Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.11.2019)
Protokoll (erschienen am 29.01.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 26.11.2019

PROTOKOLL

30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 25. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.38 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.00 Uhr
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) 17.00 - 18.19 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Jörk)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD) 17.00 - 18.36 Uhr
Frau Kniesz-Nettlau
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Prante)
Herr Rauls
Herr Steimann
Herr Teuber
(Frau Wilke)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Herr Wolf
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bergen
Frau Bloch
(Frau Braecklein)
(Frau Broßat-Warschun)
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
Frau Merkel 17.00 - 17.46 Uhr
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
(Frau Venzke)
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
Frau Wittenberg 17.00 - 18.09 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 17.00 - 18.21 Uhr

Presse:
Herr Krasselt (Neue Presse)
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeine)

Verwaltung:
Herr Amme (51.20.2)
Frau Bartoszak (51.25)
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Brodrück (51 ÖPR)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Frau Kranzusch (51.42)
Frau Krüger (51.42)
Herr Kunze (51.2)
Herr Letter (51.22)
Herr Pietzko (51.0)
Frau Rieger (51.1)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.10.2019

4. Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema: „Maßnahmen gegen Kinder- und Familienarmut in Hannover"
(Drucks. Nr. 2957/2019)

5. Finanzbericht September 2019 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 2919/2019 mit 1 Anlage)

6. Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte 2018
(Informationsdrucks. Nr. 2544/2019)

7. Entwicklung des Familienhebammen-Zentrums (FHZ) Hannover 2019-2021
(Informationsdrucks. Nr. 2908/2019 mit 1 Anlage)

8. Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2018 – 31.12.2018
(Informationsdrucks. Nr. 2922/2019 mit 1 Anlage)

9. 1. Halbjahresbericht 2019 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 2952/2019 mit 1 Anlage)

10. Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)

11. Verein Internationaler Kultureller Jugend Austausch e.V. (IKJA e. V.)
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 2630/2019 mit 1 Anlage)

12. Zuwendungen für Bauvorhaben in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 2766/2019)

15. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Elterngeld
(Drucks. Nr. 3062/2019)

13. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung des Protokolls - nichtöffentlicher Teil - über die 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.10.2019



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Dr. Carl eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem verwies Ratsfrau Dr. Carl auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover].

Sodann wurde die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Elterngeld als Tagesordnungspunkt 15. einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Ein*e Einwohner*in berichtete über die prekäre Situation des Mietverhältnisses der Einrichtung des Kinderladen Edenstraße e.V. und fragte, ob die Landeshauptstadt Hannover unterstützend tätig werden könne.

Sowohl Stadträtin Rzyski als auch Ratsfrau Dr. Carl sicherten die städtische und politische Unterstützung zu.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.10.2019

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 14.
Genehmigung des Protokolls - nichtöffentlicher Teil - über die 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.10.2019

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema: „Maßnahmen gegen Kinder- und Familienarmut in Hannover"
(Drucks. Nr. 2957/2019)

Antrag
zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss führt spätestens im Februar 2020 in gemeinsamer Sitzung mit dem Sozialausschuss und dem Schul- und Bildungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Runder Tisch gegen Kinderarmut durch. Im Rahmen der Anhörung soll geklärt werden, wie der "Hannoverschen Weg" für "Perspektiven von Kindern in Armut" weiterentwickelt werden kann, um die negativen Folgen in Hinsicht auf Teilhabe, Gesundheit und Bildungsgerechtigkeit weiter zu bekämpfen. Hierbei soll auch erörtert werden, inwieweit die Implementierung eines Netzwerkes (z.B. die Einrichtung eines Runden Tisches oder eines Beirates) mit wesentlichen Akteuren und Institutionen der Stadtgesellschaft einen wirksamen und flankierenden Beitrag leisten kann.
Als Anzuhörende werden eingeladen:
· Vertreter*in der Landesarmutskonferenz
· Vertreter*in der Stadt Braunschweig
· Vertreter*in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
· Vertreter*in Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e.V.
· Vertreter*in des Vereins Hilfe für unsere Kinder gemeinnützige GmbH
Einstimmig



TOP 5.
Finanzbericht September 2019 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucksache Nr. 2919/2019 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte 2018
(Informationsdrucksache Nr. 2544/2019)
Ratsherr Finck erkundigte sich, weshalb nicht mehr Projekte in 2018 hätten gefördert werden können und ob es in dem Budget Haushaltsreste gebe, die genutzt werden könnten.

Herr Kunze berichtete, dass stets geprüft werden müsse, ob Förderanträge auch zu dem durch Ratsauftrag klar definierten Zweck der Förderung passten. Die Summe aller innovativen Projekte sei umfangreich, nur die Förderfähigkeit dieser Projekte begrenze die Anzahl der Gewährungen. Auch die Mittel seien begrenzt, da es kein festes Budget gebe, sondern man sich aus den Mitteln für Hilfen zur Erziehung bediene, sofern dort Mittel nicht vollständig verbraucht seien. Erkenntnisse aus den bisherigen Förderungen zeigten auf, dass man eigentlich die Projekte verstetigen und in die normale Zuwendungsgewährung überführen müsse.

Zur Kenntnis genommen



TOP 7.
Entwicklung des Familienhebammen-Zentrums (FHZ) Hannover 2019-2021
(Informationsdrucksache Nr. 2908/2019 mit 1 Anlage)

Herr Kunze stellte die Thematik und Problematik der aktuellen Situation zum Familienhebammenzentrum vor.

Stadträtin Rzyski ergänzte die Vorstellung und betonte, dass die Finanzierung des Zentrums aus Experimentiermitteln nur eine temporäre Lösung sei und man eine Förderung aus anderen Mitteln dauerhaft installieren müsse.

Herr Teuber fragte, was in den Jahren 2020/2021 für Maßnahmen zur Verfügung ständen, sofern keine weiteren Bundesmittel bewilligt würden.

Herr Amme berichtete, dass die Bundesmittel der Frühen Hilfen über die Kommune beantragt und an den Träger weitergeleitet würden.

Ratsherr Finck bat um die Erstellung einer Informationsdrucksache über die Wirksamkeit des Familienhebammenzentrums und die Erreichbarkeit der Zielgruppe für eine der kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.

Eine Gesamtübersicht zu dem Thema der Frühen Hilfen sei bereits in Planung, so Stadträtin Rzyski.

Zur Kenntnis genommen



TOP 8.
Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2018 – 31.12.2018
(Informationsdrucksache Nr. 2922/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck erkundigte sich, welche Überlegungen es gebe, um den Bekanntheitsgrad der Beratungsstelle zu steigern.

Frau Bartoszak antwortete, dass die Träger im Kultur- und Freizeitbereich, die Leistungen nach dem SGB VIII erbrächten, eine Rahmenvereinbarung zum Kinderschutz erhielten. Hauptbestandteile der Vereinbarung seien die Vorlage von Führungszeugnissen und das Vorhalten einer insoweit erfahrenen Kinderschutzfachkraft. Einige Träger könnten keine Fachkraft vorhalten, hätten jedoch die Möglichkeit, auf die Fachberatung der Landeshauptstadt Hannover zurückzugreifen. Auch Informationsgespräche bzw. -veranstaltungen zum Thema Kinderschutz seien beabsichtigt.

Herr Teuber erkundigte sich, welche Gründe für den Anstieg der eingegangenen Anrufe ursächlich seien.

Sowohl in Niedersachsen als auch bundesweit seien die Anrufzahlen gestiegen, so Frau Bartoszak. Das Beratungstelefon habe einen gestiegenen Bekanntheitsgrad. Mehrfachanrufe würden zudem mitgezählt.

Zur Kenntnis genommen



TOP 9.
1. Halbjahresbericht 2019 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucksache Nr. 2952/2019 mit 1 Anlage)

Frau Krüger führte in die Thematik der Drucksache ein. Sodann wurde der 1. Halbjahresbericht von Frau Kranzusch detailliert vorgestellt.

Ratsherr Finck fragte bezogen auf die unvorhergesehene Situation mit der Flexi-Regelung und der dadurch gestiegenen Anzahl an fehlenden Plätzen, ob die Verwaltung bereits Strategien zur Gegensteuerung entwickelt habe.

Stadträtin Rzyski informierte, dass es eine Reihe von Maßnahmen gebe. Es würden zunächst weitere Plätze baulich hergestellt. So könne man zeitnah kurzzeitige Lösungen durch mobile Raumeinheiten anbieten oder auch langfristige, wie zum Beispiel durch die bauliche Erweiterung bestehender Einrichtungen. Ebenso könnten auch wegfallende Hortplätze in Plätze für Kindertagesstätten umgewandelt werden. Es könnten ebenfalls Gespräche mit dem Land geführt werden, um temporär in Ausnahmefällen Plätze genehmigen zu lassen, die über die in der Betriebserlaubnis genehmigte Anzahl hinausgingen. Es gebe nur 48 städtische Einrichtungen. Der Großteil umfasse Einrichtungen der übrigen Träger, mit denen ebenfalls Handlungsbedarf abgestimmt werden müsse. Auch die Inanspruchnahme der Tagespflege sei eine weitere Möglichkeit, um eine Betreuung zu ermöglichen.

Herr Teuber sah die Problematik ähnlich und bot die partnerschaftliche Unterstützung durch die Wohlfahrtspflege an. Gerade die Kombination, als Träger von Kindertageseinrichtungen und gleichzeitig als Bauherr von Einrichtungen zu fungieren, sei aufgrund flexiblerer Vorschriften für die Träger der Wohlfahrtspflege effizienter und effektiver. Gegebenenfalls könne die Politik das bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 10.
Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm im Jahr 2020
(Drucks. Nr. 2958/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Straße 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 zu verlängern und dem Betreiber eine Zuwendung in Höhe von 58.012,80 € zu bewilligen.

Einstimmig
TOP 11.
Verein Internationaler Kultureller Jugend Austausch e.V. (IKJA e. V.)
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)

(Drucks. Nr. 2630/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Carl berichtete, dass die Kommission Kinder- und Jugendhilfe eine einstimmige Empfehlung zur Anerkennung des Trägers ausgesprochen habe.

Antrag,

zu beschließen, den Verein „IKJA e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen. Der Verein hat seinen Sitz in der Brandstr. 25, 30169 Hannover. Die Internet-Seite lautet: „www.ikja.eu/.de“.

Einstimmig



TOP 12.
Zuwendungen für Bauvorhaben in Kinder- und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 2766/2019)

Ratsfrau Dr. Carl informierte den Ausschuss darüber, dass nach Ansicht der Verwaltung ein Mitwirkungsverbot für Frau Kniesz-Nettlau, Herrn Rauls und Herrn Wolf bestehe.

Herr Tietz trug die Gründe für die Annahme der Verwaltung vor, weswegen ein unmittelbarer Vorteil für die in der Drucksache genannten Träger bestehe und aus welchen Gründen eine privatrechtlich geregelte Interessenvertretung vorliege, die zu einem Interessenkonflikt der betroffenen Ausschussmitglieder führe.

Frau Kniesz-Nettlau berichtete, dass keine direkte Betroffenheit durch die Zuwendung für sie und die weiteren beiden Ausschussmitglieder entstehe.

Herr Rauls merkte an, dass der Stadtjugendring Hannover e.V. (SJR) finanziell unabhängig sei. Es sei eigene Verbandsangelegenheit, was die Mitgliedsverbände für Zuwendungsanträge stellten, auf die der SJR im Einzelnen keinen Einfluss habe. Zudem habe man nicht die gesetzliche Vertretung für die Mitgliedsverbände inne. Der SJR sei eine Interessengemeinschaft rechtlich eigenständiger Verbände.

Sodann bat Ratsfrau Dr. Carl die Ausschussmitglieder um Abstimmung über das Mitwirkungsverbot.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen für ein Mitwirkungsverbot für Frau Kniesz-Nettlau. Der Jugendhilfeausschuss stellte somit fest, dass für Frau Kniesz-Nettlau ein Mitwirkungsverbot besteht.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen für ein Mitwirkungsverbot für Herrn Rauls. Der Jugendhilfeausschuss stellte somit fest, dass für Herrn Rauls ein Mitwirkungsverbot besteht.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen für ein Mitwirkungsverbot für Herrn Wolf. Der Jugendhilfeausschuss stellte somit fest, dass für Herrn Wolf ein Mitwirkungsverbot besteht.

Bezogen auf die Drucksache fragte Ratsherr Pohl, ob weitere Mittel zur Verfügung ständen.

Frau Frischen berichtete, dass der Etat nahezu ausgeschöpft sei und es keine weiteren Anträge gegeben habe.

Antrag,

zu beschließen, den nachstehend aufgeführten Jugendverbänden Zuwendungen für Bauvorhaben in Jugendeinrichtungen in den vorgeschlagenen Höhen zu gewähren:

1. Deutsche Jugend in Europa für die Außenbeleuchtung
des Zeltplatzgeländes, die Montage von Türschwellen, die
Überdachung des Pizzaofens und ein neues Vordach der Eingangstür 9.582,33 €


2. Deutsche Jugend in Europa für die Zuwegung und das Werkstatttor
zum Jugendtreff Innerstestraße 6.636,63 €

3. Kinder und Jugendtreff Kiefernpfad des Verbandes Christlicher
Pfadfinder für einen stabilen Sichtschutz rechtsseitig zur Nachbarfamilie 1.653,00 €

Einstimmig

(Anm.: Frau Kniesz-Nettlau, Herr Rauls und Herr Wolf nahmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 15.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Elterngeld
(Drucks. Nr. 3062/2019)

Stadträtin Rzyski berichtete, dass eine Reihe von Maßnahmen entwickelt worden sei, um die Bearbeitungszeit zu normalisieren. Man beabsichtigte den Jugendhilfeausschuss im Januar, spätestens im Februar 2020 zu informieren, wie die aktuelle Bearbeitungssituation sei und welche Maßnahmen eingesetzt worden seien.

Der Antrag zeige ein großes Problem für Familien auf, so Ratsherr Pohl. Eine weitere Maßnahme könne die verzögerte Stellenbesetzung anderer Stellen sein, um in der aktuellen Situation die Beschäftigten länger in publikumsintensiven Bereichen zu behalten.

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Elterngeldanträge grundsätzlich nicht länger als vier Wochen Bearbeitungszeit benötigen. Sofern dieses kurzfristig nicht umzusetzen ist, sind den betroffenen Eltern Abschlagszahlungen anzubieten. Finanzielle Notlagen der Eltern, insbesondere alleinerziehender Elternteile, sind in jedem Fall zu verhindern.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit das Antragsverfahren digitalisiert werden kann oder über das Land Niedersachsen auf eine Beteiligung des Angebotes „ElterngeldDigital“ hingewirkt werden kann.
Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahme sollen nach einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Einstimmig



TOP 13.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski informierte über den aktuellen Sachstand des Kita-Onlineportals. 75 Prozent der Plätze seien über das Portal online verfügbar. Die übrigen 25 Prozent seien durch die Träger bisher nicht online angeboten worden. Man befinde sich mit diesen Trägern in Gesprächen. Weitergehende Informationen werde man dem Protokoll beifügen.1

Anschließend berichtete Stadträtin Rzyski über den anstehenden Ruhestand von Herrn Kunze als Leitung des Bereichs Kommunaler Sozialdienst, gab einen Abriss seiner beruflichen Laufbahn bei der Stadtverwaltung und bedankte sich anschließend bei Herrn Kunze für sein Engagement und den Einsatz für die Landeshauptstadt Hannover. In dem Zuge informierte Stadträtin Rzyski den Ausschuss über Herrn Letter als zukünftige Bereichsleitung, der sich kurz vorstellte.

Auch Ratsfrau Dr. Carl bedankte sich im Namen des Ausschusses bei Herrn Kunze für die kompetente und gute Zusammenarbeit.

1(Anm.: Das Kita-Onlineportal, über das sich Eltern über Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Hannover informieren und ihr Kind für einen Betreuungsplatz anmelden können, ist seit 23.01.2019 online in Betrieb.

Inzwischen sind rund 250 Einrichtungen und dazugehörige Trägervertretungen geschult worden. Davon sind rund 200 Einrichtungen bereits online gegangen, die übrigen Einrichtungen werden nach Abschluss ihrer internen Vorbereitungen und der Aktualisierung ihrer Stammdaten im Portal in Kürze folgen.

Damit sind rund 75% der in Hannover angebotenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen im Portal verfügbar.

Wie geplant soll in 2020 dann auch der Bereich Kindertagespflege im Portal verfügbar gemacht werden sowie die dann noch fehlenden überwiegend kleinen Einrichtungen wie Elterninitiativen oder Elternvereine, die sich bislang noch nicht für eine Teilnahme am Onlineportal entschieden haben, in Abstimmung mit den Einrichtungen das Angebot ergänzen.

Eine aktive Beteiligung der Einrichtungen und Träger am Kita-Onlineportal ist wichtig, damit auf dieser Plattform möglichst alle Betreuungsangebote von Nutzer*innen gefunden werden können.

Bisher haben sich knapp 10.000 Eltern im Onlineportal registriert. Rund 3700 Vertragsabschlüsse wurden seit dem Start des Onlineportals im System dokumentiert.

Das Portal bietet auf der Startseite eine Verlinkung zu Anleitungen in neun Sprachen (deutsch, englisch, französisch, italienisch, spanisch, türkisch, russisch, arabisch, persisch), die Eltern die Handhabung des Portals erleichtern. Es enthält im Infoportal eine Gesamtübersicht aller teilnehmenden Einrichtungen.)

Daraufhin schloss Ratsfrau Dr. Carl die Sitzung um 18:38 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll