Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 05.03.2019

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 14. Februar 2019,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit
(Bezirksratsfrau Miskovic) (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela
(Bezirksratsherr Sommerkamp) (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
(Bezirksratsherr Weinmann)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Alter (SPD) 18.00 - 20.00 Uhr
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Bister Stadtbezirksmanagement
Frau Frischen Fachbereich Jugend und Familie
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Frau Tischbier Fachbereich Jugend und Familie

Presse:
Herr Lippelt Maschseebote
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Vorstellung des Programmes "Jugendgerechte Kommune" und der Marke "Jugend lebt Stadt" mit den Besonderheiten für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Straßenbenennung im Stadtteil Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0155/2019 mit 1 Anlage)

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Bordsteinabsenkung am Birnengarten
(Drucks. Nr. 15-0009/2019)

6.1.2. Geplanter Coworking-Space im EXPO-Park
(Drucks. Nr. 15-0161/2019)

6.1.3. Bauprojekte am Westende der Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0306/2019)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Neuerliche Schäden an der Brücke über Hildesheimer Straße (Südschnellweg)
(Drucks. Nr. 15-0308/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

7.1.1. Anhörung des wissenschaftlichen Beirats zu namensgebenden Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0309/2019)

7.1.1.1. Anhörung des wissenschaftlichen Beirats zu namensgebenden Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0309/2019 N1)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Sicherung des Fußgängerübergangs Südschnellweg
in Höhe Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0010/2019)

7.2.1.1. Sicherung des Fußgängerübergangs Südschnellweg
in Höhe Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0010/2019 N1)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Zerfall der Gastwirtschaft Wichmann
(Drucks. Nr. 15-0317/2019)

7.3.2. Parksituation Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-0318/2019)

7.3.3. Bodenhülsen für Poller am Gänseanger
(Drucks. Nr. 15-0319/2019)

7.3.4. Bordsteinabsenkung zwischen Mergenthalerweg und Rüdenbergweg
(Drucks. Nr. 15-0321/2019)

7.3.5. „Rundum-Grün“-Ampelanlagen
(Drucks. Nr. 15-0322/2019)

8. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

8.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates am 22.1.2019

8.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0305/2019)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung für die Aufstellung des "Wünschesteins"
(Drucks. Nr. 15-0302/2019)

9.2. Zuwendung zur Sanierung der Dusche im Clubhaus Schützenallee 10
(Drucks. Nr. 15-0303/2019)

9.3. Zuwendung an die Hannoversche Funkengarde für eine neue Übertragungsanlage
(Drucks. Nr. 15-0304/2019)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01. November 2018

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Dezember 2018
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Schade eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigte Frau Kellner und Frau Meier.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung übernahm Frau Meier die Sitzungsleitung.
Der von der CDU eingereichte Dringlichkeitsantrag zur Anlegung von Kunstrasenplätzen (vgl. Drucksache Nr. 15-0592/2019) wurde intensiv diskutiert. Er erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen und wird in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung genommen.
TOP 9.1 wurde abgesetzt.
Die entsprechend geänderte Tagesordnung wurde bestätigt.

Der eingereichte Dringlichkeitsantrag erreichte nur 9 von 13 erforderlichen Stimmen und wird im März auf die Tagesordnung genommen.
TOP 9.1. wurde abgesetzt


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
In der Fragestunde wurde von den "Spielplatzmüttern" eine Unterschriftenliste zur Öffnung des Schulhofes an der Loccumer Straße mit mehr als 400 Unterschriften überreicht.


TOP 3.
Vorstellung des Programmes "Jugendgerechte Kommune" und der Marke "Jugend lebt Stadt" mit den Besonderheiten für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Frau Frischen und Frau Tischbier stellten die gesamtstädtischen Ziele und die geplante künftige Beteiligung der Jugendlichen durch die Einrichtung eines zentralen Jugendbeteiligungsbüros vor.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

In der anschließenden Diskussion gab es folgende Schwerpunktthemen:

Einrichtung des Jugendbeteiligungsbüros:
Von Frau Jakob wurde darauf hingewiesen, dass die städtischen Einrichtungen gut vernetzt seien.
Das Büro soll von hauptamtlichen Jugendlichen betrieben werden sowie über Freiwilligendienste, alle Jugendlichen seien eingeladen, mitzuwirken und Beteiligung auszuprobieren.
Frau Dr. Matz fragte nach Strukturen, Kompetenzen, Abläufen und Budget.
Frau Tischbier führte aus, dass jemand aus der Verwaltung als Support zur Verfügung stehe, der Verwaltungsschritte vermittle. Bei großen Themen könne man sich an die politischen Institutionen wenden. Weitere Informationen seien jetzt noch nicht möglich.
Das Büro soll mit 25.000,- € ausgestattet werden, über die die Jugendlichen verfügen können.
Herr Seela fragte, ob dies für Personal und Ausstattung sei und wie viel für die eigentliche Arbeit verbleibe.
Frau Tischbier sagte, dass in dem Büro Jugendliche eingesetzt werden. Sie sollen ggfs. qualifiziert werden, z.B. in Moderationsfähigkeiten geschult werden.
Frau Jakob fragte, ob die 25.000,- € für das freiwillige soziales Jahr eingesetzt werden und wie die Jugendlichen gefunden werden, z.B. durch Ausschreibungen. Der Stadtjugendring setze sich bereits für die Belange der Jugendlichen ein.
Frau Tischbier sagte, dass die Mittel nicht für das freiwillige soziale Jahr eingesetzt werden. Die Jugendlichen würden über Verbände, Diakonie o.ä. gewonnen, die die Stellen ausschreiben.
Frau Meier sagte, dass die Mittel nicht für Personalkosten, Miete und Ausstattung verwendet werden sollen, sondern für die eigentliche Beteiligung der Jugendlichen. Gern sollte erneut im Bezirksrat berichtet werden, wenn das Vorhaben konkreter geworden sei. .
Auf die Frage von Frau Bunduls antwortete Frau Tischbier, dass der Start im Laufe des Jahres erfolgen soll.

Gewinnung der Jugendlichen zur Beteiligung:
Frau Tischbier erläuterte, dass es stadtweite Werbung geben soll und die Jugendlichen könnten sich gemeinsam oder als Einzelpersonen beteiligen.
Frau Jakob regte an, dass andere gewonnen werden sollte, als diejenigen, die sich ohnehin beteiligen, z.B. über die Integrationsbeiräte.
Frau Tischbier bestätigte, dass sich alle beteiligen können, die Interesse haben, auch eine Online-Beteiligung sei möglich.
Frau Maschke-Scheffler fragte, wo und wie die Werbung erfolge (Schulen, Freizeitheime, Flyer..)
Frau Tischbier erläuterte, dass mit einem kleinen Stamm begonnen werde und dann "Peer to Peer" die Werbung in die Stadtteile weitergetragen werden soll.
Herr Seela fragte, wie die ersten Jugendlichen gewonnen werden, die es dann weitertragen und ob Werbung auf Instagramm erfolge. Er regte an, auch die Jugendorganisationen der Parteien einzubeziehen.
Frau Tischbier sagte, dass zunächst die im Stadtjugendring vertretenen Vereine und Verbände einbezogen werden, zusätzlich soll in Schulen und Jugendzentren geworben werden.

Formen der Beteiligung:
Frau Meier fragte, ob es auch niederschwellige Angebote gebe.
Frau Tischbier erläuterte, dass bei den onlinebasierten Varianten zur Beteiligung entweder nur ein Häkchen gesetzt werden könne, oder man könne etwas schreiben, falls man nicht in der Öffentlichkeit sprechen möchte. Man könne Themen für die Jugendlichen präsenter machen, z.B. gemeinsam ein Festival planen. Die Umsetzung erfolge, wie in der Präsentation erwähnt, gemeinsam mit den beteiligten Jugendlichen auf Grundlage der Impulse und Vorstellungen der Jugendlichen
Frau Dr. Schröder regte an, dass die Jugendlichen bereits bei der Erstellung des Konzeptes beteiligt werden sollten, damit sie ihre Wünsche einbringen können. Kinder und Jugendliche wünschten z.B. Fußballplätze, die Sanierung der Schultoiletten etc..
Frau Tischbier bestätigte, dass die Jugendlichen ihre Themen benennen sollen, schulspezifische Themen könne auch der Stadtschüler*innenrat einbringen. Die Beteiligung soll niederschwellig und divers sein.


Besonderheiten für Döhren-Wülfel
Herr Schade fragte, welche Besonderheiten es für den Stadtbezirk gebe.
Frau Jakob wies darauf hin, dass die Einrichtung eines Jugendparlamentes angeregt worden war, da die Jugendlichen im Stadtbezirk ihre Wünsche am besten kennen und die Interessen selbst wahrnehmen sollten.
Auch Frau Dr. Schröder fragte, wie die Stadtteile konkret einbezogen werden und wie man erfahre, was die Jugendlichen bewege und wie z. B. der Bezirksrat Macht an die Jugendlichen abgeben könne.

Frau Tischbier antwortete, dass Döhren-Wülfel keine besondere Rolle spielen werde, da alle Jugendlichen gleichermaßen aufgefordert seien, sich zu beteiligen.
Herr Rinker fragte, ob die Idee eines Kinder- und Jugendparlamentes in den Bezirken damit ersetzte werde.
Frau Tischbier sagte, dass ein solches Parlament nicht im Fokus stehe.
Frau Jakob regte an, dass die Jugendlichen Projekte in den 13 Stadtbezirken entwickeln sollten, wo sie wohnen und die Situation gut kennen.
Frau Maschke-Scheffler regte an, das Konzept auch in anderen Stadtbezirken vorzustellen.

Frau Meier dankte für die Informationen.

TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.
Straßenbenennung im Stadtteil Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0155/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,

die folgende Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1806 - Wohnquartier Annastift zu beschließen:

Der Erschließungsweg des Annastifts und der Mira-Lobe-Schule, welcher von der Hannelore-Kunze-Straße in nördliche Richtung abzweigt, erhält den Namen
An der Weidenkirche.

Übersichtskarte siehe Anlage 1.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Bister informierte über folgende Themen:

• Sport im Park – Hinweis zum Projekt, eine Beteiligung sei noch bis zum 15. März möglich
• KPR Workshop am 1. März von 17:00-21:00 in Mittelfeld mit Moderation vom Landespräventionsrat mit Themen von Gesundheit bis Kriminalität.
• Post in Mittelfeld sei eröffnet im ELA-Markt in der Kolumbusstraße 21

TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Bordsteinabsenkung am Birnengarten
(Drucks. Nr. 15-0009/2019)

Frau Bunduls stellte die Anfrage.

Bürger machten uns auf eine fehlende Bordsteinabsenkung am Weg in die Parkanlage gegenüber der Straße "Birnengarten" aufmerksam. Viele im Wohngebiet lebende mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen mit Kinderwagen, Senioren mit und ohne Rollatoren, Gehbehinderte aber auch Radfahrer würden hier eine Bordsteinabsenkung sicher sehr begrüßen.
Wir fragen daher die Verwaltung Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1.) Der Bedarf einer Bordsteinabsenkung an dieser Stelle war bislang nicht an die Verwaltung herangetragen worden.

Zu 2.) Ob eine Bordsteinabsenkung an dieser Stelle realisiert werden kann und soll, wird kurzfristig zwischen den beteiligten Fachbereichen Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün abgestimmt.

Zu 3.) Fehlende Bordsteinabsenkungen werden jährlich gemäß der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hergestellt - im Vordergrund stehen hier die Umsetzungen aus Anfragen politischer Gremien. Die konkreten Örtlichkeiten, an denen Bordsteinabsenkungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in 2019 umgesetzt werden sollen, können derzeit noch nicht benannt werden.

TOP 6.1.2.
Geplanter Coworking-Space im EXPO-Park
(Drucks. Nr. 15-0161/2019)

Herr Rühmeier stellte die Anfrage.
Herr Bister antwortete wie folgt:
Mit dem Investor wurde im Rahmen eines Projektgesprächs vereinbart, dass der Stadtbezirksrat in einer Informationsveranstaltung über den Stand des Projektes informiert wird.

Herr Milkereit erkundigte sich nach der Informationsveranstaltung.

Herr Bister antwortete, dass zur Zeit noch kein präziserer Vorschlag vorliegt, gewünscht sei, im Rahmen einer Bezirksratssitzung zu berichten.


TOP 6.1.3.
Bauprojekte am Westende der Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0306/2019)

Herr Schade stellte die Anfrage.

Anwohner berichteten uns, dass Mitte Januar 2019 Vermessungsarbeiten im Bereich der Flachbauten (Drogerie Rossmann, Deutsche Bank, Kick, Reinigung) durchgeführt wurden. Angeblich sollen diese Arbeiten der Vorbereitung eines Neubauprojektes an dieser Stelle dienen.
Wir fragen daher die Verwaltung
Es wurde von der Fachverwaltung bestätigt, dass die Flächen in Privatbesitz sind und nach geltendem B-Plan eine eingeschossige Bebauung zugelassen ist.

Frau Ohlhorst wies darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung nur drei Fragen zulässig seien.

Frau Röttger stellte die Anfrage.

Nach den bereits erfolgten Maßnahmen, die ergriffen werden mussten, um die Südschnellwegbrücke über die Hildesheimer Straße bis zum geplanten Abriss in einem befahrbaren Zustand zu halten, wurde Ende 2018 ein Ermüdungsbruch an der Brücke festgestellt. Das führte im Januar 2019 zu einer einseitigen Sperrung von über einer Woche. Die Folge waren eine Umleitung über die Willmerstraße, lange Staus im Berufsverkehr und eine erhebliche Belastung der Anwohner*innen. Der marode Zustand des Bauwerks macht im Jahresverlauf weitere Sperrungen notwendig.


Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

TOP 7.1.1.
Anhörung des wissenschaftlichen Beirats zu namensgebenden Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0309/2019)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, zur kommenden Sitzung des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel (14.03.2019) eine Anhörung mit Vertretern aus dem Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ zu organisieren.

wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. TOP 7.1.1.1.)


TOP 7.1.1.1.
Anhörung des wissenschaftlichen Beirats zu namensgebenden Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0309/2019 N1)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, zur kommenden Sitzung des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel (14.03.2019) eine Anhörung mit Vertretern aus dem Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ und Stadtsuperintendent Heinemann zu organisieren.

8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Schade sagte, dass dass die SPD diesem Antrag nicht im Wege stehe, es solle Herr Heinemann eingeladen werden oder ein Vertreter der evangelischen Kirche anwesend sein.

Frau Maschke-Scheffler sagte, dass die CDU den Antrag ablehne, es gebe Unterlagen und ein Legendenschild sei ausreichend.

Herr Milkereit sagte, dass der Antrag ergänzt werden könne, wichtig sei eine größtmögliche Transparenz und eine fundierte Aufklärung zur Meinungsbildung.

Herr Rinker bedauerte, dass die CDU den Antrag ablehne.

Frau Dr. Matz bezog sich auf die Diskussionen zu anderen Umbenennungen, z.B. der Hindenburgstraße. Sie schlug vor, Legendenschilder mit Erklärungen und Nennung der kritischen Punkte anzubringen. Die Straßennamen gehörten zum Geschichtsbewusstsein. Von möglichen Umbenennungen halte man nichts, ggfs. sollten die betroffenen Anlieger befragt werden.

Herr Alter sagte, dass sich die Stadt Hannover mit den Ehrungen durch Straßenschilder auseinandersetze und dass der wissenschaftliche Beirat ein vom Rat eingesetztes Gremium mit hochgestellten Persönlichkeiten se Der Antrag sei ergebnisoffen. Neben dem Beirat sollten auch die Anlieger zu Wort kommen. Fraglich sei, was auf einem Legendenschild stehen soll.

Herr Seela stellte einen Antrag zu Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte, dieser wurde mit 2:11 Stimmen abgelehnt.

Herr Schade sagte, dass eine Straßenumbenennung nur erfolgen sollte, wenn die Anlieger*innen es möchten. Eine Anhörung sollte in der Presse bekannt gemacht werden und man solle mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen. Legendenschilder seien sinnvoll, evtl. bekomme man Ideen für den Text der Schilder.

Frau Röttger sagte, dass der Bericht des wissenschaftlichen Beirats vorliege. Dieser sei kurz und knapp. Sie sei keine Historikerin deshalb wünsche sie mehr Informationen.

Frau Jakob sagte, dass in der letzten Sitzung Anwohner*innen abwesend waren. Die Historiker seien davon überzeugt, die Straßen umzubenennen. Jetzt stehe dieser Antrag auf der Tagesordnung und man müsse die Bürger*innen zu Wort kommen lassen. Sie fragte, ob der Antrag den Betroffenen gerecht werde.

Herr Rinker sagte, dass die Anhörung erfolgen soll, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Der Antrag müsse nicht erweitert werden.

Herr Seela sagte, dass eine Umbenennung nicht gewünscht war, deshalb sei er gegen den Antrag.

Herr Schade sagte, dass auch Vertreter der Anlieger auf das Podium sollten, die Statements abgeben können

Herr Milkereit sagte, dass der Antrag dahingehend ergänzt wurde, dass Herr Heinemann eingeladen werden soll.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Sicherung des Fußgängerübergangs Südschnellweg
in Höhe Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0010/2019)

Frau Dr. Schröder stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten eine schnellstmögliche Überprüfung und Sicherung des östlichen Fußgängerübergangs (Zebrastreifen) über die Südschnellwegabfahrt/Einmündung Zeißstraße vorzunehmen und dort gegebenenfalls gelbe blinkende Warnlichter zu installieren oder eine Bedarfsampel einzurichten.

wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. TOP 7.2.1.1.)

In der weiteren Diskussion bestätigten Herr Seela, Herr Schade, Frau Dr. Schröder und Frau Jakob, dass diese Kreuzung sowohl für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sehr gefährlich sei und dort schnell und rücksichtslos gefahren werde. Unfälle sollten vermieden werden. Problematisch sei nicht die Kreuzung Zeißstraße, sondern in die Hildesheimer Straße, deshalb wurde eine Änderung des Antrags angeregt, zumal es ein Schulweg sei..

Eine Anliegerin regte eine Überprüfung der gesamten Kreuzung an, da Kinder und Fahrräder übersehen werden. Auch in der Zeißstraße gebe es viele Unfälle und Werbeschilder.

TOP 7.2.1.1.
Sicherung des Fußgängerübergangs Südschnellweg
in Höhe Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0010/2019 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten eine schnellstmögliche Überprüfung und Sicherung des östlichen Fußgängerübergangs (Zebrastreifen) über die Südschnellwegabfahrt/Einmündung in die Hildesheimer Straße Zeißstraße vorzunehmen und dort gegebenenfalls gelbe blinkende Warnlichter zu installieren oder eine Bedarfsampel einzurichten.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Zerfall der Gastwirtschaft Wichmann
(Drucks. Nr. 15-0317/2019)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Investor des Gebäudes in der Hildesheimer Str., ehemals Gastwirtschaft Wichmann, zu ersuchen, geöffnete Dachlukenfenster zu schließen und kaputte Dachziegel zu ersetzen.

Einstimmig


TOP 7.3.2.
Parksituation Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-0318/2019)

Frau Maschke-Scheffler stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die in den Straßen der Leineinsel (Leineinsel, Am Leinewehr und Am Brückenhaus) dauerhaft einen freien Zugang für Anwohner und Feuerwehr- und Rettungskräfte gewährleisten.

Einstimmig

Es wurde auf die Telefonnummer des Städtischen Ordnungsdienstes (168-55555) hingewiesen.

Frau Jakob sage, dass dies ein guter Hinweis sei.

Frau Waase bedauerte, dass dieser nur bis 20.00 Uhr erreichbar sei.


TOP 7.3.3.
Bodenhülsen für Poller am Gänseanger
(Drucks. Nr. 15-0319/2019)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, am Gänseanger die herausstehenden Bodenhülsen für Poller entweder bodengleich zu machen oder besser noch, zu erneuern, um sie für Poller nutzen zu können.

Einstimmig


TOP 7.3.4.
Bordsteinabsenkung zwischen Mergenthalerweg und Rüdenbergweg
(Drucks. Nr. 15-0321/2019)

Frau Maschke-Scheffler stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Nordseite des Verbindungsganges zwischen dem Mergenthalerweg und dem Rüdenbergweg den Bordstein abzusenken.

Einstimmig


TOP 7.3.5.
„Rundum-Grün“-Ampelanlagen
(Drucks. Nr. 15-0322/2019)

Frau Dr. Matz stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob an den Ampelkreuzungen, die in unserem Stadtbezirk insbesondere von Schulkindern frequentiert werden (im Verlauf der von der Stadtverwaltung empfohlenen Schulwege), für Fußgänger und Radfahrer eine „Rundum-Grün Phase“ geschaltet werden kann, um die Gefahren insbesondere für diese Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

Herr Rinker wandte ein, dass keine "im Umfang nicht näher definierten" Prüfaufträge gestellt werden sollten.

Frau Dr. Matz entgegnete, dass die Stadt Hannover Pläne der Schulwege habe, deshalb werde es der Stadt überlassen, welche kritischen Kreuzungen geprüft werden.

Frau Jakob ergänzte, dass es Anträge zur Schulwegsicherung gibt, die Fachverwaltung wisse dies. Die Stelle für Schulwegsicherung kenne gefährliche Situationen. Dass der Bezirksrat kein Prüfaufträge stelle, sei neu. Da Haushaltsanträge nicht beantwortet würden, sei dieses Thema aufgegriffen worden, nachdem kürzlich erneut ein Kind auf dem Schulweg übersehen wurde.

Herr Schade beantragte den Schluss der Rednerliste.

Herr Rinker betonte den erforderlichen Schutz für die Kinder, dennoch hätten bestimmte Kreuzungen benannt werden sollen. Der Antrag sei sehr vage und Schulkinder würden überall wohnen. Er bat, den Antrag zurückzuziehen oder genaue Kreuzungen zu benennen.

Frau Röttger ergänzte, dass die Kinder nicht nur zur Schule, sondern den ganzen Tag unterwegs seien. Sie habe Sorge, dass der Antrag zu unkonkret sei, deshalb sollten ein paar Kreuzungen benannt werden.

Frau Dr. Matz sagte, dass es darum gehe, die Kreuzungen sicherer zu machen. Die Verwaltung werde ihre Haltung dazu mitteilen. Es sei der Wunsch, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Herr Seela sagte, dass eigentlich alle Kreuzungen der Hildesheimer Straße untersucht werden müssten, dennoch sei ein reibungsloser Ablauf erforderlich. Es gehe somit um ein Gesamtkonzept für die Ampelschaltungen, da nicht jede einzeln betrachtete werden könne.

Herr Rinker zog den Antrag in die Fraktion.

TOP 8.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 8.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates am 22.1.2019
Herr Milkereit berichtete über die letzte Sitzung, in der über den Zuwendungsantrag (vgl. TOP 8.2) entschieden wurde. Ein weiteres Thema war Alltagsrassismus beim verweigerten Einlass in eine Diskothek. Dieses Thema soll erneut in der Sitzung am 18.2. behandelt werden. Abschließend wies er darauf hin, dass noch immer zwei Plätze im Integrationsbeirat frei seien für Personen mit Migrationshintergrund.


TOP 8.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0305/2019)

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel wird dem Verein SchMitt e.V. eine Zuwendung für folgendes Projekt zur Verfügung gestellt:

Einstimmig

Herr Schade fragte die Verwaltung, ob eine Bewilligung für zwei Jahre zulässig sei

Frau Ohlhorst sagte, dass dies zulässig sei, da der Doppelhaushalt beschlossen wurde-

Herr Milkereit ergänzte, dass dort gute Arbeit geleistet werde. Dennoch sei der Antragsteller gebeten worden, eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu finden, da die Mittel des Integrationsbeirates als Anschubfinanzierung gedacht seien.

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung für die Aufstellung des "Wünschesteins"
(Drucks. Nr. 15-0302/2019)
Abgesetzt


TOP 9.2.
Zuwendung zur Sanierung der Dusche im Clubhaus Schützenallee 10
(Drucks. Nr. 15-0303/2019)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der FC Schwalbe e.V und die Spielvereinigung Niedersachsen e.V. erhalten eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro als Zuschuss zu den Sanierungskosten des Duschraumes in der Damenumkleidekabine des gemeinsam genutzten Clubhauses Schützenallee 10 in Hannover-Döhren.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung an die Hannoversche Funkengarde für eine neue Übertragungsanlage
(Drucks. Nr. 15-0304/2019)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Hannoversche Funken-Garde e.V. 1971 erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 Euro als Zuschuss zu den Kosten für eine neue Übertragungsanlage.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01. November 2018
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Dezember 2018
(öffentlicher Teil)
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
Es gab eine Änderung zu Seite 19 des Protokolls.

Frau Meier schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:40 Uhr.




Claudia Meier Gundula Ohlhorst
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin