Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 21.08.2019
PROTOKOLL
2. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
am Montag, 19. August 2019,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Herr Neumann (Bürgermitglied)
Herr Ahrens (Bürgermitglied)
Frau Bendhacke (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Herr Dahn (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Herr Goebel (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Herr Przibylla (Bürgermitglied)
(Herr Schnüll) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Hillebrand (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Prüß (Quartiersmanagement)
Frau von Kegler (Quartiersmanagement)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 21.08.2019
PROTOKOLL
2. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
am Montag, 19. August 2019,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Herr Neumann (Bürgermitglied)
Herr Ahrens (Bürgermitglied)
Frau Bendhacke (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Herr Dahn (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Herr Goebel (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Herr Przibylla (Bürgermitglied)
(Herr Schnüll) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Hillebrand (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Prüß (Quartiersmanagement)
Frau von Kegler (Quartiersmanagement)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2019
3. Berichte aus der Verwaltung
4. Reflexion Gebietsrundgang
5. Beschluss zum Vergabeverfahren Quartiersfonds
6. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2019
3. Berichte aus der Verwaltung
4. Reflexion Gebietsrundgang
5. Beschluss zum Vergabeverfahren Quartiersfonds
6. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Walther eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Frau Lehmeier stellte sich als Polizei-Kontaktbeamtin für Oberricklingen vor.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2019
Da das Protokoll nicht allen Mitgliedern vorlag wurde die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3.
Berichte aus der Verwaltung
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Spielplatz Nenndorfer Platz
Herr Przibylla merkte an, dass das Erscheinungsbild des Spielplatzes nicht gut sei und wünschte sich, dass die Kommission an der Neugestaltung mitwirke. Herr Hillebrand versicherte, dass die Vorentwürfe des Planungsbüros in der Kommission zur Diskussion gestellt werden.
Sanierungszeitung
Herr Dahn erkundigte sich nach der Möglichkeit, aus der Kommission heraus Themen vorzuschlagen. Frau Boss berichtete, dass die erste Ausgabe mit Grundlageninformationen durch die Verwaltung geliefert werde, für spätere Ausgaben werde ein Redaktionsteam gebildet.
Herr Karger fragte nach der Höhe der Auflage und ob auch Beiträge von Bürgern geplant seien. Herr Prüß berichtete, dass eine Gesamtauflage von 2000 Stück gedruckt werde, die sich auf 1770 Haushalte und 230 Exemplare für Institutionen und andere Interessierte verteile. Thematisch seien auch Interviews mit Bewohner*innen geplant. Herr Karger merkte an, dass Beteiligung auch die Mitwirkung an Publikationen bedeute und bat um Prüfung, ob auch Leserbriefe aufgenommen werden könnten. Herr Przibylla entgegnete, dass die Zeitung der Information der Menschen diene und nicht als deren Sprachrohr. Herr Dette ergänzte, dass die Diskussionen im Rahmen der Sitzungen stattfänden. Die Zeitung solle die Menschen motivieren, an den Sitzungen teilzunehmen und nicht, Leserbriefe zu schreiben. Herr Wilhelms sprach sich dennoch für eine Rubrik "Kummerkasten" aus. Herr Prüß entgegnete, dass als solcher das Quartiersmanagement fungiere, das hoffentlich mittelfristig in einem Büro vor Ort ansprechbar sei.
Herr Wilhelms wünschte sich nach jeder Sitzung des Gremiums eine Veröffentlichung in Art eines Kurzprotokolls. Frau Paschek erwiderte, dass dieses bei jährlich sechs Sitzungsterminen und zwei Zeitungsausgaben nicht realisierbar sei.
Frau Bergmann freute sich über das schöne Layout und erinnerte daran, dass die Zeitung eine offizielle Publikation sei, in welcher Verwaltung und Kommission mit einhelliger Meinung berichten sollten.
Frau Bendhacke erkundigte sich, welche Kontakte veröffentlicht werden sollen. Herr Hillebrand erklärte, dass es sich um die Daten von Verwaltungseinrichtungen und Institutionen handle.
Herr Dahn plädierte dafür, die Vorsitzenden am Redaktionsteam zu beteiligen.
STEP
Herr Dette erkundigte sich, ob das gesamte Sanierungsgebiet untersucht werde, was Herr Hillebrand bestätigte.
Frau Bergmann fragte, ob die Projektvorschläge nur seitens des Büros erarbeitet würden, oder ob auch Wünsche seitens der Kommission Berücksichtigung fänden. Herr Hillebrand erklärte, dass das STEP ein Rahmenplan sei, an dessen Erarbeitung die Kommission und die Bürger*innen beteiligt werden. Aus den erarbeiteten Wünschen und Missständen ergebe sich eine Liste mit der Priorisierung möglicher Projekte.
Herr Dahn verwies auf die Komplexität des Themas Sanierung und begrüßte die Beteiligung eines kompetenten Büros.
Frau Walther erkundigte sich, ob die Ergebnisse der Voruntersuchung Berücksichtigung fänden, was Herr Hillebrand bestätigte.
Herr Kumm bat um den Sachstand zu den Planungen der ÜSTRA. Herr Hillebrand verwies auf die Antwort zur Anfrage aus dem Bezirksrat von 2018, die noch immer aktuell sei.
TOP 4.
Reflexion Gebietsrundgang
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Dette wünschte sich einen Ortstermin am Butjerbrunnenplatz, da die Thematik Umgestaltung, Nutzung, Anbindung und Verkehrssicherheit zu umfänglich für den Rundgang gewesen sei. Herr Dahn verwies auf die existierende Ausarbeitung von Herrn Schnüll, Frau Bergmann auf die "Wunschliste" aus der Auftaktveranstaltung. Herr Przibylla regte an, auf deren Grundlage eine Problemliste zu erstellen.
Herr Neumann bat um den Sachstand zum Parkdeck an der Göttinger Chaussee. Herr Hillebrand berichtete, dass dieses privater Besitz sei und nur den Mitarbeiter*innen der Finanzämter zur Verfügung stehe.
Herr Wilhelms wünschte sich die Neugestaltung der Wegeverbindung Nord (Verlängerung Auf dem Rohe) als vordringliches Projekt. Herr Hillebrand sagte zu, die Machbarkeit zusammen mit dem Fachbereich Tiefbau zu klären.
Herr Neumann beklagte sich über die Präsenz der Müllanlagen am Dormannplatz und fragte nach der Möglichkeit, Unterflurcontainer zu installieren. Frau Boss sagte zu, die Anregung weiterzuleiten, machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Umsetzung in Limmer mehrere Jahre gedauert habe. Frau Walther ergänzte, dass das Thema Müll generell ein Problem sein und bereits mehrfach im Bezirksrat thematisiert wurde.
TOP 5.
Beschluss zum Vergabeverfahren Quartiersfonds
Herr Neumann beantragte, zunächst auf die Einrichtung eines Ausschusses zu verzichten und alle Anträge über 500,-€ direkt in der Kommission zu diskutieren.
Frau Paschek verwies in Hinblick auf zukünftig umfangreichere Tagesordnungen auf die beschränkte Sitzungsdauer.
Dem Antrag von Herrn Neumann wurde bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Die so geänderten Richtlinien wurden mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
TOP 6.
Verschiedenes
Herr Dahn machte auf einen Vortrag mit dem Titel "Grüne Städte, Grüne Zukunft - Stadtplanung von morgen " aufmerksam, der am 16.09.19 in Herrenhausen bei der VW-Stiftung stattfinden wird.
Ferner wies er auf die Orgelmusik in St. Augustinus am 06.10.19 hin.
Herr Neumann machte darauf aufmerksam, dass die Inhalte auf www.Hannover.de bezüglich Oberricklingen nicht aktuell seien. Frau Paschek berichtete, dass die Überarbeitung mittelfristig angegangen werde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Walther eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Frau Lehmeier stellte sich als Polizei-Kontaktbeamtin für Oberricklingen vor.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.07.2019
Da das Protokoll nicht allen Mitgliedern vorlag wurde die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3.
Berichte aus der Verwaltung
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Spielplatz Nenndorfer Platz
Herr Przibylla merkte an, dass das Erscheinungsbild des Spielplatzes nicht gut sei und wünschte sich, dass die Kommission an der Neugestaltung mitwirke. Herr Hillebrand versicherte, dass die Vorentwürfe des Planungsbüros in der Kommission zur Diskussion gestellt werden.
Sanierungszeitung
Herr Dahn erkundigte sich nach der Möglichkeit, aus der Kommission heraus Themen vorzuschlagen. Frau Boss berichtete, dass die erste Ausgabe mit Grundlageninformationen durch die Verwaltung geliefert werde, für spätere Ausgaben werde ein Redaktionsteam gebildet.
Herr Karger fragte nach der Höhe der Auflage und ob auch Beiträge von Bürgern geplant seien. Herr Prüß berichtete, dass eine Gesamtauflage von 2000 Stück gedruckt werde, die sich auf 1770 Haushalte und 230 Exemplare für Institutionen und andere Interessierte verteile. Thematisch seien auch Interviews mit Bewohner*innen geplant. Herr Karger merkte an, dass Beteiligung auch die Mitwirkung an Publikationen bedeute und bat um Prüfung, ob auch Leserbriefe aufgenommen werden könnten. Herr Przibylla entgegnete, dass die Zeitung der Information der Menschen diene und nicht als deren Sprachrohr. Herr Dette ergänzte, dass die Diskussionen im Rahmen der Sitzungen stattfänden. Die Zeitung solle die Menschen motivieren, an den Sitzungen teilzunehmen und nicht, Leserbriefe zu schreiben. Herr Wilhelms sprach sich dennoch für eine Rubrik "Kummerkasten" aus. Herr Prüß entgegnete, dass als solcher das Quartiersmanagement fungiere, das hoffentlich mittelfristig in einem Büro vor Ort ansprechbar sei.
Herr Wilhelms wünschte sich nach jeder Sitzung des Gremiums eine Veröffentlichung in Art eines Kurzprotokolls. Frau Paschek erwiderte, dass dieses bei jährlich sechs Sitzungsterminen und zwei Zeitungsausgaben nicht realisierbar sei.
Frau Bergmann freute sich über das schöne Layout und erinnerte daran, dass die Zeitung eine offizielle Publikation sei, in welcher Verwaltung und Kommission mit einhelliger Meinung berichten sollten.
Frau Bendhacke erkundigte sich, welche Kontakte veröffentlicht werden sollen. Herr Hillebrand erklärte, dass es sich um die Daten von Verwaltungseinrichtungen und Institutionen handle.
Herr Dahn plädierte dafür, die Vorsitzenden am Redaktionsteam zu beteiligen.
STEP
Herr Dette erkundigte sich, ob das gesamte Sanierungsgebiet untersucht werde, was Herr Hillebrand bestätigte.
Frau Bergmann fragte, ob die Projektvorschläge nur seitens des Büros erarbeitet würden, oder ob auch Wünsche seitens der Kommission Berücksichtigung fänden. Herr Hillebrand erklärte, dass das STEP ein Rahmenplan sei, an dessen Erarbeitung die Kommission und die Bürger*innen beteiligt werden. Aus den erarbeiteten Wünschen und Missständen ergebe sich eine Liste mit der Priorisierung möglicher Projekte.
Herr Dahn verwies auf die Komplexität des Themas Sanierung und begrüßte die Beteiligung eines kompetenten Büros.
Frau Walther erkundigte sich, ob die Ergebnisse der Voruntersuchung Berücksichtigung fänden, was Herr Hillebrand bestätigte.
Herr Kumm bat um den Sachstand zu den Planungen der ÜSTRA. Herr Hillebrand verwies auf die Antwort zur Anfrage aus dem Bezirksrat von 2018, die noch immer aktuell sei.
TOP 4.
Reflexion Gebietsrundgang
Herr Hillebrand berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Dette wünschte sich einen Ortstermin am Butjerbrunnenplatz, da die Thematik Umgestaltung, Nutzung, Anbindung und Verkehrssicherheit zu umfänglich für den Rundgang gewesen sei. Herr Dahn verwies auf die existierende Ausarbeitung von Herrn Schnüll, Frau Bergmann auf die "Wunschliste" aus der Auftaktveranstaltung. Herr Przibylla regte an, auf deren Grundlage eine Problemliste zu erstellen.
Herr Neumann bat um den Sachstand zum Parkdeck an der Göttinger Chaussee. Herr Hillebrand berichtete, dass dieses privater Besitz sei und nur den Mitarbeiter*innen der Finanzämter zur Verfügung stehe.
Herr Wilhelms wünschte sich die Neugestaltung der Wegeverbindung Nord (Verlängerung Auf dem Rohe) als vordringliches Projekt. Herr Hillebrand sagte zu, die Machbarkeit zusammen mit dem Fachbereich Tiefbau zu klären.
Herr Neumann beklagte sich über die Präsenz der Müllanlagen am Dormannplatz und fragte nach der Möglichkeit, Unterflurcontainer zu installieren. Frau Boss sagte zu, die Anregung weiterzuleiten, machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Umsetzung in Limmer mehrere Jahre gedauert habe. Frau Walther ergänzte, dass das Thema Müll generell ein Problem sein und bereits mehrfach im Bezirksrat thematisiert wurde.
TOP 5.
Beschluss zum Vergabeverfahren Quartiersfonds
Herr Neumann beantragte, zunächst auf die Einrichtung eines Ausschusses zu verzichten und alle Anträge über 500,-€ direkt in der Kommission zu diskutieren.
Frau Paschek verwies in Hinblick auf zukünftig umfangreichere Tagesordnungen auf die beschränkte Sitzungsdauer.
Dem Antrag von Herrn Neumann wurde bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Die so geänderten Richtlinien wurden mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
TOP 6.
Verschiedenes
Herr Dahn machte auf einen Vortrag mit dem Titel "Grüne Städte, Grüne Zukunft - Stadtplanung von morgen " aufmerksam, der am 16.09.19 in Herrenhausen bei der VW-Stiftung stattfinden wird.
Ferner wies er auf die Orgelmusik in St. Augustinus am 06.10.19 hin.
Herr Neumann machte darauf aufmerksam, dass die Inhalte auf www.Hannover.de bezüglich Oberricklingen nicht aktuell seien. Frau Paschek berichtete, dass die Überarbeitung mittelfristig angegangen werde.
Die Vorsitzende Frau Walther schloss die Sitzung um 19:30 Uhr.
Walther Paschek
Vorsitzende Schriftführerin
Vorsitzende Schriftführerin