Protokoll:
Anlagen:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 06.12.2018
PROTOKOLL
13. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 5.12.2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
....(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
....(Bürgermeister Scholz) (CDU)
....(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
....(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
....(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 06.12.2018
PROTOKOLL
13. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 5.12.2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
....(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
....(Bürgermeister Scholz) (CDU)
....(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
....(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
....(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
3. Bericht der Verwaltung
4. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2519/2018)
5. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2520/2018)
6. Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2850/2018)
7. Sachstand AG Image
8. Beleuchtungskonzept
8.1. Antrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018)
8.2. Ergänzungsantrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018 E1)
9. Antrag von Herrn Bernd Stöver zur Umsetzung FREK (Drucks. Nr. 2679/2018)
10. Beschluss der Sitzungstermine 2019
11. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
12. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
3. Bericht der Verwaltung
4. Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2519/2018)
5. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2520/2018)
6. Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2850/2018)
7. Sachstand AG Image
8. Beleuchtungskonzept
8.1. Antrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018)
8.2. Ergänzungsantrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018 E1)
9. Antrag von Herrn Bernd Stöver zur Umsetzung FREK (Drucks. Nr. 2679/2018)
10. Beschluss der Sitzungstermine 2019
11. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
12. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
Herr Schön bat um Änderung seines Beitrags zu TOP 6 Abs. 2. Der Änderungswunsch wird schriftlich nachgereicht. Die Genehmigung des Protokolls wurde vertagt.
TOP 3.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss erläuterte die Sachstände zu zahlreichen Themen anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) und eröffnete die Diskussion.
Umbau Bornumer Straße
Herr Winnicki erkundigte sich, ob bei der Verengung der Fahrspuren die 2,50 m Mindestmaß eingehalten sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung von derzeit 50 km/h beibehalten würden. Dies konnte Frau Boss bestätigen.
Beleuchtung
Herr Dr. Menge ergänzte, dass sich der Finanz- und Ordnungsdezernent Herr von der Ohe bei einer Sitzung des STBR 9 zum TOP Sicherheit positiv zu der Beleuchtung im Manele-Süß-Weg geäußert habe.
Herr Weber erkundigte sich nach dem Stand der Beleuchtung der Straße "Weiße Rose" sowie der Fahlbuschbrücke. Frau Boss berichtete, dass die Beleuchtung an der Brücke im Rahmen der baulichen Sanierung ergänzt und verbessert werden sollte, welche jedoch auf das Jahr 2019 verschoben werden musste.
Herr Schön fragte nach, durch welche Maßnahmen die im FREK thematisierte Verbesserung der schlechten Beleuchtung von Wegen und insbesondere Freiflächen erreicht werden solle. Herr Visse machte darauf aufmerksam, dass das FREK ein Konzept sei und kein Maßnahmenplan. Gleichwohl könne Abhilfe sowohl durch neue Leuchten als auch durch Auslichtung und Rückschnitt beim Grünbestand geschaffen werden. Der Bereich Umwelt- und Stadtgrün prüfe mögliche Maßnahmen. Um die Lichtverschmutzung gering zu halten, sei es aber auch geboten, manche Teilflächen nicht zu beleuchten.
Brandschaden Canarisweg
Herr Winnicki erkundigte sich, ob etwas zu den Hintergründen bekannt sei. Nach Auskunft von Herrn Abel würden die Ermittlungen andauern, ein politischer Hintergrund werde aber derzeit ausgeschlossen. Die Vermutung der Brandstiftung liege nahe.
Ein betroffener Bewohner schilderte die Mängel und beklagte die lange andauernde Untätigkeit der Deuwo. Herr Visse brachte sein Bedauern zum Ausdruck, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es sich bei Mietverträgen um solche privatrechtlicher Natur handle, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss habe. Die LHH habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Beseitigung der bauordnungsrechtlichen Mängel veranlasst, eine Begutachtung durch den Außendienst der Bauordnung habe stattgefunden..
Herr Stöver fragte noch, ob Gespräche mit der DeuWo stattgefunden hätten. Er machte darauf aufmerksam, dass viele Mieter*innen nicht über ihre Rechte bescheid wüssten und eine Rechtsberatung benötigen würden. Auch seien Etliche damit überfordert gewesen, sich selber mit den Anbietern von Telefon, Fernsehen und Internet in Verbindung zu setzen, wie es in dem Aushang der Deuwo im Treppenhaus gefordert worden sei. Herr Visse erklärte, dass die Nachbarschaftsarbeit als vermittelnde Stelle für solche Fragen zu Verfügung stehe.
Herr Kant äußerte sich verwundert darüber, dass solche Missstände nicht an die Presse weitergeleitet würden.
Tippster/ Alte Liebe
Herr Visse berichtete, dass beide Standorte tatsächlich geschlossen hätten, nachdem die Schließung bauordnungsrechtlich verfügt wurde. Dennoch ließen Aktivitäten bei Tippster auf eine mögliche Neueröffnung, möglicherweise als Kiosk, schließen. Ordnungsamt und Bauordnung wurden davon vorsorglich in Kenntnis gesetzt.
Herr Hänsel fragte, ob die LHH die Eigentümer*innen bei der Suche nach verträglichen Mieter*innen unterstütze. Nach Auskunft von Herrn Visse gebe es Angebote zur Unterstützung, jedoch seien die Eigentümer*innen teils uneinsichtig bzw. würden sich auf die privatrechtliche Natur von Mietverträgen berufen.
Gewerbesozialplanung
Frau Hurtzig bat um Erläuterung der Inhalte einer Gewerbesozialplanung. Herr Visse berichtete, dass vom Sachgebiet Stadterneuerung derzeit ein Aufgabenkatalog im Rahmen einer Leistungsbeschreibung erstellt werde, der unter anderem Themen wie Qualifizierung von Jugendlichen, Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung geeigneter Gewerbe, etc. enthalte.
Herr Weber fragte nach der Finanzierung. Diese erfolge laut Herrn Visse über Städtebaufördermittel.
Herr Schön erkundigte sich, ob eine Kontaktaufnahme mit den ansässigen Unternehmen erfolgen solle. Nach Mitteilung von Herrn Visse sei dieses eine zentrale Aufgabe des beauftragten Büros, ebenso wie die Einrichtung von Gewerberunden.
Herr Weber dankte der Verwaltung für den sehr ausführlichen Bericht.
TOP 4.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2519/2018)
Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.800 Euro zu bewilligen.
Herr Schön und Herr Karger fragten nach der Größe der bewirtschafteten Fläche sowie nach Anzahl der aktiven Personen. Herr Visse berichtete, dass von den 23 Parzellen 15 bewirtschaftet würden. Der detaillierte Parzellenplan werde zum Protokoll nachgereicht (siehe Anlage).
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2520/2018)
Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 8.550 Euro zu bewilligen.
Herr Schön bat um Auskunft, wie viel Euro pro Beratung durchschnittlich aufgewendet würden. Herr Visse machte deutlich, dass sich die Beratungen in Art, Inhalt und Umfang stark unterscheiden würden, so dass eine solche Hochrechnung nicht aussagekräftig wäre.
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 6.
Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2850/2018)
Antrag,
der gemeinnützigen Fairkauf eG für das Projekt „Machbar - Fairkauf“ - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung - aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 18.800 Euro zu bewilligen.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Zahl der Beschäftigten und Projektteilnehmenden noch aktuell sei, was Herr Visse bestätigte.
Aus dem Publikum kam die Frage, um welche Art von Finanzmitteln es sich hierbei handle. Herr Visse erläuterte, dass Städtebaufördermittel für investive Maßnahmen zu verwenden seien. Zusätzlich stünden dem Fachbereich Soziales kommunale Mittel für soziale Projekte wie z.B. "Machbar" zur Verfügung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Sachstand AG Image
Herr Stöver berichtete, dass es neben 2 Sitzungen der AG Image auch einen Termin mit der Verwaltung und Herrn Weber zum Thema Aufgaben und Zuständigkeiten der AG gegeben habe. Er fühlte sich dabei kritisiert, weil er der Verwaltung mit den zahlreichen Anträgen viel Arbeit bereite. Herr Weber entgegnete, dass er das Gespräch als konstruktiv und fruchtbar empfunden habe. Herr Visse unterstrich, dass der Verwaltung an der guten Zusammenarbeit mit der AG Image sehr viel liege sei und er daher an den nächsten Sitzungen teilnehmen werde. Er habe bei dem Treffen lediglich deutlich machen wollen, dass konstruktive gemeinsame Gespräche zielführender sein könnten als Anträge, die anschließend ihren formalen Weg gehen müssten und im Falle einer Ablehnung die Diskussion zu dem entsprechenden Thema beendet sei.
Herr Stöver erkundigte sich nach der Beantwortung von 3 nicht in der Tagesordnung berücksichtigten Anfragen ein (Anfrage zum Inhalt des IEK 2017, Anfrage zu Investitionen am Canarisweg, Anfrage zum Umgang mit dem Schlussbericht Canarisweg). Herr Visse machte zunächst auf die Formalien aufmerksam, wonach die Antworten der Verwaltung auf Anfragen vom Gremium ohne Aussprache zur Kenntnis genommen würden, so dass hierfür nicht zwingend ein eigenständiger Tagesordnungspunkt vorgeschrieben sei. Inhaltlich gab er folgende Auskünfte:
Inhalt IEK 2017
Das IEK sei in erster Linie ein Rechenschaftsbericht der Stadt gegenüber dem Land, welches Form und Inhalt vorschreibt. Die sehr umfangreichen und zahlreichen Fragen würden zeitnah schriftlich beantwortet.
Investitionen im Canarisweg
Gespräche zwischen Verwaltung und Wohnungsunternehmen würden derzeit laufen, die Inhalte könnten zur Zeit noch nicht öffentlich gemacht werden.
Abschlussbericht der AG Image zum Canarisweg
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bereits kurzfristig umgesetzt (z. B. Kontaktberatungsstelle), andere seien noch in der Prüfung.
Frau Hurtzig betonte, dass die Sanierungskommission aufgrund ihrer Besetzung mit Bürgermitgliedern die größte Kompetenz zu Problemen vor Ort besitze. Sie appellierte daher an die Fraktionen aller Parteien, Anträge zunächst in der SK einzubringen, um mit den Leuten vor Ort zu diskutieren, anstatt diese direkt im Bezirksrat zu thematisieren.
TOP 8.
Beleuchtungskonzept
TOP 8.1.
Antrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf ein vorbildliches Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg hinzuwirken.
Herr Weber brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrags in den politischen Gremien das Thema Beleuchtung endgültig vom Tisch sei und nicht mehr diskutiert werden könne.
Herr Winnicki hielt einige Anregungen, die in der Begründung genannt wurden, inhaltlich für sinnvoll, verwies jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach über den Antrag und nicht die Begründung abgestimmt werde. Er schlug daher die Abfassung eines Änderungsantrages vor.
Herr Karger schloss sich dem an und machte deutlich, dass er nur einigen Vorschlägen in der Begründung folgen könne. Wenn diese Vorschläge im Antragstext auftauchen würden, könnte es eine Abstimmung zu den einzelnen Punkten geben.
Herr Dr. Menge unterbreitete in seiner Funktion als Mitglied der AG Image den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen und diesen für die nächste Sitzung ggf. neu zu formulieren.
Frau Hurtzig äußerte ihr Unverständnis über die Befürchtung einer Ablehnung. Gleichwohl sehe sie die formalen Schwächen bei der Ausformulierung und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass seinerzeit die Unterstützung und regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen durch das QM aus Zeitgründen abgelehnt worden sei.
Herr Karger erläuterte, dass die Ablehnung z.B. des Hybridturmes oder anderer Anregungen möglicherweise zu einer kompletten Ablehnung des gesamten Antrages führen könnte.
Herr Dr. Menge beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Herr Weber verkündete um 19:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Herr Weber forderte um 19:40 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung auf.
Herr Stöver erklärte, dass er im Namen der AG Image die beiden Anträge zum Beleuchtungskonzept zurückziehe.
TOP 8.2.
Ergänzungsantrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018 E1)
Antrag
Aufgrund der Diskussion in der Sitzung der Sanierungskommission am 7.11.18 zu Fragen der Beleuchtung im Stadtteil Mühlenberg und der allgemein festgestellten Wichtigkeit des Themas wird zu dem Antrag der AG Image zur Beleuchtung folgender Ergänzungsantrag gestellt:
Es wird beantragt, eine Begehung des Stadtteils Mühlenberg möglichst noch im Dezember durchzuführen und dazu Fachpersonal einzuladen.
zurückgezogen
TOP 9.
Antrag von Herrn Bernd Stöver zur Umsetzung FREK (Drucks. Nr. 2679/2018)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, ein neues Konzept zur Querung der Bornumer Straße zu erarbeiten und der Kommission vorzulegen.
Herr Kant betonte, dass die Planung einer Querung originäre Aufgabe der Verwaltung sei, zumal der Neubau des Familienzentrums sowie des Spielplatzes Canarisweg zu einer höheren Frequentierung führen würde. Da der Antrag inhaltlich sinnvoll sei, erschließe sich ihm nicht, warum die Verwaltung diesen Antrag ablehnen würde. Herr Visse erläuterte, dass die Verwaltung mit der Planung beschäftigt sei (siehe Bericht der Verwaltung). Der vorliegende Antrag würde formal unter Beteiligung des Bezirksrates vom Rat beschlossen, ggf. müsste die Konzepterstellung ausgeschrieben werden. Das Konzept würde sicherlich zu einer Neuplanung führen, so dass kurzfristige Verbesserungen nicht realisierbar seien.
Herr Schön betonte, dass er die in der Antragsbegründung erwähnte zusätzliche Brücke favorisieren würde.
Herr Kroll fasste zusammen, dass eine Planung in Arbeit sei und daher keines zusätzlichen Antrags bedürfe. Persönlich sei er der Ansicht, dass eine Brücke nicht zu einer besseren Anbindung führe. Herr Winnicki schloss sich dem Beitrag an.
Frau Hurtzig gab zu Bedenken, dass Kinder durch vorhandene Stelen und dichten Bewuchs schlecht zu sehen seien.
Herr Stöver erklärte daraufhin, dass er den Antrag zurückziehe.
TOP 10.
Beschluss der Sitzungstermine 2019
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.
Herr Winnicki fragte an, ob die Termine digital über ICAL zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Visse versprach, dieses mit der IUK (information und Kommunikation) zu klären. (Nachtrag der Schriftführerin: nach Mitteilung der IUK arbeite die Stadt nur mit Windows basierenden Programmen und nicht mit denen von Apple. Eine Digitalisierung von Terminen sei daher nur über Outlook möglich. Wegen des Aufwandes, jeden Termin einzeln zu initiieren und alle Beteiligten zu laden, halte man es für die Teilnehmenden zumutbar, selber ihre Terminkalender zu pflegen).
TOP 11.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
Herr Hänsel berichtete, dass bis auf einen Rest von 1129,47 € die Mittel vom Quartiersfonds vergeben worden seien. Der Begleitausschuss habe vereinbart, kurzfristige Anträge (Eingang wegen Haushaltsabschluss bis 18.12.2018 nötig) im Umlaufverfahren zu beraten. (Nachtrag der Schriftführerin: Bis auf einen Rest von 190,47 € konnten die Mittel eingesetzt werden; siehe Anlage).
TOP 12.
Verschiedenes
Herr Weber berichtete, dass die Resolution zum Expo-Kreuz an alle Beteiligten versendet worden sei. Es werde ein Gespräch zwischen Verwaltung und Eigentümer*innen geplant.
Im Bezirksrat wurde eine Anfrage zum Thema Taubenplage gestellt. Herr von der Ohe habe zugesagt, dass die Verwaltung sich um das Thema kümmern werde.
Herr Weber machte darauf aufmerksam, dass aus der Bauphase der IGS noch Telefonmasten im Manele-Süß-Weg installiert seien und bat darum, den Rückbau zu veranlassen.
Herr Weber bat um Konkretisierung, wann genau die Beleuchtung am Anna-Blume-Brunnen eingeschaltet werde, da ihm die damalige Mitteilung der Verwaltung, dass dies in der dunklen Jahreszeit erfolge, zu vage erschien. Zumal in der Winterpause die Brunnen abgestellt würden. Frau Hurtzig erinnerte in diesem Zusammenhang an die geforderte Umrüstung auf LED, da die derzeitige Beleuchtung ohne Wasser zu heiß werden würde. Frau Paschek sagte eine Klärung zu.
Herr Weber verwies auf einen aktuellen Pressebericht über ein gemeinsames Kunstprojekt mit Kindern von AWO, VHS und der Kunstschule. Hierin wurde der Wunsch nach Kooperation mit der Sanierungskommission geäußert. Er schlug daher vor, die Gruppe in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Herr Visse berichtete über wiederholte Schmierereien mit teilweise rechtsradikalen Parolen. Wegen Verwendung staatsfeindlicher Symbole wurde der letzte Fall seitens der Verwaltung bei Ordnungsamt und Polizei gemeldet. Die Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung sowie die Entfernung obliegt jedoch den Eigentümer*innen.
Frau Hurtzig erkundigte sich, ob schon über eine Nachfolge für Frau Schonauer entschieden worden sei. Herr Visse berichtete, dass die Nachbesetzung für den 01.03.2019 geplant sei.
Frau Hurtzig bemängelte, dass die Mitarbeiterinnen des QM telefonisch und persönlich schwer erreichbar seien. Sie fragte an, ob es möglich sei, das Büro auch außerhalb der Sprechzeiten zu besetzen. Herr Visse sagte zu, an einer Lösung zu arbeiten und diese in der nächsten Sitzung zu unterbreiten.
Herr Schön erkundigte sich, ob es für die Stadt nicht günstiger wäre, einen eigenen Architekten zu beschäftigen, anstatt Aufträge zu vergeben. Herr Visse machte deutlich, dass der Rat der LHH über den Stellenplan und somit über die personellen Ressourcen entscheide. Wenn die Planungskapazitäten beim Fachbereich Tiefbau nicht ausreichten, würden die Aufträge vergeben. Das Rechnungsprüfungsamt prüfe dabei die benötigte Planungsleistung, Honorarhöhe, Stundenanzahl sowie Umfang der Planung und unterbreite Vorschläge zum Verfahren der Ausschreibung.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
Herr Schön bat um Änderung seines Beitrags zu TOP 6 Abs. 2. Der Änderungswunsch wird schriftlich nachgereicht. Die Genehmigung des Protokolls wurde vertagt.
TOP 3.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss erläuterte die Sachstände zu zahlreichen Themen anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) und eröffnete die Diskussion.
Umbau Bornumer Straße
Herr Winnicki erkundigte sich, ob bei der Verengung der Fahrspuren die 2,50 m Mindestmaß eingehalten sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung von derzeit 50 km/h beibehalten würden. Dies konnte Frau Boss bestätigen.
Beleuchtung
Herr Dr. Menge ergänzte, dass sich der Finanz- und Ordnungsdezernent Herr von der Ohe bei einer Sitzung des STBR 9 zum TOP Sicherheit positiv zu der Beleuchtung im Manele-Süß-Weg geäußert habe.
Herr Weber erkundigte sich nach dem Stand der Beleuchtung der Straße "Weiße Rose" sowie der Fahlbuschbrücke. Frau Boss berichtete, dass die Beleuchtung an der Brücke im Rahmen der baulichen Sanierung ergänzt und verbessert werden sollte, welche jedoch auf das Jahr 2019 verschoben werden musste.
Herr Schön fragte nach, durch welche Maßnahmen die im FREK thematisierte Verbesserung der schlechten Beleuchtung von Wegen und insbesondere Freiflächen erreicht werden solle. Herr Visse machte darauf aufmerksam, dass das FREK ein Konzept sei und kein Maßnahmenplan. Gleichwohl könne Abhilfe sowohl durch neue Leuchten als auch durch Auslichtung und Rückschnitt beim Grünbestand geschaffen werden. Der Bereich Umwelt- und Stadtgrün prüfe mögliche Maßnahmen. Um die Lichtverschmutzung gering zu halten, sei es aber auch geboten, manche Teilflächen nicht zu beleuchten.
Brandschaden Canarisweg
Herr Winnicki erkundigte sich, ob etwas zu den Hintergründen bekannt sei. Nach Auskunft von Herrn Abel würden die Ermittlungen andauern, ein politischer Hintergrund werde aber derzeit ausgeschlossen. Die Vermutung der Brandstiftung liege nahe.
Ein betroffener Bewohner schilderte die Mängel und beklagte die lange andauernde Untätigkeit der Deuwo. Herr Visse brachte sein Bedauern zum Ausdruck, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es sich bei Mietverträgen um solche privatrechtlicher Natur handle, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss habe. Die LHH habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Beseitigung der bauordnungsrechtlichen Mängel veranlasst, eine Begutachtung durch den Außendienst der Bauordnung habe stattgefunden..
Herr Stöver fragte noch, ob Gespräche mit der DeuWo stattgefunden hätten. Er machte darauf aufmerksam, dass viele Mieter*innen nicht über ihre Rechte bescheid wüssten und eine Rechtsberatung benötigen würden. Auch seien Etliche damit überfordert gewesen, sich selber mit den Anbietern von Telefon, Fernsehen und Internet in Verbindung zu setzen, wie es in dem Aushang der Deuwo im Treppenhaus gefordert worden sei. Herr Visse erklärte, dass die Nachbarschaftsarbeit als vermittelnde Stelle für solche Fragen zu Verfügung stehe.
Herr Kant äußerte sich verwundert darüber, dass solche Missstände nicht an die Presse weitergeleitet würden.
Tippster/ Alte Liebe
Herr Visse berichtete, dass beide Standorte tatsächlich geschlossen hätten, nachdem die Schließung bauordnungsrechtlich verfügt wurde. Dennoch ließen Aktivitäten bei Tippster auf eine mögliche Neueröffnung, möglicherweise als Kiosk, schließen. Ordnungsamt und Bauordnung wurden davon vorsorglich in Kenntnis gesetzt.
Herr Hänsel fragte, ob die LHH die Eigentümer*innen bei der Suche nach verträglichen Mieter*innen unterstütze. Nach Auskunft von Herrn Visse gebe es Angebote zur Unterstützung, jedoch seien die Eigentümer*innen teils uneinsichtig bzw. würden sich auf die privatrechtliche Natur von Mietverträgen berufen.
Gewerbesozialplanung
Frau Hurtzig bat um Erläuterung der Inhalte einer Gewerbesozialplanung. Herr Visse berichtete, dass vom Sachgebiet Stadterneuerung derzeit ein Aufgabenkatalog im Rahmen einer Leistungsbeschreibung erstellt werde, der unter anderem Themen wie Qualifizierung von Jugendlichen, Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung geeigneter Gewerbe, etc. enthalte.
Herr Weber fragte nach der Finanzierung. Diese erfolge laut Herrn Visse über Städtebaufördermittel.
Herr Schön erkundigte sich, ob eine Kontaktaufnahme mit den ansässigen Unternehmen erfolgen solle. Nach Mitteilung von Herrn Visse sei dieses eine zentrale Aufgabe des beauftragten Büros, ebenso wie die Einrichtung von Gewerberunden.
Herr Weber dankte der Verwaltung für den sehr ausführlichen Bericht.
TOP 4.
Zuwendung an die Neue Arbeit GmbH für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2519/2018)
Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.800 Euro zu bewilligen.
Herr Schön und Herr Karger fragten nach der Größe der bewirtschafteten Fläche sowie nach Anzahl der aktiven Personen. Herr Visse berichtete, dass von den 23 Parzellen 15 bewirtschaftet würden. Der detaillierte Parzellenplan werde zum Protokoll nachgereicht (siehe Anlage).
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019 “ aus Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2520/2018)
Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2019“ aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2019 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 8.550 Euro zu bewilligen.
Herr Schön bat um Auskunft, wie viel Euro pro Beratung durchschnittlich aufgewendet würden. Herr Visse machte deutlich, dass sich die Beratungen in Art, Inhalt und Umfang stark unterscheiden würden, so dass eine solche Hochrechnung nicht aussagekräftig wäre.
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 6.
Zuwendung zum beschäftigungsfördernden Projekt „Machbar“ an die „Fairkauf eG“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-2850/2018)
Antrag,
der gemeinnützigen Fairkauf eG für das Projekt „Machbar - Fairkauf“ - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung - aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 18.800 Euro zu bewilligen.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Zahl der Beschäftigten und Projektteilnehmenden noch aktuell sei, was Herr Visse bestätigte.
Aus dem Publikum kam die Frage, um welche Art von Finanzmitteln es sich hierbei handle. Herr Visse erläuterte, dass Städtebaufördermittel für investive Maßnahmen zu verwenden seien. Zusätzlich stünden dem Fachbereich Soziales kommunale Mittel für soziale Projekte wie z.B. "Machbar" zur Verfügung.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7.
Sachstand AG Image
Herr Stöver berichtete, dass es neben 2 Sitzungen der AG Image auch einen Termin mit der Verwaltung und Herrn Weber zum Thema Aufgaben und Zuständigkeiten der AG gegeben habe. Er fühlte sich dabei kritisiert, weil er der Verwaltung mit den zahlreichen Anträgen viel Arbeit bereite. Herr Weber entgegnete, dass er das Gespräch als konstruktiv und fruchtbar empfunden habe. Herr Visse unterstrich, dass der Verwaltung an der guten Zusammenarbeit mit der AG Image sehr viel liege sei und er daher an den nächsten Sitzungen teilnehmen werde. Er habe bei dem Treffen lediglich deutlich machen wollen, dass konstruktive gemeinsame Gespräche zielführender sein könnten als Anträge, die anschließend ihren formalen Weg gehen müssten und im Falle einer Ablehnung die Diskussion zu dem entsprechenden Thema beendet sei.
Herr Stöver erkundigte sich nach der Beantwortung von 3 nicht in der Tagesordnung berücksichtigten Anfragen ein (Anfrage zum Inhalt des IEK 2017, Anfrage zu Investitionen am Canarisweg, Anfrage zum Umgang mit dem Schlussbericht Canarisweg). Herr Visse machte zunächst auf die Formalien aufmerksam, wonach die Antworten der Verwaltung auf Anfragen vom Gremium ohne Aussprache zur Kenntnis genommen würden, so dass hierfür nicht zwingend ein eigenständiger Tagesordnungspunkt vorgeschrieben sei. Inhaltlich gab er folgende Auskünfte:
Inhalt IEK 2017
Das IEK sei in erster Linie ein Rechenschaftsbericht der Stadt gegenüber dem Land, welches Form und Inhalt vorschreibt. Die sehr umfangreichen und zahlreichen Fragen würden zeitnah schriftlich beantwortet.
Investitionen im Canarisweg
Gespräche zwischen Verwaltung und Wohnungsunternehmen würden derzeit laufen, die Inhalte könnten zur Zeit noch nicht öffentlich gemacht werden.
Abschlussbericht der AG Image zum Canarisweg
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bereits kurzfristig umgesetzt (z. B. Kontaktberatungsstelle), andere seien noch in der Prüfung.
Frau Hurtzig betonte, dass die Sanierungskommission aufgrund ihrer Besetzung mit Bürgermitgliedern die größte Kompetenz zu Problemen vor Ort besitze. Sie appellierte daher an die Fraktionen aller Parteien, Anträge zunächst in der SK einzubringen, um mit den Leuten vor Ort zu diskutieren, anstatt diese direkt im Bezirksrat zu thematisieren.
TOP 8.
Beleuchtungskonzept
TOP 8.1.
Antrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018)
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf ein vorbildliches Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg hinzuwirken.
Herr Weber brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass im Falle einer Ablehnung des vorliegenden Antrags in den politischen Gremien das Thema Beleuchtung endgültig vom Tisch sei und nicht mehr diskutiert werden könne.
Herr Winnicki hielt einige Anregungen, die in der Begründung genannt wurden, inhaltlich für sinnvoll, verwies jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach über den Antrag und nicht die Begründung abgestimmt werde. Er schlug daher die Abfassung eines Änderungsantrages vor.
Herr Karger schloss sich dem an und machte deutlich, dass er nur einigen Vorschlägen in der Begründung folgen könne. Wenn diese Vorschläge im Antragstext auftauchen würden, könnte es eine Abstimmung zu den einzelnen Punkten geben.
Herr Dr. Menge unterbreitete in seiner Funktion als Mitglied der AG Image den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen und diesen für die nächste Sitzung ggf. neu zu formulieren.
Frau Hurtzig äußerte ihr Unverständnis über die Befürchtung einer Ablehnung. Gleichwohl sehe sie die formalen Schwächen bei der Ausformulierung und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass seinerzeit die Unterstützung und regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen durch das QM aus Zeitgründen abgelehnt worden sei.
Herr Karger erläuterte, dass die Ablehnung z.B. des Hybridturmes oder anderer Anregungen möglicherweise zu einer kompletten Ablehnung des gesamten Antrages führen könnte.
Herr Dr. Menge beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Herr Weber verkündete um 19:30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Herr Weber forderte um 19:40 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung auf.
Herr Stöver erklärte, dass er im Namen der AG Image die beiden Anträge zum Beleuchtungskonzept zurückziehe.
TOP 8.2.
Ergänzungsantrag von Herrn Bernd Stöver zum Beleuchtungskonzept im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 2678/2018 E1)
Antrag
Aufgrund der Diskussion in der Sitzung der Sanierungskommission am 7.11.18 zu Fragen der Beleuchtung im Stadtteil Mühlenberg und der allgemein festgestellten Wichtigkeit des Themas wird zu dem Antrag der AG Image zur Beleuchtung folgender Ergänzungsantrag gestellt:
Es wird beantragt, eine Begehung des Stadtteils Mühlenberg möglichst noch im Dezember durchzuführen und dazu Fachpersonal einzuladen.
zurückgezogen
TOP 9.
Antrag von Herrn Bernd Stöver zur Umsetzung FREK (Drucks. Nr. 2679/2018)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, ein neues Konzept zur Querung der Bornumer Straße zu erarbeiten und der Kommission vorzulegen.
Herr Kant betonte, dass die Planung einer Querung originäre Aufgabe der Verwaltung sei, zumal der Neubau des Familienzentrums sowie des Spielplatzes Canarisweg zu einer höheren Frequentierung führen würde. Da der Antrag inhaltlich sinnvoll sei, erschließe sich ihm nicht, warum die Verwaltung diesen Antrag ablehnen würde. Herr Visse erläuterte, dass die Verwaltung mit der Planung beschäftigt sei (siehe Bericht der Verwaltung). Der vorliegende Antrag würde formal unter Beteiligung des Bezirksrates vom Rat beschlossen, ggf. müsste die Konzepterstellung ausgeschrieben werden. Das Konzept würde sicherlich zu einer Neuplanung führen, so dass kurzfristige Verbesserungen nicht realisierbar seien.
Herr Schön betonte, dass er die in der Antragsbegründung erwähnte zusätzliche Brücke favorisieren würde.
Herr Kroll fasste zusammen, dass eine Planung in Arbeit sei und daher keines zusätzlichen Antrags bedürfe. Persönlich sei er der Ansicht, dass eine Brücke nicht zu einer besseren Anbindung führe. Herr Winnicki schloss sich dem Beitrag an.
Frau Hurtzig gab zu Bedenken, dass Kinder durch vorhandene Stelen und dichten Bewuchs schlecht zu sehen seien.
Herr Stöver erklärte daraufhin, dass er den Antrag zurückziehe.
TOP 10.
Beschluss der Sitzungstermine 2019
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.
Herr Winnicki fragte an, ob die Termine digital über ICAL zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Visse versprach, dieses mit der IUK (information und Kommunikation) zu klären. (Nachtrag der Schriftführerin: nach Mitteilung der IUK arbeite die Stadt nur mit Windows basierenden Programmen und nicht mit denen von Apple. Eine Digitalisierung von Terminen sei daher nur über Outlook möglich. Wegen des Aufwandes, jeden Termin einzeln zu initiieren und alle Beteiligten zu laden, halte man es für die Teilnehmenden zumutbar, selber ihre Terminkalender zu pflegen).
TOP 11.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
Herr Hänsel berichtete, dass bis auf einen Rest von 1129,47 € die Mittel vom Quartiersfonds vergeben worden seien. Der Begleitausschuss habe vereinbart, kurzfristige Anträge (Eingang wegen Haushaltsabschluss bis 18.12.2018 nötig) im Umlaufverfahren zu beraten. (Nachtrag der Schriftführerin: Bis auf einen Rest von 190,47 € konnten die Mittel eingesetzt werden; siehe Anlage).
TOP 12.
Verschiedenes
Herr Weber berichtete, dass die Resolution zum Expo-Kreuz an alle Beteiligten versendet worden sei. Es werde ein Gespräch zwischen Verwaltung und Eigentümer*innen geplant.
Im Bezirksrat wurde eine Anfrage zum Thema Taubenplage gestellt. Herr von der Ohe habe zugesagt, dass die Verwaltung sich um das Thema kümmern werde.
Herr Weber machte darauf aufmerksam, dass aus der Bauphase der IGS noch Telefonmasten im Manele-Süß-Weg installiert seien und bat darum, den Rückbau zu veranlassen.
Herr Weber bat um Konkretisierung, wann genau die Beleuchtung am Anna-Blume-Brunnen eingeschaltet werde, da ihm die damalige Mitteilung der Verwaltung, dass dies in der dunklen Jahreszeit erfolge, zu vage erschien. Zumal in der Winterpause die Brunnen abgestellt würden. Frau Hurtzig erinnerte in diesem Zusammenhang an die geforderte Umrüstung auf LED, da die derzeitige Beleuchtung ohne Wasser zu heiß werden würde. Frau Paschek sagte eine Klärung zu.
Herr Weber verwies auf einen aktuellen Pressebericht über ein gemeinsames Kunstprojekt mit Kindern von AWO, VHS und der Kunstschule. Hierin wurde der Wunsch nach Kooperation mit der Sanierungskommission geäußert. Er schlug daher vor, die Gruppe in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Herr Visse berichtete über wiederholte Schmierereien mit teilweise rechtsradikalen Parolen. Wegen Verwendung staatsfeindlicher Symbole wurde der letzte Fall seitens der Verwaltung bei Ordnungsamt und Polizei gemeldet. Die Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung sowie die Entfernung obliegt jedoch den Eigentümer*innen.
Frau Hurtzig erkundigte sich, ob schon über eine Nachfolge für Frau Schonauer entschieden worden sei. Herr Visse berichtete, dass die Nachbesetzung für den 01.03.2019 geplant sei.
Frau Hurtzig bemängelte, dass die Mitarbeiterinnen des QM telefonisch und persönlich schwer erreichbar seien. Sie fragte an, ob es möglich sei, das Büro auch außerhalb der Sprechzeiten zu besetzen. Herr Visse sagte zu, an einer Lösung zu arbeiten und diese in der nächsten Sitzung zu unterbreiten.
Herr Schön erkundigte sich, ob es für die Stadt nicht günstiger wäre, einen eigenen Architekten zu beschäftigen, anstatt Aufträge zu vergeben. Herr Visse machte deutlich, dass der Rat der LHH über den Stellenplan und somit über die personellen Ressourcen entscheide. Wenn die Planungskapazitäten beim Fachbereich Tiefbau nicht ausreichten, würden die Aufträge vergeben. Das Rechnungsprüfungsamt prüfe dabei die benötigte Planungsleistung, Honorarhöhe, Stundenanzahl sowie Umfang der Planung und unterbreite Vorschläge zum Verfahren der Ausschreibung.
Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.
Weber Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin