Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 22.10.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 12. September 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.32 Uhr
Ende 19.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
(Bezirksratsfrau Bockentin-Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Lückert) (CDU)
(Bezirksratsherr Mansmann) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
Ratsfrau Seitz 18.00 - 19.30 Uhr (CDU)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
Frau Schaffert-Weiland
Frau Herzog-Karschunke
Herr Heberlein
Herr Bernhardt
Herr Selig
Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 22.10.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 12. September 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.32 Uhr
Ende 19.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
(Bezirksratsfrau Bockentin-Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (CDU)
(Bezirksratsherr Lückert) (CDU)
(Bezirksratsherr Mansmann) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
Ratsfrau Seitz 18.00 - 19.30 Uhr (CDU)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
Frau Schaffert-Weiland
Frau Herzog-Karschunke
Herr Heberlein
Herr Bernhardt
Herr Selig
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Herr Dr. von der Ohe entschuldigte sich für die Verspätung. Er sei noch durch eine Ausschusssitzung des Rates gebunden gewesen.
Anhand der beigefügten Präsentation erläuterte er dann die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Beteiligungsprozesses.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Herrn Dr. von der Ohe wurde parteiübergreifend für den Vortrag gedankt. Im Einzelnen kamen folgende Nachfragen:
Bezirksratsfrau Selberg ging noch einmal auf das Hauptthema im Stadtbezirk, die Frage der Sauberkeit, ein, zu der 50% der Anfragen aus der Bevölkerung kommen. Sie begrüßte sehr, dass die Abfallfahndung aufgestockt werden soll und dass es eine Ansprechmöglichkeit bei aha gebe, die per Mail oder Telefon genutzt werden kann. Ebenfalls sei die Aktion zur Vermeidung von Müll durch Einwegverpackungen sehr positiv. Hier entscheide sich, wie man im Stadtteil zusammenleben wolle und könne. Es sei neben diesen Maßnahmen nötig, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin sensibilisiert werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sah ebenfalls die Vermeidung von Müll als zentrales Thema und bat dazu um nähere Ausführungen.
Herr Dr. von der Ohe führte dazu aus, dass er ausdrücklich die angesprochene Frage der Prävention zur Vermeidung von Müll unterstütze. Ein bedeutsames Projekt dabei sei der von aha entwickelte "Hannochino-Becher", der bereits nach kurzer Zeit ein Erfolgsmodell sei. Man werde untersuchen, ob sich weitere Möglichkeiten anbieten würden, Einwegbehältnisse zu ersetzen. Bei solchen Konzepten wolle man die Menschen mitnehmen, da man wisse, dass man gegen den Willen der Menschen kein Konzept durchdrücken könne. Um solche Konzepte glaubwürdig zu vermitteln, wolle man eine breite Pressearbeit dazu initiieren, aber auch Menschen gewinnen, die glaubhaft das Gesicht einer Kampagne darstellen können.
Bezirksratsherr Hoare fragte, ob es nicht klug gewesen sei, die Erhebung im Bürgerpanel vor dem Beschluss im Rat zu machen? Weiterhin wollte er wissen, zu welchen Zeiten und in welcher Stärke der neue Ordnungsdienst bereits im Stadtbezirk Misburg-Anderten tätig gewesen sei und inwiefern sich die weitere Aufstockung des Personals dann vor Ort niederschlägt.
60% der Menschen empfänden es im Stadtbezirk als nicht sauber genug. Deshalb regte er eine Ausweitung des Reinigungsintervalls auf öffentlichen Flächen an und bat darum, mehr Papierkörbe und Müllbehälter aufzustellen.
Als letztes wollte er wissen, ob der Bezirksrat nach Beschluss des Rates nochmals eingebunden werde.
Bezirksbürgermeister Dickneite merkte an, dass er froh sei, dass das Denkmal in die Überlegungen mit einbezogen wurde. Dies hänge in hohem Maße mit dem Königsberger Ring zusammen. Der Jugendplatz dort sei ursprünglich als Platz mit und für Jugendliche konzipiert und angedacht gewesen. Durch einzelne Beschwerden von Anwohnern, wurde dann ein Kinderspielplatz daraus gemacht und die Jugendlichen hätten wieder keinen Platz, da man sich ja nach 20:00 Uhr dort nicht mehr aufhalten dürfe.
Weiterhin bewege ihn die Situation am AMK-Haus, wo er befürchte, dass sich dort immer mehr Müll ansammeln werde, da es ja nicht genutzt werden könne. Hier wünsche er sich des Öfteren eine Reinigung der Außenanlagen, damit es nicht zum Müll abladen einlade.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte nach, ob auch die Entfernung von Fahrrädern, die längere Zeit nicht bewegt wurden, in diesem Konzept enthalten sei. Weiterhin regte sie an, die Intervalle der Befreiung von Rad- und Fußwegen von Unkraut zu erhöhen. Die Wege seien eh schon ziemlich schmal.
Bezirksratsherr Ederhof machte auf die Missstände an der Mergelgrube aufmerksam, wo sich unterhalb der Besichtigungsplattform Müll ansammle. Ein Antrag des Bezirksrates sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass das Anbringen von Papierkörben dazu verleite noch mehr Müll dort abzulegen.
Bezirksratsfrau Selberg machte auf 3 hauptsächliche Verursacher aufmerksam, die sie im Rahmen eines Laufes mit Müllsammeln (Plogging) entdecken konnte. Das seien erstens Raucher (Kippen und Schachteln), zweitens Wassereis und drittens Alkoholkonsum.
Zu Herrn Hoares Vorschlag der Verdichtung der Reinigungsintervalle merkte sie an, dass man vielleicht erst einmal schauen sollte, ob die Subunternehmer auch die beauftragten Arbeiten ordentlich machten.
Weiterhin wollte sie wissen, ob es möglich sei, einen Mergelgrubenbereich, der einmal ein See werden soll, mit Unterstützung der Verwaltung selbst zu reinigen.
Herr Dr. von der Ohe befürwortete außerordentlich, wenn Eigeninitiative für eine saubere Stadt erfolgen soll. Das unterstütze man gerne.
Er verstehe die Irritationen von Herrn Ederhof. Dass keine Papierkörbe besser seien, könne er auf Basis des geschilderten Sachverhaltes nicht nachvollziehen.
Die Entsorgung von Alt-Fahrrädern und Alt-Autos sei Bestandteil des Konzeptes, aber natürlich innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Man müsse also den vorgeschriebenen Ablauf einhalten.
Zum Jugendunterstand sagte er, dass man da als Stadt sicher auch ein wenig überreagiert habe. Man werde sich das noch einmal anschauen und entsprechend eine Lösung auch im Interesse der Jugendlichen finden.
Zu Herrn Hoare gewandt erwiderte er, dass man ganz bewusst kein fertiges Konzept auf den Tisch legen wollte, sondern es mit der Politik vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln will. Insofern sei auch die Befragung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Bei den Reinigungsintervallen werde man auch noch einmal draufschauen und gegebenenfalls nachsteuern. Man werde auch am Wochenende die sogenannten Abräumer einsetzen und die Abfallfahnder werden mehr in Erscheinung treten. So wolle man erreichen, dass jeder noch ein wenig mehr die Regeln eines guten Zusammenlebens beachtet.
Frau Schaffert-Weiland ging auf die geforderte Statistik des Ordnungsdienstes ein. Man habe aus der letzten Sitzung Handlungsaufforderungen zu den Schwerpunkten Denkmal in Anderten, Spielplatz und Endhaltestelle Misburg erhalten. Der Ordnungsdienst sei insgesamt 5x seit Mitte August vor Ort gewesen. Lärm wurde nicht festgestellt, aber die Nutzung des Spielplatzes durch Erwachsene, die gerade kein Kind beaufsichtigten. Teilweise wurde auch Alkohol getrunken. Die Ansagen des Ordnungsdienstes wurden alle befolgt, ohne dass es Konflikte gab. An der Endhaltestelle konnte man keine Feststellungen machen, die Lage war ruhig. Den Spielplatz werde man auf Grund der gemachten Erfahrungen weiter routinemäßig bestreifen.
Bezirksratsfrau Scholvin vermisst Behälter und Spender für die Hinterlassenschaften von Hunden. Hier sollte doch die Verantwortung für das Aufstellen nicht dem Bezirksrat überlassen werden, so etwas müsse zum Konzept gehören. Bei den Mitarbeitern habe sie völlig unterschiedliche Motivationen zur Verrichtung der Arbeit festgestellt. Was sie nicht verstehe sei, dass manche Mieter ihre Mülltonnenkapazität gar nicht ausnutzten und bei anderen die Papiertonne z.B. mehr als voll wäre, zudem läge noch einiges daneben. Hier müssten die Besitzer dafür sorgen, dass aha mehr Kapazität bereitstellt. Die öffentlichen Toiletten auf den Friedhöfen seien nicht immer geöffnet. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn man es mal mit den Toiletten im Rathaus am Trammplatz vergleiche.
Herr Dr. von der Ohe betonte noch einmal, dass man genau solche Dinge im Auge behalten wolle, um ggf. nachzusteuern.. Dazu sei die Hilfe aus Politik und Öffentlichkeit notwendig. Zu dem Thema Hundekotbeutel sagte er, dass man von Hundebesitzer*innen schon erwarten könne, solche Beutel zu kaufen. Die öffentlichen Toiletten als Teil der vorgehaltenen Infrastruktur seien natürlich nicht geschaffen worden, um sie dann geschlossen zu halten. Man müsse aber schon schauen, wie die spezifische Lage und die Bedürfnisse vor Ort sind. Hier sei man ebenfalls auf Informationen angewiesen und werde diese dann auswerten.
Ein Misburger Bürger präsentierte 2 große Einkaufstüten mit gesammeltem Müll aus der Umgebung der Endhaltestelle in Misburg als Ergebnis von 6 Wochen. Vor allem Glasscherben seien ein großes Problem.
Bezirksratsherr Ullrich monierte fehlende Abfallbehälter an bestimmten Zugängen im Misburger Stadtwald. Vor allem würden geeignete Behältnisse für Hundebesitzer*innen fehlen, so, dass diese zwar Hundekotbeutel verwenden würden, sie anschließend aber in die Natur werfen. Da wäre es fast besser, die Beutel wegzulassen, da die Plastikbeutel sonst nicht verrotten würden.
Herr Dr. von der Ohe klärte auf, dass der Misburger Wald leider nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der Niedersächsischen Landesforsten gehört. Er bedankte sich aber auch bei dem Bürger für sein Engagement, auf Missstände aufmerksam zu machen und sich zu kümmern. Das Thema Glas nehme er mit, das habe man in dieser Intensität nicht im Blick gehabt. Er versicherte, dass die Kollegen vor Ort einen engagierten Job machen.
Herr Heberlein von aha sagte, dass er das Thema Misburger Wald ebenfalls gerne mitnehme, um es an die zuständige Stelle des Landes weiterzuleiten. Das Thema Fahrräder bearbeite man schon, allerdings könne man sich zukünftig mit mehr Personal auch intensiver um Fahrräder kümmern, diese kennzeichnen und schließlich entfernen. Beim Thema zusätzliche Abfallbehälter bat er um genaue Ortsangaben, da er die Örtlichkeiten nicht immer zuordnen könne.
Bezirksratsherr Hoare wunderte sich, dass man an Meyers Garten bei den Kontrollen des Ordnungsdienstes keine Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Er wisse von der Polizei, dass es dort regelmäßig zumindest kleinere Vorkommnisse gebe, den letzten erst vor ein paar Tagen. Er wolle nicht, dass auf Grund der Kontrollergebnisse nun für diese Örtlichkeit Entwarnung gegeben werde. Dann bemängelte er, dass man zwar fast die ganze Zeit über das Konzept "Hannover sauber" spreche, dass dieses aber weder dem Bezirksrat vorliege, noch werde er als Gremium damit befasst. Deshalb habe er formal schon einmal Schwierigkeiten damit. Er würde gerne wissen, ob der Bezirksrat darüber noch beraten kann und wenn nicht, warum. Auch hier sehe er eine Befassung als notwendig, gerade nach den Ankündigungen in diesem Beteiligungsprozess.
Herr Dr. von der Ohe antwortete, dass man natürlich den Endpunkt der Stadtbahn nicht aus den Augen verlieren werde. Das Thema Sauberkeit sei in der ersten Sondersitzung als das überragende Thema festgestellt worden, deshalb ginge er auch davon aus, dass dieses in der jetzigen Sitzung einen herausragenden Platz einnehmen solle. Andersrum habe das Konzept "Hannover sauber" aber keine stadtbezirksscharfen Bestandteile und sei deshalb beim Rat angesiedelt. Man bleibe natürlich mit der Stadtbezirkspolitik gerne weiter im Dialog darüber, eine Befassung der Stadtbezirksräte damit sei aber nicht vorgesehen.
Bezirksbürgermeister Dickneite bestätigte die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Zusammengehörigkeit von Sauberkeit und Sicherheit in diesem Prozess. Und dabei gebe es nun mal ein Defizit an Sauberkeit in einigen Örtlichkeiten des Stadtbezirkes. Hieraus könnten sich andere Defizite entwickeln. Für ihn sei diese Diskussion und Gewichtung so in Ordnung.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt machte auf das persönliche Sicherheitsempfinden bei der Unterquerung des Messeschnellweges aufmerksam. Hier wünsche sie sich eine enge Verzahnung der Stadtbezirke zum Wohle der Sicherheit in diesem Konzept.
Bezirksbürgermeister Dickneite machte darauf aufmerksam, dass der Bernd-Strauch-Weg zwar mit Bänken, aber nicht mit Papierkörben versehen worden sei.
Herr Dr. von der Ohe berichtete, dass z.B. das Thema Beleuchtung von Wegeverbindungen vom Rat als wichtige Aufgabe für das Ordnungs- und Sicherheitskonzept mitgegeben wurde. Er könne jetzt aus dem Stehgreif keine Details präsentieren, aber das habe man ebenfalls im Blick. Es werde aus der Diskussion und der Begehung der Stadtbezirke etwa 12 zusätzliche Beleuchtungsausrüstungen von Wegebeziehungen geben. Das werde aber nicht von heute auf morgen realisierbar sein.
Bezirksratsherr Ederhof machte auf die Problematik des Japanischen Staudenknöterichs an der Auffahrt zum Messeschnellweg/Hannöversche Straße/Lehrter Straße aufmerksam. Hier hatte man bereits mehrfach darauf hingewiesen.
Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich bei allen Mitwirkenden und beendete die Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Herr Dr. von der Ohe entschuldigte sich für die Verspätung. Er sei noch durch eine Ausschusssitzung des Rates gebunden gewesen.
Anhand der beigefügten Präsentation erläuterte er dann die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Beteiligungsprozesses.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Herrn Dr. von der Ohe wurde parteiübergreifend für den Vortrag gedankt. Im Einzelnen kamen folgende Nachfragen:
Bezirksratsfrau Selberg ging noch einmal auf das Hauptthema im Stadtbezirk, die Frage der Sauberkeit, ein, zu der 50% der Anfragen aus der Bevölkerung kommen. Sie begrüßte sehr, dass die Abfallfahndung aufgestockt werden soll und dass es eine Ansprechmöglichkeit bei aha gebe, die per Mail oder Telefon genutzt werden kann. Ebenfalls sei die Aktion zur Vermeidung von Müll durch Einwegverpackungen sehr positiv. Hier entscheide sich, wie man im Stadtteil zusammenleben wolle und könne. Es sei neben diesen Maßnahmen nötig, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin sensibilisiert werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sah ebenfalls die Vermeidung von Müll als zentrales Thema und bat dazu um nähere Ausführungen.
Herr Dr. von der Ohe führte dazu aus, dass er ausdrücklich die angesprochene Frage der Prävention zur Vermeidung von Müll unterstütze. Ein bedeutsames Projekt dabei sei der von aha entwickelte "Hannochino-Becher", der bereits nach kurzer Zeit ein Erfolgsmodell sei. Man werde untersuchen, ob sich weitere Möglichkeiten anbieten würden, Einwegbehältnisse zu ersetzen. Bei solchen Konzepten wolle man die Menschen mitnehmen, da man wisse, dass man gegen den Willen der Menschen kein Konzept durchdrücken könne. Um solche Konzepte glaubwürdig zu vermitteln, wolle man eine breite Pressearbeit dazu initiieren, aber auch Menschen gewinnen, die glaubhaft das Gesicht einer Kampagne darstellen können.
Bezirksratsherr Hoare fragte, ob es nicht klug gewesen sei, die Erhebung im Bürgerpanel vor dem Beschluss im Rat zu machen? Weiterhin wollte er wissen, zu welchen Zeiten und in welcher Stärke der neue Ordnungsdienst bereits im Stadtbezirk Misburg-Anderten tätig gewesen sei und inwiefern sich die weitere Aufstockung des Personals dann vor Ort niederschlägt.
60% der Menschen empfänden es im Stadtbezirk als nicht sauber genug. Deshalb regte er eine Ausweitung des Reinigungsintervalls auf öffentlichen Flächen an und bat darum, mehr Papierkörbe und Müllbehälter aufzustellen.
Als letztes wollte er wissen, ob der Bezirksrat nach Beschluss des Rates nochmals eingebunden werde.
Bezirksbürgermeister Dickneite merkte an, dass er froh sei, dass das Denkmal in die Überlegungen mit einbezogen wurde. Dies hänge in hohem Maße mit dem Königsberger Ring zusammen. Der Jugendplatz dort sei ursprünglich als Platz mit und für Jugendliche konzipiert und angedacht gewesen. Durch einzelne Beschwerden von Anwohnern, wurde dann ein Kinderspielplatz daraus gemacht und die Jugendlichen hätten wieder keinen Platz, da man sich ja nach 20:00 Uhr dort nicht mehr aufhalten dürfe.
Weiterhin bewege ihn die Situation am AMK-Haus, wo er befürchte, dass sich dort immer mehr Müll ansammeln werde, da es ja nicht genutzt werden könne. Hier wünsche er sich des Öfteren eine Reinigung der Außenanlagen, damit es nicht zum Müll abladen einlade.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte nach, ob auch die Entfernung von Fahrrädern, die längere Zeit nicht bewegt wurden, in diesem Konzept enthalten sei. Weiterhin regte sie an, die Intervalle der Befreiung von Rad- und Fußwegen von Unkraut zu erhöhen. Die Wege seien eh schon ziemlich schmal.
Bezirksratsherr Ederhof machte auf die Missstände an der Mergelgrube aufmerksam, wo sich unterhalb der Besichtigungsplattform Müll ansammle. Ein Antrag des Bezirksrates sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass das Anbringen von Papierkörben dazu verleite noch mehr Müll dort abzulegen.
Bezirksratsfrau Selberg machte auf 3 hauptsächliche Verursacher aufmerksam, die sie im Rahmen eines Laufes mit Müllsammeln (Plogging) entdecken konnte. Das seien erstens Raucher (Kippen und Schachteln), zweitens Wassereis und drittens Alkoholkonsum.
Zu Herrn Hoares Vorschlag der Verdichtung der Reinigungsintervalle merkte sie an, dass man vielleicht erst einmal schauen sollte, ob die Subunternehmer auch die beauftragten Arbeiten ordentlich machten.
Weiterhin wollte sie wissen, ob es möglich sei, einen Mergelgrubenbereich, der einmal ein See werden soll, mit Unterstützung der Verwaltung selbst zu reinigen.
Herr Dr. von der Ohe befürwortete außerordentlich, wenn Eigeninitiative für eine saubere Stadt erfolgen soll. Das unterstütze man gerne.
Er verstehe die Irritationen von Herrn Ederhof. Dass keine Papierkörbe besser seien, könne er auf Basis des geschilderten Sachverhaltes nicht nachvollziehen.
Die Entsorgung von Alt-Fahrrädern und Alt-Autos sei Bestandteil des Konzeptes, aber natürlich innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Man müsse also den vorgeschriebenen Ablauf einhalten.
Zum Jugendunterstand sagte er, dass man da als Stadt sicher auch ein wenig überreagiert habe. Man werde sich das noch einmal anschauen und entsprechend eine Lösung auch im Interesse der Jugendlichen finden.
Zu Herrn Hoare gewandt erwiderte er, dass man ganz bewusst kein fertiges Konzept auf den Tisch legen wollte, sondern es mit der Politik vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln will. Insofern sei auch die Befragung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Bei den Reinigungsintervallen werde man auch noch einmal draufschauen und gegebenenfalls nachsteuern. Man werde auch am Wochenende die sogenannten Abräumer einsetzen und die Abfallfahnder werden mehr in Erscheinung treten. So wolle man erreichen, dass jeder noch ein wenig mehr die Regeln eines guten Zusammenlebens beachtet.
Frau Schaffert-Weiland ging auf die geforderte Statistik des Ordnungsdienstes ein. Man habe aus der letzten Sitzung Handlungsaufforderungen zu den Schwerpunkten Denkmal in Anderten, Spielplatz und Endhaltestelle Misburg erhalten. Der Ordnungsdienst sei insgesamt 5x seit Mitte August vor Ort gewesen. Lärm wurde nicht festgestellt, aber die Nutzung des Spielplatzes durch Erwachsene, die gerade kein Kind beaufsichtigten. Teilweise wurde auch Alkohol getrunken. Die Ansagen des Ordnungsdienstes wurden alle befolgt, ohne dass es Konflikte gab. An der Endhaltestelle konnte man keine Feststellungen machen, die Lage war ruhig. Den Spielplatz werde man auf Grund der gemachten Erfahrungen weiter routinemäßig bestreifen.
Bezirksratsfrau Scholvin vermisst Behälter und Spender für die Hinterlassenschaften von Hunden. Hier sollte doch die Verantwortung für das Aufstellen nicht dem Bezirksrat überlassen werden, so etwas müsse zum Konzept gehören. Bei den Mitarbeitern habe sie völlig unterschiedliche Motivationen zur Verrichtung der Arbeit festgestellt. Was sie nicht verstehe sei, dass manche Mieter ihre Mülltonnenkapazität gar nicht ausnutzten und bei anderen die Papiertonne z.B. mehr als voll wäre, zudem läge noch einiges daneben. Hier müssten die Besitzer dafür sorgen, dass aha mehr Kapazität bereitstellt. Die öffentlichen Toiletten auf den Friedhöfen seien nicht immer geöffnet. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn man es mal mit den Toiletten im Rathaus am Trammplatz vergleiche.
Herr Dr. von der Ohe betonte noch einmal, dass man genau solche Dinge im Auge behalten wolle, um ggf. nachzusteuern.. Dazu sei die Hilfe aus Politik und Öffentlichkeit notwendig. Zu dem Thema Hundekotbeutel sagte er, dass man von Hundebesitzer*innen schon erwarten könne, solche Beutel zu kaufen. Die öffentlichen Toiletten als Teil der vorgehaltenen Infrastruktur seien natürlich nicht geschaffen worden, um sie dann geschlossen zu halten. Man müsse aber schon schauen, wie die spezifische Lage und die Bedürfnisse vor Ort sind. Hier sei man ebenfalls auf Informationen angewiesen und werde diese dann auswerten.
Ein Misburger Bürger präsentierte 2 große Einkaufstüten mit gesammeltem Müll aus der Umgebung der Endhaltestelle in Misburg als Ergebnis von 6 Wochen. Vor allem Glasscherben seien ein großes Problem.
Bezirksratsherr Ullrich monierte fehlende Abfallbehälter an bestimmten Zugängen im Misburger Stadtwald. Vor allem würden geeignete Behältnisse für Hundebesitzer*innen fehlen, so, dass diese zwar Hundekotbeutel verwenden würden, sie anschließend aber in die Natur werfen. Da wäre es fast besser, die Beutel wegzulassen, da die Plastikbeutel sonst nicht verrotten würden.
Herr Dr. von der Ohe klärte auf, dass der Misburger Wald leider nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der Niedersächsischen Landesforsten gehört. Er bedankte sich aber auch bei dem Bürger für sein Engagement, auf Missstände aufmerksam zu machen und sich zu kümmern. Das Thema Glas nehme er mit, das habe man in dieser Intensität nicht im Blick gehabt. Er versicherte, dass die Kollegen vor Ort einen engagierten Job machen.
Herr Heberlein von aha sagte, dass er das Thema Misburger Wald ebenfalls gerne mitnehme, um es an die zuständige Stelle des Landes weiterzuleiten. Das Thema Fahrräder bearbeite man schon, allerdings könne man sich zukünftig mit mehr Personal auch intensiver um Fahrräder kümmern, diese kennzeichnen und schließlich entfernen. Beim Thema zusätzliche Abfallbehälter bat er um genaue Ortsangaben, da er die Örtlichkeiten nicht immer zuordnen könne.
Bezirksratsherr Hoare wunderte sich, dass man an Meyers Garten bei den Kontrollen des Ordnungsdienstes keine Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Er wisse von der Polizei, dass es dort regelmäßig zumindest kleinere Vorkommnisse gebe, den letzten erst vor ein paar Tagen. Er wolle nicht, dass auf Grund der Kontrollergebnisse nun für diese Örtlichkeit Entwarnung gegeben werde. Dann bemängelte er, dass man zwar fast die ganze Zeit über das Konzept "Hannover sauber" spreche, dass dieses aber weder dem Bezirksrat vorliege, noch werde er als Gremium damit befasst. Deshalb habe er formal schon einmal Schwierigkeiten damit. Er würde gerne wissen, ob der Bezirksrat darüber noch beraten kann und wenn nicht, warum. Auch hier sehe er eine Befassung als notwendig, gerade nach den Ankündigungen in diesem Beteiligungsprozess.
Herr Dr. von der Ohe antwortete, dass man natürlich den Endpunkt der Stadtbahn nicht aus den Augen verlieren werde. Das Thema Sauberkeit sei in der ersten Sondersitzung als das überragende Thema festgestellt worden, deshalb ginge er auch davon aus, dass dieses in der jetzigen Sitzung einen herausragenden Platz einnehmen solle. Andersrum habe das Konzept "Hannover sauber" aber keine stadtbezirksscharfen Bestandteile und sei deshalb beim Rat angesiedelt. Man bleibe natürlich mit der Stadtbezirkspolitik gerne weiter im Dialog darüber, eine Befassung der Stadtbezirksräte damit sei aber nicht vorgesehen.
Bezirksbürgermeister Dickneite bestätigte die Richtigkeit und die Wichtigkeit der Zusammengehörigkeit von Sauberkeit und Sicherheit in diesem Prozess. Und dabei gebe es nun mal ein Defizit an Sauberkeit in einigen Örtlichkeiten des Stadtbezirkes. Hieraus könnten sich andere Defizite entwickeln. Für ihn sei diese Diskussion und Gewichtung so in Ordnung.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt machte auf das persönliche Sicherheitsempfinden bei der Unterquerung des Messeschnellweges aufmerksam. Hier wünsche sie sich eine enge Verzahnung der Stadtbezirke zum Wohle der Sicherheit in diesem Konzept.
Bezirksbürgermeister Dickneite machte darauf aufmerksam, dass der Bernd-Strauch-Weg zwar mit Bänken, aber nicht mit Papierkörben versehen worden sei.
Herr Dr. von der Ohe berichtete, dass z.B. das Thema Beleuchtung von Wegeverbindungen vom Rat als wichtige Aufgabe für das Ordnungs- und Sicherheitskonzept mitgegeben wurde. Er könne jetzt aus dem Stehgreif keine Details präsentieren, aber das habe man ebenfalls im Blick. Es werde aus der Diskussion und der Begehung der Stadtbezirke etwa 12 zusätzliche Beleuchtungsausrüstungen von Wegebeziehungen geben. Das werde aber nicht von heute auf morgen realisierbar sein.
Bezirksratsherr Ederhof machte auf die Problematik des Japanischen Staudenknöterichs an der Auffahrt zum Messeschnellweg/Hannöversche Straße/Lehrter Straße aufmerksam. Hier hatte man bereits mehrfach darauf hingewiesen.
Bezirksbürgermeister Dickneite bedankte sich bei allen Mitwirkenden und beendete die Sitzung.
Für das Protokoll:
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer