Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 29.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 28. November 2018,
im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) Einzelvertreter
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch Einzelvertreterin
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.15 - 20.00 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Frau Jaeger Finanz- und Ordnungsdezernat
Frau Schaffert-Weiland Fachbereich Ordnung
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herrn Noll aha
Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 29.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 28. November 2018,
im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) Einzelvertreter
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch Einzelvertreterin
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.15 - 20.00 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Frau Jaeger Finanz- und Ordnungsdezernat
Frau Schaffert-Weiland Fachbereich Ordnung
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herrn Noll aha
Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 29.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 28. November 2018,
im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) Einzelvertreter
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch Einzelvertreterin
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.15 - 20.00 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Frau Jaeger Finanz- und Ordnungsdezernat
Frau Schaffert-Weiland Fachbereich Ordnung
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herrn Noll aha
Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete anhand einer Präsentation mit aktualisierten Daten über die weitere Entwicklung der Ziele und Maßnahmen der Drucksache
Nr. 2346/2018 zur „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ seit der ersten Vorstellung am 19.04.2018.
Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für den ausführlichen Vortrag.
Bezirksratsfrau Bergmann schloss sich dem an und fragte, ob eine "aha-Broschüre" oder Ähnliches geplant sei, die Anregungen zur Müllvermeidung etc. beinhalte - ob daran gedacht worden sei für das Konzept „Hannover sauber!“ zu werben.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf diverse Werbe- und Präventionsmaßnahmen. Es gebe beispielsweise Werbung in sozialen Netzwerken und direkt vor Ort auf den Märkten im Stadtbezirk. Partnerinnen und Partner wurden geworben, z.B. üstra, Gundlach und Hannover 96. Weiter gebe es einen Imagefilm mit Peer Mertesacker. Es sei richtig, dass es sich überwiegend um nachgeordnete Maßnahmen handele. Aber auch Prävention und Umweltbildung sei ein großes Thema.Er gäbe aber die Anregung gern an die Partner weiter.
Bezirksratsherr Weber bemerkte positiv die Umsetzung einiger Maßnahmen, wie die Beleuchtung Manele-Süß-Weg. Darüber hinaus fragte er, ob es einen aktuellen Stand zu der Idee gäbe, gegen wilden Sperrmüll entsprechende Schilder aufzustellen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete über Erfahrungen, dass das Aufstellen von Schildern nur zu einer Verlagerung des Problems führe.
Als weiteres, drängendes Thema benannte Bezirksratsherr Weber die Taubenplage am Mühlenberg und die aus seiner Sicht nicht zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Bezirksrates.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zeigte großes Verständnis dafür und erklärte, dass eine Lösung nicht einfach sei. Da es sich um Fressschwärme handele, müsste der Nistplatz der Tiere ausfindig gemacht werden. Die Verwaltung sei insofern über jeden Hinweis dankbar. Dann könnten die Eier aus den Nestern entnommen werden, um die Population langfristig zu verringern. Darüber hinaus sollten die möglichen Versorger gefunden und daran gehindert werden, damit das Interesse der Tiere an diesem Ort verloren gehe.
Für das Aufstellen von Taubenschlägen als Ersatz vorhandener Nistplätze, wie von Bezirksratsherr Karger vorgeschlagen, gäbe es schon einen Prüfauftrag.
Bezirksratsherr Dr. Menge wünschte eine Auskunft, wie mit wild abgestellten Einkaufswagen umgegangen würde.
Herr Noll erklärte, dass es schon seit Langem deswegen Probleme gäbe. Die Einkaufswagen seien im Privatbesitz der Einkaufsläden. Der Wert dieser Wagen sei relativ gering und darüber hinaus seien sie auch versichert, so dass die Einkaufsläden kein großes Interesse daran hätten, diese mit kostenauslösendem Personaleinsatz einzusammeln oder die von aha eingesammelten Einkaufswagen wieder angeboten zu bekommen.
Bezirksratsherr Deppe fragte, ob es eine festen Personalschlüssel bezugnehmend auf die Stadtbezirke gäbe und eine Erweiterung der Einsatzzeiten im Sommer bis 2 Uhr nachts denkbar sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass es keinen festen Personalschlüssel geben werde, da die Kontrollen flexibel auf den jeweiligen Bedarf angepasst durchführbar sein sollen. Bzgl. der Einsatzzeiten habe es schon eine Erweiterung bis 24 Uhr gegeben. Etwas Anderes sei derzeit nicht geplant. Zunächst solle der Ordnungsdienst die volle Personalstärke erreichen und erst dann, wenn ausreichende Erfahrungen mit dem Ordnungsdienst vorliegen solle in einer Evaluation ermittelt werden, ob Bedarfe bestehen und wo diese ggf. liegen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette monierte, dass vor allem Wertstoff- und Papiermüllsäcke viel zu früh an die Straßen gestellt würden.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf einen aktuellen Prüfauftrag des Rates, ob die Säcke durch Tonnen ersetzt werden könnten. Mit der Region Hannover werden gute Gespräche geführt und im Rahmen der zukünftigen „Abfallfahndung“ werde dieses Thema auch verstärkt bearbeitet.
Bezirksratsherrn Karger interessierte, ob die Ausstattung der Ordnungskräfte inzwischen ausreichend und ob angedacht sei, das Personal mit Handschellen auszustatten und Personendurchsuchungen zu gestatten. Weiterhin fragte er, in welchem Umfang durch den Einsatz der Ordnungskräfte OWi-Verfahren eingeleitet worden seien.
Protokollergänzung der Verwaltung:
Der Ordnungsdienst hat von August bis Dezember 2018 stadtweit ca. 60 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen das OWiG wie z.B. Urinieren, wegen Liegens im öffentlichen Straßenraum, Verstößen nach der Sondernutzungssatzung und der Spielplatzsatzung aufgenommen. Von Januar 18 bis zum 11.01.19 waren es ca. 17.400 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies zur Nutzung von Handschellen auf die Zuständigkeit der Polizei. Vorrangige Aufgabe des Ordnungsdienstes sei es, deeskalierend und aufklärend zu wirken. Somit sei die Philosophie eine andere.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Kratzke informierte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe über den Ruhe- und Begegnungsraum des Projektes "Kompass", der unter Leitung des Diakonischen Werkes am Hauptbahnhof eingerichtet wurde.
Unter sozialarbeiterischer Begleitung würden dort erste Unterstützungsangebote vorwiegend für Wohnungslose vorgehalten und für den betroffenen Personenkreis eine Rückzugsmöglichkeit geschaffen.
Das Angebot werde sehr gut angenommen, vor allem in den Wintermonaten. Um eine Überfüllung zu vermeiden, aber auch bei zu stark alkoholisierten Personen sei es gelegentlich schon zu Abweisungen gekommen.
Abschließend verwies Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zu diesem Thema auf die Drucksache 2051/2018 zur Verlängerung der Maßnahme.
Bezirksratsherr Kumm regte an, das Personal von aha und den Ordnungsdienst als Vorbilder mit den Mehrzweckbechern „Hannoccino“ auszustatten.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch zur nachbarschaftlichen Hilfe entgegnete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass das subjektive Sicherheitsgefühl mit sozialen Kontakten zu tun habe, der Fokus des Ordnungskonzeptes aber auf dem öffentlichen Raum läge.
Bezirksratsfrau Walther verwies auf den "Runden Tisch Müll" und regte an, Anlieger wie Wohnungsbaugesellschaften, Schulen und Kleingartenanlagen mit in die Verantwortung zu nehmen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe lobte, dass Ricklingen mit dem Runden Tisch Müll Vorreiter bei diesem Thema war. Schwierig bei Müllproblemen sei die Zuordnung der Zuständigkeit. Perspektivisches Ziel sei aber, die Zuständigkeiten zu bündeln. Die Verwaltung stehe dazu schon im Dialog mit der Region.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Anregung von Bezirksratsherrn Dr. Wilhelms, an Stellen, an denen häufiger wilder Müll abgeladen wird, Container aufzustellen. Die Wahrnehmung von Bezirksratsherr Dr. Wilhelms, dass die Müllabladestelle in Bornum gerade für ältere Menschen schwer zugänglich sei werde weitergeleitet.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte Bezirksratsherrn Karger auf dessen Frage, dass die Fortbildungen der Ordnungskräfte individuell auf die jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen Personen abgestimmt und damit auch unterschiedlich und zielorientiert ausgestaltet seien.
Bezirksratsfrau Bergmann wünschte sich mehr zuständigkeitsübergreifendes Handeln. Sie regte an, dass die Müllwerker, wenn sie regelmäßig überfüllte Container leerten, dieses entsprechend rückmeldeten, damit die Kapazitäten ggf. angepasst werden könnten.
Ein Bürger monierte, dass es den Anschein habe, dass in Wettbergen in einem Umkreis von ca. 2 km um den Ortskern die Blätter entfernt wurden, aber nicht in den darüberhinausgehenden Seitenstraßen. Außerdem seien die Flächen neben den Bundesstraßen sehr ungepflegt und mit Unkraut zugewachsen.
Ein weiterer Bürger gab den Hinweis, dass auf den Hochbahnsteigen eine regelmäßige Reinigung bzw. ein Ersatz von Müllbehältern notwendig sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Hinweise und versicherte, diese entsprechend weiterzuleiten.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei allen Beteiligten und richtete einen Appell auch nochmal an die Bürger, daran mitzuwirken, dass der Stadtteil sicherer und sauberer werde.
Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 20.00 Uhr.
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 29.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Mittwoch, 28. November 2018,
im Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Langrehr) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader) Einzelvertreter
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch Einzelvertreterin
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 19.15 - 20.00 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Frau Jaeger Finanz- und Ordnungsdezernat
Frau Schaffert-Weiland Fachbereich Ordnung
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Herrn Noll aha
Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete anhand einer Präsentation mit aktualisierten Daten über die weitere Entwicklung der Ziele und Maßnahmen der Drucksache
Nr. 2346/2018 zur „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ seit der ersten Vorstellung am 19.04.2018.
Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für den ausführlichen Vortrag.
Bezirksratsfrau Bergmann schloss sich dem an und fragte, ob eine "aha-Broschüre" oder Ähnliches geplant sei, die Anregungen zur Müllvermeidung etc. beinhalte - ob daran gedacht worden sei für das Konzept „Hannover sauber!“ zu werben.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf diverse Werbe- und Präventionsmaßnahmen. Es gebe beispielsweise Werbung in sozialen Netzwerken und direkt vor Ort auf den Märkten im Stadtbezirk. Partnerinnen und Partner wurden geworben, z.B. üstra, Gundlach und Hannover 96. Weiter gebe es einen Imagefilm mit Peer Mertesacker. Es sei richtig, dass es sich überwiegend um nachgeordnete Maßnahmen handele. Aber auch Prävention und Umweltbildung sei ein großes Thema.Er gäbe aber die Anregung gern an die Partner weiter.
Bezirksratsherr Weber bemerkte positiv die Umsetzung einiger Maßnahmen, wie die Beleuchtung Manele-Süß-Weg. Darüber hinaus fragte er, ob es einen aktuellen Stand zu der Idee gäbe, gegen wilden Sperrmüll entsprechende Schilder aufzustellen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete über Erfahrungen, dass das Aufstellen von Schildern nur zu einer Verlagerung des Problems führe.
Als weiteres, drängendes Thema benannte Bezirksratsherr Weber die Taubenplage am Mühlenberg und die aus seiner Sicht nicht zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Bezirksrates.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zeigte großes Verständnis dafür und erklärte, dass eine Lösung nicht einfach sei. Da es sich um Fressschwärme handele, müsste der Nistplatz der Tiere ausfindig gemacht werden. Die Verwaltung sei insofern über jeden Hinweis dankbar. Dann könnten die Eier aus den Nestern entnommen werden, um die Population langfristig zu verringern. Darüber hinaus sollten die möglichen Versorger gefunden und daran gehindert werden, damit das Interesse der Tiere an diesem Ort verloren gehe.
Für das Aufstellen von Taubenschlägen als Ersatz vorhandener Nistplätze, wie von Bezirksratsherr Karger vorgeschlagen, gäbe es schon einen Prüfauftrag.
Bezirksratsherr Dr. Menge wünschte eine Auskunft, wie mit wild abgestellten Einkaufswagen umgegangen würde.
Herr Noll erklärte, dass es schon seit Langem deswegen Probleme gäbe. Die Einkaufswagen seien im Privatbesitz der Einkaufsläden. Der Wert dieser Wagen sei relativ gering und darüber hinaus seien sie auch versichert, so dass die Einkaufsläden kein großes Interesse daran hätten, diese mit kostenauslösendem Personaleinsatz einzusammeln oder die von aha eingesammelten Einkaufswagen wieder angeboten zu bekommen.
Bezirksratsherr Deppe fragte, ob es eine festen Personalschlüssel bezugnehmend auf die Stadtbezirke gäbe und eine Erweiterung der Einsatzzeiten im Sommer bis 2 Uhr nachts denkbar sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass es keinen festen Personalschlüssel geben werde, da die Kontrollen flexibel auf den jeweiligen Bedarf angepasst durchführbar sein sollen. Bzgl. der Einsatzzeiten habe es schon eine Erweiterung bis 24 Uhr gegeben. Etwas Anderes sei derzeit nicht geplant. Zunächst solle der Ordnungsdienst die volle Personalstärke erreichen und erst dann, wenn ausreichende Erfahrungen mit dem Ordnungsdienst vorliegen solle in einer Evaluation ermittelt werden, ob Bedarfe bestehen und wo diese ggf. liegen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette monierte, dass vor allem Wertstoff- und Papiermüllsäcke viel zu früh an die Straßen gestellt würden.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf einen aktuellen Prüfauftrag des Rates, ob die Säcke durch Tonnen ersetzt werden könnten. Mit der Region Hannover werden gute Gespräche geführt und im Rahmen der zukünftigen „Abfallfahndung“ werde dieses Thema auch verstärkt bearbeitet.
Bezirksratsherrn Karger interessierte, ob die Ausstattung der Ordnungskräfte inzwischen ausreichend und ob angedacht sei, das Personal mit Handschellen auszustatten und Personendurchsuchungen zu gestatten. Weiterhin fragte er, in welchem Umfang durch den Einsatz der Ordnungskräfte OWi-Verfahren eingeleitet worden seien.
Protokollergänzung der Verwaltung:
Der Ordnungsdienst hat von August bis Dezember 2018 stadtweit ca. 60 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen das OWiG wie z.B. Urinieren, wegen Liegens im öffentlichen Straßenraum, Verstößen nach der Sondernutzungssatzung und der Spielplatzsatzung aufgenommen. Von Januar 18 bis zum 11.01.19 waren es ca. 17.400 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen.
Zur Ausstattung: Nach der Entscheidung über den Aufbau eines städtischen Ordnungsdienstes wurde beschlossen, die Dienstkleidung über das Logistik Zentrum Niedersachsen zu beschaffen. Inzwischen ist die Ausstattung fast vollständig. Schutzwesten wurden vermessen und bestellt, die Lieferung steht aber noch aus. Die Winterschuhe werden in diesen Tagen bestellt, es mangelte zunächst an den Mustern für die Ermittlung der Größen. Während die vorgesehenen KFZ inzwischen angeschafft worden sind.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies zur Nutzung von Handschellen auf die Zuständigkeit der Polizei. Vorrangige Aufgabe des Ordnungsdienstes sei es, deeskalierend und aufklärend zu wirken. Somit sei die Philosophie eine andere.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Kratzke informierte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe über den Ruhe- und Begegnungsraum des Projektes "Kompass", der unter Leitung des Diakonischen Werkes am Hauptbahnhof eingerichtet wurde.
Unter sozialarbeiterischer Begleitung würden dort erste Unterstützungsangebote vorwiegend für Wohnungslose vorgehalten und für den betroffenen Personenkreis eine Rückzugsmöglichkeit geschaffen.
Das Angebot werde sehr gut angenommen, vor allem in den Wintermonaten. Um eine Überfüllung zu vermeiden, aber auch bei zu stark alkoholisierten Personen sei es gelegentlich schon zu Abweisungen gekommen.
Abschließend verwies Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zu diesem Thema auf die Drucksache 2051/2018 zur Verlängerung der Maßnahme.
Bezirksratsherr Kumm regte an, das Personal von aha und den Ordnungsdienst als Vorbilder mit den Mehrzweckbechern „Hannoccino“ auszustatten.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch zur nachbarschaftlichen Hilfe entgegnete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass das subjektive Sicherheitsgefühl mit sozialen Kontakten zu tun habe, der Fokus des Ordnungskonzeptes aber auf dem öffentlichen Raum läge.
Bezirksratsfrau Walther verwies auf den "Runden Tisch Müll" und regte an, Anlieger wie Wohnungsbaugesellschaften, Schulen und Kleingartenanlagen mit in die Verantwortung zu nehmen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe lobte, dass Ricklingen mit dem Runden Tisch Müll Vorreiter bei diesem Thema war. Schwierig bei Müllproblemen sei die Zuordnung der Zuständigkeit. Perspektivisches Ziel sei aber, die Zuständigkeiten zu bündeln. Die Verwaltung stehe dazu schon im Dialog mit der Region.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Anregung von Bezirksratsherrn Dr. Wilhelms, an Stellen, an denen häufiger wilder Müll abgeladen wird, Container aufzustellen. Die Wahrnehmung von Bezirksratsherr Dr. Wilhelms, dass die Müllabladestelle in Bornum gerade für ältere Menschen schwer zugänglich sei werde weitergeleitet.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte Bezirksratsherrn Karger auf dessen Frage, dass die Fortbildungen der Ordnungskräfte individuell auf die jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen Personen abgestimmt und damit auch unterschiedlich und zielorientiert ausgestaltet seien.
Bezirksratsfrau Bergmann wünschte sich mehr zuständigkeitsübergreifendes Handeln. Sie regte an, dass die Müllwerker, wenn sie regelmäßig überfüllte Container leerten, dieses entsprechend rückmeldeten, damit die Kapazitäten ggf. angepasst werden könnten.
Ein Bürger monierte, dass es den Anschein habe, dass in Wettbergen in einem Umkreis von ca. 2 km um den Ortskern die Blätter entfernt wurden, aber nicht in den darüberhinausgehenden Seitenstraßen. Außerdem seien die Flächen neben den Bundesstraßen sehr ungepflegt und mit Unkraut zugewachsen.
Ein weiterer Bürger gab den Hinweis, dass auf den Hochbahnsteigen eine regelmäßige Reinigung bzw. ein Ersatz von Müllbehältern notwendig sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Hinweise und versicherte, diese entsprechend weiterzuleiten.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei allen Beteiligten und richtete einen Appell auch nochmal an die Bürger, daran mitzuwirken, dass der Stadtteil sicherer und sauberer werde.
Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 20.00 Uhr.
Spreen, Ulrike (18.63.09)
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