Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 19.09.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.09.2018)
Protokoll (erschienen am 23.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07- Datum 15.11.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 19. September 2018,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Behmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
(Bezirksratsherr Hauptstein) (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck 8BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe) (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU) 18.00 - 20.05 Uhr
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Aßmann Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 1. Sondersitzung am 30.05.2018

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.04.2018

2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2018

2.4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2018

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G E N

4.1.1. Zuwendung zur Sanierung des Seglersteges beim 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1575/2018)

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

4.2.2. Umstrukturierung der Kita Seestraße
(Drucks. Nr. 1671/2018)

4.2.3. Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Aktiv Kita" im Aspria am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 83, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 2050/2018)

4.3. A N H Ö R U N G zum Haushalt 2019/2020

4.3.1. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

4.3.2. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

4.3.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2005/2018)

4.3.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge - Gemeinsame Anträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anträge der CDU zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2024/2018)

5. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2045/2018)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsamer Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

6.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2006/2018)

6.2. Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Waldorfschule und Montessori Bildungshaus werden Bestandteil des Projekts gegen Elterntaxis
(Drucks. Nr. 15-2027/2018)

7. Bericht über den Integrationsbeirat Südstadt-Bult

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements





I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Pollähne gab es keine Wortmeldungen. Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

Bezirksbürgermeister Pollähne machte den Vorschlag, über die vorliegenden Protokolle en bloc abzustimmen, sofern keine Bemerkungen vorlägen. Es lagen keine Bemerkungen vor.

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die 1. Sondersitzung am 30.05.2018
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.04.2018
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 2.3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2018
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 2.4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2018
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18:05 - 18:30 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Rattenbefall Bürgermeister-Fink-Straße
- Straßenausbaubeitragssatzung
- Kenntnis von den Entscheidungen über Bezirksratsanträge
- Grundsanierung Geibelstraße
- Radverkehrsanlage Geibelstraße

Der 1. Sprecher wies darauf hin, dass in der Bürgermeister-Fink-Straße auf Höhe der Hausnummer 41 ein Rattenbefall vorläge und wollte wissen, was dagegen gemacht werden könne.

Herr Berger antwortete, diesen Vorfall an den entsprechenden Fachbereich weiterzuleiten.

Der 2. Sprecher wollte wissen, ob die Straßenausbaubeitragssatzung in den Haushaltsplanberatungen besprochen werde und wann diese abgeschafft könne bzw. ob der Bezirksrat wie manch andere Bezirksräte zur Abschaffung der Satzung tendiere.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nicht Gegenstand der heutigen Haushaltsplanberatungen sei und allein der Rat über die Abschaffung beschließen könne.

Bezirksratsherr Scholz wies darauf hin, dass die Diskussion zu diesem Thema im Bezirksrat mehrfach stattgefunden habe, und dass besonders die CDU-Fraktion mehrfach ihre politische Willensbekundung zur Abschaffung der in Rede stehenden Satzung abgegeben habe.

Bezirksratsherr Jeng machte darauf aufmerksam, dass zu diesem Thema heute ein Änderungsantrag zum Haushalt vorläge, um damit ein Zeichen für diesen Bezirksrat setzen zu können.

Die 3. Sprecherin erklärte ebenfalls, dass besonders im Hinblick auf die jüngst vergangenen Diskussionen um die Straßenausbaubeitragssatzung der Bezirksrat mit dem Beschluss zu Abschaffung der Satzung ein Signal setzen könne.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erläuterte, dass der Bezirksrat die Aufgabe habe, sanierungsbedürftige Straßen zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass diese saniert würden. Hier könne keinem Antrag zugestimmt werden, der ohne Finanzierungsgrundlage zur Abschaffung der Satzung eingereicht werde. Die geforderte Abschaffung fordere eine Gegenfinanzierung. Solange diese nicht gegeben sei, könne die Satzung nicht abgeschafft werden.

Die 3. Sprecherin entgegnete, dass auch der Presse zu entnehmen sei, dass Gelder vorhanden seien. Dies sei eine gute Gelegenheit, die Abschaffung der Satzung zu fordern.

Bezirksratsfrau Reimer wies darauf hin, dass in letzter Zeit ständig gegen die Geschäftsordnung verstoßen werde, in dem die Einwohnerfragestunde als eine Diskussionsrunde genutzt werde und bat nachdrücklich darum, dies zu unterlassen. Eine Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sei in der Einwohnerfragestunde fehl am Platze. Bezirksratsfrau Reimer bat um Abstimmung zur Beendigung der Diskussion.

Bezirksratsherr Niculescu entgegnete, dass hier nicht nur eine Diskussion stattfände, sondern auch der Willen der Einwohnerinnen und Einwohner zum Tragen komme, was der Sinne einer Fragestunde sei und bat darum, die Diskussion nicht zu beenden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Der Bezirksrat beschloss mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Beendigung der Diskussion.

Der 4. Sprecher nahm Bezug auf die Anträge, die der Bezirksrat beschließe und wollte wissen, auf welchem Wege die Bürgerinnen und Bürger erfahren könnten, wie die Entscheidung der Verwaltung ausfalle.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass die Entscheidungen zu den Anträgen im Sitzungsmanagement der Verwaltung einzusehen seien. Das Vortragen der Entscheidungen in den Sitzungen des Bezirksrates würden den Umfang der Bezirksratssitzungen überschreiten.

Frau Yildiz ergänzte, dass für die Entscheidungsfindung eine Frist von vier Monaten gegeben sei. Sobald die Entscheidung vorläge, werde nach Benachrichtigung des Bezirksrates diese auch im Internet veröffentlicht und sei über das Sitzungsmanagement einzusehen.

Der 5. Sprecher stellte sich als Anwohner der Geibelstraße vor und wollte wissen, wie sich der Bezirksrat grundsätzlich zur Grundsanierung der Geibelstraße positioniere.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass die rot-grüne Mehrheit sich dafür ausgesprochen habe, dass eine Bürgerbeteiligung stattfinden müsse. Diese sei auch durchgeführt worden. Es habe viele Vorschläge gegeben, die die Verwaltung derzeit durcharbeite. Eine Sanierungsbedürftigkeit der Geibelstraße sei auf jeden Fall gegeben. Ob eine Grundsanierung durchgeführt werden müsse, könne der Bezirksrat als Laie nicht beurteilen. Die Experten würden aber eine Grundsanierung bejahen. Daher komme die Straßenausbaubeitragssatzung auch zum Tragen. Der Bezirksrat erwarte in den nächsten Sitzungen die Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen.

Bezirksratsherr Jeng ergänzte, dass trotz der Sanierungsbedürftigkeit der Geibelstraße nicht außer Acht gelassen werden dürfe, dass die Geibelstraße zu über 90% aufgrund des Durchgangsverkehrs abgenutzt werde. Daher sei es nicht ganz gerecht, die Anwohnerinnen und Anwohner der Geibelstraße über die Satzung für die Sanierung heranzuziehen.

Der 5. Sprecher wollte wissen, ob ein Gutachten über den Zustand bzw. den Maß der Sanierungsbedürftigkeit der Geibelstraße vorläge.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass schon festgestellt worden sei, dass der Untergrund der Geibelstraße abgängig sei und nur eine Sanierung des Straßenbelages auf Dauer nicht verhindern könne, dass der Untergrund erneuert werden müsse.

Herr Kaminski erläuterte, dass die Verwaltung durch eigene Experten habe einschätzen können, dass aufgrund der vorhandenen und sichtbaren Schäden ein Grundsanierungsbedarf dieser Straße gegeben sei.

Der 6. Sprecher wollte wissen, ob es richtig sei, dass die Kosten aus der Straßenausbaubeitragssatzung von den Vermietern nicht auf die Mieter umgelegt werden könnten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bestätigte die Richtigkeit.

Der 7. Sprecher nahm Bezug auf die neue Markierung der Radverkehrsanlage auf der Geibelstraße und berichtete, dass ein Autofahrer den Sprecher darauf hingewiesen habe, statt auf der Fahrbahn auf dem extra dafür ausgewiesenen Radstreifen zu fahren. Beispielsweise auf der Davenstedter Straße gebe es den Hinweis für Autofahrerinnen und –fahrer, dass der Radverkehr auch auf der Fahrbahn erlaubt sei. Es stelle sich die Frage, ob dieser Hinweis nicht auch für die Geibelstraße gegeben werden könne.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass es sich bei dem geschilderten Fall um ein bundesweites Problem handele, welche mittlerweile vor den Gerichten diskutiert werde. Es gebe diesbezüglich unterschiedliche Meinungen. Generelle dürften die Straßen von jedem benutzt werden und auch das Radfahren auf der Fahrbahn sei erlaubt.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 18:30 Uhr.



TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.1.
Zuwendung zur Sanierung des Seglersteges beim 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1575/2018)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen, dem 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V. für die Sanierung des Seglersteges eine Zuwendung in Höhe von bis zu

14.000,00 €

zu bewilligen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

Antrag,
1. dem Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg, wie in Anlage 1 bis 19 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 3.800.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Mittelzusage des Landes zuzustimmen.
- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Herr Kaminski stellte den Antrag anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 zum Protokoll) vor.

Bezirksratsherr Siekermann bedankte sich für den Vortrag, äußerte aber seine Bedenken für den Streckenbereich durch den Stadtteil Südstadt-Bult. Diese Strecke sollte eher als eine normale Radwegverbindung angesehen werden. Es gebe ein Gefahrenpotential bei dieser angedachten Strecke, zumal sich auf dieser Strecke auch eine Grundschule befände. Wenn dort die Radfahrerinnen und Radfahrer schnell durchfahren würden, würden sie damit die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg gefährden. Zudem gelte für viele Straßen für den Streckenabschnitt die Tempo-30 Regelung. Daher befürworte Bezirksratsherr Siekermann diesen Antrag nicht.

Herr Kaminski antwortete, dass mit dem Radschnellweg die Möglichkeit gewährleistet werden soll, schneller am Ziel anzukommen. Es gehe daher bei dem Radschnellweg mehr um Reisegeschwindigkeit als um Fahrgeschwindigkeit. Daher sei insofern der Begriff "Radschnellweg" misszuverstehen. Der Radverkehr hat sich an die Tempo-30-Regelung zu halten wie der Kraftfahrzeugverkehr auch. Es sei davon auszugehen, dass die Gefahr für Schülerinnen und Schüler eher von den Kraftfahrzeugen ausgehe.

Bezirksratsherr Kluck wollte wissen, ob es nicht sinnvoll sei, die Bevorrechtigung für den Radverkehr auf allen Fahrradstraßen zu gewährleisten. Zunehmend würden sich in einigen Foren die Kritiken gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern der Fahrradstraßen häufen. Es stelle sich die Frage, welchen Unterschied es zwischen einer normalen Straße und Fahrradstraße gebe.

Herr Kaminski antwortete, dass es unterschiedliche Fahrradstraßen gebe, auch viele mit der sogenannten Bevorrechtigung. Es würden unterschiedliche Stufen derzeit ausgetestet. Die Fahrradstraßen mit einer Bevorrechtigung könnten allerdings nur mit entsprechenden baulichen Maßnahmen eingerichtet werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.2.2.
Umstrukturierung der Kita Seestraße
(Drucks. Nr. 1671/2018)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag
zu beschließen,

· der Umstrukturierung der Kindertagesstätte "Seestraße", Seestraße 20 - 21, 30171 Hannover, in Trägerschaft der Maschseekinder gem. GmbH, von einer betrieblichen kleinen altersübergreifenden Gruppe (17 Plätze für Kinder bis zur Einschulung, ganztags), in eine öffentliche kleine altersübergreifende Gruppe (17 Plätze für Kinder bis zur Einschulung, ganztags) zuzustimmen und

· ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.



TOP 4.2.3.
Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Aktiv Kita" im Aspria am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 83, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 2050/2018)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag
zu beschließen,

· der Einrichtung der Kindertagesstätte Aktiv Kita in Trägerschaft der Aktiv Kita gGmbH, mit einer kleinen altersübergreifenden Gruppe (5 Krippen- sowie 15 Kindergartenplätze, ganztags) zuzustimmen und

· dem Träger ab dem 01.11.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.3.
A N H Ö R U N G zum Haushalt 2019/2020
Bezirksbürgermeister Pollähne erläuterte kurz das Verfahren zum Haushalt.


TOP 4.3.1.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

Der Haushaltsplan wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 4.3.2.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.


TOP 4.3.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2005/2018)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 für den Stadtbezirk Südstadt-Bult veranschlagten Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt werden 1.000,00 Euro für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates ausgewiesen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 20)


TOP 4.3.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge - Gemeinsame Anträge von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anträge der CDU zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2024/2018)


Antrag
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge (siehe Auflistung mit Einzelergebnissen) zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020.

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor und bat um Einbringung der
Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2019/2020.

Anschließend wurden die Änderungsanträge von den jeweiligen Antragstellern entsprechend der dem Protokoll als Anlage 2 anliegenden Beratungsliste eingebracht.
Die Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen sind der Beratungsliste in der Anlage 2 zum Protokoll zu entnehmen.

Der Bezirksrat Südstadt-Bult nahm die Haushaltssatzung (Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen) unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge (Drucks. Nr. 15-2005/2018 und 15-2024/2018) zur Kenntnis.


TOP 5.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2045/2018)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2018-03
Empfänger: VfL Eintracht Hannover von 1848
Verwendungszweck: Überbrückung der Koordinierungsstelle Sport und Geflüchtete
Zuwendungsbetrag: 1.717;00 €

2. Antrag Nr. 2018-04
Empfänger: European Homecare GmbH
Verwendungszweck: Kinderliteratur
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €


3. Antrag Nr. 2018-05
Empfänger: Nachbarschaftskreis Südstadt
Verwendungszweck: Projekt "Sichere Fahrräder" - Sicher im Verkehr
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.63.07)






TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Gemeinsamer Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

TOP 6.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2006/2018)

Bezirksratsherr Niculescu stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 6.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Waldorfschule und Montessori Bildungshaus werden Bestandteil des Projekts gegen Elterntaxis
(Drucks. Nr. 15-2027/2018)

Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Waldorfschule und Montessori Bildungshaus Teil des angekündigten Projekts gegen Elterntaxis werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 40)


TOP 7.
Bericht über den Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Bezirksratsherr Niculescu berichtete in Kürze über folgendes:
  • Beschluss über die vorliegenden Anträge auf Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates
  • Kurzbericht über das 24. Delegiertentreffen
  • Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates; Teilnahme an einer Veranstaltung im Haus der Religionen
  • Der neue Flyer des Integrationsbeirates Südstadt-Bult sei fertig und könne verteilt werden.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete wie folgt:

• Spielplatz Meterstraße

Der Spielplatz wird zurzeit aufgearbeitet. U.a. wird ein Spielhaus abgebaut, überarbeitet, aber durch ein anderes ersetzt. Auch ein kleines Spielgerät wird entfernt und es wird durch ein Neues mit einer Drehschale ersetzt. Die Sandspielbereiche erhalten neue Einfassungen aus Sandstein. Es handelt sich um ein Projekt, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün überwiegend mit Auszubildenden durchführt.

• Veranstaltung zur Ausweitung der Unterstützung für Geflüchtete im Stadtbezirk Südstadt-Bult

Der Integrationsbeirat plant gemeinsam mit den Unterkünften, Ehrenamtlichen, dem Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. und weiteren am 8. November 2018 (abends) eine Veranstaltung im großen Saal in der Böhmerstraße 8 durchzuführen. Das genaue Format wird noch besprochen, der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult wird eine Einladung erhalten.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 21:10 Uhr.


für das Protokoll:



Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung