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Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 21.06.2019

PROTOKOLL

27. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 21. Juni 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.07 Uhr
Ende 15.47 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) Vertretung für Bürgermeister Scholz
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU) Vertreten durch Ratsherrn Klapproth
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 14.07 - 15.30 Uhr Vertretung für Ratsherrn Yildrim
(Ratsherr Yildirim) (LINKE & PIRATEN) Vertreten durch Ratsherrn Wolf
Ratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert (SPD)
Herr Kahl (AfD) 14.07 - 15.45 Uhr
Herr Dr. Kiaman (CDU)
Herr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Stolzenwald (Seniorenbeirat)
Herr Prof. Dr. Terbuyken (SPD) 14.55 - 15.47 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 14.07 - 15.45 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)




Verwaltung:

Stadträtin Beckedorf
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe

Frau Botzki Dez. I - Kulturdezernat
Frau Samii Dez. I - Kulturdezernat

Herr Prof. Dr. Schwark 41 Fachbereich Kultur
Frau Dr. Schelle-Wolff 41 Fachbereich Kultur
Frau Weymann 41.0 Zentrale Angelegenheiten Kultur
Herr Reimers 41.02 Zentrale Angelegenheiten Kultur / Protokoll
Herr Dr. Poensgen 41.1 Kulturbüro
Frau Alteruthemeyer-Beck 41.11 Kulturförderung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.04.2019

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema „Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt“
(Drucks. Nr. 1544/2019)

6. Zuwendungsvertrag BI Raschplatz e.V. 2019-2022

(Drucks. Nr. 1236/2019 mit 3 Anlagen)

7. Tanzfonds 2019
(Drucks. Nr. 1527/2019 mit 3 Anlagen)

8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Maßnahmepaket "UNESCO City of Music"
(Drucks. Nr. 1693/2019)

9. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Es wurden folgende Themen angesprochen:



TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wiechert eröffnet die 27. Sitzung des Kulturausschusses um 14.07 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Er kündigt an, dass um 17.00 Uhr eine Mini-Performance der TheaterFormen in der Rathaushalle stattfinden wird.
Nach dem TOP 3 wird der erste Teil des Berichtes der Dezernentin vorgezogen, der zweite Teil wird gemäß der Tagesordnung des öffentlichen Teils stattfinden.
Der Tagesordnungspunkt 6 „Zuwendungsvertrag BI Raschplatz e.V. 2019-2022 (Drucks. Nr. 1236/2019 mit 3 Anlagen)“ wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Zu Tagesordnungspunkt 8 „Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen zum Maßnahmenpaket "UNESCO City of Music" (Drucks. Nr. 1693/2019)“ ergänzt er, dass dieser Antrag nicht nur von der SPD und dem Bündnis90/ die Grünen gestellt wurde, sondern es sich um einen gemeinsamen Antrag mit der FDP handelt.

Ratsherr Klapproth zieht den TOP 10 „Investitionsprogramm des Fachbereiches Gebäudemanagement für die Jahre 2020-2023 (Drucks. Nr. 1529/2019 mit 2 Anlagen)“ in die Fraktion.

Ratsherr Nicholls bittet dennoch um Erläuterung dieses Tagesordnungspunktes seitens der Verwaltung.



Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden
festgestellt.
Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig
beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es werden keine Fragen von Einwohner*innen gestellt.


Beantwortet


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.04.2019

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Antrag

zu beschließen:
Ratsherr Engelke bittet um Auskunft darüber, warum zwei Vertreter des Historischen Archivs der Stadt Köln geladen werden.

Ratsherr Marski antwortet, dass grundsätzlich ein Vertreter aus Köln ausreichend ist und man dies durch die Einladung der Leiterin und ihres Stellvertreters sicherstellen möchte.

Ratsherr Wolf erkundigt sich danach, bis wann man noch Personen nachbenennen kann.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass die Verwaltung ein Schreiben fertigen wird, in dem eine 14 tägige Frist zur Nachbenennung von Personen gesetzt wird.





Antrag

Die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragt eine öffentliche Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten zum Thema

„Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt“

Einstimmig


TOP 6.
Zuwendungsvertrag BI Raschplatz e.V. 2019-2022

(Drucks. Nr. 1236/2019 mit 3 Anlagen)

Antrag,

zu beschließen,

dem Abschluss des Zuwendungsvertrages mit dem Verein Bürgerinitiative Raschplatz e. V. zum Betrieb des Kulturzentrums Pavillon, einschließlich der Spielstätte „Theater im Pavillon“ (gem. Anlage 1), mit einer Laufzeit von vier Jahren ab dem 1.1.2019 zuzustimmen.

Zurückgezogen


TOP 7.
Tanzfonds 2019
(Drucks. Nr. 1527/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Engelke möchte wissen, warum einige Antragsteller abgelehnt wurden.

Herr Dr. Poensgen antwortet, dass die ablehnenden Begründungen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden.

Ratsherr Engelke wünscht sich eine Erklärung für Ablehnungen, zur Not auch im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses.

Ratsfrau Zaman berichtet aus dem Theaterbeirat, in dem beschlossen wurde, dass nur positive und keine negativen Beurteilungen veröffentlicht werden. Die Übersicht dient der Transparenz, um zu erkennen, in welchen Bereichen überall gefördert wird.

Ratsherr Klippert fragt danach, wer die Besetzung des Tanzbeirates beschließt.

Frau Alteruthemeyer-Beck erklärt, dass sich der Theaterbeirat darauf verständigt hat, den Tanzbeirat mit mindestens einer Frau zu besetzen, des Weiteren sollten dem Gremium auch Mitglieder des Theaterbeirats angehören. Da der Tanzbeirat über die Vergabe der Fördermittel 2019 entscheiden sollte, war eine Benennung der Mitglieder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Jahres nötig. Der Auftrag für den laufenden Doppelhaushalt 2019 und 20 war, zunächst ein Verfahren zu etablieren, welches nun erprobt wird. Für das Frühjahr 2020 ist eine Informationsdrucksache geplant, in der über die ersten beiden Vergaberunden der Tanzförderung berichtet und ein Ausblick auf die weitere Planung gegeben wird. Hierbei wird auch hinterfragt werden, wie die zukünftige Besetzung und Größe des Tanzbeirates geregelt sein soll.
Die Mitglieder des Tanzbeirates bekommen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von jährlich 720 € aus den sonstigen Geschäftsaufwendungen gezahlt.

Ratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob nur die Anlage 1 oder die Anlagen 1-3 der Drucksache beschlossen werden.

Ratsherr Wiechert erklärt, dass, wie im Antrag formuliert, nur die Anlage 1 beschlossen wird.

Ratsherr Wruck hinterfragt, warum einige Gruppen mit mehreren tausend Euro gefördert werden und andere gar nicht.

Frau Alteruthemeyer-Beck antwortet, dass sich dies durch erhebliche qualitative Unterschiede erklärt.

Antrag, zu beschließen

den Empfehlungen der Tanzjury der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 1) zur Förderung der Tanzkunst in Hannover für das Haushaltsjahr 2019 zu folgen.

Einstimmig


TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Maßnahmepaket "UNESCO City of Music"
(Drucks. Nr. 1693/2019)

Antrag

Maßnahmenpaket „UNESCO City of Music“
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Partner*innen des Netzwerkes „UNESCO City of Music“, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Marketingmaßnahmen zu intensiveren, um den Titel „UNESCO City of Music“ bei Veranstaltungen und bei der Bevölkerung hör- und sichtbarer zu machen.

Einstimmig


TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf berichtet, dass der Kulturrat einen offenen Brief mit einigen konkreten Fragen zu den Budgets des Kulturbereiches, der Kulturhauptstadtbewerbung und des Kulturentwicklungsplans an die Verwaltung und die Ratsmitglieder geschickt hat. Für die Beantwortung dieser Fragen wurde eine sehr knapp bemessene Frist gesetzt. Die Verwaltung hat diese Fragen ausführlich beantwortet, aufgrund der kurzen Frist kann das Antwortschreiben erst im Verlauf des heutigen Tages an die Kulturausschussmitglieder verschickt werden. Die Vorsitzenden des Kulturrates, des Beirates und des Kuratoriums wurden zu einem gemeinsamen Gespräch zur Klärung der gestellten Fragen eingeladen.



Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellt die Finanzplanung der Landeshauptstadt Hannover für die Kulturhaupthauptstadtbewerbung vor. Er hält fest, dass das Kulturbudget durch die Progression bis 2026 um über 9% steigen wird. Die Budgets der übrigen Fachbereiche müssen eher mit Kürzungen rechnen, da der Gesamthaushalt der Stadt Hannover in den nächsten Jahren nahezu konstant bleiben wird. Die jährliche Erhöhung des Kulturbudgets um 1,5% bedeutet eine Steigerung von ca. 1,1 Mio. €, der Personalkostenanteil daran beträgt ca. 650.000 – 700.000 €, je nachdem wie die Tarifabschlüsse ausfallen. Die Gebäudekosten bleiben bei der Progression unberücksichtigt und gehen nicht zulasten des Kulturbudgets. Somit werden dem Kulturbudget nach Abzug der Personalkostensteigerungen ca. 400.000 - 450.000 € zusätzlich zur Verfügung stehen.
Mit der Drucksache wird die Basis für den Kulturentwicklungsplan und dessen Budget geschaffen.
Sobald der Kulturentwicklungsplan vorliegt und festgestellt wird, dass einzelne Projekte und Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die in der bisherigen Budgetplanung nicht abgebildet sind, so versichert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass die Finanz- und Stadtverwaltung offen für eine Nachjustierung und Nachverhandlung der Finanzen sein wird.

Ratsherr Wolf möchte sich vergewissern, dass die für die Kulturhauptstadt bereitgestellte Summe insgesamt 55,5 Mio. € beträgt.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe rechnet vor, dass auf der konsumtiven Seite für die Durchführung der Kulturhauptstadt 18 Mio. € sowie ca. 7 Mio. € für die Progression des Kulturbudgets zur Verfügung gestellt werden. Aus dem Finanzhaushalt werden mindestens 31 Mio. € für Investitionen bereitgestellt, so dass man insgesamt auf eine Summe von mindestens 56 Mio. € kommt.

Ratsherr Marski bedankt sich für die Sachaufklärung durch den Kämmerer, ist aber enttäuscht darüber, dass sich der Kulturrat mit seinen Bedenken erst an die Öffentlichkeit wenden musste um die geforderten Informationen zu erhalten. Er wünscht sich zukünftig eine bessere Kommunikation, damit keine Missverständnisse mehr auftreten.

Ratsherr Dr. Gardemin bedankt sich ebenfalls für die genauere Erläuterung, er fragt sich aber, warum diese Informationen nicht schon in der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Finanzausschuss in der letzten Woche zur Verfügung gestellt wurden. Damit hätte die Unruhe in der Kulturszene und auch die negative Außendarstellung der Kulturhauptstadtbewerbung vermieden werden können. Des Weiteren bemängelt er, dass das Antwortschreiben noch nicht allen Mitgliedern des Kulturausschusses zugegangen ist.

Stadträtin Beckedorf sieht ein, dass die Kommunikation hätte besser laufen können, allerdings wurden in der gemeinsamen Ausschusssitzung alle gestellten Fragen beantwortet und inhaltlich erläutert. In der Anfrage des Kulturrates sind dann nochmals weitere detaillierte Fragen formuliert worden, aufgrund des gestellten Ultimatums zur Beantwortung des Briefes konnten die Antworten den Ratsmitgliedern leider nicht vorher zur Verfügung gestellt werden.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärt, dass aufgrund der Ungewissheit der zukünftigen Tarifabschlüsse nicht sicher ist, wie hoch die Summe tatsächlich ausfallen wird, die dem Kulturbudget als jährliches „Mehr“ zur Verfügung stehen wird. Bei realistischer Betrachtung wird diese Summe bei ca. 400.000 € liegen, kann aber bei hohen bzw. niedrigen Tarifergebnissen auch entsprechend geringer oder höher ausfallen.

Ratsfrau Zaman fasst zusammen, dass die Progression nur die Personal- und Sachkosten und nicht die Gebäudekosten berücksichtigt.

Ratsherr Engelke findet, dass sich der Kulturrat erst an die Politik und die Verwaltung hätte wenden sollen anstatt direkt über einen offenen Brief an die Presse zu gehen. Dies führt nur zu einer negativen Außenwirkung, über die sich die anderen Bewerberstädte nur freuen können.

Ratsherr Klippert erinnert daran, dass durch die Durchführung der Kulturhauptstadt nicht nur Kosten, sondern auch viele Einnahmen generiert werden. Auch er ist erfreut darüber, dass die Verwaltung die Zusammensetzung der zusätzlichen Mittel klargestellt hat.

Ratsherr Markuth vergleicht den Brandbrief mit einem reinigenden Gewitter, das genau zur rechten Zeit kam. Hierdurch war die Klärung der strittigen Punkte möglich, gleichzeitig hat sich gezeigt, dass alle Akteure*innen hinter der Bewerbung stehen und alles Notwendige unternehmen, um dafür zu sorgen, dass Hannover die nächste Bewerbungsrunde erreicht.

Ratsfrau Zaman geht davon aus, dass keine Änderung der Drucksache nötig ist, sondern die zugesagten Konkretisierungen ins Protokoll aufgenommen werden und somit verbindlich sind.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigt, dass keine Änderung der Drucksache nötig ist, da man sich mit den Konkretisierungen innerhalb der Drucksache bewegt. Sowohl im Protokoll als auch im Antwortschreiben der Verwaltung an den Kulturrat werden diese Konkretisierungen festgehalten.


Ratsherr Marski ist der Ansicht, dass intensive und kontroverse Diskussionen absolut notwendig sind, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, allerdings hätte eine bessere Kommunikation der Drucksacheninhalte den Brandbrief verhindern können und somit auch zu einer besseren Außendarstellung geführt.

Ratsherr Engelke möchte erläutert haben, was die Jury unter einer Erhöhung des Kulturbudgets versteht.

Frau Botzki erklärt, dass sich das Kulturbudget im Verhältnis zum gesamtstädtischen Haushalt erhöhen muss. Dies wird mit der beschlossenen Progression erklärbar sein.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ergänzt, dass der Stadthaushalt nicht steigen wird, das Kulturbudget hingegen schon. Somit steigt der relative Anteil des Kulturhaushalts am Gesamthaushalt.
Ratsherr Wruck berichtet von der Stadt Nürnberg, in der es ebenfalls zu heftigen Auseinandersetzungen über das Budget zur Kulturhauptstadtbewerbung gekommen ist. Im Vergleich zu anderen Städten herrscht hier in Hannover aber überwiegend Einigkeit und kein Widerstand gegen die Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Er kann die Drohung Igor Levits, als Botschafter der hannoverschen Bewerbung zurückzutreten, nicht verstehen und hofft, dass er diese nicht wahrmacht, sondern sich umso mehr für die Kulturhauptstadt engagiert.

Ratsfrau Zaman bittet um Bestätigung darüber, dass das jetzige Budget vorerst nur zur Orientierung dient und später dann durch den Kulturentwicklungsplan konkretisiert wird um dann letztendlich die formalen Voraussetzungen des Bid Books zu erfüllen.

Stadträtin Beckedorf bestätigt dies.



Frau Dr. Schelle-Wolff stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der Fahrbibliothek vor. Es wurde ein Lkw samt Auflieger beschafft, dieser wird zurzeit ausgebaut. Die Fertigstellung und Übergabe ist zum 31.08.2019 geplant, so dass das Fahrzeug ab September eingesetzt werden kann. Der erste öffentliche Termin ist für den 07.09.19 beim Treffen von Fahrbibliotheken aus ganz Deutschland vorgesehen. An diesem Tag werden auf der Goseriede 28 Fahrbibliotheken aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Ratsherr Nicholls interessiert sich dafür, ob die Zugmaschine mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet wird.

Frau Dr. Schelle-Wolff bestätigt, dass das Fahrzeug mit einem solchen Assistenten ausgestattet werden soll.

Ratsherr Dr. Gardemin ist angetan von der Umsetzung und freut sich auf die Vorstellung der Fahrbibliothek. Er möchte wissen, ob das Außendesign des Trailers mit der Stadt-Silhouette anhand eines stadtweit einheitlich festgelegten Corporate Designs entstanden ist.

Frau Dr. Schelle-Wolff erklärt, dass es sich hierbei nicht um ein städtisches Corporate Design, sondern um den Entwurf des beauftragten Grafikers handelt.

Herr Kluck erkundigt sich danach, welche Bezirke von Standortwechseln der Fahrbibliotheks-Haltestellen betroffen sind.

Frau Dr. Schelle-Wolff berichtet, dass die Haltestellen in zehn Bezirken angepasst werden müssen, größtenteils beschränken sich die Veränderung aber auf eine Verlegung um wenige Meter oder auf die gegenüberliegende Straßenseite, um genügend Platz für das neue größere Fahrzeug zu haben.

Stadträtin Beckedorf beantwortet die Anfrage aus dem letzten Kulturausschuss zum derzeitigen Stand des Umbaus der Gastronomie im Künstlerhaus. Die Eröffnung der dortigen Gastronomie wird sich leider verschieben, weil sich bei den Baumaßnahmen im Gebäude Verzögerungen ergeben haben. So wurde bei der Untersuchung der Bausubstanz Asbest gefunden. Bei der Schadstoffsanierung wurden wiederum weitere Probleme festgestellt. Um sicherzustellen, dass die Statik des Gebäudes für die geplanten Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit ausreichend ist, sind weitere Untersuchungen nötig. Diese unvorhergesehenen Maßnahmen führen zu der Verzögerung der Fertigstellung der Baumaßnahme und folglich auch der Eröffnung der Gastronomie.

Ratsherr Engelke erkundigt sich danach, ob der ursprünglich vorgestellte Betreiber noch an Bord ist oder aufgrund der Verzögerungen abgesprungen ist. Er erinnert sich daran, dass Dachbodenräume an die Stiftung Niedersachsen vermietet wurden. Er möchte wissen, ob die Baumaßnahme zu Problemen bei der Stiftung geführt haben.

Stadträtin Beckedorf erklärt, dass der alte Betreiber nicht abgesprungen, sondern immer noch an der Gastronomie interessiert ist. Die Vermietung an die Stiftung Niedersachsen besteht weiterhin, ihr sind keine Probleme seitens der Stiftung bekannt.

Ratsfrau Zaman möchte wissen, ob es eine Zeitplanung für die Untersuchungen und den sich daraus ergebenden Maßnahmen gibt.



Stadträtin Beckedorf berichtet, dass die Ergebnisse der Statikuntersuchung im 4. Quartal 2019 erwartet werden. Abhängig von diesen Ergebnissen ist dann das weitere Vorgehen, da sich aus der Untersuchung möglicherweise weitere zwingend notwendige Baumaßnahmen ergeben. Außerdem muss dann mit dem Betreiber geklärt werden, ob seine ursprünglichen Planungen -trotz der gegebenenfalls neuen Umstände- umsetzbar sind.

Stadträtin Beckedorf berichtet über die Überlegungen zur Einrichtung eines Niki de Saint Phalle Museums in den Räumlichkeiten des Schlossmuseums. Nach bisheriger Prüfung ist eine Umsetzung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht sinnvoll Im Rahmen des Kulturentwicklungsplanes wird ein Gesamtkonzepts für die städtischen Museen, also einschließlich des Schlossmuseums erstellt werden.

Ratsherr Engelke bittet um frühzeitige Beteiligung und Einbindung des Kulturausschusses bei der Planung dieses Konzepts.

Ratsfrau Zaman erwartet, dass der Kulturausschuss sowieso in die Arbeit am Kulturentwicklungsplan eingebunden wird. Sie bezweifelt, dass sich die Räume überhaupt als Museum eignen.

Stadträtin Beckedorf stimmt Frau Zaman zu, dass sich das Gebäude nur sehr eingeschränkt für einen Museumsbetrieb eignet Der Kulturausschuss wird an der Arbeit am KEP beteiligt werden.

Stadträtin Beckedorf weist drauf hin, dass bereits eine Drucksache zur Verleihung des Literaturpreises verteilt wurde, die in der nächsten Kulturausschusssitzung besprochen werden soll.

Ratsherr Dr. Gardemin fragt, ob es geplant ist, ein Hinweisschild am Lernort aufzustellen, das Bezug auf die im Gebäude integrierte alte Stadtmauer nimmt und deren Bedeutung und Geschichte erklärt. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Uhr am Klagesmarkt nicht funktioniert. Er möchte wissen wer dafür verantwortlich ist.

Stadträtin Beckedorf verspricht, dass beide Fragen über das Protokoll beantwortet werden.

Antwort der Verwaltung:
Ein Hinweisschild zur Stadtmauer ist geplant und befindet sich derzeit in der Bearbeitung.
Dem Fachbereich Tiefbau ist bekannt, dass die Uhr am Klagesmarkt derzeit nicht funktionstüchtig ist. Der Reparaturablauf wird derzeit geklärt und zeitnah erfolgen. Zuständig ist hier das Sachgebiet Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen.

Ratsherr Markurth weist darauf hin, dass der erst kürzlich sanierte Butjerbrunnen außer Betrieb ist.

Antwort der Verwaltung:
Das Umlaufwasser des Butjerbrunnens ist nicht mehr abgelaufen, sodass er vorübergehend außer Betrieb genommen werden musste. Durch eine Fachfirma wurde festgestellt, dass die Rohrleitungen durch Verwurzelungen verstopft waren. Am 27.06.2019 wurde der Schaden behoben und der Brunnen wieder in Betrieb genommen.

Berichtet






Ratsherr Wiechert beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 15:45 Uhr.

Für die Niederschrift



Beckedorf Reimers
Stadträtin Protokollführende Person