sprächen das Problem eines fehlenden Spielbereichs an. Dies sei ein verständliches Anliegen, welches in den Räumlichkeiten aber schwer umzusetzen sei. Man stehe jedoch kurz vor der Entscheidung, in den Warteräumen Monitore für Kinder anzubringen, an denen man Spiele machen oder Filme schauen könne. Sie habe nicht nachvollziehen können, warum bemängelt worden sei, dass es keinen Parkraum gebe. Normalerweise stehe der gesamte Schützenplatz zur Verfügung. Es gebe rundum Parkplätze und auch eine eigene Parkgarage, in der man gegen Entgelt parken könne. Bezüglich des angesprochenen fehlenden Toilettenpapiers und fehlender Handtücher könne sie sagen, dass diese Bereiche jetzt häufiger kontrolliert würden. Das Leitsystem sei ein weiterer wichtiger Punkt, der von vielen Personen bemängelt worden sei und jetzt überprüft werde. Es würden zusätzliche Wegweiser angebracht. Sie wolle den Ausschuss einladen, bei Interesse die Ausländerbehörde zu besuchen, wenn die Wartebereiche eingerichtet seien. Man könne auch kleine Führungen anbieten.

Ratsfrau Iri bedankt sich zunächst für den Bericht. Sie habe Verständnis für Probleme in der Umzugsphase und sei guter Dinge, dass dies einen positiven Verlauf nehmen werde. In Bezug auf die ehrenamtlich tätigen Einbürgerungslots*innen wolle sie fragen, ob man mit diesen bereits zusammenarbeite, in welcher Form dies geschehe und ob es einen regelmäßigen Austausch mit ihnen gebe.

Frau Struchholz antwortet, dass es selbstverständlich Kontakt zu den Einbürgerungslots*innen gebe. Die Ausländerbehörde übernehme auch deren Schulungen im Hinblick auf das Einbürgerungsrecht. Diese wünschten sich von der Ausländerbehörde mehr Zusammenarbeit. Man habe sich bei Herrn Dr. von der Ohe getroffen und regelmäßige Treffen vereinbart. Die Kund*innen sollten zukünftig einen Flyer zum Thema Einbürgerung erhalten, der auch über die Einbürgerungslots*innen informiere. Dieses Vorhaben werde man Anfang 2020 umsetzen.

Ratsherr Dr. Menge merkt an, dass man die neuen Kund*innen zunächst auf den neuen Bau und den neuen Weg hinweisen müsse. Der Standort Leinstraße sei für ÖPNV-Nutzer leichter zu erreichen gewesen. Er frage daher an, wie Frau Struchholz die Auffindbarkeit für ÖPNV-Nutzer bewerte.

Frau Struchholz antwortet, dass man diesbezüglich noch keine Beschwerden erhalten habe. Soweit sie informiert sei, prüfe man noch gemeinsam mit der Üstra, ob man eventuell. eine Buslinie in der Nähe einrichten könne. Die Kunden hätten aber bislang keine Schwierigkeiten, das Gebäude zu finden. Die Probleme bestünden vielmehr bei der Orientierung im Gebäude.

Frau Bokah Tamejani sagt, dass sie sich zunächst für die schnelle Reaktion auf ihre Beschwerden bedanke. Sie wolle jedoch hervorheben, dass ihre Eindrücke nicht in der Phase des Umzugs entstanden seien, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Sie sei als Begleiterin einer Studentin dort gewesen. Im Kundenbereich habe sie es als nicht optimal empfunden, dass man eigentlich nicht zur weit entfernten Cafeteria gehen könne, wenn man auf das Erscheinen der Wartenummer auf dem Display achte. Zum zweiten wolle sie noch einmal auf die fehlenden Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für Kinder in der Wartezone sowie auf die schwer verständlichen Raumpläne hinweisen. Es habe daher lange gedauert, bis der Raum gefunden worden sei, worauf die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genervt reagiert habe. Sie freue sich, dass man diese Probleme organisatorisch angehen werde, und wolle in einem Jahr noch einmal prüfen, welche Änderungen es gegeben habe. Sie wolle sich aber auch für die Bewältigung des großen Zuwachses an Kund*innen von 80.000 auf 113.000 Personen bedanken und dafür, dass es nun ein so schönes und großes Gebäude für die Ausländerbehörde gebe.

Herr Faridi merkt an, dass er sich ebenfalls für die Informationen bedanke. Er wisse von Problemen, die es in dem alten Gebäude gegeben hab. Er frage, wie es mittelfristig mit der Personalausstattung aussehe, damit die Wartezeiten reduziert werden könnten, und wie es mit der Beratung der Personen im Kundenbereich aussehe. Er habe in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass es hier nicht immer die richtigen Hinweise am Beratungsschalter gegeben habe. Er halte eine schriftliche Information in Form eines Flyers für besser, sodass die Kund*innen sich bereits vorab über die Wege informieren könnten. Er frage, ob an so etwas gedacht sei.

Frau Struchholz antwortet, dass es direkt neben dem Eingang einen Empfangsschalter gebe, der immer besetzt sei und der auch über Wegweiserflyer verfüge. Es gebe im Gebäude viele verschiedene Behörden und für jede gebe es einen eigenen Wegweiserflyer. Die Wegweiser im Haus müssten noch nachjustiert werden. Man habe ursprünglich, anders als in der Leinstraße, keinen Infotresen machen wollen, was aber nicht funktioniert habe. Daraufhin habe man doch einen solchen Infotresen eingerichtet, wodurch sich bereits vieles verbessert habe. Die Kund*innen kämen nun schneller in den Schnell- und in den Sonderschalterbereich. Die Ausländerbehörde sei in der glücklichen Lage, dass sie über das gesamte Kundencenter im Erdgeschoss verfüge und die weiteren Räume für die Terminbearbeitung alle hintereinander im ersten Stock lägen. Bezüglich der Personalausstattung verweise sie darauf, dass zurzeit die Verfahren für den Stellenplan 2021/2022 liefen und entsprechende Anträge gestellt würden. Das Problem bestehe aber vielmehr darin, dass die Stellen, die man bereits habe, nicht besetzt werden könnten. Dieses Problem gebe es auch in anderen Bereichen der Verwaltung. Der Markt an Verwaltungsmitarbeiter*innen sei so gut wie leer, da viele weitere Behörden nach ähnlichem Personal suchen würden. Man sei bereits dazu übergegangen, im mittleren Dienst viele Stellen nicht mehr mit Mitarbeiter*innen des mittleren Dienstes zu besetzen, sondern mit Assistenzkräften, die nicht Verwaltung gelernt hätten. Dies sei für die Abläufe nicht ganz einfach, da gerade das Ausländerrecht sehr komplex sei.

Ratsherr Döring äußert, dass er Frau Struchholz dankbar sei für die sehr plastische Schilderung der Situation und der Tatsache, dass zunächst nicht alle Überlegungen des Gebäudemanagements und der Architekten dem Verwaltungsalltag standgehalten hätten. Dies sei völlig verständlich und beim Umzug größerer Einheiten nicht anders zu erwarten. Frau Struchholz habe überzeugend den Eindruck vermittelt, dass die Ausländerbehörde ein großes Interesse daran habe, die Unzufriedenheit der Kund*innen und Mitarbeiter*innen nun Schritt für Schritt abzubauen. In Bezug auf die Personalsituation weise er darauf hin, dass es sich hierbei um ein generelles Problem handle, dass ebenso für Handel, Handwerk und Dienstleistung bestehe. Man habe mittlerweile einen reinen Bewerbermarkt. Ein strukturelles Problem sei möglicherweise, dass die Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Vergleich zu manchen Angeboten in der Wirtschaft nicht attraktiv genug sei. Da werde sich die Stadt Hannover und auch andere Träger öffentlicher Belange Gedanken machen müssen. Es gehe hier also weniger um eine Frage der Haushaltsplanberatungen und der Bereitstellung zusätzlicher Stellen, als vielmehr um eine Frage des Recruitings und des Talent Managements. Das Personaldezernat müsse sich zukünftig Gedanken machen, wie man die bestehenden Stellen mit guten und engagierten Mitarbeiter*innen besetzen könne beziehungsweise wie man die Arbeit zukünftig so organisiere, dass sich die vorhandenen Mitarbeiter*innen um die wirklich wichtigen Dinge kümmern könnten und von gegebenenfalls automatisierbaren bzw. rationalisierbaren Aufgaben entlastet würden.

Frau Kage äußert, dass sie sich ebenfalls für das Kommen von Frau Struchholz bedanke. Sie wolle fragen, ob es ein Beschwerdemanagement gebe. Es müsse doch nicht sein, dass man diese Dinge im Ausschuss bespreche. Es wäre besser, wenn es Möglichkeiten gebe, die Beschwerden direkt vor Ort vorzubringen, um so kleinere Probleme zu lösen.

Frau Struchholz sagt hierzu, dass man bei kleineren Problemen einfach zum Empfang gehen und diese dort melden könne. Es gebe ansonsten bei der Stadt Hannover ein gutes Beschwerdemanagement, das unterschiedliche Möglichkeiten umfasse. Zum einen könne man den nächsthöheren Vorgesetzten ansprechen, zum anderen gebe es die Impulsbeschwerde über das Bürgerbüro oder die Möglichkeit, den Oberbürgermeister anzuschreiben. Man könne auch gerne vor Ort darum bitten, mit der Bereichs- oder Fachbereichsleitung sprechen zu dürfen.

TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Frau Tegtmeyer-Dette kündigt zunächst an, dass die Modernisierung des Zuwendungscontrollings ZuweCo ab dem Haushaltsjahr 2021, die vom Rat im Jahr 2018 beschlossen wurde, vor einem wichtigen Umsetzungsschritt stehe. Und zwar sei es so, dass die zugrundeliegende Software zukünftig auch eine digitale Antragsstellung erlauben werde. Dies betreffe in 2020 zunächst die Vereine und Institutionen, die eine Dauerförderung im Rahmen des Zuwendungsverzeichnisses erhielten. Hier sollten die Anträge für den Doppelhaushalt 2021/2022 erstmalig online gestellt werden. Die Abgabefrist werde voraussichtlich bis Ende März 2020 sein. Eine Infomail hierzu sowie weitere Informationen für die Zuwendungsempfänger seien vom Dezernat Finanzen noch für den Dezember angekündigt. Das Testsystem für die Verwaltung laufe seit dem 9.12.2019. Mittelfristig werde neben der digitalen Antragstellung auch die Möglichkeit bestehen, die Verwendungsnachweise für erfolgte Zuwendungen elektronisch einzureichen. Auch die Kommunikation mit der bearbeitenden Stelle solle größtenteils elektronisch erfolgen.

Frau Dr. Doering teilt mit, dass man in Bezug auf den Lokalen Integrationsplan (LIP) nun mitten im Aufbruch sei und sie sich freue, das LIP-Kernteam vorstellen zu können. Die Projektleiterin sei Birgit Steckelberg, die aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in Bezug auf das Themenfeld Integration bei der Landeshauptstadt Hannover und im Vorfeld bei einer Nichtregierungsorganisation sehr gute Erfahrungen mitbringe. Ein weiterer Mitarbeiter sei Massih Khoshbeen, der der Medienbeauftragte für den LIP sei. Anfang Dezember hätten zudem Frau Nyagolova und Herr Schönfeld ihre Arbeit im LIP-Kernteam aufgenommen, zu dem des weiteren Herr Dr. Behrendt und sie selbst gehöre. Sie könne zudem mitteilen, dass die verwaltungsseitige Evaluation des LIP nun abgeschlossen sei und man die Ergebnisse bei der Auftaktveranstaltung präsentieren werde. Sehr erfreulich sei die hohe Beteiligung innerhalb der Stadtverwaltung an der Online-Befragung und an den qualitativen Interviews mit den Fachbereichsleitungen gewesen. Dies bilde eine gute Grundlage für den Startschuss zum Überarbeitungsprozess. Sie freue sich zudem sehr, den aktuellen Flyer und die Einladung zur Auftaktveranstaltung vorlegen zu können.

Frau Steckelberg sagt, dass sie an dieser Stelle Werbung für die Auftaktveranstaltung machen wolle. Die Politik und gerade auch der Internationale Ausschuss sei herzlich eingeladen und aufgefordert, sich insbesondere an den Dialogrunden zu beteiligen. Diese seien so gedacht, dass sich dort die Sprecher*innen der Expert*innenrunden vorstellten und Politik und Verwaltung mit am Tisch säßen. Die Bürger*innen der Landeshauptstadt könnten in diesem Rahmen den Expert*innengruppen ihre Sorgen und Nöte mit auf den Weg geben. Ansonsten gebe es ein buntes Programm, in dessen Rahmen der Integrationspreis vergeben werde, sich die GFZ-Projekte vorstellten und ein Kulturprogramm enthalten sei. Man habe mit Blick auf die Jugend „Linden Legendz für die Organisation einer Party organisiert, die ab 20:30 Uhr starte, und zu der alle eingeladen seien.

Frau Dr. Doering kündigt an, dass abschließend noch der Trailer zum Lokalen Integrationsplan vorgestellt werde. Sie bitte darum, Werbung für die Auftaktveranstaltung zu machen und die Einladung zu teilen.

Anschließend wird der Trailer zum Lokalen Integrationsplan abgespielt.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann fragt, wo der Trailer gezeigt werden solle und ob er auch in den Kinos gezeigt werde.

Herr Khoshbeen antwortet, dass das Video auf der städtischen Facebook-Seite zu finden sei. Es werde in acht oder neun Sprachen übersetzt auch auf der Webseite „Welt in Hannover“ veröffentlicht. Man werde versuchen, den Film in das Fahrgastfernsehen der Üstra zu bekommen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schlägt vor, dass man die Migrant*innenorganisationen bitten könne, diesen Film über ihre Kanäle zu transportieren.

TOP 10.
Aktuelles

Herr Lam weist auf eine Veranstaltung hin, die am 18. Dezember um 17 Uhr stattfinden werde. Der Senior*innenbeirat der Landeshauptstadt Hannover und MiSO veranstalteten im großen Saal des Henrietten-Krankenhauses ein Winter- und Weihnachtsfest, zu dem alle herzlich eingeladen seien.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann informiert, dass im Januar das interkulturelle Weihnachtsfest stattfinden werde.

Vorsitzender Bürgermeister Herrmann schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus ( für das Protokoll)