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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 22.10.2018

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 24. September 2018,
Stadtteilzentrum Lister Turm - Großer Saal -
Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU) bis. 20.15 Uhr
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Gill) (SPD)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
(Bezirksratsherr Siemens) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 27.08.2018

3. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes und Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

3.1. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Joos
(Drucks. Nr. 15-2112/2018)

3.2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

4. Informationen der Verwaltung

4.1. Sachstandsbericht des Fachbereichs Sport und Bäder (Herr Yilmaz) zu Sport und Inklusion

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. Aus dem Integrationsbeirat

8.1. Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List zum Projekt Integration in Hannover Vahrenwald-List „Balance zwischen Zuhause sein in Hannover und Heimweh“
(Drucks. Nr. 15-2111/2018)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. Zuwendung zum Bau einer Bootshalle für Drachenboote bei der Kanu-Gemeinschaft List e.V.
(Drucks. Nr. 15-1978/2018)

9.2. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.2.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth Kita Gethsemane
(Drucks. Nr. 15-2197/2018)

9.2.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Kollenrodt
(Drucks. Nr. 15-2198/2018)

10. A N T R Ä G E

10.1. Gemeinsam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

10.1.1. St(r)ö(e)rtafeln im Blickfeld
(Drucks. Nr. 15-2108/2018)

10.1.2. Einrichtung einer vierzügigen IGS am heutigen Standort der Außenstelle der Käthe-Kollwitz-Schule in der Gottfried-Keller-Straße
(Drucks. Nr. 15-2109/2018)

10.1.3. Parkregelung in der Kollenrodtstraße im Bereich zwischen der Jakobistraße und der Ferdinand-Wallbrecht-Str.
(Drucks. Nr. 15-2110/2018)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2107/2018)

10.2.1.1. Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2107/2018 N1)

10.2.1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-2107/2018 - Aufstellung eines Verkehrsspiegels
(Drucks. Nr. 15-2195/2018)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

11.1.1. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

11.1.1.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2196/2018)

11.1.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Haushaltsplan 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2199/2018 mit 17 Anlagen)

11.1.2. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass der Tagesordnungspunkt 3.2 abgesetzt werden müsse, da noch Formalien zu erfüllen seien. Ebenfalls abzusetzen sei der Tagesordnungspunkt 4.1., da der zuständige Mitarbeiter an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. Zu Tagesordnungspunkt 10.2.1. liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion als Tischvorlage vor. Zum Haushalt unter Tagesordnungspunkt 11.1.1., seien insgesamt 19 Änderungsanträge, sowie der Antrag für die Repräsentationsmittel eingegangen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung am 27.08.2018

Dem Protokoll der Sitzung vom 27.08.2018 wurde mit 14 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes und Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

TOP 3.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Joos
(Drucks. Nr. 15-2112/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Michael Joos die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List vorliegen.

Einstimmig

TOP 3.2.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Abgesetzt

TOP 4.
Informationen der Verwaltung

TOP 4.1.
Sachstandsbericht des Fachbereichs Sport und Bäder (Herr Yilmaz) zu Sport
und Inklusion

Abgesetzt

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Neupflanzung von Bäumen im Bereich des Jahnplatzes

Herr Wunnenberg vom Seniorenbeirat verwies darauf, dass in diesem Herbst die gefällten Bäume am Jahnplatz durch Neupflanzungen ersetzt werden sollen. Fraglich sei, ob die Maßnahme tatsächlich noch in diesem Jahr umgesetzt werde.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, diese Frage mit dem zuständigen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu klären.


- Grünflächenpflege im Bereich des Lister Blick

Ein Anwohner aus dem Bereich des Lister Blick berichtete, dass die öffentlichen Grünflächen in dem Bereich seit ca. zwei Jahren nicht mehr gepflegt würden. Fraglich sei, ob dieser Umstand dem Bezirksrat bekannt sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass dem Bezirksrat dieser Umstand bisher nicht bekannt gewesen sei. Diesen Punkt werde sie ebenfalls beim zuständigen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün ansprechen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate führte aus, dass man Hinweise auf ähnliche Probleme an anderen Stellen im Stadtbezirk erhalten habe. Die Problematik hänge auch mit einem personellen Engpass beim zuständigen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zusammen.

Der Anwohner stellte fest, dass ihm die Tatsache mit dem personellen Engpass bekannt sei.


- Fußgängerüberweg an der Kollenrodtstraße

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die Anfrage eines Anwohners aus der Kollenrodtstraße. Betroffen sei der Fußgängerüberweg an der Kollenrodtstraße, welcher über die Ferdinand-Wallbrecht-Straße führe. Im Bereich dieses Überweges gebe es zum Teil sehr lange Wartezeiten. Laut seiner Messung liege die Wartezeit im Mittel bei 46 Sekunden, könne aber auch bis zu 96 Sekunden andauern. Der Anwohner frage sich, wie die Lage von Hauptverkehrsstraßen bei der Festlegung von Schulbezirken berücksichtigt werde und warum es keine Festlegung von Qualitätsstandards bei Fußgängerampeln auf Schulwegen gebe.

Frau Patté bemerkte, dass der Anwohner sich ebenfalls an die Verwaltung gewendet und bereits eine Antwort auf seine Fragen erhalten habe. Diese laute wie folgt:

Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Wartezeiten für Fußgänger an der LSA Ferdinand-Wallbrecht-Straße / Kollenrodtstraße ansprechen.Die von Ihnen beobachtete Wartezeit (ich gehe davon aus, bei Überqueren der Ferdinand-Wallbrecht-Straße) ist eine besonders lange Zeit, die so nur in Einzelfällen auftritt. Wertet man z. B. für Montag früh zwischen 7 Uhr und 9 Uhr die Wartezeiten aus, betragen diese im Mittel 46 s. Einmal wurde mit 96 s eine besonders lange Zeit protokolliert. In diesem Fall lag eine Busanforderung entlang der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vor, aufgrund derer die Freigabe der Nebenrichtung und der Fußgängerfurten über die Ferdinand-Wallbrecht-Straße verzögert wurde. Es gibt keine generellen Grenzwerte für Wartezeiten von Fußgängern und Radfahrern. Um diese festzulegen, sind die verschiedenen zu betrachtenden Situationen zu unterschiedlich. Z. B. handelt es sich bei der hier betrachteten Anlage ja auch nicht nur um eine reine Fußgängerschutzanlage sondern es wird die Einmündung der Kollenrodtstraße in die Ferdinand-Wallbrecht-Straße geregelt. Grundsätzlich laufen die meisten Anlagen in Hannover während des Tages mit einer Umlaufzeit von 90 s. In dieser Zeit sollten alle Verkehrsteilnehmer einmal berücksichtigt werden. Diese Regel wird jedoch häufig durch die Beschleunigung des ÖPNV durchbrochen. Bei den in Hannover verwendeten verkehrsabhängigen Steuerungen an reinen Fußgängerschutzanlagen erfolgt die Freigabe des Fußgängerverkehrs nach Anforderung unter Berücksichtigung der folgenden Sachverhalte:
- Das Freigabesignal für den Kraftfahrzeugverkehr muss für eine Mindestzeit von in der Regel 10 s geschaltet sein.
- Zusätzlich findet eine Bemessung des Kraftfahrzeugverkehrs statt. Nähert sich z. B. ein Fahrzeugpulk, bei dem der Abstand zwischen den Fahrzeugen eine definierte Zeitlücke unterschreitet, wird die Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr gehalten um damit keine zusätzlichen Halte herbeizuführen.
- An den meisten Fußgängerschutzanlagen ist der Kraftfahrzeugverkehr zudem in eine Koordinierung eingebunden. Dies begründet sich aus den hohen Verkehrsstärken des Kraftfahrzeugverkehrs entlang dieser Strecken und aus den hohen Feinstaubbelastungen, die durch eine erhöhte Anzahl von Halten des Kraftfahrzeugverkehrs noch verstärkt würden.
Bei der Überprüfung dieser Anlage hat sich jedoch auch gezeigt, dass sie teilweise nicht so läuft, wie es in der Planung vorgesehen ist. Wir werden dem auf den Grund gehen und dann weitere Qualitätsüberprüfungen veranlassen.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass es ihrer Meinung nach eine Induktionsschleife vor der Ampel auf der Straße gebe. Fraglich sei, ob auch durch Radfahrer diese Induktionsschleife ausgelöst werde. Drücke sie an der Fußgängerampel, springe die Ampel meist viel schneller um.

Frau Patté erklärte, dieses nachfragen zu müssen.

TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, am Sommerfest auf den Jahnplatz, teilgenommen zu haben. Besucht habe sie den Empfang " 300 Jahre katholischen Kirche". Zudem habe sie an der Steilrunde List Nordost und gemeinsam mit Herrn Schuchert am Richtfest für die üstra-Bebauung an der Vahrenwalder Straße teilgenommen.

Besucht habe sie auch das Sommerfest des Theatrios und an einer Begehung im Rahmen der Quartiersentwicklung entlang des Bereiches Am Listholze / Pastor-Jaeckel-Weg / Pelikanstraße / Podbielskistraße teilgenommen. Stattgefunden habe ebenfalls ein weiterer Runder Tisch "Inklusion". Dabei sei festgelegt worden, die nächste Sitzung gemeinsam mit dem Integrationsbeirat durchzuführen. Die Lister Kaufleute hätten zudem den Stadtteilkalender 2019 vorgestellt.


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

- Entfernung der Glascontainer im Bereich der Straße Auf dem Dorn

Frau Patté verwies auf einen Zeitungsartikel, wonach der Glascontainer in der Straße Auf dem Dorn entfernt werde. Dieses hänge mit der dortigen Baustelle zusammen. Die Fahrzeuge für die Glascontainer könnten von der Größe her die Glascontainer nicht mehr anfahren. Nach Abschluss der Bauarbeiten würden die Glascontainer wieder an ihren bisherigen Standort zurückkommen. Die Container im Bereich des Bunkers in der Melanchthonstraße mussten ebenfalls versetzt werden, da die Fläche verkauft wurde. Derzeit werde ein neuer Sandort gesucht. Sie werde die Standortvorschläge per Mail an den Bezirksrat weitersenden, damit kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden könne.

Bezirksratsfrau Stucke bemerkte, dass hoffentlich schnell ein neuer Standort gefunden werde, da am bisherigen Standort immer noch viele Flaschen einfach abgestellt würden. Diese sollten möglichst kurzfristig entfernt werden.

Die Mitglieder des Bezirksrates erklärten sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.


- Verlegung von Stolpersteinen im Stadtbezirk

Herr Meyer erinnerte daran, dass am 26.09.2018 wieder Stolpersteine im Stadtbezirk verlegt würden.


TOP 8.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 8.1.
Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List zum Projekt Integration in Hannover Vahrenwald-List „Balance zwischen Zuhause sein in Hannover und Heimweh“
(Drucks. Nr. 15-2111/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,--€ für das Projekt Integration in Hannover Vahrenwald-List „Balance zwischen Zuhause sein in Hannover und
Heimweh“ verwendet.

Einstimmig

TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
Zuwendung zum Bau einer Bootshalle für Drachenboote bei der Kanu-Gemeinschaft List e.V.
(Drucks. Nr. 15-1978/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

zu beschließen, der Kanu-Gemeinschaft List e.V. für den Bau einer Bootshalle für Drachenboote eine Zuwendung in Höhe von maximal

16.000,00 €

zu bewilligen.

Einstimmig


TOP 9.2.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.2.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth Kita Gethsemane
(Drucks. Nr. 15-2197/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Ev.-luth. Kita Gethsemane

Betrag: 6.000,-- €

Verwendungszweck: Ersatzbeschaffung eines Vario Cooking Centers
(Beihilfe Nr. 18/2018)

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier:Kinderladen Kollenrodt
(Drucks. Nr. 15-2198/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kinderladen Kollenrodt

Betrag: 1.530,-- €

Verwendungszweck: Umbau Garderobe
(Beihilfe Nr. 20/2018)

Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Gemeinsam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
St(r)ö(e)rtafeln im Blickfeld
(Drucks. Nr. 15-2108/2018)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Werbeanlagen wie die Litfaßsäule auf der Fußgängerinsel Celler Straße/Lister Meile, die erheblich belästigen und die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen, umgehend zu entfernen.
2. Den Verkehrsraum Celler Straße/Lister Meile mit dem Abbau der Litfaßsäule hinsichtlich der menschlichen Ergonomie und der physikalischen Gesetzmäßigkeiten wieder sicher und übersichtlich zu gestalten.
3. In einem Plan über die in der Antwort 15-2420/2017 F1 erwähnten „Stadt-Möblierungs- Achsen“ Auskunft zu geben, außerdem darzulegen, wie zwischen dem Mobiliar in Hinblick auf die Standortwahl differenziert wird.
4. Eine konkrete Planung für kommende Werbeanlagen vorzulegen, so denn nach dem Werberechtsvertrag zwischen der Stadt Hannover und der x-City-Marketing GmbH noch Werbeanlagen im Bezirk Vahrenwald-List aufgestellt werden sollen.
5. In Zukunft generell Planungen für neue Werbeanlagen dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-Mitte vorzulegen.

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Einrichtung einer vierzügigen IGS am heutigen Standort der Außenstelle der Käthe-Kollwitz-Schule in der Gottfried-Keller-Straße
(Drucks. Nr. 15-2109/2018)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl zeigte sich verwundert über den Antrag. Er verweise auf die letzte Bezirksratssitzung, wo die Fachverwaltung sehr deutlich dargelegt habe, warum ein Gebäudetausch zwischen der Gerhart-Hauptmann-Schule und der Käthe-Kollwitz-Schule kurzfristig nicht möglich sei. Der betroffene Standort werde für die Umsetzung von G9 benötigt. Die Gerhart-Hauptmann-Schule habe sich zwischenzeitlich bei der CDU-Fraktion gemeldet und sich entsetzt davon gezeigt, aus der Zeitung von dem Antrag erfahren zu haben,

wonach entgegen des Willens des Schulvorstandes eine Umwandlung vorgenommen werden solle. Die Schule haben ihren diesbezüglichen Antrag längst zurückgezogen. An der IGS Büssingweg und der IGS Vahrenheide gebe es genügend freie Plätze.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass seine Fraktion mit dem Antrag das Einsetzen eines Umdenkungsprozesses erreichen wolle. Mit dem Antrag wolle man sich perspektivisch einer neuen IGS in der nördlichen List nähern. Der Antrag sei ein erster Schritt dazu.

Bezirksratsherr Schlagowski machte deutlich, dass vom Elternwillen her, im bevölkerungsstärksten Stadtbezirk, durchaus noch eine weitere IGS gewünscht werde. Dieses wolle man unterstützen und daher dieser Antrag.

Bezirksratsfrau Witte ergänzte, dass man mit den 136 an der IGS List abgelehnten Kindern, genau eine vierzügige neue IGS einrichten könnte. Die IGS List habe einen hervorragenden Ruf und könnte als pädagogisches Vorbild dienen. Der Standort im Norden der List, würde sich sehr gut für einen neue IGS eignen.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den vorliegenden Antrag. Darin werde nicht von irgendwann in der Zukunft gesprochen, sondern konkret von Anfang des Schuljahres 2019/2020. Zu diesem Zeitpunkt stehe das Gebäude jedoch einfach nicht zur Verfügung. Die Stadt Hannover investiere viel Geld, um ihn als Außenstelle für die Käthe-Kollwitz-Schule im Rahmen von G9 herzurichten.

Bezirksratsherr Schlagowski stellte fest, dass der Antrag auch einen gewissen Druck erzeugen solle. Im Jahr 2015 sei der Antrag schon einmal gestellt worden. Seitdem sei jedoch nichts passiert. Die IGS List sei eine der wenigen IGSen in Hannover, welche nicht in einem Viertel mit problematischen Bewohnerstrukturen errichtet worden sei und habe sehr großen Erfolg. Deshalb sollte eine weitere IGS, möglichst mit dem Konzept der IGS List, jetzt in der nördlichen List entstehen.

Der Bezirksrat beschloss:

Am heutigen Standort der Außenstelle der Käthe-Kollwitz-Schule in der Gottfried-Keller-Straße wird zum Schuljahr 2019/20 eine vierzügige IGS nach Vorbild und pädagogischem Profil der IGS List eingerichtet.

11 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen


TOP 10.1.3.
Parkregelung in der Kollenrodtstraße im Bereich zwischen der Jakobistraße und der Ferdinand-Wallbrecht-Str.
(Drucks. Nr. 15-2110/2018)

Bezirksratsherr Baumert brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass die breite Fahrbahn in dem Bereich unbedingt notwendig sei. Für den Betrieb der dortigen Postfiliale sei eine Anfahrmöglichkeit mit größeren Fahrzeugen unabdingbar. Die restlichen Straßen in dem Bereich ließen einen Begegnungsverkehr mit größeren Fahrzeugen nicht zu. Auch die in der Kollenrodtstraße ansässigen Handwerker, hätten einen entsprechenden Anlieferverkehr.



Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass die Straße über den Normmaßen von der Breite her liege. Auch das Normmaß für den Begegnungsverkehr mit einem LKW werde eingehalten. Es sei nicht ordnungsgemäß, wie heute dort geparkt werde.Dieses liege zum Teil noch an den alten Markierungen.

Bezirksratsfrau Krause bemerkte, dass der Gehweg in der Kollenrodtstraße ausreichend breit sei. Die Ordnungsmäßigkeit könnte durchaus hergestellt werden. Sie könne nicht nachvollziehen, warum in anderen Straßen, wie der Raffaelstraße, auf dem intakten Radweg geparkt werden müsse.

Der Bezirksrat beschloss:

In der Kollenrodtstraße im Bereich zwischen der Jakobistraße und der Ferdinand-Wallbrecht-Str. wird das teilweise Parken auf dem Gehweg durch entsprechende Markierungen und/oder Beschilderungen unterbunden.

10 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2107/2018)

Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.

siehe Neufassung


TOP 10.2.1.1.
Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-2107/2018 N1)

Bezirksratsherr Bechinie brachte die Neufassung des Antrages ein.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Aufstellung eines von Verkehrsspiegelnin der Eilenriede in Höhe der Ausfahrten Raffaelstraße, Rubensstr. u. Spitzwegstr. zur Verkehrssicherheit.

15 Stimmen dafür und 1 Enthaltung


TOP 10.2.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-2107/2018 - Aufstellung eines Verkehrsspiegels
(Drucks. Nr. 15-2195/2018)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug vor, über alle drei Spiegel gemeinsam abzustimmen.

Herr Meyer machte deutlich, dass sich die Spiegel bei einer entsprechenden Aufstellung im Stadtbezirk Mitte befinden würden und dieser somit für den Beschluss eigentlich zuständig wäre.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, die Bedenken von Herrn Meyer nachvollziehen zu können. Die Verwaltung werde ohnehin den Eilenriedebeirat mit einbeziehen müssen.

Bezirksratsfrau Witte machte deutlich, dass man eine Einsicht in die Fahrbahn hätte, wenn die Ecken nicht so zugeparkt würden.

erledigt - durch die Neufassung der Drucks. Nr. 15-2107/2018


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

TOP 11.1.1.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erläuterte zunächst das Verfahren für die Beratung der Haushaltssatzung 2019/2020. Weiterhin gab sie den Fraktionen die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Haushaltssatzung 2019/2020 zu äußern.

Bezirksratsherr Geschwinder, Bezirksratsherr Bechinie, Bezirksratsfrau Kurz, Bezirksratsherr Pohl und Bezirksratsherr Budnick gaben grundsätzliche Erklärungen zur Haushaltssatzung 2019/2020 ab.


Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2019/2020:

1. Prüfauftrag - Kita-/Wohnungsbau auf dem Gelände der IGS Büssingweg
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig


2. Bereitstellung von Planungskosten für eine bessere Anbindung des Gewerbegebietes Megendamm
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.



Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass der kürzeste Weg vom Gewerbegebiet zum Listholze durch die Laubenkolonie führe. Dieses sei mit der SPD-Fraktion nicht zu machen, daher lehne man den Antrag ab.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne, da man den funktionierenden Kleingartenbereich erhalten wolle. Es würde eine kleine Umgehungsstraße entstehen, welche Verkehr anziehen würde.

5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung


3. Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes für den Einsatz im Stadtbezirk Vahrenwald-List
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass alle eine Akzeptanz für diese Maßnahme gefunden hätten. Es wäre sinnvoll den Versuch erst einmal laufen zu lassen und dann eine Auswertung vorzunehmen. Danach könne man ggf. nachsteuern.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass dieses Thema die Bürger am meisten beschäftige. Man stehe vor dem Problem, wieder einen Doppelhaushalt zu haben. Wolle man umsteuern, sei dieses erst wieder in zwei Jahren möglich. In anderen Stadtbezirken werde dieses ähnlich gesehen.

6 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen


4. Schaffung von zusätzlichen IGS-Plätzen in Vahrenwald-List
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl betonte, dass der vorgeschlagene Schulstandort nicht zur Verfügung stehe. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssten der Käthe-Kollwitz-Schule erklären, wie sie ihren Unterricht aufrecht erhalten solle.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf den Antrag. Es müsse auch hier, wie in dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 10.1.2. vierzügige und nicht dreizügige IGS heißen, da diese Größe pädagogisch sinnvoll sei. Sie bitte daher, dieses noch zu ändern.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass wenn man alles immer so machen wollte, wie es die Verwaltung vorschlage, man gar keine Änderungsanträge stellen bräuchte.

11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen


5. Schaffung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Hortplätzen im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.


Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass man an dieser Stelle eine andere Strategie verfolge und sich für die Schaffung von Ganztagsschulen einsetze. Der Bezirksrat sei zudem in der Lage, wie bei der Problematik in Zusammenhang mit dem Hort und der Comeniusschule, pragmatische Lösungen zu finden.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass die SPD-Fraktion die Strategie teile, weniger auf Hortplätze, als auf die Ganztagsschule zu setzen. Man wolle auch keine zwei Systeme finanzieren. Allerdings gehe es in dem CDU-Antrag um den Zeitraum 2019/2020 und eine bedarfsgerechte Versorgung, da noch nicht alle Grundschulen über einen Ganztag verfügten. Für eine Übergangszeit könne man sich auf die Forderung der CDU-Fraktion einlassen und stimme daher dem Antrag zu.

Bezirksratsherr Pohl verdeutlichte, dass man mit dem Antrag keinen Streit über die Frage, Ganztagsschule ja oder nein aufmachen wolle, sondern pragmatisch den Eltern vor Ort helfen wolle. Die zehn Plätze, für die man sich bei der Comeniusschule eingesetzt habe, gebe es bis heute nicht. Der Bedarf an Hortplätzen sei vorhanden.

12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen


6. Abhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, nicht den Eindruck zu haben, wonach der Stadtbezirksrat sich bei dem laufenden Verfahren auch noch einmischen sollte. Der Rat habe die Diskussion hierzu aufgenommen. Er hoffe auf eine gute Lösung. Daher werde man den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Bechinie erklärte, dass die CDU-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen müsse, was anstatt der Straßenausbaubeitragssatzung kommen solle. Es gebe diesbezüglich mehrere Vorschläge, welche im Raum stünden, beispielsweise die Grundsteuer zu erhöhen. Bei einem Systemwechsel müssten die Bürger, welche in den letzten Jahren für ihre Straße bereits bezahlt hätten, für die Straßen der anderen mitbezahlen. Die Diskussion im Rat sehe man jedoch ebenfalls. Deshalb wolle man sich auch nicht einmischen und werde sich enthalten.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass man keinen Ersatz für die Straßenausbaubeitragssatzung haben wolle, sondern diese ersatzlos gestrichen werde. Dieses könne sich die Stadt Hannover durchaus finanziell leisten. Die Grundsteuer sei erst kürzlich erhöht worden und gehöre zu den höchsten in Deutschland.

Bezirksratsfrau Krause machte deutlich, dass die CDU-Fraktion mit dem Antrag ein Signal setzen wolle.

6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen


7. Machbarkeitsstudie zum Umbau des Kiosks am Moltkeplatz in ein Café mit Außensitzplätzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion


Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig


8. Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk Vahrenwald-List
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schlagowski verwies auf Notwendigkeit, die Mitarbeiter entsprechend in der Anwendung zu schulen.

Einstimmig


9. Kitaneubau auf dem Gelände des Spielparks Isernhagener Straße
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig


10. Erneuerung der Gehwege und Parkmöglichkeiten in der Jakobistraße
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass durch die Abpollerung neue Probleme in dem Bereich entstanden seien. Die Gehwege seien teilweise in keinem so schlechten Zustand. Diese wirkten jetzt jedoch relativ öde, da dort nicht mehr geparkt werden könne.

Bezirksratsherr Meißner machte deutlich, dass es kein vernünftiger Sanierungsvorschlag sei, Autos auf dem Gehweg zu parken, um den schlechten Zustand zu überdecken. Mit der Abpollerung sei man den richtigen Weg gegangen. Fußgänger könnten den Gehweg jetzt wieder nutzen, ohne angehupt oder zur Seite gedrängelt zu werden. Aus den Gehwegen könne man sehr viel machen. Zudem fordere man die Verwaltung auf zu prüfen, wo zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könne.

11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen


11. Radschnellweg Langenhagen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, nicht erkennen zu können, was sich im Stadtbezirk Vahrenwald-List durch den Antrag wesentlich verbessern solle, da die Radwege in dem Bereich relativ gut ausgebaut seien. In der Wöhlerstraße würden die Radwege zudem bereits weiter ausgebaut. Die Stadt Hannover beabsichtige nach Lehrte einen Radschnellweg zu bauen, welcher auf der Lehrter Seite jedoch nicht weitergebaut werde.

Eine ähnliche Befürchtung sehe er auch für Langenhagen. Zudem würde man mit dem Beschluss auch auf den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide einwirken. Der Radschnellweg ende dann ggf. am Silbersee im Nichts. Hier müsste die Region Hannover eine Planung vorlegen.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf den Antrag, welcher eine Beteiligung der Region Hannover vorsehe. Der Radschnellweg müsse eine Länge von mindestens fünf Kilometern erreichen, da er ansonsten hinfällig sei. Daher setzte er positive Gespräche mit den Partnern, wie dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide und der Stadt Langenhagen, voraus. Man sehe durch diese hoch attraktive Radstrecke, auch große Vorteile für die List.

Bezirksratsfrau Krause verwies auf die Diskussion auf Regionsebene, bezüglich der Schaffung von Radschnellwegen. Es müsste zunächst geprüft werden, wer mit dem Rad von wo nach wo fahre und welche Radverkehrsstärke dadurch entstehe. Ein Radschnellweg nach Garbsen, mit den vielen dort Studierenden, sei sicherlich sinnvoll. In Lagenhagen gebe es jedoch keine größeren Industriegebiete oder einen Campus. Einen Radschnellweg nach Langenhagen sehe sie daher nicht, zudem wäre dieser sehr teuer.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, dem Antrag ebenfalls, nicht zustimmen zu können. Ihm fehlenden zu viele Informationen bezüglich des Nutzungsverhaltens. Fraglich sei beispielsweise, bei welchen Witterungsbedingungen überhaupt das Fahrrad genutzt werde und welche Verkehrsströme von Radfahrern es überhaupt gebe.

Bezirksratsfrau Witte empfahl den Kolleginnen und den Kollegen des Bezirksrates, sich einmal mit dem Fahrrad in Richtung Langenhagen aufzumachen. Viele Pendler nutzten ihr Rad in diesem Bereich, um zur Arbeit zu gelangen. Zudem werde mit dem Rad nicht nur zur Arbeit gefahren, sondern auch, um einfach nur in die Natur zu gelangen. Eine solche Verbindung habe daher auch einen sehr hohen Freizeitwert. Das Land würde die Kosten zudem zu 75% übernehmen. Man wäre sehr engstirnig, wenn man eine solche Chance nicht wahrnehme.

Bezirksratsherr Schlagowski führte aus, dass man den Weg, zunächst eine Verkehrszählung vorzunehmen und dann zu bauen, sicherlich auch gehen könnte. Seien Radwege vorhanden und gut ausgebaut, würden sich auch entsprechend angenommen. Ein höheres Nutzungsverhalten, wie im Antrag dargelegt, halte er für gegeben.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass Langenhagen die zweitgrößte Stadt in der Region Hannover sei. Im Bereich des Silbersees gebe es eine sehr große Wohnanlage, zudem stelle der Silbersee ein attraktives Freizeitziel dar. Weiterhin gebe es viele Pendler, welche aus Langenhagen zur Arbeit in die Stadt Hannover kämen. Bei einer Distanz von ca. zehn Kilometern, gebe es somit ein großes Potenzial an Radfahrenden.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass man manchmal auch in Vorleistung gehen und Radschnellwege bzw. Velorouten bauen müsse. Dann würden sich auch schnell die entsprechenden Nutzungsverhalten entwickeln. Radschnellwege würden im Trend liegen und zukünftig die Entwicklung von Großstädten mitbestimmen.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, dass es manchmal sicherlich richtig sei, in Vorleistung zu gehen. Inzwischen gebe es jedoch sehr genaue statistische Erhebungen. Es müsse nicht erst Geld verbrannt werden, wenn man vorher feststellen könne, wie das Nutzungsverhalten aussehen werde.



Bezirksratsherr Meißner erklärte, dass er es an dieser Stelle für völlig daneben halte, von "Geld verbrennen" zu sprechen. Alle wüssten von der Notwendigkeit, beim Individualverkehr umsteuern zu müssen. Hierfür müsste die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden.

Bezirksratsherr Budnick machte deutlich, dass er mit "Geld verbrennen" auf die Methoden habe hinweisen wollen, mit deren Hilfe es möglich sei, Fehlentwicklungen und unnötigen Kosten vorzubeugen.

Bezirksratsfrau Krause verwies noch einmal auf die hohen Kosten, welche durch den Bau eines Radschnellweges entstünden. Die 75%, welche das Land dazu finanziere, könnten ggf. auch für andere und sinnvollere Maßnahmen verwendet werden.

10 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen


12. Veloroute vom Lister Platz bis in die Nordstadt
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass man die Ausschilderung für überflüssig halte. Jeder Radfahrer werde diese Route als logisch erkennen, egal ob sie ausgeschildert sei, oder nicht. Hinsichtlich der "begleitenden Infrastrukturmaßnahmen" die im Antrag angesprochen würden, schwante ihm schon wieder Böses.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass er das Wort "Böses" in diesem Zusammenhang nicht sehr lustig finde.

11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen


13. Bereitstellung von Mitteln für die Beleuchtung eines Weges im Vahrenwalder Park CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass man sich darüber freue, einem guten Antrag der CDU-Fraktion, zustimmen zu können.

Einstimmig


14, Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig


15. Ökologische und freizeitorientierte Aufwertung des Hans-Meinecke- und Pastor-Jaeckel-Weges
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung


16. Lückenschließung des Julius-Trip-Ringes
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung


17. Rad- und Fußwegsanierung am Mittellandkanal (Südseite)
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig


18. Erweiterung der Skateranlage am Welfenplatz
SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, den Wunsch nachvollziehen zu können. Es sei jedoch schon eine sehr große Anstrengung gewesen, die bestehende Skateranlage dort zu installieren. Bei einer Erweiterung sei der Bestandsschutz nicht mehr gegeben und die Anwohner hätten die Möglichkeit dagegen zu klagen. Man könne froh über die derzeitige Akzeptanz der Anlage, von Seiten der Anwohner sein. Für die Skater werde innerhalb der Stadt Hannover, derzeit bereits einiges getan.

11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen


19. Aufstellung von Moos-Wänden zur Luftverbesserung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es sich hierbei um kein einfaches Thema handle. Die Moos-Wände hätten sicherlich eine Wirkung, jedoch eine relativ geringe. Seine Fraktion sei für die Moos-Wände als Initiative von enercity gewesen. Enercity sei jedoch mit dem Thema irgendwann abgetaucht und habe kein Interesse an den vorgeschlagenen Stellen gehabt. Daher sollte man sich auf andere, gute Maßnahmen konzentrieren.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, dass enercity seine Moos-Wände in erster Linie als Werbemittel einsetzen wollte. Es sei ein eigener Tarif dafür geschaffen worden und die Stromabnehmer sollten diese Maßnahme mit finanzieren. Die Standorte sollten öffentlichkeitswirksam sein.

Die Moos-Wände sollten seiner Ansicht jedoch dort aufgestellt werden, wo sie Sinn machten, beispielsweise in der Vahrenwalder Straße.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den Antrag, welcher nicht auf das Projekt von enercity verweise, sondern die Aufstellung eigener Moos-Wände durch die Stadt Hannover vorsehe.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass man für die Aufstellung von Moos-Wänden gestimmt habe, als diese von enercity vorgestellt worden seien. Dieses habe man nicht wegen enercity getan, sondern weil man die Moos-Wände haben wollte. Ihm gehe es um die Moos-Wände, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Schlagowski verdeutlichte, dass enercity eher die Werbemaßnahme, als die Sicherheit der Bevölkerung gesehen habe. Die damalige Aussage von enercity, wonach eine drei Meter mal drei Meter große Moos-Wand 200 Bäume ersetzen könne, sei doch etwas hoch gegriffen gewesen. Dennoch sollte an der Vahrenwalder-Straße eine Moos-Wand aufgestellt werden, auch wenn diese keine grundsätzliche Lösung der Problematik darstelle.

12 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte die möglichen Abstimmungsvarianten vor.

Bezirksratsherr Pohl sprach sich dafür aus, den Haushalt wie in den letzten Jahren zur Kenntnis zu nehmen.

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.

Der Bezirksrat Vahrenwald-List nahm die Haushaltssatzung 2019/2020 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis.


TOP 11.1.1.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2196/2018)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Vahrenwald-List (02) veranschlagten Haushaltsmitteln, wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2019 und 2020 ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Vahrenwald-List (02) 2.500,- EUR

Einstimmig





TOP 11.1.2.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.25 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter