Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 06.06.2019
PROTOKOLL
45. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.50 Uhr
Ende 18.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD) i.V. f. Ratsfrau Pluskota
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) i.V. f. Ratsherrn Kreisz
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
(Beigeordneter Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr bis 18.10 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Kleine bis 18.10 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth bis 18.45 Uhr
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr.Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Dr. Doering Fachbereich Soziales
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2019
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.03.2019
3. Anträge
3.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
3.2. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Beendigung einer Überregulierung bei Erlaubnis zur Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
(Drucks. Nr. 1097/2019)
4. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
5. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 - Anlagen nur online Anlagen)
6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 - Hildesheimer Str. 451 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0679/2019 mit 3 Anlagen)
6.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 22, 2. Änderung - Schmiedestraße Nord,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0779/2019 mit 3 Anlagen)
6.3. Aufhebungsverfahren Durchführungsplan Nr. 90,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1868 - östlich Engelbosteler Damm
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0905/2019 mit 6 Anlagen)
6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen Am Sauerwinkel / Südstrücken -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1161/2019 mit 3 Anlagen)
6.5. Bebauungsplan Nr. 1772 - Im Heidkampe / Laher Heide
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1402/2019 mit 4 Anlagen)
7. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 N1 mit 5 Anlagen)
7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 (Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1526/2019)
7.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 "Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover"
(Drucks. Nr. 1620/2019)
8. Gebietsänderungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen
(Drucks. Nr. 1074/2019 mit 2 Anlagen)
9. Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1051/2019 mit 1 Anlage)
10. Wohnraumförderprogramm
(Drucks. Nr. 1462/2019 mit 2 Anlagen)
11. Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße
(Drucks. Nr. 0510/2019 mit 4 Anlagen)
11.1. Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße
(Drucks. Nr. 0510/2019 E1 mit 1 Anlage)
11.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0510/2019 (Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße)
(Drucks. Nr. 1584/2019)
12. Einziehung einer Teilfläche der Fössestraße
(Drucks. Nr. 1058/2019 mit 1 Anlage)
13. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Neubauabschnitt südwestlich Göttinger Chaussee (Ursprungsdrucksache 0123/2018 und 0123/2018 E1)
(Drucks. Nr. 1328/2019)
14. Bericht der Verwaltung
15. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
16. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0939/2019 mit 1 Anlage)
17. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1237/2019 mit 1 Anlage)
18. Bericht der Verwaltung
19. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er verlas die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen
(§ 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH).
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 5 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 3.1. und 12 wurden von Bündnis90 / Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 3.2. wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
Top 10 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen, kann aber bereits in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Herr Öllerer äußerte, er arbeite bei der KlimaKontroverse in Hannover-Linden mit und wisse, dass die Wissenschaft, was Klimaalarm, Klimanotstand und Klimakrise angehe, gespalten sei. Er fragte, ob es nicht sinnvoll sei, vor einer Entscheidung im Rat der Landeshauptstadt Hannover, zum Beispiel durch eine Anhörung oder eine Recherche vom Stand dieser gespaltenen Wissenschaft an der alle Kompetenzen beteiligt seien, von allen wesentlichen Inhalten Kenntnis zu erlangen.
Ratsherr Albrecht antwortete, dass es demnächst eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen sowie des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses geben werde.
Herr Reincke sprach im Namen der Organisation Parents for Future. Er wies darauf hin, dass das Klimaziel, im gesamten Innenstadtbereich bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 % zurückzufahren, nicht erreicht worden sei. Er fragte nach Maßnahmen, die eine Wende im Verkehrsbereich bewerkstelligen sollen.
Darüber hinaus erläuterte er, dass er als Petent der Petition Hannovers Ampelschaltungen gefährden Leben! bereits das Gutachten des Unfalls am Industrieweg, bei dem ein Junge bei einem Verkehrsunfall getötet worden sei, angefordert habe. Er fragte, warum er das Gutachten bis jetzt nicht bekommen habe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover zum Haushalt 2019/2020 eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen beschlossen habe, die jetzt in der Bearbeitung seien. Kursorisch seien dieses die Einführung eines Parkraummanagements in den citynahen Quartieren oder die Planung des Veloroutennetzes des adfc und eines Radschnellweges nach Lahe und Garbsen sowie der Umbau des bestehenden Radverkehrsnetzes mit 500 Maßnahmen in 5 Jahren. Bisher seien ca. 350 Maßnahmen umgesetzt worden, und man habe einen Modal Split Anteil von 20 % im Radverkehr erreicht. Mit Blick auf den Radverkehr sei die Stadt auf einem guten Weg, das politische Ziel mit 25 % Modal Split Anteil im Jahre 2025 zu erreichen.
Herr Reincke sah seine Frage nicht beantwortet, warum die Klimaziele nicht erreicht worden seien.
Stadtbaurat Bodemann gab zu bedenken, dass Hannover seit ca. 2006 eine wachsende Stadt sei und bei allen Verkehrsarten ein höheres Verkehrsvolumen zu bewältigen habe. Das sei sicherlich ein Grund, warum die Stadt die vorgenommenen Ziele nicht erreicht habe. Er sei sicher, dass die Landeshauptstadt im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten über 500.000 Einwohner*innen, auf einem sehr guten Weg sei, was die CO2-Reduzierung angehe.
Frau Stockhorst bezog sich auf den Masterplan von Stadt und Region Hannover, in dem das Ziel formuliert sei, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Die CO2-Werte müssen ihrer Meinung nach viel schneller gesenkt werden, um die globale Erderwärmung einzudämmen. Sie fragte, wie die Treibhausimmissionen verringert werden sollen.
Stadtbaurat Bodemann meinte, dass auf allen Politikfeldern an diesen Themen gearbeitet werden müsse. Dieses erfolge sehr engagiert, nicht nur im verkehrlichen Bereich. Soweit beeinflussbar, werden beim Hausbau weitaus höhere Standards in der Energie oder im Klimaschutz gefordert, als gesetzlich vorgeschrieben. Die neuen Wohnsiedlungen seien so ausgestattet, dass u.a. Dachbegrünungsprogramme oder eine Oberflächenentwässerung betrieben werde, was zur Kühlung der Gebiete beitrage. Natürlich sei noch mehr zu tun, aber es könne nicht allein Aufgabe der Kommune sein, diese Zielstellung zu erreichen. Es handele sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und einen deutlichen Appell an die Akteur*innen in der EU, im Bund und in den Ländern, das Erreichen dieser Ziele zu unterstützen.
Frau Stockhorst wies daraufhin, dass eine Verkehrswende angekündigt worden sei und fragte, wann Tempo 30 in der Stadt komme und höhere Parkgebühren eingeführt werden.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es eine politische Frage sei, ob Tempo 30 in der Stadt umgesetzt werde. Der Rat investiere im Rahmen seiner Zuständigkeit sehr viel in den Umweltverbund.
Herr Reincke fragte noch einmal nach dem Gutachten.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine Prüfung zu.
(Protokollantwort: Herrn Reincke wurde das Gutachten am 02. August 2019 vorgestellt.)
Herr Geiselmann erläuterte, er wohne an der Podbielskistraße. Er wies darauf hin, dass man sich bei geöffnetem Fenster nicht unterhalten könne, und er deshalb darum bitte, Tempo 30, Klimaschutz und Lärmschutz ernst zu nehmen.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.03.2019
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.03.2019
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
3. Anträge
3.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Beschlussdrucks. Nr. 1429/2019)
Der Antrag wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
3.2. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Beendigung einer Überregulierung bei Erlaubnis zur Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen (Beschlussdrucks. 1097/2019)
Der Antrag wurde von LINKE & PIRATEN in die Gruppe gezogen.
4. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Infodrucks. Nr. 0949/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 0949/2019 zur Kenntnis.
5. „Stadtgrün 2030“ – ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 1416/2019 N1)
Die Drucks. Nr. 1416/2019 N1 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 – Hildesheimer Str. 451 - Einleitungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0679/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0679/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 22, 2. Änderung – Schmiedestraße Nord, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0779/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0779/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.3. Aufhebungsverfahren Durchführungsplan Nr. 90,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1868 – östlich Engelbosteler Damm
Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0905/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0905/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1875 – Wohnen Am Sauerwinkel / Südstrücken –
Einleitungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1161/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1161/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.5. Bebauungsplan Nr. 1772 – Im Heidkampe / Laher Heide
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1402/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1402/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
7. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 2688/2018 N1)
7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 (Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover)
(Beschlussdrucks Nr. 1526/2019)
7.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2688/2018 N1 „Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt“
(Beschlussdrucks. Nr. 1620/2019)
Ratsherr Semper begründete den CDU Antrag. Seiner Ansicht nach sei klar, dass mit Beschluss des Punktes 1 des Änderungsantrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und nach einer Prüfung der Verwaltung eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h das Ziel sei. Dies sei dann ein weiterer Schritt in Richtung flächendeckendem Tempo 30. Er wies darauf hin, dass Untersuchungen aus Berlin ergeben haben, Lärmimmissionen bei Tempo 30 und 50 unterscheiden sich nicht. Entscheidend sei die Drehzahl, mit der ein Motor fahre und nicht die Geschwindigkeit. Die CDU-Fraktion werde den Punkten 1 und 3 nicht zustimmen. Deshalb bitte er um getrennte Abstimmungen zu den einzelnen Punkten.
Beigeordneter Kelich bezog sich auf die Neufassung der Drucksache und meinte, die Verwaltung habe die vielen Vorschläge der Stadtbezirke vorbildlich aufgenommen. Er hob die Förderung der Stadt im Rahmen des Schallschutzfensterprogramms hervor, wo auf Grund von sozialen Gesichtspunkten gefördert werde.
Außerdem stellte er klar, dass von Tempo 30 nichts im Antrag stehe. Die SPD-Fraktion werde so etwas nicht unterstützen. Im Hauptverkehrsstraßennetz sei Tempo 30 nicht erlaubt. Jeder einzelne Fall müsse gesondert genehmigt werden. Mit Punkt 1, dem Geschwindigkeitskonzept, solle eindeutig die Lärmbelästigung in manchen Bereichen der Stadt durch das ärgerliche sogenannte Auto- bzw. Motorradposing kontrolliert werden. Dies sei im Lärmaktionsplan noch zu ergänzen. Der Auftrag aus Punkt 2, die Wiederaufnahme und Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen, sei mit der Verkehrsbehörde und der Polizei zu klären. Darüber hinaus solle mit Punkt 3 eine weitere Option für die Aufnahme in den Modellversuch des Landes zum Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen angeboten werden. Er wisse aber, dass landesweit lediglich 3 Straßenzüge geplant seien, und man überhaupt froh sein könne, mit einer Straße berücksichtigt zu werden.
Zu dem CDU-Antrag meinte er, dass nach EU-Recht Rechenmodelle anzufertigen seien und keine Messungen. Außerdem seien die Punkte 2 und 3 längst im LAP berücksichtigt und der Punkt 4 bereits flächendeckend in Hannover umgesetzt worden.
Ratsherr Engelke stimmte seinem Vorredner zu und kritisierte die Berichterstattung der Presse in Bezug auf die Einführung von Tempo 30 in der Stadt. Dies stehe nicht im Antrag und sei auch keinesfalls beabsichtigt.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich ausdrücklich den Ausführungen des Beigeordneten Kelich an. Die Formulierung zum Geschwindigkeitskonzept sei extra offengehalten worden, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, für die jeweiligen Lärmsituationen ein passendes Konzept zu erarbeiten. Sie bitte um Sachlichkeit bei diesem ernsten Thema und wies darauf hin, dass der Lärmaktionsplan jetzt erst zur Beteiligung und Stellungnahme ausliege.
Ratsherr Hirche meinte, letztlich sei die Fahrzeit ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Hauptstraßennetzes. Er wies auf eine Untersuchung vom ADAC hin, die festgestellt hat, dass die Verkehrsbelastung mit guter Koordination der Lichtsignalanlagen bei Fahrzeiten mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich geringer sei als bei Tempo 30. Für ihn bedeute das, dass man bei Tempo 30 mehr CO2 in die Luft puste und Lärm verursache.
Ratsherr Wruck betonte, im Lärmaktionsplan seien sehr nützliche und akzeptable Vorschläge aufgeführt. Seiner Meinung nach sei das Ziel jedoch, die Geschwindigkeiten immer weiter zu reduzieren, damit es sich nicht mehr lohne, mit dem Auto zu fahren. Dann werde das Auto abgeschafft, und damit auch die deutsche Industrie ruiniert. Es handele sich um unsinnigen Aktionismus, da die 2 Dezibel Differenz bei Tempo 30 nicht bemerkbar sei. Auch könne er nicht nachvollziehen, warum die Otto-Brenner-Straße in den Modellversuch zu Tempo 30 aufgenommen werden solle. Dagegen stimme er zu, dass das Auto- bzw. Motorradposing rigoros unterbunden werden müsse.
Ratsherr Semper wies noch einmal darauf hin, dass zwar keine Reduzierung auf Tempo 30 in dem Antrag stehe, es aber aus seiner Sicht offensichtlich sei, dass es um Geschwindigkeitsreduzierung gehe, da die Verwaltung sonst kein Konzept erarbeiten müsse. Es sei klar, dass man mit allen Mitteln gegen Auto- bzw. Motorradposing vorgehen müsse. Diese Menschen lassen sich aber seiner Meinung nach nicht durch Tempo 30-Regelungen beeindrucken. Hier sei mit größerem Polizeieinsatz und mehr Polizeikontrollen vorzugehen. An vielen Hauptverkehrsstraßen, die besonders belastet seien, fahren die Stadtbahnen oberirdisch und seien häufig lauter als PKW-Verkehre. Beispielsweise seien Gleisbegrünungen oder Straßenbäume, z.B. an der Podbielskistraße, möglich, die den Lärm schlucken. Tempo 30 sei dafür jedoch nicht geeignet.
Beigeordneter Kelich betonte nochmals, dass es kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen geben werde. Er machte darauf aufmerksam, dass für die Pflanzung von Straßenbäumen an der Podbielskistraße eine Neuaufteilung des Straßenraumes notwendig sei.
Ratsherr Engelke bezog sich noch einmal auf das Geschwindigkeitskonzept. Seiner Ansicht nach sollen dafür Fachleute beauftragt werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1526/2019 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1620/2019 zu Punkt 1 und 3 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu. Punkt 2 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2688/2018 N1 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
8. Gebietsänderungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen
(Beschlussdrucks. Nr. 1074/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1074/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
9. Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
(Beschlussdrucks. Nr. 1051/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1051/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
10. Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1462/2019)
Die Drucks. Nr. 1462/2019 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
11. Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 0510/2019)
11.1. Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 0510/2019 E1)
11.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0510/2019 (Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor- Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße)
(Drucks. Nr. 1584/2019)
Ratsherr Albrecht bat Ratsherrn Dr. Gardemin den Vorsitz zu übernehmen, damit er sich
an der Diskussion beteiligen könne.
Ratsherr Albrecht erläuterte den Antrag.
Ratsherr Engelke berichtete, dass es mit der infra lange Gespräche über die Gestaltung der Haltestelle gegeben habe. Durch den vorliegenden Antrag der CDU, die Bushaltestellen in die Mitte zu verlegen, werde die Verkehrslage unübersichtlich und bilde einen Unfallschwerpunkt. Er halte die Lösung der infra für sinnvoller. Bei der gerade vorausgegangenen Anhörung sei deutlich geworden, dass der ÖPNV möglichst schnell behindertengerecht zu gestalten sei und dazu gehöre auch der Bau von Hochbahnsteigen. Auch werde sich durch den Schulbau und den Conti-Neubau der Bau des Hochbahnsteiges weiter verzögern, wenn die Baustellen nicht parallel eingerichtet werden sollen.
Beigeordneter Kelich betonte, er sei ebenfalls der Auffassung, dass sich durch die Verlegung der Bushaltestellen die Umsteigesituation für die ÖPNV-Nutzer*innen verschlechtere, da die Umstiege immer am Anfang und Ende eines Hochbahnsteiges seien. Er bedankte sich bei der Stadtverwaltung, die mit dem Änderungsantrag des Stadtbezirksrates sehr konstruktiv umgegangen sei.
Ratsherr Albrecht stellte fest, dass die Verlegung der Bushaltestellen keine Veränderung, auch keine verkehrliche, zur jetzigen Situation vorsehe. Für die Umsteigesituation entstehe jedoch durch die Vorlage der Verwaltung eine Verschlechterung, weil man zum Ende des Hochbahnsteiges gehen müsse. So werde der Weg für die Busfahrenden, die vom HCC kommen, weiter. Durch die Vorlage der CDU-Fraktion werde diese Situation verbessert. An der Verkehrslage ändere sich dadurch nichts. Zusätzlich gebe es eine Verbesserung für die Rechtsabbieger in die Schillstraße. Die Bauarbeiten sollen auch nicht verzögert werden. Der Antrag habe das Ziel, mit dem Hochbahnsteig anzufangen, bevor die großen Baumaßnahmen von Conti und Schule losgehen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, aus Ihrer Sicht sei die Vorlage mit Hochbahnsteig, Barrierefreiheit und den Wegen gut durchdacht. Eine gewisse Symmetrie sei auch gegeben. Auch wenn es anders sei als ursprünglich geplant, handele es sich um eine gute Lösung.
Ratsherr Semper stellte heraus, dass mit der Ergänzungsdrucksache die beiden Behindertenparkplätze in der Kurve der Schackstraße erhalten bleiben sollen. Für bewegungseingeschränkte Personen sei es wichtig, kurze Wege zu haben. Von den Parkplätzen müsse man aber über 2 Ampeln eine relativ lange Strecke zum HCC zurücklegen. Sowohl bei dem Weg von Parkplätzen als auch für die Nutzer*innen des ÖPNV seien kurze Wege notwendig. Deshalb halte er die Parkplätze nicht für optimal. Außerdem erinnere er daran, dass Parkdruck herrsche und nicht noch weitere 6 Parkplätze wegfallen sollten.
Ratsherr Engelke meinte, für die Schüler*innen seien kürzere Wege sinnvoller, da diese den Weg regelmäßig nutzen. Nur für die Besucher*innen von Veranstaltungen im HCC sei der Weg ca. 30 Meter weiter. Das halte er nicht für problematisch. Bezüglich des Hinweises zu den knappen Parkplätzen wies er darauf hin, dass eine Parkgarage zur Verfügung stehe, die von den meisten Menschen leider nicht genutzt werde. Eine Änderung der Anordnung der Behindertenparkplätze halte er für denkbar.
Ratsherr Albrecht erläuterte, dass man bei der neuen Sophienschule von 1.400 Schüler*innen ausgehe, die dann genau von der anderen Seite auf den Platz kommen. Außerdem sollen seiner Meinung nach entweder alle 8 Parkplätze bleiben oder alle wegfallen. Der Parkdruck in der Mars-la-Tour-Straße sei enorm und die Autos parken teilweise den kompletten Fußweg zu. Auch die Tiefgaragen in den Neubauten führen nicht dazu, dass in den Straßen weniger geparkt werde.
Beigeordneter Kelich stellte klar, dass die Behindertenparkplätze der direkteste Zugang zum HCC seien und somit Sinn machen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1584/2019 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0510/2019 E1 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0510/2019 mit 6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zu.
Ratsherr Dr. Gardemin übergab den Vorsitz wieder an Ratsherrn Albrecht.
12. Einziehung einer Teilfläche der Fössestraße
(Beschlussdrucks: Nr. 1058/2019)
Die Drucks. 1058/2019 wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.
13. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Neubauabschnitt südwestlich Göttinger Chaussee (Ursprungsdrucksache 0123/2018 und 0123/2018 E1)
(Beschlussdrucks. Nr. 1328/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1328/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
14. Bericht der Verwaltung
- Bericht Flüchtlinge / Obdachlose
Herr Lüdtke führte aus, dass momentan 4.124 Flüchtlinge untergebracht seien. Diese Zahl sei konstant und die vorhandenen Plätze seien restlos belegt. Es gebe monatliche Neuzuweisungen von 50 bis 70 Personen. Außerdem informierte er darüber, dass auf dem Gelände der Lutherschule Ende Mai eine Unterkunft geschlossen werde. Für eine Übergangszeit werde die Unterkunft als Wohnprojekt der AWO genutzt, da deren Gebäude abgebrannt seien. Die Unterkunft in der Roesebeckstraße werde zum 30.06.2019 geschlossen, die verbliebenen 25 Bewohner werden ausziehen und das Gebäude abgebaut. In der Oheriendetrift werde Mitte Juni eine neue Unterkunft mit 45 Plätzen eröffnet. Des Weiteren werde Ende Juni eine kleine Wohngemeinschaft für lesbische Frauen eröffnet.
Des Weiteren informierte er darüber, dass 1.306 Obdachlose fest untergebracht seien. Hier sei in den letzten Monaten eine leichte Steigerung festzustellen. Dazu kommen im Schnitt 96 in Anspruch genommene Notschlafplätze, etwa halb so viel wie in den kalten Tagen im Winter. Die Obdachlosenunterkunft am Burgweg 5 sei außerdem im letzten Monat geschlossen worden.
15. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin