Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 12.09.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.09.2018)
Protokoll (erschienen am 05.12.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 06.11.2018

PROTOKOLL

über die 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 12. September 2018 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 14.30 Uhr
Ende 15.13 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Hoffmann (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Frau Göldner (20.30)
Frau Walter (20.54)
Frau Vogt (50.50)
Frau Jürges (50.04.1)
Frau Bress-Brandmaier (50.04.1)
Herr Clausnitzer (61.15)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Stillich (14.11) für das Protokoll zu TOP 8.1

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Antrag von Ratsherrn Braune zur Errichtung ausgewählter Messstellen zur Stickoxid-Feinstaubüberwachung in unmittelbarer Nähe von zentralen Shisha-Bars und zur CO-Melder-Pflicht in Shisha-Bars
(Drucks. Nr. 1692/2018)

3. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)

3.1. Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1478/2018: Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1895/2018)

4. Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
NR (Drucks. Nr. 2040/2018 mit 3 Anlagen)

5. Eingabe des Herrn Jörg Preisendörfer, Finanzvorstand der Partei Glitzerkollektiv.de zur Veröffentlichung von XBRL-Datensätzen aus den Steuererklärungen öffentlicher Unternehmen der Stadt sowie des Haushaltes und des Rechnungsabschlusses der Stadt
(Drucks. Nr. 1668/2018 mit 2 Anlagen)

6. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 14
(Informationsdrucks. Nr. 1836/2018 mit 1 Anlage)

7. Bericht des Dezernenten

7.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2018 - Stand 01.07.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1635/2018 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -

7.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2018 - Stand 01.08.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 1948/2018 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -

7.3. Finanzbericht für den Monat August 2018 - Stand 03.09.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 2115/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

7.4. 1. Ergebnisbericht 2018 für die Teilergebnishaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1970/2018 mit 3 Anlagen)

7.5. 1. Gesamtbericht zum Ergebnishaushalt 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1977/2018 mit 1 Anlage)


7.6. Sonstiges:

Optional: Einbringen der Termine des Gremiums für 2019
- ggfs. Tischvorlage -

Hinweise zur kommenden Sitzung am 25.10.2018




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Zu der heutigen Sitzung begrüßte sie ferner eine Schulklasse der hannoverschen Sprachlernschule BBS ML und deren Begleitung.

Ratsfrau Falke zog TOP 4 in die Gruppe Die Linke und Piraten.

Weitere Anmerkungen und Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Antrag von Ratsherrn Braune zur Errichtung ausgewählter Messstellen zur Stickoxid-Feinstaubüberwachung in unmittelbarer Nähe von zentralen Shisha-Bars und zur CO-Melder-Pflicht in Shisha-Bars
(Drucks. Nr. 1692/2018)


Ratsherr Pohl fragte, in wie weit die Verwaltung die beantragte Feinstaubüberwachung bzw. die entsprechende Messung in der Umgebung überhaupt für sinnvoll erachte und in wie fern eine CO-Melder-Pflicht gegebenenfalls rechtlich durchzusetzen wäre.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erwiderte, die Verwaltung habe erst kürzlich eine solche Empfehlung ausgesprochen und entsprechende Handlungsleitlinien an die Betreiber*innen von Shisha-Bars herausgegeben. Rechtlich sei die Verwaltung nicht befugt, CO2- Melder verbindlich vorzuschreiben. Sie könne hier derzeit tatsächlich nur eindringlich Empfehlungen aussprechen.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass die SPD - bestätigt durch die Ausführungen des Stadtkämmerers - diesen Antrag ablehne, da gegenwärtig der Stadt keine rechtliche Handhabe gegeben sei.


Antrag,

zur Errichtung ausgewählter Messstellen zur Stickoxid-Feinstaubüberwachung in unmittelbarer Nähe von zentralen Shisha-Bars und zur CO-Melder-Pflicht in Shisha-Bars.


0 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen




TOP 3.
Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Dr. Menge verwies auf den hierzu vorliegenden Ergänzungsantrag des Ampel-Bündnisses.


Antrag,

1. der Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“ als freiwillige Aufgabe zuzustimmen

2. der Anpassung der bestehenden Verträge mit den drei BetreiberInnen, dem Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. und der Dienstleisterin für das Buchungs- und Verwaltungsportal zuzustimmen

3. die erforderlichen Haushaltsmittel für den Betrieb (Versicherung, Wartung, Buchungsportal u.a.) für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu übernehmen und bereitzustellen und dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Niedersachsen auf Antrag eine Beihilfe zur Fortführung des Pedelec-Projekts im Rahmen des Verleihsystems „PedsBlitz“ maximal in Höhe des bisherigen Zuschusses für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu gewähren

4. weitere (Lasten-)Pedelecs in das Verleihsystem aufzunehmen, sofern dazu Beschlüsse von Stadtbezirksräten gefasst werden und die Kosten für Anschaffung, Betrieb und Stationierung vom antragstellenden Stadtbezirksrat übernommen werden

5. bestehende Kooperationen fortzusetzen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu
prüfen.


9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.
Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1478/2018: Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1895/2018)


Antrag

zu beschließen:
Die Drucksache wird um folgenden Punkt ergänzt.:
Eine umfassende Evaluation des nunmehr abgeschlossenen Modellversuchs „PedsBlitz“ wird erstellt, in der auch aufgeschlüsselt nach Standorten der Erfolg der Maßnahme dargestellt wird. Teil der Evaluation soll auch sein, wie die Verleihsysteme von PedsBlitz und Hannah des ADFC sich ergänzen bzw. wie sie verknüpft werden können.


9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 2040/2018 mit 3 Anlagen)



Antrag,

dem vorgelegten Konzept zur Modernisierung des Zuwendungscontrollings zuzustimmen.


Auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Eingabe des Herrn Jörg Preisendörfer, Finanzvorstand der Partei Glitzerkollektiv.de zur Veröffentlichung von XBRL-Datensätzen aus den Steuererklärungen öffentlicher Unternehmen der Stadt sowie des Haushaltes und des Rechnungsabschlusses der Stadt
(Drucks. Nr. 1668/2018 mit 2 Anlagen)


Der Beschluss erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag,

die Eingabe des Herrn Jörg Preisendörfer, Finanzvorstand der Partei Glitzerkollektiv.de, Erich-Weinert-Str. 7, 10439 Berlin, "Veröffentlichung von XBRL-Datensätzen aus den Steuererklärungen öffentlicher Unternehmen der Stadt", abzulehnen.


Einstimmig


TOP 6.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 14
(Informationsdrucksache Nr. 1836/2018 mit 1 Anlage)


Zu diesem Berichtspunkt gab es keinen weiteren Austausch.


Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Bericht des Dezernenten


7.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2018 - Stand 01.07.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1635/2018 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -

7.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2018 - Stand 01.08.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 1948/2018 mit 1 Anlage)
- wurde bereits gesondert übersandt -

7.3. Finanzbericht für den Monat August 2018 - Stand 03.09.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 2115/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

7.4. 1. Ergebnisbericht 2018 für die Teilergebnishaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1970/2018 mit 3 Anlagen)

7.5. 1. Gesamtbericht zum Ergebnishaushalt 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1977/2018 mit 1 Anlage)

7.6. Sonstiges:

Optional: Einbringen der Termine des Gremiums für 2019
- ggfs. Tischvorlage -

Hinweise zur kommenden Sitzung am 25.10.2018


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf die bereits übermittelten Finanzberichte der vergangenen Monate (s. TOP 7.1. und 7.2.), um dann ausführlicher auf den aktuellen Bericht für den Monat August 2018 (TOP 7.3.) einzugehen:

Zu diesem sei im Kern anzumerken, dass sich die Ertragslage weiterhin auf einem sehr guten Niveau befinde - insbesondere begründet durch die deutlich erhöhten Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch verfüge die LHH über eine deutlich erhöhte Liquidität, die sie vernünftig und überlegt einsetze.

Zu TOP 7.4. sei anzumerken, dass - in Anbetracht der Entwicklung des TH 20 - die Verwaltung zum Teil hinter dem Plan liege, explizit die Gewinnabführung von verbundenen Unternehmen (Stichworte enercity und Sparkasse) liege weit unter den Ansätzen.

Auch im TH 32 gebe es Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2 Mio. €, bedingt durch den Ausfall von Rotlicht-Kameras bzw. Blitzgeräten.

Ratsherr Pohl fragte angesichts des Berichts zum TH 32 nach, in welcher Höhe unerwartete Mehraufwendungen für den Objektschutz in der Leinstr. 14 aufgebracht werden mussten bzw. immer noch anfallen würden und was genau durch diesen Objektschutz geleistet werde.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass in der Leinstraße generell bereits länger ein Sicherheitsdienst eingesetzt werde; u. a. im Zusammenhang mit dem Vorfall "Chico" habe dieser nochmals intensiviert werden müssen.
Die konkreten Angaben und Aufwendungen hierfür liefere die Verwaltung gerne im Protokoll nach:


Protokollantwort:

Zur Steuerung des Kundenaufkommens hat der Fachbereich Öffentliche Ordnung seit Oktober 2015 einen Sicherheitsdienst in der Leinstr.14 eingesetzt. Nur so war/ist es seitdem möglich, insbesondere die Wartesituation der Kund*innen angemessen zu organisieren. Anfänglich wurde nur ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin des Wachunternehmens beschäftigt. Die mtl. Kosten beliefen sich auf durchschnittlich 3.000 €.

Die Entwicklung der Situation im Foyer machte es erforderlich, den Sicherheitsdienst zu „Drangzeiten“ personell aufzustocken. Ab Mitte Mai 2016 stiegen die Kosten dann durchschnittlich auf mtl. 4.600 €. Die Mittel wurden im Fachbereichsbudget aufgefangen.

Im Zusammenhang mit dem „Fall Chico“ musste der Sicherheitsdienst nochmals aufgestockt werden, da es Drohungen gegenüber dem Fachbereich allgemein, aber auch gegenüber konkreten Mitarbeiter*innen des Fachbereiches gab. Hier entstanden zusätzliche, während der Haushaltsplanung nicht absehbare, Jahreskosten von 3.127 €.


Zu TOP 7.5. verwies Stadtkämmerer Dr. von der Ohe auf die bisher vorliegenden Finanzberichte, die die erfreuliche Entwicklung dieses Haushaltsjahres bereits dokumentiert hätten. Bis zum Jahresende könne inzwischen sogar mit einer "Schwarzen Null" gerechnet werden; dennoch sei die Haushaltsbewirtschaftung weiterhin streng restriktiv zu halten.


Zu TOP 7.6:

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman wies darauf hin, dass die Verwaltung für das kommende Jahr eine Terminleiste für die Sitzungen dieses Gremiums vorgelegt habe.

Die Termine wurden wie vorliegend ohne weiteren Austausch hierzu zur Kenntnis genommen.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe richtete an die Gremienmitglieder die Bitte, angesichts der für den 25.10 2018 geplanten Beratung des Jahresabschlusses, dass sie ihre eventuellen Fragen zum Schlussbericht möglichst im Vorfeld der Sitzung an das Finanzdezernat oder den Fachbereich Finanzen leiten mögen. Dieses solle dazu beitragen, die Fragen noch in der Sitzung beantworten zu können.

Ferner informiere er die Ausschussmitglieder an dieser Stelle darüber, dass die Verwaltung aus gegebenem Anlass ca. 3.600 Vorfälle (aus den Jahren 2003 bis 2018) mit Hunden untersucht habe. Bei einem Fall habe die Verwaltung ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und 26 Fälle näher untersucht. Insgesamt sehe er zum weiterem Umgang mit dieser Thematik grundsätzlich keinen Handlungsbedarf, ein anderes Verfahren als bisher einzuführen.


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss daraufhin den öffentlichen Teil der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 15.13 Uhr die 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.





Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin