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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 18.10.2018

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. Oktober 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Braune
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Nachtmann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Horn Referendarin NLWKN
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.06.2018

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung mit ASozial/AIntegration/AGleich am 06.06.2018

3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2019

4. Anträge

4.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Erhöhung des Fußgängertransfers und der Sicherheit
(Drucks. Nr. 1896/2018)

4.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Einbau von Fledermauskästen
(Drucks. Nr. 1898/2018)

4.3. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Dokumentation der Bebauung Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 2248/2018)

4.4. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 2250/2018)

4.4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)
(Drucks. Nr. 2378/2018)

5. Masterplan (Green City Plan Hannover)
für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität
(Informationsdrucks. Nr. 2251/2018 mit 1 Broschüre Anlagen)

6. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Drucks. Nr. 2083/2018 mit 1 Anlage)

7. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

7.1. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1399/2018 mit 4 Anlagen)

7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1399/2018 (Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung)
(Drucks. Nr. 1399/2018 E1 mit 1 Anlage)

7.2. Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1626/2018 N1 mit 2 Anlagen)

7.3. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2018 mit 3 Anlagen)

7.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1251, 1. Änderung - Sophienschule
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1883/2018 mit 4 Anlagen)

7.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1869 Heisterholzwinkel
Erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1989/2018 mit 3 Anlagen)

7.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 236, 2. Änderung - Glockseestraße West
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2169/2018 mit 3 Anlagen)

7.7. Bebauungsplan Nr. 1365, 1. textliche Änderung
- Einzelhandelssonderstandort Davenstedter Straße 80 -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2271/2018 mit 2 Anlagen)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilunge

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen genehmigt:

TOP 7.1. und 7.1.1. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

TOP 5. wurde von der Gruppe Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
Unter TOP 4.4.1. lag als Tischvorlage ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Wank stellte sich als Anwohner der Wilhelm-Göhrs-Straße vor. Es sei angedacht, dort eine Grundschule zu errichten und er bat um Auskunft, warum man die Entscheidung des Stadtbezirksrates nicht berücksichtige. Ihn bedrücke die Verkehrssituation dort und er mache sich Sorgen um die Gesundheit der Kinder.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass die Drucksache von der heutigen Tagesordnung genommen worden sei und nicht behandelt werde, da es noch Diskussionsbedarf gebe. Die Standortentscheidung werde der Schulausschuss im Diskurs mit dem Stadtbezirksrat treffen.


2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.06.2018

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung mit ASozial/AIntegration/AGleich am 06.06.2018

Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.







3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss für das Jahr 2019

Ratsherr Küßner erläuterte, dass die Verwaltung die Sitzungstermine für den Bauausschuss und die Vergabekommission für das Jahr 2019 vorgelegt habe. Er bat die Ausschussmitglieder um Kenntnisnahme. Bei Anmerkungen bitte er darum, sich direkt mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Die Termine wurden zur Kenntnis genommen.


4. Verträge

4.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Erhöhung des Fußgängertransfers und der Sicherheit
(Beschlussdrucks. Nr. 1896/2018)

Herr Wippach stellt den Antrag vor.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf ein, dass auch Autofahrer die Countdown-Funktion nutzen, um Blitzstarts durchzuführen. Dieses gefährde dann die Sicherheit der Fußgänger*innen. In München gebe es zurzeit einen Testversuch, der sich mit dem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer*innen auseinandersetze. Sie halte es für sinnvoll, erst genaue Erkenntnisse zu sammeln, ob diese Ampeln tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheit führen können.

Ratsherr Semper betonte, auch er befürworte eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen an Kreuzungen. Die Situation müsse aber einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden. Seiner Ansicht nach sei vielmehr die Einstellung der Ampeln insgesamt schwierig. So sei es seiner Ansicht nach sinnvoller, wenn zum Beispiel bei der Einfahrt der Stadtbahnen in eine Haltestelle die Ampeln für Fußgänger*innen direkt auf grün schalten. Die CDU-Fraktion werde deshalb dem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Kelich betonte, er habe die Erfahrung gemacht, dass der Countdown an den Ampeln regelmäßig ignoriert werde. In anderen Städten und Ländern habe die Einführung einer solchen Ampel nicht zu weniger Unfälle geführt. Aus diesem Grund halte er bauliche Veränderungen an vielen Stellen für sinnvoller.

Ratsherr Hirche gab zu bedenken, dass viele ältere Menschen Schwierigkeiten haben, Straßen zu überqueren. Auf Grund des Antrags solle eine Prüfung neuralgischer Punkte erfolgen.

Ratsherr Engelke meinte, die Verkehrssicherheit werde durch die Countdown-Ampeln aus seiner Sicht bestimmt nicht erhöht. Das Geld solle lieber in Maßnahmen, wie Querungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen oder eine bessere Sicht an schlecht einsehbaren Kreuzungen, fließen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1896/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.




4.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Einbau von Fledermauskästen
(Beschlussdrucks. Nr. 1898/2018)

Ratsherr Hirche stellte den Antrag vor.

Beigeordneter Machentanz machte darauf aufmerksam, dass Fledermäuse Winterschlaf halten und dafür größere und andere Quartiere bevorzugen als Nistkästen an Hauswänden.

Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung das Vorkommen der Fledermäuse untersucht worden sei. Da es in der Nähe der Hermann-Ehlers-Allee keine Vorkommen gebe, sei es seiner Ansicht nach abenteuerlich, dort Fledermauskästen einrichten zu wollen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian unterstützte noch einmal die Aussage, dass regelmäßig Untersuchungen stattfinden, bevor es zu Baumaßnahmen komme. Außerdem gebe es Untersuchungen zur Wirksamkeit von Fledermauskästen, die besagen, dass Fledermäuse, die in Baumhöhlen oder ähnlichem nisten, Fledermauskästen gar nicht annehmen.

Ratsherr Engelke merkte an, dass man sich bereits im Vorfeld von Baumaßnahmen über Fledermäuse informiere. Der BUND habe am Welfenplatz im Bunker eine Fledermausstation aufgebaut und könne Detailfragen beantworten. Dabei sei auch geklärt worden, dass Fledermäuse ihre Reviere haben und einen Nistkasten nicht so einfach annehmen.

Ratsherr Hirche berichtete, dass es in verschiedenen deutschen Großstädten solche Nistkästen gebe, in denen Fledermäuse Unterschlupf finden. Er führte weiter aus, dass in der Hermann-Ehlers-Alle 25 Jahre gewachsene Natur zerstört werde.

Ratsherr Kreisz wies nochmals auf die Problematik hin, dass Fledermäuse neue Nistkästen sehr selten bis gar nicht annehmen. Das Gebiet werde teilweise als Jagdrevier aber nicht als Quartier genutzt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1898/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4.3. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP Fraktion zur Dokumentation der Bebauung Kronsberg-Süd
(Beschlussdrucks. Nr. 2248/2018)

Ratsherr Kelich machte darauf aufmerksam, dass es bereits eine sehr gute Onlinepräsenz gebe. Er möchte mit diesem Antrag dafür sorgen, dass die Dokumentation bis zur letzten Bauphase erhalten bleibe und stets aktualisiert werde. Eventuell gebe es für die Bürger*innen zusätzlich noch Darstellungsmöglichkeiten vor Ort, damit die Dokumentation nicht nur in der virtuellen Welt sichtbar werde.

Ratsherr Semper fragte sich, warum das Baugebiet Kronsberg-Süd herausgegriffen worden sei. Es gebe andere Baugebiete, die mindestens genauso interessant seien und in denen auch moderne Baukultur umgesetzt werde. Er wünsche sich vielmehr eine umfassende Dokumentation der Straßenschäden, der Zustände in den hannoverschen Schulen oder die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen. Kronsberg-Süd sei zwar ein schönes Baugebiet, aber den Verwaltungsaufwand halte er für reichlich übertrieben. Außerdem finde in jedem Baugebiet in irgendeiner Art und Weise eine Dokumentation statt.

Beigeordneter Machentanz fragte nach Kosten, Nutzen und Ziel der Dokumentation und bat um Auskunft, wer sie durchführe.

Ratsherr Kelich antwortete, dass es um die Dokumentation des Entstehens eines neuen Stadtteils gehe. Die vor Ort aktive Wirtschaft finanziere dies bereits jetzt schon. Seiner Ansicht nach handele es sich um ein baukulturell herausragendes Wohnbaugebiet, in dem am Ende Platz für ca. 7.000 Menschen geschaffen werde. Auch die Öffentlichkeit sei interessiert, in welcher kurzen Zeit und mit welchen Partnern dies in die Wege geleitet worden sei. Darauf könne man stolz sein, und das solle auch nach außen präsentiert werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, eine Dokumentation biete außerdem die Möglichkeit zur Transparenz. Es sei ein riesengroßes Baugebiet und stoße deshalb auch außerhalb Hannovers auf großes Interesse.

Beigeordneter Machentanz bat um Auskunft, warum man einen Antrag brauche, wenn es jetzt schon dokumentiert werde. Ihm fehle die Antwort nach Nutzen und Kosten. Da er keine Antwort auf seine Fragen bekam, zog er den Antrag in die Gruppe.
Die Drucksache Nr. 2248/2018 wurde von der Gruppe Linke und Piraten in die Gruppe gezogen.


4.4. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Beschlussdrucks. Nr. 2250/2018)


4.4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)
(Beschlussdrucks. Nr. 2378/2018)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte fest, dass es aus vielen Stadtteilen Beschwerden hinsichtlich der Standorte für Werbeträger gebe. Sie äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Die Stadt habe mitgeteilt, dass Abstandsgrenzen eingehalten werden. Die Standorte sollen jedoch ihrer Ansicht nach trotzdem noch einmal sorgfältig auf mögliche Verkehrsgefährdung unter Einbeziehung des Verkehrsdienstes der Polizei überprüft werden.

Ratsherr Förste informierte ebenfalls über zahlreiche Beschwerden, weshalb er den Antrag unterstützen werde.

Ratsherr Semper betonte, der CDU-Antrag sei konkreter und zukunftsorientiert gefasst. Außerdem unterscheide er zwischen Verkehrsgefährdung und Sichtbehinderung. Falls eine Verkehrsbeeinträchtigung vorliege, müsse der Werbeträger schnellstmöglich umgesetzt werden. Er sei gegen eine Ballung der Werbeträger, die ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichtet sei und oft in Kreuzungsbereichen stehen.
Des Weiteren wies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen hin und erläuterte, dass die bewegte Werbung die Verkehrssicherheit in jedem Fall beeinträchtige und abzubauen sei. Er fragte die Verwaltung, ob das Urteil zum Anlass genommen werde, dies in Hannover nochmal zu überprüfen.
Stadtbaurat Bodemann äußerte, das Gutachten sei bekannt und werde für Hannover ausgewertet.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass Werbung natürlich gesehen werden will, aber die Verkehrssicherheit auch eine große Rolle spiele. Der Verwaltung seien alle kritischen Werbetafeln durch Anwohner*innen, Politik und Bezirksräte bekannt gemacht. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass man für die Werbeträger auch Einnahmen bekomme. Nach seiner Meinung handele es sich bei den Werbetafeln um keine bewegte Werbung, da die Bilder nur hoch und runter rollen. Filme seien dagegen bewegte Werbung. Er halte einen Bericht über eine nochmalige Überprüfung für sinnvoll, um eventuell nachsteuern zu können. Dadurch werde seiner Ansicht nach nichts verzögert.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, ihrer Meinung nach sei der CDU-Antrag nicht konkreter gefasst, es werden lediglich Beispiele aufgezählt. Verkehrssicherheit bedeute die Sicherheit dürfe durch diese Werbeträger nicht beeinträchtigt werden.

Ratsherr Kelich sah in dem CDU-Antrag einen Feldzug gegen Werbetafeln. Werden alle Standorte überprüft, unterstelle dies schon von vornherein eine Verkehrsbehinderung. Hannover sei eine Großstadt und da dürfe es auch Werbung geben. Außerdem haben Werbevertrage auch finanzielle Auswirkungen. Aus seiner Sicht sei eine Überprüfung der kritischen Standorte sinnvoll.

Ratsherr Hirche machte auf die Bushäuschen aufmerksam, an denen sexistische Bilder hängen. Dies könne seiner Meinung nach ebenfalls störend auf die Autofahrer wirken.

Ratsherr Semper benannte zwei Standorte, in der Rathenaustraßen mitten auf dem Fußweg oder am Aegi in Richtung Georgsplatz, die seiner Ansicht nach sichtbehindernd, aber nicht unmittelbar verkehrsgefährdend seien. Wichtig sei ihm, dass jeder sichtbehindernde Standort kritisch hinterfragt werde. Er frage sich, warum nicht längst nachgebessert worden sei, wenn die Standorte der Verwaltung bekannt seien.

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, dass eine Überprüfung und mögliche Umsetzung nicht von heute auf morgen zu aller Zufriedenheit erfolgen könne, dafür habe es zu viele Eingaben gegeben. Auch Ersatzplätze seien dafür nicht so schnell gefunden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2378/2018 mit 4 Stimme dafür, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2250/2018 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


5. Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität
(Beschlussdrucks. Nr. 2251/2018)

Die Drucksache wurde von der Gruppe Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.


6. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergefeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 2083/2018)

Die Drucksache wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.


7. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

7.1. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße-
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1399/2018)

7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße-
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 1399/2018 (Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung)
(Beschlussdrucks. Nr. 1399/2018 E1)

Beide Drucksachen wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.


7.2. Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung – Büttnerstraße Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1626/2018 N1)

Ratsherr Semper gab zu Protokoll, er werde sich nicht an der Beratung und Abstimmung der Drucksache beteiligen.

Ratsfrau Jeschke sprach sich für weiteren Einzelhandel an der Vahrenwalder Straße aus. In dem vorhandenen Gebäude wolle ein Sportartikelhändler Waren anbieten. Sie betrachte dies als eine sinnvolle Ergänzung an dieser überregionalen Straße. Dadurch könne möglicherweise vermieden werden, dass noch mehr PKWs in die Stadt fahren.

Ratsherr Kelich betonte, er sehe die Aufgabe von Rat und Stadt Hannover darin, die Innenstadt zu schützen. Deshalb gebe es ein Einzelhandel- und Zentrenkonzept.

Herr Zunft merkte an, dass noch Gespräche mit dem Antragsteller stattfinden werden. Der Einzelhandel solle nicht generell ausgeschlossen, aber mit Augenmaß gesteuert werden.

Ratsfrau Jeschke sagte, es handele sich um einen Gewerbe-und Geschäftsstandort an einer Ausfallstraße. Ein Argument zur Unterstützung der Ansiedlung sei, dass man dadurch die Innenstädte vor einer zunehmenden Verkehrsbelastung schützen könne. Die CDU-Fraktion halte deshalb eine Erweiterung für positiv.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept einen Sinn habe. Die Zentren sollen lebendig gestaltet werden und den Einzelhandel fördern und schützen. Die Forderung der CDU laufe ihrer Meinung nach dem Konzept entgegen. Man könne keine Ausnahme machen. Unter politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei das kontraproduktiv. Deshalb halte sie die Vorlage der Verwaltung für richtig.



Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass es bisher Konsens war, die etablierten Standorte in der Innenstadt und den Stadtteilzentren zu schützen. Und diese sowohl in der Stadt als auch der Region abgestimmte Einzelhandelsstrategie werde erfolgreich betrieben. Es sei wissenschaftlich belegt, dass eine starke Einzelhandelspolitik am Rande der Stadt das Innenstadtbild und das etablierte Zentrennetz verarmen lasse. Solle dieses zum Ziel in Hannover werden, müsse man neu über das Einzelhandelskonzept nachdenken. Die Innenstadt sei ein starker Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort, weshalb man empfehle, die Ansiedlung nicht zu betreiben.

Ratsherr Kelich betonte, die Vorlage sei sehr vernünftig und unterstützenswert.

Ratsfrau Jeschke erläuterte, die Konsequenz beim Beschluss der vorliegenden Drucksache sei ein Leerstand der Räumlichkeiten. Sie sehe hingegen eher im Onlinehandel die Gefahr, dass die Innenstädte verarmen. In diesem konkreten Fall halte sie eine Ansiedlung für nicht störend. Auch in der Region gebe es ähnliche Ansiedlungen die ebenfalls nicht zu Geschäftsschließungen in der Innenstadt führen.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, er könne die Argumentation verstehen, er sehe ebenfalls im Onlinehandel eine große Gefahr. Insbesondere aus diesem Grund sei es aus seiner Sicht wichtig, die etablierten Zentren zu stützen.

Ratsherr Engelke schloss sich der Aussage an und betonte, dass der Onlinehandel eine große Gefahr für die Innenstadt darstelle. Er sei der Meinung, dass es wichtig sei, auch zukünftig, den Einzelhandel in der Innenstadt zu schützen. Es spreche auch zukünftig nichts dagegen, dass sich ein „nichtinnenstadtrelevanter Laden“ am Standort in der Vahrenwalder Straße ansiedele.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1626/2018 N1 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.


7.3. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee – Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a Bau GB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1677/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1677/2018 einstimmig zu.


7.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1251, 1. Änderung – Sophienschule
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1883/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1883/2018 einstimmig zu.




7.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1869 Heisterholzwinkel
Erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1989/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1989/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

7.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 236, 2. Änderung – Glockseestraße West
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2169/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2169/2018 einstimmig zu.

7.7. Bebauungsplan Nr. 1365, 1. textliche Änderung
- Einzelhandelssonderstandort Davenstedter Straße 80 –
Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2271/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2271/2018 einstimmig zu.


8. Bericht der Verwaltung

- Bericht Repräsentativerhebung

Frau Dr. Kaiser informierte über eine neue Repräsentativerhebung 2019, die vorbereitet werde. Die Erhebung werde von Mitte Januar bis Ende Februar stattfinden. Es werden immer gleiche Fragen gestellt, um bestimmte Entwicklungen sehen zu können. Im nächsten Jahr werde der Fragebogen außerdem um weitere Fragen zur Digitalisierung und Kulturhauptstadt ergänzt. Nach Statistikgesetz sei bei neu hinzukommenden Fragen oder bei Änderung des Befragungszeitraumes eine Satzung Grundlage für diese Befragung. Der operative Vorgang laufe in der Statistikstelle und dort werde auch die Drucksache für die Satzung erarbeitet.


9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke bat um Auskunft zu einem Pressebericht, in dem über eine neue App informiert worden sei, die den Verkehr verflüssigen solle.


Herr Bode entgegnete, dass diese App erst entwickelt werde und in diesem Zusammenhang ein Förderantrag beim Bund gestellt worden sei. Es werde eine Erprobungsphase in verschiedenen Straßenzügen geben. Es gehe darum, dass man per App erfahren könne, wie man bestmöglich durch den Verkehr komme. Wenn es sich bewähre, könne es in bestimmte Fahrzeuge implementiert werden.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.50 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin