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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 13.08.2019

PROTOKOLL

32. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 23. Mai 2019,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 19.56 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 17.54 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
(Ratsherr Jacobs) (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 15.00 - 18.00 Uhr
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Prieß (AfD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Oberbürgermeister Schostok) (SPD)
Beigeordneter Seidel (CDU) 15.35 - 19.56 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
(Stadtbaurat Bodemann)
(Stadtrat Härke)
Stadträtin Rzyski
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.01.2019

3. A N F R A G E N

3.1. der AfD-Fraktion

3.1.1. zum Vahrenwalder Bad
(Drucks. Nr. 1040/2019)

3.1.2. zum Sicherheitskonzept für die Markthalle
(Drucks. Nr. 1041/2019)

3.2. der CDU-Fraktion

3.2.1. zum Vergabeverfahren Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 1042/2019)

3.2.2. zur Umsetzung des Sanierungsprogramms für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 1043/2019)

3.3. von Ratsherrn Tobias Braune

3.3.1. zur jugendlichen Gleichstellung
(Drucks. Nr. 1044/2019)

3.3.2. zur Impfpflicht
(Drucks. Nr. 1047/2019)

3.3.3. zum betreuten Wählen
(Drucks. Nr. 1060/2019)

4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4.1. Neue Mitglieder des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 0981/2019)

4.2. Interimsbesetzung der Mandate nach § 138 Abs. 2 NKomVG
(sogenannte „Pflichtmandate“ des Oberbürgermeisters)
(Drucks. Nr. 1325/2019)

4.3. Besetzung der Kommission Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1339/2019)

5. Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1178/2019 mit 2 Anlagen)

6. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015
(Drucks. Nr. 1029/2019 mit 2 Anlagen)
7. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

8. Annahme einer Spende der Sparkasse Hannover für Umweltschutzmaßnahmen und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 0601/2019)

9. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)

10. Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Informationsdrucks. Nr. 1148/2019 mit 1 Anlage)

11. Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0464/2019 mit 1 Anlage)

24. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Europäische Herausforderung Klimaschutz: Wie können wir in der Stadt Hannover unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen?“
(Drucks. Nr. 1378/2019)

12. Bebauungsplanangelegenheiten

12.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826, Lidl Wülfeler Straße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

12.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

13. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

14. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)

15. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Zusammenarbeit der KFZ-Zulassungsstellen in der Region und der Landeshauptstadt Hannover ermöglichen"
(Drucks. Nr. 0851/2019)

16. Antrag der AfD-Fraktion "Verurteilung des Verhaltens der Ratsfrau Hülya Iri"
(Drucks. Nr. 1035/2019)

17. Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Trinkwasserspendern
(Drucks. Nr. 1077/2019)

18. Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1083/2019)

19. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung eines "Walk of Fame"
(Drucks. Nr. 0365/2019 N1)

25. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einer Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten
(Drucks. Nr. 1381/2019)

20. A N T R Ä G E

20.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)

20.2. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Beendigung einer Überregulierung bei Erlaubnis zur Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
(Drucks. Nr. 1097/2019)

23. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zu den denkmalgeschützten Gebäuden Pinkenburger Straße 3 und 3a sowie Kapellenbrink 29 und 31
(Drucks. Nr. 1371/2019)

21. Abberufung von Prüfer*innen des Rechnungsprüfungsamtes

21.1. (Drucks. Nr. 0687/2019)

21.2. (Drucks. Nr. 0975/2019)

22. Übertragung der Grundstücke "Stadtfelddamm"
(Drucks. Nr. 1143/2019 mit 4 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest,

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf die neuen Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates, durch die Ergänzung des § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Einfügung des § 3a in die Hauptsatzung des Rates hin.
Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn Sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung gelte nach dem neu eingefügten § 3a die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass unter dem Tagesordnungspunkt 24 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Herausforderung Klimaschutz: Wie können wir in der Stadt Hannover unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen?“ mit der Drucks. Nr. 1378/2019 durchgeführt werde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette habe den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelvertretern mit Schreiben vom 21. Mai 2019 den Verfahrensablauf mitgeteilt.
Nach der Geschäftsordnung des Rates solle die Beratung der Tagesordnung für die Behandlung der Aktuellen Stunde gegen 17.00 Uhr unterbrochen werden, spätestens jedoch vor Beginn des vertraulichen Teils.


TOP
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einer Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten
(Drucks. Nr. 1381/2019)

Ratsherr Kelich (SPD) erläuterte, dass der vorliegende Antrag für die Fraktion der SPD aus zweierlei Gründen dringlich sei. Zum einen würde in drei Tagen die Europawahl durchgeführt und zu dieser Wahl seien die volksverhetzenden Wahlplakate aufgehängt worden. Zum zweiten wolle die Fraktion der SPD keine Zeit verstreichen lassen, um sich mit den jüdischen Vereinen und Verbänden zu solidarisieren und deutlich machen, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover derartige Plakate weder toleriere noch unkommentiert hinnähme. Die Fraktion der SPD solidarisiere sich gegen Antisemitismus. In Hannover sei kein Platz für Antizionismus.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP dem Rat der Stadt einen Dringlichkeitsantrag vorlegen würde, der von A bis Z notwendig sei. Die Fraktion DIE HANNOVERANER bedanke sich ausdrücklich für diesen Antrag und würde diesem selbstverständlich zustimmen.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erklärte, dass die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN die vorliegende Resolution unterstützen würde. Denn es könne nicht sein, dass in Hannover Plakate hängen würden, die das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen würden.

Beigeordneter Hauptstein (AfD) erklärte, dass die Fraktion der AfD der Dringlichkeit selbstverständlich zustimmen würde, da man es als gut und wichtig erachte, dass noch während des Wahlkampfes ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt würde.

Ratsfrau Jeschke (CDU) erklärte, dass die Fraktion der CDU der Dringlichkeit zustimme.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der Dringlichkeit zustimme, da man es als besonders wichtig erachte, dass ein Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Parolen gesetzt würde.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die Fraktion der FDP der Dringlichkeit zustimmen würde.
TOP
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von Gewalt gegen gewählte Volksvertreter
(Drucks. Nr. 1432/2019)

Beigeordneter Hauptstein (AfD) erläuterte, dass der vorliegende Antrag auf ein tolerantes und demokratisches Miteinander auch auf den Hintergrund der Europawahl abziele. Es sollte umgehend gehandelt werden, um ein Signal dahingehend senden zu können, dass Gewalt gegen gewählte Volksvertreter auf das Schärfste zu verurteilen sei.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die Fraktion der SPD die Dringlichkeit ablehne, da man Gewalt gegen Personen jederzeit und überall verurteile.

Ratsherr Braune erklärte, dass er der Dringlichkeit zustimmen werde.

Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion kein Problem habe der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen, da die Fraktion der CDU jegliche Art von Gewalt gegen Lebewesen verurteile

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER der Dringlichkeit zustimme.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Fraktion der
Bündnis 90/Die Grünen der Dringlichkeit nicht zustimmen würde, da Derartiges leider
immer häufiger passieren würde.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) erklärte, dass die Fraktion Die FRAKTION ebenfalls keine Dringlichkeit sähe.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erklärte, dass sich die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN selbstverständlich gegen Gewalt aussprechen würde. Allerdings sei es Aufgabe der Polizei den konkreten Sachverhalt zu klären. Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN würde der Dringlichkeit nicht zustimmen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.01.2019

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) sagte, dass im Rahmen der Fragestunde zur EU Jugendstrategie und dem hannoverschen Europaengagement die Frage offen geblieben sei, wie viele Schulen Partnerschaften mit Partnerstädten der Landeshauptstadt Hannover haben würden. Ratsherr Wolf ergänzte, dass die Schul- und Bildungsdezernentin eine Beantwortung zu Protokoll angekündigt habe. Diese Antwort habe man im Protokoll nicht gefunden und bitte somit um die Vertagung der Genehmigung.

Stadträtin Rzyski erörterte, dass diese Frage nicht zu beantworten sei. Recherchen hätten ergeben, dass dazu alle Schulen einzeln abgefragt werden müssten. Und selbst dann wäre das Ergebnis lediglich als Momentaufnahme anzusehen, da derartige Aktivitäten sehr stark von den jeweiligen Lehrkräften abhängen würden.

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der AfD-Fraktion

TOP 3.1.1.
zum Vahrenwalder Bad
(Drucks. Nr. 1040/2019)

Stadträtin Beckedorf beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hirche (AfD) aus Drucks. Nr. 1040/2019 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Die Frauenschwimmzeiten gibt es bereits seit über 11 Jahren und sie gehören zum festen Bestandteil des vielfältigen Angebots in den städtischen Bädern.
Die Verwaltung sah sich aufgrund einer Problemanzeige der Mitarbeiterinnen im Vahrenwalder Bad im Jahr 2017 mit einer Situation konfrontiert, die sofortige, aber auch mittelfristig umgesetzte Maßnahmen zur Folge hatten.
Eine stadtverwaltungsinterne und interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die sich aus Mitarbeitenden des Bereiches Migration und Integration und der Antidiskriminierungsstelle des Fachbereiches Soziales, des Referats für Frauen und Gleichstellung, des Familienmanagements, des Fachbereiches Sport und Bäder einschließlich dem örtlichen Personalrat des Fachbereiches Sport und Bäder und dem Gesamtpersonalrat zusammensetzte, entwickelte Maßnahmen bzw. Veränderungen für die Frauenschwimmzeiten im Vahrenwalder Bad und schärfte das Profil des Angebotes im Allgemeinen.
Das Ziel der Frauenschwimmzeiten in städtischen Hallenbädern ist es, gemäß der Drucksache Nr. 0820/2018, Frauen jedweden Alters, jedweder Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu ermöglichen, in einem geschützten Raum zu bestimmten Zeiten die kommunalen Bäder nutzen zu können. Als Badbetreiberin fühlt sich die Landeshauptstadt Hannover grundsätzlich für das Wohlbefinden ihrer Badegäste verantwortlich und ist bestrebt, ihre Angebotspalette auf unterschiedliche Zielgruppen auszurichten. Dies gilt im Besonderen innerhalb dieses geschützten Schwimmangebotes.
Die Schaffung und die hohe Nachfrage von Angeboten für Frauen im Bereich Sport (u.a. Frauensauna, Frauenschwimmzeiten) zeigen, dass spezifische Bedarfe und Motive von Frauen existieren.
Einer der zentralen Gründe für dieses spezielle Angebot nur für Frauen liegt in dem besonderen Schutz vor Blicken bzw. Belästigungen, die Frauen möglicherweise bei geschlechtsneutralen Angeboten fürchten. Des Weiteren könnten Frauen befürchten, einem vermeintlichen gesellschaftlichen weiblichen Ideal nicht zu entsprechen. Ebenso können sich Frauen mit körperlichen Versehrtheiten bei einem spezifischen Frauenangebot wohler fühlen. Nicht zuletzt können Schamgefühle gegenüber dem anderen Geschlecht ein Motiv für die Nicht-Teilnahme an regulären Badezeiten sein. Sport und Bewegung nicht als körperbetonten normierenden Lifestyle zu erleben, sondern mit Freude die eigenen Fähigkeiten und Grenzen zu entdecken, ist ein Ziel frauenspezifischer Sportangebote, zu denen auch die Frauenschwimmzeiten gehören. Weiterhin können religiöse, kulturelle oder generationale Gründe für eine Teilnahme an Frauenschwimmzeiten sprechen.
Die Frauenschwimmzeit ist eine positive Maßnahme zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich bestehender struktureller Nachteile wegen des Geschlechts. Ziel fördernder Maßnahmen dieser Art ist die Herstellung von Chancengerechtigkeit durch eine vorübergehende „Bevorzugung“, sodass zukünftig alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen in allen Lebensbereichen repräsentiert sein können.

Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern, dass geschlechtsspezifische Angebote vielen Frauen überhaupt erst den Zugang zu den Sportangeboten der Landeshauptstadt Hannover und damit die Teilhabe an Freizeitangeboten und Angeboten der Gesundheitsprävention ermöglichen.

Frage 1:
Wurden die angekündigten Maßnahmen wie beabsichtigt realisiert; konnte die beabsichtigte Wirkung erzielt werden; also: wie stellt sich die Lage heute dar; inwieweit haben sich die Zustände verändert, die bis Dezember 2017 herrschten; kam es noch einmal zu – vereinzelten oder vermehrten – Bedrohungen des Badpersonals?

Um die Kundinnenfreundlichkeit und die Transparenz im Eingangsbereich des Vahrenwalder Bades zu erhöhen, wurde eine Anzeigetafel im Eingangsbereich installiert. Diese zeigt an, wie viele Besucherinnen noch in das Bad gelassen werden können. So ist es Gästen rechtzeitig möglich zu erkennen, ob ein Besuch des Bades möglich oder mit Wartezeit verbunden ist.
Die Reduzierung der maximalen Besucherinnenzahl auf 200 führte zu einer deutlichen Entzerrung der Situation - sei es im Umkleide-, Sanitär- oder auch Beckenbereich. In Folge sank die Lärmimmission für die Aufsichtskräfte. Die Situation in den Schwimmbecken war übersichtlich, was für die Mitarbeiterinnen die Aufsicht erheblich erleichterte. Situationen mit Gefahr für Leib und Leben der Badegäste entstanden damit nicht mehr.
Außerdem wurde der Personalschlüssel erhöht, sodass für einen befristeten Zeitraum zusätzlich einige geeignete Rettungsschwimmerinnen für die Aufsicht während der Frauenschwimmzeiten eingesetzt wurden. Der Fachbereich Sport und Bäder ist darüber hinaus sehr bemüht, über Vereine und die universitären Einrichtungen zusätzliche weibliche Kräfte zu gewinnen.
Die Schließzeit des Vahrenwalder Bades zu den Frauenschwimmzeiten wurde auf 20:30 Uhr vorgezogen. Dadurch bleibt den Badegästen bis zur Schließung ausreichend Zeit zum Verlassen des Bades und gleichzeitig haben die Mitarbeiterinnen die Möglichkeit, das Bad für die Öffnung am Folgetag vorzubereiten. Der Fachbereich Sport und Bäder konnte hierbei eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und positive Rückmeldung der Besucherinnen resümieren.
Wie bereits in der Drucksache „Frauenschwimmzeiten in den städtischen Hallenbädern“ erwähnt, setzt die Landeshauptstadt Hannover auf ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander und erwartet dies ebenfalls von den Gästen der Bäder. Das Badpersonal wurde durch den Einsatz von Brückenbauerinnen und weiteren Mitarbeiterinnen des Integrationsmanagements unterstützt. Dank dieser Unterstützung, dem damit verbundenen fachlichen Austausch und der Mittlerfunktion des Integrationsmanagements hat sich eine gute Kommunikationsbasis zu den Gästen entwickelt und es ist ein beidseitiges Verständnis entstanden.
Piktogramme, die im Vahrenwalder Bad installiert wurden, unterstützen die Kommunikation und beugen Missverständnissen oder Fehlverhalten bestmöglich vor.
Die Badeordnung wird in einem für jede Besucherin nachvollziehbaren Verfahren durchgesetzt - beginnend mit einer einfachen mündlichen Erklärung, über eine Verwarnung bis hin zur Erteilung des Hausverbotes sowie dessen Durchsetzung.
Der Fachbereich Sport und Bäder wird eine aktualisierte Haus- und Badeordnung nach der Sommerpause in den Sportausschuss geben, bei der auf leichte Verständlichkeit und Kundenfreundlichkeit Wert gelegt wird. Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen hat im März 2019 eine neue Richtlinie für die „Erstellung einer Haus- und Badeordnung für öffentliche Bäder“ herausgegeben und die Verwaltung wird diese bei der Überarbeitung berücksichtigen. Die Haus- und Badeordnung wird wie bisher anschließend mehrsprachig aufgelegt.
Das Badpersonal wurde und wird darüber hinaus in interkultureller Kompetenz geschult. Auch das eingesetzte Sicherheitspersonal verfügt über interkulturelle Kompetenzen und wurde über angemessene Verhaltensweisen informiert und angewiesen.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass - wie bereits in der Vergangenheit und mit Hinweis auf die Zielformulierung des Angebotes - ausschließlich weibliches Personal im Hallen-, Umkleide- und Saunabereich eingesetzt wird. Lediglich im Kassenbereich ist weiterhin der Einsatz männlichen Personals möglich. Dies gilt auch für den Sicherheitsdienst. Des Weiteren wird der Sichtschutz im Fensterbereich wie bisher eingesetzt und wie üblich zu den Frauenschwimmzeiten installiert.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Maßnahmen und Veränderungen positiv auf die Situation während der Frauenschwimmzeiten im Vahrenwalder Bad ausgewirkt haben und auch mit der Unterstützung des Integrationsmanagements hat sich eine gute Kommunikation zwischen den Besucherinnen der Frauenschwimmzeiten und dem Mitarbeiterinnenteam entwickelt.

Frage 2:
Im Zuge der „Maßnahmen“ sollten die problematischen Stunden, bis dato „Frauenbadetage“ heißend, in „Frauenschwimmzeiten“ umbenannt werden. Dadurch sollte, hieß es „der Charakter und die Intention des Angebotes als Teilhabeangebot für Frauen deutlicher“ werden. – Unsere Frage: Hat sich der Charakter der Veranstaltung in dieser Hinsicht merklich verändert?

Durch die vorgenommenen Maßnahmen, insbesondere die Reduzierung der Besucherinnenzahl, wird das Angebot vermehrt als „Schwimmzeit“ genutzt. Es findet Schwimmunterricht für Frauen statt und dieses geschützte Schwimmangebot zeigt, dass Angebote für Frauen im Bereich Sport und Bewegung zur Gesundheitsprävention nachgefragt werden.

Frage 3:
Wie hoch sind die Kosten, insbesondere die Personalkosten, für das „Frauenschwimmen“ heute und wie hoch waren sie im Dezember 2017, anders gefragt: Wie hoch sind die Mehrkosten, die durch die Behebung der eklatanten Missstände vom Dezember 2017 entstanden sind? Sind neben den Personalkosten eventuell noch andere Mehrkosten entstanden, insbesondere für ein neues Zählsystem, von dem die Rede war?

Für die Installation der Anzeigetafel sind Kosten in Höhe von 120 € angefallen und für die Erstellung von Piktogrammen 1.000 €. In der Anfangsphase der neuen Maßnahmen wurden die Mitarbeiterinnen des Vahrenwalder Bades von zwei Mitarbeiterinnen aus dem Integrationsmanagement unterstützt. In der Zeit vom 20. Juli bis zum 12. Oktober 2018 sind dafür pro Freitag rechnerisch 160,04 € entstanden, insgesamt 2.080,52 €.
Für vertretungsweise eingesetzte Rettungsschwimmerinnen sind im Jahr 2018 Kosten in Höhe von 2.537,59 € entstanden.
Die Personalkosten im Fachbereich Sport und Bäder sind unverändert.

Beigeordneter Hauptstein (AfD) fragte, ob es seit Dezember 2017 zu weiteren Bedrohungen gegen das Badpersonal gekommen sei.

Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass sie bereits ausgeführt habe, dass sich die Situation komplett verändert habe und dass man ein sehr gutes Miteinander erfahren könne. Daraus wäre zu folgern, dass es keine Bedrohungen mehr gegeben habe.

Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob Frauen, aufgrund der Warteschlangen, weggeschickt würden und ob das ein Argument für die Ausweitung von Frauenschwimmzeiten sein könnte. Ratsfrau Steinhoff fragte ferner, ob es einen Unterschied im Angebot zwischen dem Stöckener Bad und dem Vahrenwalder Bad geben würde.

Stadträtin Beckedorf antwortete, dass die Anzeigetafel zur aktuellen Besucherzahl zu einer Selbstregulierung geführt habe, sodass keine Besucherinnen mehr abgewiesen werden müssten. Stadträtin Beckedorf führte weiter aus, dass im kleineren Stöckener Bad, an den Samstagnachmittagen die Frauenschwimmzeiten tatsächlich zum Schwimmen genutzt würden. Im Vahrenwalder Bad mit einer größeren Besucherzahl sei hingegen ein Mischverhalten der Besucherinnen zu beobachten. Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass eine Ausweitung der Frauenschwimmzeiten, aufgrund der sehr begehrten Schwimmzeiten von Schulen, Vereinen, und Badegästen im Allgemeinen, zurzeit leider nicht abgebildet werden könnte.

Ratsherr Hirche (AfD) fragte wiederholt, ob es seit dem Dezember 2017 keine Übergriffe mehr gegeben habe.

Stadträtin Beckedorf machte deutlich, dass es keine Zwischenfälle mehr gegeben habe.

Ratsherr Karger (AfD) fragte, ob die Verwaltung Ausführungen zu den Kosten für den Sicherheitsdienst machen könnte. Ratsherr Karger fragte ferner, ob er den vorangegangenen Ausführungen entnehmen könnte, dass keine Hausverbote und Verwarnungen mehr ausgesprochen worden wären. Ratsherr Karger fragte zudem, ob sich seit Dezember 2017 die Anzahl der Sicherheitskräfte im Vahrenwalder Bad verändert hätte.

Stadträtin Beckedorf antwortete, dass die Verwaltung die Angaben zu den Kosten für den Sicherheitsdienst, welcher im Übrigen schon immer eingesetzt gewesen sei, zu Protokoll nachreichen müsste. Stadträtin Beckedorf führte weiter aus, dass keine Hausverbote mehr erteilt worden wären. Darüber hinaus würde es natürlich immer mal wieder Kommunikation zwischen den Mitarbeiter*innen in den Schwimmbädern und den Badegästen zum Verhalten geben.
Antwort der Verwaltung:
Kosten und Anzahl des Sicherheitspersonals vor und nach den Zwischenfällen im Vahrenwalder Bad.
Vom 3. August bis zum 12. Oktober 2018 wurde der Sicherheitsdienst - nach Einführung der Veränderungen durch die Drucksache - auf 6 Personen erhöht. Seit dem 19. Oktober 2018 sind wieder 4 Personen für die wöchentlichen Kosten in Höhe von 279,75 € zzgl. 19 % MwSt. im Einsatz.


TOP 3.1.2.
zum Sicherheitskonzept für die Markthalle
(Drucks. Nr. 1041/2019)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Karger (AfD) aus Drucks. Nr. 1041/2019 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie ist der Stand der Verhandlungen um ein Sicherheitskonzept für die Markthalle?

Die Verwaltung steht mit der Betreibergesellschaft derzeit in guten und konstruktiven Gesprächen. Im Laufe des Jahres wird ein Antrag zum Betrieb der Markthalle an Silvester erwartet.

Frage 2:
Ist eine Sicherheitskontrolle an den Eingängen, z.B. mit Absperrgittern und Ordnern vorgesehen?

Die Ausführungen zu den gegebenenfalls notwendigen Einlasskontrollen werden Teil des Antrages der Betreibergesellschaft sein.

Frage 3:
Sind die derzeitigen Brandschutzvorkehrungen ausreichend oder sind bauliche Veränderungen, z.B. Ertüchtigung der Notausgänge, erforderlich?

Auch die zu prüfenden Aspekte der Brandschutzordnung, beispielsweise eine Bewertung der Fluchtwege, werden Teil des erwarteten Antrages sein.


TOP 3.2.
der CDU-Fraktion

TOP 3.2.1.
zum Vergabeverfahren Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 1042/2019)

Stadträtin Rzyski beantwortete die Fragen von Ratsherrn Pohl (CDU) aus Drucks. Nr. 1042/2019 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Der Bund hatte 2011 im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets Sondermittel für Schulsozialarbeit befristet bereitgestellt. Mit der Beschlussdrucksache 2106/2011 wurde vom Rat das Umsetzungsprogramm für die Landeshauptstadt Hannover beschlossen, mit dem ab dem Schuljahr 2012/ 2013 in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover das Programm Schulsozialarbeit an 35 Standorten eingerichtet wurde. Aufgrund der vom Bund befristet zur Verfügung gestellten Mittel wäre das Programm zum Ende des Schuljahres 2013/2014 ausgelaufen.
Der Rat hat mit Drucksache 2168/ 2013 N1 die Weiterführung des Programms aus städtischen Mitteln nach dem 01.08.2014 beschlossen. Mithilfe der zugewiesenen finanziellen Mittel ermöglicht der Kommunale Sozialdienst die Umsetzung verschiedenster Projekte, die jeweils zwischen Schulleitung und Schulsozialarbeiter*innen abgestimmt werden. Die Projekte richten sich nach den jeweiligen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen – mit dem Ziel, deren Bildungs- und Teilhabechancen zu befördern.
Unterstützte Maßnahmen sind z.B. Sozialtraining, erlebnispädagogische Maßnahmen, Maßnahmen zur Unterstützung des Sozial- oder Lernverhaltens, gesundheits- oder bewegungsorientierte Maßnahmen und kreative Angebote. Nachhaltigkeit, Kontinuität und Sozialraumorientierung sind dabei wichtige Prämissen.
Das Rechnungsprüfungsamt hatte mit dem Schlussbericht zum Haushaltsjahr 2017 unter anderen festgestellt, dass das insbesondere unter dieser Prämisse bislang praktizierte Verfahren der Anbieterauswahl nicht den einschlägig zu berücksichtigenden, vergaberechtlichen Vorgaben folgt. Unter anderen wurde es versäumt, mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe aufzufordern. Von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes wurde eine rechtliche Klärung empfohlen, um die Anbieterauswahl künftig vergabekonform zu gestalten.

Frage 1:
Wie rechtfertigt die Verwaltung die Abweichung vom geltenden Vergaberecht?

Ich möchte nach Kenntnis der von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen zunächst einmal ganz uneingeschränkt feststellen, dass das in der Vergangenheit praktizierte Verfahren nicht den Grundlagen des geltenden Vergaberechts entsprach.
Die nichtkonforme Vorgehensweise war im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass viele Situationen im Schulkontext – z.B. Mobbing, gewalttätige Eskalationen oder andere schwerwiegende Konflikte – in aller Regel sehr schnelle Reaktionen und damit auch das Erfordernis der kurzfristigen Organisation entsprechender Angebote nach sich ziehen.
Die geschilderten Umstände stellen ausschließlich auf die Ursachen ab. Ein rechtfertigender Charakter ist in diesem Zusammenhang weder angebracht, noch lässt er sich hieraus ableiten.

Frage 2:
Erachtet die Verwaltung das geltende Vergaberecht (NTVergG) als nicht bindend, wenn dessen Anwendung seitens des entsprechenden Fachbereiches als „nicht praktikabel“ und als „zu zeitaufwändig“ angesehen wird?

Selbstverständlich wird von Seiten der Verwaltung das geltende Vergaberecht als bindend erachtet.
Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes wird daher gefolgt und eine allen vergaberechtlich bindenden Vorgaben folgende Anbieterauswahl erarbeitet. Zugleich wird im Rahmen der erforderlichen Neuordnung eine praxistaugliche Lösung entwickelt, die sicherstellt, dass der im SGB VIII verankerte Auftrag ebenfalls erfüllt werden kann.

Frage 3:
Wird die Verwaltung bei zukünftigen Ausschreibungen an dieser Vorgehensweise festhalten? Wenn ja, wie rechtfertigt sie diese Entscheidung? Wenn nein, wie sieht das künftige Vorgehen aus.

An der bisherigen Vorgehensweise wird – wie bereits ausgeführt – nicht festgehalten.
In Vorbereitung ist eine vergaberechtlich hier gebotene Ausschreibung aller sozialpädagogischen Gruppenangebote, die voraussichtlich noch im IV. Quartal 2019 veröffentlicht werden kann. Auf dieser Grundlage bzw. im Ergebnis der in Vorbereitung befindlichen Ausschreibung können dann die erforderlichen Auftragsvergaben voraussichtlich ab Februar 2020 erfolgen.
Ein entsprechendes Konzept wird derzeit unter Einbindung der Expertisen des Rechnungsprüfungsamtes und der Submissionsstelle der Landeshauptstadt Hannover erarbeitet.


TOP 3.2.2.
zur Umsetzung des Sanierungsprogramms für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 1043/2019)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Emmelmann (CDU) aus Drucks. Nr. 1043/2019) im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Bei welchen Maßnahmen aus der o.g. Informationsdrucksache, Anlage 2, sind Kostensteigerungen bekannt und wie hoch ist die konkrete Summe im Einzelfall?

Bei der bisher durchgeführten Baumaßnahme in der RS Dietrich-Bonhoeffer-Schule wird das geplante Budget sehr wahrscheinlich auskömmlich sein. Es fehlen noch einzelne Schlussrechnungen wie z.B. für das Architektenhonorar.
Es sind bisher also keine Kostensteigerungen bekannt.

Frage 2:
Seit wann ist dies jeweils bekannt und was bedeutet dies für die im Teilhaushalt 19 zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Jahr 2019?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:
Wenn bereits am 26. April des vergangenen Jahres das Toilettensanierungsprogramm im Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen wurde, warum dauert es voraussichtlich bis Mitte dieses Jahres, um mit den Vorbereitungen zu beginnen?

Wie bereits im oben genannten Antwortschreiben mitgeteilt, konnten die Stellen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms erst nach Abschluss der Stellenplanerstellung in der zweiten Jahreshälfte 2018 ausgeschrieben werden. Die Stellen wurden zum 01.01.2019 besetzt. Die beiden Projektleitungen haben umgehend mit der Erstellung der aus vergaberechtlichen Gründen erforderlichen EU-weiten Ausschreibung für die Planungsleistungen begonnen. Die Veröffentlichung dazu ist zwischenzeitlich erfolgt. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, dessen Ablauf inklusive der Fristen im Vergaberecht vorgegeben ist, können die Planungsbüros beauftragt werden und mit der Erstellung der Planung beginnen.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte vor dem Hintergrund zweier zusätzlich geschaffener Personalstellen, warum die Arbeit nicht auf den vorhandenen Personalbestand verteilt werden konnte und ob es sich bei den neu geschaffenen Stellen um befristete Anstellungsverhältnisse handeln würde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass der Personalbestand mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Verbindung zu bringen sei. Deshalb konnte die zusätzliche Arbeit auch nicht vom vorhandenen Personalbestand übernommen werden.
Ratsfrau Jeschke (CDU) fragte, aus welchen Gründen die Stadtverwaltung ein Planungsbüro für die Sanierung von Schultoiletten beauftragen müsse.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass jede einzelne Sanierung individuell zu betrachten sei. Die Planungsbüros sollen die Arbeiten dahingehend koordinieren, dass mit dem zur Verfügung stehenden 18,4 Mio. € möglichst viele Toilettenanlagen saniert werden könnten. Das Ziel sei es Sanierungspakete in Auftrag zu geben, um in der Umsetzung einen zeitlichen und möglichst hohen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen zu können.

Ratsfrau Falke (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) fragte, welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten den Mitarbeiter*innen der Verwaltung zur Verfügung stünden, wenn die Toiletten in den Dienstgebäuden in einem ähnlich schlechten Zustand wären.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass allen Beteiligten sicherlich klar wäre, dass ein dringender Handlungsbedarf bestünde. Die Verwaltung habe schon allein deshalb einen Grund für ein zügiges Handeln, da es nicht wirklich angenehm sei, dass man ständig auf dieses dringliche Thema angesprochen würde. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass sie keine ausgewiesene Arbeitsrechtlerin sei und dass die Frage zudem nicht im Kontext zur Anfrage stünde.

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) fragte, inwiefern sich die Verwaltung eine Unterstützung des Rates vorstellen könnte, um der Problematik beschleunigt an den Leib gehen zu können.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass man sich zurzeit in der Ausschreibungsphase befände und dass man somit alles Notwendige veranlasst habe, um schnellstmöglich in die Umsetzung gelangen zu können. Es gäbe im Moment nichts womit der Rat helfen könnte, da man an die gesetzlichen Fristen der Ausschreibungen gebunden sei. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass die Sanierungen an den Schulen ganz überwiegend in den Ferien bzw. in den großen Sommerferien durchgeführt werden müssten. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette versicherte, dass es der Verwaltung im Besonderen daran gelegen sei, dass man möglichst viele Schulen gleichzeitig, in möglichst kurzer Zeit und in wirtschaftlich effizienter Form zum Abschluss bringen wolle.

Ratsfrau Dr. Matz (CDU) fragte vor dem Hintergrund von 31 zu sanierenden Schulen, wie viele Schulen die Verwaltung pro Jahr sanieren wolle.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass man sich zurzeit in der Ausschreibungsphase für die Planungsbüros befände und deshalb aktuell dazu keine Zahlen vorlegen könnte. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette machte deutlich, dass sicherlich nicht nur eine Schule pro Jahr saniert würde. Denn im Rahmen momentan durchgeführter Sanierungen (Bonhoeffer Schule, IGS Linden) würden dann auch gleich die Toiletten mitsaniert.

Ratsfrau Jeschke (CDU) fragte wiederholt, wozu die Verwaltung Planungsbüros benötigen würde und warum man auf diesem Wege versuchen würde die Sanierung der Schultoiletten verzögern zu können.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte erneut, dass man zwei zusätzliche Planstellen genehmigt bekommen habe. Diese zwei Planstellen würden allerdings nicht ausreichen um sämtliche Ausschreibungen erstellen zu können. Zudem würde man von den Planungsbüros erwarten, dass diese sinnvolle Pakete schnürten, um möglichst schnell und wirtschaftlich effizient vorankommen zu können. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass die Verwaltung das Sanierungsprogramm in etwa drei bis vier Jahren abschließen wolle.
Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, wozu die zwei zusätzlichen Planstellen eingerichtet worden wären, wenn die Arbeit sowieso von den Planungsbüros übernommen werden sollten. Ratsherr Emmelmann fragte ferner, auf was für eine Verfahrensweise die Verwaltung zurückgreifen wolle, wenn das zur Verfügung stehende Budget vor Abschluss aller zu sanierenden Toiletten aufgebraucht wäre.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erörterte, dass die in der Drucksache benannten Zahlen auf Schätzungen basieren würden. Der Rat der Stadt und die Verwaltung hätten gemeinsam die Erfahrung gemacht, dass im Besonderen bei Sanierungen eine Schätzung der Kosten in den seltensten Fällen verlässlich gewesen wäre. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette hob hervor, dass natürlich sämtliche Maßnahmen zu Ende geführt würden und dass man, falls das Budget tatsächlich vorzeitig aufgebraucht sein sollte, gemeinsam einen Plan entwickeln würde, um zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitstellen zu können. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte weiter aus, dass die beiden zusätzlichen Mitarbeiter*innen die jeweiligen Aufgabenstellungen der Maßnahmen übermitteln müssten, damit die Planungsbüros anhand der Daten mit der Koordinierung der Arbeiten beginnen könnten. Dafür wären zum einen fachliche (Sanitär, Bau) und zum zweiten örtliche (Gebäude) Kenntnisse notwendig. Diese Verfahrensweise sei völlig normal und würde nur dann abgeändert, wenn ganze Projekte komplett in Eigenleistung durchgeführt würden.

Ratsherr Hirche (AfD) fragte, wie lange die Verwaltung von dem Sanierungsbedarf bei den Schultoiletten gewusst habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verwies auf die erhöhte Bautätigkeit in Hannover nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit einhergehende zum Teil schlechte Bauqualität. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass dadurch in Hannover, wie auch fast in der gesamten Bundesrepublik, ein dem Alter nach recht betagter Gebäudebestand vorhanden sei. Die Gebäude seien deshalb fast alle gleichalt und somit im selben sanierungsbedürftigen Zustand. Dies sei allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass den Kommunen immer nur ein jährliches, relativ bescheidenes, der Aufgabenstellung keineswegs angemessenes Budget zur Verfügung stünde. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass sich die Landeshauptstadt Hannover nun in der relativ komfortablen Lage befände, dass der Rat der Stadt ein Investitionsmemorandum verabschiedet habe, sodass man sich den Aufgabenstellungen zum überproportionalen hohen Sanierungsbedarf bei den städtischen Gebäuden in den kommenden Jahren gebührend werde zuwenden können.


TOP 3.3.
von Ratsherrn Tobias Braune

TOP 3.3.1.
zur jugendlichen Gleichstellung
(Drucks. Nr. 1044/2019)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette beantwortete die Fragen von Ratsherrn Braune aus Drucks. Nr. 1044/2019 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Das Referat für Frauen und Gleichstellung hat den Auftrag, Konzeptionen zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu initiieren oder zu unterstützen, die unter anderem dem Ziel dienen, das öffentliche Bewusstsein über Gleichstellungsprobleme und über die Interessen von Frauen zu stärken. In diesem Sinne ist das Aufgabenfeld des Referats für Frauen und Gleichstellung unter Leitung der Gleichstellungsbeauftragten sehr breit. Einen Einblick in die aktuellen Tätigkeiten bietet unter anderem die Drucksache zur Jahresplanung 2019 (Drucksache 0127/2019).
Das Themenfeld Jugendarbeit und Jugendhilfe ist also eines von vielen Themen. In der Arbeit des Referats für Frauen und Gleichstellung findet es insbesondere in der Mitarbeit in der AG Geschlechterdifferenzierung nach §78 SGB VIII sowie in der Zusammenarbeit im Hannoverschen Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt zum Thema „Kinder als Betroffene häuslicher Gewalt“ wieder. Darüber hinaus erreicht das Referat für Frauen und Gleichstellung durch einzelne Veranstaltungen, die entweder selbst angeboten wurden oder an deren Durchführung Mitarbeiterinnen beteiligt waren, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene:

Im Vordergrund steht bei diesem, wie bei vielen anderen Themen im Referat für Frauen und Gleichstellung, die Zusammenarbeit und der Austausch mit Fachkräften und Multiplikator*innen.

Frage 1:
Wie viele auswärtige Termine hatten die Mitarbeiterinnen 2017 und 2018 mit Jugendlichen in hiesigen Schulen oder anderen Jugendeinrichtungen?

2017 und 2018 wurden keine Termine in Schulen wahrgenommen. Darüber hinaus gab es eine nicht rekonstruierbare Anzahl von Terminen im Haus der Jugend.

Frage 2:
Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in den genannten Jahren rassistisch oder sexistisch aufgefallen?

Wie in der Vorbemerkung geschrieben, fand keine konkrete Arbeit mit Schüler*innen statt. Multiplikator*innen, Fachkräfte und Kooperationspartner*innen aus den Bereichen Jugendarbeit und Jugendhilfe berichten regelmäßig, dass sie in ihrer Arbeit mit Rassismus und Sexismus konfrontiert werden. Dabei geht es einerseits um sexistisches Verhalten und rassistische Äußerungen durch die Jugendlichen und andererseits um die Betroffenheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Sexismus und Rassismus. Die Frage danach, wie betroffene Jugendliche unterstützt werden können, steht also deutlich im Vordergrund.

Frage 3:
Mit welcher inhaltlichen Strategie möchte die Verwaltung zur Diskriminierungsprophylaxe speziell die Jugendlichen erreichen?

Insbesondere Maßnahmen und Angebote der Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Landeshauptstadt Hannover richten sich (auch) an Verantwortliche, Professionelle und Adressat*innen der Bildungs- und Jugendarbeit und werden im Folgenden aufgeführt:
Die ADS hat ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für alle Menschen in Hannover, das entsprechend auch Lehrkräfte, Schüler*innen und Erziehungsberechtigte sowie Adressat*innen und Fachkräfte der Jugendarbeit in Anspruch nehmen können.
Auf Anfrage führt die ADS Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und Workshops zu Aspekten von (Anti)Diskriminierung durch bzw. steht als Kooperationspartnerin zur Verfügung oder berät Institutionen zu passenden Konzepten, Angeboten und Referent*innen.
Die Stelle für Demokratiestärkung mit dem Schwerpunkt demokratische Bildung betreut und berät – nach Bedarf und nach Anfrage - alle Schulen, die den Titel Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage tragen, zum Thema Schutz gegen Diskriminierung. Zum Angebot der Stelle für Demokratiestärkung gehören ebenfalls sowohl Workshops als auch Planung von Projekttagen in den Schulen. Außerdem werden Projekte konzipiert und durchgeführt, die das genannte Thema in Visier nehmen.
Zu Diskriminierung in der und durch die Institution Schule sei darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover bezogen auf den Schulunterricht eingeschränkt sind. Zudem kann die ADS bzw. die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover eine flächendeckende Information und Beratung zu struktureller, institutioneller und individueller Diskriminierung mit allen Schulen Hannovers nicht leisten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und viele andere Initiativen stellen darüber hinaus Studien und Bildungsmaterialien sowie Beispiele guter Praxis zur Verfügung, die von Schulen genutzt werden können.


TOP 3.3.2.
zur Impfpflicht
(Drucks. Nr. 1047/2019)

Wird schriftlich beantwortet.


TOP 3.3.3.
zum betreuten Wählen
(Drucks. Nr. 1060/2019)

Wird schriftlich beantwortet.


TOP 4.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 4.1.
Neue Mitglieder des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 0981/2019)

TOP 4.2.
Interimsbesetzung der Mandate nach § 138 Abs. 2 NKomVG
(sogenannte „Pflichtmandate“ des Oberbürgermeisters)
(Drucks. Nr. 1325/2019)

TOP 4.3.
Besetzung der Kommission Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1339/2019)


TOP 5.
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1178/2019 mit 2 Anlagen)


TOP 6.
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015
(Drucks. Nr. 1029/2019 mit 2 Anlagen)


TOP 7.
Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

TOP 8.
Annahme einer Spende der Sparkasse Hannover für Umweltschutzmaßnahmen und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 0601/2019)


TOP 9.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)


TOP 10.
Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Informationsdrucksache Nr. 1148/2019 mit 1 Anlage)

TOP 11.
Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0464/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Kelich (SPD) machte deutlich, dass der Arbeitsaufwand und der finanzielle Einsatz zum Bürgerbeteiligungsprozess Steintor ausschließlich positive Eindrücke hinterlassen habe. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich gehört und mitgenommen und fänden fast uneingeschränkt nur lobende Worte für das hohe Maß an Transparenz.

Ratsherr Engelke (FDP) lobte die offene und ehrliche Form der Bürgerbeteiligung sowie die vorbildliche Transparenz und konstatierte, dass die vorliegende Drucksache eine breite Mehrheit im Rat fände, da die von der Opposition im Vorfeld geäußerten Einwände im Laufe des Verfahrens eindeutig widerlegt werden konnten. Ratsherr Engelke unterstrich, dass die wichtigste Erkenntnis aus dem Bürgerbeteiligungsprozess sei, dass der Steintorplatz auch weiterhin ein Platz bleiben würde.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich den Wortbeiträgen ihrer Vorredner an und betonte, dass im Besonderen die Vielfalt der eingesetzten Medien dafür gesorgt habe, dass nicht nur eine sehr große, sondern auch eine sehr breit gefächerte Personengruppe beteiligt worden wäre. Im Weiteren verwies Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian auf das Netzwerk „Bürgerbeteiligung“ und lobte vor diesem Hintergrund die Arbeit aller Beteiligten.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erläuterte, dass der Steintorplatz ein Ort der Demokratie und Teilhabe sei und dass dieser deshalb so gestaltet werden sollte, dass die Freifläche für die unterschiedlichsten Veranstaltungen erhalten bleibe. Dieser sollte einen gewissen Grünanteil besitzen, der die Freifläche jedoch nicht räumlich einschränke. Zudem sei die Oberfläche in der Art zu gestalten, damit ganzheitlich eine Barrierefreiheit hergestellt sei.

Ratsherr Semper (CDU) stellte klar, dass die Fraktion der CDU immer für den Erhalt und die Aufwertung des Platzes eingetreten sei. Ratsherr Semper kritisierte die hohen Kosten für den Beteiligungsprozess und hob hervor, dass in diesem Zusammenhang die Ergebnisse sehr überschaubar und ernüchternd wären.

Ratsherr Hirche (AfD) erinnerte daran, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ursprünglich beabsichtigt hätten, den kompletten Steintorplatz bebauen zu lassen und dass nur der Ausgang der letzten Kommunalwahl ein Umdenken herbeigeführt habe.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) merkte an, dass eine Selektion der Stellungnahmen von Ortsansässigen, geschehen beim Statement von Frank Hanebuth in der Zeitung zum Bürgerbeteiligungsprozess, nicht hinnehmbar sei und dass sich die Fraktion Die FRAKTION deshalb zu der Drucksache enthalten würde.

Ratsherr Kelich (SPD) stellte fest, dass die eingestellten 500.000 € eine hervorragende Investition in die Zukunft wären und dass der Beteiligungsprozess noch lange nicht zu Ende sei. Zudem wäre im vorliegenden Fall ein großer und vor allem sehr breit gefächerter Personenkreis erreicht und beteiligt worden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in Frage, dass der baupolitische Sprecher der Fraktion der CDU an irgendeiner Veranstaltung teilgenommen oder sich jemals mit der Drucksache ernsthaft auseinandergesetzt habe. Zudem erinnerte Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian an den Beteiligungsprozess zur Wasserstadt Limmer, welcher ebenfalls nicht besonders kostengünstig zu realisieren gewesen wäre.

Ratsherr Engelke (FDP) wies wiederholt darauf hin, dass der Beteiligungsprozess noch nicht beendet sei. Aus den eingestellten 500.000 € würden weitere Veranstaltungen und darüber hinaus sechs bis acht Planungsbüros, welche die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess umsetzten, finanziert.

Ratsherr Albrecht (CDU) erläuterte, dass das eigentliche Thema nichts mit einem guten oder schlechten Beteiligungsprozess zu tun habe. Denn wenn der Rat der Stadt vor zwei Jahren dem Ansinnen des Stadtbezirksrates Mitte gefolgt wäre, dann hätte man die
500.000 € nicht einsetzen brauchen. Der Stadtbezirksrat Mitte habe sich für den Erhalt und die Aufwertung des Steintorplatzes ausgesprochen. Ratsherr Albrecht stellte fest, dass man die 500.000 € für die Umsetzung hätte einstellen können und zudem mit dem Projekt Steintorplatz bereits zwei Jahre weiter gewesen wäre.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) verwies auf die Außenwirkung einer derartig geführten Debatte und merkte an, dass die Kosten für den Beteiligungsprozess durchaus kritikwürdig wären. Allerdings sollte man sich besser mit dem guten Ergebnis zufriedengeben und eine Umsetzung vorantreiben. Ratsherr Böning bekräftigte ferner den nicht haltbaren Umstand, dass Stellungnahmen von Ortsansässigen selektiert würden.

Ratsherr Engelke (FDP) hob hervor, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und verarbeiten wollten. Die Fraktion der CDU sei hingegen der Ansicht, dass man die Planungen und die Umsetzung an den Interessen der Stadtgesellschaft vorbei delegieren sollte.

Ratsherr Semper (CDU) erörterte, dass man quasi das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Beteiligungsprozess zum Steintorplatz hätte bewerten können. Ratsherr Semper sagte, dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP demnach ein schlechtes Gewissen haben sollten, 500.000 € für eine bereits von den Einwohnerinnen und Einwohnern getroffene Entscheidung einzusetzen.

Beigeordnete Kastning (SPD) konstatierte, dass es ein wenig schlicht anmuten würde, wenn man versuche, das Ergebnis einer Kommunalwahl auf ein Thema zu kaprizieren.

TOP 24.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Europäische Herausforderung Klimaschutz: Wie können wir in der Stadt Hannover unsere Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen?“
(Drucks. Nr. 1378/2019)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass der Rat unter dem Tagesordnungspunkt 5 die Änderung der Geschäftsordnung mit der Drucks. Nr. 1178/2019 mit zwei Anlagen beschlossen habe. Danach sei es möglich, dass die für jede Fraktion, Gruppe und jede Einzelvertreterin / jeden Einzelvertreter zur Verfügung stehenden fünf Minuten Redezeit in zwei Wortbeiträge aufgeteilt werden könnten. Ratsvorsitzender Hermann bat darum, dass eine Teilung der Redezeit angezeigt werden möge.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, dass nach dem ersten Wortbeitrag die Restredezeit angezeigt werden sollte.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erklärte, dass Ratsherr Wolf den ersten und er selbst den zweiten Teil der Redezeit sprechen würde.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass möglich sein sollte im Verlauf der Aktuellen Stunde zu entscheiden, ob man die Gesamtredezeit teilen wolle.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass der Umstand, dass man in Zeiten des Klimawandels lebe und dass man gerade das sechste große Artensterben der Erdgeschichte erlebe zeigen würde, dass der Mensch ohne Frage für den Klimawandel und das Artensterben verantwortlich sei. Man stünde erneut vor einem ökologischen Umbruch und es würde einmal mehr ein kollektives, entschlossenes Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen bedürfen, um eine Abkehr einleiten zu können. Zumal die Beispiele CO² Minimierung und Eindämmung der FDKW Nutzung zeigten, dass man in Hannover, in Deutschland und auf dem einzig bekannten, bewohnten Planeten zu einem entsprechenden Umdenken in der Lage wäre. Ratsherr Bindert machte deutlich, dass man sich in Hannover damit auseinandersetzen müsste, ob man wie Kiel oder Konstanz den Klimanotstand ausrufen müsse, um endlich Handlungsfähig in Bezug auf eine Vorrangstellung für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels einrichten zu können. Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass man in Hannover, anders als in Kiel und Konstanz, bereits einen Masterplan 100 % für den Klimaschutz, Klimaschutzagenturen, einen Solaratlas, klimarelevante Bauvorschriften – u.a. auch an Photovoltaik angepasst, ein Programm für mehr Natur in der Stadt zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, ein Agrikulturprogramm für mehr Ökolandwirtschaft und Bio-Lebensmittel eingerichtet und verabschiedet habe. Die Forderungen von Fridays For Future nach netto Null für Treibhausgase bis 2035, kKohleausstieg bis 2030 und 100 % erneuerbare Energien sollten in Hannover ebenfalls umgesetzt werden. Ratsherr Bindert stellte fest, dass man bislang auf dem Verkehrssektor völlig versagt habe, obwohl die hannoversche Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voranschreite und Elektroautos anschaffe. Ratsherr Bindert betonte, dass man in Hannover endlich die umfassende Verkehrswende hin zum Radverkehr, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Elektromobilität und dem Carsharing benötigen würde. Zudem würden Taten auf Bundes- und Europaebene fehlen. Denn Ziele seien genügend aufgestellt worden, sodass endlich einmal Handlungen folgen müssten. Man würde so schnell wie möglich eine Klimaabgabe brauchen, deren Ziel es sein müsste, benötigte Mittel in die Wirtschaftsabläufe zu Gunsten des Klimaschutzes umleiten zu können. Die Beispiele aus Schweden und der Schweiz würden zeigen, dass die Wirtschaft nicht darunter zusammenbreche, sondern vielmehr floriere. Ratsherr Bindert appellierte daran, dass noch heute eine europäische Kerosinsteuer einzuführen, Verteuerung von Energieinitiativen zu Gunsten fairer Löhne zu verabschieden, eine europaweite Verkehrswende einzuleiten und eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft zu beschließen seien. Ratsherr Bindert unterstrich, dass Klima- und Umweltschutz den Menschen schütze. Das sei eine Tatsache und keine Panikmache!

Ratsherr Kreisz (SPD) stellte fest, dass es wärmer würde. 2018 sei das wärmste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen gewesen. Nicht nur zunehmende Starkregenereignisse, Insektensterben und Krankheiten seien die Folgen, sondern drohende Fluchtbewegungen von den Menschen, deren Zuhause unbewohnbar geworden wären. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden die Zahl der drohenden Klimaflüchtlinge auf 230 bis 400 Mio. Menschen beziffern. Ratsherr Kreisz erläuterte, dass sicherlich auch im Ratssaal einige Anwesende den Klimawandel und seine Auswirkungen in Zweifel ziehen oder diesen auch schlichtweg leugnen würden. Es gäbe allerdings keine seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die leugnen würden, dass der Klimawandel und die Erderwärmung eindeutig von Menschenhand verursacht worden wäre. Durch den bisherigen Ausstoß an Treibhausgasen sei die globale Temperatur bereits um ein Grad gestiegen. Klimaforscher würden dringend empfehlen, dass die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad – besser 1,5 Grad, zu begrenzen, um die Klimafolgen auf ein Mindestmaß reduzieren und katastrophale Ausmaße abwenden zu können. Ratsherr Kreisz stellte fest, dass genau diese Sorge jeden Freitag weltweit Tausende auf die Straße treibe, um von der Politik echte Handlungen zu fordern. Ratsherr Kreisz informierte darüber, dass die Verwaltung kürzlich die Energie- und CO²-Bilanz für die Region Hannover, einschließlich der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 1990 bis 2015 vorgelegt habe. Berücksichtigt sei der Energieverbrauch und die CO²-Emission in den Sektionen Haushalt, Wirtschaft, Handel, Dienstleistung, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft gewesen. Ratsherr Kreisz betonte, dass dem Ergebnis nach die Anstrengungen in allen genannten Sektoren deutlich erhöht werden müssten. Die Landeshauptstadt Hannover läge zwar mit 9,3 Tonnen CO²-Emissionen unter dem Bundesdurchschnitt von 12,3 Tonnen, sei allerdings vom Ziel – 1,5 Tonnen bis 2050, meilenweit entfernt. Der bisherige Aktivitätenkatalog der Landeshauptstadt Hannover zeige bislang nur einen Viertel der Maßnahmen, die als Angebot der Freiwilligkeit unterlägen. Das seien vor allem Beratungsangebote und Förderprogramme von proKlima. Die Agora Energiewende habe kürzlich ein Papier mit 15 Klimaschutzmaßnahmen in Berlin vorgelegt. Danach seien Maßnahmen wie z.B. schnellerer Kohleausstieg, Gebäudeenergiegesetze, Förderung der Mobilitätswende bis hin zu einer Citymaut und einer Förderung der Industrie bei Effizientinvestitionen unverzichtbar. Ratsherr Kreisz betonte, dass die Fraktion der SPD die Erklärung des Klimanotstandes für Hannover für nicht notwendig halte. Man sollte die Kräfte besser in konkrete Maßnahmen lenken. Die Wirtschaft sei mit 60, die Haushalte mit 24 und der Verkehr mit 16 % an den Treibhausgasemissionen beteiligt. In diesem Zusammenhang sollte man lokal schauen, wo die für den Rat der Stadt erreichbaren Einflussbereiche lägen. Das sei z.B. eine nachhaltige Wärmeversorgung für Gebäude verbunden mit einer optimalen Wärmedämmung. Dort gelte es die vorhandenen Förderinstrumente weiter auszubauen und nicht wie in der Vergangenheit, Reglementierungen zu unterwerfen und Energiestandards aufzugeben.

Ratsherr Oppelt (CDU) sagte, dass die Klimaforscher ausführten, dass die Auswirkungen des Klimawandels jeden Tag deutlicher würden, an denen nicht konsequent gehandelt werden würde. Die Fraktion der CDU sei allerdings auch der Ansicht, dass zum ernstnehmen der Friday For Future Bewegung gehöre, dass man den Schülerinnen und Schülern nicht nach dem Mund rede. Denn man müsse die Dinge einordnen und erklären. Die Politik könne nicht alles an einem Tag per Knopfdruck ändern, sondern man müsse auch die Themen Versorgung, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Zudem sei der Klimaschutz keine europäische Herausforderung, sondern eine internationale Aufgabe, an der alle gemeinsam miteinander arbeiten müssten. Ratsherr Oppelt konstatierte, dass sich alle Anwesenden zumindest in Hinblick auf das Ziel einig wären. Aber der Weg dorthin unterläge deutlich voneinander unterschiedlichen Meinungen. Die Fraktion der CDU setze auf Anreize, Innovationen und neue Technologien. Man betrachte Klimaschutz als Querschnittaufgabe, welche unterschiedliche Politikfelder betreffen würde. Zentral seien natürlich die Bereiche Verkehr und Bauen maßgeblich von der Kommunalpolitik beeinflussbar. Ratsherr Oppelt erörterte, dass sich die Fraktion der CDU mehrfach für den Fahrradverkehr eingesetzt habe. Man habe einen Ausbau der bestehenden Radwege hinbekommen. Man habe sich für Tests von Elektrobussen eingesetzt. Man habe einen 16 Punkteplan zur sauberen Luft vorgelegt. Man habe ein Programm vorgelegt, das auf 1.000 neue Bäume für die Stadt abziele. Ratsherr Oppelt betonte, dass alle diese Anträge dem Klimaschutz helfen würden und dass die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den meisten davon nicht zugestimmt habe. Ratsherr Oppelt hob hervor, dass man beim Klimaschutz gemeinsam aktiver werden müsste. Gleichzeitig sei klarzustellen, dass dies nur in Verbindung mit Augenmaß möglich sei. Zudem seien die Bürgerinnen und Bürger durch Anreize mitzunehmen und nicht mit Vorschriften zu bevormunden. Ratsherr Oppelt unterstrich, dass es den großen, finalen Schritt nicht gäbe. Es seien vielmehr viele kleine Schritte zu machen, zu denen die Fraktion der CDU gern ihren Beitrag leisten würde.

Ratsherr Karger (AfD) informierte darüber, dass Konstanz als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen habe, dass Greta Thunberg verkündete, dass sie CO² in der Luft sehen könne und dass er selbst in der Öffentlichkeit als Klimaleugner tituliert worden wäre. Zudem sei man sich in Kiel einig, dass die Zeit dränge und man nur noch zehn Jahre Zeit habe. Ratsherr Karger erläuterte, dass die Öko-Ideologen mit der Angst arbeiten würden – mit der Angst vor einer drohenden Klimakatastrophe, wie mit der Androhung des Waldsterbens in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und dem Ozonloch. Der Klimawandel sei perfekt geeignet, um Fahrverbote, Grenzwerte aller Art durchzusetzen, um so in Klassenkampfmanier den verhassten Raubtierkapitalismus in die Knie zwingen zu können. Auf das Arbeit, Gewerbe und die Automobilindustrie nachhaltig zerstört würden. Ökoplanwirtschaft, Umbau der Energiewirtschaft, die „Arbeitsgruppe Pferd“ des Deutschen Bundestages, Reglementierung des Bürgers vom Kaffeebecher bis zum Wattestäbchen - gerechtfertigt durch den baldigen Niedergang der Welt durch den Klimawandel. Ratsherr Karger konstatierte, dass der gegenwärtigen Klimaschutzpolitik jede wissenschaftliche Legitimation fehlen würde. Auch die oftmals als Beleg des Gegenteils herangezogenen Sachstandsberichte des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Weltklimarat) würden keine derartige bieten. Denn die Entwicklung komplexer, rückgekoppelter und von inneren und äußeren Faktoren beeinflussten Systeme sei nicht vorhersehbar. Ratsherr Karger führte weiter aus, dass es nicht sinnvoll sei die Ursachen und weiteren Auswirkungen für den Klimawandel ausschließlich in Europa oder Deutschland suchen zu wollen. Vielmehr müssten internationale Faktoren in Betracht gezogen und das Gesamtbild betrachtet werden. Ein maßgeblicher Faktor sei der massive Verbrauch von Ressourcen auf der Welt und der durch die Produktion von Gütern und deren CO² Ausstöße. Im Weiteren brachte Ratsherr Karger die prognostizierten, wachsenden Bevölkerungszahlen vom z.B. afrikanischen Kontinent bis zum Jahr 2050 und die zu erwartenden CO² Werte in Zusammenhang. Ratsherr Karger resümierte, dass das Klimaziel, bis 2050 den CO² Ausstoß auf 80 bzw. 95 %, auf Basis von 1990, zu verringern, den Stillstand der Wirtschaft bedeuten würde. Das Wilhelminische Zeitalter habe Deutschland zu einer Industrienation geführt. Die Grünen würden Deutschland vermutlich zurück zu einer Agrarnation führen!

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) führte aus, dass der Rat der Stadt versuche unter anderen auch ökologische Politik zu machen. Im Ergebnis müsse man jedoch feststellen, dass man verseuchte Böden, belastete Luft, Gewässer mit problematischen Werten und Insektensterben habe. Zudem gäbe es keine Bienen mehr und auch die Singvögel würden verschwinden. Ratsherr Wolf stellte fest, dass das ökologische Gleichgewicht in Hannover keines mehr sei. Die Friday For Future Bewegung habe das bereits erkannt. Die Politik hingegen habe seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts versucht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Allerdings müsste man realisieren, dass das Erreichte nicht genüge. Ratsherr Wolf stellte klar, dass man in Hannover Vieles habe, aber ohne die Natur eigentlich gar nichts haben würde. Es sei zu befürchten, dass man in ein paar Jahren dort ankäme, wo die Natur einen weder ernähren noch erhalten könnte. Ratsherr Wolf sagte, dass man weniger Politik machen und mehr darauf achten sollte, was um einen herum geschehe. Man sollte kurzfristig den Europawahlkampf abwarten und dann versuchen für die Kinder, die Bürgerinnen und Bürger sowie die nachfolgenden Generationen die Aufgaben in Hannover gemeinsam anzugehen. Ratsherr Wolf bot an, den gestern eingebrachten Antrag zur Eindämmung der Klimakrise als oberste Priorität auszuzeichnen, auch und gerade deshalb, weil viele Anwesende weiterhin der Ansicht seien, dass bereits genug getan würde.

Ratsherr Bingemer (FDP) führte aus, dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung sei. Dennoch sei die Europäische Union als Akteur mit großem, internationalem Gewicht bei seinen Mitgliedstaaten ein Hauptadressat für die Suche nach Lösungen. Klimawandel, Umweltverschmutzung und Artensterben seien keine regionalen oder nationalstaatlichen Probleme, welche an den Landesgrenzen Halt machen würden. Darüber hinaus gäbe es jedoch vielfältige Möglichkeiten, die Umwelt auf lokaler Ebene zu schützen. Obwohl der Klimaschutz in Hannover seit Jahren eine prominente Rolle spiele, sei man von einer sinnvollen Strategie weit entfernt. Ratsherr Bingemer machte deutlich, dass die Fraktion der FDP im Rat der Stadt eine Politik der Verbote und Bürgererziehung grundsätzlich ablehnen würde. Man glaube an die eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, die zu vernünftigen und freiwilligen Entscheidungen in der Lage wären und keine Bevormundungen bräuchten. Die besten und nachhaltigsten Lösungen seien immer die, die Anreize setzten und attraktive Wahlmöglichkeiten schafften, sodass sich die Menschen aktiv dafür entscheiden könnten. Die Menschen in Hannover wären nicht so verantwortungslos, wie manch einer im Rat annehmen möge. Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass die Verkehrspolitik eine zentrale Position im lokalen Klimaschutz einnähme. Für eine wachsende, wirtschaftlich florierende Stadt wie Hannover sei eine Verkehrspolitik der Strafen und Sanktionen nicht sinnvoll. Das gleichberechtigte Neben- und Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sei der Fraktion der FDP überaus wichtig. Das würde bedeuten, kein Rückbau von vorhandenen Straßenzügen, die Prüfung eines Rückbaus von überflüssigen Ampelanlagen – vor allem von Fußgängerbedarfsampeln, die einer Verstetigung des Verkehrs entgegenwirkten. Hinzu käme, dass eine weitere Verstetigung des Verkehrs mit intelligenter Verkehrsführung, Grüner Welle und der Optimierung von Ampelphasen, sich Emissionen im Straßenverkehr effektiv reduzieren lassen würden. In diesem Zusammenhang müsse auch die Vorrangschaltung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüft werden. Die Üstra habe inzwischen erkannt, dass ein undurchsichtiges Tarifsystem nicht zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV beitrage. Daher würde man zum 1. Januar 2020 das Ticketsystem zwar vereinfachen, aber einer spürbaren Senkung der Preise nicht nachkommen können. Ratsherr Bingemer betonte, dass es entscheidend sei, dass man gemeinsam die besten Lösungen fände, um in Hannover einen Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität und Klimaschutz leisten zu können. Dafür bedürfe es eines offenen Dialoges und einer Abkehr von ideologischen Stellungskämpfen. Es gehe darum, dass Hannover eine Stadt für alle bleiben müsse – auch für zukünftige Generationen.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) bemerkte, dass es vorhersehbar gewesen wäre, dass irgendjemand kurz vor der Europawahl seinem Selbstdarstellungstrieb nachgeben würde und eine Aktuelle Stunde beantrage. Allerdings habe man nicht damit rechnen können, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen dieselbe Aktuelle Stunde im Rat der Stadt beantrage, die man zwei Tage zuvor in der Regionsversammlung durchgeführt habe. Ratsherr Böning stellte fest, dass nun also der Rat der Stadt Hannover das Klima retten solle. Deutschland sei für etwa zwei Prozent der schädlichen Emissionen auf der Welt verantwortlich. Der Anteil der Stadt Hannover sei in diesem Zusammenhang wahrscheinlich gar nicht messbar. Ratsherr Böning bemerkte, dass Schuldzuweisungen im Allgemeinen niemandem helfen würden, aber China und die Vereinigten Staaten von Amerika dürfte man in diesem Kontext schon einmal als die größten Umweltsünder deklarieren. Ratsherr Böning fragte, welchen Effekt es haben solle, wenn man in Europa zukünftig Wattestäbchen aus Holz benutze, während sich Amerika und China in Sachen Umwelt- und Klimaschutz blind und taub stellen würden. Ratsherr Böning führte weiter aus, dass diejenigen, die der Elektromobilität zugetan wären, auch einmal über die Nachteile derselben, wie z.B. Herstellung der Batterien, seltene Erden, Ausbeutung armer Länder beim Abbau dieser Materialien usw., nachdenken sollten. Es sei bekannt, dass ein Elektroautomobil unter dem Strich eine alles andere als gute Umweltbilanz vorweisen könne. Ratsherr Böning hob hervor, dass es trotzdem richtig sei die Elektromobilität weiter voranzutreiben. Ratsherr Böning zeigte sich zuversichtlich darüber, dass in naher Zukunft Möglichkeiten gefunden würden, um die Batterien umweltfreundlicher herstellen zu können. Ratsherr Böning machte deutlich, dass er nicht zu den Klimaleugnern gehören würde und dass ihm bewusst sei, dass der Klimawandel passiere. Allerdings sei er selbst nicht Fachmann genug, um beurteilen zu können, ob der Klimawandel nun von Menschen gemacht sei oder nicht. Ratsherr Böning wies darauf hin, dass unabhängig vom Verschulden alle Nationen, einschließlich China und die USA, dazu aufgerufen wären, gemeinsame Lösungen zu finden. Ratsherr Böning konstatierte, dass die allerwenigsten Menschen nach ihren öffentlichen Bekenntnissen handeln würden und dass kaum jemand von denen, die Greta Thunberg zujubelten, auch nur annähernd so umweltbewusst leben würden wie ihr Vorbild. Ratsherr Böning unterstrich, dass der Sinn und Zweck einer derartigen Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Hannover überaus zweifelhaft sei. Aber das, was die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen damit habe eigentlich bezwecken wollen, nämlich mit diesem Thema morgen in die Tageszeitungen zu kommen, das habe man sicherlich erreicht.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) führte aus, dass die globale Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten sei. In den nächsten Jahren wäre eine Temperatursteigerung von 1 bis 2° C zu erwarten, während die selbsternannte Kohlekommission an einem realistischen Ausstieg bis zum Jahr 2038 basteln würde. Ideen für alternatives, nachhaltiges Wirtschaften würden auf taube Ohren stoßen. Ratsherr Klippert merkte an, dass der Einwand der großen
Volksparteien, wonach von Hannover aus nicht das Klima gerettet werden könnte, nicht gelten dürfte. Denn im Land- und Bundestag sowie im Europarat gäbe es große Koalitionen und da könnte es doch wohl nicht so schwierig sein, dass sich die Entscheider aus Hannover mit ihren Kollegen aus dem Land, dem Bund und dem Europarat zusammensetzen würden. Ratsherr Klippert stellte fest, dass das Problem wohl eher nicht mit ein paar kleinen Reformen in den Griff zu bekommen sei. Zudem sollte man wenigstens einmal anfangen, anstatt darauf zu verweisen, dass die anderen Länder noch viel schlimmer sind als Deutschland. Ratsherr Klippert schlug vor, dass zunächst einmal alle Flughäfen geschlossen werden sollten, da das Fliegen in Gänze ein gigantischer Klimakiller sei. Aus dem Flächen könnte man schöne Naturschutzgebiete einrichten. Anschließend sollte man alle hannoverschen Firmen dazu zwingen, dass diese auf erneuerbare Energien umsteigen müssten. Ferner sollte der gesamte Lieferverkehr auf die Schiene verlegt werden und das Verteilen in den Ballungsgebieten mit Elektrofahrzeugen übernommen werden. Zudem sollte für den Individualverkehr eine Maut in Höhe des Üstra-Monatstickets eingeführt werden, um damit den ÖPNV in der gesamten Region kostenfrei zu gestalten. Zum Abschluss sollte noch die Massentierhaltung abgeschafft werden, da diese als Klimasünde schlechthin gelten würde. Im Weiteren brachte Ratsherr Klippert eine mögliche Ablehnung seiner Vorschläge zum einen mit der Bequemlichkeit der Menschen und zum anderen mit den hohen Durchschnittswerten an Altersjahren in den politischen Gremien in Zusammenhang und forderte die älteren Semester auf ihr Mandat zu Gunsten junger, frischer Kräfte niederzulegen.

Ratsherr Braune bemerkte, dass er seine Rede am 21. Mai 2019 bei 11° C Außentemperatur geschrieben habe, sodass anzunehmen sei, dass die Friday For Future Bewegung Eindruck auf das Klima gemacht haben könnte. Ratsherr Braune führte weiter aus, dass sich die Bündnis 90/Die Grünen die Rettung des Klimas als erstes Gebot vorgenommen habe und dass Greta Thunberg und Robert Habeck wie Hohepriester durch sämtliche Medien gejagt würden. Zudem würde eine Lehrerin aus Braunschweig fordern, dass man zu Gunsten des Klimas auf Kinder verzichten möge. Ratsherr Braune zeigte sich verwundert über die einstige Friedenspartei und erläuterte, dass diese in Person von Daniel Cohn-Bendit als erste deutsche Partei nach dem Zweiten Weltkrieg einen Bombenangriff auf Zivilpersonen gefordert habe. Daraufhin habe die Nato mehr als 20.000 Bomben für den Frieden auf Libyen niedergehen lassen. Allein der damit verbundene CO² Ausstoß sei derart hoch gewesen, dass man im Vergleich dazu alle Dieselfahrzeuge die nächsten 100 Jahre entspannt hätte weiterfahren lassen können. Ratsherr Braune stellte fest, dass die Bündnis 90/Die Grünen weder eine Friedens- noch eine Umweltpartei wären. Denn in Hannover wären die Grünen damit einverstanden, dass Kleingartenkolonien für Gewerbeflächen weichen müssten. Ratsherr Braune führte weiter aus, dass man mit Blantyre eine tolle afrikanische Partnerstadt habe. Allerdings habe man einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 1.000.000 € vor dem Hintergrund einer Unwetterkatastrophe in Malawi abgelehnt. Ratsherr Braune resümierte, dass es anscheinend wichtiger sei 18 Mio. Euro für eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas einzusetzen, anstatt einer Partnerstatt Soforthilfe zur Bewältigung einer Hochwasserkatastrophe zu leisten.

Ratsherr Kreisz (SPD) wies darauf hin, dass es keine ernstzunehmenden Wissenschaftler mehr gäbe, die den Klimawandel leugnen würden. Zudem habe Deutschland als eine der führenden Industrienationen eine Vorbildfunktion zu erfüllen, auch wenn man nur für zwei Prozent des CO² Ausstoßes verantwortlich sei. Ratsherr Kreisz betonte, dass es wichtig wäre den Wachstum mit neuen, CO² neutralen Technologien anzugehen.

Ratsherr Karger (AfD) entgegnete, dass sich diejenigen anerkannten Wissenschaftler, die eine andere Ansicht vertreten würden als die Mainstream-Meinung, ungern als Klimaleugner oder Schlimmeres beschimpfen lassen würden.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) merkte an, dass es die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN außerordentlich begrüßenswert fände wenn Jugendliche für ein besseres Klima auf die Straße gehen würden. Das Engagement sei besonders bemerkenswert, da dieses mit einem Regelverstoß verbunden sei und sich die Jugendlichen obendrein dem Druck der Widerstände stellen würden. Beigeordneter Machentanz führte weiter aus, dass man es grundsätzlich begrüße, dass die Grünen sich ihrer Wurzeln besinnen würden. Allerdings würden diese suggerieren, dass sie nicht Mitschuld an der dicken Luft in der Stadt und der autofreundlichen Infrastruktur in Hannover wären. Beigeordneter Machentanz konstatierte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen die Friday For Future Bewegung in Hannover mit ihrer Politik geradezu heraufbeschworen habe. Denn bis zum Ende der vorangegangenen Ratsperiode hätten die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen sowohl im Rat der Stadt und auch in der Regionsversammlung die Mehrheit gehabt. Trotzdem habe man es versäumt, ein ökologisches Zeichen, wie z.B. die Stärkung des ÖPNV, zu setzen. Beigeordneter Machentanz hob hervor, dass man eine signifikante Ausweitung der Fahrradinfrastruktur benötigen würde und dass dies nicht ohne eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs möglich wäre. Der ÖPNV müsste deutlich attraktiver werden. Zudem müsste zwingend zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum in Hannover geschaffen werden, um die Zahl der 160.000 Pendler nicht noch zu erhöhen.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass er die Ausführungen der Fraktion der AfD in Hinblick auf den afrikanischen Kontinent als menschenverachtend empfunden habe.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) stellte zum Begriff Klimaleugner klar, dass es den Wandel des Klimas schon immer gegeben habe.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) nahm die ergangenen Zwischenrufe auf und erklärte, dass das Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Form der Altersdiskriminierung sei. Zumal es durchaus legitim sei zu fragen, für welche Generation die CDU Politik machen würde. Ratsherr Klippert gab ferner zu bedenken, dass Deutschland für zwei Prozent des CO² Ausstoßes verantwortlich sei, obwohl man nur ein Prozent der Weltbevölkerung ausmache.

Ratsherr Braune sagte, dass er ebenfalls der Ansicht sei, dass es den Klimawandel gäbe; allerdings sei dieser nicht grundsätzlich von Menschen gemacht. Zudem glaube er, dass der Mensch nicht den großen Einfluss habe, den dieser gern hätte. Ratsherr Braune machte deutlich, dass ein Simultanausbruch des Ätna ausreichen würde, um die Klimabilanz in Europa auf den Kopf zu stellen.


TOP 12.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 12.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826, Lidl Wülfeler Straße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

TOP 12.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)


TOP 13.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) trug den Antragstext vor und wies darauf hin, dass man beabsichtige, in Rumänien einen Kooperationsstandort aufzubauen, um erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Austausch ermöglichen zu können.

Ratsherr Kelich (SPD) erläuterte, dass die Paul-Dohrmann-Schule bereits geräumt worden wäre, da man der Ansicht sei, dass das Gebäude aufgrund der baulichen Mängel keine menschenwürdige Unterkunft mehr darstellen würde. Darüber hinaus gäbe es bereits mehrere Zuwendungsnehmer, wie z.B. den Sinti und Roma e.V., mit deren Engagements Begegnungen organisiert würden. Ratsherr Kelich erklärte, dass die Fraktion der SPD den vorliegenden Antrag ablehnen würde.

TOP 14.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erinnerte daran, dass Anfang des Jahres, innerhalb von wenigen Wochen vier Obdachlose auf den Straßen in Hannover verstarben. Im Weiteren zitierte Beigeordneter Machentanz mehrere Ratsmitglieder in Hinblick auf deren Ablehnungsbegründungen zum vorliegenden Antrag. Beigeordneter Machentanz betonte, dass alles dafür getan werden müsste, dass die Einschränkungen, die das Leben auf der Straße mitsichbrächten, so gering wie möglich zu halten seien. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, warum der Kältebus nur an ausgesuchten Tagen eingesetzt würde. Denn nach 24 bzw. am Wochenende nach 48 Stunden könnte jede Hilfe schon zu spät kommen. Beigeordneter Machentanz bat zum Abschluss um eine namentliche Abstimmung.

Ratsherr Nicholls (SPD) verwies auf die Haushaltsplanberatungen und erörterte, dass sich die Fraktion der SPD in diesem Rahmen für die Ausweitung des Kältebusses eingesetzt und damit einen weiteren Kältebus ermöglicht habe. Ratsherr Nicholls merkte an, dass die Träger im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen zugesichert hätten, dass bei extremer Kälte eine Ausweitung der Einsatzzeiten vorgesehen wäre. Ferner würde ein Shuttle Bus des Deutschen Roten Kreuzes die Obdachlosen zu den Notunterkünften fahren. Darüber hinaus würden den Obdachlosen Tickets für den ÖPNV zugänglich gemacht, damit diese mit Bus und Bahn in die Notunterkünfte gelangen könnten. Ratsherr Nicholls stellte klar, dass man mit dem Kältebus weder den Zwang aufbauen könnte, dass die Obdachlosen die Notunterkünfte nutzten, noch dass diese einen Rettungswagen ersetzen könnten. Ratsherr Nicholls unterstrich, dass die Fraktion der SPD nicht wolle, dass Obdachlose in Hannover erfrieren würden. Deshalb habe man bereits signifikante Verbesserungen im Standard der Obdachlosenunterkünfte, wie z.B. die Möglichkeit zur Mitnahme von Haustieren, beschlossen.

Ratsherr Pohl (CDU) erklärte, dass die Fraktion der CDU dem vorliegenden Antrag zustimmen würde und dass es peinlich sei wie versucht würde, sich zum einen aus dem Antrag herauszuwinden und zum anderen diesen zu verzögern.

Ratsfrau Jeschke (CDU) erinnerte daran, dass der Antrag seit dem 18. Februar 2019 im Verfahren sei und dass sämtliche von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Verbesserungen erst nach den Kältetoten auf Hannovers Straßen eingebracht worden wären. Ratsfrau Jeschke unterstrich, dass es lediglich um die Ausweitung von Einsatzzeiten für den Kältebus gehen würde und dass die Fraktion der CDU diesem Antrag gern zustimmen würde.

Beigeordnete Kastning (SPD) machte deutlich, dass die Fraktion der SPD seit vielen Jahren aktiv Verbesserungen zu dem Thema initiiere und dass man mit der hanova Wohnen GmbH einen guten Partner zur Umsetzung bei der Obdachlosenunterbringung habe. Zudem seien die Ausweitungen von Obdachlosenunterkünften insgesamt und die Einrichtung speziell für Frauenunterkünfte Bestandteil des Investitionsmemorandums und somit deutlich vor dem benannten Zeitraum angestoßen worden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, dass man den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt im November 2018 und nicht erst Mitte Februar 2019 in das Verfahren gegeben habe.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) sagte, dass aus eigenen Recherchen hervorgegangen sei, dass vor den benannten Drucksachen sechs Jahre lang kein Antrag der Fraktion der SPD zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit in das Verfahren gegeben worden wäre. Es seien lediglich von der Verwaltung initiierte Vorlagen eingebracht worden.

Namentliche Abstimmung:
Ratsherr Albrecht (CDU) Ja,
Ratsherr Alter (SPD) Nein,
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Bingemer (FDP) Nein,
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) Nein,
Ratsherr Borstelmann (CDU) Ja,
Ratsherr Braune Ja,
Ratsfrau Dr. Carl (SPD) Nein,
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Engelke (FDP) Nein,
Ratsherr Finck (SPD) Nein,
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) Enthaltung,
Ratsfrau Gamoori (SPD) Nein,
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Gill (SPD) Nein,
Beigeordneter Hauptstein (AfD) Ja,
Bürgermeister Hermann (SPD) Nein,
Ratsherr Hirche (AfD) Ja,
Ratsherr Hofmann (SPD) Nein,
Ratsfrau Iri (SPD) Nein,
Ratsherr Jeng (CDU) Ja,
Ratsfrau Jeschke (CDU) Ja,
Ratsherr Karger (AfD) Ja,
Beigeordnete Kastning (SPD) Nein,
Ratsherr Kelich (SPD) Nein,
Ratsfrau Keller (SPD) Nein,
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD) Nein,
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) Enthaltung,
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Kreisz (SPD) Nein,
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) Ja,
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Markurth (SPD) Nein,
Ratsherr Marski (CDU) Ja,
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) Ja,
Ratsherr Dr. Menge (SPD) Nein,
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Nicholls (SPD) Nein,
Ratsfrau Pluskota (SPD) Nein,
Ratsherr Pohl (CDU) Ja,
Ratsherr Prieß (AfD) Ja,
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) Nein,
Beigeordneter Seidel (CDU) Ja,
Beigeordnete Seitz (CDU) Ja,
Ratsherr Semper (CDU Ja,
Ratsherr Spiegelhauer) (SPD Nein,
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) Nein,
Ratsherr Wiechert (CDU) Ja,
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) Ja,
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN) Ja,
Beigeordnete Zaman (SPD) Nein,
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) Ja,

TOP 15.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Zusammenarbeit der KFZ-Zulassungsstellen in der Region und der Landeshauptstadt Hannover ermöglichen"
(Drucks. Nr. 0851/2019)

Ratsherr Engelke (FDP) gab den Textinhalt wieder und erläuterte, dass der vorliegende Antrag die seit der Gründung der Region gewünschten Synergieeffekte und Zusammenarbeit von Region und Stadt erfüllen könnte. Mit Beschlussfassung zu dem Antrag könnte ermöglicht werden, dass Einwohnerinnen und Einwohner aus Region und Stadt Hannover auf ein und derselben Website ihre Kraftfahrzeuge anmelden könnten.

Ratsherr Pohl (CDU) erörterte, dass die Umsetzung des Antrages eine kostspielige und komplizierte Softwarelösung erforderlich machen würde, da Stadt und Region Hannover mit unterschiedlichen Softwaresystemen arbeiten würden. Den Einwohnerinnen und Einwohnern sei es völlig egal auf welcher Seite sie ihr Kraftfahrzeug an-, ab- oder ummelden könnten. Die Hauptsache sei, dass es überhaupt funktionieren würde.

TOP 16.
Antrag der AfD-Fraktion "Verurteilung des Verhaltens der Ratsfrau Hülya Iri" (Drucks. Nr. 1035/2019)

Beigeordneter Hauptstein (AfD) berichtete von einer Veranstaltung der AfD im Stadtteilzentrum Krokus in Bemerode und einer Gegenveranstaltung unter Beteiligung der Antifa, der Jungen Sozialisten, der Jungen Grünen und Mitgliedern des Rates der Landeshauptstadt Hannover, auf der ein Ratsmitglied verfassungsfeindliche Parolen in ein Megafon geschrien haben soll.

Beigeordnete Kastning (SPD) verwies auf die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärte, dass sich die Fraktion der SPD darüber hinaus auch zur Gewaltfreiheit bekennen würde. Ferner distanziere man sich von den benannten Parolen, die das betreffende Ratsmitglied demnach auch nicht skandiert habe. Beigeordnete Kastning stellte fest, dass die Mitglieder der Fraktion der AfD wiederholt Ratsmitglieder im Rahmen der Ratsversammlung diskreditiert habe. Die Fraktion der AfD würde sich Praktiken totalitärer Staaten, wie denunzieren, beleidigen und bedrohen, zu Eigen machen. Zudem würde sich die Fraktion der AfD permanent als Opfer präsentieren. Beigeordnete Kastning erklärte, dass die Fraktion der SPD zukünftig derartige Anträge per Geschäftsordnungsantrag zur Nichtbefassung vorschlagen würde.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) entschuldigte sich dafür, dass er nicht an der Gegenveranstaltung teilgenommen habe.

Ratsherr Förste (Die FRAKTION) bemerkte, dass selbst die Antifa amüsiert darüber wäre, wenn jemand versuche, die SPD in eine linksextreme Ecke zu drücken. Zudem würde es nicht „die Antifa“, sondern Tausende von Organisationen verschiedenster Ausprägung unter dieser Bezeichnung geben.
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) regte an, dass das betreffende Ratsmitglied persönlich Stellung zu den Vorwürfen nehmen möge.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) machte deutlich, dass mit derartigen Anträgen lediglich die Zeit des Rates und seiner Gremien verschwendet und die Sitzungen unnötig in die Länge gezogen würden.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von einer gelungenen, bunten Gegenveranstaltung mit überwiegend jungen Menschen aus dem Stadtbezirk und resümierte, dass sich die Fraktion der AfD auch mit diesem Antrag wieder einmal als Opfer darstellen würde. Zudem empfände sie es als unmögliche Forderung, dass die betreffende Person eine Stellungnahme abgeben möge. Beigeordnete Dr. Markowis sagte, dass der Vorschlag zur Nichtbefassung derartiger Anträge das richtige Verfahren wäre.

Ratsherr Hirche (AfD) lehnte den Wortbeitrag der Fraktion der SPD als nicht wahrheitsgemäß ab und erklärte, dass die Strategie des Leugnens inzwischen längst bekannt und wirkungslos sei.

Beigeordnete Kastning (SPD) machte deutlich, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER die Diskreditierung der AfD zu einem Tribunal ausbaue, wenn diese eine öffentliche Stellungnahme fordern würde. Es sei die Arbeitsweise der AfD mit Diskreditierungen, Bedrohungen bis hin zu Androhungen körperlicher Sanktionen auch in den sogenannten sozialen Medien zu agieren, um eigentlich Unbeteiligte zum Mitmachen animieren zu können.

Ratsfrau Jeschke (CDU) mahnte an, dass die Fraktion der AfD die Ratsversammlung nicht zu einem Tribunal machen möge.

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) drückte sein Unverständnis darüber aus, dass die Fraktion der AfD einem Ratsmitglied das Grundrecht auf die Demonstrationsfreiheit absprechen wolle.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) stellte klar, dass er nicht für den Antrag der Fraktion der AfD gesprochen habe. Er habe lediglich angeregt, dass es hilfreich sein könnte, wenn das betroffene Ratsmitglied persönlich etwas zur Aufklärung beitragen würde.

Ratsherr Karger (AfD) dementierte, dass er eine Aufnahme des betreffenden Ratsmitgliedes erstellt, dies verändert und bei Facebook eingestellt habe. Ratsherr Karger bekräftigte, dass es merkwürdig anmuten würde, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bzw. eine sozialdemokratische Partei unter der Fahne der Antifa demonstrieren würden. Zudem habe der Redner der Fraktion DIE HANNOVERANER lediglich um eine Stellungnahme gebeten und nicht etwa die Durchführung eines Tribunals gefordert.

Beigeordnete Zaman (SPD) stellte den Antrag zur Geschäftsordnung: „Schluss der Debatte“.
TOP 17.
Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Trinkwasserspendern
(Drucks. Nr. 1077/2019)

Ratsherr Oppelt (CDU) gab den Antragsinhalt wieder und erklärte, dass das Trinken von Wasser gesund wäre und dass man die Wasserspender am Maschsee sowie den Laufstrecken in der Eilenriede aufstellen könnte.

Ratsherr Kreisz (SPD) gab zu bedenken, dass kein Haushaltsantrag zu dem Thema eingebracht worden sei und dass wahrscheinlich auch nicht über die Folgekosten für die Stadt, ausschließlich Vandalismusschäden, in Höhe von 750 Euro pro Wasserspender nachgedacht worden wäre. Ratsherr Kreisz verwies auf eine APP anhand derer diejenigen Orte ausgewiesen würden, an denen man kostenlos eine Wasserflasche oder Ähnliches mit Trinkwasser auffüllen dürfte. Zudem würden bei der Neugestaltung von Stadtteilplätzen Trinkwasserbrunnen installiert. Ratsherr Kreisz erklärte, dass die Fraktion der SPD den vorliegenden Antrag ablehnen würde.

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erörterte, dass die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN dem CDU-Antrag zustimmen würde, da Trinkwasser ein Menschenrecht sei. Ratsherr Wolf sagte in Hinblick auf die APP, dass Obdachlosen sicherlich nicht die Möglichkeit offen stände in Gaststätten um Trinkwasser zu bitten.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) erklärte, dass die Fraktion Die FRAKTION der vorliegenden Drucksache zustimmen würde, da man die Folgekosten als nicht gravierend einordnen würde.

TOP 18.
Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1083/2019)

Ratsherr Semper (CDU) führte aus, dass die Visionen zum in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geplanten Untergrundbahnnetzes in Hannover nicht weitergeführt würden und dass dieser Zustand sich zum Nachteil einiger Stadtteile entwickle. Im Weiteren verwies Ratsherr Semper auf den Antragstext.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erklärte, dass DIE LINKE gegen den Bau von Hochbahnsteigen auf der Limmerstraße und auch gegen eine Tunnellösung in diesem Bereich wären. Beigeordneter Machentanz machte deutlich, dass die Niederflurtechnologie die günstigste Variante wäre und zudem keine Eingriffe in die Topografie der Hauptlebensader in Linden-Nord erforderlich machen würde.

Ratsherr Kelich (SPD) wies darauf hin, dass der Grundstein für die Hochbahnsteige und damit verbunden die Barrierefreiheit an der Stelle bereits im Jahr 2012 gelegt worden sei.

Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) erklärte, dass die Fraktion Die FRAKTION dem vorliegenden Antrag zustimmen würde, auch wenn es eigentlich sinnvoller wäre, dass die CDU-Ratsfraktion direkt auf ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regionsversammlung einwirken würde.

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) sagte, dass der Antrag der Fraktion der CDU verkehrspolitisch in die richtige Richtung gehen würde. Es wäre allerdings konsequenter, wenn man den Prüfauftrag auf weitere Tunnelstrecken in der Innenstadt ausweiten würde. Ratsherr Wolf kritisierte die ebenerdige Beförderungslösung der Linien 10 und 17, welche für alle anderen Verkehrsteilnehmer ausschließlich Nachteile, wie längere Wartezeiten und höheres Gefahrenpotential mit sich gebracht habe.

Ratsherr Engelke (FDP) erinnerte daran, dass die Fraktion der FDP schon immer für eine Tunnellösung der Linien 10 und 17 eingetreten sei. Ratsherr Engelke konstatierte, dass die Hochbahnsteige sicherlich nicht dazu führen würden, dass die Limmerstraße veröde. Ratsherr Engelke schloss sich der Intention an, dass sich die Fraktion der CDU mit dem vorliegenden Antrag an ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regionsversammlung wenden möge.

Beigeordnete Kastning (SPD) erörterte, dass in den vergangenen Jahren viele Debatten und Diskussionen, auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Regionsversammlung zum Thema Barrierefreiheit auf der Limmerstraße geführt worden wären. Dazu seien nun auch die Entsprechenden Beschlüsse gefasst worden, sodass höchstwahrscheinlich im Jahr 2021 Barrierefreiheit für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Frauen mit Kinderwagen etc. hergestellt sein würde.

Beigeordneter Machentanz (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) betonte, dass der Bau von Hochbahnsteigen den Untergang der Limmerstraße herbeiführen würde. Zudem sei eine Tunnellösung an der Stelle, aufgrund der langen Bauzeit, dem damit verbundenen Lärm und den hohen Kosten, keine wirklich gute Alternative. Beigeordneter Machentanz unterstrich, dass man mit einem Wechsel zur Niederflurtechnologie bereits seit vielen Jahren Barrierefreiheit auf der Limmerstraße hätte vorweisen können.

TOP 19.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung eines "Walk of Fame"
(Drucks. Nr. 0365/2019 N1)

TOP 25.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einer Resolution gegen volksverhetzende Inhalte auf Wahlplakaten
(Drucks. Nr. 1381/2019)

Ratsfrau Iri (SPD) führte aus, dass die Wahlplakate der Partei Die Rechte nationalsozialistische, antisemitische und zionistische Inhalte aufweisen und Abbildungen von Holocaust-Leugnern und verurteilten nationalsozialistischen Aktivisten beinhalten würden. Ratsfrau Iri betonte, dass gerade angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer, rechtsextremer und radikalreligiöser Ansichten in der Gesellschaft Demokratinnen und Demokraten lautstark und vehement für ihre Werte eintreten und immer wieder klarmachen müssten, dass man Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Minderheiten zu keinem Zeitpunkt toleriere. Ratsfrau Iri machte deutlich, dass der Stadtverband der SPD und auch die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover Strafanzeige stellen und sich zudem verschiedenen Organisationen, mit dem Ziel einer gemeinsamen Strafanzeige, vor dem Hintergrund israelfeindlicher Wahlplakate der Partei Die Rechte, anschließen würden.

Ratsherr Wolf (Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) erklärte, dass sich die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN der Resolution anschließen würde, da es heute wichtiger denn je sei sich gegen Antisemitismus und Zionismus in der Stadt einzusetzen.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) bemerkte, dass man diejenigen, die diese Plakate verfasst hätten, ohne weiteres als die geistigen Väter der Anschläge von Hemmingen bezeichnen könnte. Ratsherr Böning fragte vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bochum die Plakate der Partei Die Rechte habe kostenpflichtig abhängen lassen, ob diese Partei in Hannover eine Genehmigung zum Plakatieren eingeholt habe.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass die Stadt Hannover Plakate, die ohne Genehmigung aufgehängt worden wären, wieder entferne. Das habe man heute bei Wahlwerbung der NPD gemacht und würde dies auch morgen für weitere Wahlwerbung der NPD für von der Stadt bzw. den Medien zur Verfügung gestellte Flächen veranlassen. Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erörterte, dass die Wahlwerbung der Partei Die Rechte beantragt worden sei, sodass der Verwaltung in diesem Fall nur das Mittel Strafanzeige bliebe.

Ratsherr Engelke (FDP) betonte, dass sich die Fraktion der FDP den Ausführungen der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion der SPD zu 100 % anschließen würde.

TOP 20.
A N T R Ä G E

TOP 20.1.
Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)


TOP 20.2.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Beendigung einer Überregulierung bei Erlaubnis zur Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
(Drucks. Nr. 1097/2019)
TOP 23.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zu den denkmalgeschützten Gebäuden Pinkenburger Straße 3 und 3a sowie Kapellenbrink 29 und 31
(Drucks. Nr. 1371/2019)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass nach § 58 Abs. 4, Satz 3 NKomVG auf Verlangen einer Fraktion der Gruppe Einsicht in die Akten zu gewähren sei. Eines Beschlusses durch den Rat bedürfe es nicht. Das Akteneinsichtsverlangen werde gegenüber dem Rat bekannt gemacht und beziehe sich auf alle in der Verwaltung befindlichen Unterlagen.


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.



Für die Niederschrift:



H e r m a n n T e g t m e y e r – D e t t e S c h ö n d u b e



Ratsvorsitzender Erste Stadträtin Stadtangestellter


...

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) schloss daraufhin die Sitzung.

Für das Protokoll:



Hermann Tegtmeyer-Dette Schöndube



Ratsvorsitzender Erste Stadträtin Protokollant