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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 09.10.2018

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 13. September 2018,
ehemalige Maximilian - Kolbe - Schule, Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.49 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
(Bezirksratsherr Borstelmann) (CDU)
Bezirksratsherr Busse (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
(Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst) (SPD)
(Bezirksratsherr Hunze) (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
(Bezirksratsherr Johnson) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
Bezirksratsfrau Öztürk (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
(Bezirksratsfrau Pilger) (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Tonke) (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Verwaltung:
Frau Baron (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)

Gäste:
Frau Kochel (Fa. Gerlach)
Herr Kummer (Fa. Gerlach)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 18. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung Kleefelder Hofgärten

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld
an die Leinetalschulen - 11/2018
(Drucks. Nr. 15-2137/2018)

5. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

5.1.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache Nr. 1856/2018 Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2139/2018)

5.1.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

5.1.2.1. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

5.1.2.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1297/2018 Anlage 1 Teil II (Haushaltsplanentwurf 2019/2020 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte);
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020/
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2138/2018)

5.1.2.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2140/2018)

5.1.2.2. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)




6. A N T R Ä G E

6.1. aus der letzten Sitzung

6.1.1. Spiel- und Bolzplatz Lenbachstraße/Klingerstraße sicherer machen
(Drucks. Nr. 15-1830/2018)

6.2. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

6.2.1. Zustand Georg-Fischer-Weg
(Drucks. Nr. 15-2001/2018)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Einrichtung eines Straßenkatasters für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2002/2018)

7. M I T T E I L U N G E N

7.1. des Bezirksbürgermeisters

7.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 18. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann verwies auf die Hinweise zur Medienöffentlichkeit und eröffnete anschließend die 18. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.





TOP 2.
Vorstellung Kleefelder Hofgärten
Bezirksbürgermeister Hofmann begrüßte Frau Kochel und Herrn Kummer von der
Fa. Gerlach, die das Projekt Kleefelder Hofgärten vorstellten.
Herr Kummer zeigte anhand einer Power-Point-Präsentation das Baugrundstück, welches sich auf dem ehemaligen Gelände der Telekom an der Lathusenstraße befinde. Ausgehend von der alten Postschule werde ein neues Wohnquartier mit ca. 240 Wohnungen in mehreren Bauabschnitten entwickelt. In die Postschule werden 65 sog. „Wohnlofts“ eingebaut und es folgen die Bauabschnitte 2 bis 4 mit weiteren Wohnungen. Die Struktur orientiere sich an der Umgebung mit den gartenstadtähnlichen Motiven. So werde der U-förmigen Postschule ein fast U-förmiges Gebäude gegenübergestellt mit einem grünen Hof. Nördlich gehe es mit Zeilenbebauung weiter. Das gesamte Quartier sei von einem Außenraumkonzept geprägt.
Die Postschule sei zweigeschossig plus Dach. Die Raumhöhe würde zwischen 3,80 und 4 Meter liegen. Aufgrund dieser hohen Raumhöhe könne bei den Neubauten auf drei Vollgeschosse gewechselt werden. Unter dem 2. Bauabschnitts sei der Bau einer zweigeschossigen Tiefgarage vorgesehen. In dieser sollen weitestgehend die Fahrzeuge aus dem 1., 2. und teilweise 3. Bauabschnitt sowie Keller- und Technikräume untergebracht werden. Am nördlichen Ende des Geländes werde bis Ende des Jahres eine Kindertagesstätte entstehen.
Herr Kummer informierte darüber, dass 242 Wohneinheiten auf 20.600 qm Wohnfläche, 173 Tiefgaragenstellplätze und 41 Außenstellplätze sowie 7 Garagen auf dem Gelände entstehen würden. Im Altbau der Postschule seien seit fast einem Jahr die Gründungsertüchtigungsarbeiten durchgeführt und im 2. Bauabschnitt der Keller ausgeschachtet worden. Die Hochbauarbeiten des 1. und 2. Bauabschnittes würden noch im September beginnen. Er stellte ausführlich die Architektur der Gebäude mit den Grundrissen der Wohnungen vor. Im 1. und 2. Bauabschnitt entstünden Eigentumswohnungen und im 3. und 4. Bauabschnitt Mietwohnungen. Die Gebäude im 3. und 4. Bauabschnitt seien an die Wohnungsgenossenschaft Buchholz-Kleefeld veräußert worden. Es sei geplant, die 83 barrierefreien Wohnungen schlüsselfertig zu übergeben.
Zum Thema „Bauerstellung“ führte Herr Kummer aus, dass für die ersten beiden Bauabschnitte fünf Kräne aufzustellen seien. Ein Kran stünde direkt im Grünstreifen vor dem Hauptportal der ehemaligen Postschule und die anderen vier auf dem Grundstück. Die Baustelleneinrichtungsflächen seien u. a. im Innenhof und auf den nachfolgenden Bauabschnitten.
Im Hinblick auf Kinderspielplätze informierte Herr Kummer darüber, dass im Baufeld „Kleinkindspielen“ vorgesehen sei. Einen größeren Spielplatz gebe es im näheren Umfeld. Dieser werde u. a. mit Geldern der Fa. Gerlach aufgewertet.

Bezirksratsherr Plotzki bedankte sich bei der Fa. Gerlach für die Schaffung von Wohnraum in Kleefeld. Er stellte fest, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in der Dömitzer Straße durch den Bau sehr belastet seien und fragte nach, ob die Andienung weiterhin über die Dömitzer Straße erfolge. Für die Anwohnerinnen und Anwohner sei es sehr bedrohlich, wenn der Kran über ihren Häusern schwebe. Ihn interessierte, ob die Sicherheit gewährleistet werden könne. Des Weiteren fragte er nach, ob weitere Parkplätze der Anwohnerinnen und Anwohner gesperrt werden müssten. Hinsichtlich der Stellplätze in der Tiefgarage bat Bezirksratsherr Plotzki um Auskunft über die Anzahl der Stellplätze und wie die An- und Abfahrt der PKWs geregelt sei.
Herr Kummer wies darauf hin, dass für den Kranaufbau Parkplätze gesperrt werden mussten. Er erklärte, dass nicht vorgesehen sei, den LKW-Verkehr über die Dömitzer




Straße zu leiten. Die Hauptandienung erfolge über die Lathusenstraße, da dort die Materialien auch von den Kränen aufgenommen werden könnten. Evt. müsse der Fußweg partiell gesperrt werden, um als Verladezone genutzt werden zu können. Alle Handwerker würden den Baustelleneinrichtungsplan erhalten und es erfolge eine Einweisung hinsichtlich der Anlieferverkehre. Es werde versucht, die Einschränkungen möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf die Schwenkbereiche der Kräne führte Herr Kummer aus, dass jeder Kran frei im Wind stehen müsse. Der Kranausleger könne daher über den Häusern stehen. Lasten würden nur über den Baustellenbereich gezogen werden und nicht über die Häuser.
Herr Kummer führte aus, dass der Stellplatzschlüssel für dieses Bauprojekt bei 0,9 liege. Dabei sei u. a. berücksichtigt worden, dass das Bauprojekt gut an den ÖPNV angebunden sei. Es werde vermutet, dass viele ältere Personen in die barrierefreien Mietwohnungen einziehen. Für das umliegende Quartier würden sich keine Belastungen ergeben, da die Garagenplätze ausreichend seien. Die Tiefgarageneinfahrt und Ausfahrt sei getrennt und erfolge über die Dömitzer Straße und die Lathusenstraße.
Bezirksratsherr Oppelt bedankte sich für den Vortrag. Das Wohnprojekt sei für den Stadtteil sehr positiv zu sehen. Er lobte die ansprechende Bebauung, die Integration des alten Gebäudes und den Mix zwischen der Schaffung von Eigentum und Mietwohnungen. Er erinnerte daran, dass auch angedacht gewesen sei, evt. Reihenhäuser im nördlichen Bereich zu errichten. Dies hätte die CDU-Fraktion gerade für junge Familien befürwortet. Er fragte nach, aus welchem Grund eine andere Entscheidung gefallen sei und ob über den Stand der Vermarktung berichtet werden könne.
Herr Kummer antwortete, dass die Nachfrage nach Geschosswohnungen größer war als nach Reihenhäusern. In Gesprächen mit der Wohnungsgenossenschaft sei dann die Entscheidung für Mietwohnungen gefallen. Für diesen Standort sei es wichtig gewesen, nicht nur Eigentumswohnungen, sondern auch barrierefrei erreichbare Mietwohnungen zu errichten. In der näheren Umgebung gebe es kaum barrierefreie Wohnungen und so werde davon ausgegangen, dass es diverse Umzüge aus der Nachbarschaft in die neuen Mietwohnungen gebe. Die Frage nach der Vermarktung beantwortete Herr Kummer dahingehend, dass viele Kleefelder Eigentumswohnungen erwerben würden. So seien im Altbau ca. 60 % der Wohnungen und im Neubau ca. 40 % der Wohnungen bereits veräußert.
Bezirksratsherr Jäger erkundigte sich, ob Parkmöglichkeiten für E-Mobilität in der Tiefgarage eingeplant seien.
Herr Kummer entgegnete, dass die Fa. Gerlach in der Regel 10 % aller Stellplätze für E-Mobilität vorsehen würden. Dies sei u. a. davon abhängig, inwieweit elektrische Anschlussleistungen zur Verfügung gestellt werden können. Für das Wohnprojekt und die Nachbarschaft sei eine neue Trafostation gebaut worden. Die freien Kapazitäten seien ausreichend um 10 % der vorhandenen Stellplätze auszustatten, um E-Mobile oder auch E-Bikes laden zu können.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen - und Einwohnerfragestunde wurde von 19.05 Uhr bis 19.13 Uhr durchgeführt.

Auf die Frage eines Einwohners, wo die Fahrradabstellplätze bei dem neuen Bauprojekt vorgesehen seien, antwortete Herr Kummer, dass es ausreichend Abstellplätze gebe. Für Besucher und das schnelle Kommen und Gehen sei geplant, Fahrradbügel innerhalb der




Gärten und vor den Hauseingängen aufzustellen. Darüber hinaus gebe es Gemeinschaftsfahrradkeller, die im Bereich der Garage in gesonderten Räumen angeordnet seien. Im Altbau seien große Keller, wo Fahrräder – auch Lastenfahrräder – abgestellt werden können.

Ein weiterer Einwohner fragte nach, welche Planungen es für das seit Monaten leerstehende Gebäude des ehemaligen Seniorenwohnheims in der Bussestraße/Ecke Läuferweg gebe.
Frau Baron erklärte, dass es sich um ein privates Projekt handele. Der Eigentümer sei bemüht, eine adäquate Nachnutzung zu finden.
Bezirksratsherr Jäger erkundigte sich, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sehe, den Eigentümer zu unterstützen, um hier schnellstmöglich Wohnraum entstehen zu lassen.
Frau Baron wies darauf hin, dass dies nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sei und der Eigentümer in der Lage sei, selbst einen Nachnutzer zu suchen. Das Verfahren könne von der Stadt nicht beschleunigt werden.

Eine Einwohnerin ging auf die Aussage ein, dass die Kellerräume in den Hofgärten so groß seien, dass auch Lastenfahrräder abgestellt werden könnten und fragte nach, ob die Kellerräume barrierefrei erreichbar seien.
Herr Kummer antwortete, dass über die Tiefgaragenrampe gefahren werden könne und insoweit eine Barrierefreiheit gegeben sei. Beim Altbau würde sich dies schwieriger gestalten, da eine halbe Treppe zu überwinden sei.
Die Einwohnerin gab zu Bedenken, dass gerade ältere Bewohner oftmals auf ein Auto angewiesen seien und Parkplätze für ambulante Pflegedienste etc. vorgehalten werden sollten.
Herr Kummer wies darauf hin, dass im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens bei dem Stellplatzschlüssel grds. auf die Anzahl der Wohnungen und die Anbindung an den ÖPNV abgestellt werde.
Im Hinblick auf die Ausrichtung der Parkplätze, erkundigte sich Herr Kahmann, ob diese so angelegt seien, dass ein Aussteigen möglich sei.
Herr Kummer entgegnete, dass es neben den Stellplätzen mit normaler Breite auch ausreichend Stellplätze gebe, die auf die Bewohner von barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen ausgerichtet und entsprechend breiter seien.


TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die Leinetalschulen - 11/2018
(Drucks. Nr. 15-2137/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Leinetalschulen
Betrag: bis zu 2.462,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung eines Trampolins für den Schulhof
(Zuwendung 11/2018)

Einstimmig



TOP 5.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1. Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

Bezirksratsherr Plotzki berichtete, dass mit Errichtung des Fahrradschnellweges an der Schillerschule die bisherigen Lehrerparkplätze wegfallen sollen und diese nunmehr dort geplant seien, wo sich die Fahrradabstellplätze der Schülerinnen und Schüler befinden. Die Fraktion DIE LINKE. machte daher erneut Beratungsbedarf geltend.
Bezirksbürgermeister Hofmann wies darauf hin, dass die Verwaltungsdrucksache bereits einmal in die Fraktion gezogen wurde und nunmehr über diese entschieden werden müsse.
Bezirksratsherr Plotzki beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um einen entsprechenden Änderungsantrag zu formulieren.

Sitzungsunterbrechung von 9 Minuten.
Weitere Diskussion siehe Änderungsantrag.

Der Bezirksrat empfahl,

1. dem Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg, wie in Anlage 1 bis 19 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 3.800.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Mittelzusage des Landes zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101087
Bezeichnung Radschnellweg Hannover – Lehrte, 1. BA
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird durch Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 und durch bereits veranschlagte Mittel in Höhe von 2,55 Mio. € in 2019-2021 im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Zusätzlich erfolgt eine nötige Nachveranschlagung im Rahmen des zwangsläufigen Änderungsdienstes in Höhe von 325.000 €.
Weiterhin wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Förderung in Anlehnung an das GVFG-Programm in Aussicht gestellt. Grundlage für diese Förderung ist der §2 Abs.2g des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG), wonach Radwege und andere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehres Zuwendungen erhalten können. Für das Haushaltsjahr 2017/2018 wurde darin ein Sonderprogramm Radschnellwege neu







aufgenommen. Dieses wird aus Finanzmitteln, die der Bund den Ländern auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes bis 2019 bereitstellt, gespeist.

11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion die LINKE. zur Drucksache Nr. 1856/2018 Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2139/2018)

Bezirksratsherr Plotzki trug den Änderungsantrag vor. Der betroffene Bereich ergebe sich aus Anlage 12 der Verwaltungsdrucksache.
Bezirksratsherr Behrendt merkte an, dass eine Umplanung im Hinblick auf die zeitliche Komponente und die Förderung kritisch sei. Aus diesem Grunde neige er dazu, den Änderungsantrag abzulehnen.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass das Projekt „Radschnellweg nach Lehrte“ für die CDU-Fraktion bereits jetzt ein Misserfolg sei, da die Stadt Lehrte den Anschluss nicht baue. Für die CDU-Fraktion sei es wichtig, die vorhandenen Radwege insbesondere im Stadtbezirk entsprechend auszubauen.
Bezirksratsherr Plotzki warb für den Änderungsantrag. Den Schülerinnen und Schülern sollten adäquate Fahrradabstellplätze an der Schule zur Verfügung gestellt werden. Er ergänzte, dass die Fraktion DIE LINKE. sowohl für den Radschnellweg sei als auch für eine Verbesserung der Radwege.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider befürwortete im Namen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Radschnellweg - auch wenn sich die Stadt Lehrte momentan nicht am Streckenausbau beteilige. Es sei wichtig, Radwege dort zu bauen, wo ein hohe Dichte an Radverkehr zu verzeichnen sei. Dies sei im Bereich der City bis nach Anderten der Fall. Insofern sei der Radweg ein wichtiger Baustein der Stadt Hannover im Bereich des ökologischen Verkehrs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde den Änderungsantrag nicht aufnehmen.
Bezirksratsfrau Wyborny bemerkte, dass durch den Radschnellweg für den Stadtbezirk eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs in die Innenstadt erreicht werde; insbesondere beträfe dies die gesamten Querungen über die Kreuzungen mit dem Autoverkehr. Darüber hinaus gebe es zusätzliche Fußwege. Für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sei es unwichtig, ob Lehrte mitmache oder nicht. Sie merkte an, dass die von Bezirksratsherrn Plotzki eingebrachten Informationen momentan für sie nicht nachprüfbar seien. Bezirksratsfrau Wyborny wies darauf hin, dass es viele Möglichkeiten gebe, Fahrradabstellplätze für die Schülerinnen und Schüler der Schillerschule optimal zu gestalten und auch für die Lehrerparkplätze werde es Lösungen geben. Der Radschnellweg sei Teil eines Konzeptes zu einer Verkehrswende und die geplante Strecke sei eine der wenigen, die relativ problemlos zu einem Radschnellweg umgebaut werden könne. Aus den genannten Gründen sei sie für den Radschnellweg und gegen den Änderungsantrag.

Der Antrag wurde mit 4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.






TOP 5.1.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020

TOP 5.1.2.1.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Hofmann fragte nach, ob die Fraktionen und Einzelvertreter grundsätzliche Erklärungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 abgeben wollen.
Bezirksratsherr Oppelt schlug vor, auf grundsätzliche Erklärungen zu verzichten und eher in der Gesamtschau auf die einzelnen Anträge Bezug zu nehmen und nicht zu jedem Antrag eine Debatte zu führen.
Bezirksratsherr Behrendt erklärte, dass auch die SPD-Fraktion auf eine grundsätzliche Haushaltsrede verzichte.
Bezirksbürgermeister Hofmann stellte die Zustimmung der anderen Fraktionen und Einzelvertreter fest. Dem Antrag von Bezirksratsherrn Behrendt auf Sitzungsunterbrechung wurde entsprochen.

Sitzungsunterbrechung von 3 Minuten.

Bezirksratsherr Jäger stellte für die SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP) einige der eingebrachten Änderungsanträge zum Haushalt vor: Bezirksratsherr Oppelt trug die von der CDU-Fraktion als „Leuchtturmprojekte“ angesehenen Änderungsanträge zum Haushalt vor und erläuterte die Gründe für diese Vorgehensweise:Bezirksratsherr Oppelt bewertete die bereits vorgestellten Anträge. Im Hinblick auf den Antrag zur Breithauptstraße wünschte sich die CDU-Fraktion für die nächsten 2 bis 3 Jahre eine „Atempause“ von Baustellen für die Kleefelderinnen und Kleefelder.
Bezirksratsherr Plotzki stellte nachfolgende Änderungsanträge zum Haushalt der Fraktion DIE LINKE. vor:



Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider erklärte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welchen Änderungsanträgen sie zustimmen würden. Den Änderungsantrag zum Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ würden sie ablehnen, da es momentan keine Alternative gebe. Er führte dies näher aus.
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott berichtete, dass sie diverse Änderungsanträge an die Ratsfraktion weitergeleitet habe. Besonderes Gewicht habe sie dabei auf die Bezirkssportanlage, auf die Ausstattung des Festplatzes und die Grundsanierung des Spielhauses im Spielpark Roderbruch gelegt. Sie stellte den nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP vor: Bezirksratsherr Busse drückte seinen Unmut darüber aus, dass er die Änderungsanträge zum Haushalt als Tischvorlage erhalten habe. Es hätte ein breiteres Votum erzielt werden können, wenn bereits im Vorfeld über die Anträge gesprochen worden wäre. Anträge hätten gemeinsam gestellt werden können. Er werde den meisten Anträgen zustimmen.
Bezirksratsherr Dr. Carlson erklärte, dass er die meisten Änderungsanträge unterstützendwert finde. Er trug seinen Änderungsantrag (PIRATEN Partei) zum Haushalt vor und erläuterte diesen: Zum Änderungsantrag hinsichtlich der Straßenausbaubeitragssatzung erwähnte Bezirksratsherr Dr. Carlson, dass öffentlich begehbare Straßen – genauso wie andere öffentliche Einrichtungen – zum Allgemeingut gehören und daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren und nicht durch individuale Veranlagung von einzelnen Personen zu tragen seien.
Bezirksratsherr Oppelt ging ausführlich auf die Bemerkungen von Bezirksratsherrn Busse ein. (Anmerkung: Die ausgetauschten Statements zwischen Bezirksratsherrn Busse und Bezirksratsherrn Oppelt führten im Anschluss an die Haushaltsplanberatungen zu einer Sitzungsunterbrechung durch Bezirksbürgermeister Hofmann.)
Bezirksratsherr Behrendt wies darauf hin, dass es innerhalb der SPD in den unterschiedlichen Gremien noch keine abgestimmte Meinung zur Straßenausbaubeitragssatzung gebe. Aus diesem Grund könne es sein, dass die SPD-Fraktion bei der Beschlussfassung zu dem Änderungsantrag der Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedlich abstimme.
Bezirksbürgermeister Hofmann nahm aus dem Zwiegespräch zwischen Bezirksratsherrn Busse und Bezirksratsherrn Oppelt die Anregung auf, sich in zwei Jahren vor den Haushaltsplanberatungen ggfs. auf einen Stichtag zur Vorlage der Änderungsanträge zum Haushalt zu einigen. Er informierte darüber, dass das momentan gültige Verfahren die Arbeit mit Tischvorlagen vorsehe.
Bezirksratsherr Jäger begrüßte den Vorschlag einen Stichtag einzuführen. So könnten z. B. Sitzungsunterbrechungen vermieden werden. Die Anzahl der eingereichten Änderungsanträge der SPD, Grünen und FDP sei so hoch, da es sich um die Projekte handele, an denen sie in den nächsten Jahren arbeiten wollen und die umgesetzt werden sollen. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über den Haushaltsplan der Rat treffe und nicht jeder beschlossene Änderungsantrag des Bezirksrates automatisch von diesem aufgegriffen werde. Im Hinblick auf die "Atempause" für die Anwohnerinnen und Anwohner der Breithauptstraße stimmte er Bezirksratsherrn Oppelt zu. Der Antrag sei als Anregung für einen zukünftigen Planungsprozess zu sehen.
Bezirksratsherr Teicher gab ein Statement zu dem Zwiegespräch zwischen Bezirksratsherrn Busse und Bezirksratsherrn Oppelt ab, bevor er auf den Änderungsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung einging. Da dem Antrag ein



Gegenfinanzierungsprogramm fehle, werde sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Abstimmung über den Änderungsantrag enthalten.
Bezirksratsherr Oppelt wies darauf hin, dass in der Vergangenheit die Haushaltsanträge im Interkreis nicht vorgelegt und besprochen worden seien, daher hätte auch – wie von Bezirksratsherrn Busse angemerkt – im Vorfeld kein breites Votum erzielt werden können.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Drucks. Nr. 1297/2018) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 15-2138/2018 und 15-2140/2018 zuzustimmen
mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen.


TOP 5.1.2.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1297/2018 Anlage 1 Teil II (Haushaltsplanentwurf 2019/2020 – Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte);
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020/
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2138/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (04) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils in den Jahren 2019 und 2020 ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (04) 2.000,00 €

Einstimmig


TOP 5.1.2.1.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2140/2018)

Dem Vorschlag von Bezirksbürgermeister Hofmann, die vorliegenden Änderungsanträge einzeln aufzurufen und nachzufragen, ob eine Wortmeldung gewünscht sei, bevor die Abstimmung erfolge, wurde zugestimmt.

1) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Sanierung und Modernisierung der Leichtathletikanlage auf der Bezirkssportanlage und Unterhaltung

Der Bezirksrat beschloss:

Die Leichtathletikanlage auf der Bezirkssportanlage wird umgehend saniert und modernisiert.
Dazu wird ein entsprechender Zeit- und Finanzierungsplan aufgestellt. Zeitgleich sind mehr
Mittel für die anschließende Unterhaltung der Anlage einzuplanen.

Einstimmig


2) Antrag der CDU-Fraktion; Instandsetzung der Bezirkssportanlage Roderbruch

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Finanzmittel in den Haushalt einstellen, um die Bezirkssportanlage im Roderbruch (zw. Rotekreuzstraße, Osterfelddamm und Baumschulenallee) mit umfangreichen, vor allem in Bezug auf die Sicherheit (GUV), hinreichenden Instandsetzungsmaßnahmen zu versehen, um so die Bespiel- und Nutzbarkeit zu gewährleisten.
Hierzu gehören u.a. folgende Elemente:
· 400-Meter Laufbahn (inkl. Einfassung)
· Weitsprunganlagen
· Hochsprunganlage
· Kugelstoßanlagen
· A-Platz
· B/C-Platz
· (sog.) Tennenplatz
· Ballfangzäune
· Grünzüge zwischen den einzelnen Plätzen
Die Installation eines Abwurfes für Diskus sowie Speerwurf muss ebenfalls in den Fokus genommen werden.
Von den bestehenden Anlagen sind lediglich die Beachvolleyballanlage und die Tartanfläche zwischen dem Tennenplatz und dem A-Platz in Ordnung und gut zu nutzen.

Einstimmig


3) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Nachhaltige Bewässerungsanlage der Bezirkssportanlage an der IGS Roderbruch

Der Bezirksrat beschloss:
Die Bezirkssportanlage wird mit einer nachhaltigen Bewässerungsanlage ausgestattet. Diese
beinhaltet mindestens eine für die gesamte Sportanlage gerecht werdender Ausstattung zur
Förderung des Wassers und Bewässerung der Flächen. Die genauen Anforderungen an diese Bewässerungsanlage sind mit der IGS Roderbruch und dem MTV Groß-Buchholz
abzustimmen.

Einstimmig


4) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Gymnastikhalle Grundschule Groß-Buchholzer- Kirchweg

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dass die Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg als Anbau
eine Gymnastikhalle erhält.

Einstimmig


5) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Sanierung Spielpark Roderbruch

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dass der Spielpark Roderbruch grundsätzlich saniert wird.

Einstimmig


6) Antrag der Fraktion DIE LINKE.; Energetische und Grund-Sanierung des Spielhauses im Spielpark Roderbruch

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Haushaltssatzung 2019-2020 im Produkt 11118 (Gebäudemanagement) Mittel für eine energetische und Grund-Sanierung des Spielhauses mit Hort-Angebot im Spielpark Roderbruch (Spielplatz Nr. 100502) bereitzustellen.

Einstimmig


7) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Sonnenschutz in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, für einen ausreichenden Sonnenschutz in den Turnhallen der Käthe-Kollwitz-Schule zu sorgen.

Einstimmig


8) Antrag von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei); Änderung der Haushaltssystematik: Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie einzurichten.

Einstimmig


9) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Weitere Mitarbeiter für den Verkehrsaußendienst

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung stellt Mittel in ausreichender Höhe für weitere MitarbeiterInnen für den
Verkehrsaußendienst zur Verfügung, um die regelmäßige Kontrolle der Schulwege im
Stadtbezirk vor Schulbeginn zu gewährleisten.

Einstimmig




10) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Defibrillatoren in allen öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert in jedem öffentlichen Gebäude in unserem
Stadtbezirk Defibrillatoren zu installieren.

Einstimmig


11) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Beihilfeantrag für den Kulturtreff Roderbruch

Der Bezirksrat beschloss:
Zusätzlicher Bedarf: Personalstunden für eine Mitarbeiterin mit dem Schwerpunkt "Integration von Flüchtlingen".

Einstimmig


12) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Angebot zu Behördengängen

Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung etabliert ein niedrigschwelliges Angebot, um hilfebedürftige EinwohnerInnen beim Ausfüllen von Formularen und bei Behördengängen zu unterstützen.

Einstimmig


13) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Signalfarben

Der Bezirksrat beschloss:
Alle Zebrastreifen die im Stadtbezirk erneuert oder überarbeitet werden, bekommen
zusätzlich als Untergrund eine Signalfarbe. Alle anderen Zebrastreifen erhalten diese
Signalfarbe innerhalb der nächsten 5 Jahre auch.
Alle Radfahrüberwege an Hauptverkehrsstraßen oder in Absprache bzw. auf Wunsch des
Bezirksrates bekommen ebenfalls eine Signalfarbe als Untergrund innerhalb der nächsten 5
Jahre.

Einstimmig








14) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Aufwertung Breithauptstraße

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer Einwohnerbeteiligung die Aufwertung der
Breithauptstraße zu erarbeiten und die Ergebnisse umzusetzen.

Einstimmig


15) Antrag der CDU-Fraktion; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bezirksratsfrau Kleinert-Pott erklärte, dass sie grundsätzlich für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung sei, aber es fehle ihr ein Vorschlag für die Gegenfinanzierung. Außerdem liege die Zuständigkeit des Rates vor, daher enthalte sie sich.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld fordert die Verwaltung auf, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992, geändert durch Satzung vom 21.03.2002 aufzuheben.

7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


16) Antrag der Fraktion DIE LINKE.; Beschleunigung der Radwegeverbesserung

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Haushaltssatzung 2019-2020 die Mittel des Produktes 54101 (Gemeindestraßen) so zu erhöhen, dass das Produktziel („Optimierung der städtischen Verkehrsflächen; insbesondere Intensivierung der Erhaltungsmaßnahmen und Verbesserung des noch nicht an geltende Richtlinien angepassten Radwegenetzes um 10 %.“) dahingehend verändert werden kann, dass dies Ziel bezüglich der nicht an geltende Richtlinien angepassten Radwege auf 20 % erhöht werden kann.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


17) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Festplatz Groß-Buchholz

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert
1. Die Wiese, auf dem das alljährliche Schützenfest in Groß-Buchholz stattfindet, als
Festplatz offiziell festzusetzen. Die Nutzung soll nur als Festplatz für das Schützenfest
festgesetzt werden. Alle anderen Nutzungen sollen ausgeschlossen werden.
2. Der Festplatz bekommt einen festen Strom- und Wasseranschluss der mit dem
Schützenverein vorab bedarfsgerecht abgesprochen wird.

Einstimmig


18) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Sanierung des Radwegs Mittellandkanal

Bezirksratsherr Oppelt merkte an, dass die CDU-Fraktion es ablehne, dass am Mittellandkanal ein Radweg mit einer Teerdecke versehen bzw. der Weg versiegelt werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Bürgerinitiative, die den Vorschlag auch ablehne. Das Naturensemble am Mittellandkanal solle - so wie es sei - erhalten bleiben. Aus den genannten Gründe stimme die CDU-Fraktion dagegen.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für den Schwarzdeckenausbau des
Radwegs auf einer Seite des Mittellandkanals in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


19) Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP); Wildblumenwiesen

Der Bezirksrat beschloss:
1. Die Landeshauptstadt Hannover stellt dem Bezirksrat Buchholz-Kleefeld ein jährliches
Budget für die ökologische Aufwertung durch Wildblumenwiesen von eigenen Grünflächen
zur Verfügung.
2. Der Bezirksrat beschließt in seinen Sitzungen, welche Grünflächen in Wildblumenwiesen
umgewandelt werden.
3. Die Wildblumenwiesen sind erst ab September zum Mähen freigegeben. Ausnahmen
bilden Flächen die aufgrund von rechtlichen Vorschriften öfters zu Mähen sind z.B. wegen
der Verkehrssicherheit.

Einstimmig


Sodann stellte Bezirksbürgermeister Hofmann den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 zur Abstimmung.


Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Drucks. Nr. 1297/2018) einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen aus den Drucksachen Nr. 15-2138/2018 und 15-2140/2018 zuzustimmen.

13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen.


TOP 5.1.2.2.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

Der Stadtbezirksrat nahm die vorgelegte Informationsdrucksache zur Kenntnis.

Sitzungsunterbrechung von 9 Minuten.





TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 6.1.1.
Spiel- und Bolzplatz Lenbachstraße/Klingerstraße sicherer machen
(Drucks. Nr. 15-1830/2018)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um am Spiel- und Bolzplatz Lenbachstraße / Klingerstraße (Nr. 050602)
1. Hundebesitzer*innen auf die Spielplatzordnung hinzuweisen und Hunde von den Spielflächen fernzuhalten und
2. Radfahrer*innen von der schnellen Durchfahrt über das Gelände abzuhalten.

Einstimmig


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 6.2.1.
Zustand Georg-Fischer-Weg
(Drucks. Nr. 15-2001/2018)

Bezirksratsherr Jäger verwies auf eine Rückmeldung der Verwaltung, dass der Weg überarbeitet wurde. Es sei noch immer eine große ziemlich lockere Schicht von Split/Kies vorhanden. Aus diesem Grund werde der Antrag mit beiden Punkte aufrecht gehalten. Die Verwaltung werde gebeten, dem nochmals nachzugehen, da der Weg noch immer nicht für alle; insbesondere ältere Verkehrsteilnehmer optimal hergerichtet sei.
Bezirksratsherr Oppelt bemerkte, dass die CDU-Fraktion das Anliegen unterstütze. Es sei sinnvoll, den Weg so zu ertüchtigen, dass er seinem Namensträger gerecht werde.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert
1. umgehend den Oberflächenbelag des Georg-Fischer-Weges zu überarbeiten,
2. zusätzlich einen Mülleimer an der Bank im Georg-Fischer-Weg aufzustellen.

Einstimmig







TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Einrichtung eines Straßenkatasters für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2002/2018)

Bezirksratsherr Oppelt stellte den Antrag vor und erläuterte diesen.
Bezirksratsfrau Starke erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen werde. Sie bat im Hinblick auf die Begründung um etwas Wohlwollen für die Verwaltung und hoffe, dass mit diesen einfachen Übersichtslisten etwas Struktur aufgebaut werden könne.
Bezirksratsherr Plotzki bemerkte, dass auch die Fraktion DIE LINKE. den Antrag unterstütze. Das Kataster solle die Grundlage sein, um den Bezirksrat zu informieren und eine nachhaltige Entwicklung – wie bei den Radwegen - zu ermöglichen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Straßenkataster für den Stadtbezirk Buchholz/Kleefeld einzurichten und den Mitgliedern des Bezirksrates sowie den betroffenen Anliegern Einblick zu ermöglichen.

Einstimmig


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

TOP 7.1.
des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Hofmann kündigte im Namen des Vorsitzenden des Kreisverbandes Hannover-Stadt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einen Brief an, mit dem Inhalt, dass die Bezirksratsmitglieder am 03.11.2018 um 11.00 Uhr zu einer Prominentensammlung eingeladen werden. Über ein zahlreiches Erscheinen würde sich der Volksbund sehr freuen.


TOP 7.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Rembecki informierte über die Einladung des Präventionsrates Buchholz-Kleefeld am 27. Oktober 2018 von 10 Uhr bis 13 Uhr in die Hannoverschen Werkstätten, Lathusenstraße 20, in Kleefeld zu einem Forum. Im Rahmen dieser Veranstaltung wolle das Gremium mit den Menschen, die im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wohnen oder arbeiten ins Gespräch kommen und hoffe, weitere Mitglieder zur Mitwirkung und Mitgestaltung des Stadtbezirkes zu bekommen. Die Öffentlichkeitsarbeit diesbezüglich sei bereits gestartet. Sie machte auf die ausgelegten Handzettel aufmerksam. Die Repräsentantin des Präventionsrates, Frau Ilse Gäbler und Bezirksbürgermeister Henning Hofmann würden sich über eine rege Teilnahme freuen.






Auf die Nachfragen von Bezirksratsherrn Plotzki entgegnete Frau Rembecki, dass der Handzettel auch gerne als pdf zur Verfügung gestellt werden könne und dass es sich um eine offene Veranstaltung handele. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich.

Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 20.49 Uhr.

Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)