Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 08.11.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.11.2019)
Protokoll (erschienen am 18.12.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 08.11.2019

PROTOKOLL

32. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. November 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.25 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 15.08 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für RH Oppelt
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Frau Dr. Wagner (OE 23.31)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Hübner (OE 23.11)
Herr Bonath (OE 23.13)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Bär (OE 19.1)
Herr Michel (OE 20.20)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. P R O T O K O L L E

2.1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung des AWL am 13.09.2019 - öffentlicher Teil

2.2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.03.2019 - öffentlicher Teil (versandt durch GB OB am 29.08.2019)

3. Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)

4. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - nur online)

5. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

5.1. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

6. Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)

7. Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

8. Gymnasium Humboldtschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2493/2019 mit 3 Anlagen)

9. Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)

10. Finanzbericht 09.2019 für den Teilhaushalt 19
Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 2679/2019 mit 1 Anlage)

11. Sanierungsmaßnahmen am Alten Rathaus
(Informationsdrucks. Nr. 2593/2019)

12. A N T R Ä G E

12.1. Antrag der CDU-Fraktion zu "Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein"
(Drucks. Nr. 2205/2019)

13. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

14. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann begrüßte die Anwesenden und bat, sich von den Plätzen zu erheben. Er (Sprecher) habe die traurige Pflicht, darüber zu berichten, dass Herr Olaf Weinel unerwartet am 03. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben sei.

Olaf Weinel habe dem Ausschuss auf Vorschlag der SPD-Fraktion seit April 2008 als beratendes Mitglied angehört. Alle Beteiligten hätten ihn als ausgesprochen sachlichen und menschlich sehr angenehmen Berater kennen- und schätzen lernen dürfen.

Seine fachliche Kompetenz habe er nicht zuletzt aus seiner beruflichen Tätigkeit als langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale Niedersachsen gezogen und sein ausgleichendes Wesen dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass der Rat der Stadt Burgdorf ihm von 2011 bis 2016 parteiübergreifend das Amt des Vorsitzenden anvertraut habe.

Es werde mit Olafs Ehefrau, seiner Tochter, seinem Sohn und seinen fünf Enkelkindern getrauert und Olaf Weinel in bester Erinnerung behalten.


Anschließend eröffnete Vorsitzender Ratsherr Hellmann die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
P R O T O K O L L E

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung des AWL am 13.09.2019 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 21.03.2019 - öffentlicher Teil
(versandt durch GB OB am 29.08.2019)

Ratsherr Emmelmann zeigte sich irritiert darüber, dass das Protokoll der gemeinsamen Sitzung am 21.03.2019 unter Federführung des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters erst jetzt zur Genehmigung anstehe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Protokollerstellung durch den GB OB erfolgt sei, dort nach Fertigstellung im August eine Genehmigung im September stattgefunden habe und die Genehmigung im AWL in der nächstmöglichen Sitzung, am heutigen Tage, anstehe.

Bei 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Emmelmann bat um nähere Erläuterung der Ausgründung, da diese auch mit Kosten verbunden sei und eventuell auch eine Rolle spiele, dass es Investitionen geben könne und eine entsprechende Drucksache zu erwarten sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass es sich eher um eine Eingründung handele, da die hannover.de Internet GmbH als Tochter der hannoverimpuls GmbH nun zurückgeholt und als direkte und unmittelbare Beteiligung an Region und Stadt angegliedert werden solle.

Grund dafür sei, dass die Aufgaben von hannover.de weit über den Bereich der Wirtschaftsförderung hinausgingen und die unmittelbare Steuerung durch hannoverimpuls im Hinblick auf die Komplexität der Aufgaben nur begrenzt zielführend sei.

Die Anforderungen kämen oftmals direkt aus den Fachbereichen und um diesen Einfluss stärker und direkter geltend machen zu können, sei die angestrebte Änderung notwendig.


Hinsichtlich möglicher Investitionen werde auf die beschlossene Drucksache über das umfangreiche Programm zur Erneuerung des Internetauftritts aus dem vergangenen Jahr hingewiesen. Darüber hinaus werde es in den nächsten Jahren immer wieder Vorschläge geben, zu investieren und hannover.de weiterzuentwickeln.

Der Internetauftritt werde immer wichtiger – insbesondere, wenn es um Online-Dienstleistungen gehe und daher müsse in der Zukunft deutlich stärker investiert werden.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob es zutreffe, dass die bisherige Zwischenebene über hannoverimpuls aus Gründen der organisatorischen Vereinfachung herausgenommen werden solle, was Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.
„Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - nur online)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zog die Drucksache in die Fraktionen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann bat die Ausschussmitglieder um Zustimmung, da diese Drucksache bereits in der vergangenen Sitzung in die Fraktionen gezogen worden sei.

Einstimmig zugestimmt.

Auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums
Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen
Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)
Ratsherr Spiegelhauer regte formale Behandlung an, wogegen es keine Einwände gab.

Formal behandelt.


TOP 5.1.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019 E1 mit 5 Anlagen)

Siehe TOP 5.

Formal behandelt.


TOP 6.
Kinderspielhaus WaKiTu, Gesamtsanierung
(Drucks. Nr. 2453/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Falke warf die Fragen auf, um wieviel Quadratmeter es sich handele, ob ein Neubau möglicherweise günstiger sei, ob einige Bauleistungen selbst erbracht werden könnten und wie ein zukünftiges Betreuungskonzept aussehen könne.

Herr Bär legte dar, dass es um eine Grundfläche von 130 m² gehe und die Prüfung ergeben habe, dass eine Sanierung günstiger sei als ein Neubau. Fraglich sei auch, ob ein Neubau genehmigungsfähig sei, so dass alles für eine Sanierung gesprochen habe.

Auf die Frage städtischer Eigenleistungen sei zu sagen, dass sich die Stadt eher in der Bauleitung und Projektsteuerung sehe - es werde bei jedem Projekt aber im Vorfeld geprüft, inwieweit eigenes planendes Personal eingebracht werden könne.

Zum Betreuungskonzept könne an dieser Stelle keine Aussage getätigt werden – dafür sei der Bereich Jugend und Familie der richtige Ansprechpartner.

Ratsherr Gast stellte die Frage, ob eine Dachbegrünung mit Moosmatten möglich sei, worauf Herr Bär entgegnete, dass es sich um eine leichte Holzkonstruktion handele, die nach Angaben des Anbieters statisch ausgereizt sei, so dass selbst leichte Moosmatten ohne Verstärkung der Konstruktion nicht angebracht werden könnten.

Ratsherr Gast erkundigte sich nach dem Aufwand für eine solche Verstärkung, wozu Herr Bär feststellte, dass dazu ohne eine erneute Prüfung und Abstimmung mit den Statikern zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben möglich seien.

Ratsherr Karger bezeichnete die in der Drucksache dargestellten Zahlen als nicht nachvollziehbar und die Kosten als zu hoch. Zur weiteren Prüfung werde die Drucksache in die Fraktionen gezogen.

Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.
Gymnasium Leibnizschule, G9-Erweiterung, Modulanlage zur Auslagerung während der Baumaßnahme
(Drucks. Nr. 2492/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Kita Hebbelstraße, Errichtung einer temporären Modulanlage für zwei
U3-Gruppen
(Drucks. Nr. 2498/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.



TOP 10.
Finanzbericht 09.2019 für den Teilhaushalt 19
Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 2679/2019 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

TOP 11.
Sanierungsmaßnahmen am Alten Rathaus
(Informationsdrucksache Nr. 2593/2019)

Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, warum die dazugehörige vertrauliche Beschlussdrucksache nicht mit auf der Tagesordnung stehe und darüber hinaus werde um eine ausführliche Darstellung der möglichen Kostenbeteiligung gebeten.

Frau de Cassan legte dar, dass die Beschlussdrucksache für diese Sitzung vorgesehen gewesen, aber im Stadtbezirksrat in die Fraktionen gezogen worden sei. Die Verwaltung vertrete aber die Ansicht, mit der Information nicht erst bis zur nächsten Sitzung zu warten, so dass heute nur eine der beiden Drucksachen auf der Tagesordnung stehe.

Kern der Beschlussdrucksache werde die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit einer Änderung in Bezug auf die Kostenbeteiligung aufgrund der besonderen Situation sein. Eine detaillierte Vorstellung der Drucksache werde in der kommenden Sitzung erfolgen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu "Die Stadt muss bei der Begrünung Vorbild sein"
(Drucks. Nr. 2205/2019)

Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete die Begrünung der Stadt als gemeinsames Ziel, gab aber zu bedenken, dass es den Anschein habe, der Antrag hinke den bereits geplanten bzw. auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinterher.

Als Beispiele dafür seien das Freiraumentwicklungskonzept, diverse Baumprojekte oder auch die Dachbegrünung zu nennen, so dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich den Worten des Vorredners an und fügte die ökologischen Standards zu der Aufzählung hinzu. Diese Projekte würden laufend weitergeführt und die Entwicklung von der Politik begleitet. Insofern bedürfe es des vorliegenden Antrages nicht.

Ratsfrau Falke begrüßte den Antrag ausdrücklich und bezeichnete das Handeln der Ampelkoalition als Symbolpolitik. Der Verweis auf zukünftige Konzepte sei eine Sache, das sofortige Handeln eine andere – dem Antrag werde zugestimmt.

Mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die versandten Termine für die Ausschusssitzungen 2020 und bemerkte, dass es keine negativen Rückmeldungen gegeben habe und daher von einer Zustimmung ausgegangen werde.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann erklärte, dass die CDU an dem Wochenende um den 10.01.2020 eine Tagung habe, so dass um Verlegung des Termins gebeten werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sicherte Prüfung und Rückmeldung zu und übergab im Anschluss zum Thema Ausschussreise das Wort an Herrn Kirchberg. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage 1 verwiesen.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete den Vorschlag als gut und kündigte Zustimmung der SPD-Fraktion an. Es werde um Prüfung gebeten, inwieweit es möglich sei, dass beratende Mitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Geschäftsstellen auf eigene Kosten teilnähmen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass die Entscheidung beim Ausschuss liege.

Auf Nachfrage von Vorsitzendem Ratsherrn Hellmann gab es keine Einwände gegen eine Teilnahme der erwähnten Personengruppen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt das Reiseziel für sehr geeignet und signalisierte Zustimmung seitens der Grünen.

Im Anschluss kündigte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette an, dass Frau Dr. Wagner einen Bericht zum Thema „Klimaschutz-Teilkonzept KlimaList“ geben werde. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage 2 verwiesen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für den Vortrag und stellte die Fragen, wie hoch der Prozentsatz der Unternehmenskontakte im Vergleich zu der Gesamtzahl der Unternehmen im Verbund sei und ob es eine Zusammenarbeit von Unternehmen gebe, gemeinsam Energie zu günstigeren Bedingungen zu beziehen oder sich bei dem Angebot von ÖPNV-Tickets zusammenzuschließen.

Frau Dr. Wagner führte aus, dass es zurzeit ca. 270 Unternehmen in diesem Gebiet gebe, von denen etwa 50 zu den engeren Kontakten zählten, weil sie regelmäßig dabei seien, sich engagierten oder Kooperationen anböten, z.B. mit Versicherungen. Selbstverständlich gebe es über die erwähnten 50 Kontakte noch weitere, die jedoch nicht die entsprechende Intensität hätten.

Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit viel Geduld verbunden, da die Unternehmen oft sehr klein seien, der Erfolgsdruck hoch und die Zeit knapp sei. Daher sei es als Erfolg zu werten, wenn diese Unternehmen sich regelmäßig engagierten.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für den interessanten Einblick, der die Wichtigkeit des Klimamanagements deutlich mache, dessen Installation auf einen Beschluss aus der Politik zurückzuführen sei.

Es sei zu fragen, ob es aus den Reihen der Unternehmen Punkte, Projekte oder Anregungen gebe, die besonders wichtig seien, aber aus finanziellen Gründen oder wegen fehlender Kapazitäten noch keiner Umsetzung hätten zugeführt werden können.

Frau Dr. Wagner machte deutlich, dass es einige Punkte gebe, aber die Bereiche der nachhaltigen Mobilität und der Energieversorgung bei vielen Beteiligten im Vordergrund stünden. Dabei gehe es vor allem um Zusammenschlüsse, um Kosten zu sparen oder auch gemeinsam ÖPNV-Tickets zu nutzen.

Ratsherr Karger warf die Fragen auf, was mit Energietarif gemeint sei, ob es tatsächlich nur eine Ladesäule in dem Gebiet gebe und aus welchen Branchen die 50 genannten Unternehmen kämen.

Frau Dr. Wagner erwiderte, dass seitens der Unternehmen die Frage aufgekommen sei, ob die Möglichkeit bestehe, einen günstigeren Energietarif zu bekommen, wenn eine gewisse Menge durch einen Zusammenschluss der ansässigen Firmen bei der Energieversorgung abgenommen werde. Zu der Frage der Ladesäulen könne gesagt werden, dass es sich um eine Ladeinfrastruktur mit mehreren Schnellladepunkten handele.

Bei den Branchen gebe es einen bunten Mix, der sich über Versicherung, Fitnessstudio, Druckerei, Dachdecker bis hin zum Gesundheitsmanagement erstrecke.

Anschließend informierte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darüber, dass die Stadt eine Auszeichnung erhalten habe, die das Projekt „Energiesparen in Schulen, Kitas und Verwaltung“ würdige, das seit mittlerweile 25 Jahren vom Fachbereich Gebäudemanagement durchgeführt werde. Über 50.000 Personen hätten in diesem Zeitraum dazu beigetragen, Energiekosten zu senken und den CO2-Ausstoß zu verringern.

Der Preis sei mit 25.000,00 € dotiert und das Geld werde in das Projekt investiert, worüber es eine Drucksache geben werde, da laut Aussage des Rechtsbereiches ein Beschluss für die Annahme des Preises sowie die Investition des Preisgeldes notwendig sei.

Als letzten Punkt werde Frau Leinenweber zur Einrüstung des Nordteils des Neuen Rathauses berichten.

Frau Leinenweber führte aus, dass der Balkon an der Nordseite aufgrund der Korrosion der Eisenteile saniert werden müsse. Das Gerüst werde voraussichtlich etwa vier Wochen stehen und anschließend würden auch die anderen Balkone entsprechend untersucht und bei Bedarf instandgesetzt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.25 Uhr.


gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels