Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.02.2019
PROTOKOLL
40. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. Februar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
(Ratsherr Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. f. RH Dr. Gardemin
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP) i.V. f. RH Engelke
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. f. RF Dr. Clausen- Muradian
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2018
2. Anträge
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
2.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
2.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Untersagung der Vorbereitung von Fahrverboten
(Drucks. Nr. 3024/2018)
2.3. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Solar-Radweg
(Drucks. Nr. 0089/2019)
2.4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur vermehrten Einrichtung von Notfallorientierungspunkten
(Drucks. Nr. 0320/2019)
2.5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung: "Brandschutz - Probleme und Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 0405/2019)
2.6. Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: "Bedarfsgerechte barrierefreie Stadtplanung"
(Drucks. Nr. 0434/2019)
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1869 – Heisterholzwinkel-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0425/2019 mit 3 Anlagen)
4. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)
5. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 mit 1 Anlage)
5.1. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
6. Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0509/2019 mit 2 Anlagen)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Betreiberverträge
9.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 3030/2018 mit 1 Anlage)
9.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0244/2019 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 2.3. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 9.1. wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
TOP 5., 5.1. und 9.2. wurden von der Verwaltung abgesetzt.
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2018
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
2. Anträge
2.1. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Beschlussdrucks Nr. 2677/2018)
2.1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Beschlussdrucks. Nr. 0107/2019)
Ratsherr Semper stellte den Antrag vor. Er wolle mit dem Antrag ein einheitliches Erscheinungsbild sicherstellen und Vorgaben für eine attraktive und sichere Befahrbarkeit machen. Die Stadt solle Standards entwickeln und mit entsprechenden Interessenvereinigungen diskutieren.
Beigeordneter Machentanz befürwortete den Antrag. Es solle aber nicht jeder Radweg gleich aussehen, sondern sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Hierzu habe seine Gruppe einen Änderungsantrag gestellt.
Ratsherr Bindert erläuterte, dass es bereits weiterführende Anträge der Ampelkoalition zur Umsetzung eines Standards gebe. Auch der adfc habe unterschiedliche Herangehensweisen an den Standard von Radverkehren, die abgestimmt werden. Es müssen gestalterische Maßnahmen, z.B. in denkmalgeschützten Straßen, entsprechend berücksichtigt, und es dürfe nicht nach Standard gebaut werden. Aus umweltpolitischer Sicht müsse man auf Landschaftsschutzgebiete Rücksicht nehmen können, wie z.B. in der Eilenriede, wo wassergebundene Decken ausreichend seien.
Ratsherr Kelich meinte, dass es bereits einheitliche Standards wie Breite, Belag, etc. gebe und diese auch eingehalten werden. Ein Fahrradweg müsse auch immer den örtlichen Gegebenheiten angepasst sein. Das Erscheinungsbild müsse nicht einheitlich, sondern vor allen Dingen gut sichtbar sein.
Ratsherr Döring betonte, er glaube, dass es aus gutem Grund keine einheitlichen Gestaltungsstandards gebe, da Städte, Stadtteile und Stadtbezirke unterschiedlich gewachsen seien. Am Ende komme es doch darauf an, dass die Radfahrenden trotz der unterschiedlichen Gestaltung, den für sie vorgesehenen Radweg erkennen. Diese Erkennbarkeit sei seiner Meinung nach gegeben, unabhängig von der Gestaltung.
Ratsfrau Steinhoff fragte, wann entschieden werde, welche Art von Radweg gewählt werde.
Herr Bode wies darauf hin, dass die Grundgestaltung ein anthrazitfarben gepflasterter Radweg mit Klinkerstreifen als Gehwegabgrenzung sei. Es gebe auch besondere Gestaltungen im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße, der Goseriede oder am Trammplatz. Die Radwege seien erkennbar, da sie immer mit einem Streifen vom Rest abgetrennt und separat geführt werden. Auf der Straße geführte Radwege seien mit Radfahrstreifen nach der Straßenverkehrsordnung von der Fahrbahn mit einem Breit- oder Schmalstrich getrennt. Hinzu komme die rote Einfärbung der Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn, die per Ratsbeschluss flächendeckend ausgeführt werde.
Beigeordneter Machentanz meinte, auch die Autofahrer*innen müssen einen Radweg erkennen. Bei einem aufgemalten Streifen halte er das für schwierig. Er plädiere noch einmal für ein einheitliches Erscheinungsbild.
Ratsherr Semper fand es widersprüchlich, dass einerseits Standards existieren und es andererseits aus jüngerer Vergangenheit so viele Beispiele gebe, bei denen genau diese Standards nicht eingehalten worden seien, wie u.a. beim Sprengel Museum. Dort sei der Radweg seiner Ansicht nach nicht sonderlich gut zu erkennen. Beim Straßenbelag gebe es auch einheitliche Standards, die jedoch eingehalten werden. Er verstehe nicht, warum es für den Fahrradverkehr nicht möglich sei. Dieser könne damit attraktiver gemacht werden.
Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass eine Markierung städtebaulich passen müsse. Seiner Meinung nach erkennen Autofahrer*innen einen Radstreifen oder einen abgetrennten Bereich.
Ratsherr Bindert dankte der Verwaltung für die schnelle Umsetzung. Seiner Ansicht nach sei die Abgrenzung mit Klinkern am Sprengel Museum deutlich. Er fahre dort häufig, und es gebe selten Konflikte mit Radfahrenden. Außerdem wies er darauf hin, dass man auch an der Vahrenwalder Straße als Autofahrer*innen sehr deutlich sehe, dass Radfahrende aus beiden Richtungen die Straße queren können.
Beigeordneter Machentanz äußerte, er habe nicht behauptet, dass Autofahrer*innen schlechter sehen, aber das schnellere Fahren schränke das Sehen ein. Bezüglich der Sichtbarkeit des Radweges an der Vahrenwalder Straße meinte er, dass bei Dunkelheit die Sicht eine andere sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0107/2019 mit
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2677/2018 mit
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
2.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Untersagung der Vorbereitung von Fahrverboten
(Beschlussdrucks. Nr. 3024/2018)
Ratsherr Semper stellte den Antrag vor und betonte, das Thema sei nach wie vor aktuell. Es gebe einen Lichtblick seitens der Bundesregierung, die Lockerungen bei den durch die EU zugelassenen Grenzwerten auch umzusetzen. Wichtig sei ein Signal aus der Politik, sich gegen Fahrverbote in der Stadt auszusprechen. Die Leidtragenden dürfen nicht die Autofahrer*innen sein. Die Verwaltungsspitze sei jedoch weiterhin willens, notfalls auch mit Fahrverboten zu arbeiten.
Ratsherr Bindert erwiderte, dass in dem Moment, wo Grenzwerte einzuhalten seien, diese auch gelten. Wenn man die Gesundheit der Bevölkerung nicht durch Überschreitungen schädigen wolle, werde man einem Fahrverbot auch zustimmen. Allerdings möchte er es nach Möglichkeit vermeiden. Dafür sei aber die sofortige Nachrüstung sämtlicher Diesel-PKW und eine nachhaltige Umstrukturierung des gesamten Verkehrsaufkommens in dieser Stadt notwendig. Die Ampelkoalition habe sich bereits für entsprechende Haushaltsanträge zur Überarbeitung von Verkehrskonzepten eingesetzt. Wenn die letzte Konsequenz ein Fahrverbot sei, weil Bundes- und Landesregierung nicht in der Lage seien, die Dieselfahrzeuge umzurüsten, müsse man sich als Kommune dementsprechend verhalten und handeln.
Ratsherr Kelich betonte, er wisse nicht, warum kommuniziert werde, die Verwaltung wolle Fahrverbote. Der Oberbürgermeister habe stets betont, dass er Fahrverbote vermeiden möchte. Wenn es eine Rechtsprechung zu bestimmten Dingen gebe, könne man sich aber nicht verschließen. Er halte es für vernünftig, weiterhin darauf zu drängen, dass es eine Hardwareumrüstung gebe, die von den Autohersteller*innen bezahlt werde.
Beigeordneter Machentanz wünschte sich viel mehr Gedanken von der Verwaltung, wie die Fahrverbote verhindert werden können, wie z.B. durch den Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität. Für ihn sei selbstverständlich, dass der Rat und seine Gremien zu beteiligen seien, wenn es um Verhandlungen mit der Landesregierung gehe.
Ratsherr Döring hielt fest, dass sich die Landeshauptstadt Hannover einem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ausgesetzt sehe. Im Ergebnis dieser rechtlichen Auseinandersetzung sei der Rat überhaupt nicht involviert. Er halte es für klug, dass die Verwaltung in Vertretung für die Landeshauptstadt die Argumente vorbringe, warum die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltebemühungen der Stadt unbegründet sei. Sollte das Verwaltungsgericht die Landeshauptstadt auffordern, trotz der Bemühungen der Luftreinhaltung, Fahrverbote zu erlassen, wäre die Verwaltung nach Beschluss dieses Antrags dazu aufgefordert, dieses Urteil zu ignorieren. Natürlich würde die Stadt im Falle eines solchen Urteils die Öffentlichkeit und Gremien informieren und die Frage stellen, wie darauf reagiert werden solle. Der Oberbürgermeister habe mehrfach in der Ratsversammlung öffentlich darüber informiert, dass er Fahrverbote möglichst verhindern wolle. Das gelte auch für die übergroße Mehrheit des Rates. Deshalb gebe es für den Beschluss aus seiner Sicht keine Notwendigkeit.
Ratsherr Hirche meinte, seiner Ansicht nach werde die Bevölkerung verunsichert. Jede*r sage etwas Anderes. Stadt und Region sollten zusammen überlegen, den ÖPNV günstiger zu machen.
Ratsherr Kreisz betonte, er sehe die Verursacher*innen auf Bundes-, Landes- sowie auf europäischer Ebene und in der Automobilindustrie. An diesen Stellen werde nicht deutlich gesagt, wie die Grenzwerte eingehalten werden können. Dabei sei die Richtlinie bereits vor 20 Jahren beschlossen worden. Des Weiteren wies er darauf hin, dass ein Luftreinhalteplan, der Green City Plan, ein E-Mobilitätskonzept und das 365 €-Ticket Beschlusslagen des Rates seien.
Ratsherr Semper sagte, der Oberbürgermeister habe wiederholt geäußert, Fahrverbote seien zu prüfen. Jedoch seien seiner Ansicht nach Fahrverbote nur dann zu erlassen, wenn diese verhältnismäßig seien. Und verhältnismäßig seien sie nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen schon unternommen worden seien und nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Der Oberbürgermeister solle in der Öffentlichkeit sagen, was er denn tun wolle, um Fahrverbote abzuwenden und nicht unverhältnismäßig zu handeln. Dazu habe er sich jedoch bislang nicht geäußert. Einen umfassenden Luftreinhalteplan gebe es bis heute nicht.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 3024/2018 mit
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
2.3. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Solar-Radweg
(Beschlussdrucks. Nr. 0089/2019)
Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
2.4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zur vermehrten Einrichtung von Notfallorientierungspunkten
(Beschlussdrucks. Nr. 0320/2019)
Ratsherr Kelich stellte den Antrag vor.
Ratsherr Semper informierte darüber, dass es bereits einige Notfallorientierungspunkte gebe und fragte, warum diese nur punktuell vorhanden seien.
Herr Bode antwortete, dass die Notfallpunkte in Zusammenhang mit dem Maschseefest und den Veranstaltungen installiert worden seien. Federführend werde dies von der Feuerwehr umgesetzt.
Ratsherr Küßner übergab Ratsherrn Kelich den Vorsitz und bat um Auskunft, warum die Rettungspunkte nicht das ganze Jahr über im Einsatz seien. Gerade für auswärtige Besucher sei damit eine bessere Erreichbarkeit rund um den Maschsee gewährleistet. Rettungsfahrzeuge wären bei Nennung des Notfallpunktes schnell an der richtigen Stelle.
Herr Bode war der Ansicht, dass Meldungen an den Notfallpunkten das ganze Jahr über an die Leitzentrale der Feuerwehr möglich seien. Von dort werden gezielt die Rettungswagen eingesetzt.
Ratsherr Küßner bat um eine Bestätigung als Protokollantwort, dass dies tatsächlich so sei.
(Protokollantwort: Die Notfallorientierungspunkte sind nach Rücksprache mit der Feuerwehr den Rettungsdiensten bekannt und ganzjährig erreichbar.)
Ratsherr Küßner übernahm wieder den Vorsitz.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0320/2019 mit
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
2.5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung: “Brandschutz – Probleme und Herausforderungen“
(Beschlussdrucks. Nr. 0405/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0405/2019
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
2.6. Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: „Bedarfsgerechte barrierefreie Stadtplanung“
(Beschlussdrucks. Nr. 0434/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0434/2019
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1869 – Heisterholzwinkel –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0425/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0425/2019
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Beschlussdrucks. Nr. 0001/2019)
Beigeordneter Machentanz fragte nach welchen Kriterien die Reihenfolge von Sanierungsgebieten festgelegt werde.
Herr Heesch antwortete, dass die Reihenfolge anhand einer größeren Zahl von perspektivischen Sanierungsgebieten aufgrund der Sozialkriterien ausgewählt werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0001/2019
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5. Schwarze Heide – West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Beschlussdrucks. Nr. 0165/2019)
5.1. Schwarze Heide – West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Beschlussdrucks. Nr. 0165/2019 N1)
Beide Drucksachen wurden von der Verwaltung abgesetzt.
6. Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0509/2019)
Ratsherr Semper betonte, die drastische Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 100% sei unverantwortlich. Es werde billigend in Kauf genommen, dass der Einzelhandel in der Innenstadt noch weiter unter Druck gerate.
Ratsherr Kelich befand die Erhöhung als moderat. Im Großstädtevergleich liege Hannover im Mittelfeld. Der Handel breche nicht zusammen, nur weil das Parken im öffentlichen Raum ein paar Cent mehr koste. In Parkhäusern sei das Parken grundsätzlich immer noch billiger.
Beigeordneter Machentanz stimmte dem zu, da Parken im Vergleich zum Wohnen viel zu günstig sei, auch wenn beides um die gleichen Flächen konkurriere.
Ratsherr Hirche war der Ansicht, dass immer die „kleinen Leute“ bestraft werden. Er finde das unmöglich.
Ratsfrau Steinhoff sah die Erhöhung der Parkgebühren als einen wichtigen Baustein für die Verkehrswende. Die Innenstadt quelle oft über vor Autoverkehr und Parkplatzsuchenden. Die geplante Erhöhung sei sehr moderat. Außerdem führe man ein kostenfreies Parken in den ersten 10 Minuten ein. Zum Konzept gehöre darüber hinaus die Neuordnung des Parkraummanagements, um anliegenden Bewohner*innen Vorrang zu gewähren.
Ratsherr Döring meinte, wenn man weiter den Eindruck erwecke, die Attraktivität der hannoverschen Innenstadt ausschließlich über die Frage von Parkgebühren zu definieren, werde man den Händler*innen und anderen Aktiven in der Stadt nicht gerecht. Alle attraktiveren Innenstädte haben höhere Gebühren zum Parken im öffentlichen Straßenraum. Dies sei nicht der Grund, eine Stadt aufzusuchen oder nicht. Seiner Ansicht nach bestehe Nachholbedarf beim Parkleitsystem in die überwiegend nicht ausgelasteten Parkhäuser.
Ratsfrau Steinhoff betonte, der öffentliche Raum sei Gemeingut. Dieser solle ihrer Meinung nach allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen. An der Straße werde die Flächen von den Autos besetzt und stehe der Allgemeinheit dann nicht mehr zur Verfügung. Es sei deshalb angemessen, wenn dafür bezahlt werde.
Ratsherr Semper war der Ansicht, man müsse in Relation setzen, welche Gebühren alle steigen: beim Abfall, bei der Entwässerung und jetzt auch die Parkgebühren. Darüber hinaus steige die Gebühr im Vergleich zum Gehalt der Bürger*innen überproportional. Seiner Meinung nach sei es angemessen, sich dann auch mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Das Argument, die Parkgebühren zu erhöhen, weil Autos die Flächen nutzen, teile er nicht, zumal eine Kfz-Steuer erhoben werde. Auch Fahrräder und Fußgänger*innen nehmen Fläche weg und zahlen keine Maut.
Ratsherr Bindert meinte, man brauche mehr push-pull-Faktoren. Es gebe Lastenräder und Lieferverkehre, mit denen man seine Waren aus der Stadt nach Hause transportieren könne. Bei den Abwassergebühren machte er klar, dass die letzte Erhöhung 12 Jahre her sei und zwischendurch zugunsten der Bevölkerung sogar eine Gebührensenkung erfolgt sei. Nun sei die Investition nötig, um das Abwasser künftig vernünftig verarbeiten zu können.
Ratsherr Kelich betonte ebenfalls, dass ein Teil der Gebühren seit 20 Jahren nicht erhöht worden sei. Er wisse auch, dass für die meisten Menschen das Auto ein Teil ihrer Mobilität sei. Wer sich Anschaffungskosten, Steuern und Versicherung, Kraftstoff und Werkstattkosten leisten könne, werde seiner Meinung nach wahrscheinlich auch 2 € pro Stunde für das Parken in der Innenstadt zur Verfügung haben.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0509/2019
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
7. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper fragte, ob es einen aktuellen Stand zu den Sanierungsarbeiten im Ihmezentrum gebe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Sanierungsarbeiten aufgenommen, Gerüste aufgestellt und Beprobungen vorgenommen worden seien. Er gehe davon aus, dass die Fassadensanierung voranschreite.
Ratsherr Semper fragte nach dem genauen Zeitplan und der Fertigstellung bei der Sanierung in der Wedekindstraße.
Herr Bode antwortete, dass die Arbeiten im Plan seien. Zurzeit werde vorbereitender Leitungsbau durchgeführt. Im Sommer werde mit dem Straßenbau begonnen. Die Fertigstellung sei für das nächste Jahr vorgesehen.
Ratsherr Semper fragte nach, ob es richtig sei, dass die Baustelle seit September eingerichtet und die Leitungsarbeiten so umfassend seien, dass die Sanierung ein Jahr dauere.
Herr Bode bestätigte, dass die Einbahnregelung seit letztem Jahr eingerichtet sei. Die Arbeiten seien aufgrund der verschiedenen Leitungsträger, wie z.B. der Stadtentwässerung, den Stadtwerken und den Telekommunikationsunternehmen, sehr umfangreich.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin