Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 17.10.2019
PROTOKOLL
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 11. September 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
________________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Knaubert-Lang (43)
Frau Dr. Kannenberg (43.1)
Herr Wíenhold (43.03)
Herr Waldburg (50.4)
Herr Dassow (20.11)
Herr Michel (20.20)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Conrad von Meding (HAZ)
Andreas Voigt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 17.10.2019
PROTOKOLL
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 11. September 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
________________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Knaubert-Lang (43)
Frau Dr. Kannenberg (43.1)
Herr Wíenhold (43.03)
Herr Waldburg (50.4)
Herr Dassow (20.11)
Herr Michel (20.20)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Conrad von Meding (HAZ)
Andreas Voigt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)
2.1. NEUFASSUNG: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019 N1)
3. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)
4. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Aushändigung von Organspendeausweisen
(Drucks. Nr. 1525/2019)
5. Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)
6. Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)
7. Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)
8. Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucks. Nr. 1338/2019)
9. Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat August 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2433 /2019) - Tischvorlage
9.2.. Shisha-Bars
9.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)
2.1. NEUFASSUNG: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019 N1)
3. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)
4. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Aushändigung von Organspendeausweisen
(Drucks. Nr. 1525/2019)
5. Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)
6. Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)
7. Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)
8. Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucks. Nr. 1338/2019)
9. Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat August 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2433 /2019) - Tischvorlage
9.2.. Shisha-Bars
9.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Ratsherr Dr. Menge zog Tagesordnungspunkt 4 in die SPD-Fraktion.
Beigeordnete Seitz zog Tagesordnungspunkt 7 in die CDU-Fraktion.
Weitere Anmerkungen und Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Neuplanung der Schulversorgung im Bereich der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sollten beide Schulen dies wünschen, wird die organisatorische Zusammenfassung der IGS Kronsberg mit der dort angesiedelten Grundschule-Kronsberg nach Maßgabe des § 106 Abs.1 NSchG angestrebt und eine entsprechende Genehmigung bei der Niedersächsischen Schulbehörde beantragt.
2. Die IGS Kronsberg wird, so dies gewünscht ist, bei der Erstellung eines Profilierungskonzeptes, zum Beispiel in Richtung „Sportschule“, unterstützt. Vor allem bei der Vermittlung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem TSV Bemerode und dem benachbarten Reitvereinen soll die Verwaltung unterstützen.
ersetzt durch Neufassung (N1)
TOP 2.1.
NEUFASSUNG: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019 N1)
Beigeordnete Kastning stellte fest, dass die Neufassung erstellt worden sei, um den Rat mit in die Beratungsfolge aufzunehmen.
Ratsfrau Steinhoff stellte im Folgenden den Antrag vor und begründete ihn inhaltlich.
Im Zuge der anschließenden Anmerkungen der Ratsherren Wruck und Bingemer zitierte Ratsherr Dr. Menge die Absätze 1 und 6 des § 106 des Nds. Schulgesetzes.
Beigeordnete Seitz erklärte, im Schul- und Bildungsausschuss habe man über die originäre Fassung hinreichend diskutiert. Sie weise auch hier noch einmal auf die Eigenständigkeit der Schulen hin, die eine derartige Entscheidung eigenverantwortlich treffen könnten, wenn sie dieses denn wollten. Ein Ratsbeschluss sei dafür nicht erforderlich.
Ratsherr Dr. Menge stimmte diesem weitgehend zu. Dennoch halte die SPD-Fraktion an dem Antrag fest und halte es für sinnvoll, hier politische Unterstützung zu signalisieren.
Ratsherr Wruck konstatierte abschließend, eine organisatorische Zusammenlegung wäre erfahrungsgemäß nicht einfach.
Ratsherr Jacobs sprach sich dafür aus, die betroffenen Schulen im Vorfeld zu derartigen Ansinnen anzuhören.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Neuplanung der Schulversorgung im Bereich der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sollten beide Schulen dies wünschen, wird die organisatorische Zusammenfassung der IGS Kronsberg mit der dort angesiedelten Grundschule-Kronsberg nach Maßgabe des § 106 Abs.1 NSchG angestrebt und eine entsprechende Genehmigung bei der Niedersächsischen Schulbehörde beantragt.
2. Die IGS Kronsberg wird, so dies gewünscht ist, bei der Erstellung eines Profilierungskonzeptes, zum Beispiel in Richtung „Sportschule“, unterstützt. Vor allem bei der Vermittlung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem TSV Bemerode und dem benachbarten Reitvereinen soll die Verwaltung unterstützen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)
Ratsherr Wruck stellte den Antrag vor und begründete ihn.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wies auf den erst kürzlich - hier in diesem Gremium stattgefundenen - Vortrag sowie Austausch über die Leistungsbilanz des städtischen Ordnungsdienstes für das 1. Halbjahr hin.
Er weise im Weiteren darauf hin, dass es politischer Wille sei, durchaus auch in den Stadtbezirken Präsenz zu zeigen und nicht nur im Bereich "Mitte" bzw. der Innenstadt.
Der städtische Ordnungsdienst sei keine Hilfspolizei.
Welche Maßnahmen ergriffen würden, sei klar definiert - auch in rechtlicher Hinsicht sei auf eine klare Aufgabenverteilung gegenüber der Polizei zu achten.
Das Personal leiste genau den Beitrag, der von ihm in dieser Funktion erwartet werde; die Verwaltung sehe im Hinblick auf den vorliegenden Antrag keinen Handlungsbedarf.
Ratsherr Pohl unterstrich, dass der städtische Ordnungsdienst nicht für die Bekämpfung von Straftaten zuständig sei.
Ratsherr Dr. Menge, Ratsherr Jacobs und Ratsfrau Steinhoff sowie Ratsfrau Falke schlossen sich dieser Auffassung an und erklärten, sie sähen den Antrag somit als obsolet an.
Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es eine gute Kooperation zwischen der Polizei und dem städtischen Ordnungsdienst gebe.
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Der städtische Ordnungsdienst Hannovers wird angewiesen, in Absprache mit der Polizei möglichst täglich gemeinsame Streifengänge im Umfeld von Brennpunkten des Drogenhandels und anderer sichtbarer Kriminalität durchzuführen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zu den folgenden TOPs 4 bis 6 gab es keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 4.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Aushändigung von Organspendeausweisen
(Drucks. Nr. 1525/2019)
Antrag
zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen sowie Angelegenheiten zum Reisepass/Personalausweis im Bürgeramt zusätzlich einen kostenlosen Organspendeausweis (nebst Infoblatt) auszuhändigen, und dadurch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden zu unterstützen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Neufassung der Entgeltordnung als Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Hannover mit Wirkung zum 01.01.2020 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Neufassung der Honorarordnung der Volkshochschule Hannover mit Wirkung zum 01.01.2020 vorbehaltlich der Beschlussfassung zur DS der Entgeltordnung der VHS Hannover zu beschließen.
Einstimmig
TOP 7.
Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz bat den Stadtkämmerer, kurz darzustellen, wie die weitere Entwicklung (Ansiedlung, Personal, Betreuung der Seite, Aufbau) von hannover.de gedacht sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete entsprechend unter Verweis auf den Inhalt der Beschlussvorlage.
Antrag,
TOP 8.
Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucksache Nr. 1338/2019)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat August 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2433 /2019) - Tischvorlage
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe merkte an, das dieses Gremium gerade erst vor knapp zwei Wochen das letzte Mal zusammen gekommen sei. Insofern sei in der Zwischenzeit nicht allzu viel passiert.
Zu dem aktuellen Monatsbericht sei festzustellen, dass die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer sich fortsetze - hingegen stehe nunmehr fest, dass der Planansatz bei der Einkommenssteuer definitiv nicht erreicht werde. Unter dem Strich gesehen sei aber die Entwicklung des Ertrages aus Steuereinnahmen insgesamt positiv zu bewerten, so dass man zuversichtlich weiter nach vorne schauen könne. Dieses gelte nach Betrachtung diverser Einzelpositionen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite explizit für die Liquiditätsentwicklung der Stadt.
9.2. Shisha-Bars
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab das Wort an Frau Dr. Mehl weiter.
Frau Dr. Mehl berichtete daraufhin zum Thema:
"Maßnahmen des städtischen Fachbereichs Öffentliche Ordnung in Shisha-Bars in der Stadt Hannover, mit dem Schwerpunkt: Schutz der Gäste vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen"
Die Ausschussmitglieder bedankten sich im Anschluss für den ausführlichen und fachkundigen Vortrag.
9.3. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete auf Bitte der CDU-Fraktion zu einem Vorgang, der in der vergangenen Woche der Presse zu entnehmen gewesen sei. Er entschuldige sich für die Verwaltung, dass hier von einem Fachbereich der Stadt sowohl ein Schreiben der SPD-Fraktion als auch ein internes Schreiben des Fachbereichs Finanzen an rund 50 externe Zuwendungsempfänger*innen übermittelt worden sei.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Ratsherr Dr. Menge zog Tagesordnungspunkt 4 in die SPD-Fraktion.
Beigeordnete Seitz zog Tagesordnungspunkt 7 in die CDU-Fraktion.
Weitere Anmerkungen und Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Neuplanung der Schulversorgung im Bereich der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sollten beide Schulen dies wünschen, wird die organisatorische Zusammenfassung der IGS Kronsberg mit der dort angesiedelten Grundschule-Kronsberg nach Maßgabe des § 106 Abs.1 NSchG angestrebt und eine entsprechende Genehmigung bei der Niedersächsischen Schulbehörde beantragt.
2. Die IGS Kronsberg wird, so dies gewünscht ist, bei der Erstellung eines Profilierungskonzeptes, zum Beispiel in Richtung „Sportschule“, unterstützt. Vor allem bei der Vermittlung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem TSV Bemerode und dem benachbarten Reitvereinen soll die Verwaltung unterstützen.
ersetzt durch Neufassung (N1)
TOP 2.1.
NEUFASSUNG: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019 N1)
Beigeordnete Kastning stellte fest, dass die Neufassung erstellt worden sei, um den Rat mit in die Beratungsfolge aufzunehmen.
Ratsfrau Steinhoff stellte im Folgenden den Antrag vor und begründete ihn inhaltlich.
Im Zuge der anschließenden Anmerkungen der Ratsherren Wruck und Bingemer zitierte Ratsherr Dr. Menge die Absätze 1 und 6 des § 106 des Nds. Schulgesetzes.
Beigeordnete Seitz erklärte, im Schul- und Bildungsausschuss habe man über die originäre Fassung hinreichend diskutiert. Sie weise auch hier noch einmal auf die Eigenständigkeit der Schulen hin, die eine derartige Entscheidung eigenverantwortlich treffen könnten, wenn sie dieses denn wollten. Ein Ratsbeschluss sei dafür nicht erforderlich.
Ratsherr Dr. Menge stimmte diesem weitgehend zu. Dennoch halte die SPD-Fraktion an dem Antrag fest und halte es für sinnvoll, hier politische Unterstützung zu signalisieren.
Ratsherr Wruck konstatierte abschließend, eine organisatorische Zusammenlegung wäre erfahrungsgemäß nicht einfach.
Ratsherr Jacobs sprach sich dafür aus, die betroffenen Schulen im Vorfeld zu derartigen Ansinnen anzuhören.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Neuplanung der Schulversorgung im Bereich der weiterführenden Schulen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sollten beide Schulen dies wünschen, wird die organisatorische Zusammenfassung der IGS Kronsberg mit der dort angesiedelten Grundschule-Kronsberg nach Maßgabe des § 106 Abs.1 NSchG angestrebt und eine entsprechende Genehmigung bei der Niedersächsischen Schulbehörde beantragt.
2. Die IGS Kronsberg wird, so dies gewünscht ist, bei der Erstellung eines Profilierungskonzeptes, zum Beispiel in Richtung „Sportschule“, unterstützt. Vor allem bei der Vermittlung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem TSV Bemerode und dem benachbarten Reitvereinen soll die Verwaltung unterstützen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)
Ratsherr Wruck stellte den Antrag vor und begründete ihn.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wies auf den erst kürzlich - hier in diesem Gremium stattgefundenen - Vortrag sowie Austausch über die Leistungsbilanz des städtischen Ordnungsdienstes für das 1. Halbjahr hin.
Er weise im Weiteren darauf hin, dass es politischer Wille sei, durchaus auch in den Stadtbezirken Präsenz zu zeigen und nicht nur im Bereich "Mitte" bzw. der Innenstadt.
Der städtische Ordnungsdienst sei keine Hilfspolizei.
Welche Maßnahmen ergriffen würden, sei klar definiert - auch in rechtlicher Hinsicht sei auf eine klare Aufgabenverteilung gegenüber der Polizei zu achten.
Das Personal leiste genau den Beitrag, der von ihm in dieser Funktion erwartet werde; die Verwaltung sehe im Hinblick auf den vorliegenden Antrag keinen Handlungsbedarf.
Ratsherr Pohl unterstrich, dass der städtische Ordnungsdienst nicht für die Bekämpfung von Straftaten zuständig sei.
Ratsherr Dr. Menge, Ratsherr Jacobs und Ratsfrau Steinhoff sowie Ratsfrau Falke schlossen sich dieser Auffassung an und erklärten, sie sähen den Antrag somit als obsolet an.
Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es eine gute Kooperation zwischen der Polizei und dem städtischen Ordnungsdienst gebe.
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Der städtische Ordnungsdienst Hannovers wird angewiesen, in Absprache mit der Polizei möglichst täglich gemeinsame Streifengänge im Umfeld von Brennpunkten des Drogenhandels und anderer sichtbarer Kriminalität durchzuführen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zu den folgenden TOPs 4 bis 6 gab es keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 4.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Aushändigung von Organspendeausweisen
(Drucks. Nr. 1525/2019)
Antrag
zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen sowie Angelegenheiten zum Reisepass/Personalausweis im Bürgeramt zusätzlich einen kostenlosen Organspendeausweis (nebst Infoblatt) auszuhändigen, und dadurch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden zu unterstützen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Neufassung der Entgeltordnung als Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Volkshochschule Hannover mit Wirkung zum 01.01.2020 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Neufassung der Honorarordnung der Volkshochschule Hannover mit Wirkung zum 01.01.2020 vorbehaltlich der Beschlussfassung zur DS der Entgeltordnung der VHS Hannover zu beschließen.
Einstimmig
TOP 7.
Übertragung der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE)
(Drucks. Nr. 2283/2019 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz bat den Stadtkämmerer, kurz darzustellen, wie die weitere Entwicklung (Ansiedlung, Personal, Betreuung der Seite, Aufbau) von hannover.de gedacht sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete entsprechend unter Verweis auf den Inhalt der Beschlussvorlage.
Antrag,
1. Der Übertragung von 50 % der Anteile an der hannover.de Internet GmbH (HDE) von der hannoverimpuls GmbH (hi) an die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen2. Herrn Holger Ulbrich (Bereichsleiter Beteiligungsmanagement) als Stimmführer sowie Herrn Sven Michel (Stadtangestellter) als stellvertretenden Stimmführer in die Gesellschafterversammlung der HDE zu wählen.
3. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass der Aufsichtsrat der hannoverimpuls GmbH der Anteilsübertragung zustimmt, die Region Hannover einen entsprechenden Beschluss zur Anteilsübertragung fasst und die Kommunalaufsicht keine Einwände erhebt.
TOP 8.
Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucksache Nr. 1338/2019)
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Bericht des Dezernenten
9.1. Finanzbericht für den Monat August 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2433 /2019) - Tischvorlage
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe merkte an, das dieses Gremium gerade erst vor knapp zwei Wochen das letzte Mal zusammen gekommen sei. Insofern sei in der Zwischenzeit nicht allzu viel passiert.
Zu dem aktuellen Monatsbericht sei festzustellen, dass die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer sich fortsetze - hingegen stehe nunmehr fest, dass der Planansatz bei der Einkommenssteuer definitiv nicht erreicht werde. Unter dem Strich gesehen sei aber die Entwicklung des Ertrages aus Steuereinnahmen insgesamt positiv zu bewerten, so dass man zuversichtlich weiter nach vorne schauen könne. Dieses gelte nach Betrachtung diverser Einzelpositionen sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite explizit für die Liquiditätsentwicklung der Stadt.
9.2. Shisha-Bars
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab das Wort an Frau Dr. Mehl weiter.
Frau Dr. Mehl berichtete daraufhin zum Thema:
"Maßnahmen des städtischen Fachbereichs Öffentliche Ordnung in Shisha-Bars in der Stadt Hannover, mit dem Schwerpunkt: Schutz der Gäste vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen"
Die Ausschussmitglieder bedankten sich im Anschluss für den ausführlichen und fachkundigen Vortrag.
9.3. Sonstiges
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete auf Bitte der CDU-Fraktion zu einem Vorgang, der in der vergangenen Woche der Presse zu entnehmen gewesen sei. Er entschuldige sich für die Verwaltung, dass hier von einem Fachbereich der Stadt sowohl ein Schreiben der SPD-Fraktion als auch ein internes Schreiben des Fachbereichs Finanzen an rund 50 externe Zuwendungsempfänger*innen übermittelt worden sei.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 16:20 Uhr die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin