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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 04.10.2019

PROTOKOLL

31. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 19. August 2019, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU) 14.00 - 15.45 Uhr
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 14.00 - 14.30 Uhr
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Keller
(Herr Kratzke) (SPD)
(Herr Kruse)
Herr Mittelstädt
(Frau Sandkühler)
Frau Thome-Bode

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Hartmann (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Steigerwald (Büro Oberbürgermeister)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Deitermann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Grundmann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr von Bodecker (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Bettin (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Kreuzer (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Lippert (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Kuczma (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Otte (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Wittmar (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Bograd (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde

2. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 06.05.2019
- öffentlicher Teil -

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 - Anlagen nur online Anlagen)

3.2. Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)

3.3. Straßenbäume der Landeshauptstadt Hannover
Jahresbericht 2017/2018
(Informationsdrucks. Nr. 1428/2019 mit 1 Anlage)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

4.2. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)

4.3. Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung von 500 Kleingärten bis 2030
(Drucks. Nr. 1370/2019)

4.4. Antrag der AfD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der Grünanlagen am Opernplatz
(Drucks. Nr. 1468/2019)

4.5. Anhörung gem. § 35 der GO des Rates der Stadt Hannover zum Thema: Stadtgrün 2030 - Ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1874/2019)

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 22, 2. Änderung
- Schmiedestraße Nord,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0779/2019 mit 3 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 06.05.2019
- nichtöffentlicher Teil -

10. Bericht der Dezernentin - nichtöffentlicher Teil -

11. Mitteilungen und Anfragen - nichtöffentlicher Teil -

Die Vorsitzende Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung um 14:00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· Für TOP 3.1. wurde einstimmig beschlossen, den Antrag zu vertagen, bis die durch DS Nr. 1874/2019 beantragte Anhörung stattgefunden hat.

· Zu TOP 3.2. informierte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darüber, dass an der aktuellen Sitzung aus terminlichen Gründen niemand aus dem Fachbereich Soziales teilnehmen könne, um evtl. bestehende Fragen zur Drucksache beantworten zu können. Sie schlug daher vor, den TOP bis zur nächsten Sitzung des AUG zu vertagen. Dies wurde durch einstimmigen Beschluss beschlossen.

· TOP 4.1. (DS Nr. 1429/2019) wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde

Herr Schumann stellte zum vertagten TOP 3.2. die Frage, warum es im Vorfeld keine einvernehmliche Abstimmung mit dem Bezirksverband zur Einstellung des Förderprogramms der Kleingärten gegeben habe. Er hielte die Einstellung des Programms für nicht zielführend, da somit sozial schwächer gestellten Bürger*innen die Möglichkeit zum Besitz eines Kleingartens verwehrt bliebe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass der Bezirksverband vor ca. einem Jahr den Wunsch der Einstellung des Förderprogramms der Kleingärten an die Landeshauptstadt Hannover herangetragen hätte. Dieses Thema sei zwischen der Verwaltung und dem Bezirksverband sehr intensiv beraten worden, jedoch habe man leider keine tragfähige Lösung finden können.

Frau Behrens fragte im Rahmen des TOP 3.3., warum vitale Bäume am Moltkeplatz gefällt werden sollten. Sie bat darum, die Planungen für diesen Platz so zu überarbeiten, dass die betreffenden Bäume erhalten werden könnten. Die geplanten Fällungen für den Moltkeplatz seien leider erst der Anfang innerhalb der Gesamtplanungen. Beim derzeit kritischen Zustand der Wälder und dem starken Baumsterben, von dem die Presse täglich berichte, sei diese Planungsqualität besorgniserregend.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass die geplanten Fällungen in diesem Bereich einen Teil der Radwegeplanung darstellten, für die federführend der Bauausschuss zuständig sei. Daher könne sie an dieser Stelle leider keine Details dazu nennen. Jedoch bestünde bereits zwei Tage später - in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 21.08.2019 - die Möglichkeit für alle interessierten Einwohner*innen, die Fragestellung in der dortigen Einwohner*innenfragestunde zu wiederholen und eine fachliche Antwort zum Thema zu erhalten.

Frau Behrens bat um Nachsicht, da für die Bürger*innen die Zuständigkeiten der Ratsausschüsse für einzelne Themen und Bereiche nicht immer klar ersichtlich seien.

Herr Schumann kam auf die derzeit stattfindenden Flächenversiegelungen bzw. Verdichtungen in der Stadt zu sprechen. Es würden viele Flächen entfernt und/oder bebaut. Er habe bisher keine Ausgleichsflächen dafür feststellen können. Hannover sei schon lange nicht mehr „die grünste Stadt“. Im Bereich Elektromobilität und Radwegen liege Hannover inzwischen nur noch auf dem weit abgeschlagenen Platz 148. Er fragte, was für Maßnahmen die Verwaltung zur Stärkung der erwähnten Bereiche plane und was für die Schaffung von mehr Ausgleichsflächen getan werden solle.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, die Landeshauptstadt Hannover habe unter anderem ein umfangreiches Programm zur Förderung der Ladeinfrastruktur. Ein weiteres Projekt werde durch Bundesmittel gefördert.
2. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 06.05.2019
- öffentlicher Teil -

Ratsherr Hirche bat darum, seine Redebeiträge in den Protokollen zukünftig nicht mehr mit dem Gendersternchen zu zitieren, da seine Partei gegen diese Schreibweise sei, die den Leuten von einer korrupten Rathausspitze übergestülpt werde.

Herr Dirscherl merkte an, dass im Protokoll seiner Auffassung nach die Anwesenheitszeiten der letzten Ausschusssitzung nicht korrekt vermerkt worden seien. Der Schluss der Sitzung sei mit 16.40 Uhr angegeben, jedoch sei bei einigen Ratsleuten eine Sitzungszeit nur bis lediglich 16.35 Uhr vermerkt. Hier müsse es sich um einen Fehler handeln.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erklärte dazu, dass in den Sitzungsprotokollen der Ratsgremien laut den geltenden Regelungen die jeweilige Uhrzeit vermerkt werden müsse, zu der ein Ausschussmitglied die Sitzung vor dem offiziellen Sitzungsende verlasse. Hierzu komme es bspw., wenn für ein Mitglied noch dringende Anschlusstermine bestünden.
Ratsherr Hirche verneinte, dies gesagt zu haben. Er habe die Rathausspitze angesprochen, nicht die Verwaltung. Dies dürfe nicht verdreht werden. Die Rathausspitze betreffe den Oberbürgermeister. Von dort käme das Gendersternchen.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - nur online)

Vertagt

3.2. Einstellung des Förderprogramms Kleingärten
(Drucks. Nr. 1855/2019 mit 1 Anlage)

Vertagt

3.3. Straßenbäume der Landeshauptstadt Hannover
Jahresbericht 2017/2018
(Informationsdrucks. Nr. 1428/2019 mit 1 Anlage) - bereits übersandt

Ratsherr Oppelt fragte, ob die Verwaltung zusätzlich für das aktuelle Jahr 2019 einen kurzen Zwischenbericht geben könne. In der letzten Zeit sei es wieder sehr trocken gewesen, daher sei der aktuelle Stand zu den Straßenbäumen für Politik und Öffentlichkeit interessant. Er bat um Antworten zu den Fragestellungen, ob bspw. Gefährdungen der Bäume vorlägen und ob Bäume eingegangen seien.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies zum Thema Entwicklung des Straßenbaumbestands auf die Seite 2 des Jahresberichts/ der Drucksache. Dort sei die Entwicklung der Baumanzahl von 1990 (32.300 Bäume) bis aktuell (46.361 Bäume) ausgewiesen. Hier zeige sich ein deutlicher Zuwachs an Straßenbäumen. Jedoch werde es leider immer schwieriger, geeignete Standorte für Bäume zu finden. Dazu würden unter anderem die Versorgungsleitungen beitragen, die unterhalb vieler Straßen und Wege verliefen, sodass dort keine Baumpflanzungen möglich seien. Sie bat Herrn von Bodecker um weitere Erläuterungen dazu.

Herr von Bodecker stimmte den Ausführungen zu und erklärte, dass es eine große Herausforderung für die Verwaltung darstelle, aufgrund der klimatischen Bedingungen die neu gepflanzten Jungbäume zu unterhalten und ausreichend mit Wasser zu versorgen. Man könne daher zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht bilanzieren, wie sich die weitere Tendenz entwickeln werde.
Ratsherr Oppelt fragte nach, ob aufgrund der täglichen Praxis im operativen Bereich eine subjektive Zwischeneinschätzung im Vergleich zu den letzten Jahren gegeben werden könne.

Herr von Bodecker gab die Einschätzung, dass die klimatischen Bedingungen für Bäume im urbanen Raum, mitsamt den Begleiterscheinungen, immer schwieriger würden. Durch die Verschlechterungen entstünden zusätzliche biotische und abiotische Faktoren. Neben der Trockenheit fielen darunter auch der Befall der Bäume mit Schwächeparasiten und Saprophyten (holzzerstörende Pilze). Die Verwaltung arbeite an der Optimierung der städtischen Baumstandorte, so gut es unter diesen Bedingungen möglich sei, um vor allem jungen Bäumen dabei zu helfen, einen vitalen Zustand zu erreichen.

Ratsherr Engelke gab an, wie erfreulich er es finde, dass es, ohne die Eilenriede mitzurechnen, bereits 46.361 Straßenbäume in der Stadt gebe. Dies sei wohl kaum mit anderen Städten zu vergleichen. Auf der Seite 8 der Anlage zur Drucksache würden die Baumpatenschaften behandelt. Er finde es bemerkenswert, dass das Programm dazu, obwohl man dieses derzeit nicht aktiv bewerbe, so erfolgreich von den Bürger*innen angenommen würde und die Zahl der Patenschaften steige. Er vermute, dass auch Einwohner*innen, die noch keine offizielle Patenschaft übernommen hätten, sich um Bäume vor ihrer Haustür kümmern würden, was sehr hoch zu bewerten sei. Dies zeige eine Identifikation der Leute mit den Bäumen ihrer Umgebung.
Frau Kreuzer erklärte dazu, dass die Zahl der 85 Bäume, deren Nachpflanzung noch zu klären sei, sich daraus ergebe, dass man bspw. diverse Straßenbauprojekte erst in den kommenden Jahren abschließen werde und erst nach dem jeweiligen Abschluss entscheiden könne, ob dort Nachpflanzungen möglich seien.

Ratsherr Engelke merkte zu Bäumen in Trögen an, dass man in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit doch weniger pflegeintensive Bäume nutzen könne. In anderen Kommunen könne man dies auch beobachten. Ihm sei bekannt, dass die Tröge in der Anschaffung sehr kostenintensiv seien, aber er könne kein Problem in der Anwendung bzw. beim Pflegeaufwand erkennen.

Herr von Bodecker erklärte, dass theoretisch die Möglichkeit der Pflanzung verschiedener Baumarten bestünde. Jedoch sei die Verwaltung bspw. bei der Gestaltung von Alleen an bestimmte Baumarten gebunden, weshalb man dort nicht auf andere Arten ausweichen könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte ergänzend, dass sich Bäume an natürlichen Standorten das Wasser aus dem Boden ziehen könnten, was bei Bäumen in Kübeln jedoch nicht möglich sei. Diese müssten ihr ganzes Leben lang regelmäßig gewässert werden. Hierfür stehe jedoch nicht genügend Personal zur Verfügung. Dies stelle auch den Unterschied in der Wirtschaftlichkeit dar.

Ratsherr Kreisz erinnerte daran, dass der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen auch ein neues 1.000-Bäume-Programm beschlossen hatte (DS Nr. H-0315/2019). Obwohl ihm bewusst sei, wie schwierig die Ermittlung neuer Baum-Standorte sei, wolle er dennoch nach dem aktuellen Sachstand der Abarbeitung des Antrages fragen.
Protokollantwort:
Herr von Bodecker führte aus, dass auf Baumstandorten, soweit sie nicht zu halten seien, nur selten Sträucher gepflanzt würden. Es könne stattdessen zu einer Versieglung dieser Flächen durch den Fachbereich Tiefbau kommen. Trotzdem sei man bemüht, Bäume, die an einem Standort wegfielen (z. B. durch Stürme), an anderer Stelle zu ersetzen.


Ratsherr Kreisz fragte nach, ob zumindest grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, Sträucher an den besagten Standorten zu pflanzen.

Herr von Bodecker bestätigte, dass es vom Wurzelsystem der Sträucher her wahrscheinlich in den meisten Fällen möglich sei. Er wies jedoch darauf hin, dass es viele Gesichtspunkte gebe, warum Straßenbäume an einigen Stellen weichen müssten. Dazu gehörten u. a. Zufahrten oder oberirdischer Infrastrukturen, die ein Lichtraumprofil notwendig mache. In diesen Fällen mache eine Ausstattung des Standortes mit Sträuchern wenig Sinn.

Ratsherr Bindert bedankte sich für die durch die Verwaltung regelmäßig vorgelegten Berichte zum Stand der Straßenbäume in Hannover. Er sehe die Problematik, geeignete Baumstandorte im bestehenden Stadtgebiet auch im Rahmen des 1.000-Bäume-Programms zu finden. Er fragte, inwieweit die Stadtverwaltung bei neuen Stadtteilen, wie bspw. auf dem Kronsberg, im Vorfeld die Planung der Leitungen berücksichtige, sodass möglichst viele neue Baumstandorte auch in Straßenzügen entstehen können.

Frau Malkus-Wittenberg bestätigte, dass dies selbstverständlich bei Neuplanungen mit berücksichtigt werde. Bezüglich der Verkehrsflächen in den Bebauungsplänen finde unter Abstimmung mit dem Fachbereich Tiefbau sowie mit allen Leitungsträgern ein intensiver Optimierungsprozess statt, um sowohl einen optimalen Raum für Baumstandorte, als auch für Leitungsflächen zu gewährleisten.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass es derzeit große Baugebiete in Hannover gebe. Wenn man die Häuser dort einige Stockwerke höher bauen würde, müssten dadurch weniger Flächen versiegelt werden, wodurch mehr Fläche für Baumpflanzungen entstünde. Es müsse ein Umdenken stattfinden, da in der Innenstadt irgendwann keine weiteren Flächen mehr vorhanden wären.

Ratsherr Wolf schlug vor, die Innenstadt vorne und hinten zuzumachen, weil dies genügend Platz schaffen würde, um dort Bäume zu pflanzen. Eine weitere Möglichkeit wäre ggf. der Beschluss eines 1.000-Sträucher-Programms. Herr Deitermann erklärte, dass das Thema Baumpatenschaften aus verschiedenen Gründen sehr arbeitsintensiv sei. Im Rahmen der Arbeitsverdichtungen innerhalb der Verwaltung habe es leider teilweise zurückstehen müssen. Die Ehrenamtlichen müssten wertschätzend begleitet und betreut werden, es seien Beratungen hinsichtlich der möglichen Pflege, Reparaturen und Bepflanzungen der Baumscheiben nötig. Die aktive Werbung für Baumpatenschaften sei aus personellen Gründen leider derzeit nicht möglich, jedoch bemühe man sich, die bereits laufenden Patenschaften weiterhin gut zu begleiten und zu betreuen.

Ratsherr Wolf fragte nach, wie hoch der tatsächliche Zeitaufwand sei, welcher für die Betreuung der einzelnen Paten anfalle.

Herr Deitermann führte aus, dass sich dies im Einzelnen nicht konkret beantworten ließe. Es sei aber durchaus eine Aufgabe, die Zeit in Anspruch nehme. Dabei könne es sich um ein erstes Beratungsgespräch für Einwohner*innen handeln, indem sich Einwohner*innen vorab danach erkundigten, was bspw. im Rahmen der Übernahme einer Baumpatenschaft zu tun sei. Des Weiteren müssten Mitarbeiter*innen sich im Rahmen von Ortsterminen jeweils die einzelnen Baumstandorte ansehen, um beurteilen zu können, was an welchem Standort umsetzbar wäre. Teilweise müsse man die Baumscheiben sogar zuerst für die weitere Pflege präparieren, denn viele davon seien durch parkende Autos, darüber laufende Menschen etc. extrem verdichtet, worunter die Bäume auch leiden würden. Der Arbeitsaufwand für die betreffenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung sei dann dementsprechend hoch.

Ratsfrau Seitz kam auf die aktuellen Herausforderungen der Verwaltung zu sprechen. Sie fragte, inwieweit die Besetzung der zum Stellenplan 2019/20 genehmigten 35 neuen Stellen, die in der Drucksache erwähnt seien, bereits umgesetzt wäre und ob es bei Gewinnung von Nachwuchskräften für die Neubesetzungen von Stellen Probleme gebe.
Herr Deitermann erläuterte dazu, dass es im gärtnerischen Bereich tatsächlich derzeit Personalgewinnungsprobleme gebe. Es bestehe für alle Mitarbeiter*innen zunächst immer die Möglichkeit, sich auf interne Stellen zu bewerben. Doch dann müssten deren alte Stellen wieder neu besetzt werden, was für einen sogenannten „Sog-Effekt“ sorge. Für Stellenbesetzungen mit externen Kräften gebe der Markt zurzeit leider kaum das her, was tatsächlich benötigt werde, sowohl in der Anzahl als auch in der Qualifikation.

Ratsfrau Seitz fragte, wie viele der angegebenen 35 Stellen inzwischen besetzt seien.

Herr Deitermann kam auf Anpassungsstrategien zu sprechen. Die Verwaltung werde sich an die fortschreitenden Veränderungen der Bäume, die z. B. durch lange Trockenheitsphasen entstünden, entsprechend anpassen müssen. Dies sei ein Prozess, der unter Umständen Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehmen könne. Dabei müsse sorgfältig und langfristig gut geplant werden, um Fehler zu vermeiden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sagte zu, die Zeitschiene intern zu besprechen und anschließend mitzuteilen, wie die zeitliche Perspektive aussehe.
Zur Konkretisierung der Zeitschiene kann mitgeteilt werden, dass die erforderlichen zusätzlichen Stellen, die sich aus dem Organisationsprozess des Bereichs 67.3 (Öffentliche Grünflächen) ergeben haben, zum Stellenplan 2021/ 2022 angemeldet werden. Danach können entsprechende Anpassungsstrategien erarbeitet werden.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion das „Zupflastern“ weiterer alter Baumstandorte kritisieren werde. Die Ratspolitik müsse darauf aufmerksam machen, dass dieses Vorgehen ein Ende zu finden habe. Zukünftig sei der Fokus mehr auf Natur und Umwelt zu legen, entgegen der bisherigen Vorlieben und Gewohnheiten des Baudezernats. Er forderte die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette dahingehend zugunsten von Umwelt und Straßenbäumen zu einem klärenden Gespräch mit dem Baudezernenten auf. Auch die Suche nach neuen Standorten für Bäume könne vielleicht kreativer gestaltet werden. Bspw. könne man bereits bestehende Baumalleen vervollständigen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette lobte die vorhandene Unterstützung für Bäume. Der Verwaltung sei die Neupflanzung von Bäumen in der Stadt sehr wichtig und sei daher sehr aktiv, was die Suche nach geeigneten Standorten angehe. Leider müsse man bei vielen Flächen feststellen, dass eine Neupflanzung dort nicht möglich sei.
Ratsherr Bindert merkte an, dass die Dauer der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt aufzeige, wie wichtig der gesamten Politik eine grüne Stadt sei. Er habe noch eine Frage zu den auf der Seite 16 der Anlage zur Drucksache erwähnten Platanen. Hier werde von einer neuen Krankheit berichtet, unter der es immer wieder zu Astabbrüchen kommen würde. In seinen Augen sei die Platane ohnehin ökologisch etwas fragwürdig, weil nicht besonders viele einheimische Arten darauf leben könnten. Er fragte, ob im Rahmen des Umgestaltungsprozesses der Straßenräume vorgesehen sei, zukünftig von solchen Baumarten Abstand zu nehmen und lieber andere Arten zu setzen, die den Anforderungen standhalten könnten.

Herr von Bodecker legte dazu dar, dass für alle Straßenbäume Abwägungen stattfinden müssten. Die Massaria-Krankheit sei demnach ein klares Argument gegen die Verwendung von Platanen als Straßenbaum, weil dies enge Kontrollintervalle nach sich ziehe. Jedoch seien auch viele andere heimische Baumarten anfällig. Als Beispiele zu nennen seien hier u. a. die Gerbsäure bei den Eichen, der Honigtau bei den Linden und die Miniermotte bei den Kastanien. So sei jeweils der geeignete Baum für den geeigneten Standort zu finden. Solche Abwägungen träfe man intern unter Berücksichtigung aller bestehenden Baumkrankheiten.

Ratsherr Engelke merkte bezüglich der angesprochenen, verwaisten Stadtbahnhaltestelle an, dass die Üstra der Region Hannover unterstehe und die politischen Fraktionen innerhalb der Regionsversammlung durchaus dazu in der Lage wären, entsprechenden Druck zu diesem Thema auszuüben. Zum Thema Baumpatenschaften merkte er an, dass er davon ausgehe, dass neue Interessenten dafür nicht von der Verwaltung abgewiesen würden. Er fragte, ob die Verwaltung dazu bereits eine Broschüre oder ein Merkblatt erstellt hätte, welche/s für interessierte Einwohner*innen die wichtigsten Punkte enthielte, die für die Übernahme und Ausübung einer Patenschaft beachtet werden müssten.
Herr Deitermann stimmte darin zu, dass Interessenten für Baumpatenschaften nicht abgewiesen würden. Jedoch weise er nochmals darauf hin, dass dazu Ortstermine mit Prüfungen der betreffenden Bäume notwendig seien, um feststellen zu können, ob dort eine entsprechende Pflege durch Baumpat*innen möglich sei. Einen entsprechenden Informationsflyer zum Thema habe die Verwaltung tatsächlich erstellt. In der aktiven Bewerbung der Patenschaften sei man aus den genannten Gründen noch zurückhaltend.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass die Beratungen zu Dach- und Fassadenbegrünungen vom Büro des BUND Region Hannover in Linden übernommen würden. Dieses Thema stelle jedoch eine ganz andere Ausrichtung dar als das Thema Baumpatenschaften.

Ratsherr Wolf schlug vor, dass bspw. das Schulbiologiezentrum in Hannover entsprechende Kurse mit Beratungen für Baumpatenschaften übernehmen könne. Im Hinblick auf die Forderungen von Fridays oder Parents for Future stelle sich inzwischen nicht mehr die Frage, ob man mehr begrünen wolle oder nicht, es müsse definitiv mehr begrünt werden. Wenn möglich, müsse man mehr Platz dafür schaffen, um letztendlich den CO₂-Gehalt in der Stadt verringern zu können. Man müsse dabei auch Bereiche wie Verbrennungsmotoren, Schottergärten und andere berücksichtigen. Daher hoffe er, dass man sich für eine gemeinsame Ausrufung zum Klimanotstand einigen könne.

Behandelt

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

4.2. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass der Autofreie Sonntag nur alle zwei Jahre stattfinde und seinem Eindruck nach für viele Hannoveraner*innen eine sehr beliebte Gelegenheit dazu darstelle, die Stadt aus anderer Perspektive wahrzunehmen. Dementsprechend werde die Veranstaltung von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Er finde es vertretbar, die entstehenden Kosten mit der hohen Nachfrage an der Veranstaltung in Vergleich zu setzen, immerhin zähle man jedes Mal mehrere hunderttausend Besucher*innen. Der Antrag sei demnach nicht zielführend, weshalb seine Fraktion diesem nicht zustimmen werde. Er müsse zudem wieder daran erinnern, dass haushaltsrelevante Anträge zu den entsprechenden Haushaltssitzungen gestellt werden müssten.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass viele Einwohner*innen verärgert über die hohen Kosten der Veranstaltung seien, die sich auf rund 200.000 Euro belaufen würden. In vielen Schulen würden die Toilettenanlagen nicht funktionieren, teilweise stünden dafür Container vor den Schulgebäuden. Seines Erachtens könne daher jede*r Besucher*in des Autofreien Sonntags Eintritt dafür bezahlen und die Veranstaltung damit finanzieren. Die Stadt müsse damit keine hohen Zuschüsse zahlen.

1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

4.3. Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung von 500 Kleingärten bis 2030
(Drucks. Nr. 1370/2019)

Ratsherr Bindert verwies auf das Kleingartenkonzept, welches innerhalb der nächsten Jahre die Schaffung von mehr als 500 neuen Kleingärten vorsehe, die unter anderem am Kronsberg entstehen sollten. Inhaltlich mache der Antrag aus seiner Sicht keinen Sinn.

1 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

4.4. Antrag der AfD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der Grünanlagen am Opernplatz
(Drucks. Nr. 1468/2019)

4.5. Anhörung gem. § 35 der GO des Rates der Stadt Hannover zum Thema: Stadtgrün 2030 - Ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1874/2019)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab den Hinweis, dass die entsprechende Anhörung voraussichtlich im November durchgeführt werde, da im September bereits für eine andere Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays for Future“ für den Klimaschutz" eingeladen worden sei. Im Oktober finde aufgrund der Ferienlage keine Sitzung statt.

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 22, 2. Änderung - Schmiedestraße Nord,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0779/2019 mit 3 Anlagen)

Zu diesem Punkt ist eingeladen:

Bezirksbürgermeisterin Kupsch, Stadtbezirksrat 01 (Mitte)







7. B E R I C H T D E R D E Z E R N E N T I N

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, welche Sachverständigen zur geplanten Anhörung am 16.09.2019 bereits ihre Zusagen erteilt hätten:

Des Weiteren berichtete sie aus der Geschäftsordnungskommission (GOK), dass Ratsherr Wolf darum gebeten hätte, die Anfangszeiten des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen (AUG) sowie des Gleichstellungsausschusses vorzuverlegen. Dies würde jedoch auch das entsprechende Vorziehen vom Betriebsausschuss der Stadtentwässerung nach sich ziehen, der dann jeweils entsprechend um ca. 12.30 Uhr mittags beginnen müsse. In der GOK sei beschlossen worden, dass der AUG dies diskutieren solle.

Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass die Ratsmitglieder dieses Amt ehrenamtlich ausüben würden und die meisten Ratsleute noch weitere berufliche Verpflichtungen hätten. Er würde daher dringend empfehlen, die Zeiten der Ausschüsse nicht noch weiter nach vorne zu ziehen.

Ratsherr Wolf erklärte, dass es hauptsächlich darum ginge, dass einige Mitglieder des AUG anschließend ab 16:00 Uhr am Gleichstellungsausschuss teilnehmen müssten. Dies könne nicht immer gewährleistet werden, wenn im AUG wichtige Abstimmungen anstünden und die Sitzung entsprechend lange dauern würde. Die Ratsleute hätten ein Recht darauf, die Ausschüsse zu besuchen, denen sie zugeteilt seien. Dementsprechend müsse eine Lösung gefunden werden. Er könne es daher auch begrüßen, wenn man den Gleichstellungsausschuss einfach um eine halbe Stunde nach hinten verlegen würde. Es gehe ihm lediglich darum, dass alle Mitglieder an beiden Ausschüssen teilnehmen könnten.

Ratsfrau Keller bestätigte, dass eine Vorverlegung der Ausschüsse für Berufstätige wie sie nicht zu leisten sei. Sie spreche sich daher dagegen aus.

Ratsherr Oppelt schloss sich der Aussage von Ratsherrn Engelke und Ratsfrau Keller an. Der AUG tage bereits regulär 2 Stunden. Es müsse möglich sein, die Sitzungen innerhalb dieses Zeitraums abschließen zu können. Dementsprechend müssten sich die Mitglieder in ihren Redebeiträgen disziplinieren, nicht jeder Tagesordnungspunkt müsse stundenlang diskutiert werden. Er erinnerte daran, dass es den Ratsmitgliedern meist möglich sei, sich von Mitgliedern ihrer Ratsfraktionen in anderen Ausschusssitzungen vertreten zu lassen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette machte auf die neue Ausgabe der Broschüre „KlimaInfos“ der Klimaschutzagentur Region Hannover aufmerksam, diese liege zum Mitnehmen aus.
Ratsherr Engelke bat um eine kurze Erläuterung dazu, auf welche Art und Weise die entsprechenden Untersuchungen durchgeführt würden und ob man hierfür eine Art Geigerzähler benutze.

Frau Grundmann erklärte dazu, dass die Untersuchungen von Gutachter*innen mit Hilfe eines tragbaren Messgerätes durchgeführt würden. Dazu gehe man eine Fläche im 2 x 2 Meter-Raster ab. Alle 200 Meter werde ein Messpunkt in einem Meter Höhe gesetzt und gespeichert. Nur bei Auffälligkeiten würden dann auch entsprechende Bodenuntersuchungen veranlasst.

Berichtet

Herr Dirscherl kritisierte, dass die Unterlagen bzw. Anträge zur heutigen Sitzung erst am selbigen Tag gegen Mittag mit der Post bei ihm eingetroffen wären. Dies sei nicht das erste Mal. Seiner Kenntnis nach sei das auch bei anderen Ausschussmitgliedern der Fall gewesen. Die Anträge müssten mindestens am Freitag vor der Sitzung zugehen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass es einen Ratsbeschluss dazu gebe, dass eine Fällgenehmigung ohne weitere Prüfung seitens der Verwaltung genehmigt werden müsse, wenn die/der Antragsteller*in per Gutachten eines privat beauftragten Fachgutachters nachweisen könne, dass der Baum aus Sicherheitsgründen gefällt werden müsse.

Ratsherr Engelke erläuterte zu dem erwähnten Ratsbeschluss, dass dieser allen Einwohner*innen ermögliche, private Gutachter*innen heranzuziehen, statt entsprechend von der Verwaltung beauftragte zugeteilt zu bekommen. Die Aussage von Herrn Dirscherl verstehe er als die pauschalierende Behauptung, dass alle privaten Gutachter*innen korrupt seien. Seiner Erfahrung nach seien in Hannover jedoch sehr renommierte Gutachterbüros ansässig, daher müsse er die Aussage Herrn Dirscherls zurückweisen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian beendete die Sitzung um 15:50 Uhr.

Tegtmeyer-Dette Otte/ Bach
Erste Stadträtin Für das Protokoll