Landeshauptstadt Hannover - 18.63.11 - Datum 21.08.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 13. Juni 2019,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,
Wunstorfer Landstraße 59, 30453 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.54 Uhr
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Anwesend: (verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Alfermann (parteilos)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
(Bezirksratsherr Breitkreuz) (CDU)
Bezirksratsherr Bretthauer (FDP)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
Bezirksratsherr Egyptien (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Guaqueta-Korzonnek (SPD)
Bezirksratsherr Hirche (AfD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Loß (CDU)
Bezirksratsherr Politze (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Reglitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsherr Stamer (CDU)

Beratende Mitglieder:

(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsherr Wiechert) (CDU)

Verwaltung:

Frau Sufin (FB Personal und Organisation)
Herr Wescher (FB Personal und Organisation)
Herr Löpp (FB Personal und Organisation)
Herr Graen (FB Planen und Stadtentwicklung)

Presse:

Herr Moers (HAZ / Stadtanzeiger)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 16.05.2019


3. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

3.1. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt


4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE


5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)

5.2. Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Freboldstraße
(Drucks. Nr. 1667/2019)


6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Geschwindigkeitsmessung im Davenstedter Holz
(Drucks. Nr. 15-1481/2019)


6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Wohnsituation "Am Ahlemer Holz"
(Drucks. Nr. 15-1486/2019)

6.2.2. Wildniswagen in den Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1502/2019)


6.3. von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

6.3.1. Bauvorhaben Krugstraße/Herzogsborn
(Drucks. Nr. 15-1449/2019)



6.4. von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

6.4.1. Denkmalgeschützte Tankstelle Empelder Straße Ecke Burgundische Straße
(Drucks. Nr. 15-1498/2019)

6.4.2. Großes Rohr an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-1499/2019)

6.4.3. Rasenschnitt an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-1500/2019)

6.4.4. Löcher im Fußweg Lenther Straße 33
(Drucks. Nr. 15-1501/2019)


7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Erweiterung Tempo-30-Zone Kreuzung Woermannstraße/Am Soltekampe bis Plantagenstraße
(Drucks. Nr. 15-1482/2019)


7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Aufhebung Sperrung "Nibelungenweg"
(Drucks. Nr. 15-1487/2019)

7.2.2. Beleuchtungssituation der Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1488/2019)

7.2.3. Grünschnitt "Ziegelstraße 7" im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
(Drucks. Nr. 15-1489/2019)

7.2.4. Haltelinie "Wunstorfer Landstraße"
(Drucks. Nr. 15-1490/2019)

7.2.5. Verlängerung Fußweg "Am Bahndamm"
(Drucks. Nr. 15-1491/2019)


7.3. von Bezirksratsherrn Hirche (AfD)

7.3.1. Gewaltprävention an Schulen
(Drucks. Nr. 15-0983/2019)

7.3.2. Outdoor Skaterbahn in Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1436/2019)

7.3.3. Aufstellung eines Trinkbrunnens auf dem Badenstedter Markt
(Drucks. Nr. 15-1483/2019)


7.3.4. Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter
(Drucks. Nr. 15-1494/2019)


7.4. von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

7.4.1. Klimanotstand für die Landeshauptstadt Hannover ausrufen
(Drucks. Nr. 15-1446/2019)


7.5. von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

7.5.1. Grünschnitt Nibelungenweg 36 Ecke Hagenbleckstraße
(Drucks. Nr. 15-1496/2019)

7.5.2. Ampelschaltung Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1497/2019)


7.6. von Bezirksratsherrn Egyptien (PIRATEN)

7.6.1. Umbenennung der Bushaltestelle "Freboldstraße" in "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1216/2019)

7.6.2. Straßen- und Legendenschilder für "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1217/2019)

7.6.3. Aufstellung von zwei Informationstafeln zu "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1218/2019)

7.6.4. Ausstellung zum Thema "Neutral-Moresnet" in der Stadtteilbibliothek Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-1504/2019)


8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

8.1. Interfraktioneller Antrag - Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1570/2019)


9. VERSCHIEDENES


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 16.05.2019

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Göbel begrüßt die Bezirksratsmitglieder, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie die anwesenden Einwohner*innen.

Anschließend eröffnet Bezirksbürgermeister Göbel die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:

Bezirksratsherr Hirche beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Er möchte an dieser Stelle auf eine fehlerhafte Wiedergabe eines Abstimmungsergebnisses der letzten Bezirksratssitzung in der stadtbezirklich erscheinenden Regionalzeitung „Westend-Kurier“ hinweisen.

Bezirksbürgermeister Göbel lässt über den vorgebrachten Antrag abstimmen.

Einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung wird demnach um Tagesordnungspunkt 9 „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil der Sitzung erweitert.

Bezirksbürgermeister Göbel lässt im Folgenden über die geänderte, ganzheitliche Tagesordnung abstimmen.

Einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Göbel verweist auf einen ergänzenden Beitrag von Bezirksratsherrn Bretthauer, welchen dieser im Vorfeld der Sitzung zu Tagesordnungspunkt 7.3.2. „Outdoor Skaterbahn in Davenstedt“ (Drucks. Nr. 15-1436/2019) eingebracht hat und den Bezirksratsmitgliedern zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Bezirksbürgermeister Göbel begrüßt anschließend Herrn Wescher vom Fachbereich Personal und Organisation der Landeshauptstadt Hannover. Dieser vertritt als Sachgebietsleiter die Stelle Stadtbezirksratsbetreuung und Stadtbezirksmanagement Süd.

Bezirksbürgermeister Göbel erteilt Herrn Wescher für eine kurze Stellungnahme das Wort.

Herr Wescher führt aus, dass er in der Vergangenheit bereits (unter anderem) in der Funktion als Koordinator für Bezirksratsangelegenheiten den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt kennengelernt habe und sich gern an diese Zeit zurückerinnere. Am heutigen Tag wolle er sich den Anwesenden in seiner neuen Funktion als Sachgebietsleiter für die südlichen Stadtbezirke vorstellen, deren zugeteilte Stadtbezirksratsbetreuer*innen und Stadtbezirksmanager*innen er nun seit 2017 als Dienstvorgesetzter begleite. Im Rahmen einer Organisationsoptimierung seien zwischenzeitlich zwei Sachgebiete eingerichtet worden, welchen die bestehenden Stadtbezirke zugeordnet seien. Ziel seien schlankere Entscheidungsprozesse und -wege gewesen, welche man durch enge Kooperation und Mitarbeit der involvierten Kollegen*innen erreichen wolle. Eine weitere Verbesserung sei diesbezüglich auch durch den Umzug der Sachgebiete in das Rathauskontor erreicht worden, sodass alle Mitarbeitenden nun in einem direkten räumlichen Umfeld agieren könnten. Herr Wescher bedankt sich für den freundlichen Empfang im Rahmen der heutigen Sitzung.

Bezirksbürgermeister Göbel bedankt sich für die Ausführungen.

Hieran anschließend weist Bezirksbürgermeister Göbel auf eine Sitzveränderung im Bezirksrat hin. Bezirksratsherr Alfermann – bislang Mitglied der SPD-Bezirksratsfraktion – fungiere fortan als parteiloses Bezirksratsmitglied.

Bezirksratsherr Alfermann bestätigt diese Darstellung.

Bezirksbürgermeister Göbel nimmt im Anschluss Stellung zu Ereignissen im Stadtbezirk, von welchen ein im Bezirksrat vertretenes Mitglied betroffen sei.

Demnach habe es im Mai dieses Jahres einen weiteren körperlichen Übergriff gegenüber Bezirksratsherrn Hirche gegeben, worüber unter anderem auch in den hannoverschen Tageszeitungen berichtet worden sei. Bezirksbürgermeister Göbel weist ausdrücklich und im Namen des Bezirksrates darauf hin, dass tätliche Angriffe auf Politiker*innen, welcher politischen Ausrichtung auch immer diese angehören mögen, kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung in einer offenen Gesellschaft seien. Der Bezirksrat verurteile daher diesen wiederholten Angriff in aller Form.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 16.05.2019

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig genehmigt.

TOP 3.

I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 3.1.

Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Bezirksbürgermeister Göbel führt aus, dass dem Stadtbezirksrat zur Durchführung dieses Wahlverfahrens zwei gleichwertige Alternativen obliegen würden. So könne für die Funktion des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates einerseits ein Bezirksratsmitglied gewählt werden, welches zugleich dem Integrationsbeirat angehöre. Hierfür würden dann die üblichen Bestimmungen der Wahl gelten, welche sich aus der Niedersächsischen Verfassung (NV) bzw. dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ergeben würden.

Alternativ bestehe die Möglichkeit, dass der stellvertretende Bezirksbürgermeister in der Funktion als reiner Abwesenheitsvertreter den Bezirksbürgermeister als Vorsitzenden des Integrationsbeirates vertrete. Hierfür sei sowohl das Einverständnis des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters, als auch ein mehrheitlicher Feststellungsbeschluss des Bezirksrates notwendig.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Bezirksratsherr Reglitz, bekundet bereits vor Durchführung einer Abstimmung über das bevorzugte Verfahren, dass er nicht für die Übernahme des stellvertretenden Vorsitzes des Integrationsrates als Abwesenheitsvertreter zur Verfügung stehe.

Somit eröffnet Bezirksbürgermeister Göbel im Sinne der vorherigen Ausführungen des ordentliche Wahlverfahren.

Er führt im Folgenden aus, dass nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung (bzw. § 48 NKomVG) schriftlich gewählt werde. Wenn nur ein Wahlvorschlag abgegeben werde, werde durch Zuruf gewählt, sofern dem kein Bezirksratsmitglied widerspreche. Auf Verlangen eines einzelnen Mitgliedes sei zudem geheim zu wählen.

Entsprechend § 21 Absatz 2 in Verbindung mit § 47 Geschäftsordnung sei letztlich die Person gewählt, für die die Mehrheit gestimmt habe. Bei 19 gesetzlich vorgesehenen Bezirksratsmandaten wären dies folglich 10 Stimmen.

Sollte das Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, finde ein weiterer Wahlgang statt, für welchen auch andere als für den ersten Wahlgang vorgeschlagene Personen benannt werden könnten. Im zweiten Wahlgang sei dann die Person gewählt, für welche die meisten Stimmen abgegeben worden seien.

Ergäbe sich im zweiten Wahlgang eine Stimmengleichheit, so entscheide das Los.

Die Gesetzeslage setze außerdem die Anwesenheit eines/r vorgeschlagenen Kandidaten*in nicht zwingend voraus. Im Umkehrschluss könne somit auch ein nicht anwesendes Bezirksratsmitglied zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates gewählt werden.

Als Kandidaten*innen kämen, wie zuvor ausgeführt, im Sinne der Drucks. Nr. 2545/2008 (unter analoger Anwendung der kommunalrechtlichen Regelungen zur Stellvertretung in den Bezirksräten) die Bezirksratsmitglieder in Frage, welche zugleich über einen Sitz im Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt verfügen:

Bezirksratsherr Ates (SPD)
Bezirksratsherr Bretthauer (FDP)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
Bezirksratsherr Egyptien (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek (SPD)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Loß (CDU)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze schlägt als Kandidatin Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek vor. Diese sei bereits seit vielen Jahren Mitglied des Integrationsbeirates, verfüge selbst über einen Migrationshintergrund und sei zudem durch viele stadtbezirkliche Netzwerke verankert.

Bezirksratsherr Höhne schlägt anschließend Bezirksratsfrau Dudda als Kandidatin vor. Zudem bittet er – auch aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses – um eine kurze Selbstvorstellung der genannten Kandidatinnen.

Weitere Kandidaten*innen werden nicht zur Wahl vorgeschlagen.

Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek ergreift das Wort und teilt mit, dass sie als gebürtige Kolumbianerin seit vielen Jahren Interessen von Menschen mit Migrationshintergründen vertrete. Dieser Tätigkeit sei sie unter anderem in ihrer Funktion als Integrationslotsin für zugereiste Personen aus Lateinamerikaner*innen im Bereich der Region Hannover, als auch im Rahmen diverser Integrationsprojekte mit viel Leidenschaft nachgekommen. Auf Basis dieser Erfahrungen möchte sie sich gern als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt einbringen und integrative Projekte und Initiativen fördern.

Bezirksratsfrau Dudda stellt anschließend dar, dass sie bereits seit 2013 Mitglied des Integrationsbeirates sei und in dieser Zeit eine Vielzahl an Verbesserungspotentialen für die stadtbezirkliche Integrationsarbeit habe erkennen können. Gern möchte sie in der Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates diese Aspekte voranbringen und weiterhin unterstützen. Ferner führt Bezirksratsfrau Dudda aus, dass sie auf eine vieljährige Tätigkeit bei der Deutschen Lufthansa zurückblicke, welches sich stets als multikulturelles Unternehmen dargestellt habe. Durch die vielen Einblicke in andere Kulturen und Länder habe sie ein tiefes Gespür dafür entwickelt, was es bedeute „Ausländer*in“ zu sein. Sie könne feststellen, dass sie den Begriff der Integration bereits seit Beginn ihrer dortigen Tätigkeit nachhaltig lebe. Sie würde sich zudem freuen, wenn sie – als Vorsitzende der CDU-Stadtbezirksratsfraktion – im Integrationsbeirat durch ihre Wahl zudem ein politisches Gleichgewicht in diesem Gremium herstellen könne, da die CDU als zweitstärkste politische Partei im Stadtbezirk in Erscheinung trete.

Bezirksbürgermeister Göbel bedankt sich für die Ausführungen der beiden Vorrednerinnen.

Bezirksratsherr Höhne beantragt die Durchführung eines geheimen Wahlverfahrens.

Somit wird die Wahl im Sinne des § 21 NKomVG geheim abgehalten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet im Folgenden um Bestimmung der Mitglieder für die vorgesehene Wahlkommission, durch welche der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlverfahrens dokumentiert werde.

Hierfür erklären sich Bezirksratsfrau Klebe-Politze, Bezirksratsherr Stamer, Bezirksratsherr Alfermann und Bezirksratsherr Egyptien bereit.

Bezirksbürgermeister Göbel benennt im Folgenden die zur Stimmabgabe berechtigten Bezirksratsmitglieder. Diese nehmen nach Aufruf ihren Stimmzettel entgegen, geben anschließend geheim ihre Stimme ab und hinterlassen diese in einer vorgehaltenen Wahlurne.

Nach Abgabe der letzten Stimme wird die Wahlurne von den Mitgliedern der Wahlkommission in einem gesonderten Raum geöffnet und es erfolgt eine Stimmenauszählung, welche von den Mitgliedern der Kommission durch Unterschrift bestätigt wird.

Bezirksbürgermeister Göbel lässt die Sitzung während dieses Vorgangs pausieren und verkündet nach Beendigung der Auszählung das Ergebnis des ersten Wahlgangs:

Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek: 11 Stimmen

Bezirksratsfrau Dudda: 6 Stimmen

Enthaltungen (durch Nichtteilnahme): 0 Stimmen

Ungültig: 0 Stimmen

Bezirksbürgermeister Göbel stellt fest, dass somit Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates gewählt ist, sofern diese die Wahl annimmt.

Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek bejaht dies und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek ist somit vom Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates gewählt.

TOP 4.

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksbürgermeister Göbel eröffnet die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:02 Uhr.

Ein erster Sprecher stellt sich als Anwohner des Nibelungenweges in Badenstedt vor und bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 7.2.1. „Aufhebung Sperrung Nibelungenweg“. Ein ähnlich lautender Antrag sei bereits im Jahr 2001 abgelehnt worden, was insbesondere auf einen bestehenden Bebauungsplan zurückzuführen gewesen sei. Alle damals vorgebrachten Ablehnungsgründe seien auch heute noch gültig, sodass er sich frage, weshalb ein entsprechendes Anliegen nun erneut thematisiert werde. Eine große Mehrheit der Anwohner*innen habe sich deutlich gegen eine Entsperrung des Nibelungenweges ausgesprochen, was auch durch eine Unterschriftensammlung dokumentiert worden sei, welche vom Sprecher übergeben wird.

Bezirksratsfrau Dudda teilt hierzu mit, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion vermehrt darauf hingewiesen worden seien, dass die Nutzer*innen der am Nibelungenweg angrenzenden Kleingartenkolonie einen erheblichen Umweg in Kauf nehmen müssten, um ihre Parzellen aufgrund der geschlossenen Zuwegung erreichen zu können. Sie selbst habe den beschriebenen Umweg befahren und eine einfache, zusätzliche Wegstrecke von 1,1 Kilometern feststellen müssen. Da man die Belange aller Einwohner*innen, und somit auch die der betroffenen Kleingärtner*innen, beachten müsse, trete sie daher für eine Entsperrung des Nibelungenweges ein. Zudem sei auch der langjährige Bestand der dortigen Kleingartenanlage zu bedenken. Natürlich könne sie auch die Befürchtungen der Anwohner*innen des Nibelungenweges durch ein steigendes Verkehrsaufkommen nachvollziehen – dennoch sollte die erhebliche Belastung der betroffenen Kleingärtner*innen hier ausschlaggebend sein.

Eine zweite Sprecherin stellt sich ebenfalls als Anwohnerin des Nibelungenweges vor und erkundigt sich, ob bei der Formulierung des problematisierten Antrages auch bedacht worden sei, dass mittelfristig mit einem deutlich höheren Verkehrs- und Personenaufkommen durch den geplanten Hochbahnsteig in diesem Umfeld zu rechnen sein werde. Außerdem verweist sie auf die angrenzende Niederlassung des Unternehmens Viscom und der dort beschäftigten Mitarbeiter*innen. Es sei zu befürchten, dass der Nibelungenweg nach einer Entsperrung als „Schleichweg“ genutzt werde, um eine weitere Zuwegung zur Arbeits- und Werkstätte zu erhalten.

Ein dritter Sprecher, auch ein Anwohner des Nibelungenweges, stellt dar, dass sich die Zuwegung zu der genannten Kleingartenkolonie für die Nutzer*innen aus Richtung Empelde durch die jetzige Verkehrsführung nach seiner Feststellung sogar verringert habe. Ferner sei es nicht zumutbar, dass der – durch die hinzukommenden Kraftfahrzeuge – entstehende CO2-Ausstoß künftig auf ein Wohngebiet verlagert werde, sofern die Sperrung des Weges aufgehoben werden sollte.

Ein vierter Sprecher erklärt, dass er als Mitarbeiter der Universität zum Thema Nachhaltigkeit und Mobilität tätig gewesen sei. Er schließt sich den vorherigen Ausführungen an und gibt zu bedenken, dass sich in der Tat ein erheblicher Mehr-Ausstoß an CO2 innerhalb des Wohngebietes ergeben werde, wenn eine Entsperrung des Nibelungenweges herbeigeführt werde.

Eine fünfte Sprecherin ergänzt, dass eine Missachtung der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung durch die befahrenden Kleingärtner*innen im Nibelungenweg bei einer Entsperrung zu erwarten sei, was aufgrund der beengten Wohnverhältnisse weitere Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.

Ein sechster Sprecher führt abschließend zu dieser Thematik aus, dass der aktuell gesperrte Nibelungenweg auch eine Verbindungsstrecke für Fahrradfahrer*innen in Richtung Benther Berg darstelle. Diese umweltfreundliche Entwicklung würde nach seiner Einschätzung durch eine Entsperrung des Nibelungenweges zunichtegemacht werden. Ferner werde der Weg durch viele Kinder und Fußgänger*innen genutzt, die den wenig befahrenen Nibelungenweg sehr schätzen und als sicheren Verbindungsweg in die angrenzenden Grünbereiche wahrnehmen würden. Auch diesen Effekt würde man durch eine Entsperrung letztlich auflösen. Speziell den betroffenen Kindern gegenüber sei daher ein längerer Anfahrtsweg für die genannten Kleingärtner*innen zumutbar.

Bezirksratsherr Höhne nimmt zu den Ausführungen Stellung und bekundet grundsätzlich Verständnis für die vorgebrachten Argumentationen. Dennoch habe man hinlänglich dargestellt, weshalb man den thematisierten Antrag eingebracht habe. Es bleibe nun abzuwarten, ob das Anliegen im späteren Abstimmungsverfahren die mehrheitliche Zustimmung des Bezirksrates erlangen werde. Bezüglich der Befürchtung von Geschwindigkeitsverstößen verweist Bezirksratsherr Höhne auf das hiermit einhergehende Erfordernis einer Verkehrsüberwachung. Selbstverständlich sei eine Einhaltung von entsprechenden Maßgaben durchzusetzen. Sofern es zu befürchteten Mehrbelastungen durch den geplanten Bau des Hochbahnsteiges in diesem Bereich kommen sollte, würde man sich auch seitens der CDU-Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt zweifellos für regulierende Maßnahmen, zum Beispiel durch ein Nutzungsverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, aussprechen. All dies setze jedoch zunächst voraus, dass der Antrag heute die erforderliche Mehrheit finde, und dass auch die Landeshauptstadt Hannover – nach Erörterung aller zu beachtenden Maßgaben – diesem Vorstoß dann anschließend folgen würde.

Ein siebter Sprecher stellt sich als Bewohner des Wilhelm-Raabe-Weges vor und nimmt Bezug auf die Verhältnisse im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft Am Ahlemer Holz. Die dort zu beobachtenden Schwierigkeiten mit den untergebrachten Personen, welche vordergründig der Zuwanderungsgruppe der Sinti und Roma zuzuordnen seien, würden seit langer Zeit bestehen. Er hebt hervor, dass die dortigen Anwohner*innen mitnichten fremdenfeindlich eingestellt seien und sich sogar integrativ auf die dortigen Menschen zubewegt hätten. Dennoch könne man keine Besserung der Situation feststellen, was zu einer zunehmenden Verärgerung der Menschen vor Ort führe.

Ein achter Sprecher stellt dar, dass er in unmittelbarer Nähe zu der benannten Wohncontaineranlage lebe. Er möchte in Erfahrung bringen, wann endlich eine Besserung der vorherrschenden Situation initiiert werde. Es seien erhebliche Beeinträchtigungen durch Vermüllungen, verbale Angriffe und Lärmbelästigungen feststellen, die sich auf eine Zeit von 9:00 Uhr morgens bis 2:00 Uhr nachts erstrecken würden. Es bestehe die Befürchtung, dass die Gesamtsituation aufgrund der angespannten Lage früher oder später zu einer Eskalation führen könne. Er bittet daher um rasche Maßnahmen, um die Anwohner*innen vor den – nach seiner Einschätzung – gesundheitsschädigenden Umständen zu schützen.

Ein neunter Sprecher möchte wissen, wann das dargestellte Problem von der Politik gelöst werde. Er könne eine Ghettoisierung innerhalb des Bereiches der eingerichteten Unterkunft erkennen, die von den dortigen Bewohnern*innen selbst erschaffen worden sei. Offenkundig würden die rechtsstaatlichen Maßgaben für diese Personengruppen nicht zutreffen, was, nach Meinung des Sprechers, in keinem anderen europäischen Land zu beobachten sei.

Bezirksratsfrau Dudda ergreift das Wort und teilt mit, dass durch die CDU-Fraktion zu dieser Thematik bereits im vergangenen Jahr ein Antrag auf Schließung der genannten Unterkunft in den Bezirksrat eingebracht worden sei, welcher jedoch keine Mehrheit gefunden habe. In Folge dessen seien ihr in öffentlichen Medien sogar „rechte Züge“ nachgesagt worden. Die an sie herangetragenen Schilderungen würden ein erschreckendes Bild über den beschriebenen Bereich abgeben. Auch sie würde als Anwohnerin nicht unter dem täglichen Einfluss dieser Umstände leben und wohnen wollen. Zudem sei ihr bekannt, dass die anwohnenden Personen aus dem Nachbarschaftsumfeld sehr enthusiastisch und mit großem Eifer versucht hätten auf die untergebrachten Menschen zuzugehen. Dies sei jedoch nicht zuletzt an den „clanartigen“ Strukturen der dort lebenden Wohnungslosen gescheitert. Bezirksratsfrau Dudda trete als Verfechterin für Ruhe und Ordnung ein, unabhängig von der Herkunft der Personen, welche die beschriebenen Schwierigkeiten auslösen würden. Fern von jeglichen fremdenfeindlichen Einstellungen müsse nun aber für den Schutz der Anwohner*innen gesorgt werden, welche zudem in großer Zahl aus älteren Menschen bestehe, die sich zunehmend eingeschüchtert und verängstigt zeigten. Durch die für die heutige Sitzung eingebrachte Anfrage zu dieser Thematik erhoffe sie sich daher Antworten der Verwaltung, durch welche die herrschenden Umstände weiterbearbeitet und zeitnah verbessert werden können.

Bezirksratsherr Politze führt aus, dass man seitens der Politik vielfältige Wege betrachtet und erörtert habe, um dem geschilderten Problem Herr werden zu können. Eine Schließung der Unterkunft würde allenfalls eine Verlagerung der Schwierigkeiten, aber keine ganzheitliche Lösung nach sich ziehen. So sei es zwischenzeitlich zu einer personellen Erhöhung der eingesetzten Sozialarbeiter*innen, verschiedenen Gesprächsrunden mit Anwohnern*innen, verstärkter Arbeit von Migrationsbeauftragten und auch einer intensiveren Einbeziehung der Polizei gekommen. Nichtsdestotrotz sei zu konstatieren, dass all diese Maßnahmen nicht zu dem erhofften Erfolg geführt hätten. Insofern werde man sich nun mit noch mehr Mühe und Nachhaltigkeit in Form politischer Initiativen und Anträge dafür einsetzen, dass der geforderte Wunsch nach Ruhe und Zufriedenheit im Umfeld der Unterkunft umgesetzt werden könne. Ergänzend führt Bezirksratsherr Politze aus, dass der Besuch einer Schule, welche einen Großteil der Kinder der dort untergebrachten Menschen beschule, zu Tage gefördert habe, dass gerade diese Schüler*innen zu einem guten Schulklima beitragen und durch einen regelmäßigen Schulbesuch in Erscheinung treten würden. Auch diese Aspekte müssten bei der Gesamtbetrachtung der Situation bedacht werden. Dennoch werde man mit allem Nachdruck die Situation erneut beleuchten und weitere Wege beschreiten, die nicht durch die Stärkung der Sozialarbeit oder den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes erschöpft seien.

Bezirksratsherr Hirche stellt fest, dass die SPD-Fraktion nach seiner Auffassung mit ihren bisherigen Initiativen gescheitert sei, da diese mit monetären Mitteln ohnehin nicht umgehen könne und offenkundig keine geeigneten Kräfte aus dem Bereich der Sozialarbeit gefunden hätten, die dem bestehenden Problem hätten Herr werden können. Er selbst hätte bereits in einer der vergangenen Sitzungen vorgeschlagen eine Aufteilung der untergebrachten Personen und Familienverbände herbeizuführen, um auf diesem Weg zielgerichteter auf die handelnden Akteure einwirken zu können. Es zeichne sich für ihn jedoch ab, dass keine Problemlösung seitens der Verwaltung oder der SPD-Fraktion zu erwarten sei. Dies hätte die Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt. Aufgrund des herrschenden Lebensstils der untergebrachten Personen werde man dem Gesamtproblem nicht mit verstärkter Sozialarbeit begegnen können.

Ein zehnter Sprecher stellt sich ebenfalls als Anwohner der beschriebenen Unterkunft vor und teilt mit, dass man von Anwohnerseite bereits vor etwa einem Jahr auf die herrschenden Missstände hingewiesen habe. Es habe sich seitdem nach seiner Wahrnehmung nichts verbessert, ganz im Gegenteil sei eher eine weitere Verschlechterung der Situation festzustellen. Man wolle die Lage vor Ort in dieser Form nicht mehr hinnehmen und erwarte daher nun schnellstens zielführende Maßnahmen, um die Verhältnisse für die im Umfeld lebenden Menschen zu verbessern. Aus seiner Sicht sei eine Schließung der Containeranlage dringend geboten.

Ein elfter Sprecher führt aus, dass er ebenfalls bereits im vergangenen Jahr eindringlich auf die bestehenden Verhältnisse hingewiesen habe, ohne dass eine nennenswerte Änderung hätte festgestellt werden können. Der seinerseits durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag auf Schließung der Einrichtung sei aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Bezirksrat abgeschmettert worden, weil man dem Problem durch den Einsatz von Sozialarbeitern*innen und die Initiierung von Nachbarschaftsfesten habe begegnen wollen. Eine solche Festivität sei ihm nicht bekannt, zudem seien ihm auch noch keine Sozialarbeiter*innen begegnet, die nachhaltig auf die untergebrachten Personen eingegangen wären. Er möchte daher konkret erfahren, wann die vorhandene Unterkunft, welche auf dem Höhepunkt der damals entstandenen Flüchtlingskrise eingerichtet worden sei, und in welcher die dort zugewiesenen Personen unter – so seine Wahrnehmung – menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssten, abgeschafft werde.

Eine zwölfte Sprecherin beschreibt, dass in der Unterkunft wohnhafte Kinder unreife Kirschen von den Obstbäumen auf ihrem Grundstück gepflückt hätten, obwohl man eindringlich darauf hingewiesen habe, dass diese noch nicht essbar seien. Häufig sei auch zu nächtlicher Stunde noch Kindergeschrei von einem angrenzenden Spielplatz wahrzunehmen, an den Wochenendtagen sei ferner eine Dauerbeschallung mit lauter Musik festzustellen. Sie beklagt sich außerdem darüber, dass sie in den zurückliegenden vierzig Jahren, in welchen sie dort nun wohnhaft sei, zu keinem Zeitpunkt eine solch schlechte Behandlung erfahren habe.

Eine dreizehnte Sprecherin teilt mit, dass sie als Anwohnerin des Ahlemer Holzes in unmittelbarer Nähe von den allgemein beschriebenen Verhältnissen in und um die Unterkunft direkt betroffen sei. Sie bestätigt die vorangegangenen Schilderungen und verweist ebenfalls auf eine erhebliche Lärmbelästigung, die häufig von den dort lebenden Kindern ausgehe. Sie habe noch keinen Kontakt zu einer/m Sozialarbeiter*in herstellen können. Dies sei nach ihrem Kenntnisstand nur möglich, wenn sie zu einem solchen Gespräch von einer/m Mitarbeiter*in des dortigen Sicherheitsunternehmens begleitet werde. Zudem würden sich die eingerichteten Containeranlagen durch die erhebliche Sonneneinstrahlung in den Sommermonaten massiv aufheizen, sodass die untergebrachten Personen gar keine Möglichkeit hätten, um zur Ruhe zu kommen. Sie bitte daher ebenfalls um eine schleunige Schließung der Unterkunft.

Bezirksratsherr Politze nimmt Bezug auf die vorangegangenen Darstellungen und regt an, dass man nun gemeinsam und in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien in ein konstruktives Gespräch eintreten solle. Auf Basis eines „runden Tischs“ könne dann eine abgestimmte Initiative entwickelt werden, welche als gemeinsamer Antrag in die nächste Bezirksratssitzung eingebracht werden könne. Ziel sie die Entwicklung einer nachhaltigen Lösung für das bestehende Gesamtproblem rund um das Gebiet der Unterkunft am Ahlemer Holz.

Eine vierzehnte Sprecherin erkundigt sich bezüglich des Einsatzes des städtischen Ordnungsdienstes in den Stadtbezirken. Ihr selbst seien noch keine Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes begegnet. Sie möchte daher erfahren, ob und aus welchen Anlässen diese den Stadtbezirk bereits begangen hätten.

Frau Sufin führt hierzu aus, dass inzwischen jeder Stadtbezirk zwei bis drei Mal pro Woche aufgesucht werde. Vorrangig würden die in der Sondersitzung des Stadtbezirksrates zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ von den Einwohnern*innen thematisierten Örtlichkeiten wie zum Beispiel der Kreuzungsbereich Badenstedter Straße / Bauweg, der Davenstedter Marktplatz und der Bereich Petit-Couronne-Straße bestreift. Informationen, Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung können montags bis samstags von 8 bis 22 Uhr direkt telefonisch unter 168-55555 bzw. per E-Mail unter ordnungsdienst@hannover-stadt.de gemeldet werden.

Bezirksbürgermeister Göbel schließt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:40 Uhr.



TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)


Antrag,

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 5.2.

Einrichtung einer integrativen Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Freboldstraße

(Drucks. Nr. 1667/2019)

Antrag,

zu beschließen,

• in der Kindertagesstätte Freboldstraße, Freboldstraße 25, 30455 Hannover, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, zum 01.08.2019 eine Kindergartengruppe (25 Plätze, ganztags, für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt) in eine integrative Kindergartengruppe (16 Plätze) umzustrukturieren

und

• der Einrichtung laufende Zuwendungen auf der Grundlage der DS Nr.: 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" - zu gewähren.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 6.

A N F R A G E N

TOP 6.1.

der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.

Geschwindigkeitsmessung im Davenstedter Holz

(Drucks. Nr. 15-1481/2019)

Bezirksratsherr Sorge verliest den Text der Anfrage.

Aufgrund einer SPD-Anfrage vom 28.04.2016 hatte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover Geschwindigkeitsmessungen im Juni und September 2016 durchgeführt. Auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen, wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass lt. der Auswertungen viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Die Verwaltung wollte prüfen, ob und ggfs. mit welchen geeigneten Mitteln erreicht werden kann, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit dauerhaft eingehalten wird. Nach unserem Kenntnisstand hat die Verwaltung keine Maßnahmen getroffen. Es gibt immer wieder Beschwerden von Anwohnern. Die Situation spitzt sich immer weiter zu.

Wir fragen die Verwaltung:Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.

Die Verwaltung hat zunächst geprüft, ob durch bauliche Maßnahmen und/oder Veränderung der Parkordnung eine nachhaltige Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus erreicht werden kann.
Beide Optionen können nicht umgesetzt werden, weil sich solche Maßnahmen zu negativ auf den Buslinienverkehr ausgewirkt hätten.

Es wird jedoch in dem Teilabschnitt zwischen Trappenkehre und Stadtweg (in Fahrtrichtung Stadtweg) ein so genanntes Dialogdisplay installiert, mit dem den Verkehrsteilnehmer*innen ein Feedback bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bzw. bei einem Verstoß gegeben wird.

Die Detailauswertung der zurückliegenden Messungen hat ergeben, dass insbesondere Geschwindigkeitsverstöße in Fahrtrichtung Stadtweg zu verzeichnen waren.

Die Verwaltung hat sehr gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Dialogdisplays an anderen Örtlichkeiten gemacht. Dort konnte das Geschwindigkeitsniveau nachhaltig gesenkt werden.

Die Installation soll noch in 2019 erfolgen.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Wohnsituation "Am Ahlemer Holz"
(Drucks. Nr. 15-1486/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Text der Anfrage.

Die Wohnsituation für die Anwohner ‘Am Ahlemer Holz‘, als auch für die Besucher der dahinter liegenden Kita, spitzt sich immer mehr zu, wird zusehends unzumutbar und sehr bedrohlich.
Mehrfach wurden von den Anwohnern die fürchterlichen Umstände in der
Einwohnerfragestunde im Bezirksrat geschildert und dabei verzweifelt um Hilfe und
Unterstützung, teilweise nahezu flehend, gebeten. Bis heute leider ohne spürbare Ergebnisse!
Nächtliche Ruhezeiten werden nicht eingehalten, im Gegenteil, es wird lautstark gestritten und geschrien, teilweile mit einem erhöhten Alkoholkonsum, sodass vermehrt die Polizei zur Hilfe gerufen wurde. Der Straßenbereich gegenüber wird permanent mit bis zu mehreren Sprintern belegt, bei denen u.a. Reparaturen und Ölwechsel durchgeführt werden. In der gesamten Umgebung wird Müll hinterlassen und nur durch die Betreiber-Gesellschaft in unregelmäßigen Abständen teilweise wieder entfernt. Vor und auf dem Gelände stehen immer wieder Einkaufswagen und die umliegenden Supermärkte und Drogerien beklagen einen erhöhten Anstieg an Diebstählen. Vom Gelände der Kita wurden Spielgeräte und Spielsachen entwendet, die sich in der Wohnanlage wiederfanden.
Die Bewohner der Container-Wohnanlage, sogar bereits die kleinen Kinder, beschimpfen
unflätig, in Fäkalsprache und in einem sehr lauten unangemessenen Ton die vorbeigehenden älteren Anwohner und Eltern mit ihren Kindern auf dem Weg zur Kita. Mittlerweile bitten bereits die kleinen Kita-Kinder sehr verängstigt darum, die Straßenseite zu wechseln. Bereits im August 2018 baten wir mit einem Antrag, die Container-Unterkunft, aufgrund mangelnder Bereitschaft an Integration, zu schließen. Mit dem darauf folgende Änderungsantrag versuchte die SPD der Bevölkerung mit dem Wunsch nach einer erhöhten Anzahl an Sozialarbeitern und einem qualitativ höherwertigen Wachdienst zu suggerieren, eine Verbesserung herbeizuführen; diese wurde jedoch von der Verwaltung abgelehnt! Eine Erklärung über die zu erwartenden Absage erfolgte leider nicht!
So werden wir in dieser unzumutbaren Situation nicht Herr der Lage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wann und ich welchen Abständen werden vom Ordnungsdienst und der Polizei
Streifengänge durchgeführt, welche Straftaten kamen in der Vergangenheit vor, wie oft wurde die Polizei aufgrund von Ordnungswidrigkeiten von der Bevölkerung gerufen und mit welchen Auflagen wird zu mehr Ordnung aufgefordert?

2) Kam es bereits zu nachweisbaren Umweltverschmutzungen durch Ölwechsel und
wurde bereits untersucht, ob evtl. illegal Öl-Reste in die Kanalisation abgeleitet
wurden?

3) Wie gestaltet sich die Zukunftsplanung dieser Problematik, kann man nicht versuchen, mit maximal einer Familie pro Unterkunft die Situation etwas zu entschärfen und wie sieht sich die LH Hannover in der Fürsorgepflicht und dem Schutz gegenüber den stark leidenden Anwohnern?

Frau Sufin verliest die Antwort der Verwaltung.

zu 1.) Antwort des Fachbereichs Öffentliche Ordnung, OE 32:

Der Ordnungsdienst hatte schon im Jahre 2018 neben aktuellen Hinweisen v.a. die in der Sondersitzung des Stadtbezirksrats genannten Themen und Örtlichkeiten im Blick. Besondere Aufmerksamkeit wurde bisher der Kreuzung Badenstedter Str. / Bauweg (Kontrolle des ruhenden Verkehrs), dem Davenstedter Marktplatz (Langzeitnutzer) sowie der Unterkunft Petit-Couronne-Str. (abgemeldete Fahrzeuge, Vermüllung und Verschmutzung) zuteil.
Inzwischen wird jeder Stadtbezirk vom Ordnungsdienst zwei bis drei Mal pro Woche aufgesucht.
Zu den Fragen, die in den Bereich der Polizei fallen, wird diese gesondert Stellung nehmen.

zu 2.) Antwort des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, OE 67.1:

Die Anfrage der CDU ist mit der Bitte um Prüfung zuständigkeitshalber an die Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde der Region Hannover weitergeleitet worden. Es lagen dort keine konkreten Hinweise/Meldungen bei der Stadt bzw. der Region Hannover als zuständige Behörde über Umweltverunreinigungen vor. Demzufolge wurden bisher keine Untersuchungen durch die Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde veranlasst.


zu 3.) Antwort des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung, OE 61.6:

Die Landeshauptstadt Hannover ist für die Unterbringung von Personen als Sachleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und als Gefahrenabwehrmaßnahme nach dem
Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig. Hierfür verfügt die Landeshauptstadt Hannover über Unterkünfte für unterschiedliche Personengruppen im gesamten Stadtgebiet. Sobald die rechtlichen Grundlagen erfüllt sind, besteht ein Unterbringungsanspruch.
Die Unterbringung erfolgt jeweils in getrennten Unterkünften (Männer / Frauen / Familien) mit den jeweils geeigneten Grundrissen. Die Grundrisse der Unterkunft Am Ahlemer Holz sind für Familien geeignet. Aufgrund des Bedarfs an Unterbringungsplätzen für Familien wurden die heute dort untergebrachten Eltern und Kinder zugewiesen.
Eine Verteilung von Personen bzw. Familien auf eine andere Unterkunft setzt rechtlich den Widerruf der Zuweisungsverfügung für die bestehende Unterkunft voraus. Für einen Widerruf bestehen ebenfalls rechtliche Voraussetzungen. Die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist hierbei im rechtlichen Sinne keine entscheidungserhebliche Tatsache. Einen Widerruf mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die außerhalb der Unterkunft begangen werden, zu begründen, wären sachfremde Erwägungen. Ein entsprechender Verwaltungsakt wäre somit rechtswidrig und kann daher nicht erlassen werden. Die Verfolgung von Straftaten obliegt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Auch in Fällen von Ruhestörungen muss die Polizei tätig werden.
Unabhängig von diesen rechtlichen Rahmenbedingungen ist darauf hinzuweisen, dass es in allen Gemeinschaftsunterkünften für obdachlose Familien im Stadtgebiet bereits jetzt ähnliche Probleme gibt. Ein Umziehen von Familien zwischen verschiedenen Unterkünften würde deshalb die Situation nicht nachhaltig verbessern.
Zur Verbesserung der Situation setzt die Verwaltung auf die soziale Arbeit mit den untergebrachten Personen vor Ort und einen verstärkten Austausch mit den betroffenen Nachbarn. Dazu wurden die Sozialarbeiterstunden bereits auf derzeit 80 Stunden pro Woche aufgestockt. Das DRK als Betreiber der Unterkunft bietet jeweils donnerstags in ungeraden Kalenderwochen eine Anwohnersprechstunde von 15 bis 17 Uhr an. Selbstverständlich stehen die Sozialarbeiter*innen der Unterkunft auch außerhalb der Sprechstunden jederzeit als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.
Neben der sozialen Arbeit hält es die Verwaltung für notwendig, Straftaten und
Gesetzesverstöße im Umfeld der Unterkunft konsequent zu verfolgen. Es finden Arbeitsgespräche mit dem Betreiber, der Polizei, dem Kommunalen Sozialdienst und dem Bereich Unterbringung statt.

Im Anschluss ergreift eine Mitarbeiterin der Polizeiinspektion West das Wort, welche dort den Einsatz des Streifendienstes koordiniert. Sie nimmt ergänzend Stellung zu der vorgetragenen Anfrage der CDU-Fraktion.
Für den problematisierten Bereich liege keine regelmäßige und separate Streifenplanung der Polizei vor. Dies gelte jedoch auch für jeden anderen Bereich des Stadtbezirkes. Eine Bestreifung erfolge für den gesamten Stadtbezirk, an sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden täglich. Hiervon sei folglich auch das Umfeld der Unterkunft am Ahlemer Holz umfasst.
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten könnten nur dann von der Polizei erfasst werden, wenn diese auch der Polizei zugetragen und die Einsatzkräfte entsprechend herbeigerufen werden. In 2019 seien bislang sechs Straftaten angezeigt worden, welche durch herbeigerufene Einsatzkräfte festgestellt und dokumentiert werden konnten. Konkret habe es sich hierbei um zwei einfache Körperverletzungsdelikte, einen Fall der Bedrohung, zwei schwere Diebstahlsdelikte und einen Vorgang der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gehandelt.
Ruhestörungseinsätze seien in diesem Jahr noch nicht vorgekommen. Umfasst würden bei dieser Statistik jedoch nur die Vorgänge, welche tatsächlich zu einem Einsatz vor Ort und tatsächlich zu einer aktiven Maßnahme der alarmierten Polizeikräfte geführt hätten.

Bezirksratsherr Höhne möchte in Erfahrung bringen, wie sich gestört fühlende Anwohner*innen auf telefonischem Weg gegenüber der Polizei verhalten müssen, damit deren fernmündliche Hinweise auch tatsächlich Eingang in die polizeiliche Statistik erlangen würden.
Ferner könnten nach Auffassung von Bezirksratsherrn Höhne Kinder unter 14 Jahren nicht durch begangene Straftaten in Erscheinung treten. Insofern gehe er davon aus, dass von dieser Personengruppe initiierte Vergehen auch nicht in die bezeichnete Statistik einfließen würden. Er möchte daher wissen, ob die benannte Erfassung der Polizei aber ggf. Ordnungswidrigkeitsdelikte ausweise, die von Personen unter 14 Jahren begangen worden seien.

Die Mitarbeiterin der Polizei erklärt, dass eventuelle Straftaten, die Personen unter 14 Jahren zuzurechnen seien, grundsätzlich ebenfalls Eingang in die vorgestellte Statistik erhielten. Die Verursacher*innen könnten zwar nicht als Beschuldigte erfasst werden, dennoch fände die jeweilige Tat an sich dennoch Berücksichtigung in der Dokumentation der zu konstatierenden Vorfälle.
Die Einwohner*innen hätten zu jeder Tages- und Nachtzeit die Möglichkeit die Polizei zu alarmieren. Die ankommenden Anrufe würden jedoch nicht separat protokolliert, da dies einen immensen Aufwand nach sich ziehen würde, der dann im Umkehrschluss die tatsächliche Polizeiarbeit erheblich erschweren würde. Zur Protokollierung kämen demzufolge lediglich die tatsächlichen Einsätze, die ein eingegangener Hinweis nach sich geführt habe. Zudem umfasse dies in der Regel auch nur die Einsätze, die nach Inaugenscheinnahme vor Ort zur Feststellung eines tatsächlichen Straftat- oder Ordnungswidrigkeitenbestandes geführt hätten.

Bezirksratsherr Höhne erkundigt sich noch einmal bezüglich des Einsatzverfahrens der Polizei, nachdem dort von den Anwohnern*innen auf Ruhestörungen oder andere Beobachtungen hingewiesen worden sei. Er möchte erreichen, dass bei der Polizei eine Vielzahl von Hinweisen durch die Bevölkerung dokumentiert werde, sodass das erhebliche Handlungspotenzial im Umfeld des Unterkunftsbereiches abgeleitet und ein schleuniges Eingreifen durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover herbeigeführt werde. Dieses könnte dann zum Beispiel die vielfach geforderte Schließung der Unterkunft nach sich ziehen.

Seitens der Polizeibeamtin wird dargestellt, dass die Einsatzanfahrten der Polizei einer strikten Priorisierung unterliegen. Gemeldete Ruhestörungen würden im Zweifel erst zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt, wenn zum gleichen Zeitpunkt ein erheblicheres Anliegen, zum Beispiel eine Straftat, an die Polizei herangetragen werde. Die beschriebene Statistik, die vielmehr als eine Vorgangsdokumentation betrachtet werden müsse, könne aus den bereits bezeichneten Gründen kein Bild über die Zahl der tatsächlich eingegangenen Anrufe oder Hinweise abgeben, welche letztlich nicht zur Einleitung eines konkreten Verfahrens geführt hätten.

Bezirksratsfrau Dudda möchte wissen, ob die Vertreterin der Polizeiinspektion die geschilderten Verhältnisse im Umfeld der Unterkunft zur Person ebenfalls als bedrohlich für die nachbarschaftliche Bevölkerung empfinde und ob ihr die heute vorgetragenen Verhältnisse in diesem Maße bereits entsprechend eindringlich geschildert worden seien.

Die Polizeibeamtin führt aus, dass an dieser Stelle ausdrücklich die Empfindungen und Wahrnehmungen der Anwohner*innen im Vordergrund stünden. Dies sei immer im Zusammenhang mit einem subjektiven Sicherheitsempfinden zu sehen. Die Polizei sei jederzeit erreichbar und werde sich jeder geschilderten Beobachtung annehmen. Aus ihrer eigenen Berufserfahrung seien ihr natürlich entsprechende Umstände bekannt. Es gehöre jedoch zur notwendigen Professionalität eines/r jeden Polizeibeamten*in, dass jedweder Einsatz gleichbehandelt werde, unabhängig davon, ob dieser im Umfeld der Unterkunft am Ahlemer Holz oder in einem anderen Bereich des Stadtbezirks zu konstatieren sei.

Bezirksratsfrau Loß führt aus, dass in einer der vergangenen Sitzungen ein anderer Mitarbeiter der Polizeidienststelle sehr eindringlich dargestellt hätte, dass er selbst bereits bedrohliche Situationen im Umfeld der thematisierten Unterkunft erlebt habe, die die zahlreichen Schilderungen der Anwohner*innen bestätigen würden. Nach ihrem Empfinden würden die damals getätigten Aussagen, die man als sehr eindrücklich wahrgenommen habe, dem heutigen Bericht widersprechen, welcher nur ein geringes Maß an Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten ausweise.

Die anwesende Polizistin könne zu den bezeichneten Aussagen eines anderen Kollegen keine Stellungnahme abgeben, da ihr der konkrete Sachverhalt nicht bekannt sei. Letztlich sei aber ausdrücklich festzustellen, dass es keine Rolle spiele, ob ein/e Mitarbeiter*in der Polizei oder irgendein/e andere/n Einwohner*in eine subjektive Unsicherheit oder Bedrohlichkeit empfinde. Jedes Delikt werde verfolgt und durch herbeigerufene Einsatzkräfte bearbeitet und bewertet.
Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Vorgänge zunächst kein erhebliches Volumen an konstatierten Tatbeständen aufweise, lasse dies jedoch nicht den Rückschluss zu, dass die Eindrücke und Wahrnehmungen vor Ort für die Anwohner*innen derzeit nicht von einer Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens geprägt seien.


TOP 6.2.2.
Wildniswagen in den Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1502/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Text der Anfrage.

Die LH Hannover hat seit dem 22. Mai 2019 einen ‘Wildniswagen‘ im Einsatz. Er gehört zum
Konzept ‘Städte wagen Wildnis‘, mit dem die Stadt Hannover seit 2016 in unterschiedlichen
Projekten Artenvielfalt fördert. Er ist ein von der Grafikgemeinschaft ‘Blattwerk‘ konzipiertes
Elektro-Lastenrad, welches als mobiles Klassenzimmer dient und Kindern ermöglicht,
umweltgerechte Lernmethoden auszuprobieren. Dieses nachhaltige Projekt wurde von der
Sparkasse Hannover gefördert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wann, in welchem Umfang und an welchen Grundschulen im Stadtbezirk wurde der
Einsatz des ‘Wildniswagens‘ eingeplant und wie war die Resonanz der Schulen auf
dieses Projekt?

2) U.a. wurde der Besuch des Fösse-Grünzuges bereits eingeplant; inwieweit werden
hierbei auch die umliegenden Grundschulen, die dieses Landschafts-Biotop in
unmittelbarer Nachbarschaft haben, mit einbezogen und warum erfolgt hierüber keine Vorab-Information an den Bezirksrat?

3) Die Grundschule ‘In der Steinbreite‘ feiert am 21. September 2019 ihr 50jähriges Schul-Jubiläum; in welcher Form könnte man hierbei den ‘Wildniswagen‘ mit einbeziehen?



Frau Sufin verliest den Antworttext der Verwaltung.

zu 1.) Der Wildniswagen wird 2019 für verschiedene Umweltaktionstage (Geo Tag der Natur, Umweltforum) und ähnliche Veranstaltungen gebraucht. Der gezielte Einsatz an Schulen wird vom Projekt „Städte wagen Wildnis“ gemeinsam mit dem Agenda-21-Büro geprüft.


zu 2.) Der Wildniswagen wurde bislang nur für dessen Einweihungstermin am internationalen Tag der Biodiversität vor dem Neuen Rathaus genutzt. Feststehende Termine auf den Projektflächen von „Städte wagen Wildnis“ gibt es noch nicht. Da es besonders am Fössegrünzug starkes Bürger*inneninteresse am Projekt gibt, wird dort wahrscheinlich zeitnah ein Termin für den Wildniswagen stattfinden. Wir werden den Bezirksrat nach Möglichkeit über den Einsatz informieren.

zu 3.) Am 22.09.2019 wird vom Projekt „Städte wagen Wildnis“ ein Apfelfest auf der kleinen Streuobstwiese an den Salzwiesen durchgeführt. Dabei kommt auch der Wildniswagen zum Einsatz. Bislang liegen uns keine Informationen zum Jubiläum der Grundschule am 21.09.2019 vor. Der Einsatz des Wildniswagens wird von der Verwaltung geprüft.


TOP 6.3.
von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

TOP 6.3.1.
Bauvorhaben Krugstraße/Herzogsborn
(Drucks. Nr. 15-1449/2019)

Bezirksbürgermeister Göbel weist darauf hin, dass die Antwort der Verwaltung zu
Teilfrage 1 dieser Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung verlesen wird.

Bezirksratsfrau Grammel verliest den Text der Anfrage.

In der Bezirksratssitzung am 16. Mai 2019 im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt stellte ein Einwohner im Rahmen der Fragestunde bezüglich des Bauvorhabens im Bereich Krugstraße / Herzogsborn in Ahlem einige Fragen. Die Antworten der Verwaltung fielen meines Erachtens nicht befriedigend aus. Besonders unklar blieb die Beantwortung der Frage nach der 30%-Quote der Wohneinheiten für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.

Dazu frage ich die Verwaltung:

Herr Graen verliest zunächst die Antworten der Verwaltung zu den Teilfragen 2 und 3.

zu 2.
Ob es sich bei den 48 Wohneinheiten in Gänze oder jeweils teilweise um Miet- oder Eigentumswohnungen handelt, geht aus dem mittlerweile genehmigten Bauantrag nicht hervor. Für die Bauordnungs- und Bauplanungsrechtliche Beurteilung ist diese Frage auch nicht relevant. Außerhalb des Bauantrags wurde die Verwaltung bisher von Seiten des Investors nicht über die genaue Zusammensetzung der Wohneinheiten des Bauvorhabens informiert.

zu 3.
Die nun entstehenden Mehrfamilienhäuser wurden auf Grundlage des seit 2001 bestehenden Bebauungsplans planungsrechtlich genehmigt. Die Landeshauptstadt Hannover hat bei bestehenden Baurechten keine rechtliche Handhabe, von Bauherren bestimmte Anteile geförderter Wohnungen einzufordern. Die genannte 30%-Quote kann daher nur zur Anwendung kommen, wenn stadteigene Grundstücke zur Bebauung veräußert werden oder wenn für ein Wohnungsbauvorhaben erforderliche Baurechte durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans geschaffen werden. Die entsprechenden formellen Regelungen sind dann Bestandteil eines Kaufvertrages oder eines mit dem Bebauungsplan verbundenen städtebaulichen Vertrags oder Durchführungsvertrags.


TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

TOP 6.4.1.
Denkmalgeschützte Tankstelle Empelder Straße Ecke Burgundische Straße
(Drucks. Nr. 15-1498/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Text der Anfrage.


Der Autohändler der Tankstelle stellt Gebrauchtfahrzeuge in großem Umfang auf den angrenzenden Rasenflächen ab. Ist das erlaubt und gehört diese Fläche überhaupt zu seiner gepachteten Fläche?

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.

Die ehemalige Tankstelle liegt in der Gemarkung Badenstedt, Flur 2, Flurstück 142/11. Zu dem Grundstück gehört die östliche Rasenfläche parallel zur Empelder Straße und die südliche Rasenfläche bis kurz vor die Bushaltestelle (siehe beiliegenden Plan). Die Rasenflächen, auf denen Fahrzeuge zum Verkauf stehen, gehören somit zur Grundstücksfläche. Das Abstellen von Fahrzeugen auf privatem Grund unterliegt keiner gesonderten Regelung, sofern von diesem keine Umweltgefährdung ausgeht (z.B. auslaufende Betriebsstoffe).








TOP 6.4.2.
Großes Rohr an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-1499/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Text der Anfrage.

Zwischen der Abzweigung nach Davenstedt und der Brücke zum Sportplatz kommt bei der Einmündung eines Grabens in die Fösse aus der dazwischen liegenden Wiese ein 20 cm Durchmesser Rohr, das zeitweise eine Menge Wasser in die Fösse abgibt. Um welches Wasser handelt es sich und woher kommt es?

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.

Auf der Grünfläche westlich der Woermannstraße befindet sich eine Stelle, aus der salzhaltiges Wasser zu Tage tritt („Salzquelle“).

Nach allgemeiner Auffassung ist der Austritt des salzhaltigen Tiefenwassers auf eine alte Salinenbohrung von 1873 zurückzuführen („Schuchtermannsche Bohrung“). Das Wasser wird 80 m westlich der Woermannstraße über eine unterirdische Rohrleitung der Fösse zugeleitet.


TOP 6.4.3.
Rasenschnitt an der Fösse
(Drucks. Nr. 15-1500/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Text der Anfrage.

Am 28.05.2019 wurde an der Fösse mit dem Rasenschnitt begonnen.
Ist es mit der Brutzeit und dem Leinenzwang für Hunde vereinbar, schon vor dem Ende der Schutzzeit mit dem Rasenschnitt anzufangen?

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.

Die Brut- und Setzzeit beginnt am 1. April und endet am 15.Juli jeden Jahres und gilt generell in den Wäldern und in der übrigen freien Landschaft. Sie bewirkt lediglich die Anleinpflicht für Hunde (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 NWaldLG). Welche Flächen in Hannover betroffen sind und auf welchen Flächen Hunde auch in dieser Zeit frei auslaufen dürfen, zeigt die Karte auf www.hannover.de.

Von der Brut- und Setzzeit ausgenommen ist die öffentliche Grünflächenpflege. Für die Wiesen- und Rasenmahd besteht keinerlei Frist. Im Bereich des Fössegrünzugs wurde Ende Mai mit dem Rasenschnitt begonnen. Es ist durchaus üblich, den ersten Blühaspekt mitzunehmen, durch die Mahd Biomasse zu entfernen und infolge des Nährstoffentzugs bestimmte Tier- und Pflanzenarten zu fördern. So kann eine Erhöhung der Strukturvielfalt und der Biodiversität erzielt werden.

Bestimmte Wiesen werden außerdem nach Naturschutzgesichtspunkten gepflegt und entsprechend gemäht, um besonders geschützte Pflanzen und davon lebende Insekten (z.B. Wildbienen) zu erhalten. An der Fösse wird im Rahmen des Projekts „Städte wagen Wildnis“ ein differenziertes Mahdregime angestrebt, welches unter anderem zur Förderung von Halophyten (Salz liebende Pflanzen) abschnittsweise eine intensivere Mahd vorsieht.


TOP 6.4.4.
Löcher im Fußweg Lenther Straße 33
(Drucks. Nr. 15-1501/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Text der Anfrage.

Nach meinem Antrag vom 14.02.2019 wurde jetzt der Schaden behoben. Leider, siehe Foto, ist eine kleine Stelle nicht mit einbezogen worden. Ist das aus Versehen passiert, dann sind die Arbeitenden schlampig vorgegangen, oder mit Absicht, um später wieder Arbeit zu haben. Bitte um Stellungnahme der Verwaltung.

Bezirksbürgermeister Göbel führt aus, dass er sich verwundert über die Art und Weise der Formulierungen im Rahmen der Anfragen und Anträge von Bezirksratsherrn Bretthauer zeige. Er bittet um einen fairen Umgangston gegenüber der Verwaltung, die erfahrungsgemäß nicht durch schlampige Arbeitsweisen in Erscheinung trete. Ohnehin sei auch in der Vergangenheit – fraktions- und parteibergreifend – eine angemessene Umgangsweise vereinbart worden. Hiervon sollte auch die Kommunikation mit der Verwaltung geprägt sein.

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.

Die Schadstelle wurde am 16.05.2019 durch eine Einsatzkolonne des zuständigen Straßenerhaltungsbezirks fachgerecht beseitigt. Die ausgeführte Arbeit wurde durch den entsprechenden technischen Sachbearbeiter abgenommen. Die jetzt gemeldete kleine Stelle im Randbereich muss sich danach gelöst haben. Diese wurde am 04.06.2019 durch den Straßenerhaltungsbezirk beseitigt. Die Bauverwaltung arbeitet stets gewissenhaft, mit technischem Sachverstand und handwerklichem Können. Nach den Arbeiten können immer wieder ohne Versehen, Schlampigkeit oder Absicht Fehlstellen auftreten. Dies ist nicht der Regelfall, sondern stellt die Ausnahme dar. D.h. von einem Versehen, Schlampigkeit oder Absicht kann hier keine Rede sein.

Bezirksratsherr Alfermann pflichtet den vorherigen Ausführungen des Bezirksbürgermeisters bei und bestätigt, dass die ausgeführten Arbeiten des Fachbereichs Tiefbau erfahrungsgemäß keinen Raum für Beanstandungen zuließen. Die in der Anfrage benannte Schadhaftigkeit in der Fußwegdecke konnte von Bezirksratsherrn Alfermann erst nach intensivem Suchen entdeckt werden. Offenkundig sei diese durch darunter verlaufendes Wurzelwerk angrenzender Bäume entstanden.

TOP 7.

A N T R Ä G E

TOP 7.1.

der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.

Erweiterung Tempo-30-Zone Kreuzung Woermannstraße/Am Soltekampe bis Plantagenstraße

(Drucks. Nr. 15-1482/2019)

Bezirksratsherr Sorge verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Tempo 30-Zone Am Soltekampe ab Kreuzung Woermannstraße/ Am Soltekampe mindestens bis zum Fußgängerüberweg Plantagenstraße zu erweitern.

Begründung:

Auf der Woermannstraße ist nur direkt im Bereich der Schulen Friedrich-Ebert-Schule und IGS Badenstedt eine Tempo-Zone 30 eingerichtet. Um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen ist es dringend erforderlich die Temp-30-Zone um dem Bereich ab Kreuzung Woermannstraße/ Am Soltekampe mindestens bis zur Plantagenstraße zu erweitern.

Bezirksratsherr Alfermann führt aus, dass er den Antrag für überflüssig erachte. Bei Einfahrt in den Bereich Woermannstraße sei bereits eine Tempo-30-Zone eingerichtet, welche auch entsprechend beschildert und weithin sichtbar sei. Insofern würde die beschriebene Erweiterung lediglich einen Streckenabschnitt von etwa 20 Metern umfassen. Die hiermit einhergehenden Kosten stünden in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck, welcher durch die bereits gegebenen Verhältnisse ohnehin erfüllt sei.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich dieser Darstellung an und teilt ergänzend mit, dass die Gefahr eines wachsenden „Schilderwaldes“ bestehe, wenn man den genannten Bereich um ein zusätzliches Verkehrsschild erweitere.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.








TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Aufhebung Sperrung "Nibelungenweg"
(Drucks. Nr. 15-1487/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche
anzuweisen, die Sperrung im ‘Nibelungenweg‘ zur Kleingartenanlage ‘Nibelungen‘ aufzuheben und zukünftig die Durchfahrt zu gewähren.

Begründung:

Die Durchfahrt per Pkw im ‘Nibelungenweg‘ zur Kleingartenanlage ‘Nibelungen‘, wird den
dortigen Kleingärtnern seit vielen Jahren verwehrt. Stattdessen müssen sie einen über 1,1 km langen Umweg durch das Industriegebiet über die ‘Fränkische Straße‘ und die ‘Carl-Buderus-Straße‘, die sich im letzten Teil darüber hinaus auch noch in einer sehr unübersichtlichen, dunklen und engen Einfädelung verliert, hinnehmen. Nicht nur das unnötig CO2 produziert wird, finden ortsunkundige Taxifahrer sehr oft nicht die Zufahrt, brechen die Fahrt ab und die überwiegend älteren Kleingärtner bleiben ohne Transportmöglichkeit zurück.

Bezirksratsfrau Dudda nimmt ergänzend Bezug auf die vorangegangenen Diskussionsbeiträge im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde. Selbstverständlich sei ihr bewusst, dass dieses Thema kontrovers betrachtet werde und nicht bei allen Anwohnern*innen auf Gegenliebe stoße. Aufgrund zahlreicher Hinweise von betroffenen Kleingärtnern*innen solle man jedoch den Versuch einer Entsperrung wagen. Sofern sich die abgezeichneten Schwierigkeiten, zum Beispiel in Bezug auf missachtete Geschwindigkeitsmaßgaben, bewahrheiten sollten, obliege es dem Bezirksrat jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auch jederzeit eine getroffene Entscheidung wieder zurückzunehmen bzw. eine andere Regelung zu initiieren.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass eine Öffnung des Nibelungenweges keinesfalls gutzuheißen sei. Es sei dem Bezirksrat einst mit viel Mühe und durch langwierige Anstrengungen gelungen eine Schließung des Weges zu erreichen. In der Folge sei dort eine verkehrsberuhigte Zone entstanden, welche von den Anwohnern*innen sehr geschätzt werde. Insbesondere den vielen dort wohnenden Kindern biete dieser Bereich Schutz und Spielflächen. Die eingerichteten Absperrpoller würden auch für die Müllabfuhr und die Feuerwehr kein nennenswertes Hindernis darstellen, da diese von den Mitarbeitern*innen durch einen kurzen Handgriff und entsprechendes Spezialwerkzeug entfernt werden könnten.

Bezirksratsherr Politze beschreibt, dass die genannten Kleingartenanlagen problemlos über den Bereich des Kriemhildenweges und aller dort angrenzenden Zuwegungen erreicht werden könnten. Das dort bestehende Vereinsheim werde zum heutigen Zeitpunkt nur noch für gelegentliche Veranstaltungen genutzt, sodass sich aus diesem Umstand kein Handlungsbedarf ableiten ließe. Seit Einrichtung der Sperrung des Nibelungenweges habe sich die Mitarbeiter*innenzahl des angrenzenden Unternehmens Viscom vervierfacht, sodass nun – im Fall einer Öffnung des Weges – mit einem wesentlich größeren Verkehrsaufkommen durch die Beschäftigten zu rechnen sei. Eine Anfrage aus dem Jahr 2016 habe zudem ergeben, dass die vom Vorredner benannten Absperrpoller häufig von Kleingärtnern*innen deinstalliert worden seien, um durch Nutzung des Nibelungenweges Grünabfälle, etc. abtransportieren zu können. Entsprechende Schlüssel bzw. Werkzeuge seien bei den thematisierten Kleingärtnern*innen offenkundig vorhanden. Letztlich sei ein erhöhter CO2-Ausstoß zu bedenken, von welchem ein reines Wohngebiet, welches durch zahlreiche Familien mit Kindern geprägt sein, betroffen wäre.
Aufgrund des deutlichen Votums der dortigen Anwohner*innen empfiehlt Bezirksratsherr Politze der CDU-Fraktion den diskutierten Antrag zurückzuziehen.

Bezirksratsfrau Loß teilt mit, dass die CDU-Fraktion auf zahlreiche Stimmen gestoßen sei, die um eine Öffnung des Nibelungenweges gebeten hätten. Da man sich im Rahmen der politischen Arbeit ausgewogen für alle Einwohner*innen einsetzen müsse, habe man diesen Antrag letztlich in die heutige Sitzung eingebracht.

Bezirksratsherr Reglitz stellt insbesondere die hohe Mitarbeiter*innenzahl des Unternehmens Viscom heraus, welche an den Werktagen durch die An- und Abfahrt zum Arbeitsplatz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Anwohner*innen des Nibelungenweges sorgen würden. Demgegenüber sei das Verlangen der Kleingärtner*innen als eher nachrangig zu beurteilen.

Bezirksratsfrau Dudda stellt fest, dass die – insbesondere durch die zahlreich anwesenden Anwohner*innen – vorgebrachten Gründe für eine Beibehaltung der Sperrung des Nibelungenweges sehr überzeugend gewesen seien. Da man innerhalb eines demokratischen Systems lebe und handele, sei diesen Argumentationen letztlich Rechnung zu tragen. Der Antrag zur Aufhebung der Sperrung des Nibelungenweges werde daher von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


TOP 7.2.2.
Beleuchtungssituation der Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1488/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, alle Spielplätze im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu begehen, hinsichtlich der Ausleuchtung zu überprüfen und bei Bedarf weitere Beleuchtung (Laternen etc.) zu installieren. Die Begehung sollte bei Dunkelheit stattfinden.

Begründung:

Mehr Beleuchtung soll dazu führen, dass sich Unbefugte nicht auf Spielplätzen
zurückziehen können und das Sicherheitsempfinden erhöht wird. Darüber hinaus soll eine
Nutzung, die gemäß Spielplatzsatzung bis 20.00 Uhr gestattet ist, für Kinder auch in der
dunklen Jahreszeit ermöglicht bzw. verbessert werden.

Bezirksratsherr Alfermann befürchtet einen immensen Kostenaufwand, welcher durch
eine umfassende Überprüfung der Beleuchtungssituation im Bereich aller Spielplätze im
Stadtbezirk nach sich gezogen würde. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass sich die
Anwohner*innen im Spielplatzumfeld gestört fühlen würden, wenn diese in den
Wintermonaten durch ausgeweitete Beleuchtungsmaßnahmen entsprechende
Beeinträchtigungen wahrnehmen würden. Ohnehin sei es kaum nachvollziehbar, wenn sich
Kinder um 20:00 Uhr noch auf den Spielplätzen aufhielten.

Von Bezirksratsherrn Sorge wird mitgeteilt, dass nach seinem Kenntnisstand bereits jetzt
regelmäßige Kontrollen der Spielplatzbereiche vorgenommen würden. Dennoch werde die
SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Rosenzweig schließt sich den Darstellungen von Bezirksratsherrn
Alfermann weitgehend an und bekundet ebenfalls Unverständnis über die zeitweise
wahrgenommenen Nutzungszeiten von Spielplätzen. Insbesondere Kinder im Spielplatzalter
erwarte man zu diesen Zeiten, zudem in den „dunklen Monaten“, eigentlich nicht mehr
außerhalb des Familienhaushaltes.
Zudem müsse man auch bedenken, dass eine verstärkte Spielplatzausleuchtung in den
Abendstunden möglicherweise vor allem eine Klientel ansprechen und fördern würde, die
man im Umfeld von Spielplätzen gerade nicht erleben möchte.

Bezirksratsfrau Dudda verweist ausdrücklich auf den bestehenden Antragstext und zeigt
auf, dass eine verstärkte Beleuchtung vielmehr dazu beitragen solle, dass gerade unbefugte
Personen, für welche Spielplätze kein Rückzugsort oder Treffpunkt darstellen sollen,
abgeschreckt werden. Eine bessere Ausleuchtung würde insgesamt zu einem höheren
Sicherheitsempfinden beitragen. Die städtische Spielplatzsatzung weise ferner explizit einen
Nutzungszeitraum bis 20:00 Uhr aus, sodass man ableiten könne, dass die vorhandenen
Spielplätze auch faktisch in den Abendstunden noch genutzt würden.

Bezirksratsherr Rosenzweig erwidert, dass die vorgesehene Ausleuchtung an
verschiedenen Spielplatzstandpunkten im Stadtbezirk einen „Stadion-Charakter“ nach sich
ziehen würde.
Sobald ein Spielplatz in Dunkelheit liegen würde, umfasse dieser alle vorstellbaren
Personengruppen, sodass der Ort an sich keinen Nutzungsreiz mehr aufweisen könne.

Bezirksratsherr Egyptien verweist abschließend auf die Beleuchtungssituation im Bereich
des Spielplatzes Geveker Kamp am dort gelegenen Sportplatz. Der dort entlangführende
Verbindungsweg weise ebenfalls keine Beleuchtung aus, obwohl dieser auch häufig von
älteren Menschen genutzt würde. Diese hätten bereits mehrfach eine verbesserte
Ausleuchtung erbeten, da sich in diesem Umfeld in den Abendstunden immer wieder auch
Personen aufhalten würden, die das persönliche Sicherheitsempfinden beeinträchtigten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.


TOP 7.2.3.
Grünschnitt "Ziegelstraße 7" im rückwärtigen Bereich des Grundstücks
(Drucks. Nr. 15-1489/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche
anzuweisen, den Eigentümer des Grundstücks ‘Ziegelstraße 7‘ aufzufordern, dass ein
gründlicher Grünschnitt im rückwärtigen Bereich durchgeführt wird.


Begründung:

Der rückwärtige Bereich des Grundstücks ‘Ziegelstraße 7‘ grenzt direkt an das Grundstück der neu gebauten Flüchtlingsunterkunft ‘Am Bahndamm 67‘. Bedauerlicherweise befinden sich die Bäume und Hecken in einem augenscheinlich sehr verwahrlosten Zustand und ragen weit auf das Grundstück der Flüchtlingsunterkunft. Ein Rückschnitt durch den Eigentümer wird nicht durchgeführt. Im undurchdringlichen Dickicht liegen teilweise Essensreste und Unrat, die Ungeziefer und evtl. auch Nagetiere anziehen. Die Brombeerhecke wuchert auf das Grundstück und wird, zum Schutz der Bewohner vor Verletzungen, von den Mitarbeitern der ‘Johanniter‘ immer wieder neu beschnitten.

Bezirksratsherr Sorge stellt die Zustimmung der SPD-Fraktion in Aussicht. Allerdings vertrete man die Ansicht, dass das Verfahren hätte beschleunigt werden können, wenn man sich direkt an die zuständige Fachverwaltung gewendet hätte.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 7.2.4.
Haltelinie "Wunstorfer Landstraße"
(Drucks. Nr. 15-1490/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche
anzuweisen, eine Haltelinie auf der ‘Wunstorfer Landstraße‘, aus Richtung Limmer kommend, kurz vor Einmündung zum ‘Rosenbuschweg‘, in Höhe des bereits vorhandenen
Hinweisschildes ‘Bei Stau hier halten‘, aufzubringen. Darüber hinaus wird darum gebeten, das Hinweisschild in einer gut sichtbaren Größe zu erneuern.

Begründung:

Verkehrsteilnehmer, die sich aus dem ‘Rosenbuschweg‘ während der Rotphase der
Fußgängerampel in den Verkehr der ‘Wunstorfer Landstraße‘ in Richtung Letter einordnen
möchten, wird die Einfahrt durch haltende Fahrzeuge versperrt, die aus Richtung Limmer
kommend, bis zur Haltelinie des Fußgängerüberwegs vorfahren. Das zu kleine Hinweisschild
‘Bei Stau hier halten‘ wird von den Verkehrsteilnehmern entweder nur schwer wahrgenommen oder ignoriert und somit der komplette Kreuzungsbereich blockiert. Hierdurch wird weder ein problemlose Rechtsabbiegen in Richtung Letter, noch ein Linksabbiegen in Richtung Limmer möglich. Eine deutlich aufgebrachte Haltelinie, in Verbindung mit einem größeren Hinweisschild vor der Einmündung ‘Rosenbuschweg‘, würde erheblich zu einem besseren Verkehrsfluss und zur Verkehrssicherheit beitragen.

Bezirksratsherr Sorge stellt die Zustimmung der SPD-Fraktion in Aussicht.





Bezirksratsherr Rosenzweig stellt die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls in Aussicht und fügt ergänzend an, dass ein ähnlich lautender Antrag aus dem Vorjahr durch seine Fraktion ebenfalls eingebracht worden sei, wenngleich dieser keine Umsetzung durch die Verwaltung gefunden habe.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 7.2.5.
Verlängerung Fußweg "Am Bahndamm"
(Drucks. Nr. 15-1491/2019)

Bezirksratsfrau Dudda verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche
anzuweisen, den Fußweg ‘Am Bahndamm‘ bis zu den Hausnummern 71-75 zu verlängern.

Begründung:

Die Straße ‘Am Bahndamm‘ in Ahlem befindet sich in einem Wohn-/Industrie-Mischgebiet; der Fußweg endet bereits am Haus Nr. 67, der neu erbauten Flüchtlingsunterkunft.
Bedauerlicherweise sind die Bewohner der dahinterliegenden Häuser 71-75 gezwungen, vom Fußweg auf die Straße wechseln. Bei vielen der älteren Anwohner, die mit einem Rollator unterwegs sind, wächst hierbei die Angst, mit dem Autoverkehr in einen Konflikt zu geraten, was zu einer deutlichen Verunsicherung führt. Eine Verlängerung des Fußwegs bis zur Hausnummer 71-75 ist daher dringend erforderlich würde erheblich zur Sicherheit beitragen.

Bezirksratsherr Sorge bekundet die Zustimmung der SPD-Fraktion, da diese ebenfalls für die Sicherheit der Anwohner*innen eintrete.

Herr Graen weist darauf hin, dass mittlerweile konkrete Planungen aufgenommen worden seien, um den gesamten Bereich „Am Bahndamm“ baulich fertig zu stellen. Diese Planungen umfassten auch die Einrichtung aller üblichen Nebenanlagen, zu welchen auch der Ausbau der Fußwege gehöre. Eine genauer Umsetzungszeitpunkt könne aber derzeit noch nicht in Aussicht gestellt werden.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.










TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Hirche (AfD)

TOP 7.3.1.
Gewaltprävention an Schulen
(Drucks. Nr. 15-0983/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,

sich zusammen mit der Verwaltung gegen Mobbing, sowie Sexual- und Gewaltstraftaten an Schulen stark zu machen und gemeinsam mit Schulen ein präventives Konzept zur Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität zu entwickeln. Hier sollen vor allem Opfer, Eltern und Lehrkräfte ermutigt werden, Straftaten anzuzeigen und auch Schulleiter sind angehalten, die Täter entsprechend Konsequent zu sanktionieren.

Begründung:

Die Zahl von Gewalt- und Sexualstraftaten an Schulen in Niedersachsen ist seit 2016
deutlich angestiegen, meldete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr. Hier hat sich
nicht nur die Anzahl, sondern auch die Qualität der Straftaten deutlich geändert, denn
die Gewaltbereitschaft ist gewachsen und die Hemmungslosigkeit hat ebenfalls
zugenommen. Schulleitungen, sowie Lehrkräfte und auch Mitschüler sind angehalten,
offen und sensibel mit den Themen Gewalt und Mobbing umzugehen und Jugendlichen
und Kindern, die Opfer von Gewaltdelikten geworden sind, zu unterstützen. Frei nach
dem Motto: Opferschutz vor Täterschutz.

Bezirksratsherr Höhne führt aus, dass aus dem Antragstext nicht erkennbar sei, um
welche konkreten Schulen es sich bei dem Anliegen von Bezirksratsherrn Hirche überhaupt
handele. Zudem habe man erst zu Beginn der Sitzung herausgestellt, dass Kinder im Sinne
der deutschen Gesetzgebung nicht als Straftäter*innen in Erscheinung treten könnten. Hier
seien vielmehr Aspekte der Erziehung und Begleitung gefragt. Aufgrund der insgesamt
fehlendenAntragspräzision könne seitens der CDU-Fraktion daher auch keine Zustimmung
erfolgen.

Bezirksratsherr Hirche stellt dar, dass durchaus Straftaten im Schulumfeld festzustellen
seien. Umso wünschenswerter wäre es, wenn sich die im Bezirksrat vertretenen Parteien
übergreifend für eine Gewaltpräventionsinitiative einsetzen würden.

Bezirksratsherr Alfermann stellt fest, dass im Rahmen dieses Gremiums die Belange
innerhalb des Stadtbezirks im Zentrum stehen sollten. Themen, die in erster Linie das Land
Niedersachsen betreffen würden, bedürften demzufolge keiner Befassung durch den
Stadtbezirksrat.
Zudem seien ihm keine Gewaltdelikte an Schulen dieses Stadtbezirkes bekannt, sodass
sich hieraus ohnehin kein Handlungsbedarf ableiten lasse.

Ergänzend erklärt Bezirksratsherr Höhne, dass sich der Stadtbezirksrat nicht
wiederkehrend mit allgemein formulierten Selbstverständlichkeiten befassen sollte. So sei
es auch in der Vergangenheit in diesem Gremium stets gehalten worden. Es sei
selbstredend, dass alle politischen Vertreter*innen des Bezirksrates gegen Gewalt und
Mobbing an Schulen eintreten würden. Hierüber bedürfe es keiner gesonderten
Beschlussfassung.

Bezirksratsherr Hirche erwidert, dass die AfD bereits zu Beginn der Legislaturperiode im
Rat der Landeshauptstadt Hannover mit der Aussage konfrontiert worden sei, dass man
jedweden Antrag seiner Partei blockieren werde. Diese Handlungsweise lasse sich auch an
dieser Stelle wiedererkennen.

Bezirksratsherr Höhne stellt fest, dass die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion
ausführlich begründet worden sei, und dass diese mitnichten auf eine themenübergreifende
Ablehnungshaltung zurückzuführen sei.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.3.2.
Outdoor Skaterbahn in Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1436/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,

auf dem Spielplatz Davenstedt (siehe Bebauungsplan 1134) eine Outdoor Halfpipe bzw. eine BMX / Skaterbahn zu errichten. Alternativ kann über eine Ausweichfläche beispielsweise nördlich der Lenther Chaussee, auf dem Gebiet des El Dorado Jugendzentrums beraten werden. Der vorausgegangene Antrag von mir wurde aufgrund falscher Behauptungen der SPD abgelehnt.

Begründung:

Wie bereits dargestellt, wird der kleine Brunnen auf dem Badenstedter Marktplatz bisher
durch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Skateboards, Inlinern, sowie Waveboards
und BMX Rädern am Springbrunnen herumfahren, als Hindernis zweckentfremdet.
Mein vorheriger Antrag (DS 15-0951/2019) wurde von der SPD-Fraktion in der
Bezirksratssitzung am 16.05.2019 mit der Begründung abgelehnt, dass es bereits eine
Skaterhalle im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gäbe. Anzumerken ist hier
allerdings, dass die Begründung für die Ablehnung meines Antrags nichtzutreffend ist, da
die Skaterhalle „Yard-Skatehall“ in Badenstedt 2018 schließen musste. Die jugendlichen
Skater haben somit keine Möglichkeit mehr im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
vernünftig zu skaten.
Um zukünftige peinliche Falschaussagen zu vermeiden, empfehle ich der SPD-Fraktion
ordentlicher zu recherchieren, bevor Anträge von uns abgelehnt werden.
Ich appelliere aufgrund der für die SPD neuen Erkenntnisse, den Skatern eine geeignete
Örtlichkeit anzubieten, wo sie ihr sportliches Hobby ausüben können.
Der Spielplatz Davenstedt bietet sich hier als ein zentraler Platz unserer drei Stadtteile
und als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche an.

Bezirksratsherr Politze teilt mit, dass es mitnichten zu „Falschaussagen“ seitens der SPD-Fraktion gekommen sei. In der Tat habe man auf das Bestehen einer Skater-Halle in Badenstedt hingewiesen, welche auch weiterhin vorhanden sei. Allerdings habe der Betreiber die Einrichtung schließen müssen, da es wenig bis gar keine Resonanz von Jugendlichen aus dem Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gegeben habe. Allenfalls habe man Skater*innen aus den Bereichen Leinhausen und Stöcken begrüßen dürfen. Daher werde mittlerweile auch in diesem Umfeld eine entsprechende Anlage betrieben, die sich an diesem Standort auch größter Beliebtheit erfreue.
Wenn man seitens der AfD schon eine gründliche Recherche einfordere, so sei es zweifellos zielführend, wenn man diese zunächst selbst genau durchführe. So wäre es sicherlich sinnvoll gewesen, wenn man sich Gedanken gemacht hätte, weshalb es zu einer Schließung der Skater-Halle in Badenstedt gekommen sei.
Zudem habe man durch eine Nachfrage bei der Verwaltung in Erfahrung gebracht, dass die Einrichtung einer Outdoor-Skaterbahn aus Gründen des Lärmschutzes auf öffentlichen Plätzen ohnehin keine Umsetzung finden könne. Darüber hinaus würde der eingebrachte Antrag die Vernichtung von bestehenden Grünflächen nach sich ziehen.
Schließlich gingen mit dem Bau einer solchen Anlage Kosten von etwa 100.000 € bis 150.000 € einher. Hierfür würde man Haushaltsmittel benötigen, die man seitens der AfD ebenfalls nicht bedacht bzw. beantragt habe.
Die SPD-Fraktion werde den Antrag daher aufgrund der beschriebenen Erwägungen auch weiterhin ablehnen.

Bezirksratsfrau Dudda greift die Schilderungen des Vorredners auf und zeigt sich verwundert, weshalb von Bezirksratsherrn Hirche im Rahmen der vergangenen Haushaltsplanberatungen keine Mittel für entsprechende Investitionsmaßnahmen beantragt worden seien. Hierfür sei es nun – inmitten des laufenden Doppelhaushaltes – zu spät. Das Verhalten könne folglich nicht nachvollzogen werden. Der Antrag werde daher auch durch die CDU-Fraktion abgelehnt.

Bezirksratsherr Stamer stellt heraus, dass es sich zudem um eine Outdoor-Anlage handele, die in den hiesigen Breitengraden aufgrund der üblichen Witterungsbedingungen nur in wenigen Monaten des Jahres wirklich genutzt werden könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre der Einsatz von umfassenden Haushaltsmitteln nicht gutzuheißen.

Bezirksbürgermeister Göbel erteilt der anwesenden Kontaktbeamtin der Polizei das Wort.

Diese verweist auf das im Bereich der Fössestraße bestehende „Platzprojekt“, welches von den interessierten Jugendlichen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt durchaus gut erreichbar sei. Dort werde eine Skaterbahn unterhalten, welche u.a. auch von Familien genutzt werde und in deren Umfeld verschiedene Events für sportbegeisterte Personen angeboten würden. Nach ihrer Beobachtung habe sie dort auch bereits einige Einwohner*innen aus Badenstedt angetroffen.

Bezirksratsherr Bretthauer teilt mit, dass von Bezirksratsherrn Politze nach seiner Auffassung erneut eine Falschaussage getroffen worden sei. Die thematisierte Skater-Halle in Badenstedt sei zwischenzeitlich an ein anderes Unternehmen vermietet worden, sodass diese gar nicht für die Skater-Szene reaktiviert werden könne.

Bezirksratsherr Politze wendet ein, dass er zu keinem Zeitpunkt behauptet habe, dass diese Halle für Skater*innen reaktiviert werden solle.

Bezirksbürgermeister Göbel führt an, dass in der Tat keine Falschaussage durch Bezirksratsherrn Politze erkennbar sei.

Bezirksratsherr Hirche teilt mit, dass er sich im Vorfeld der Antragstellung durchaus vor Ort informiert und erfahren habe, dass die Halle nunmehr durch ein anderes Unternehmen genutzt werde. In Bezug auf die Ausführungen von Bezirksratsfrau Dudda erwidert er, dass durch die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zahlreiche Anträge mit einem immensen Finanzvolumen eingereicht worden seien, welche kaum Umsetzung gefunden hätten. Somit habe er, aufgrund der geringen Erfolgsaussichten, von vornherein von entsprechenden Anträgen abgesehen.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.3.3.
Aufstellung eines Trinkbrunnens auf dem Badenstedter Markt
(Drucks. Nr. 15-1483/2019)

Antrag,

dass ein Trinkbrunnen auf dem Badenstedter Markt aufgestellt wird.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag in die Fraktionen zieht.



TOP 7.3.4.
Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter
(Drucks. Nr. 15-1494/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,

Gewalt gegen gewählte Volksvertreter jeglicher Couleur aufs Schärfste zu verurteilen und alle Ratsmitglieder anzuhalten, diese Verurteilung von Gewalt auch in Ihre Parteien hineinzutragen.

Begründung

Am Freitag, den 17. Mai 2019, wurde ich zum wiederholten Male Opfer eines Übergriffs. Dieses Mal jedoch nicht nur handgreiflich, sondern unter Einsatz eines Messers und von Steinen. Der Bedrohung durch das Messer konnte ich mich entziehen, einer der Steine traf mich jedoch am Kopf. Es gilt, der Verrohung der Sitten Einhalt zu gebieten. Der Eskalation der Gewalt gegen demokratisch gewählte Volksvertreter ist energisch entgegenzutreten. Diese Gewalt trifft zwar in letzter Zeit überwiegend und zunehmend Vertreter unserer Partei, der AfD, es muss jedoch im Interesse aller Parteien sein, Gewalt als Form der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich zu ächten.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass ohne Zweifel alle Vertreter*innen des
Stadtbezirksrates gegen jedwede Form der Gewalt eintreten würden. Dies habe man jedoch
auch in der Vergangenheit wieder und wieder offen Kund getan. Selbstverständlich werde
man hierzu jedoch keinen gesonderten Antrag beschließen. Das weitere Verfahren obliege
in dieser Angelegenheit den rechtsstaatlichen Ermittlungsbehörden.

Bezirksbürgermeister Göbel verweist auf seine einlassenden Bemerkungen zu Beginn der
Sitzung, durch welche er eindeutig dargestellt habe, dass sich die Mitglieder des
Stadtbezirksrates in aller Form von den neuerlichen körperlichen Angriffen gegenüber
Bezirksratsherrn Hirche distanzieren würden. Ein solch klares Statement – in Anwesenheit
der Einwohnerinnen und Einwohner – müsse als starkes und eindeutiges Signal ausreichen.
Die darüber hinaus gehende Abstimmung über einen Antrag in dieser Angelegenheit wirke
jedoch vielmehr wie eine politische Posse, zumal ein ähnlich lautender Antrag nun bereits
zum zweiten Mal durch Bezirksratsherrn Hirche eingebracht worden sei.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich den vorangegangenen Darstellungen von
Bezirksratsherrn Alfermann an.

Von Bezirksratsherrn Hirche wird darauf hingewiesen, dass er nicht hätte wissen können,
was zu Beginn der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister in dieser Angelegenheit
geäußert werde. Insofern wäre eine Kommunikation im Vorfeld sicherlich zielführend
gewesen. Möglicherweise hätte er den Antrag mit diesem Wissen nicht gestellt oder diesen
zurückgezogen.
Dennoch weist er ausdrücklich darauf hin, dass möglicherweise jedes der
Bezirksratsmitglieder eines Tages Angriff eines solchen Übergriffes werden könne. Und es
müsse doch bezweifelt werden, ob dieses Gremium in diesem Fall dann ganz genauso
reagieren würde. Durch einen gemeinsam beschlossenen Antrag könne ein zusätzliches
und nachhaltiges Zeichen für die Ächtung von Gewalt und körperlichen Angriffen gesetzt
werden.

Bezirksbürgermeister Göbel führt abschließend aus, dass man natürlich davon hätte
ausgehen können, dass er heute eine Stellungnahme zu diesem Thema abgeben werde,
zumal der Sachverhalt auch durch die städtischen Medien kommuniziert worden sei.
Insofern hätte er erwartet, dass Bezirksratsherr Hirche seinen Antrag zurückzieht.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet nun um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.4.
von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

TOP 7.4.1.
Klimanotstand für die Landeshauptstadt Hannover ausrufen
(Drucks. Nr. 15-1446/2019)

Bezirksratsfrau Grammel verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, den Klimanotstand auszurufen.

Begründung

Die australische Stadt Darebin hat Ende 2016 erstmalig den Klimanotstand (Climate Emergency) ausgerufen. Großstädte wie Vancouver und London folgten. Auf nationaler Ebene haben die Städte Kiel, Konstanz und Ludwigslust ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen. Nach der Ausrufung des Klimanotstandes müssen die Kommunen die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Beschlüsse auf das Klima berücksichtigen. Politische Entscheidungen sind damit klimaschützend oder zumindest klimaneutral zu treffen. Ebenfalls ermöglicht der Notstand eine schnellere und konsequentere Umsetzung von klimaschützenden Beschlüssen. So können beispielsweise Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schneller greifen. Unrentable Buslinien, die dem "Rotstift zum Opfer fallen" sollen oder eine Erhöhung der Fahrpreise für Bus und Straßenbahn sind dann schwieriger durchzusetzen, weil derartige Maßnahmen den Individualverkehr mit dem Auto fördern. Die Eindämmung der Haushaltsverschuldung hat Hannover kontinuierlich durch Ausgabenkürzungen bewiesen. Nun ist die Landeshauptstadt Hannover gefordert, den Klimawandel durch aktiven Klimaschutz einzudämmen. Sie sichert so den Wohlstand für die nachfolgenden Generationen. Mit "Fridays for Future" demonstrieren Jugendliche seit Monaten auch in Hannover für eine radikalere Klimapolitik, weil sie berechtigte Angst um ihre Zukunft haben. Die Ausrufung des Klimanotstandes erscheint notwendig und ein sinnvoller Beschluss. Ein Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1983 mit dem Slogan "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" hat an besorgniserregender Aktualität nicht verloren.

Bezirksbürgermeister Göbel übergibt die Sitzungsleitung für die Dauer der folgenden
Ausführung an den stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Bezirksratsherrn Reglitz.
Bezirksbürgermeister Göbel äußert sich im Folgenden in seiner Funktion als
Fraktionsangehöriger der SPD.

Bezirksbürgermeister Göbel stellt dar, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht
zustimmen werde. Man sehe den Klimanotstand noch nicht gekommen, wenngleich man
ohne Zweifel für den Klimaschutz als solchen eintrete. Sofern der Rat der Landeshauptstadt
Hannover den Klimanotstand in der Zukunft ausrufen sollte, werde man jedoch sicherlich
auch auf der hiesigen politischen Ebene entsprechende Maßnahmen und Initiativen
unterstützen.

Nach seiner Einlassung übernimmt Bezirksbürgermeister Göbel wieder die Sitzungsleitung.

Bezirksratsfrau Dudda verweist auf die sachliche Unzuständigkeit des
Gremiums. Ein Klimanotstand müsse durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover
ausgerufen werden. Einem einzelnen Bezirksrat obliege hierzu keinerlei Handhabe. Der
Antrag werde daher auch von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Bezirksratsherr Alfermann bekundet ebenfalls seine Ablehnung zum eingebrachten
Antrag. Er beobachte tagtäglich die vielen Elterntaxis, mit welchen zahlreiche Schüler*innen
zu ihren Unterrichtsorten gefahren und somit Unmengen an überflüssigen CO2-Emissionen
produzieren würden. Dennoch seien es häufig genau diese Schülergruppen, die sich an
Freitagen durch Schulabwesenheit an Demonstrationen für den Klimaschutz beteiligen
würden. So lange solche und andere Widersprüchlichkeiten zu bemerken seien, werde das
Thema Klimaschutz auch nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet.

Bezirksratsherr Hirche teilt die vorherigen Darstellungen von Bezirksratsherrn Alfermann.
Er könne die derzeitige Hysterie zum Thema Klimaschutz nicht teilen. Ohne Zweifel sei
dem Naturschutz ein wichtiges Augenmerk zuzuführen. Allerdings sei festzustellen, dass
sich im Alltag die wenigsten Menschen wirklich klimafreundlich verhalten würden und daher
letztlich aus Gründen des schlechten Gewissens „grün“ wählen würden. Dieses
Gesamtverhalten sei katastrophal. Der Antrag von Bezirksratsfrau Grammel werde daher
auch von ihm abgelehnt.

Bezirksratsfrau Grammel mutmaßt, dass man in diesem Gremium zu einer völlig anderen
Resonanz kommen würde, wenn auch jüngere Mitglieder im Stadtbezirksrat vertreten
wären.





Bezirksratsherr Reglitz führt aus, dass ihm viele Kinder bekannt seien, die zu Fuß, mit
dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Schulen gelangten. Andere
Schüler*innen würden von den Eltern mit dem Auto zum Lernort gefahren, obwohl sie das
gar nicht wollten. Insofern sei es schwierig alle Schüler*innen, welche sich an
Klimaschutzaktionen beteiligen würden, pauschal zu beurteilen. Er empfinde durchaus
Sympathie für die derzeitige Bewegung der Klimaaktivisten*innen.

Bezirksratsfrau Grammel führt ergänzend aus, dass die Ausrufung des Klimanotstandes
mitnichten den „bevorstehenden Weltuntergang“ signalisieren solle, sondern das hieran
eine Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen geknüpft seien, welche auch für diesen
Stadtbezirk gezielte Verbesserungen hervorrufen würden. Insofern sei es sinnvoll und
zielführend, wenn diese Initiative durch den Bezirksrat ergriffen und letztlich im Rat der
Landeshauptstadt einen Widerhall fände. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes könne
unter anderem die zeitnahe Einführung von Elektro-Bussen realisiert werden, was für den
vielbefahrenen Stadtbezirk messbare und dringend erforderliche CO2-Reduktionen nach
sich ziehen würde.

Bezirksratsherr Höhne weist darauf hin, dass bereits zahlreiche klimafreundliche Initiativen
eingeleitet worden seien. So würden im Innenstadtbereich bereits jetzt Erdgas-Busse
eingesetzt. Für die Zukunft seien weitere Maßnahmen dieser Zielrichtung zu erwarten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

TOP 7.5.1.
Grünschnitt Nibelungenweg 36 Ecke Hagenbleckstraße
(Drucks. Nr. 15-1496/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Grundstückseigentümer Nibelungenweg 36 Ecke Hagenbleckstraße muss unbedingt die überhängenden Äste über dem Fußweg entfernen.

Begründung:

Man kann nicht aufrechten Ganges den Fußweg benutzen.

Bezirksratsherr Alfermann signalisiert Zustimmung. Nach Inaugenscheinnahme habe er feststellen müssen, dass der Fußweg in der Tat kaum noch passiert werden könne.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich an und verweist zudem auf den dortigen Grünbewuchs, der – zusätzlich zu den überhängenden Ästen – ein zunehmendes Hindernis für die Passanten darstelle.




Bezirksratsherr Sorge teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen werde. Allerdings hätte man das Anliegen auch direkt an die zuständige Fachverwaltung weitertragen können, damit sich diese zeitnah um eine Behebung der beschriebenen Einschränkungen hätte kümmern können.

Bezirksratsherr Bretthauer weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre, wenn die Bezirksratsbetreuung bei Erhalt solcher (und ähnlicher) Anträge eigenständig die Fachverwaltung informieren würde, damit diese umgehend tätig werden könne.

Herr Wescher führt aus, dass eine solche Verfahrensweise aus rechtlicher Sicht nicht durch die Handlungskompetenz der Bezirksratsbetreuung abgedeckt sei. Eine direkte Weiterbearbeitung von eingebrachten Anträgen, wie durch Bezirksratsherrn Bretthauer vorgeschlagen, würde letztlich eine Parteilichkeit darstellen, welche dem Neutralitätsgrundsatz der Verwaltung widersprechen würde. Die durch die Politik eingebrachten Anträge müssten im Sinne der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bezirksrates diskutiert und abgestimmt werden, bevor sie durch die Bezirksratsbetreuung – nach vorliegendem Beschluss der politischen Vertreter*innen – administrativ weiterbearbeitet werden könnten. Jede andere Handlungsweise würde eine Beeinflussung des politischen Verfahrens mit sich führen.

Bezirksratsherr Bretthauer erwidert, dass er in diesen Vorgaben übertriebenen Bürokratismus erkenne.

Bezirksbürgermeister Göbel widerspricht dieser Darstellung ausdrücklich und verweist auf die rechtlichen Maßgaben, welche durch den Gesetzgeber aus gutem Grund gefasst worden seien.

Durch Bezirksratsherrn Alfermann wird ergänzt, dass ein beschleunigtes Verfahren bei solchen oder ähnlich gelagerten Vorgängen auch durch einen direkten Hinweis an die Abfallfahndung des Abfallwirtschaftsbetriebes aha erreicht werden könne. Insbesondere in Fällen missachteter Verkehrssicherungspflichten trete aha mit schnellen Maßnahmen ein.
Ein anwesender Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes stimmt den Ausführungen von Bezirksratsherrn Alfermann vollumfänglich zu.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.


TOP 7.5.2.
Ampelschaltung Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1497/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Antrags- und Begründungstext.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Autofahrer, die hinter der haltenden Straßenbahn Eichenfeldstraße halten müssen, bekommen dann nochmals, wenn die Bahn die Kreuzung passiert hat, an der Ampel "Rot". Das soll geändert werden.




Begründung:

Es ist eine unnütze Verschwendung von Ressourcen (Kraftstoff) und belastet die Umwelt. Es wäre logisch und sinnvoll, diese Autos hinter der Bahn noch durch zu lassen. Übrigens gibt es in der Stadt noch sehr viele dieser Ampelschaltungen. Damit könnte noch viel Umweltschutz erreicht werden.

Bezirksratsfrau Dudda bekundet Zustimmung und berichtet von eigenen Erfahrungen, die sich mit dem vorgetragenen Antragsinhalt decken.

Bezirksratsherr Sorge führt aus, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde, da man die Auffassung vertrete, dass entsprechende Ampelschaltungen aus Gründen des Passanten- und Fahrgastschutzes vorgenommen worden seien. Diese Erwägungen seien vorrangig zu beachten.

Durch Bezirksratsherrn Alfermann wird ebenfalls eine ablehnende Haltung signalisiert, da der zuvor dargestellte Sicherheitsaspekt unbedingt hervorzustellen sei. Hinter der Straßenbahn fahrende Autofahrer*innen würden an Haltestellen in den meisten Fällen versuchen diese dort zu überholen. Auch der im Antrag benannte Hinweis auf den Umweltschutz könne hier nicht überzeugen. Eine Ampel-Freigabe für den hinter der Straßenbahn befindlichen Verkehr würde im Umkehrschluss automatisch eine Rotschaltung für die Autofahrer*innen an der nächsten Kreuzung nach sich ziehen. Insofern würde sich an der Gesamtsituation (und an der Menge der Kfz-Emissionen) letztlich nichts verändern.

Bezirksratsherr Bretthauer führt aus, dass von der beantragten Maßnahme an der Eichenfeldstraße in erster Linie die dortigen Linksabbieger*innen profitieren würden, welche dann vor der Bahn passieren könnten. Die anderen Autos könnten die Bahn ohnehin nicht überholen, da diese durch am Fahrbahnrand parkende Kraftfahrzeuge blockiert würden. Ferner würde die Ampelschaltung am besagten Kreuzungsbereich durchaus eine Entlastung mit sich führen, da hieraus nach seiner Auffassung keine alternativen Rotphasen für anderen Verkehrsteilnehmer*innen entstehen würden, wie sie zuvor von Bezirksratsherrn Alfermann dargestellt worden seien.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 7.6.
von Bezirksratsherrn Egyptien (PIRATEN)

TOP 7.6.1.
Umbenennung der Bushaltestelle "Freboldstraße" in "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1216/2019)

Bezirksbürgermeister Göbel bittet Bezirksratsherrn Egyptien auf die jeweilige Verlesung
des Begründungstextes zu den Anträgen der Tagesordnungspunkte 7.6.1. bis 7.6.4. aus
Gründen der fortgeschrittenen Sitzungsdauer zu verzichten.

Bezirksratsherr Egyptien stimmt dem zu.




Bezirksbürgermeister Göbel übergibt die Sitzungsleitung für die Dauer der Diskussion zu
Tagesordnungspunkt 7.6. zudem an den stellvertretenden Bezirksbürgermeister,
Bezirksratsherrn Reglitz. Bezirksbürgermeister Göbel äußert sich im Folgenden in seiner
Funktion als Fraktionsangehöriger der SPD.

Bezirksratsherr Egyptien verliest den Antragstext.

Antrag,
zu beschließen:

Die Haltestelle „Freboldstraße“ der Buslinie 120 in Davenstedt-West soll in „Neutral-Moresnet“ umbenannt werden, möglichst mit Wirkung zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2019. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, eine solche Umbenennung zeitnah an die für die Namensumbenennung von Haltestellen Zuständigen heranzutragen, damit Gremien, üstra und GVH eine interne Prüfung vornehmen und entsprechend entscheiden können.

Begründung: [Anm.: wurde nicht verlesen!]

Am 14. März 2019 hat der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt einstimmig die Benennung des bisher namenlosen Weges zwischen Sieckenberghof und Davenstedter Straße als „Neutral-Moresnet“ beschlossen (vgl. Drs. 15-0269/2019).
Die Einmündung von „Neutral-Moresnet“ in die Davenstedter Str. erfolgt direkt an dem Wartehäuschen der Buslinie 120 in Fahrtrichtung Ahlem. Die Benennung nach einer Querstraße, die im direkten Bereich der Haltestelle einmündet, ist zielführender als die Namensgebung nach der Freboldstraße, die deutlich weiter entfernt ist.

Bezirksbürgermeister Göbel teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werde. Die Bezeichnung „Freboldstraße“ sei den Einwohnern*innen seit langer Zeit ein fester Begriff und Bezugspunkt. Eine Umbenennung sei daher weder zielführend, noch sinnvoll. Ohnehin sei zu bedenken, dass es bei dem Oberthema „Neutral-Moresnet“ um die Widmung einer Grünfläche gehe, bei welcher es inhaltlich auch bleiben solle. Eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Infrastruktur und des täglichen Lebens der Einwohner*innen werde von der SPD-Fraktion nicht gutgeheißen.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich den vorangegangenen Ausführungen des Bezirksbürgermeisters an. Die Fülle der zu diesem Thema eingebrachten Anträge und Initiativen habe mittlerweile ein übertriebenes Maß erreicht. Aus diversen Gesprächen mit Anwohnern*innen habe sie zudem in Erfahrung gebracht, dass die Umbenennung nicht von allen Menschen nachvollzogen und begrüßt werde. Insofern sollte man keine weitere Ausweitung von „Neutral-Moresnet“ betreiben.

Bezirksratsherr Höhne weist darauf hin, dass eine Internet-Suche zum Thema „Neutral-Moresnet“ in dem bekannten Online-Lexikon mittlerweile bereits auf den hannoverschen Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt verweise.

Bezirksratsherr Stamer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es mit „Neutral-Moresnet“ nun „gut sein müsse“. Der Bezirksrat habe sich der Thematik wohlwollend angenommen, sich mit dem geschichtlichen Hintergrund auseinandergesetzt und der Umbenennung des bezeichneten Grünzuges zugestimmt. Eine weitere Ausweitung auf andere Lebensbereiche sei jedoch keinesfalls zustimmungsfähig.



Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reglitz bittet nun um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.6.2.
Straßen- und Legendenschilder für "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1217/2019)

Bezirksratsherr Egyptien verliest den Antragstext.

Antrag,
zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die Anbringung von Straßen- und Legendenschildern an den Einmündungen jener Straßen und Wege einzuleiten, welche die neu benannte Grünverbindung Neutral-Moresnet queren. Für die Legendenschilder wird die Verwaltung um Textvorschläge gebeten.

Begründung: [Anm.: wurde nicht verlesen!]

Gemäß einstimmigem Beschluss des Stadtbezirksrates vom 14. März 2019 (vgl. Drs. 15-0269/2019) hat die Grünverbindung zwischen Sickenberghof und Davenstedter Straße in Davenstedt-West die Bezeichnung „Neutral-Moresnet“ erhalten. Zugleich wurde die Aufstellung entsprechenden Hinweisschilder beschlossen, ohne deren Zahl und konkrete Standorte festzulegen.
Mit dem vorliegenden Antrag erfolgt eine diesbezügliche Präzisierung. Im Einzelnen handelt es sich also um folgende Standorte:

Die Anbringung entsprechender Schilder an oben genannten Straßen- und Wegekreuzungen zu „Neutral-Moresnet“ dient einerseits der örtlichen Orientierung vor allem von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Notwendigkeit hierzu wird besonders augenscheinlich bei den Häuserzeilen Martinihof 47 bis 65 und 37 bis 41. Andererseits soll mit den Legendenschildern eine kurze historisch-politische Orientierung gegeben werden.
Da an den benannten Standorten bereits Straßenlaternen stehen, ergibt eine dortige Anbringung besonderen Nutzwert.

Bezirksbürgermeister Göbel führt aus, dass das Volumen der beabsichtigten Straßen-
und Legendenschilder jedes Maß überschreite. Allein die entstehende Kostenfrage sprenge
jeden zu vertretenden Rahmen. Die Anbringung von zwei Legendenschildern, bei einer
Kostenübernahme durch die Landeshauptstadt Hannover, sei letztlich vollkommen
ausreichend. Weitere Informationen hätten interessierte Einwohner*innen der aktuellen
Tagespresse oder – wie zuvor durch Bezirksratsherrn Höhne geschildert – jederzeit durch
das Internet abrufen können. Dieses Informationsmaß müsse an dieser Stelle ausreichen,
zumal das thematisierte Gebiet „Neutral-Moresnet“ ohnehin keine inhaltliche Verbindung
zum Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erkennen lasse.

Bezirksratsfrau Loß teilt mit, dass Legenden- und Hinweisschilder aufgrund ihres
Informationsgehaltes grundsätzlich zu begrüßen seien. Allerdings sollten sich diese
inhaltlich auf Ahlem, Badenstedt und Davenstedt beschränken, zumal es sich um einen
geschichtsträchtigen Stadtbezirk handele, der ausreichend viele markante Bereiche
umfasse.

Bezirksratsherr Rosenzweig weist darauf hin, dass die Installation von zwei
Legendenschildern durch die Landeshauptstadt Hannover vorgenommen werden könne,
sodass eine Information der interessierten Einwohner*innen durchaus gewährleistet sei. Bei
diesem Umfang sollte man es jedoch auch belassen.

Bezirksratsfrau Dudda führt aus, dass sie dem Umfang dieses Antrags ebenfalls
ablehnend gegenüberstehe. Das Ausmaß lasse eher befürchten, dass man womöglich noch
zum Thema einer Satiresendung im Fernsehen werde, sofern man die beabsichtigten
Maßnahmen beschließe.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reglitz bittet nun um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 7.6.3.
Aufstellung von zwei Informationstafeln zu "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1218/2019)

Bezirksratsherr Egyptien verliest den Antragstext.

Antrag,
zu beschließen:

Auf dem Gebiet der neuen Grünverbindung Neutral-Moresnet in Davenstedt-West werden zwei Hinweistafeln angebracht, die den Bürger*innen ausführlichere Informationen über die historisch-politischen Hintergründe sowie die geologischen Gegebenheiten des namensgebenden Neutral-Moresnet liefern. Für diese Informationstafeln wird die Verwaltung um Textvorschläge gebeten.
Eine der beiden Tafeln soll möglichst direkt an der Einmündung zur Davenstedter Straße im Bereich der Bushaltestelle stehen, die andere vorzugsweise an der Einmündung zum Sickenberghof.
Für die Planung und Fertigung der Informationstafeln stellt der Bezirksrat aus eigenen Mitteln bis zu 1.000 Euro zur Verfügung. Sofern diese Mittel nicht ausreichen, sollen Sponsor*innen gesucht werden.



Begründung: [Anm.: wurde nicht verlesen!]

Die vom Stadtbezirksrat am 14. März 2019 einstimmig beschlossene Namensgebung „Neutral-Moresnet“ (vgl. Drs. 15-0269/2019) ist erklärungsbedürftig. Neben Legendenschildern mit Kurzinformationen an den Straßen- und Wegeinmündungen sind zwei Informationstafeln mit ausführlicheren Informationen sinnvoll, damit Anwohner*innen wie Besucher*innen sich mit der Materie befassen und identifizieren können.

Bezirksbürgermeister Göbel stellt fest, dass die SPD-Fraktion auch diesen Antrag
ablehnen werde. Die Anbringung von zwei zusätzlichen Hinweistafeln solle offenkundig der
maximalen Einwohner*inneninformation dienen, allerdings sei eher eine maximale
Überforderung zu erwarten. Ferner sei auch hier die immense Kostenfrage zu bedenken.
Man könne die beantragten Vorhaben nicht nachvollziehen, sodass sie auch keine
Unterstützung durch die SPD finden könnten.

Bezirksratsherr Egyptien teilt mit, dass in der Tat eine regional bekannte
Informationsfläche entstehen solle. Das angegebene Mittelvolumen in Höhe von 1.000,00 €
würde zudem die insgesamt zu erwartenden Kosten keinesfalls decken können.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich der Vorrede an und ergänzt, dass man sich maximal
mit der Aufstellung eines einzigen Hinweisschildes einverstanden zeigen könne. Dieses
könne dazu dienen den interessierten Personen den Hintergrund von „Neutral-Moresnet“
und auch die politische Entstehungsgeschichte der Umbenennung zu vermitteln, zumal
diese auf die Initiative eines im Bezirksrat vertretenen Einzelvertreters zurückzuführen sei.
Es wäre jedoch wünschenswert, wenn sich die Kosten hierfür ggf. durch Sponsorengelder
decken ließen, um die zur Verfügung stehenden Mittel des Bezirksrates für andere Projekte
und Maßnahmen einsetzen zu können.

Bezirksratsherr Höhne bringt die Idee ein, dass ggf. durch einen generierten QR-Code
Informationen angeboten werden könnten. Dieser ließe sich ggf. in kleinerem Format
anbringen und würde dennoch den gewünschten Zweck erfüllen.

Bezirksratsfrau Dudda regt eine Änderung des Antrags an, welcher in der Folge die
Finanzierung einer Hinweistafel durch Sponsorengelder beinhalte.

Bezirksbürgermeister Göbel teilt mit, dass die SPD-Fraktion auch in diesem Fall keine
Zustimmung geben werde, da sich „Neutral-Moresnet“ zunehmend zu einer Posse
entwickele.

Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigt sich bei der Verwaltung, ob und in welchem
Umfang die Stadt für entstehende Kosten bezüglich der Installation von Legenden- und/oder
Hinweisschildern eintreten könne.

Herr Löpp stellt dar, dass die Fertigung und Anbringung von zwei Legendenschildern
kostentechnisch von der Landeshauptstadt Hannover getragen werde. Angedacht sei eine
Platzierung dieser Legendenschilder am „Eingang“ und „Ausgang“ des umzubenennenden
Grünzuges.

Die Aufstellung einer zusätzlichen Hinweistafel sei gesondert zu beantragen, ohne
dass eine Gewähr gegeben werden könne, dass diesem Antrag letztlich auch tatsächlich
entsprochen werde.



Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reglitz bittet um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.6.4.
Ausstellung zum Thema "Neutral-Moresnet" in der Stadtteilbibliothek Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-1504/2019)

Bezirksratsherr Egyptien verliest den Antragstext.

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksrat eine Präsentation der Ausstellung „Streit ums Galmei – das vergessene Land Neutral-Moresnet“ im ersten Quartal des Jahres 2020 für zwei bis drei Monate in der Stadtteilbibliothek Badenstedt oder einem anderen geeigneten Ort im Stadtbezirk zu organisieren. Eine offizielle Ausstellungseröffnung soll möglichst am 10. Januar 2020 (oder am Vorabend) stattfinden.

Begründung: [Anm.: wurde nicht verlesen!]

Die Themen rund um die Bezeichnung „Neutral-Moresnet“ für die ehemals namenlose Grünverbindung in Davenstedt-West zwischen Sickenberghof und Davenstedter Straße sind erklärungsbedürftig. Dazu zählt nicht nur die einmalige politische Geschichte, sondern auch die des (Galmei-)Bergbaus und der Weiterverarbeitung/Vermarktung des Metalls, die Geschichte der Arbeiterbewegungen und die der dortigen innereuropäischen Grenzen sowie der dazugehörigen Kultur.
Anlässlich des 200-Jahres-Jubiläums der Neutralität im Jahr 2016 hat das Göhltalmuseum in Kelmis die Ausstellung „Streit ums Galmei“ erstmals öffentlich präsentiert. Erstellt vom belgischen Historiker Dr. Herbert Ruland, (http://www.grenzgeschichte.eu/kontakt.html), wird auf 25 großformatigen Tafeln die Wirklichkeit jener Zeit erlebbar. Es sind Berichte von Zeitzeugen, historische Aufnahmen und Dokumente rund um das Thema „Neutral-Moresnet“ zu sehen und zu hören. Das vorgeschlagene Datum des 10. Januar 2020 für die Ausstellungseröffnung ergibt sich aus dem Vertrag von Versailles, in dem Deutsch­land im Artikel 32 die vollständige Souveränität Belgiens über das gesamte streitige Gebiet von Moresnet anerkennt, welche am 10. Januar 1920 vollzogen wurde.
Kosten: Die Ausstellungstafeln selbst könnten gemäß Vorrecherchen kostenfrei ausgeliehen werden. Es würden lediglich Kosten anfallen für Versicherung und Versand, Ständer und Befestigungsmaterial. Im Zusammenhang mit der Ausstellungseröffnung würden ggf. noch Repräsentationskosten anfallen mit einer voraussichtlichen Gesamtsumme von bis zu 500 Euro. Als Ersteller der Ausstellung hat Dr. Herbert Ruland seine grundsätzliche Bereitschaft zur persönlichen Mitwirkung an einer Eröffnungsveranstaltung im Stadtbezirk erklärt.

Bezirksbürgermeister Göbel signalisiert auch zu diesem Antrag die Ablehnung der SPD-
Fraktion. Das Informationsbedürfnis zu „Neutral-Moresnet“ sei durch die avisierten
Legendenschilder und die – eventuelle – Möglichkeit der Errichtung einer Informationstafel
vollkommen befriedigt.

Nach seiner Einlassung übernimmt Bezirksbürgermeister Göbel wieder die Sitzungsleitung.
Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

TOP 8.1.
Interfraktioneller Antrag - Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des
Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1570/2019)

Bezirksbürgermeister Göbel stellt die vorliegenden Zuwendungsanträge kurz vor und lässt anschließend einzeln über sie abstimmen.

Antrag:

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

1. Antrag Nr. 2019-22-STBR 11
Empfänger*in: Kleingartenverein Wald-Eck e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss Heizungsanlage
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 800,00 €

Einstimmig zugestimmt.

2. Antrag Nr. 2019-23-STBR 11
Empfänger*in: Verband Christlicher Pfadfinderinnen und
Pfadfinder VCP Hannover e.V.
Verwendungszweck: Bauspielplatz Körtingsdorf
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 750,00 €

Einstimmig zugestimmt.


TOP 9.
VERSCHIEDENES

[Anm.: Tagesordnungspunkt 9. wurde zu Beginn der Sitzung nach einstimmigem Beschluss auf Erweiterung der Tagesordnung ergänzt.]

Bezirksratsherr Hirche führt aus, dass in der Ausgabe des bezirklich erscheinenden
„Westend-Kuriers“ eine falsche Wiedergabe eines Abstimmungsergebnisses erfolgt sei. So
sei dort angegeben worden, dass der Bezirksrat in der Sitzung am 16.05.2019 dem Antrag
„100 Jahre Kleingärtnerverein“ zu Tagesordnungspunkt 7.3.4. (Drucks. Nr. 15-1033/2019)
von Bezirksratsherrn Hirche zugestimmt habe. Stattdessen habe der Bezirksrat den
Antrag jedoch mit 1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt. Nach
seinem Kenntnisstand übermittele der Bezirksbürgermeister dem „Westend-Kurier“ nach
den jeweiligen Sitzungen die Abstimmungsergebnisse.

Bezirksbürgermeister Göbel bestätigt, dass es hier offenkundig zu einem versehentlichen
Übermittlungsfehler gekommen sei. Er stellt eine Berichtigung in Aussicht.

Im Folgenden erkundigt sich Bezirksratsherr Hirche bei Bezirksratsherrn Politze in Bezug
auf dessen – im Rahmen des TOP 4. „Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde“
gefassten – Aussage bezüglich der eventuellen Einrichtung eines „runden Tisches“ zum
Thema „Flüchtlingsunterkunft Am Ahlemer Holz“. Demnach wolle Bezirksratsherr Politze
nach seiner Wahrnehmung an einer solchen Gesprächsrunde alle demokratischen Parteien
beteiligen. Bezirksratsherr Hirche möchte daher wissen, welche Parteien von dieser
Bezeichnung umfassen seien.

Bezirksratsherr Politze teilt mit, dass es hierzu keiner expliziten Ausführung bedürfe.

Bezirksratsherr Hirche empfinde diese Auskunft als ein Indiz der „Arroganz der Macht“.

Bezirksratsfrau Dudda nimmt ebenfalls Bezug auf die heutigen Diskussionen zum Thema
„Flüchtlingsunterkunft Am Ahlemer Holz“. Sie zeige sich überrascht, dass seitens der SPD-
Fraktion der Vorschlag zur Initiierung eines gemeinsamen Antrags unterbreitet worden sei.
Ein früherer Antrag der CDU-Fraktion auf Schließung der Flüchtlingsunterkunft sei durch die
SPD „abgeschmettert“ worden. Nun müsse sie den Eindruck gewinnen, dass man seitens
der SPD auf einen „fahrenden Zug“ aufspringen wolle. Sie stünde diesem Vorschlag daher
skeptisch gegenüber. Sie werde ggf. einen weiteren Antrag zu diesem Thema in die
nächste Sitzung des Bezirksrates einbringen und überlasse dann der SPD-Fraktion die
Entscheidung, ob sie diesem nunmehr zustimmen wolle.

Bezirksbürgermeister Göbel schließt den öffentlichen Sitzungsteil. Er bedankt sich bei den anwesenden Einwohnern*innen für die Anwesenheit und die Beteiligung im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde.

Bezirksbürgermeister Göbel schließt die Sitzung um 21:54 Uhr.

Für das Protokoll:



Göbel Löpp
(Bezirksbürgermeister) (Bezirksratsbetreuer)