Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11- Datum 26.02.2019
PROTOKOLL
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Hofmann (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Zuhörer:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Bode (66)
Herr Bär (19.1)
Herr Dr. Weusthoff (68)
Herr Kramer (68 A)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Fißmann (20.11)
Frau Baumeister (68.05)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Frau Kalmus (15.3)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11- Datum 26.02.2019
PROTOKOLL
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Hofmann (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Zuhörer:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Bode (66)
Herr Bär (19.1)
Herr Dr. Weusthoff (68)
Herr Kramer (68 A)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Herr Fißmann (20.11)
Frau Baumeister (68.05)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Frau Kalmus (15.3)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)
3. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2668/2018 mit 1 Anlage)
4. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 21.03.2002
(Drucks. Nr. 2983/2018 mit 1 Anlage)
5. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)
3. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2668/2018 mit 1 Anlage)
4. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 21.03.2002
(Drucks. Nr. 2983/2018 mit 1 Anlage)
5. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman verwies auf den Hinweis der Verwaltung, dass die zu TOP 7 nachgereichte Vorlage als Eilfall zu Beginn der Sitzung mit der dafür erforderlichen 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung zu nehmen wäre. Die Verwaltung bitte um entsprechende Erweiterung der Tagesordnung.
Einstimmig wurde daraufhin die Tagesordnung um den neuen TOP 7 ergänzt.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Wortmeldungen wurde die Verwaltungsvorlage beschlossen.
Antrag,
die Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadt- entwässerung der Landeshauptstadt Hannover als Neufassung nach dem Wortlaut der An- lage 1 zu beschließen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2668/2018 mit 1 Anlage)
Herr Quast erläuterte aufgrund der Bitte von Ratsfrau Falke das Einstufungsverfahren in die einzelnen Reinigungsklassen. Hier habe es zum Teil Umstufungen gegeben oder durch neue Baugebiete anlassbezogene Neueinstufungen.
Im Zuge der Beantwortung einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Jacobs verwies Herr Quast auf die Reinigungsverordnung nebst Straßenverzeichnis, die so für die Allgemeinheit im Internet unter dem Stichwort "aha" aufgerufen werden könne.
Ratsherr Hofmann verwies auf die Problematik einzelner Verfugungsmaterialien - beispielsweise am Kantplatz und in der Gartenstadt Kleefeld.
Herr Bode erklärte, dass im Einzelfall die Reinigungsweise und das verwandte Material aufeinander abzustimmen wären.
Antrag,
die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002
(Drucks. Nr. 2983/2018 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz wies darauf hin, dass die CDU seit Jahren die Abschaffung dieser Satzung beantrage. Insofern begrüße die CDU die nun vorliegende Beschlussvorlage außerordentlich.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe beantwortete die Nachfrage von Beigeordneter Seitz nach dem "Cut", dass dieser mit Wirkung der Satzung zum 01.01.2019 am 31.12.2018 liege. Alle Straßenbaumaßnahmen, die bis dahin schlussgerechnet seien, würden noch abgerechnet.
Ratsherr Pohl fragte, wie lange dieses noch dauern werde.
Herr Bode entgegnete, dass für die noch bis zum 31.12.2018 schlussgerechneten Maßnahmen, für die damit eine sachliche Beitragspflicht bestehe, die Abrechnung innerhalb der kommenden 4 Jahre passieren müsse, d.h. bis zum 31.12.2022.
Im Zuge weiterer Wortmeldungen der Ratsherren Dr. Menge und Bingemer, welcher erwähnte, dass seine Fraktion seit 20 Jahren für die Aufhebung kämpfe, erklärte Ratsherr Förste, dass seine Fraktion der Abschaffung nicht zustimmen werde.
Ratsfrau Falke stellte fest, dass die Gruppe "Linke und Piraten" sich bei der Abstimmung in diesem Fall enthalten werde.
Ratsfrau Steinhoff und Ratsherr Wruck erklärten daraufhin, dass sie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung heute ihre Zustimmung geben würden.
Antrag,
die der Drucksache als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002 zum 01.01.2019 zu beschließen.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Bericht des Dezernenten
Für die nächste Beteiligungsklausur wurde im Gremium nach entsprechender Vorstellung mehrerer Termine mehrheitlich der 30.08.2019 festgelegt.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete desweiteren über das für die Innenstadt - aus ausdrücklichen Gründen der Gefahrenabwehr - geplante Böllerverbot am 31.12.2018.
Nach hierzu mit Beiträgen von Beigeordneter Seitz, Bürgermeisterin Kramarek, den Ratsfrauen Steinhoff und Falke sowie den Ratsherren Pohl, Jacobs, Wruck, Dr. Menge und Bingemer erfolgtem Meinungsaustausch schloss Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman verwies auf den Hinweis der Verwaltung, dass die zu TOP 7 nachgereichte Vorlage als Eilfall zu Beginn der Sitzung mit der dafür erforderlichen 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung zu nehmen wäre. Die Verwaltung bitte um entsprechende Erweiterung der Tagesordnung.
Einstimmig wurde daraufhin die Tagesordnung um den neuen TOP 7 ergänzt.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Wortmeldungen wurde die Verwaltungsvorlage beschlossen.
Antrag,
die Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadt- entwässerung der Landeshauptstadt Hannover als Neufassung nach dem Wortlaut der An- lage 1 zu beschließen.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2668/2018 mit 1 Anlage)
Herr Quast erläuterte aufgrund der Bitte von Ratsfrau Falke das Einstufungsverfahren in die einzelnen Reinigungsklassen. Hier habe es zum Teil Umstufungen gegeben oder durch neue Baugebiete anlassbezogene Neueinstufungen.
Im Zuge der Beantwortung einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Jacobs verwies Herr Quast auf die Reinigungsverordnung nebst Straßenverzeichnis, die so für die Allgemeinheit im Internet unter dem Stichwort "aha" aufgerufen werden könne.
Ratsherr Hofmann verwies auf die Problematik einzelner Verfugungsmaterialien - beispielsweise am Kantplatz und in der Gartenstadt Kleefeld.
Herr Bode erklärte, dass im Einzelfall die Reinigungsweise und das verwandte Material aufeinander abzustimmen wären.
Antrag,
die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002
(Drucks. Nr. 2983/2018 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Seitz wies darauf hin, dass die CDU seit Jahren die Abschaffung dieser Satzung beantrage. Insofern begrüße die CDU die nun vorliegende Beschlussvorlage außerordentlich.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe beantwortete die Nachfrage von Beigeordneter Seitz nach dem "Cut", dass dieser mit Wirkung der Satzung zum 01.01.2019 am 31.12.2018 liege. Alle Straßenbaumaßnahmen, die bis dahin schlussgerechnet seien, würden noch abgerechnet.
Ratsherr Pohl fragte, wie lange dieses noch dauern werde.
Herr Bode entgegnete, dass für die noch bis zum 31.12.2018 schlussgerechneten Maßnahmen, für die damit eine sachliche Beitragspflicht bestehe, die Abrechnung innerhalb der kommenden 4 Jahre passieren müsse, d.h. bis zum 31.12.2022.
Im Zuge weiterer Wortmeldungen der Ratsherren Dr. Menge und Bingemer, welcher erwähnte, dass seine Fraktion seit 20 Jahren für die Aufhebung kämpfe, erklärte Ratsherr Förste, dass seine Fraktion der Abschaffung nicht zustimmen werde.
Ratsfrau Falke stellte fest, dass die Gruppe "Linke und Piraten" sich bei der Abstimmung in diesem Fall enthalten werde.
Ratsfrau Steinhoff und Ratsherr Wruck erklärten daraufhin, dass sie der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung heute ihre Zustimmung geben würden.
Antrag,
die der Drucksache als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002 zum 01.01.2019 zu beschließen.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.
Bericht des Dezernenten
Für die nächste Beteiligungsklausur wurde im Gremium nach entsprechender Vorstellung mehrerer Termine mehrheitlich der 30.08.2019 festgelegt.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete desweiteren über das für die Innenstadt - aus ausdrücklichen Gründen der Gefahrenabwehr - geplante Böllerverbot am 31.12.2018.
Nach hierzu mit Beiträgen von Beigeordneter Seitz, Bürgermeisterin Kramarek, den Ratsfrauen Steinhoff und Falke sowie den Ratsherren Pohl, Jacobs, Wruck, Dr. Menge und Bingemer erfolgtem Meinungsaustausch schloss Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.15 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin