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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12. - 16.12.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 4. Dezember 2019,
Goetheschule - Außenstelle -, An Mußmanns Haube 2, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (Die Linke)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
(Bezirksratsherr Karsch) (SPD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
(Bezirksratsfrau Thimm) (SPD)
Bezirksratsherr Vey (Piraten)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Braune) parteilos
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Beigeordneter Kelich) (SPD)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2019

4. B E R I C H T E

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

4.2. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.2.1. Zuwendungen des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken -14.11.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2972/2019)

5. M I T T E I L U N G E N

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Zuwendung an den Verein Sozial-kulturelle Stadtteilarbeit e.V. für das Projekt „Gemeinwesenorientierte Gesundheitsförderung“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-3035/2019)

6.1.2. Zuwendung an den Verein Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt soziales Kaufhaus „Stöber-Treff Stöcken“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln der Sozialen Stadt
(Drucks. Nr. 15-3036/2019)

6.1.3. Zuwendung an den Verein Soziales Netzwerk Stöcken e.V. für das Projekt „Stadtteilladen“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-3037/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 04.12.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2993/2019)

7.1.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 04.12.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2993/2019 N1)





7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-3002/2019)

7.2.2. Erneuerung des Fahrrad-und Fußweges zwischen Eilersweg und Am Herrenhäuser Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-3003/2019)

7.2.3. Kennzeichnung der Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-3004/2019)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Hinweisschild am neuen Eingang Stöckener Friedhof
(Drucks. Nr. 15-3012/2019)

7.3.2. Verweilpunkt Weizenfeldstraße / Ecke Obentrautstraße
(Drucks. Nr. 15-3014/2019)

7.3.2.1. Verweilpunkt Weizenfeldstraße / Ecke Obentrautstraße
(Drucks. Nr. 15-3014/2019 N1)

8.3.1. Markierung Fahrradweg
(Drucks. Nr. 15-3013/2019)


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Brückenhöhezeichen am Vinnhorster Weg
(Drucks. Nr. 15-2991/2019)

8.1.2. Fahrradfurt Quedlinburger Weg
(Drucks. Nr. 15-2992/2019)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Gemeindeholz Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3005/2019)

8.2.2. Friedhof Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3006/2019)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.2. Leinebrücke in der Nähe der Uferstraße (Letter)
(Drucks. Nr. 15-3015/2019)

8.3.3. Trauerfeiern Friedhof Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3016/2019)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2019 -nichtöffentlicher Teil -

10. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 8.3.1. wird nach TOP 7.3.2. behandelt,da es sich um einen Antrag handelt
Zu TOP 7.1.1. gibt es einen Änderungsantrag, der unter TOP 7.1.1.1. behandelt wird
Die so geänderte TO einstimmig beschlossen

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksratsherr Neubauer berichtet zu den Anliegen der Einwohner*innenfragestunde der letzten Sitzung, dass er die Rattenproblematik an die Verwaltung gemeldet habe, die das Problem verfolgen werde. Die Müllproblematik an der Wertstoffinsel in Marienwerder dauere an; aha reagiere schnell auf Meldungen und reinige, allerdings halte der saubere Zustand nicht lange an. Es sei richtig, dass es im Stadtgebiet Hannovers keinen offiziellen Wohnmobilstellplatz gäbe. Der vorgeschlagene Platz in Bischofshol sei Privatgelände. Die Befestigung der Zufahrt zum Friedhof Marienwerder sei für Anfang 2020 vorgesehen.

Bezirksratsherr Mönkeberg kümmert sich um die heutigen Anliegen.

Herr Sch. möchte wissen, ob die Verwaltung hinsichtlich des Baugeländes hinter der Üstra in der Fuhsestraße mit dem Eigentümer in Gesprächen sei.

Frau S. beklagt häufiges Rad Fahren auf dem Friedhof Stöcken, obwohl es verboten sei. Die Verbotsschilder seien schlecht zu sehen.

Bezirksratsfrau Stolzenwald erklärt, dass die Verwaltung die neuen Schilder für den Friedhof bereits beauftragt habe.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2019

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram bittet um Änderung des Protokolls, da sie keine Äußerung zum Stadtteilzentrum Stöcken gemacht habe.
Mit einer Anmerkung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsfrau Stolzenwald erklärt, dass die Sanierungskommission nicht beschlussfähig gewesen sei; die Zustimmung zu den Drucksachen unter TOP 6.1 aber von den anwesenden Mitgliedern empfohlen werde. Sie berichtet zu den aktuellen Bauvorhaben im Sanierungsgebiet. Die frei werdende Stelle im Quartiersmanagement Stöcken werde neu besetzt.

TOP 4.2.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet, dass im Integrationsbeirat die nachfolgenden auf der Tagesordnung stehenden Zuwendungsanträge diskutiert und die Zustimmung empfohlen worden sei.

TOP 4.2.1.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken -14.11.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2972/2019)

Bezirksratsherr Neubauer bedauert fehlende Informationen zu den Anträgen. Zum Antrag IB 07/ 2019 kritisiert er, dass die Fahrradwerkstatt der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken seiner Fraktion nicht bekannt sei. Zu Antrag IB 09/ 2019 kritisiert er die fehlende Kooperation des DRK bei der Fortführung des Seniorenbüros Stöcken. Zum Antrag IB 10/ 2019 führt er aus, dass es bereits eine Lange Tafel im Georgengarten gäbe und fragt, warum dieses Vorhaben nachgeahmt werden solle. Seine Fraktion werde daher den Anträgen nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Tegtmeier weist auf die Tischvorlage mit den Antragstexten hin. Darüber hinaus stelle die CDU-Fraktion Vertreter im Integrationsbeirat, in dem die Anträge inhaltlich vorgestellt worden seien. Die Anträge seien einstimmig empfohlen worden. Die Lange Tafel im Georgengarten, finde im Stadtbezirk Nord statt, sei auf Initiative des Studentenwerks hin organisiert worden und auf den Austausch zwischen Alt und Jung ausgerichtet.

Bezirksratsfrau Stolzenwald teilt die Kritik am DRK hinsichtlich des Seniorenbüros, hier handele es sich aber um ein anderes Projekt. Es gehe um gemeinsames Kochen, wozu auch die Bevölkerung eingeladen werden soll, um zum Thema Integration ins Gespräch zu kommen. Das Projekt Lange Tafel soll ein Versuch sein. Der Integrationsbeirat habe alle Anträge einstimmig empfohlen.

Bezirksratsfrau Jeschke verweist darauf, dass das DRK für das Betreiben der Flüchtlingsunterkunft bezahlt werde, auch für die Sozialarbeit, daher leuchte nicht ein, dass weitere Zuwendungen aus Bezirksratsmitteln gewährt werden.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf bittet um Einzelabstimmung zu den drei Anträgen.

Antrag,
die folgenden Zuwendungen auf Empfehlung des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken zu beschließen:



IB 07-2019 Der Ev.-lt. Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken wird eine Zuwendung in Höhe von 1.300,00 Euro für das Projekt "Fahrradwerkstatt" gewährt. Dabei wird der Posten Kraftstoff nur in Höhe von max. 180,00 Euro erstattet.
IB 09-2019 Der DRK- Soziale Dienste in der Region Han. gGmbH werden 500,00 für das Kochprojekt in der Flüchtlingsunterkunft Heimatweg gewährt.
IB 10-2019 Der AG Begegnung des Integrationsbeirates wird ein Betrag von 1520,00 Euro für die Durchführung des Projektes "Lange Tafel der Integration" gewährt.
IB 07-2019: Mit 12 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltung bewilligt
IB 09-2019: Mit 10 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung bewilligt
IB 10-2019: Mit 12 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltung bewilligt

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.1.

Zuwendung an den Verein Sozial-kulturelle Stadtteilarbeit e.V. für das Projekt „Gemeinwesenorientierte Gesundheitsförderung“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-3035/2019)

Antrag,
dem Verein Sozial-kulturelle Stadtteilarbeit e.V. aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 8.300 € für das Projekt „Gemeinwesenorientierte Gesundheitsförderung“ zu bewilligen.
Mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen bewilligt.

Bezirksratsherr Neubauer wünscht Aufklärung zu dem Verein, der seiner Fraktion nichts sage.

Frau Skowronneck, die im Publikum sitzt, erklärt auf Nachfrage, dem Verein anzugehören und ihn mit gegründet zu haben. Er diene als Träger für das Projekt "Gesund in Stöcken".

TOP 6.1.2.
Zuwendung an den Verein Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für das Projekt soziales Kaufhaus „Stöber-Treff Stöcken“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln der Sozialen Stadt
(Drucks. Nr. 15-3036/2019)

Antrag,
dem Verein Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM) aus dem Ergebnishaushalt 2020,
Teilhaushalt 50/Produkt 35102 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 34.000 Euro für das Projekt „Stöber-Treff Stöcken“ zu bewilligen.
Mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen bewilligt.

TOP 6.1.3.
Zuwendung an den Verein Soziales Netzwerk Stöcken e.V. für das Projekt „Stadtteilladen“ im Jahr 2020 aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-3037/2019)

Bezirksratsherr Dr. Dragon kritisiert, dass das Projekt Starke Frauen nicht dem Gendergedanken folge und sich an eine konkrete Zielgruppe

Bezirksratsherr Tegtmeier erklärt, dass die gesamte Arbeit des Vereins gefördert werde. Die Gesamtheit der Arbeit des Vereins richte sich gleicher maßen an Männer und Frauen, dies schließe nicht ein einzelnes an Frauen gerichtetes Projekt aus.

Antrag,
dem Verein „Soziales Netzwerk Stöcken e.V.“ aus dem Ergebnishaushalt /2020, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 13.000,00 Euro für das Projekt „Stadtteilladen“ zu bewilligen.
Mit 14 Ja -Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen ohne Mitwirkung von Bezirksratsfrau Stolzenwald bewilligt

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 04.12.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2993/2019)

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2993/2019 N1

TOP 7.1.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 04.12.2019 -
(Drucks. Nr. 15-2993/2019 N1)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungen.
Zuwendung Nr. 32-2019
Die Grundschule Am Stöckener Bach erhält eine Zuwendung in Höhe von 425,00 Euro für die Durchführung einer Zumba-AG
Zuwendung Nr. 34-2019
Der RSV e.V. Schwimmbad Leinhausen erhält eine Zuwendung in Höhe von 3000,00 Euro für die Anschaffung eines Beckensaugreinigungsgeräts.
Zuwendung Nr. 35-2019
Die Grundschule Entenfang erhält eine Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro für die Ausstattung eines Auszeitenraums.
Zuwendung Nr. 29-2019
Der SV Kleeblatt Stöcken e.V. von 1924 erhält eine Zuwendung in Höhe von
für die Pflegemaßnahmen der vereinseigenen Rasenplätze
Zuwendung Nr. 30-2019
Der Turnerbund Stöcken von 1896 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von
für die Pflegemaßnahmen der vereinseigenen Rasenplätze.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-3002/2019)

Bezirksratsherr Neubauer bringt den Antrag ein.

Bezirksratsherr Tegtmeier schlägt vor, dem Beispiel andere Kommunen zu folgen und die Wertstoffplätze durch Einfriedungen einzugrenze, dadurch gebe es evtl. Hemmungen gäbe, etwas daneben zu schmeißen.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb „aha“ werden um Prüfung gebeten, ob ein neues Konzept für die sogenannten Wertstoffinseln möglich und sinnvoll sein kann.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.2.
Erneuerung des Fahrrad-und Fußweges zwischen Eilersweg und Am Herrenhäuser Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-3003/2019)

Bezirksratsfrau Jeschke trägt den Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die wassergebundene Decke des Fahrrad- und Fußweges zwischen Eilersweg und der Straße Am Herrenhäuser Bahnhof zu erneuern.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.3.
Kennzeichnung der Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-3004/2019)

Bezirksratsfrau Jeschke bringt einen weiteren Antrag ein.

Bezirksratsherr Dr. Dragon empfiehlt die App "Hannover sauber" intensiver zu bewerben, da sie nicht ausreichend bekannt sei.

Antrag, zu beschießen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit aha alle Wertstoffinseln im Stadtgebiet mit Schildern zu versehen, auf denen der Standort vermerkt ist und eine Telefonnummer, damit Verschmutzungen und Überfüllungen einfacher gemeldet werden können. Eine Kennung mit einem QR-Code mit entsprechender Information sollte ebenfalls erfolgen.
Einstimmig beschlossen



TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


TOP 7.3.1.
Hinweisschild am neuen Eingang Stöckener Friedhof
(Drucks. Nr. 15-3012/2019)

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram trägt den Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten am neuen Friedhofseingang Stöcken ein Hinweisschild mit Öffnungszeiten, Benutzungsregeln und Angabe zum Notausgang anzubringen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.2.
Verweilpunkt Weizenfeldstraße / Ecke Obentrautstraße
(Drucks. Nr. 15-3014/2019)

Bezirksratsfrau trägt den Antrag vor.

Bezirksratsfrau Stolzenwald befindet den Zeitpunkt des Antrag als zu früh und bittet um zeitliche Rückstellung.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram weist auf die langwierige Planung hin verneint, dass der Antrag zu früh komme. Sie erklärt sich aber mit einer Ergänzung im Antragstext einverstanden.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Einrichtung eines Verweilpunktes am o.a. Platz zügig und intensiv zu unterstützen.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-3014/2019 N1

TOP 7.3.2.1.
Verweilpunkt Weizenfeldstraße / Ecke Obentrautstraße
(Drucks. Nr. 15-3014/2019 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Einrichtung eines Verweilpunktes am o.a. Platz im Zuge der Sanierung der Weizenfeldstraßezügig und intensiv zu unterstützen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.1.
Markierung Fahrradweg
(Drucks. Nr. 15-3013/2019)

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram erläutert den Antrag.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Fahrradweg, der von der Fuhsestraße über die Stöckener Straße führt, rot zu markieren.
Einstimmig beschlossen




TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Brückenhöhezeichen am Vinnhorster Weg
(Drucks. Nr. 15-2991/2019)

An der Kreuzung Vinnhorster Weg / Altenauer Weg befindet sich stadteinwärts ein Verkehrszeichen, dass auf eine Brückenhöhe hinweist. Es ist jedoch nicht ersichtlich welche Brücke gemeint ist. Auf Grund der Höhenangabe handelt es sich wohl nicht um die Eisenbahnbrücke am Vinnhorster Weg. Der Umstand wurde in einer Einwohner*innenfragestunde angesprochen. Die Verwaltung hat bisher keine Abhilfe geschaffen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welche Brücke verweist das Schild?
2. Wie will die Verwaltung eine Verwechslung ausschließen?
3. Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme(n) zu 2. zu rechnen?

Herr Kaczmarek antwortet:
Zu Frage 1: Es betrifft die DB-Brücke Altenauer Weg.
Zu Frage 2: Es wird das Zeichen Z 1004-30 StVO (Entfernungsangabe) ergänzt mit der Angabe 450 m.
Zu Frage 3: Voraussichtlich noch in 2019.

TOP 8.1.2.
Fahrradfurt Quedlinburger Weg
(Drucks. Nr. 15-2992/2019)

Im Rahmen der Einrichtung des Zwei-Richtungs-Radweges am Vinnhorster Weg sind die entsprechenden Furten rot eingefärbt worden. Einzig die Querung des Quedlinburger-Weges wurde vergessen. Ein hierzu gestellter Antrag wurde Anfang 2019 positiv beschieden, bei entsprechenden Temperaturen sollte die Farbe aufgebracht werden. Nun ist der Sommer vorbei, die Furt aber noch immer nicht markiert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist die genannte Furt noch nicht markiert worden?
2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Herr Kaczmarek beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Eine der Furten konnte noch nicht markiert werden, weil in diesem Bereich noch Reparaturen an einem Schacht erforderlich waren.
Zu Frage 2: Die fehlende Markierung wurde am 15.11.2019 fertiggestellt.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Gemeindeholz Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3005/2019)


Im bzw. am Gemeindeholz in Stöcken (Wäldchen) wurden in zurückliegender Zeit einige
Bänke und Papierkörbe ersatzlos entfernt.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Warum wurden die Bänke und Papierkörbe entfernt?
2. Werden diese Gegenstände wieder aufgestellt und wann geschieht dies?

Frau Spremberg bedauert, die Anfrage nicht termingerecht zur Sitzung beantworten zu können und sagt eine Beantwortung durch elektronische Übersendung direkt nach Erhalt und über das Protokoll zu.
Antwort zum Protokoll:
Zu Frage 1: Auf den Flächen vom Bereich Forsten, Landschaftsräume- und Naturschutz im Stöckener Wald wurde eine Sitzbank und Mülleimer entfernt. Die mittels unbehandelter Holzlatten beplankte Sitzbank wurde demontiert, da sie marode war (Naturholzbank, bemoost und verwittert). Der Papierkorb wurde demontiert und entfernt, da die mehrfach ersetzten Abfallbehälter regelmäßig irreparablen, mutwilligen Beschädigungen ausgesetzt waren (Vandalismus). Eine zweckbestimmte Nutzung fand nicht statt, da der Müll um den Bankplatz verteilt wurde.
Zu Frage 2:. Sowohl die Sitzbank als auch der Mülleimer werden nicht ersetzt. In unmittelbarer Nähe dieser Position sind weitere Abfallbehälter aufgestellt und somit fußläufig gut erreichbar. Nach Möglichkeit sollten Menschen, die Verpackungsmüll mit in den Wald oder die freie Landschaft nehmen, diesen auch wieder in den mitgebrachten Tragetaschen oder Rucksäcken nach Hause nehmen. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, der zunehmenden Vandalismus-Tendenz und Vermüllung in Wald und Landschaft im Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen entgegentreten zu müssen.TOP 8.2.2.
Friedhof Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3006/2019)Am 26.09.2019 wurde sehr öffentlichkeitswirksam der neue Friedhofseingang von der Hogrefestraße eröffnet. Seitdem versperren jedoch Bauzäune gleich hinter dem Eingang die Zugangsmöglichkeit.
Wir fragen daher die Verwaltung
1. Warum wird der Zugang zum Friedhof trotz Eröffnung des neuen Eingangs versperrt?
2. Wann werden die Sperren entfernt?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen zusammen gefasst:
Zu Fragen 1 und 2: Bis vor kurzem fanden noch Restarbeiten auf Teilen der neuen Pflasterwegeverbindung, die im Zuge des Neubaus des Eingangs Hogrefestraße. mit erstellt wurde, statt. Die ausführende Baufirma hat die Bauzäune zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aufgestellt. Die Bauzäune wurden am 21.11.2019 soweit zurückgenommen, dass der neue Pflasterweg jetzt genutzt werden kann.

TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.2.
Leinebrücke in der Nähe der Uferstraße (Letter)
(Drucks. Nr. 15-3015/2019)




Seit einiger Zeit ist die Leinebrücke in der Nähe der Uferstraße wegen
Baufälligkeit gesperrt.
Zurzeit wird geprüft, ob die Brücke saniert werden kann oder sie neu errichtet werden muss. Eine Umleitungsstrecke wurde über Heimatweg, Eilser Masch, Dünenweg, entlang der Bahntrasse Hannover-Wunstorf nach Letter bzw. in umgekehrter Richtung eingerichtet.
Dabei ist entlang der Bahntrasse aufgrund der geringen Breite
Begegnungsverkehr nur sehr eingeschränkt möglich. Für Fahrradanhänger
und Lastenräder ist die Strecke völlig untauglich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, ob die Brücke saniert
oder neu gebaut wird und wann sollen die Baumaßnahmen in etwa stattfinden?
2. Wurden alternative Umleitungsstrecken in Betracht gezogen (z.B.
etlang der Stöckener Straße) und was hat den Ausschlag für die nun
vorhandene Umleitungsstrecke gegeben?
3. Ist die Verwaltung die Umleitungsstrecke im Vorfeld abgefahren oder
hat sie die Umleitungsstrecke nur aufgrund von Kartenmaterial her
eingerichtet?

Herr Kaczmarek antwortet:
Zu Frage 1: Die weitere Prüfung der Tragkonstruktion hat ergeben, dass die Brücke nicht mehr saniert werden kann, weiterhin gesperrt bleiben und durch einen Neubau ersetzt werden muss. Der Fachbereich Tiefbau arbeitet mit Hochdruck an einem Brückenneubau. Derzeit gehen wir davon aus, dass im 2. Halbjahr 2020 mit der Umsetzung eines Neubaus begonnen werden kann. Die zuständigen Bezirksräte werden rechtzeitig über den weiteren Ablauf informiert.
Zu Frage 2: Es wurde die kürzest mögliche Umleitungsstrecke ausgeschildert, die sich darüber hinaus auch noch weitestgehend im entsprechenden Naherholungsgebiet befindet. Eine Umleitungsstrecke über die Stöckener Straße ist länger als die ausgeschilderte Strecke und befindet sich außerhalb des Naherholungsgebietes. Ortskundigen steht es natürlich frei eine alternative Umleitungsstrecke zu wählen.
Zu Frage 3:
Der Verwaltung ist die Umleitungsstrecke aus Ortskenntnis bekannt

TOP 8.3.3.
Trauerfeiern Friedhof Stöcken
(Drucks. Nr. 15-3016/2019)

Die ca. fünf Termine für Trauerfeiern im Friedhof Stöcken waren am 25.10.2019 im stündlichen Rhythmus vergeben. Das führte zu stressigen Situationen, z.B., dass aus dem Warteraum bereits die nächste Versammlung in die Trauerhalle einrückte, während die Teilnehmer*innen der vorher stattgefundenen Trauerfeier noch durch den Seitenausgang den Raum verließen. Es ist für eine würdevolle Verabschiedung nicht angenehm, wenn aufgefordert wird, die Räumlichkeiten zügig zu verlassen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele Trauerfeiern finden durchschnittlich jährlich statt und wie verteilen sich diese auf die Wochentage?
2. Warum werden die Termine zeitlich so eng begrenzt vergeben, dass zumindest bei größeren Trauergesellschaften keine würdevolle Verabschiedung möglich ist?
3. Gibt es vorgeschriebene Zeitrahmen für die Trauerfeiern? Wer legt diese fest?




Zu Fragen 2 und 3:
In der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossenen Friedhofssatzung ist in § 14 Absatz 3 ausgeführt, dass die Trauerfeiern nicht länger als 30 Minuten dauern sollen. Diese Zeiten sind zwischen der Friedhofsverwaltung und dem Fachverband Hannoverscher Bestatter abgestimmt worden.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 19.15 Uhr.

Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin