PROTOKOLL

17. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des
Oberbürgermeisters am Donnerstag, 21. März 2019, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.40 Uhr
Ende 17.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 15.40 - 17.00 Uhr
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) in Vertr. für
Ratsherrn Emmelmann
Ratsfrau Jeschke (CDU) 16.20 - 17.25 Uhr
in Vertr. für
Beigeordnete Seitz
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) in Vertr. für
Beigeordneten Seidel
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.40 - 17.05 Uhr
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube

Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Frau Amelt GB OB
Frau Kämpfe GB
Herr Held OE 15.1
Herr Krüger OE 15.2
Frau Dr. Meschkat-Peters OE 15.22
Frau Bullet OE 15.23
Frau Prof. Schach OE 15.3
Frau Kalmus OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Finger FB 30
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Anträge

3.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Distanzierung vom Eintrag des Herrn Cohn-Bendit ins Goldene Buch der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 0348/2019)

3.2. Antrag der AfD-Fraktion zur Rücknahme "Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“
(Drucks. Nr. 0410/2019)

4. Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“
(Drucks. Nr. 0777/2019 mit 1 Anlage)

5. Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells
(Drucks. Nr. 0776/2019 mit 3 Anlagen)

6. Sanierung der Pavillons von Remy de la Fosse im Großen Garten
(Drucks. Nr. 0790/2019 mit 2 Anlagen)

7. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

8. Bericht des Oberbürgermeisters

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Ratsherr Spiegelhauer kündigt an, um 16:00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für den VA stattfinden zu lassen. Die Tagesordnung wird mit dieser Anmerkung beschlossen.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Anträge

TOP 3.1.
Antrag der AfD-Fraktion zur Distanzierung vom Eintrag des Herrn Cohn-Bendit ins Goldene Buch der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 0348/2019)
Beigeordneter Hauptstein bringt den Antrag ein.
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag,

sich eindeutig und sichtbar vom Eintrag des Herrn Cohn-Bendit ins Goldene Buch der Stadt Hannover zu distanzieren.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.2.
Antrag der AfD-Fraktion zur Rücknahme "Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“
(Drucks. Nr. 0410/2019)
Beigeordneter Hauptstein bringt den Antrag ein. Er sagt, die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache verkompliziere die Sprache. Man unterstelle allen Frauen, dass sie nicht fähig seien zu verstehen, dass das generische Maskulinum sie nicht ausschließe.
Beigeordnete Kastning sagt, mit dieser Empfehlung leite man einen kulturellen Wandel und Fortschritt ein. Sie empfinde den Antrag als Ablenkung der geleisteten Arbeit durch die Verwaltung.
Ratsherr Wruck unterstützt den Antrag der AfD-Fraktion. Ein kultureller Wandel solle mit Vernunft stattfinden, mit dem Sternchen würden traditionelle und bewährte Werte umgeworfen.
Ratsherr Klapproth sagt, die CDU-Fraktion lehne die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Sprache ab, würde aber dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen, da dieser inhaltlich nicht geteilt werde.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag,

dass die Stadtverwaltung angewiesen wird, die am 18. Januar 2019 herausgegebene neue "Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" schnellstmöglich und komplett zurückzuziehen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

- Sitzungsunterbrechung für den Verwaltungsausschuss -

TOP 4.
Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“
(Drucks. Nr. 0777/2019 mit 1 Anlage)
Beigeordneter Hauptstein finde es merkwürdig, wenn von EU gesprochen werde und ganz Europa gemeint sei. Es fehle ein differenzierter Blick auf die EU.
Ratsherr Klapproth sagt, die EU sei das Beste, was uns passieren könne. Das Bündnis sei jetzt sehr sinnvoll.
Beigeordnete Kastning meint, der Beitritt sei eine Initiative, die die internationale Vernetzung stärke. Es sei gut, sich für Europa stark zu machen.
Ratsherr Wruck sagt, ein Loblied auf Europa sei fehl am Platz. Auf europäischer Ebene würden Entscheidungen über die Köpfe hinweg getroffen.
Ratsherr Dr. Gardemin merkt an, es müsse daran gearbeitet werden, dass Europa stärker werde. Der Beitritt zu dem Bündnis sei eine Stärkung des europäischen Gedankens.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache Nr. 0777/2019 abstimmen.
Diese wird mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag,

dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zu dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gemäß der als Anlage beigefügten Erklärung zuzustimmen.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells
(Drucks. Nr. 0776/2019 mit 3 Anlagen)
Beigeordneter Machentanz lobt die Verwaltung und befürwortet die Unterzeichnung. Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer habe sich erfolgreich als atomwaffenfreie Zone ausgesprochen.
Beigeordneter Hauptstein empfinde es als Bevormundung anderer Städte und spricht sich dagegen aus.
Ratsherr Dr. Gardemin widerspricht Beigeordnetem Hauptstein und sagt, es sei die Aufgabe einer Stadt, sich zu Entwicklungen der aktuellen Zeit zu äußern, auch wenn es nur im Rahmen eines kleinen Beitrages sei.
Beigeordneter Haupstein sagt, es sei weder ein Statement für / gegen Atomwaffen. Er sei dafür, den Staaten die Souveränität zu lassen. Hier gehe es um reine Symbolpolitik und Ressourcenverschwendung innerhalb der Verwaltung.
Beigeordnete Kastning entgegnet, es gehe nicht darum, die Souveränität abzusprechen. Ein gesellschaftlicher Diskurs könne solche Themen ansprechen.
Ratsherr Klapproth merkt an, bei der Drucksache gehe es um ein Signal und darum, die Meinung kundzutun. Je mehr Städte sich dazu äußern, desto stärker werde ein solches Signal.
Ratsherr Engelke sagt, es sei wichtig, auch als kleiner Baustein die Stimme zu heben.
Ratsherr Wruck bittet darum, alle Meinungen zu akzeptieren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Beschlussdrucksache Nr. 0776/2019 abstimmen.
Diese wird mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Antrag,

der Unterzeichnung des ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) Städteappells durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Sanierung der Pavillons von Remy de la Fosse im Großen Garten
(Drucks. Nr. 0790/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Engelke fragt, was unter der Bezeichnung SiGeKo in der Kostenübersicht unter den Baunebenkosten zu verstehen sei.
Herr Clark antwortet, dass dies die Kosten für einen*eine Sicherheitsbeauftragten*e auf der Baustelle seien.
Ratsherr Dr. Gardemin fragt, was mit der historischen Decke passiere.
Herr Clark entgegnet, dass diese stark abgeblättert sei und wiederhergestellt werde.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Beschlussdrucksache Nr. 0790/2019 abstimmen.
Diese wird einstimmig beschlossen.

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 der GemHKVO zur Sanierung der Gartenpavillons Remy de la Fosse in Höhe von 1.067.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) und
   
2. der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn zuzustimmen.



3. 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)
Herr Oberbürgermeister Schostok bringt die Drucksache ein und stellt diese anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Sonnenberg berichtet über das anstehende Schützenfest. Mit dem Fahrgeschäft "Dr. Archibald" habe man eine besondere Neuheit auf dem Platz. Die Volksbank habe das Fahrgeschäft mit einem Sponsoring unterstützt. Weiter berichtet er, dass die Internetseite komplett überarbeitet worden sei und das Schützenfest ökologischer werden solle, dabei bezieht er sich u.a. auf den bestmöglichen Verzicht von Plastikmüll und die Nutzung von Ökostrom. Zudem berichtet er, dass man bei rund 600 Bewerbungen nicht ganz 220 Verträge zusammen mit der Vergabekommission abgeschlossen habe.
Ratsherr Engelke sagt, dass am Rundteil was passieren müsse.
Ratsherr Dr. Gardemin fragt, ob "Dr. Archibald" die herkömmlichen Geisterbahnen ersetze.
Herr Sonnenberg antwortet, dass bei einem solchen Fahrgeschäft weitere Geisterbahnen nicht mehr kommen würden.
Bürgermeisterin Kramarek fragt, ob sich bezüglich des Sicherheitskonzeptes zum Vorjahr etwas geändert habe.
Herr Sonnenberg entgegnet, dass die Maßnahmen des Vorjahres beibehalten würden.

Es wurde berichtet.

Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 17:15.

Der Oberbürgermeister Hager
In Vertretung (Protokoll)
Tegtmeyer-Dette