Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 04.04.2019
PROTOKOLL
22. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 7. März 2019,
im Kulturhaus Kleefeld "Hölderlin Eins" (Großer Saal), Hölderlinstraße 1, 30625 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Busse (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
(Bezirksratsherr Jäger) (SPD)
(Bezirksratsherr Janke) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Öztürk) (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
(Bezirksratsfrau Pilger) (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
(Bezirksratsfrau Starke) (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tonke 19.40 - 19.50 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Verwaltung:
Frau Baron
Frau Rembecki
Frau Schulz
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 04.04.2019
PROTOKOLL
22. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 7. März 2019,
im Kulturhaus Kleefeld "Hölderlin Eins" (Großer Saal), Hölderlinstraße 1, 30625 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Busse (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
(Bezirksratsherr Jäger) (SPD)
(Bezirksratsherr Janke) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Öztürk) (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
(Bezirksratsfrau Pilger) (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
(Bezirksratsfrau Starke) (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tonke 19.40 - 19.50 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Verwaltung:
Frau Baron
Frau Rembecki
Frau Schulz
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der 22. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 07.02.2019
- Öffentlicher Teil -
3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
4.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
AWO Familienzentrum Schweriner Straße - 01/2019
(Drucks. Nr. 15-0724/2019)
4.2. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Förderverein Feriendorf Eisenberg e. V. - 02/2019
(Drucks. Nr. 15-0725/2019)
4.3. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
Unterkunft Baumschulenallee, Ehrenamtliche Frau Keßler - 03/2019
(Drucks. Nr. 15-0726/2019)
5. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
5.1. IB-01-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Mama lernt Deutsch, Papa auch"
(Drucks. Nr. 15-0684/2019)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Belegung des Wohnheims "Am Annateich"
(Drucks. Nr. 15-0574/2019)
6.2. der Fraktion DIE LINKE.
6.2.1. Grundwasserspiegel Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0584/2019)
6.2.2. Straßeninstandsetzung in ‚Kaltbauweise‘
(Drucks. Nr. 15-0585/2019)
6.3. von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)
6.3.1. Pyrotechnikbedingte Verletzungen in der Silvesternacht 2018/2019 in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-0555/2019)
7. A N T R Ä G E
7.1. aus der letzten Sitzung
7.1.1. Resolution: MHH nachhaltig erweitern - Kleingärten erhalten!
(Drucks. Nr. 15-0272/2019)
7.1.2. Instandsetzung von Straßen durch Kaltbauweise
(Drucks. Nr. 15-0258/2019)
7.2. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)
7.2.1. Smartbench
(Drucks. Nr. 15-0560/2019)
7.2.2. Förderung heimische Vögel
(Drucks. Nr. 15-0561/2019)
7.2.3. Sanierung Uhlhornstr.
(Drucks. Nr. 15-0562/2019)
8. M I T T E I L U N G E N
8.1. des Bezirksbürgermeisters
8.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der 22. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte über die Hinweise zur Medienöffentlichkeit und eröffnete anschließend die 22. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2, TOP 9 und TOP 10 werden abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 07.02.2019 - Öffentlicher Teil -
Abgesetzt
TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.35 Uhr bis 18.52 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Der erste Einwohner merkte an, dass am Kulturhaus Hölderlin 1 Fahrradbügel fehlen würden.
Die MHH Erweiterung werde im Hinblick auf den Verkehr kritisch gesehen. Bei einem Neubau der MHH am Stadtfelddamm sei die Straßenbahnhaltestelle zu weit entfernt. Der Autoverkehr durch den Stadtteil Kleefeld werde zunehmen. Er regte an, ein Parkhochhaus mit Tiefgeschoss zu bauen und das jetzige Parkdeck zu überbauen.
Ein Mitarbeiter des Heise Verlags - Ecke Karl-Wiechert-Allee/Gerhard -Lossin-Straße -, wies darauf hin, dass der Verkehr auf der Gerhard-Lossin-Straße durch die Erschließung des E-Centers erheblich zugenommen habe und damit eine Gefährdung für die Einfahrt des Heise Verlags darstelle. Tempo 30 werde von den meisten Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten. Dadurch sei es an der Ausfahrt des Heise Verlags bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Er regte an, eine bessere Sichtbeziehung herzustellen. Diese könne z. B. durch die Entfernung von 1 bis 2 Parkplätze auf jeder Seite der Einfahrt erreicht werden.
Durch den provisorischen Taxistand werde die Fahrbahn verengt. Dies führe dazu, dass der Gegenverkehr warten müsse und manche Autofahrer über den Fuß- und Radweg fahren würden. Er fragte nach, ob die Situation durch Poller auf dem Fuß- und Radweg entschärft
werden könne, um ein Befahren durch Kfz zu vermeiden. Des Weiteren interessierte ihn,
wie lange der provisorische Taxistand noch Bestand habe.
Zum Thema „Taxistand“ berichtete Bezirksbürgermeister Hofmann, dass die Straßenverkehrsbehörde ihm vor 1 ½ Wochen die Auskunft erteilt habe, dass nicht absehbar sei, wann die Baumaßnahme abgeschlossen werde und daher bis auf Weiteres das Provisorium „Taxistand“ erhalten bleibe.
Bezirksratsherr Oppelt bedankte sich für den Hinweis auf die bestehende Problematik. Den Vorschlag die ersten beiden Parkplätze wegzunehmen, halte er für sinnvoll. Auch könnte eine häufigere Kontrolle hinsichtlich möglicher Parkverstöße eine Abhilfe schaffen.
Ein zweiter Einwohner ging auf die neue Kreuzung vor der Petri-Kirche ein. Er beschrieb die Situation mit dem PKW aus der Kleestraße kommend. Soweit ein PKW von der gegenüberliegenden Seite ebenfalls nach links abbiegen wolle, könne nur ein Mittelstreifen genutzt werden, der so breit sei wie ein Auto. Laut Auskunft der Polizei werde von allen Verkehrsteilnehmern erwartet, dass diese aufeinander Rücksicht nehmen. Der rot markierte Fahrradweg dürfe bei entsprechender Rücksichtnahme von den Autofahrern mitgenutzt werden. Er fragte nach, ob eine Änderung der vorhandenen Situation geplant sei.
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte über die Antwort des Tiefbauamtes, dass aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht alle Markierungsarbeiten ausgeführt werden konnten. Er werde erneut nachfragen und dem zweiten Einwohner eine Rückmeldung geben.
Eine Einwohnerin bemerkte, dass die MHH bei einer Erweiterung eher die umständlichere Bauweise – sprich Bauen im Bestand – als Alternative wählen sollte, um die Natur zu erhalten. Sie regte an, dass die Kleingärten teilweise so hergerichtet werden sollten, dass diese für die Patienten der MHH als Erholungsraum zugänglich seien.
Ein dritter Einwohner warb für die Resolution zum Erhalt der Kleingärten. Im Hinblick auf eine Verkehrsanbindung der MHH sei eine Erweiterung im vorderen Bereich sinnvoll. Eine Aufstockung der Gebäude sei möglich.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
AWO Familienzentrum Schweriner Straße - 01/2019
(Drucks. Nr. 15-0724/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: AWO Familienzentrum Schweriner Straße
Betrag: bis zu 1.961,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Unterwegs in Stadt und Land“
(Zuwendung 01/2019)
Einstimmig
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Förderverein Feriendorf Eisenberg e. V. - 02/2019
(Drucks. Nr. 15-0725/2019)
Bezirksratsherr Oppelt informierte darüber, dass es sich bei dem Feriendorf Eisenberg um ein Landschulheim in Hessen handele. Dieses werde in städtischer Regie betrieben und über den städtischen Haushalt finanziert. Der Antrag auf eine Zuwendung sei in allen 13 Stadtbezirken gestellt worden. Die Mittel der Bezirksräte seien originär dafür gedacht, Vereine, Verbände und Institutionen im eigenen Stadtbezirk zu unterstützen und nicht gesamtstädtische Projekte – wie das Landschulheim. Daher bestünden aus systematischen Gründen Bedenken. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag ausnahmsweise zustimmen.
Bezirksratsherr Dr. Carlson teilte die systematischen Bedenken der CDU-Fraktion. Er werde sich daher enthalten und in Zukunft bei derartigen Anträgen mit „nein“ stimmen.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein Feriendorf Eisenberg e. V.
Betrag: bis zu 330,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung und Aufbau eines Spielturms
(Zuwendung 02/2019)
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die Unterkunft Baumschulenallee, Ehrenamtliche Frau Keßler - 03/2019
(Drucks. Nr. 15-0726/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Unterkunft Baumschulenallee, Ehrenamtliche Frau Keßler
Betrag: bis zu 200,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Brotdosenaktion“
(Zuwendung 03/2019)
Einstimmig
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
IB-01-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Mama lernt Deutsch, Papa auch"
(Drucks. Nr. 15-0684/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: AWO Kita und Familienzentrum Schweriner Straße
Projekt: "Mama lernt Deutsch - Papa auch"
Zuwendungssumme: 1.706,00 €
Zuwendungsnummer: IB-01-2019
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Belegung des Wohnheims "Am Annateich"
(Drucks. Nr. 15-0574/2019)
Bezirksratsherr Hunze trug die Anfrage vor.
Wir fragen die Verwaltung:
zu 1.)
Nein. Die Putz- und Malerarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Zudem ist noch eine Reparatur bzw. ein Austausch von Kücheneinrichtungen notwendig.
zu 2.)
In der Unterkunft Am Annateich 3 sind derzeit 39 Personen untergebracht.
zu 3.)
Alle untergebrachten Personen sind als Obdachlose zugewiesen.
Bezirksratsherr Oppelt fragte nach, wie viele Räume im Wohnheim „Am Annateich“ genutzt werden bzw. wie viele Räume aufgrund des Wasserschadens noch nicht genutzt werden können. Des Weiteren erkundigte er sich, wie hoch der entstandene finanzielle Schaden sei und wer den Schaden trage bzw. ob die Auseinandersetzungen noch nicht abgeschlossen seien.
Frau Schulz sagte eine Beantwortung zu Protokoll zu.
Der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung antwortete wie folgt: Der Wasserschaden in der Unterkunft Am Annateich ist behoben. Die Sanierungsmaßnahmen sind vollständig abgeschlossen, alle Räume können wieder genutzt werden.
Aufgrund des Wasserschadens waren 20 Plätze nicht belegbar.
Über die Gesamthöhe des Schadens kann die Verwaltung keine Angaben machen. Der weit überwiegende Teil des Schadens wurde von der hanova beseitigt und von der Gebäudeversicherung der hanova beglichen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Hunze, für wie viele Personen das Wohnheim konzipiert sei, antwortete Frau Schulz, dass das Wohnheim ursprünglich für 50 Personen geplant worden sei.
Frau Rembecki ergänzte, dass die Unterkünfte für eine bestimmte Anzahl von Personen ausgelegt seien. Soweit Frauen mit Kindern oder Familien untergebracht werden, könne die Belegungszahl auch höher ausfallen.
TOP 6.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.2.1.
Grundwasserspiegel Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0584/2019)
Bezirksratsherr Teicher stellte die Anfrage vor.
Am Grenzgraben der Eilenriede (neben der Kleestraße) wurden im Bereich zwischen der Crappiusstraße und dem Gelände des TuS Kleefeld zuletzt zahlreiche Bäume gefällt, die sehr vertrocknet aussahen. Der Grenzgraben führt zudem (nahezu) kein Wasser.
Zu 1. Im Bereich der Eilenriede betreibt die Verwaltung mehrere Grundwassermessstellen. Das Grundwassermessstellennetz gibt einen guten Überblick über die Grundwasserverhältnisse und die Schwankungsbreiten der Grundwasserstände im
Bereich der Eilenriede. Der Grundwasserstand war im Frühjahr des Jahres 2018 noch von dem extrem feuchten Jahr 2017 geprägt. Es wurden hohe Grundwasserstände in der Eilenriede gemessen, jedoch kein historischer Höchststand. Im Laufe des Jahres 2018 sanken die Wasserstände in Folge der langen Trockenheit deutlich ab, es wurden aber lediglich in einem Teilbereich der nördlichen Eilenriede, westlich des Messeschnellweges, historische Tiefststände gemessen. Zwischenzeitlich ist eine Erholung der Grundwasserstände eingetreten, jedoch liegen diese zum größten Teil noch unterhalb des für den Monat Februar mittleren Grundwasserstandes. Der Stand des sichtbaren Wassers in den Gräben entspricht nicht unbedingt den Grundwasserständen in der Eilenriede. Das Grundwasser steht in weiterer Entfernung vom Graben häufig höher an als das sichtbare Oberflächenwasser.
Zu 2. Eine Untersuchung zu den möglichen Veränderungen des Grundwasserspiegels und deren Auswirkungen auf die Eilenriede durch eine Überbauung der Kleingärten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden. Eine solche Modellbetrachtung bietet sich erst nach Vorliegen konkreter Planungen des zukünftigen Flächennutzungskonzeptes für den Bereich westlich des Stadtfelddamms an. Es wird vermutet, dass im Bereich der Eilenriede keine großen Änderungen des Grundwasserstandes durch eine Versiegelung eintreten werden, da das Grundwasser unter dem diskutierten Flächenbereich in Richtung des Altbestandes der MHH fließt, wo eine kontinuierliche Grundwasserabsenkung betrieben wird.
Zu 3. Belastbare Prognosen über einen zukünftig zu erwartenden Grundwasserstand sind nur mit einer Modellrechnung möglich. Dazu sind mehrere klimatische und hydrogeologische Einflussgrößen nötig, die immer natürlichen Schwankungen unterliegen. Von daher sind solche Modellrechnungen mit einer gewissen Unschärfe versehen. Sollte der Sommer 2019 ähnlich niederschlagsarm werden wie der in 2018, sind in weiteren Bereichen der Eilenriede historische Grundwassertiefststände zu vermuten.
TOP 6.2.2.
Straßeninstandsetzung in ‚Kaltbauweise‘
(Drucks. Nr. 15-0585/2019)
Bezirksratsherr Teicher verlas die nachfolgende Anfrage.
Mit dem Antrag aus Drs. 15-0258/2019 wird gefordert, „diverse noch zu benennende Straßen im Stadtbezirk Groß-Buchholz-Kleefeld“ in ‚Kaltbauweise‘ „instand zu setzen.“
Dazu fragen wir die Verwaltung:
Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt.
zu 1.
Für die Instandsetzung stehen nach Regelwerk verschiedene Instandsetzungsverfahren zur Verfügung, darunter die sogenannte "DSK" – Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise.
Dabei wird das Asphaltmischgut „kalt “mit einer Mischmaschine auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eingebaut und mit Verteilergeräten verteilt und profiliert.
Die Anwendung empfiehlt sich insbesondere dort, wo infolge vorhandener Randeinfassungen oder Einbauten die Einbaudicke begrenzt ist.
zu 2.
Das jeweilige Instandsetzungsverfahren wird anhand der vorhandenen Schäden ausgewählt.
Bei folgenden Schadensmerkmalen kann eine DSK empfohlen werden:
- Verformungen, die die Ebenheit im Querprofil betreffen
- Netzrisse
- Ausmagerung
- Flickstellen und Kornausbrüche
Im August/September 2018 wurde der Garbeweg im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld mit einer DSK instandgesetzt.
zu 3.
Zurzeit sind Instandsetzungsarbeiten mit einer DSK im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld nicht vorgesehen.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)
TOP 6.3.1.
Pyrotechnikbedingte Verletzungen in der Silvesternacht 2018/2019 in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-0555/2019)
Bezirksratsherr Dr. Carlson trug die Anfrage vor.
Die Silvesternacht gilt versicherungstechnisch als zweitschadensträchtigste Nacht des Jahres (gleich nach dem 1. Mai).
Wie die HAZ Online berichtete (http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Rakete-im-Gesicht-Boeller-in-der-Hand-Silvester-in-der-Notaufnahme):
"Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie, Joachim Windolf, nennt Verletzungen durch Böller typisch für Silvester. Manche Patienten trügen trotz mehrwöchiger Behandlung bleibende Schäden davon, sagt er. Es gehe um dauerhafte Bewegungseinschränkungen der Hand und gebrochene sowie ganz oder in Teilen abgesprengte Finger. Auch Narben im Gesicht können an die Missgeschicke erinnern."
[...]
"Sie feuern Raketen aus der Hand ab. Werfen Böller aus dem Fenster. Importieren sprengstarke Pyrotechnik aus dem Ausland. Sammeln am Neujahrsmorgen Blindgänger auf. Oder halten Böller als Mutprobe extra lange in der Hand. Nicht nur alkoholisierte Knaller-Freunde kommen an Silvester auf Ideen. „Der männlichen Experimentierfreude sind da keine Grenzen gesetzt“, sagt Angela Kijewski, Sprecherin des Unfallkrankenhauses
Berlin (UKB). Sie spricht aus bitterer Erfahrung: Alljährlich sorgt Silvester für volle Notaufnahmen. (Meine Hervorhebung) Ärzte behandeln dabei nicht nur Hobby-Pyrotechniker nach Unfällen, sondern auch Zufallsopfer.
Das sind vor allem Kinder, wie Experten der Deutschen Presse-Agentur berichten. Ihr Anteil unter den Silvester-Verletzten habe in den vergangenen Jahren bei Augen- und Ohrenverletzungen zugenommen, sagte der leitende Oberarzt der Notaufnahme am Virchow-Klinikum der Berliner Charité, Tobias Lindner. Grund seien etwa Knaller-Würfe, die zu Explosionen nahe dem Gesicht oder dem Ohr führen. Opfer hätten in solchen Fällen keine Chance, sagt der Mediziner. Deutsche Augenkliniken meldeten rund um Silvester der beiden Vorjahre jeweils weit mehr als 800 Augenverletzungen durch Pyrotechnik, wie die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft mitteilte."
Demgegenüber meldete der NDR dieses Jahr nur zwei Silvester-Verletzte für ganz Niedersachsen!(https://www.ndr.de/nachrichten/Silvesterfeiern-im-Norden-ohne-groessere-Zwischenfaelle,silvesterbilanz112.html)
Vor dem Hintergrund dieser medialen Schwankungsbandbreite und/oder Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Verletzungshäufigkeit frage ich die Verwaltung:
Frau Baron beantwortete für die Verwaltung und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Als Trägerin des Rettungsdienstes erhebt die Landeshauptstadt Hannover die Daten der Notfallrettungseinsätze des Rettungsdienstes in ihrem Zuständigkeitsbereich. Fallzahlen der Notaufnahmen und Ambulanzen liegen der Verwaltung nicht vor und sind auch nicht zugänglich.
Aufgrund Ihrer Anfrage wurden vom Fachbereich Feuerwehr aus allen Einsätzen in der Silvesternacht 2018 / 2019 die Einsätze manuell herausgesucht, die eine Notfallrettung aufgrund pyrotechnikbedingter Verletzungen erforderlich machten. Insgesamt konnten zehn
Fälle ermittelt werden. In der folgenden Tabelle sind diese Einsätze angeführt und mit der Uhrzeit dem jeweiligen Stadtteil zugeordnet.
Die MHH teilt zur 1. Frage mit:
Nach detaillierter Analyse stellt sich Silvester 2018 (+ Neujahrstag, der immer einen
nachträglichen Patientenzulauf bedeutet) folgendermaßen dar:
Von insgesamt 39 Vorstellungen an beiden Tagen waren 16 durch Pyrotechnik bedingt (41%).
Am 31.12. gab es nur eine, aber die schwerste Verletzung mit kompletter Handamputation.
Am 01.01. folgten 15 Böller/ Raketen- Vorstellungen.
Insgesamt gab es 7 stationäre Aufnahmen (44%): 1 Handamputation, 4 multiple Frakturen und Endgliedamputationen der Hände, 1 Verbrennung mit Hautersatz im Brustbereich, 1 Hörsturz mit Verbrennung Gesicht und Hautersatz. Es waren 4 Kinder (25% aller Fälle) im Alter von 10-15 Jahren betroffen.
Alle 16 Fälle hatten natürlich Schmauchspuren und Verbrennungen an Händen und/ oder Gesicht.
Ein Kind mit Böllerverletzung und Verlust des Augenlichts wurde durch die Augenheilkunde aufgenommen.
Ein männlicher Patient wurde nach Böllerexplosion im Mund direkt durch die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) behandelt.
Im Vorjahr sah das Bild ähnlich aus.
zu 2.)
Wie bereits bei Frage 1 erläutert, könnten pyrotechnikbedingte Verletzungen nur sehr aufwändig manuell aus den Einsatzdaten des Einsatzleitrechners des Rettungsdienstes der Feuerwehr extrahiert werden. Hilfsweise sind für eine Einordnung des allgemeinen Einsatzgeschehens im Vergleich mit der Silvesternacht in der folgenden Tabelle die Einsatzfahrten der Rettungswagen in der LHH in der Nacht des 31. März (Samstag), 30. Juni (Samstag), 30. September (Sonntag) und 31.12.2018 (Montag, Silvester) zum folgenden Tage dargestellt. Diese Einsatzzahlen umfassen jedoch sämtliche Einsätze der Rettungsmittel in der jeweiligen Nacht.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 7.1.1.
Resolution: MHH nachhaltig erweitern - Kleingärten erhalten!
(Drucks. Nr. 15-0272/2019)
Bezirksratsherr Teicher stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass die MHH ein Standortfaktor für den Stadtbezirk sei. Bei der Entscheidung des neuen Standortes seien viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Er stellte fest, dass es ein Zeichen der Wertschätzung der MHH und des Standortes sei, dass hier mehrere Millionen investiert werden sollen. Die CDU-Fraktion sehe es als unseriös an, bereits eine Erklärung zum Standort abzugeben, bevor nicht alle Argumente für die jeweiligen Standorte vorgetragen seien. Aus diesem Grunde könne die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen. Dennoch würden sie sich freuen, wenn eine Vielzahl an Kleingärten erhalten werden können. Sie seien auch der Meinung, dass nicht zu viele Flächen in der Stadt versiegelt werden sollen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider schloss sich der Vorrede von Bezirksratsherrn Oppelt an. Als weiteren wichtigen Faktor führte er die medizinische Versorgung der Bürger*innen im Stadtbezirk an; insbesondere nach Wegfall des Oststadtkrankenhauses. Beim Neubau der MHH sollten im Hinblick auf den Klimaschutz und den Treibhauseffekt ökologische Faktoren beachtet werden. Die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei daher, die MHH z. B. in Passivhausbauweise mit möglichst wenig Energieverbrauch; insbesondere fossiler Energie zu bauen. Für den Standort sei ein separater Stadtbahnanschluss wichtig, um die Strecken kurz zu halten und die neue MHH über den ÖPNV zu erreichen. Die Strecke der Stadtbahn sollte nicht verlegt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spreche sich gegen eine Verlängerung der Fahrzeit von der Endhaltestelle Roderbruch in die City aus. Es sollten möglichst viele Grünflächen u. a. auch für die Querungen der Radfahrer*innen erhalten bleiben. Genauso wie die CDU-Fraktion würden sie sich gegen den Verlust von Grünflächen aussprechen. Da noch nicht alle Fakten bekannt seien, könne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Resolution nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion die Argumente der beiden Vorredner teilen würde. Er wies darauf hin, dass bisher noch keine Entscheidung über den Standort getroffen worden sei, da das Verkehrskonzept noch nicht vorliege. Dieses und weitere Informationen sollten für eine Diskussion abgewartet werden, um dann auch zu klären, was die Entscheidung für den Stadtteil im Hinblick z. B. auf Baustellenverkehr bedeute. Die Beantwortung dieser Fragen sei genauso wichtig, wie die Frage nach dem Verlust der Anzahl der Kleingärten. Aus den genannten Gründen könne die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott schloss sich den vorangegangenen Ausführungen zur Bedeutung der MHH und des Erhalts der Kleingartenflächen an. Sie erklärte, dass sie der Resolution nicht zustimmen könne, da sich diese auf eine bestimmte Option festlege und keine Alternativen zulasse. Bei einem derartig wichtigen Thema müsse es eine Ausgewogenheit der Informationen geben. Vorab werde sie keine Entscheidung treffen.
Bezirksratsherr Teicher fasste die vorgetragenen Gründe zusammen. Er führte näher aus, welche Personengruppen von einer Entscheidung betroffen seien und wies darauf hin, dass
die meisten Kleingärtner in Genossenschaftsbauten wohnen würden und warb für die Resolution und den Erhalt der Kleingärten.
Bezirksratsherr Busse teilte alle vorgetragenen Argumente. Er machte darauf aufmerksam, dass der Bezirksrat etwas für die Umwelt tun könne, indem er die Versiegelung von 10.000 qm Natur verhindere. Mit der Resolution könne ein Zeichen gesetzt werden. Er führte aus, dass in diesem Fall ein allgemeines Interesse vorliege und nicht nur die Kleingärtner betroffen seien. Aus dem genannten Grund werde er dem Antrag zustimmen.
Bezirksratsherr Hunze zitierte aus dem Antrag und merkte an, dass die Planungen noch nicht bekannt seien und daher auch nicht bewertet werden können. Er erinnerte daran, dass es sich bei der MHH um ein "Leuchtturmprojekt" handele und er ergänzte, dass er auf eine Lösung für die Kleingärtner hoffe. Bezirksratsherr Hunze erklärte, dass auch die CDU-Fraktion die fortschreitende Versiegelung kritisch sehe.
Der Antrag wurde vom Bezirksrat mit
3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.1.2.
Instandsetzung von Straßen durch Kaltbauweise
(Drucks. Nr. 15-0258/2019)
Bezirksratsherr Hunze brachte den Antrag ein und begründete diesen.
Bezirksratsherr Behrendt erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Beantwortung der Anfrage habe gezeigt, dass im Vorfeld bereits von der Verwaltung abgewogen werde, ob einer Straßensanierung in Kaltbauweise in Betracht käme oder nicht.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, diverse noch zu benennende Straßen im Stadtbezirk Groß-Buchholz-Kleefeld instand zu setzen. Die Instandsetzung soll in der Form geschehen, in der die Lothringer Straße im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Oktober 2018 instandgesetzt wurde.
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott
TOP 7.2.1.
Smartbench
(Drucks. Nr. 15-0560/2019)
Bezirksratsherr Fulst verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
TOP 7.2.2.
Förderung heimische Vögel
(Drucks. Nr. 15-0561/2019)
Bezirksratsherr Behrendt trug den Antrag vor.
Bezirksratsherr Borstelmann bat darum, in Zukunft Zitate zu kennzeichnen und den Quellennachweis zu führen. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte fest, dass der Tenor des Antrages sehr unbestimmt sei und der Verwaltung viele Gestaltungsmöglichkeiten lasse.
Bezirksratsfrau Wyborny bemerkte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün in öffentlichen Grünanlagen bei Neupflanzungen fruchttragende Sträucher und Bäume mit berücksichtige, um den heimischen Vogelarten Nahrung zu bieten. Sie würde gerne Privatpersonen und Kleingärtner für diese Thematik sensibilisieren, damit z. B. nicht nur Kirschlorbeer als Heckenschutz angepflanzt werde.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion die Intension des Antrages, dass die Verwaltung bei der Bepflanzung mit gutem Beispiel vorangehen solle, befürworte. Die Verwaltung nehme hier eine Vorbildwirkung ein, die evt. auch Privatpersonen überzeugen könne.
Der Bezirksrat beschloss,
dass die Stadtverwaltung Maßnahmen in Buchholz-Kleefeld zur Förderung heimischer Vögel ergreift.
Einstimmig
TOP 7.2.3.
Sanierung Uhlhornstr.
(Drucks. Nr. 15-0562/2019)
Bezirksratsherr Fulst stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt teilte mit, dass die CDU-Faktion den Antrag begrüße, da eine Sanierung des kurzen Weges sehr sinnvoll sei. Es solle jedoch keine Versiegelung mit Asphalt oder Beton stattfinden, sondern lediglich eine Ertüchtigung der wassergebundenen Fläche.
Der Bezirksrat beschloss,
dass die Stadtverwaltung den rechten Weg entlang der Uhlhornstraße Richtung Senator-Bauer-Straße saniert.
Einstimmig
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
TOP 8.1.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann erinnerte an die Aktion „putzmunter“ von aha am 30.03.2019 mit dem großen Abschlussfest von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf dem Roderbruchmarkt. Es gelte die Stadtbezirkswette gegen aha in Höhe von 5.000,00 € zu gewinnen. Dafür seien mindestens 500 mit gesammelten Müll gefüllte Säcke erforderlich. Der Gewinn solle dem Stadtteilgespräch Roderbruch zugutekommen.
TOP 8.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki ergänzte zur Aktion „putzmunter“, dass bei dem Abschlussfest auf dem Roderbruchmarkt auch der Kulturhauptstadt Kiosk zu Gast sein werde und die Beteiligung des Stadtbezirks vor Ort zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt durchführe.
TOP 1.
Eröffnung der 22. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte über die Hinweise zur Medienöffentlichkeit und eröffnete anschließend die 22. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2, TOP 9 und TOP 10 werden abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 07.02.2019 - Öffentlicher Teil -
Abgesetzt
TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.35 Uhr bis 18.52 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Fahrradbügel Kulturhaus Kleefeld Hölderlin Eins
- Erweiterung MHH
- Verkehrssituation Gerhard-Lossin-Staße
- Provisorische Taxistand auf der Gerhard-Lossin-Straße
- Verkehrssituation Kreuzung Scheidestraße/Kleestraße
Der erste Einwohner merkte an, dass am Kulturhaus Hölderlin 1 Fahrradbügel fehlen würden.
Die MHH Erweiterung werde im Hinblick auf den Verkehr kritisch gesehen. Bei einem Neubau der MHH am Stadtfelddamm sei die Straßenbahnhaltestelle zu weit entfernt. Der Autoverkehr durch den Stadtteil Kleefeld werde zunehmen. Er regte an, ein Parkhochhaus mit Tiefgeschoss zu bauen und das jetzige Parkdeck zu überbauen.
Ein Mitarbeiter des Heise Verlags - Ecke Karl-Wiechert-Allee/Gerhard -Lossin-Straße -, wies darauf hin, dass der Verkehr auf der Gerhard-Lossin-Straße durch die Erschließung des E-Centers erheblich zugenommen habe und damit eine Gefährdung für die Einfahrt des Heise Verlags darstelle. Tempo 30 werde von den meisten Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten. Dadurch sei es an der Ausfahrt des Heise Verlags bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Er regte an, eine bessere Sichtbeziehung herzustellen. Diese könne z. B. durch die Entfernung von 1 bis 2 Parkplätze auf jeder Seite der Einfahrt erreicht werden.
Durch den provisorischen Taxistand werde die Fahrbahn verengt. Dies führe dazu, dass der Gegenverkehr warten müsse und manche Autofahrer über den Fuß- und Radweg fahren würden. Er fragte nach, ob die Situation durch Poller auf dem Fuß- und Radweg entschärft
werden könne, um ein Befahren durch Kfz zu vermeiden. Des Weiteren interessierte ihn,
wie lange der provisorische Taxistand noch Bestand habe.
Zum Thema „Taxistand“ berichtete Bezirksbürgermeister Hofmann, dass die Straßenverkehrsbehörde ihm vor 1 ½ Wochen die Auskunft erteilt habe, dass nicht absehbar sei, wann die Baumaßnahme abgeschlossen werde und daher bis auf Weiteres das Provisorium „Taxistand“ erhalten bleibe.
Bezirksratsherr Oppelt bedankte sich für den Hinweis auf die bestehende Problematik. Den Vorschlag die ersten beiden Parkplätze wegzunehmen, halte er für sinnvoll. Auch könnte eine häufigere Kontrolle hinsichtlich möglicher Parkverstöße eine Abhilfe schaffen.
Ein zweiter Einwohner ging auf die neue Kreuzung vor der Petri-Kirche ein. Er beschrieb die Situation mit dem PKW aus der Kleestraße kommend. Soweit ein PKW von der gegenüberliegenden Seite ebenfalls nach links abbiegen wolle, könne nur ein Mittelstreifen genutzt werden, der so breit sei wie ein Auto. Laut Auskunft der Polizei werde von allen Verkehrsteilnehmern erwartet, dass diese aufeinander Rücksicht nehmen. Der rot markierte Fahrradweg dürfe bei entsprechender Rücksichtnahme von den Autofahrern mitgenutzt werden. Er fragte nach, ob eine Änderung der vorhandenen Situation geplant sei.
Bezirksbürgermeister Hofmann informierte über die Antwort des Tiefbauamtes, dass aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht alle Markierungsarbeiten ausgeführt werden konnten. Er werde erneut nachfragen und dem zweiten Einwohner eine Rückmeldung geben.
Eine Einwohnerin bemerkte, dass die MHH bei einer Erweiterung eher die umständlichere Bauweise – sprich Bauen im Bestand – als Alternative wählen sollte, um die Natur zu erhalten. Sie regte an, dass die Kleingärten teilweise so hergerichtet werden sollten, dass diese für die Patienten der MHH als Erholungsraum zugänglich seien.
Ein dritter Einwohner warb für die Resolution zum Erhalt der Kleingärten. Im Hinblick auf eine Verkehrsanbindung der MHH sei eine Erweiterung im vorderen Bereich sinnvoll. Eine Aufstockung der Gebäude sei möglich.
TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 4.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
AWO Familienzentrum Schweriner Straße - 01/2019
(Drucks. Nr. 15-0724/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: AWO Familienzentrum Schweriner Straße
Betrag: bis zu 1.961,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Unterwegs in Stadt und Land“
(Zuwendung 01/2019)
Einstimmig
TOP 4.2.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an den Förderverein Feriendorf Eisenberg e. V. - 02/2019
(Drucks. Nr. 15-0725/2019)
Bezirksratsherr Oppelt informierte darüber, dass es sich bei dem Feriendorf Eisenberg um ein Landschulheim in Hessen handele. Dieses werde in städtischer Regie betrieben und über den städtischen Haushalt finanziert. Der Antrag auf eine Zuwendung sei in allen 13 Stadtbezirken gestellt worden. Die Mittel der Bezirksräte seien originär dafür gedacht, Vereine, Verbände und Institutionen im eigenen Stadtbezirk zu unterstützen und nicht gesamtstädtische Projekte – wie das Landschulheim. Daher bestünden aus systematischen Gründen Bedenken. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag ausnahmsweise zustimmen.
Bezirksratsherr Dr. Carlson teilte die systematischen Bedenken der CDU-Fraktion. Er werde sich daher enthalten und in Zukunft bei derartigen Anträgen mit „nein“ stimmen.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein Feriendorf Eisenberg e. V.
Betrag: bis zu 330,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung und Aufbau eines Spielturms
(Zuwendung 02/2019)
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.3.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die Unterkunft Baumschulenallee, Ehrenamtliche Frau Keßler - 03/2019
(Drucks. Nr. 15-0726/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger: Unterkunft Baumschulenallee, Ehrenamtliche Frau Keßler
Betrag: bis zu 200,00 €
Verwendungszweck: Projekt „Brotdosenaktion“
(Zuwendung 03/2019)
Einstimmig
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 5.1.
IB-01-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Mama lernt Deutsch, Papa auch"
(Drucks. Nr. 15-0684/2019)
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: AWO Kita und Familienzentrum Schweriner Straße
Projekt: "Mama lernt Deutsch - Papa auch"
Zuwendungssumme: 1.706,00 €
Zuwendungsnummer: IB-01-2019
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Belegung des Wohnheims "Am Annateich"
(Drucks. Nr. 15-0574/2019)
Bezirksratsherr Hunze trug die Anfrage vor.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Sind die Reparaturarbeiten im Wohnheim inzwischen abgeschlossen?
2.) Wie viele Bewohner leben derzeit im Wohnheim?
3.) Wie viele davon sind Obdachlose oder Flüchtlinge?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt: 2.) Wie viele Bewohner leben derzeit im Wohnheim?
3.) Wie viele davon sind Obdachlose oder Flüchtlinge?
zu 1.)
Nein. Die Putz- und Malerarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Zudem ist noch eine Reparatur bzw. ein Austausch von Kücheneinrichtungen notwendig.
zu 2.)
In der Unterkunft Am Annateich 3 sind derzeit 39 Personen untergebracht.
zu 3.)
Alle untergebrachten Personen sind als Obdachlose zugewiesen.
Bezirksratsherr Oppelt fragte nach, wie viele Räume im Wohnheim „Am Annateich“ genutzt werden bzw. wie viele Räume aufgrund des Wasserschadens noch nicht genutzt werden können. Des Weiteren erkundigte er sich, wie hoch der entstandene finanzielle Schaden sei und wer den Schaden trage bzw. ob die Auseinandersetzungen noch nicht abgeschlossen seien.
Frau Schulz sagte eine Beantwortung zu Protokoll zu.
Der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung antwortete wie folgt: Der Wasserschaden in der Unterkunft Am Annateich ist behoben. Die Sanierungsmaßnahmen sind vollständig abgeschlossen, alle Räume können wieder genutzt werden.
Aufgrund des Wasserschadens waren 20 Plätze nicht belegbar.
Über die Gesamthöhe des Schadens kann die Verwaltung keine Angaben machen. Der weit überwiegende Teil des Schadens wurde von der hanova beseitigt und von der Gebäudeversicherung der hanova beglichen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Hunze, für wie viele Personen das Wohnheim konzipiert sei, antwortete Frau Schulz, dass das Wohnheim ursprünglich für 50 Personen geplant worden sei.
Frau Rembecki ergänzte, dass die Unterkünfte für eine bestimmte Anzahl von Personen ausgelegt seien. Soweit Frauen mit Kindern oder Familien untergebracht werden, könne die Belegungszahl auch höher ausfallen.
TOP 6.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.2.1.
Grundwasserspiegel Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-0584/2019)
Bezirksratsherr Teicher stellte die Anfrage vor.
Am Grenzgraben der Eilenriede (neben der Kleestraße) wurden im Bereich zwischen der Crappiusstraße und dem Gelände des TuS Kleefeld zuletzt zahlreiche Bäume gefällt, die sehr vertrocknet aussahen. Der Grenzgraben führt zudem (nahezu) kein Wasser.
Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es Kontrollstellen der Grundwasserhöhe in der Eilenriede und wie ist der derzeitige Stand desselben zu beurteilen?
2. Gibt es Untersuchungen zu möglichen Veränderungen des Grundwasserspiegels nach Versiegelung von Kleingartenflächen, sollte die Medizinische Hochschule - wie von dieser scheinbar favorisiert - auf dem bisherigen Kleingartengebiet westlich des Stadtfelddamms erweitert werden und was sind die Ergebnisse derselben?
Wenn nein, warum wurde dies noch nicht untersucht?
3. Gibt es Prognosen zur Grundwasserspiegelentwicklung in der Eilenriede, sollte auch dieser Sommer möglicherweise regenarm werden?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt: 2. Gibt es Untersuchungen zu möglichen Veränderungen des Grundwasserspiegels nach Versiegelung von Kleingartenflächen, sollte die Medizinische Hochschule - wie von dieser scheinbar favorisiert - auf dem bisherigen Kleingartengebiet westlich des Stadtfelddamms erweitert werden und was sind die Ergebnisse derselben?
Wenn nein, warum wurde dies noch nicht untersucht?
3. Gibt es Prognosen zur Grundwasserspiegelentwicklung in der Eilenriede, sollte auch dieser Sommer möglicherweise regenarm werden?
Zu 1. Im Bereich der Eilenriede betreibt die Verwaltung mehrere Grundwassermessstellen. Das Grundwassermessstellennetz gibt einen guten Überblick über die Grundwasserverhältnisse und die Schwankungsbreiten der Grundwasserstände im
Bereich der Eilenriede. Der Grundwasserstand war im Frühjahr des Jahres 2018 noch von dem extrem feuchten Jahr 2017 geprägt. Es wurden hohe Grundwasserstände in der Eilenriede gemessen, jedoch kein historischer Höchststand. Im Laufe des Jahres 2018 sanken die Wasserstände in Folge der langen Trockenheit deutlich ab, es wurden aber lediglich in einem Teilbereich der nördlichen Eilenriede, westlich des Messeschnellweges, historische Tiefststände gemessen. Zwischenzeitlich ist eine Erholung der Grundwasserstände eingetreten, jedoch liegen diese zum größten Teil noch unterhalb des für den Monat Februar mittleren Grundwasserstandes. Der Stand des sichtbaren Wassers in den Gräben entspricht nicht unbedingt den Grundwasserständen in der Eilenriede. Das Grundwasser steht in weiterer Entfernung vom Graben häufig höher an als das sichtbare Oberflächenwasser.
Zu 2. Eine Untersuchung zu den möglichen Veränderungen des Grundwasserspiegels und deren Auswirkungen auf die Eilenriede durch eine Überbauung der Kleingärten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden. Eine solche Modellbetrachtung bietet sich erst nach Vorliegen konkreter Planungen des zukünftigen Flächennutzungskonzeptes für den Bereich westlich des Stadtfelddamms an. Es wird vermutet, dass im Bereich der Eilenriede keine großen Änderungen des Grundwasserstandes durch eine Versiegelung eintreten werden, da das Grundwasser unter dem diskutierten Flächenbereich in Richtung des Altbestandes der MHH fließt, wo eine kontinuierliche Grundwasserabsenkung betrieben wird.
Zu 3. Belastbare Prognosen über einen zukünftig zu erwartenden Grundwasserstand sind nur mit einer Modellrechnung möglich. Dazu sind mehrere klimatische und hydrogeologische Einflussgrößen nötig, die immer natürlichen Schwankungen unterliegen. Von daher sind solche Modellrechnungen mit einer gewissen Unschärfe versehen. Sollte der Sommer 2019 ähnlich niederschlagsarm werden wie der in 2018, sind in weiteren Bereichen der Eilenriede historische Grundwassertiefststände zu vermuten.
TOP 6.2.2.
Straßeninstandsetzung in ‚Kaltbauweise‘
(Drucks. Nr. 15-0585/2019)
Bezirksratsherr Teicher verlas die nachfolgende Anfrage.
Mit dem Antrag aus Drs. 15-0258/2019 wird gefordert, „diverse noch zu benennende Straßen im Stadtbezirk Groß-Buchholz-Kleefeld“ in ‚Kaltbauweise‘ „instand zu setzen.“
Dazu fragen wir die Verwaltung:
- Wie funktioniert die Instandsetzung einer Straße in ‚Kaltbauweise‘ (im Gegensatz zu anderen - grundsätzlicheren? - Verfahren)?
- Zur Behebung welcher Formen von Schäden ist sie geeignet und wurde sie in unserem Stadtbezirk schon angewendet? Wenn ja, für welche Straßen und wann?
- Welche Straßen kommen aus Sicht der Verwaltung im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (noch) für eine Sanierung in ‚Kaltbauweise‘ in Frage und warum?
Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt.
zu 1.
Für die Instandsetzung stehen nach Regelwerk verschiedene Instandsetzungsverfahren zur Verfügung, darunter die sogenannte "DSK" – Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise.
Dabei wird das Asphaltmischgut „kalt “mit einer Mischmaschine auf den vorhandenen Fahrbahnbelag eingebaut und mit Verteilergeräten verteilt und profiliert.
Die Anwendung empfiehlt sich insbesondere dort, wo infolge vorhandener Randeinfassungen oder Einbauten die Einbaudicke begrenzt ist.
zu 2.
Das jeweilige Instandsetzungsverfahren wird anhand der vorhandenen Schäden ausgewählt.
Bei folgenden Schadensmerkmalen kann eine DSK empfohlen werden:
- Verformungen, die die Ebenheit im Querprofil betreffen
- Netzrisse
- Ausmagerung
- Flickstellen und Kornausbrüche
Im August/September 2018 wurde der Garbeweg im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld mit einer DSK instandgesetzt.
zu 3.
Zurzeit sind Instandsetzungsarbeiten mit einer DSK im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld nicht vorgesehen.
TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)
TOP 6.3.1.
Pyrotechnikbedingte Verletzungen in der Silvesternacht 2018/2019 in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-0555/2019)
Bezirksratsherr Dr. Carlson trug die Anfrage vor.
Die Silvesternacht gilt versicherungstechnisch als zweitschadensträchtigste Nacht des Jahres (gleich nach dem 1. Mai).
Wie die HAZ Online berichtete (http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Rakete-im-Gesicht-Boeller-in-der-Hand-Silvester-in-der-Notaufnahme):
"Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie, Joachim Windolf, nennt Verletzungen durch Böller typisch für Silvester. Manche Patienten trügen trotz mehrwöchiger Behandlung bleibende Schäden davon, sagt er. Es gehe um dauerhafte Bewegungseinschränkungen der Hand und gebrochene sowie ganz oder in Teilen abgesprengte Finger. Auch Narben im Gesicht können an die Missgeschicke erinnern."
[...]
"Sie feuern Raketen aus der Hand ab. Werfen Böller aus dem Fenster. Importieren sprengstarke Pyrotechnik aus dem Ausland. Sammeln am Neujahrsmorgen Blindgänger auf. Oder halten Böller als Mutprobe extra lange in der Hand. Nicht nur alkoholisierte Knaller-Freunde kommen an Silvester auf Ideen. „Der männlichen Experimentierfreude sind da keine Grenzen gesetzt“, sagt Angela Kijewski, Sprecherin des Unfallkrankenhauses
Berlin (UKB). Sie spricht aus bitterer Erfahrung: Alljährlich sorgt Silvester für volle Notaufnahmen. (Meine Hervorhebung) Ärzte behandeln dabei nicht nur Hobby-Pyrotechniker nach Unfällen, sondern auch Zufallsopfer.
Das sind vor allem Kinder, wie Experten der Deutschen Presse-Agentur berichten. Ihr Anteil unter den Silvester-Verletzten habe in den vergangenen Jahren bei Augen- und Ohrenverletzungen zugenommen, sagte der leitende Oberarzt der Notaufnahme am Virchow-Klinikum der Berliner Charité, Tobias Lindner. Grund seien etwa Knaller-Würfe, die zu Explosionen nahe dem Gesicht oder dem Ohr führen. Opfer hätten in solchen Fällen keine Chance, sagt der Mediziner. Deutsche Augenkliniken meldeten rund um Silvester der beiden Vorjahre jeweils weit mehr als 800 Augenverletzungen durch Pyrotechnik, wie die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft mitteilte."
Demgegenüber meldete der NDR dieses Jahr nur zwei Silvester-Verletzte für ganz Niedersachsen!(https://www.ndr.de/nachrichten/Silvesterfeiern-im-Norden-ohne-groessere-Zwischenfaelle,silvesterbilanz112.html)
Vor dem Hintergrund dieser medialen Schwankungsbandbreite und/oder Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Verletzungshäufigkeit frage ich die Verwaltung:
1. Wie viele pyrotechnikbedingte Verletzungen wurden in den Notaufnahmen, Ambulanzen und Notarztzentralen in der Silvesternacht 2018/2019 im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld erfasst?
2. Für den Fall (Will heißen: Frage 2 kann entfallen, wenn Frage 1 beantwortet werden kann.), dass dieser Sachverhalt als Verletzungsursache nicht gesondert erhoben wird, wie viele Verletzungen gemäß der Spezifikation aus Frage 1 gab es insgesamt an den folgenden Daten im Jahre 2018: 31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember (jeweils bezogen auf die Nacht zum folgenden Tage)?
2. Für den Fall (Will heißen: Frage 2 kann entfallen, wenn Frage 1 beantwortet werden kann.), dass dieser Sachverhalt als Verletzungsursache nicht gesondert erhoben wird, wie viele Verletzungen gemäß der Spezifikation aus Frage 1 gab es insgesamt an den folgenden Daten im Jahre 2018: 31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember (jeweils bezogen auf die Nacht zum folgenden Tage)?
Frau Baron beantwortete für die Verwaltung und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) die Anfrage wie folgt:
Zu 1)
Als Trägerin des Rettungsdienstes erhebt die Landeshauptstadt Hannover die Daten der Notfallrettungseinsätze des Rettungsdienstes in ihrem Zuständigkeitsbereich. Fallzahlen der Notaufnahmen und Ambulanzen liegen der Verwaltung nicht vor und sind auch nicht zugänglich.
Aufgrund Ihrer Anfrage wurden vom Fachbereich Feuerwehr aus allen Einsätzen in der Silvesternacht 2018 / 2019 die Einsätze manuell herausgesucht, die eine Notfallrettung aufgrund pyrotechnikbedingter Verletzungen erforderlich machten. Insgesamt konnten zehn
Fälle ermittelt werden. In der folgenden Tabelle sind diese Einsätze angeführt und mit der Uhrzeit dem jeweiligen Stadtteil zugeordnet.
Die MHH teilt zur 1. Frage mit:
Nach detaillierter Analyse stellt sich Silvester 2018 (+ Neujahrstag, der immer einen
nachträglichen Patientenzulauf bedeutet) folgendermaßen dar:
Von insgesamt 39 Vorstellungen an beiden Tagen waren 16 durch Pyrotechnik bedingt (41%).
Am 31.12. gab es nur eine, aber die schwerste Verletzung mit kompletter Handamputation.
Am 01.01. folgten 15 Böller/ Raketen- Vorstellungen.
Insgesamt gab es 7 stationäre Aufnahmen (44%): 1 Handamputation, 4 multiple Frakturen und Endgliedamputationen der Hände, 1 Verbrennung mit Hautersatz im Brustbereich, 1 Hörsturz mit Verbrennung Gesicht und Hautersatz. Es waren 4 Kinder (25% aller Fälle) im Alter von 10-15 Jahren betroffen.
Alle 16 Fälle hatten natürlich Schmauchspuren und Verbrennungen an Händen und/ oder Gesicht.
Ein Kind mit Böllerverletzung und Verlust des Augenlichts wurde durch die Augenheilkunde aufgenommen.
Ein männlicher Patient wurde nach Böllerexplosion im Mund direkt durch die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG) behandelt.
Im Vorjahr sah das Bild ähnlich aus.
zu 2.)
Wie bereits bei Frage 1 erläutert, könnten pyrotechnikbedingte Verletzungen nur sehr aufwändig manuell aus den Einsatzdaten des Einsatzleitrechners des Rettungsdienstes der Feuerwehr extrahiert werden. Hilfsweise sind für eine Einordnung des allgemeinen Einsatzgeschehens im Vergleich mit der Silvesternacht in der folgenden Tabelle die Einsatzfahrten der Rettungswagen in der LHH in der Nacht des 31. März (Samstag), 30. Juni (Samstag), 30. September (Sonntag) und 31.12.2018 (Montag, Silvester) zum folgenden Tage dargestellt. Diese Einsatzzahlen umfassen jedoch sämtliche Einsätze der Rettungsmittel in der jeweiligen Nacht.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung
TOP 7.1.1.
Resolution: MHH nachhaltig erweitern - Kleingärten erhalten!
(Drucks. Nr. 15-0272/2019)
Bezirksratsherr Teicher stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt stellte fest, dass die MHH ein Standortfaktor für den Stadtbezirk sei. Bei der Entscheidung des neuen Standortes seien viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Er stellte fest, dass es ein Zeichen der Wertschätzung der MHH und des Standortes sei, dass hier mehrere Millionen investiert werden sollen. Die CDU-Fraktion sehe es als unseriös an, bereits eine Erklärung zum Standort abzugeben, bevor nicht alle Argumente für die jeweiligen Standorte vorgetragen seien. Aus diesem Grunde könne die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen. Dennoch würden sie sich freuen, wenn eine Vielzahl an Kleingärten erhalten werden können. Sie seien auch der Meinung, dass nicht zu viele Flächen in der Stadt versiegelt werden sollen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider schloss sich der Vorrede von Bezirksratsherrn Oppelt an. Als weiteren wichtigen Faktor führte er die medizinische Versorgung der Bürger*innen im Stadtbezirk an; insbesondere nach Wegfall des Oststadtkrankenhauses. Beim Neubau der MHH sollten im Hinblick auf den Klimaschutz und den Treibhauseffekt ökologische Faktoren beachtet werden. Die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei daher, die MHH z. B. in Passivhausbauweise mit möglichst wenig Energieverbrauch; insbesondere fossiler Energie zu bauen. Für den Standort sei ein separater Stadtbahnanschluss wichtig, um die Strecken kurz zu halten und die neue MHH über den ÖPNV zu erreichen. Die Strecke der Stadtbahn sollte nicht verlegt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spreche sich gegen eine Verlängerung der Fahrzeit von der Endhaltestelle Roderbruch in die City aus. Es sollten möglichst viele Grünflächen u. a. auch für die Querungen der Radfahrer*innen erhalten bleiben. Genauso wie die CDU-Fraktion würden sie sich gegen den Verlust von Grünflächen aussprechen. Da noch nicht alle Fakten bekannt seien, könne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Resolution nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion die Argumente der beiden Vorredner teilen würde. Er wies darauf hin, dass bisher noch keine Entscheidung über den Standort getroffen worden sei, da das Verkehrskonzept noch nicht vorliege. Dieses und weitere Informationen sollten für eine Diskussion abgewartet werden, um dann auch zu klären, was die Entscheidung für den Stadtteil im Hinblick z. B. auf Baustellenverkehr bedeute. Die Beantwortung dieser Fragen sei genauso wichtig, wie die Frage nach dem Verlust der Anzahl der Kleingärten. Aus den genannten Gründen könne die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott schloss sich den vorangegangenen Ausführungen zur Bedeutung der MHH und des Erhalts der Kleingartenflächen an. Sie erklärte, dass sie der Resolution nicht zustimmen könne, da sich diese auf eine bestimmte Option festlege und keine Alternativen zulasse. Bei einem derartig wichtigen Thema müsse es eine Ausgewogenheit der Informationen geben. Vorab werde sie keine Entscheidung treffen.
Bezirksratsherr Teicher fasste die vorgetragenen Gründe zusammen. Er führte näher aus, welche Personengruppen von einer Entscheidung betroffen seien und wies darauf hin, dass
die meisten Kleingärtner in Genossenschaftsbauten wohnen würden und warb für die Resolution und den Erhalt der Kleingärten.
Bezirksratsherr Busse teilte alle vorgetragenen Argumente. Er machte darauf aufmerksam, dass der Bezirksrat etwas für die Umwelt tun könne, indem er die Versiegelung von 10.000 qm Natur verhindere. Mit der Resolution könne ein Zeichen gesetzt werden. Er führte aus, dass in diesem Fall ein allgemeines Interesse vorliege und nicht nur die Kleingärtner betroffen seien. Aus dem genannten Grund werde er dem Antrag zustimmen.
Bezirksratsherr Hunze zitierte aus dem Antrag und merkte an, dass die Planungen noch nicht bekannt seien und daher auch nicht bewertet werden können. Er erinnerte daran, dass es sich bei der MHH um ein "Leuchtturmprojekt" handele und er ergänzte, dass er auf eine Lösung für die Kleingärtner hoffe. Bezirksratsherr Hunze erklärte, dass auch die CDU-Fraktion die fortschreitende Versiegelung kritisch sehe.
Der Antrag wurde vom Bezirksrat mit
3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.1.2.
Instandsetzung von Straßen durch Kaltbauweise
(Drucks. Nr. 15-0258/2019)
Bezirksratsherr Hunze brachte den Antrag ein und begründete diesen.
Bezirksratsherr Behrendt erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Beantwortung der Anfrage habe gezeigt, dass im Vorfeld bereits von der Verwaltung abgewogen werde, ob einer Straßensanierung in Kaltbauweise in Betracht käme oder nicht.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, diverse noch zu benennende Straßen im Stadtbezirk Groß-Buchholz-Kleefeld instand zu setzen. Die Instandsetzung soll in der Form geschehen, in der die Lothringer Straße im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Oktober 2018 instandgesetzt wurde.
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott
TOP 7.2.1.
Smartbench
(Drucks. Nr. 15-0560/2019)
Bezirksratsherr Fulst verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
1. Es wird eine Smartbench (W-Lan Hotspot, Handyauflademöglichkeit und
Solarbetrieben) am Kantplatz aufgestellt. Das Modell der Smartbench soll dabei in Kooperation mit der Klimaschutzagentur Hannover ausgewählt werden. Die Mittel hierfür sollen wenn möglich von der Sparkasse Hannover eingeworben werden. (siehe hierzu Smartbench in der Südstadt)
2. Der genaue Aufstellort ist mit dem Bezirksrat abzustimmen. Hierzu wird die Verwaltung bis zur Sitzung im Mai Vorschläge unterbreiten.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert mit der Üstra Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel ein offenes/freies WLAN bzw. Ladestationen an den Bahnhaltestellen Misburgerstr., Kantplatz und Roderbruchmarkt zu realisieren. Die Verwaltung informiert regelmässig über die Gespräche.
EinstimmigSolarbetrieben) am Kantplatz aufgestellt. Das Modell der Smartbench soll dabei in Kooperation mit der Klimaschutzagentur Hannover ausgewählt werden. Die Mittel hierfür sollen wenn möglich von der Sparkasse Hannover eingeworben werden. (siehe hierzu Smartbench in der Südstadt)
2. Der genaue Aufstellort ist mit dem Bezirksrat abzustimmen. Hierzu wird die Verwaltung bis zur Sitzung im Mai Vorschläge unterbreiten.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert mit der Üstra Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel ein offenes/freies WLAN bzw. Ladestationen an den Bahnhaltestellen Misburgerstr., Kantplatz und Roderbruchmarkt zu realisieren. Die Verwaltung informiert regelmässig über die Gespräche.
TOP 7.2.2.
Förderung heimische Vögel
(Drucks. Nr. 15-0561/2019)
Bezirksratsherr Behrendt trug den Antrag vor.
Bezirksratsherr Borstelmann bat darum, in Zukunft Zitate zu kennzeichnen und den Quellennachweis zu führen. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte fest, dass der Tenor des Antrages sehr unbestimmt sei und der Verwaltung viele Gestaltungsmöglichkeiten lasse.
Bezirksratsfrau Wyborny bemerkte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün in öffentlichen Grünanlagen bei Neupflanzungen fruchttragende Sträucher und Bäume mit berücksichtige, um den heimischen Vogelarten Nahrung zu bieten. Sie würde gerne Privatpersonen und Kleingärtner für diese Thematik sensibilisieren, damit z. B. nicht nur Kirschlorbeer als Heckenschutz angepflanzt werde.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion die Intension des Antrages, dass die Verwaltung bei der Bepflanzung mit gutem Beispiel vorangehen solle, befürworte. Die Verwaltung nehme hier eine Vorbildwirkung ein, die evt. auch Privatpersonen überzeugen könne.
Der Bezirksrat beschloss,
dass die Stadtverwaltung Maßnahmen in Buchholz-Kleefeld zur Förderung heimischer Vögel ergreift.
Einstimmig
TOP 7.2.3.
Sanierung Uhlhornstr.
(Drucks. Nr. 15-0562/2019)
Bezirksratsherr Fulst stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Oppelt teilte mit, dass die CDU-Faktion den Antrag begrüße, da eine Sanierung des kurzen Weges sehr sinnvoll sei. Es solle jedoch keine Versiegelung mit Asphalt oder Beton stattfinden, sondern lediglich eine Ertüchtigung der wassergebundenen Fläche.
Der Bezirksrat beschloss,
dass die Stadtverwaltung den rechten Weg entlang der Uhlhornstraße Richtung Senator-Bauer-Straße saniert.
Einstimmig
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
TOP 8.1.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann erinnerte an die Aktion „putzmunter“ von aha am 30.03.2019 mit dem großen Abschlussfest von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf dem Roderbruchmarkt. Es gelte die Stadtbezirkswette gegen aha in Höhe von 5.000,00 € zu gewinnen. Dafür seien mindestens 500 mit gesammelten Müll gefüllte Säcke erforderlich. Der Gewinn solle dem Stadtteilgespräch Roderbruch zugutekommen.
TOP 8.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki ergänzte zur Aktion „putzmunter“, dass bei dem Abschlussfest auf dem Roderbruchmarkt auch der Kulturhauptstadt Kiosk zu Gast sein werde und die Beteiligung des Stadtbezirks vor Ort zur Bewerbung um die Kulturhauptstadt durchführe.
Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 19.50 Uhr.
Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)