Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 14.12.2018
PROTOKOLL
16. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 21. November 2018,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
(Bezirksratsfrau Reimer) (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kuru Fachbereich Personal und Organisation
Herr Albrecht Fachbereich Büro Oberbürgermeister
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 14.12.2018
PROTOKOLL
16. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 21. November 2018,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
(Bezirksratsfrau Reimer) (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kuru Fachbereich Personal und Organisation
Herr Albrecht Fachbereich Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2018
3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
4. Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Widmung der Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 2347/2018 mit 4 Anlagen)
5.1.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1832 Wiesenstraße
Erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2638/2018 mit 3 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Nachbesetzung Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2526/2018)
6. Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2634/2018)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Grundschule Tiefenriede – Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-2607/2018)
7.1.2. Vermessungsarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2608/2018)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Informierung des Bezirksrates bei zeitlichen Veränderungen von Entscheidungsumsetzungen
(Drucks. Nr. 15-2609/2018)
7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1. Fußgängerampel Hildesheimer Straße, Höhe Hilde-Schneider-Allee und Alte Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-2610/2018)
7.3.2. Baumpflanzungen in Gr. Düwelstr./Lutherstr.
(Drucks. Nr. 15-2611/2018 mit 2 Anlagen)
8. A N T R Ä G E
8.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Piratenpartei
8.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-bult
(Drucks. Nr. 15-2612/2018)
8.2. Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Verbesserung der Schulwegsicherheit - Montessori Bildungshaus Hannover
(Drucks. Nr. 15-2613/2018)
8.2.2. Mehr Schulwegsicherheit an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-2614/2018)
8.2.3. Reparatur bzw Ersatz der Bänke am Wildermuthweg und Installation eines krähensicheren Papierkorbesr
(Drucks. Nr. 15-2615/2018)
8.2.4. Anhörung PK Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2017
(Drucks. Nr. 15-2616/2018)
8.3. der CDU-Fraktion
8.3.1. Müllhotline auf Papierkörben angeben
(Drucks. Nr. 15-2617/2018)
8.3.2. Radwegmarkierung in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-2618/2018)
8.3.3. Sichere Ampelschaltung
(Drucks. Nr. 15-2619/2018)
8.3.3.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucksache 15-2619/2018 „Sichere Ampelschaltung“
(Drucks. Nr. 15-2734/2018)
8.4. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)
8.4.1. Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und
Notrufnummer
(Drucks. Nr. 15-2620/2018)
9. Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
11. Informationen über Bauvorhaben
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Zu Top 8.3.3. wird ein gemeinsamer Änderungsantrag eingebracht.
TOP 8.3.2. wird in die Fraktionen gezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einvernehmlich genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2018
Das Protokoll wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18:02 - 18: 45 Uhr durchgeführt-
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Der 1. Sprecher wies auf die Radwegmarkierung auf der Jordanstraße hin und erklärte, dass der Radweg östlich der Jordanstraße von den Radfahrerinnen und –fahrern fälschlicherweise als Zweirichtungsradweg genutzt würde. Der Sprecher bat darum, den Radweg entsprechend auszuschildern bzw. zu markieren, damit dies zu keiner weiteren Irritation führe.
Die 2. Sprecherin sprach mehrere Themen an. Zum Ersten wollte sie wissen, wie weit der Straßenausbau der Straße An der Tiefenriede geplant sei.
Des Weiteren wies die Sprecherin darauf hin, dass wiederholt zu beobachten sei, dass an der Verkehrsampel an der Kreuzung Altenbekener Damm und An der Tiefenriede PKW-Fahrerinnen und –fahrer immer wieder mal über Rot fahren würden. Aus Sicherheitsgründen stelle sich die Frage, ob da eine Verkehrserziehungsmaßnahme in Form einer Radaranlage installiert werden könne.
Als drittes Thema sprach die Sprecherin die öffentlichen Toiletten an den Bootshäusern am Maschsee an, die erst kürzlich saniert bzw. neugestaltet worden seien. Zu kritisieren sei, dass die Damentoiletten um die Hälfte zu Gunsten einer Behindertentoilette reduziert worden seien. Auch wenn eine Behindertentoilette sicherlich notwendig und sinnvoll sei, so hätte nach Ansicht der Sprecherin die Raumgestaltung ohne die hälftige Reduzierung der Damentoiletten erfolgen können, da genug Platz vorhanden gewesen sei.
Herr Berger sicherte zum Ausbaustand der Straße An der Tiefenriede zu, entsprechende Informationen einzuholen und diese der Sprecher zukommen zu lassen.
Die 3. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Wiesenstraße vor, die von dem geplanten Bauverfahren an der Wiesenstraße betroffen sei und fragte im Hinblick auf die Stellungnahmen der Anwohnerschaft zum Auslegungsbeschluss, wo diese in den Auslegungsunterlagen zu finden seien. Es habe hierzu keine Stellungnahme gegeben. Des Weiteren nahm die Sprecherin Bezug auf das angestrebte Beweissicherungsverfahren und wollte wissen, wann diese stattfände und welcher Häuser davon betroffen seien. Als letztes monierte die Sprecherin auf Seite 43 des Verkehrsgutachtens die Anmerkung zur Verkehrsbelastung „trotz der von den Anwohnern empfundene Regelmäßigkeit“ erklärte, dass dies keine empfundene Regelmäßigkeit sei, sondern eine Tatsache, wie oft es zu Verkehrsverstößen durch bspw. falsches Parken oder Zuparken von Auffahrten, Fußgängerwegen um den Mooksgang herum zu diversen Veranstaltungen oder Hannover 96-Spielen komme.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass zum Auslegungsbeschluss viele Stellungnahmen eingegangen seien, deren Eingang auch bestätigt worden seien. In der Regel würden die Stellungnahmen gesammelt und inhaltlich durchleuchtet. Die Stellungnahmen würden dann auch wortwörtlich im Satzungsbeschluss aufgenommen. Jede Stellungnahme werde nicht einzeln beantwortet, sondern gebündelt der Politik als Entscheidungsgrundlage zum Bauverfahren vorgelegt.
Zum Beweissicherungsverfahren erklärte Frau Lahde-Fiedler, dass sich der Vorhabenträger bereit erklärt habe, dies zu tun. Allerdings müsse der Umfang im Rahmen der weiteren baulichen Konkretisierung noch detailliert abgestimmt werden. Im Hinblick auf das Verkehrsgutachten erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass eine Wohnbebauung mit 34 Wohneinheiten das vorhandene Verkehrsproblem in der Südstadt nicht maßgeblich beeinflussen werde.
Auch der 4. Sprecher sprach zum Bauverfahren in der Wiesenstraße und fragte zum Auslegungsbeschluss, wie sich die unterschiedlichen Zahlen zur Steigerung der Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt Hannover erklärten. Außerdem sei auf der Seite 5 des Auslegungsbeschlusses die Rede von einer Wohnung, die von der Wohnungsgesellschaft Herrenhausen (WGH) öffentlich als geförderte Wohnung zur Verfügung gestellt werde. Es stelle sich die Frage, wo sich diese Wohnung befände, wie groß diese sei und ob diese bereits bewohnt werde.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, keine Angaben über die Einwohnerentwicklung machen zu können. Zum geförderten Wohnraum bestätigte Frau Lahde-Fiedler, dass die WGH eine Wohnung zur Verfügung gestellt habe. Der Standort könne nicht genannt werden. In der Verwaltung gebe es eine Stelle für das Thema „Geförderter Wohnraum“, die dafür Sorge tragen, dass die Vergabe dieser Wohnungen rechtens erfolge.
Der 5. Sprecher stellte sich als Anwohner der Stüvestraße vor und fragte, ob auch auf der westlichen Seite der Stüvestraße weitere Fahrradanlehnbügel auf den Bürgersteigen installiert werde könnten, um dem Parken auf Gehwegen entgegenwirken zu können.
Die 6. Sprecherin fragte als Anwohnerin der Wiesenstraße an, wo genau auf der Straße im Zuge des Bauvorhabens die Abfallstation entstehen werde.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass sich der Standort für die Abfallstation auf der Lehzenstraße befinden werde.
Die 7. Sprecherin stellte sich ebenfalls als Anwohnerin der Wiesestraße vor und nahm Bezug auf die alternativen Planungsmöglichkeiten und wollte wissen, ob die auf Seite 8 der Begründung dargestellte Variante 1 verworfen wurde bzw. nicht mehr umgesetzt werde, wo doch für diese Variante nur 17 von 34 Bäumen gefällt werden müssten.
Frau Lahde-Fiedler erklärte, dass mit den beiden Varianten der alternativen Planungsmöglichkeit zwei Szenarien mit entsprechenden Auswirkungen dargestellt werden, die allerdings nicht Gegenstand der aktuellen Planungen seien.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde um 18:45 Uhr.
TOP 4.
Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
Herr Kuru und Herr Albrecht stellten abwechselnd anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation die Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover vor.
Bezirksratsherr Jeng fragte im Hinblick darauf, dass ein digitalisiertes Bürgerportal auch auf Bundesebene entstehen soll, wie weit die Planungen für eine enge Kooperation mit den Städten seien. Hierbei stelle sich die Frage, in wie weit die Stadt Hannover hierbei selbst gestalten könne. Zum Thema Wirtschaftsförderung wollte Bezirksratsherr Jeng auch wissen, inwieweit es Gespräche mit Wirtschaftspartnern gegeben habe.
Herr Kuru und Herr Albrecht erläuterten, dass das Verwaltungsportal des Bundes die zentrale Plattform darstelle, an die sich das Land und die Kommune mit anbinden. In enger Abstimmung sollen dann das Land und die Kommune ihre Fachverfahren anbieten können.
Schon bei der Erstellung der Strategie sei die Wirtschaft mit eingebunden gewesen. Die Zusammenarbeit solle auf jeden Fall weitergeführt werden.
Bezirksratsherr Niculescu wollte wissen, ob zu erwarten sei, dass in öffentlichen Gebäuden flächendeckend W-LAN zur Verfügung gestellte werde.
Herr Kuru erklärte, dass die Landeshauptstadt Hannover in Bezug auf das öffentliche W-LAN als Gesprächspartner auftrete und für die Umsetzung auf die Initiativen der externen Akteure angewiesen sei.
Auf Anfrage von Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe antwortete Herr Albrecht, dass der Datenschutz in der Umsetzung dieser Strategie oberste Priorität habe.
Bezirksratsherr Siekermann fragte, wann die Digitalisierung auch die Bezirksräte erreiche.
Zudem wollte Bezirksratsherr Siekermann wissen, wann auch für die Schulen das digitale Werkzeug bspw. wie Boards eingeführt werde.
Herr Albrecht antwortete, dass mit einem geplanten Workshop die Bedürfnisse der Stadtbezirksräte eruiert werden sollen, um auch in diesem Bereich die Digitalisierung voranzutreiben. In Bezug auf die Schulen habe die Landeshauptstadt Hannover sechs Pilotschulen mit Breitbandanschluss für W-LAN und entsprechenden Tablets ausgestattet. Aufgrund der knappen Ressourcen müsse an dieser Stelle auf die Unterstützung des Landes bzw. des Bundes gewartet werden, da für die Realisierung entsprechende Pakete zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem habe das Land vermittelt, alle Schulen bis zum Jahr 2021 mit Breitbandanschlüssen auszustatten.
Bezirksratsherr Kluck wies darauf hin, dass die Region Hannover auch daran arbeite, für den Bereich Pflege ein digitales System zu entwickeln. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Stadtverwaltung im Gespräch sei. Außerdem beabsichtige die Firma Stoer, welche viele Werbeanlagen bzw. –tafeln im Stadtgebiet aufgestellt habe, diese Anlage mit W-LAN auszustatten und wollte wissen, ob es hierzu schon Informationen gebe. Dieselbe Frage stelle sich auch für die Berufsschulen und wie an der Stelle mit der Kostenverteilung zu rechnen sei.
Herr Albrecht erklärte zu den Berufsschulen, dass die Region Hannover der alleinige Träger sei und daher für die Stadt keine Kosten zu tragen seien.
Zu den beiden anderen Fragen könne Herr Albrecht keine Angaben machen.
Bezirksratsherr Niculescu fragte, ob die Verwaltung beabsichtige, eine Stelle für das Thema Digitalisierung einzurichten, an die sich sog. Startups wenden können.
Herr Albrecht antwortete, dass Hannover Impuls als Tochter der Stadt und der Region Hannover die Beratungstätigkeit übernehme.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Widmung der Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 2347/2018 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und
2. der Widmung der in der Anlage 3 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.1.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1832 Wiesenstraße
Erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2638/2018 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1832 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen und
3. die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Nachbesetzung Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2526/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
folgende Nachbesetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult ist festzustellen:
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
1.) Frau Noushin Mohammadpour Naeim Frau Sara Slavuljica
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 6.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
TOP 6.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2634/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:
1. Antrag Nr. 2018-07
Empfänger: Kulturbüro Südstadt e.V.
Verwendungszweck: Spiele der Kulturen - Internationaler Spieletag
Zuwendungsbetrag: 1.350,00 €
2. Antrag Nr. 2018-08
Empfänger: CAN ARKADAS e.V.
Verwendungszweck: Integrationsförderung durch Sport, Bewegungs- und Spielangebote mit Musik
Zuwendungsbetrag: 1.800,00 €
3. Antrag Nr. 2018-09 - Eigene Initiative
Empfänger: Flüchtlingswohnheime im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Verwendungszweck: Weihnachtsgeschenke für Flüchtlingskinder
Zuwendungsbetrag: bis zu 1.620,00 €
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Grundschule Tiefenriede – Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-2607/2018)
Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.
Auf Grundlage der DS 1890/2015 wurde der Anbau einer Mensa, eines Freizeitbereiches im Erdgeschoss sowie Maßnahmen zur barrierefreien Erschließung vorgenommen. Der Bau und die Fertigstellung bis zu Nutzung verzögerten sich in der Vergangenheit immer wieder. Inzwischen können Mensa und Freizeitbereich genutzt werden, jedoch berichten Eltern immer noch von Bautätigkeiten, von herumliegenden, zum Teil sicherheitsgefährdenden, Baumaterialien sowie von einer zwischenzeitlichen Absperrung des Mensa-Notausganges. Der Eingangsbereich ist immer noch nicht fertiggestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Der auch aus Sicht der Verwaltung unzulängliche Baufortschritt war Gegenstand einer
Reihe sehr ernsthafter Gespräche mit Planern und Baufirmen. Die Verzögerungen bei
der Fertigstellung sind im Wesentlichen auf die derzeitige Auftragslage der
beauftragten Firmen zurückzuführen; einige Leistungen mussten daher u.a. im
Rahmen von Ersatzvornahmen durch Dritte erbracht werden.
Gemäß den Angaben des beauftragten Architekten sollen die Bauarbeiten an
Freizeitbereich und Mensa in KW 50/2018 abgeschlossen werden. Davon
ausgenommen ist der Brennofenraum, da noch ein Ersatz für den vorhandenen,
achtzehn Jahre alten Brennofen beschafft werden muss. Da die dafür notwendigen
Planungen und die Beschaffung des Ofens noch nicht abgeschlossen sind, kann für
die Maßnahme Brennofenraum noch kein konkreter Fertigstellungstermin genannt
werden.
Zu 2.:
Aufgrund der Arbeiten an den Außenanlagen im Hof war die Abdeckung der
Lichtschächte vor den Türen temporär nicht möglich. Um das versehentliche Öffnen
der Tür und eventuelle Sturzgefahr durch die nicht vorhandene Abdeckung zu
vermeiden, erfolgte zeitweise eine optische Absperrung der Türöffnung.
Im Notfall wäre die Tür zu öffnen gewesen. Darüber hinaus gibt
es in der Mensa zwei weitere Türen, die jederzeit von innen zu öffnen sind und direkt
aus dem Gebäude führen. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler war jederzeit
gewährleistet.
Inzwischen wurden die Arbeiten fertiggestellt und die Gitterroste eingebaut.
Zu 3.:
Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für Kinder und
Mitarbeiter/innen besteht nicht.
TOP 7.1.2.
Vermessungsarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2608/2018)
Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.
Am 14.08.2018 beobachteten Anlieger Messungen eines vierköpfigen Vermessungstrupps der Stadt Hannover (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) auf dem Bischofsholer Damm an der Einmündung Kerstingstraße.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Die Vermessungstätigkeiten am 14.08.2018 dienten ausschließlich der Ausbildung für Vermessungstechniker*innen des zweiten Lehrjahres. Am Gebäude Bischofsholer Damm 124 befindet sich ein Höhenpunkt des städtischen Höhenfestpunktfeldes, dieser wurde als Ausgangspunkt für Nivellier-Übungen genutzt.
Zu 2.:
Entfällt.
Zu 3.:
Entfällt.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Informierung des Bezirksrates bei zeitlichen Veränderungen von Entscheidungsumsetzungen
(Drucks. Nr. 15-2609/2018)
Bezirksratsherr Gertz verlas die Anfrage.Mit Entscheidung 15-2687/2017 S1 wurde bezüglich des Antrages Kleinteilige Maßnahmen am Altenbekener Damm eine zeitliche Umsetzung in 11/2017 und Februar/März 2018 vorgegeben. Der Punkt 1 wurde mit Beschluss umgesetzt, der Punkt 2 zwischenzeitlich auch, wenn auch verzögert. Die Umsetzung des Punktes 3 steht noch aus. Beim Beschlussmonitoring, der den Mitgliedern des Bezirksrates per E-Mail übersandt wurde, ist nun eine Umsetzung mit pauschaler Angabe 2018 angegeben.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Aufgrund vorrangiger Arbeiten zur Sicherheit im Bereich von Schulen im Stadtgebiet hatte sich die Durchführung der Arbeiten am Altenbekener Damm verzögert. Die Verwaltung hat leider versäumt eine Zwischennachricht an den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult abzugeben.
Zu 2.:
Die unter Punkt 3 vorgegebenen Maßnahmen (Poller + Bügel Altenbekener Damm) wurden im Zeitraum vom 9.-11. Juli 2018 durchgeführt.
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Fußgängerampel Hildesheimer Straße, Höhe Hilde-Schneider-Allee und Alte Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-2610/2018)
Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.
Ein Vater einer Schülerin der Waldorfschule berichtete, dass es an der
Fußgängerampel in der Hildesheimer Straße, Höhe Hilde-Schneider-Allee und Alte
Döhrener Straße, insbesondere in den Morgenstunden zu gefährlichen Situationen
kommt. In dieser Zeit überqueren zum einen die Schüler*innen der Waldorfschule,
als auch die Schüler*innen der Grundschule Tiefenriede, des Montessori
Bildungshaus Hannover und der Elsa-Brandström-Schule diese Fußgängerampel.
Da die Ampel für die Fahrspuren teils unterschiedlich geschaltet sind, kommt es auf
der Mittelinsel zu einem regelrechten Gedränge und Schüler*innen, wohl auch unter
Zeitdruck, rennen oder fahren dann bei Rot über die Ampel. Dabei kommt es zu
gefährlichen Situationen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Wie ist die Ampelanlage geschaltet, dass es zu solchen Situationen kommt?
3. Welche Optimierungen sind für die Ampelanlage möglich, um die
beschriebene Situation zu entschärfen?
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Es liegen aus den letzten 10 Jahren insgesamt drei Beschwerden zu der genannten LSA vor.
Zu 2.:
Die Lichtsignalanlage funktioniert grundsätzlich so, dass bei Betätigung der äußeren Taster die Anforderung an die zweite Teilfurt weitergegeben wird und die Freigabe dann
gleichzeitig oder nur kurz versetzt erfolgt. Die Freigabezeitlänge ist mit 17 s so lang bemessen, dass mit normaler Gehgeschwindigkeit fast die komplette Fahrbahn gequert werden kann.
Innerhalb der an die Freigabezeit („Grün“) anschließenden Räumzeit kann der Überquerungsvorgang dann sicher abgeschlossen werden.
Es gibt jedoch immer wieder Situationen, bei denen Fußgänger (die z. B. zum Ende einer Freigabezeit noch mit der Querung begonnen haben) auf der breiten Mittelinsel warten müssen, um die Freigabe zur Querung der zweiten Furt anzufordern. In diesen Fällen wird nur die entsprechende Furt freigegeben. Kommt in diesen Fällen zeitgleich wieder jemand von außen, kann es passieren, dass er auch wieder auf der Insel warten und neu anfordern muss. In der Regel pendelt sich der gewollte Normalzustand jedoch relativ schnell wieder ein.
Zu 3.:
Es werden keine Optimierungsmöglichkeiten gesehen.
Bezirksratsherr Kluck fragte nach, ob die Verwaltung zu der beschriebenen Situation einen Zeitraum angeben könne.
Herr Berger sagte zu, hierzu einen ergänzende Antwort zukommen zulassen.
TOP 7.3.2.
Baumpflanzungen in Gr. Düwelstr./Lutherstr.
(Drucks. Nr. 15-2611/2018 mit 2 Anlagen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.
Im Einmündungsbereich zur Lutherstraße befinden sich in der Gr. Düwelstraße seit längerer
Zeit zwei gekappte/gefällte Bäume.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung hier an beiden Stellen in absehbarer Zeit Ersatzpflanzungen
vorzunehmen und wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Die Verwaltung hat den Sachverhalt über den zuständigen Pflegebezirk geprüft. Demnach
sind die beiden Ersatzpflanzungen für den Winter 2018/ 2019 vorgesehen, je nach
Witterung. Die Pflanzungen mussten aufgeschoben werden, weil die alten
Baumstubben nicht frühzeitiger gefräst werden konnten. Ebenso hatten die
Aufarbeitungsarbeiten der letzten Sturmereignisse eine betriebliche Priorität.
Zu 2.:
entfällt
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Piratenpartei
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-bult
(Drucks. Nr. 15-2612/2018)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 8.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Verbesserung der Schulwegsicherheit - Montessori Bildungshaus Hannover
(Drucks. Nr. 15-2613/2018)
Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit am Montessori Bildungshaus Hannover umzusetzen:
(In die Verwaltung, 61.15)
TOP 8.2.2.
Mehr Schulwegsicherheit an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-2614/2018)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Böhmerstraße/Bodenstedtstraße vor der Südstadtschule durch entsprechende Markierungen und Poller so abzusichern, dass die Gefährdung der Schulkinder dort deutlich minimiert wird.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 61.15)
TOP 8.2.3.
Reparatur bzw Ersatz der Bänke am Wildermuthweg und Installation eines krähensicheren Papierkorbesr
(Drucks. Nr. 15-2615/2018)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen, aber leider völlig maroden
Bänke am Wildermuthweg (Nähe Constructa-Brunnen) zu reparieren bzw.
zu ersetzen und zusätzlich für Abfälle einen krähensicheren Abfallkorb
anzubringen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)
TOP 8.2.4.
Anhörung PK Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2017
(Drucks. Nr. 15-2616/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Leiter des PK Südstadt oder ein/e Vertreter*in stellen dem Bezirksrat Südstadt-Bult in
einer der nächsten Sitzungen die bezirkliche Kriminalitätsstatistik 2017 vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Müllhotline auf Papierkörben angeben
(Drucks. Nr. 15-2617/2018)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert Kontakt mit dem Abfallzweckverband aha aufzunehmen und diesen zu bitten auf den öffentlichen Papierkörben und Mülleimern im Stadtbezirk Südstadt-Bult Aufkleber mit einer Rufnummer anzubringen bei denen Bürgerinnen und Bürger per Anruf, oder idealerweise per elektronischer Kurznachricht, eine Überfüllung des jeweiligen Papierkorbs oder Mülleimers melden können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, Dez. II)
TOP 8.3.2.
Radwegmarkierung in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-2618/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Radwegmarkierung auf der östlichen Seite der Jordanstraße zwischen Altenbekener Damm und der Straße An der Weide neu aufzutragen und sie bündig an die im Zuge der Neugestaltung der Kreuzung an der Weide neu gepflasterte Radwegmarkierung anzuschließen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 8.3.3.
Sichere Ampelschaltung
(Drucks. Nr. 15-2619/2018)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradampel an der Ecke Jordanstraße/An der Weide so zu programmieren, dass sie ca. 10 Sekunden vor der Ampel für Autofahrer und der Ampel für Fußgänger auf Grün schaltet.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit den zuvor beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2734/2018 mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)
TOP 8.3.3.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucksache 15-2619/2018 „Sichere Ampelschaltung“
(Drucks. Nr. 15-2734/2018)
Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.
Antrag
Die Drucksache Nr. 15-2619/2018 wird in der folgenden Fassung beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, auch das Teilstück des Fußwegs an der Straße „An der Weide“ entlang des Möbelmarktes als Fußweg, der für Fahrräder „frei“ ist, auszuzeichnen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 66)
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)
TOP 8.4.1.
Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und
Notrufnummer
(Drucks. Nr. 15-2620/2018)
Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.
Antrag
Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.
Die Spielplatzsatzung der Stadt Hannover enthält Regeln, die bei der Nutzung von Spielplätzen Gefährdungen verhindern und Belästigungen insbesondere der spielenden Kinder auf das unvermeidbare Maß verringern sollen. Diese Regeln betreffen mit dem Alkohol- und Rauchverbot, dem Ausschluss von Erwachsenen, die keine Kinder beaufsichtigen, und dem Hundeverbot zunächst Erwachsene. Darüber hinaus gibt es Sicherheitsregeln, die auch die Kinder betreffen, die aber in der Satzung nicht explizit benannt werden, wie ein Helmverbot auf Spielgeräten oder das Verbot, auf Spielplätzen Fußball zu spielen oder Fahrrad zu fahren. Diese Regeln sind vielen Erwachsenen und Kindern nicht bekannt.
Während auf dem südlichen Spielplatz am Stephansplatz bereits ein Spielplatzschild mit wichtigen Verhaltensregeln aufgestellt wurde, fehlen auf zahlreichen Spielplätzen des Stadtbezirks Schilder völlig bzw. sind nur wenig aussagekräftige Schilder angebracht.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Soweit nicht bereits vorhanden erhalten alle öffentlichen Spiel- und Bolzplätze des Stadtbezirks Südstadt-Bult kindgerecht gestaltete Spielplatzschilder mit mindestens folgenden Angaben:
· Name des Spielplatzes und Platznummer
· Nummer des Notrufes
· Öffnungszeiten und Angabe der zur Nutzung berechtigten Personen
· Kindgerechten Piktogrammen zu den wesentlichen Verhaltensregeln auf dem Spielplatz
· QR-Code, der auf eine Internet-Seite führt, die Informationen zum Verhalten bei Notfällen und ggf. auch zu allgemeinen Nutzungsregeln in verschiedenen Sprachen vorhält. Die Auswahl der Sprachen trifft die Verwaltung in Absprache mit dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult
· Angabe einer Telefonnummer, unter der Beschädigungen und besondere Vorkommnisse gemeldet werden können, die keine Notfälle sind
Die Schilder werden gut sichtbar aufgehängt. Das Foto zeigt beispielhaft eine Lösung aus Dormagen, noch ohne QR-Code.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)
TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese informiert in Kürze über folgende Punkte:
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger berichtete wie folgt:
Die geplante Unterkunft für obdachlose Frauen und Frauen mit Kindern wird voraussichtlich spätestens in zwei Monaten in Betrieb gehen. Eine Beschlussdrucksache befindet sich derzeit in Vorbereitung. Wie üblich wird es vor dem Erstbezug einen Tag der offenen Tür geben, zu dem auch der Bezirksrat Südstadt-Bult eine Einladung erhalten wird.
Zurzeit sind die Duschräume in der Turnhalle der Tellkampffschule gesperrt, nachdem bei einer Eigenkontrolluntersuchung zu hohe Legionellenwerte festgestellt wurden.
Die intensive Spülung der gesamten Trinkwasserinstallation ist beauftragt. Eine Nachbeprobung des Kalt- und Warmwassers erfolgt zeitnah. Bis zum Vorliegen der Laborergebnisse muss die Sperrung leider aufrechterhalten werden.
Die Turnhalle und WC inkl. Waschbecken können und sollten nach wie vor uneingeschränkt genutzt werden.
Das Bürgerbüro Stadtentwicklung weist darauf hin, dass bis zum 31.12.2018 Projekte in den Stadtteilen über die Plattform HannoverMachen bis zu einer Höhe von 2.000 € gefördert werden können. Die Gesamtfinanzierungssumme eines Projekts darf 10.000 € nicht überschreiten. Weitere Informationen gibt es auf www.bbs-hannover.de
Herr Berger verteilte an alle Interessierten den neuen Interkulturellen Kalender, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegeben wurde.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lahde-Fiedler zeigte anhand von Bildern das Bauvorhaben am Südbahnhof – ein geplanter Gebäudekomplex an der Anna-Zammert-Straße 9, welcher von der Immobilienfirma Aurelis errichtet werde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Zu Top 8.3.3. wird ein gemeinsamer Änderungsantrag eingebracht.
TOP 8.3.2. wird in die Fraktionen gezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einvernehmlich genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2018
Das Protokoll wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18:02 - 18: 45 Uhr durchgeführt-
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Radwegmarkierung Jordanstraße
- Planungsstand Straßenausbau An der Tiefenriede
- Missachtung der Verkehrsampel an der Kreuzung Altenbekener Damm/Tiefenriede
- Optimierung der öffentlichen Toiletten am Maschsee
- Fragen zum Auslegungsbeschluss Wiesenstraße
- Planungsstand Straßenausbau An der Tiefenriede
- Missachtung der Verkehrsampel an der Kreuzung Altenbekener Damm/Tiefenriede
- Optimierung der öffentlichen Toiletten am Maschsee
- Fragen zum Auslegungsbeschluss Wiesenstraße
Der 1. Sprecher wies auf die Radwegmarkierung auf der Jordanstraße hin und erklärte, dass der Radweg östlich der Jordanstraße von den Radfahrerinnen und –fahrern fälschlicherweise als Zweirichtungsradweg genutzt würde. Der Sprecher bat darum, den Radweg entsprechend auszuschildern bzw. zu markieren, damit dies zu keiner weiteren Irritation führe.
Die 2. Sprecherin sprach mehrere Themen an. Zum Ersten wollte sie wissen, wie weit der Straßenausbau der Straße An der Tiefenriede geplant sei.
Des Weiteren wies die Sprecherin darauf hin, dass wiederholt zu beobachten sei, dass an der Verkehrsampel an der Kreuzung Altenbekener Damm und An der Tiefenriede PKW-Fahrerinnen und –fahrer immer wieder mal über Rot fahren würden. Aus Sicherheitsgründen stelle sich die Frage, ob da eine Verkehrserziehungsmaßnahme in Form einer Radaranlage installiert werden könne.
Als drittes Thema sprach die Sprecherin die öffentlichen Toiletten an den Bootshäusern am Maschsee an, die erst kürzlich saniert bzw. neugestaltet worden seien. Zu kritisieren sei, dass die Damentoiletten um die Hälfte zu Gunsten einer Behindertentoilette reduziert worden seien. Auch wenn eine Behindertentoilette sicherlich notwendig und sinnvoll sei, so hätte nach Ansicht der Sprecherin die Raumgestaltung ohne die hälftige Reduzierung der Damentoiletten erfolgen können, da genug Platz vorhanden gewesen sei.
Herr Berger sicherte zum Ausbaustand der Straße An der Tiefenriede zu, entsprechende Informationen einzuholen und diese der Sprecher zukommen zu lassen.
Die 3. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Wiesenstraße vor, die von dem geplanten Bauverfahren an der Wiesenstraße betroffen sei und fragte im Hinblick auf die Stellungnahmen der Anwohnerschaft zum Auslegungsbeschluss, wo diese in den Auslegungsunterlagen zu finden seien. Es habe hierzu keine Stellungnahme gegeben. Des Weiteren nahm die Sprecherin Bezug auf das angestrebte Beweissicherungsverfahren und wollte wissen, wann diese stattfände und welcher Häuser davon betroffen seien. Als letztes monierte die Sprecherin auf Seite 43 des Verkehrsgutachtens die Anmerkung zur Verkehrsbelastung „trotz der von den Anwohnern empfundene Regelmäßigkeit“ erklärte, dass dies keine empfundene Regelmäßigkeit sei, sondern eine Tatsache, wie oft es zu Verkehrsverstößen durch bspw. falsches Parken oder Zuparken von Auffahrten, Fußgängerwegen um den Mooksgang herum zu diversen Veranstaltungen oder Hannover 96-Spielen komme.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass zum Auslegungsbeschluss viele Stellungnahmen eingegangen seien, deren Eingang auch bestätigt worden seien. In der Regel würden die Stellungnahmen gesammelt und inhaltlich durchleuchtet. Die Stellungnahmen würden dann auch wortwörtlich im Satzungsbeschluss aufgenommen. Jede Stellungnahme werde nicht einzeln beantwortet, sondern gebündelt der Politik als Entscheidungsgrundlage zum Bauverfahren vorgelegt.
Zum Beweissicherungsverfahren erklärte Frau Lahde-Fiedler, dass sich der Vorhabenträger bereit erklärt habe, dies zu tun. Allerdings müsse der Umfang im Rahmen der weiteren baulichen Konkretisierung noch detailliert abgestimmt werden. Im Hinblick auf das Verkehrsgutachten erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass eine Wohnbebauung mit 34 Wohneinheiten das vorhandene Verkehrsproblem in der Südstadt nicht maßgeblich beeinflussen werde.
Auch der 4. Sprecher sprach zum Bauverfahren in der Wiesenstraße und fragte zum Auslegungsbeschluss, wie sich die unterschiedlichen Zahlen zur Steigerung der Einwohnerzahlen der Landeshauptstadt Hannover erklärten. Außerdem sei auf der Seite 5 des Auslegungsbeschlusses die Rede von einer Wohnung, die von der Wohnungsgesellschaft Herrenhausen (WGH) öffentlich als geförderte Wohnung zur Verfügung gestellt werde. Es stelle sich die Frage, wo sich diese Wohnung befände, wie groß diese sei und ob diese bereits bewohnt werde.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, keine Angaben über die Einwohnerentwicklung machen zu können. Zum geförderten Wohnraum bestätigte Frau Lahde-Fiedler, dass die WGH eine Wohnung zur Verfügung gestellt habe. Der Standort könne nicht genannt werden. In der Verwaltung gebe es eine Stelle für das Thema „Geförderter Wohnraum“, die dafür Sorge tragen, dass die Vergabe dieser Wohnungen rechtens erfolge.
Der 5. Sprecher stellte sich als Anwohner der Stüvestraße vor und fragte, ob auch auf der westlichen Seite der Stüvestraße weitere Fahrradanlehnbügel auf den Bürgersteigen installiert werde könnten, um dem Parken auf Gehwegen entgegenwirken zu können.
Die 6. Sprecherin fragte als Anwohnerin der Wiesenstraße an, wo genau auf der Straße im Zuge des Bauvorhabens die Abfallstation entstehen werde.
Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass sich der Standort für die Abfallstation auf der Lehzenstraße befinden werde.
Die 7. Sprecherin stellte sich ebenfalls als Anwohnerin der Wiesestraße vor und nahm Bezug auf die alternativen Planungsmöglichkeiten und wollte wissen, ob die auf Seite 8 der Begründung dargestellte Variante 1 verworfen wurde bzw. nicht mehr umgesetzt werde, wo doch für diese Variante nur 17 von 34 Bäumen gefällt werden müssten.
Frau Lahde-Fiedler erklärte, dass mit den beiden Varianten der alternativen Planungsmöglichkeit zwei Szenarien mit entsprechenden Auswirkungen dargestellt werden, die allerdings nicht Gegenstand der aktuellen Planungen seien.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde um 18:45 Uhr.
TOP 4.
Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
Herr Kuru und Herr Albrecht stellten abwechselnd anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation die Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover vor.
Bezirksratsherr Jeng fragte im Hinblick darauf, dass ein digitalisiertes Bürgerportal auch auf Bundesebene entstehen soll, wie weit die Planungen für eine enge Kooperation mit den Städten seien. Hierbei stelle sich die Frage, in wie weit die Stadt Hannover hierbei selbst gestalten könne. Zum Thema Wirtschaftsförderung wollte Bezirksratsherr Jeng auch wissen, inwieweit es Gespräche mit Wirtschaftspartnern gegeben habe.
Herr Kuru und Herr Albrecht erläuterten, dass das Verwaltungsportal des Bundes die zentrale Plattform darstelle, an die sich das Land und die Kommune mit anbinden. In enger Abstimmung sollen dann das Land und die Kommune ihre Fachverfahren anbieten können.
Schon bei der Erstellung der Strategie sei die Wirtschaft mit eingebunden gewesen. Die Zusammenarbeit solle auf jeden Fall weitergeführt werden.
Bezirksratsherr Niculescu wollte wissen, ob zu erwarten sei, dass in öffentlichen Gebäuden flächendeckend W-LAN zur Verfügung gestellte werde.
Herr Kuru erklärte, dass die Landeshauptstadt Hannover in Bezug auf das öffentliche W-LAN als Gesprächspartner auftrete und für die Umsetzung auf die Initiativen der externen Akteure angewiesen sei.
Auf Anfrage von Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe antwortete Herr Albrecht, dass der Datenschutz in der Umsetzung dieser Strategie oberste Priorität habe.
Bezirksratsherr Siekermann fragte, wann die Digitalisierung auch die Bezirksräte erreiche.
Zudem wollte Bezirksratsherr Siekermann wissen, wann auch für die Schulen das digitale Werkzeug bspw. wie Boards eingeführt werde.
Herr Albrecht antwortete, dass mit einem geplanten Workshop die Bedürfnisse der Stadtbezirksräte eruiert werden sollen, um auch in diesem Bereich die Digitalisierung voranzutreiben. In Bezug auf die Schulen habe die Landeshauptstadt Hannover sechs Pilotschulen mit Breitbandanschluss für W-LAN und entsprechenden Tablets ausgestattet. Aufgrund der knappen Ressourcen müsse an dieser Stelle auf die Unterstützung des Landes bzw. des Bundes gewartet werden, da für die Realisierung entsprechende Pakete zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem habe das Land vermittelt, alle Schulen bis zum Jahr 2021 mit Breitbandanschlüssen auszustatten.
Bezirksratsherr Kluck wies darauf hin, dass die Region Hannover auch daran arbeite, für den Bereich Pflege ein digitales System zu entwickeln. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Stadtverwaltung im Gespräch sei. Außerdem beabsichtige die Firma Stoer, welche viele Werbeanlagen bzw. –tafeln im Stadtgebiet aufgestellt habe, diese Anlage mit W-LAN auszustatten und wollte wissen, ob es hierzu schon Informationen gebe. Dieselbe Frage stelle sich auch für die Berufsschulen und wie an der Stelle mit der Kostenverteilung zu rechnen sei.
Herr Albrecht erklärte zu den Berufsschulen, dass die Region Hannover der alleinige Träger sei und daher für die Stadt keine Kosten zu tragen seien.
Zu den beiden anderen Fragen könne Herr Albrecht keine Angaben machen.
Bezirksratsherr Niculescu fragte, ob die Verwaltung beabsichtige, eine Stelle für das Thema Digitalisierung einzurichten, an die sich sog. Startups wenden können.
Herr Albrecht antwortete, dass Hannover Impuls als Tochter der Stadt und der Region Hannover die Beratungstätigkeit übernehme.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Widmung der Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 2347/2018 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und
2. der Widmung der in der Anlage 3 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.1.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1832 Wiesenstraße
Erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2638/2018 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1832 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen und
3. die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Nachbesetzung Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2526/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
folgende Nachbesetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult ist festzustellen:
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
1.) Frau Noushin Mohammadpour Naeim Frau Sara Slavuljica
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 6.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
TOP 6.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2634/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:
1. Antrag Nr. 2018-07
Empfänger: Kulturbüro Südstadt e.V.
Verwendungszweck: Spiele der Kulturen - Internationaler Spieletag
Zuwendungsbetrag: 1.350,00 €
2. Antrag Nr. 2018-08
Empfänger: CAN ARKADAS e.V.
Verwendungszweck: Integrationsförderung durch Sport, Bewegungs- und Spielangebote mit Musik
Zuwendungsbetrag: 1.800,00 €
3. Antrag Nr. 2018-09 - Eigene Initiative
Empfänger: Flüchtlingswohnheime im Stadtbezirk Südstadt-Bult
Verwendungszweck: Weihnachtsgeschenke für Flüchtlingskinder
Zuwendungsbetrag: bis zu 1.620,00 €
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Grundschule Tiefenriede – Umbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 15-2607/2018)
Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.
Auf Grundlage der DS 1890/2015 wurde der Anbau einer Mensa, eines Freizeitbereiches im Erdgeschoss sowie Maßnahmen zur barrierefreien Erschließung vorgenommen. Der Bau und die Fertigstellung bis zu Nutzung verzögerten sich in der Vergangenheit immer wieder. Inzwischen können Mensa und Freizeitbereich genutzt werden, jedoch berichten Eltern immer noch von Bautätigkeiten, von herumliegenden, zum Teil sicherheitsgefährdenden, Baumaterialien sowie von einer zwischenzeitlichen Absperrung des Mensa-Notausganges. Der Eingangsbereich ist immer noch nicht fertiggestellt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt, wie lässt sich die Verzögerung der Fertigstellung erklären und wann verlässt der letzte Handwerker die Baustelle?2. Warum kam er zu einer Absperrung des Notausganges der Mensa und war während dieser Zeit die Sicherheit für alle Schüler/innen und Mitarbeiter/innen immer uneingeschränkt gewährleistet?
3. Sind Beeinträchtigungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für Kinder und Mitarbeiter/innen trotz der noch bestehenden Mängel derzeit ausgeschlossen?
3. Sind Beeinträchtigungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für Kinder und Mitarbeiter/innen trotz der noch bestehenden Mängel derzeit ausgeschlossen?
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Der auch aus Sicht der Verwaltung unzulängliche Baufortschritt war Gegenstand einer
Reihe sehr ernsthafter Gespräche mit Planern und Baufirmen. Die Verzögerungen bei
der Fertigstellung sind im Wesentlichen auf die derzeitige Auftragslage der
beauftragten Firmen zurückzuführen; einige Leistungen mussten daher u.a. im
Rahmen von Ersatzvornahmen durch Dritte erbracht werden.
Gemäß den Angaben des beauftragten Architekten sollen die Bauarbeiten an
Freizeitbereich und Mensa in KW 50/2018 abgeschlossen werden. Davon
ausgenommen ist der Brennofenraum, da noch ein Ersatz für den vorhandenen,
achtzehn Jahre alten Brennofen beschafft werden muss. Da die dafür notwendigen
Planungen und die Beschaffung des Ofens noch nicht abgeschlossen sind, kann für
die Maßnahme Brennofenraum noch kein konkreter Fertigstellungstermin genannt
werden.
Zu 2.:
Aufgrund der Arbeiten an den Außenanlagen im Hof war die Abdeckung der
Lichtschächte vor den Türen temporär nicht möglich. Um das versehentliche Öffnen
der Tür und eventuelle Sturzgefahr durch die nicht vorhandene Abdeckung zu
vermeiden, erfolgte zeitweise eine optische Absperrung der Türöffnung.
Im Notfall wäre die Tür zu öffnen gewesen. Darüber hinaus gibt
es in der Mensa zwei weitere Türen, die jederzeit von innen zu öffnen sind und direkt
aus dem Gebäude führen. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler war jederzeit
gewährleistet.
Inzwischen wurden die Arbeiten fertiggestellt und die Gitterroste eingebaut.
Zu 3.:
Eine Beeinträchtigung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes für Kinder und
Mitarbeiter/innen besteht nicht.
TOP 7.1.2.
Vermessungsarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2608/2018)
Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.
Am 14.08.2018 beobachteten Anlieger Messungen eines vierköpfigen Vermessungstrupps der Stadt Hannover (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) auf dem Bischofsholer Damm an der Einmündung Kerstingstraße.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was war der Grund und Ergebnis der Messungen?
2. Gibt es Planungen den Straßenraum in dem Bereich zu verändern?
3. Wenn ja, welche?
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Zu1.:Die Vermessungstätigkeiten am 14.08.2018 dienten ausschließlich der Ausbildung für Vermessungstechniker*innen des zweiten Lehrjahres. Am Gebäude Bischofsholer Damm 124 befindet sich ein Höhenpunkt des städtischen Höhenfestpunktfeldes, dieser wurde als Ausgangspunkt für Nivellier-Übungen genutzt.
Zu 2.:
Entfällt.
Zu 3.:
Entfällt.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Informierung des Bezirksrates bei zeitlichen Veränderungen von Entscheidungsumsetzungen
(Drucks. Nr. 15-2609/2018)
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Warum ist der Bezirksrat nicht über die Verzögerung bei der Umsetzung der Entscheidung Kleinteilige Maßnahmen am Altenbekener Damm (15-2687/2017 S1) informiert worden?
2) Wann wird die Umsetzung des ausstehenden Beschlusspunktes erfolgen?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Zu 1.:2) Wann wird die Umsetzung des ausstehenden Beschlusspunktes erfolgen?
Aufgrund vorrangiger Arbeiten zur Sicherheit im Bereich von Schulen im Stadtgebiet hatte sich die Durchführung der Arbeiten am Altenbekener Damm verzögert. Die Verwaltung hat leider versäumt eine Zwischennachricht an den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult abzugeben.
Zu 2.:
Die unter Punkt 3 vorgegebenen Maßnahmen (Poller + Bügel Altenbekener Damm) wurden im Zeitraum vom 9.-11. Juli 2018 durchgeführt.
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Fußgängerampel Hildesheimer Straße, Höhe Hilde-Schneider-Allee und Alte Döhrener Straße
(Drucks. Nr. 15-2610/2018)
Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.
Ein Vater einer Schülerin der Waldorfschule berichtete, dass es an der
Fußgängerampel in der Hildesheimer Straße, Höhe Hilde-Schneider-Allee und Alte
Döhrener Straße, insbesondere in den Morgenstunden zu gefährlichen Situationen
kommt. In dieser Zeit überqueren zum einen die Schüler*innen der Waldorfschule,
als auch die Schüler*innen der Grundschule Tiefenriede, des Montessori
Bildungshaus Hannover und der Elsa-Brandström-Schule diese Fußgängerampel.
Da die Ampel für die Fahrspuren teils unterschiedlich geschaltet sind, kommt es auf
der Mittelinsel zu einem regelrechten Gedränge und Schüler*innen, wohl auch unter
Zeitdruck, rennen oder fahren dann bei Rot über die Ampel. Dabei kommt es zu
gefährlichen Situationen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Wie ist die Ampelanlage geschaltet, dass es zu solchen Situationen kommt?
3. Welche Optimierungen sind für die Ampelanlage möglich, um die
beschriebene Situation zu entschärfen?
Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Es liegen aus den letzten 10 Jahren insgesamt drei Beschwerden zu der genannten LSA vor.
Zu 2.:
Die Lichtsignalanlage funktioniert grundsätzlich so, dass bei Betätigung der äußeren Taster die Anforderung an die zweite Teilfurt weitergegeben wird und die Freigabe dann
gleichzeitig oder nur kurz versetzt erfolgt. Die Freigabezeitlänge ist mit 17 s so lang bemessen, dass mit normaler Gehgeschwindigkeit fast die komplette Fahrbahn gequert werden kann.
Innerhalb der an die Freigabezeit („Grün“) anschließenden Räumzeit kann der Überquerungsvorgang dann sicher abgeschlossen werden.
Es gibt jedoch immer wieder Situationen, bei denen Fußgänger (die z. B. zum Ende einer Freigabezeit noch mit der Querung begonnen haben) auf der breiten Mittelinsel warten müssen, um die Freigabe zur Querung der zweiten Furt anzufordern. In diesen Fällen wird nur die entsprechende Furt freigegeben. Kommt in diesen Fällen zeitgleich wieder jemand von außen, kann es passieren, dass er auch wieder auf der Insel warten und neu anfordern muss. In der Regel pendelt sich der gewollte Normalzustand jedoch relativ schnell wieder ein.
Zu 3.:
Es werden keine Optimierungsmöglichkeiten gesehen.
Bezirksratsherr Kluck fragte nach, ob die Verwaltung zu der beschriebenen Situation einen Zeitraum angeben könne.
Herr Berger sagte zu, hierzu einen ergänzende Antwort zukommen zulassen.
TOP 7.3.2.
Baumpflanzungen in Gr. Düwelstr./Lutherstr.
(Drucks. Nr. 15-2611/2018 mit 2 Anlagen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.
Im Einmündungsbereich zur Lutherstraße befinden sich in der Gr. Düwelstraße seit längerer
Zeit zwei gekappte/gefällte Bäume.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung hier an beiden Stellen in absehbarer Zeit Ersatzpflanzungen
vorzunehmen und wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Die Verwaltung hat den Sachverhalt über den zuständigen Pflegebezirk geprüft. Demnach
sind die beiden Ersatzpflanzungen für den Winter 2018/ 2019 vorgesehen, je nach
Witterung. Die Pflanzungen mussten aufgeschoben werden, weil die alten
Baumstubben nicht frühzeitiger gefräst werden konnten. Ebenso hatten die
Aufarbeitungsarbeiten der letzten Sturmereignisse eine betriebliche Priorität.
Zu 2.:
entfällt
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Piratenpartei
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-bult
(Drucks. Nr. 15-2612/2018)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 8.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Verbesserung der Schulwegsicherheit - Montessori Bildungshaus Hannover
(Drucks. Nr. 15-2613/2018)
Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit am Montessori Bildungshaus Hannover umzusetzen:
1. Die Querungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen undFahrradfahrer rund um das Bildungshaus (Bonner Str. / Hilde-Schneider-Allee) sind deutlicher zu kennzeichnen (bspw. deutliche Linien, farbliche Abgrenzung).
2. Es ist zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für die Schaffung einesZebrastreifens entweder auf der Bonner Straße bzw. alternativ der Hilde-SchneiderAllee am Montessori Bildungshaus vorliegen. Sofern diese gegeben sind, ist ein Zebrastreifen zu installieren.
3. Der Fahrradweg auf der Hilde-Schneider-Allee in Richtung Montessori Bildungshausist durchgehend als Fahrradweg freizugeben und deutlicher vom Gehweg abzugrenzen, bspw. durch eine farbliche Abtrennung bzw. deutliche Linien
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung. Einstimmig beschlossen.2. Es ist zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für die Schaffung einesZebrastreifens entweder auf der Bonner Straße bzw. alternativ der Hilde-SchneiderAllee am Montessori Bildungshaus vorliegen. Sofern diese gegeben sind, ist ein Zebrastreifen zu installieren.
3. Der Fahrradweg auf der Hilde-Schneider-Allee in Richtung Montessori Bildungshausist durchgehend als Fahrradweg freizugeben und deutlicher vom Gehweg abzugrenzen, bspw. durch eine farbliche Abtrennung bzw. deutliche Linien
(In die Verwaltung, 61.15)
TOP 8.2.2.
Mehr Schulwegsicherheit an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-2614/2018)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzung Böhmerstraße/Bodenstedtstraße vor der Südstadtschule durch entsprechende Markierungen und Poller so abzusichern, dass die Gefährdung der Schulkinder dort deutlich minimiert wird.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 61.15)
TOP 8.2.3.
Reparatur bzw Ersatz der Bänke am Wildermuthweg und Installation eines krähensicheren Papierkorbesr
(Drucks. Nr. 15-2615/2018)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen, aber leider völlig maroden
Bänke am Wildermuthweg (Nähe Constructa-Brunnen) zu reparieren bzw.
zu ersetzen und zusätzlich für Abfälle einen krähensicheren Abfallkorb
anzubringen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)
TOP 8.2.4.
Anhörung PK Südstadt zur Kriminalitätsstatistik 2017
(Drucks. Nr. 15-2616/2018)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Leiter des PK Südstadt oder ein/e Vertreter*in stellen dem Bezirksrat Südstadt-Bult in
einer der nächsten Sitzungen die bezirkliche Kriminalitätsstatistik 2017 vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 18.63.07)
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Müllhotline auf Papierkörben angeben
(Drucks. Nr. 15-2617/2018)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert Kontakt mit dem Abfallzweckverband aha aufzunehmen und diesen zu bitten auf den öffentlichen Papierkörben und Mülleimern im Stadtbezirk Südstadt-Bult Aufkleber mit einer Rufnummer anzubringen bei denen Bürgerinnen und Bürger per Anruf, oder idealerweise per elektronischer Kurznachricht, eine Überfüllung des jeweiligen Papierkorbs oder Mülleimers melden können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, Dez. II)
TOP 8.3.2.
Radwegmarkierung in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-2618/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Radwegmarkierung auf der östlichen Seite der Jordanstraße zwischen Altenbekener Damm und der Straße An der Weide neu aufzutragen und sie bündig an die im Zuge der Neugestaltung der Kreuzung an der Weide neu gepflasterte Radwegmarkierung anzuschließen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
TOP 8.3.3.
Sichere Ampelschaltung
(Drucks. Nr. 15-2619/2018)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrradampel an der Ecke Jordanstraße/An der Weide so zu programmieren, dass sie ca. 10 Sekunden vor der Ampel für Autofahrer und der Ampel für Fußgänger auf Grün schaltet.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit den zuvor beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2734/2018 mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)
TOP 8.3.3.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucksache 15-2619/2018 „Sichere Ampelschaltung“
(Drucks. Nr. 15-2734/2018)
Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.
Antrag
Die Drucksache Nr. 15-2619/2018 wird in der folgenden Fassung beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, auch das Teilstück des Fußwegs an der Straße „An der Weide“ entlang des Möbelmarktes als Fußweg, der für Fahrräder „frei“ ist, auszuzeichnen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 66)
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)
TOP 8.4.1.
Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und
Notrufnummer
(Drucks. Nr. 15-2620/2018)
Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.
Antrag
Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.
Die Spielplatzsatzung der Stadt Hannover enthält Regeln, die bei der Nutzung von Spielplätzen Gefährdungen verhindern und Belästigungen insbesondere der spielenden Kinder auf das unvermeidbare Maß verringern sollen. Diese Regeln betreffen mit dem Alkohol- und Rauchverbot, dem Ausschluss von Erwachsenen, die keine Kinder beaufsichtigen, und dem Hundeverbot zunächst Erwachsene. Darüber hinaus gibt es Sicherheitsregeln, die auch die Kinder betreffen, die aber in der Satzung nicht explizit benannt werden, wie ein Helmverbot auf Spielgeräten oder das Verbot, auf Spielplätzen Fußball zu spielen oder Fahrrad zu fahren. Diese Regeln sind vielen Erwachsenen und Kindern nicht bekannt.
Während auf dem südlichen Spielplatz am Stephansplatz bereits ein Spielplatzschild mit wichtigen Verhaltensregeln aufgestellt wurde, fehlen auf zahlreichen Spielplätzen des Stadtbezirks Schilder völlig bzw. sind nur wenig aussagekräftige Schilder angebracht.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Soweit nicht bereits vorhanden erhalten alle öffentlichen Spiel- und Bolzplätze des Stadtbezirks Südstadt-Bult kindgerecht gestaltete Spielplatzschilder mit mindestens folgenden Angaben:
· Name des Spielplatzes und Platznummer
· Nummer des Notrufes
· Öffnungszeiten und Angabe der zur Nutzung berechtigten Personen
· Kindgerechten Piktogrammen zu den wesentlichen Verhaltensregeln auf dem Spielplatz
· QR-Code, der auf eine Internet-Seite führt, die Informationen zum Verhalten bei Notfällen und ggf. auch zu allgemeinen Nutzungsregeln in verschiedenen Sprachen vorhält. Die Auswahl der Sprachen trifft die Verwaltung in Absprache mit dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult
· Angabe einer Telefonnummer, unter der Beschädigungen und besondere Vorkommnisse gemeldet werden können, die keine Notfälle sind
Die Schilder werden gut sichtbar aufgehängt. Das Foto zeigt beispielhaft eine Lösung aus Dormagen, noch ohne QR-Code.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)
TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese informiert in Kürze über folgende Punkte:
- Zuwendungsanträge
- Kurzbericht Delegiertentreffen
- Diskussion über Verteilung der Haushaltsmittel aufgrund einer Petition des Integrationsbeirates Nord
- Kurzbericht Delegiertentreffen
- Diskussion über Verteilung der Haushaltsmittel aufgrund einer Petition des Integrationsbeirates Nord
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger berichtete wie folgt:
· Obdachlosenunterkunft Langensalzastraße 17
Die geplante Unterkunft für obdachlose Frauen und Frauen mit Kindern wird voraussichtlich spätestens in zwei Monaten in Betrieb gehen. Eine Beschlussdrucksache befindet sich derzeit in Vorbereitung. Wie üblich wird es vor dem Erstbezug einen Tag der offenen Tür geben, zu dem auch der Bezirksrat Südstadt-Bult eine Einladung erhalten wird.
· Sperrung der Duschen in der Turnhalle Tellkampffschule
Zurzeit sind die Duschräume in der Turnhalle der Tellkampffschule gesperrt, nachdem bei einer Eigenkontrolluntersuchung zu hohe Legionellenwerte festgestellt wurden.
Die intensive Spülung der gesamten Trinkwasserinstallation ist beauftragt. Eine Nachbeprobung des Kalt- und Warmwassers erfolgt zeitnah. Bis zum Vorliegen der Laborergebnisse muss die Sperrung leider aufrechterhalten werden.
Die Turnhalle und WC inkl. Waschbecken können und sollten nach wie vor uneingeschränkt genutzt werden.
· HannoverMachen
Das Bürgerbüro Stadtentwicklung weist darauf hin, dass bis zum 31.12.2018 Projekte in den Stadtteilen über die Plattform HannoverMachen bis zu einer Höhe von 2.000 € gefördert werden können. Die Gesamtfinanzierungssumme eines Projekts darf 10.000 € nicht überschreiten. Weitere Informationen gibt es auf www.bbs-hannover.de
· Interkultureller Kalender 2019
Herr Berger verteilte an alle Interessierten den neuen Interkulturellen Kalender, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herausgegeben wurde.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lahde-Fiedler zeigte anhand von Bildern das Bauvorhaben am Südbahnhof – ein geplanter Gebäudekomplex an der Anna-Zammert-Straße 9, welcher von der Immobilienfirma Aurelis errichtet werde.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20.40 Uhr.
für das Protokoll:
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung