1. Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.2. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.

3. Der Rat fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil. 4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten. 5. Der Rat fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

Auf Wunsch der Bündnis 90/ Die Grünen in die Fraktionen gezogen

Ratsherr Spiegelhauer begrüßt zu diesem TOP Herrn Dr. Behrendt, der für Rückfragen zur Verfügung steht.
Beigeordnete Kastning merkt positiv an, dass in der Drucksache der Prozess beschrieben sei. Die Verwaltung habe das Thema als echte Querschnittsaufgabe verstanden. Viele Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft würden daran arbeiten. Sie würden diesen Prozess sehr begrüßen. Sie ist erfreut, dass sie als politische Parteien einen Beitrag dazu leisten können und nimmt dabei Bezug auf die unter Punkt 4 aufgeführten Personalstellen.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, Hannover habe ein besonderes Merkmal, Hannover sei eine Einwanderungsstadt. Das Zusammenleben miteinander sei gut eingespielt.
Ratsfrau Steinhoff fragt, ob es entscheidende Veränderungen zu dem vorherigen Prozess oder Inhalt gebe.
Herr Dr. Behrendt antwortet, eine klare Veränderung sei, dass man es auf Seiten der Migrantenselbstorganisationen jetzt mit einer Dachorganisation, dem MiSO-Netzwerk, als neuen Gesprächspartner zu tun habe. Der Auftakt sei in Teilen gemeinsam geplant. Zudem habe man durch Projekte, die durch den Gesellschaftsfonds Zusammenleben gefördert wurden, Ideen und Ansätzen für die Aktualisierung sammeln können.
Ratsherr Klapproth fragt, ob die Kritik der Einbürgerungslots*innen bekannt sei (Brandbrief) und wenn ja, wie daran gearbeitet werde.
Herr Dr. Behrendt erläutert, dass er den Brief nicht kenne. Bekannt sei aber, dass es teilweise Betrübungen über die Zusammenarbeit mit dem Einbürgerungsbüro gebe. Dies solle in der Überarbeitung des LIP einbezogen werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette weist auf die vom 22. bis zum 27. Oktober stattfindenden HANNAH ARENDT TAGE hin. Mit dieser Veranstaltungsreihe erinnere die Landeshauptstadt Hannover seit 1998 jährlich an die im Oktober 1906 (14.10.1906) in Hannover-Linden geborene Politiktheoretikerin. Und auch in diesem Jahr sei man mit der Themensetzung wieder ganz dicht am Puls der Zeit. Die 22. HANNAH ARENDT TAGE würden die problematische Re-Aktualisierung der „America First“ Politik und die Absage des Multilateralismus durch die derzeitige US-Administration zum Anlass nehmen, aus verschiedenen Blickwinkeln auf das Verhältnis der Beziehungen zwischen den USA und Europa zu schauen. Der Titel laute: „beziehungsweise transatlantisch – zum Verhältnis der USA und Europa“. Hannah Arendts Sichtweise auf die USA sei durch ihre eigenen biographischen Erfahrungen als Verfolgte des NS-Regimes und Emigrantin, die nach Jahren als Staatenlose schließlich 1951 die US-Staatsbürgerschaft erhielt, geprägt worden. Als Philosophin zunächst auf das europäisch-abendländische Denken fokussiert, habe sie sich nach der Flucht aus Europa als Politiktheoretikerin neu definiert. Das Verhältnis zwischen Amerika und Europa habe Arendt dabei als sich wechselseitige Spiegelung aufgefasst – die USA als ehemalige europäische Kolonie, die schließlich Europa im Modernisierungsprozess überholen.
Es gebe vielfältige Anknüpfungspunkte, um sich dem diesjährigen Thema der HANNAH ARENDT TAGE aus verschiedenen Perspektiven zu nähern und in unterschiedlichen Formaten zu präsentieren.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage 1) das diesjährige Programm vor.
Ratsherr Dr. Gardemin finde es fantastisch, dass diese Tage in Hannover stattfinden. Er regt an, bei den Veranstaltungen über das transatlantische Verhältnis das Thema, wie viele Menschen aus Hannover in die USA gehen mussten, weiterzutragen.

Herr Clark stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage 2) den Sachstand der Baumaßnahmen in den Herrenhäuser Gärten vor. Zudem weist er auf die ausgelegten Flyer über die Ausstellung "Hannlimited" im Arne Jacobsen Foyer hin.
Ratsherr Wruck freut sich über die vielen Aktivitäten und fragt, wann die Figuren im Gartentheater das letzte Mal vergoldet worden seien.
Herr Clark antwortet, dass die 17 Originale 2009 wieder aufgestellt worden seien. Die in den 70er-Jahren gefertigten Repliken würden jetzt nachvergoldet und im Theater neu dazukommen.
Ratsherr Dr. Gardemin fragt, wie weit die Außenanlagen der Wasserkunst reichen würden und ob ein Weg am Ernst-August-Kanal möglich sei.
Herr Clark entgegnet, dass man am Ernst-August-Kanal schon jetzt langgehen könne. Es sei geplant, dass man von der Brücke über die Insel und das Wehr zur Wasserkunst gelangen könne.

Ratsherr Dr. Gardemin fragt nach dem Kenntnisstand zur Eigentumsübertragung des Ihme-Zentrums.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtet, dass der Kaufvertrag noch nicht vollständig abgewickelt sei. Die Käuferseite habe den Kaufpreis überwiesen und damit alles Erforderliche getan. Die Arbeiten seien aktuell nicht aktiv, man sei mit dem neuen Eigentümer aber in guten Kontakt. Nach dem Closing könnten die Arbeiten kurzfristig aufgenommen werden. Dies erwarte die Verwaltung auch. Nach der Sommerpause werde zu gegebenen Zeitpunkt wieder berichtet.
Beigeordnete Kastning bedankt sich für den Bericht und merkt an, dass es nicht am Käufer liege.
Beigeordneter Machentanz fragt, ob man davon ausgehen könne, dass man den neuen Eigentümer an den bestehenden Vertrag binden werde.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betont, dass die Verträge weiterhin Bestand hätten und der vereinbarte Zeitplan bindend sei.

Es wurde berichtet.
Anlagen zu den Berichten:
1) Hannah Arendt-Tage
2) Sachstand Baumaßnahmen Herrenhäuser Gärten


TOP 7.
Aktuelles
Beigeordneter Hauptstein sagt, dass die heute aufgerufenen Punkte im Ausschuss auch auf andere hätten verteilt werden können. Er stellt die Frage, ob nicht eine andere Regelung für den OB-Ausschuss sinnvoll wäre.
Beigeordnete Kastning sagt, dass es dazu aktuell keinen Anlass gebe und es einem*einer neuen Oberbürgermeister*in zu überlassen sei.
Ratsherr Dr. Gardemin stimmt Beigeordneten Kastning zu. Man brauche jetzt keine Irritationen. Es gebe durchaus Schnittmengen zu anderen Fachausschüssen, aber die gelte es zu einem späteren Zeitpunkt abzuwägen.
Ratsherr Spiegelhauer betont, der Ausschuss werde weiterhin fortgeführt.