Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 29.08.2018
PROTOKOLL
10. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte am Montag, 27. August 2018,
Stadtteiltreff Sahlkamp (Raum 7), Elmstraße 15, 30657 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.57 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Kremtz (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD) 19.23 - 20.57 Uhr
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
(Herr Bösche) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
(Frau Eggers) (Bürgervertreterin)
Herr Fiedler (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Ganijev) (CDU)
Herr Grunenberg (Bürgervertreter)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Herr Kasper (Bürgervertreter)
Herr Meyer (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE./Piraten)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Lehmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Brinkop (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gerhardt (Quartiersmanagement)
Herr Bodamer-Harig (Quartiersmanagement)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Konietzny (Gemeinwesenarbeit)
Frau Lutz (NaDiLa)
Frau Raab (Stadtbezirksmanagement)
Frau Bergmann (Stadtteilbauernhof)
Herr Schulz (Geschäftsführung Pro Beruf GmbH)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.04.2018
3. Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
5. Verfügungsfonds
6. Vorstellung: Senior*innen-Aktiv-Zentrum Sahlkamp
7. Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
8. Bericht der Verwaltung / des Quartiersmanagements
9. Quartierfonds: Verwendung und Vergabe von Mitteln
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.04.2018
3. Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
5. Verfügungsfonds
6. Vorstellung: Senior*innen-Aktiv-Zentrum Sahlkamp
7. Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
8. Bericht der Verwaltung / des Quartiersmanagements
9. Quartierfonds: Verwendung und Vergabe von Mitteln
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
2 weitere Tagesordnungspunkte wurden auf Antrag einstimmig genehmigt:
TOP 4 - Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
TOP 7 - Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.04.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen oder Anmerkungen.
TOP 4.
Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
Herr Schulz berichtete, dass der Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover für 2019/2020 keine Mittel für den Bildungsladen Sahlkamp einstellt.
Der Bildungsladen berät seit 2011 Jugendliche und junge Erwachsene im Stadtteil.
Herr Schulz lädt zu einer Projektpräsentation in den Bildungsladen ein am 05.09.2018 um 16:00 Uhr, Schwarzwaldstraße 33 B, 30657 Hannover.
Herr Butz fragte, in welchem Umfang die Stadt Hannover den Bildungsladen bislang gefördert hat.
Herr Schulz erklärte, dass für 2018 85.600,00 Euro bewilligt wurden. Für 2019 wurden 95.000,00 Euro beantragt, für 2020 97.000,00 Euro. Die erhöhten Summen resultieren aus den steigenden Personalkosten.
Die Förderung aus BIWAQ III-Mitteln für Menschen ab 27 Jahren sind gesondert zu betrachten, diese sind bis 31.12.2018 befristet. Der Folgeantrag ab 2019 wurde abgelehnt.
Frau Gamoori appellierte an die politischen VertreterInnen, dass zur Unterstützung des Bildungsladens ein entsprechender Antrag in den Haushalt eingebracht wird.
Herr Bodamer-Harig ergänzte, dass die Arbeit des Bildungsladens wichtig ist. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist, im Vergleich zu anderen Stadtteilen, im Sahlkamp doppelt so hoch und konnte mit Unterstützung des Bildungsladens gesenkt werden.
TOP 5.
Verfügungsfonds
Herr Lehmann stellte anhand einer Präsentation das Pilotprojekt vor.
Herr Bodamer-Harig ergänzte die Ausführungen und stellte erste Projektideen vor.
Frau Bergmann erklärte, dass das Holz der Veranda des Stadtteilbauernhofes marode ist und zumindest stellenweise zeitnah erneuert werden muss, benötigt werden zunächst circa 5.000,00 Euro.
Herr Wruck monierte die vorgesehene Mittelvergabe aus dem Quartiersfonds von bis zu 500,00 Euro ohne Beteiligung der Sanierungskommission.
Herr Kremtz antwortete, dass Anträge bis zu 200,00 Euro schon immer ohne Beteiligung der Sanierungskommission erfolgten und einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden.
Herr Lehmann ergänzte, dass die Sanierungskommission nachträglich anhand einer Jahresübersicht über die Höhe der Bewilligungen informiert wird.
Herr Grunenberg bat um Erläuterung der Begrifflichkeit "unrentierliche Kosten" und fragte, in welcher Form die potentiellen AntragstellerInnen über die Voraussetzungen der Antragstellung informiert werden.
Herr Lehmann erklärte, dass unrentierlich bedeutet, dass kein Gewinn aus der Förderung mit Städtebaufördermitteln erwirtschaftet werden darf.
Herr Bodamer-Harig berichtete, dass alle Einrichtungen und Institutionen über die Einrichtung des Verfügungsfonds informiert werden, zum Beispiel in der Koordinationsrunde Sahlkamp und der Stadtteilrunde.
Herr Butz fragte, warum die Verwaltung eigenständig die Höhe der durch das Quartiersmanagement zu bewilligenden Anträge auf 500,00 Euro herauf setzt.
Frau Gerhardt teilte mit, dass viele Anträge über der 200,00 Euro-Grenze des Quartiersmanagements liegen, diese müssen in der Sanierungskommission abgestimmt werden. Mit Erhöhung der Grenze könnten viele Anträge zeitnah bearbeitet werden.
Herr Jacobs fragte, ob Anträge bis 500,00 Euro, insbesondere bei der Förderung von Privatpersonen, ein Problem darstellen könnten.
Frau Gerhardt versicherte, dass alle Anträge vor Bewilligung geprüft und im Anschluss abgerechnet werden.
Eine Zuschauerin teilt mit, dass sie sich mehr Informationen über die Antragstellung wünscht.
Herr Bodamer-Harig regte an, die Informationen an die Redaktionsgruppe der Internetseite Sahlkamp-Hannover.eu weiterzuleiten.
Frau Gerhardt stellte im Rahmen der Präsentation den ersten möglichen Antrag der Krippe Turmspatzen in Höhe von 2.000,00 Euro vor.
Die Mitglieder der Sanierungskommission diskutierten über die Höhe der vom Quartiersmanagement zu bewilligen Summe an Quartierfondsmitteln und schlugen eine Obergrenze von 400,00 Euro vor. Dies wurde mehrheitlich befürwortet.
Die Sanierungskommission befürwortete die in der Präsentation dargestellten Regularien für den Einsatz des Verfügungsfonds aus Städtebaufördermitteln.
TOP 6.
Vorstellung: Senior*innen-Aktiv-Zentrum Sahlkamp
Herr Bodamer-Harig berichtete von der Eröffnung des Projektes ab 01.01.2019 in den ehemaligen Räumlichkeiten der Sparkassenfiliale Elmstraße.
SPATS e.V. wird ab 01.10.2018 Hauptmieter der Räumlichkeiten und vermietet eine Teilfläche im Schalterbereich an die Sparkasse, gleichzeitig wird das Projekt Wohnzufriedenheit einziehen, ebenso das Seniorenbüro Sahlkamp der Epiphanias-Kirchengemeinde.
Herr Grunenberg dankt Herrn Bodamer-Harig für sein Engagement, die Arbeit mit SeniorInnen ist wichtig, zumal der Anteil der über 60jährigen im Stadtteil 24 Prozent beträgt.
TOP 7.
Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
Herr Butz verwies auf die Berichterstattung in der Presse und bemängelte die Kompetenzüberschreitung des Sicherheitsdienstes.
Herr Wruck fragte nach dem Grund für den Einsatz des Sicherheitsdienstes.
Frau Gamoori verwies auf die Sitzung der Sanierungskommission vom 16.04.2018, in der über das Thema Sicherheit gesprochen wurde. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, eine AG Sicherheit im Quartier einzurichten.
Herr Lehmann erklärte, dass sich die AG Sicherheit im Quartier aus verschiedenen Einrichtungen aus dem Stadtteil zusammensetzt (Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit, Wohnzufriedenheit, Polizei, Deuwo, Sanierungskommission und Fachbereich Stadterneuerung).
Die Vertreter der Deuwo berichteten in einem ersten Treffen, dass sich die MitarbeiterInnen der Deuwo bedroht fühlen und zu deren Schutz ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde. Eine Taschenkontrolle wurde nicht angeordnet, gewünscht war eine Kontrolle der Personen, die das Gebäude betreten.
Herr Brinkop ergänzte, dass das Gespräch mit den Vertretern der Deuwo grundsätzlich erfolgreich war. Thematisiert wurde aber auch die mangelnde Kommunikation des Sicherheitskozeptes mit der Landeshauptstadt.
Herr Lehmann erklärte, dass die AG Sicherheit im Quartier gegründet wurde, weil die Deuwo die Modernisierung einstellen wollte. Um dies zu verhindern, wurde gemeinsam an einem Lösungsweg gearbeitet.
Herr Ahmetovic sieht die Entwicklung in der Schwarzwaldstraße dramatisch. Die Probleme sind im gesellschaftlichen Bereich entstanden, die ein Sicherheitsdienst nicht lösen kann.
Herr Kremtz wies darauf hin, dass der Sicherheitsdienst bereits seit Juni im Einsatz ist und fragte, wann die AG Sicherheit getagt hat und ob zu dem Zeitpunkt bereits der Einsatz geplant war. Grundsätzlich ist die Meinung der AnwohnerInnen in dem Gebäude geteilt.
Herr Brinkop antwortete, dass die Sitzung am 20.08.2018 abgehalten wurde. Anlass des Treffens war nicht der Einsatz des Sicherheitsdienstes.
Herr Steiner (Zuschauer) wies darauf hin, dass die Kontrollen eine Beeinträchtigung des Mietverhältnisses darstellen und befürwortet eine passive Kontrolle in der Form , dass auffällige Personen bei Bedarf angesprochen werden.
Frau Konietzny teilte mit, dass primär der Grund für die Situation zu ermitteln ist. Die Stigmatisierung des Stadtteils durch die Berichterstattung der Presse ist gefährlich und ungerecht.
Herr Grunenberg berichtete, dass der überwiegende Teil der Eltern des Eltern-Cafés den Einsatz des Sicherheitsdienstes befürworten.
Herr Bodamer-Harig teilte mit, dass Frau Pietsch von der Deuwo am 20.08.2018 über das Sicherheitskonzept informiert hat, dies wurde als 3-Phasen-Model vorgestellt:
1. Phase: Intervention - Einsatz des Sicherheitsdienstes Sturm Security bis Ende Oktober 2018, bei Bedarf Verlängerung.
2. Phase: Stabilisierung - Deuwo erstellt derzeit ein Konzept. Das Personal von Sturm Security wird verringert, der Sicherheitsdienst Gegenbauer, der bereits im Sahlkamp tätig ist, aber noch nicht in der Schwarzwaldstraße, wird eingebunden. Geplant ist eine Leitzentrale mit Videoüberwachung. Geplantes Ende der Phase: Ende Juni 2019, Verlängerung bei Bedarf.
3. Phase: Betriebs-/ Normalphase mit der Sicherheitsfirma Gegenbauer.
Die Deuwo wird voraussichtlich Ende des Jahres ihr Mieterbüro im Stadtteil wieder öffnen.
Herr Ahmetovic wünscht sich das Thema dauerhaft als Tagesordnungspunkt für die Sitzungen der Sanierungskommission.
Frau Armagan wies darauf hin, dass Taschenkontrollen nur von der Polizei durchgeführt werden dürfen, diese ist aber personell unterbesetzt.
Frau Raab verwies darauf, dass dieses Thema das gesamte Stadtgebiet betrifft. Es gibt aktuell keinen Anstieg der Kriminalität, das subjektive Gefühl ist aber ein Anderes.
Am 19.09.2018 wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide abgehalten, bei der der Finanz- und Ordnungsdezernent Herr von der Ohe über das Sicherheitskonzept sprechen wird.
Frau Gamoori teilte mit, dass ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes bestätigte, dass die Arbeit mit 30 MitarbeiterInnen aufgenommen wurde, bis Oktober des Jahres sollen alle 47 Stellen besetzt werden.
Herr Kremtz bat um Einsicht des Protokolls der AG Sicherheit im Quartier und fragte, ob das Mieterbüro der Deuwo auch als Anlaufstelle für Beschwerden dienen wird.
Herr Lehmann antwortete, dass die Ergebnisse der Sitzung in einer Übersichtsgrafik als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.
Herr Bodamer-Harig ergänzte, dass die Deuwo, anders als bisher, nicht nur ansprechbar für Neuvermietungen sein wird.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung / des Quartiersmanagements
Frau Gerhardt berichtete, dass die 15. Ausgabe der Sanierungszeitung verteilt wurde. Das Integrierte Entwicklungskonzept 2017 ist erschienen und wurde zugestellt.
Herr Bodamer-Harig teilte mit, dass die Deuwo den geplanten Bau der Kita an der Straße Hägewiesen geprüft hat und zu dem Ergebnis kam, dass sie den Bau befürwortet. Die Umsetzung sei allerdings abhängig bon der Entscheidung zur Fortführung der Modernisierung im Sahlkamp.
Dezernat III stellt weitere 6.800,00 Euro für 3 Maßnahmen zur Verfügung:
1. Hochbeete, die für inklusive Arbeit geeignet sind auf dem Stadtteilbauernhof (3.000,00 Euro)
2. NaDu Kinderladen - Mittagstisch (3.000,00 Euro)
3. Trommelworkshop - Stadtteilbauernhof (800,00 Euro)
Der Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM) benötigt für den Stöbertreff eine Förderung in Höhe von 332.000,00 Euro für alle drei Standorte. Zur Verbesserung der Lobby hat sich der WTM-Förderkreis gebildet, bestehend aus Vorstandsmitgliedern des WTM, PolitikerInnen und Privatpersonen.
Herr Lehmann berichtete, dass die Grünverbindung Fuchswinkel mit einem Fest eingeweiht wurde. Am 24.08.2018 fand das 3. Hoffest statt, zur Einweihung des Stadtteilparks wird eine Einladung an alle Mitglieder versendet.
Herr Brinkop berichtete, dass Mitglieder des Koop-Lab Förderungsprojektes der Universität Osnabrück im Stadtteil neue Formen der Kooperationen ausprobieren möchten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese der Sanierungskommission vorgestellt.
TOP 9.
Quartierfonds: Verwendung und Vergabe von Mitteln
Frau Gerhardt stellte den Antrag von SPATS e.V. über 450,00 Euro für den Umzug des Projektes Wohnzufriedenheit vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grunenberg präsentierte Fotos vom Wendehammer am Fuchswinkel. Durch die Umrandung eines Baumstamms wurde ein Teil des Bürgersteigs entfernt, dadurch entsteht eine Behinderung für Fußgänger. Es wird darum gebeten, den Bürgersteig so zu gestalten, dass dieser auch von Personen mit Einschränkungen genutzt werden kann.
Herr Brinkop nimmt den Hinweis mit.
Herr Fiedler fragte, warum ein Spielgerät auf dem Spielplatz Odenwaldstraße abgesperrt wurde.
Herr Lehmann antwortet, dass er den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün dazu befragen wird.
Protokollantwort:
Es handelt sich um sicherheitsrelevante Schäden an dem Spielgeräte. Leider gibt es wegen der individuellen Bauweise Probleme mit der Ersatzteilbeschaffung.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Gamoori eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
2 weitere Tagesordnungspunkte wurden auf Antrag einstimmig genehmigt:
TOP 4 - Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
TOP 7 - Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.04.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen oder Anmerkungen.
TOP 4.
Vorstellung Bildungsladen Sahlkamp der Pro Beruf GmbH
Herr Schulz berichtete, dass der Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover für 2019/2020 keine Mittel für den Bildungsladen Sahlkamp einstellt.
Der Bildungsladen berät seit 2011 Jugendliche und junge Erwachsene im Stadtteil.
Herr Schulz lädt zu einer Projektpräsentation in den Bildungsladen ein am 05.09.2018 um 16:00 Uhr, Schwarzwaldstraße 33 B, 30657 Hannover.
Herr Butz fragte, in welchem Umfang die Stadt Hannover den Bildungsladen bislang gefördert hat.
Herr Schulz erklärte, dass für 2018 85.600,00 Euro bewilligt wurden. Für 2019 wurden 95.000,00 Euro beantragt, für 2020 97.000,00 Euro. Die erhöhten Summen resultieren aus den steigenden Personalkosten.
Die Förderung aus BIWAQ III-Mitteln für Menschen ab 27 Jahren sind gesondert zu betrachten, diese sind bis 31.12.2018 befristet. Der Folgeantrag ab 2019 wurde abgelehnt.
Frau Gamoori appellierte an die politischen VertreterInnen, dass zur Unterstützung des Bildungsladens ein entsprechender Antrag in den Haushalt eingebracht wird.
Herr Bodamer-Harig ergänzte, dass die Arbeit des Bildungsladens wichtig ist. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist, im Vergleich zu anderen Stadtteilen, im Sahlkamp doppelt so hoch und konnte mit Unterstützung des Bildungsladens gesenkt werden.
TOP 5.
Verfügungsfonds
Herr Lehmann stellte anhand einer Präsentation das Pilotprojekt vor.
Herr Bodamer-Harig ergänzte die Ausführungen und stellte erste Projektideen vor.
Frau Bergmann erklärte, dass das Holz der Veranda des Stadtteilbauernhofes marode ist und zumindest stellenweise zeitnah erneuert werden muss, benötigt werden zunächst circa 5.000,00 Euro.
Herr Wruck monierte die vorgesehene Mittelvergabe aus dem Quartiersfonds von bis zu 500,00 Euro ohne Beteiligung der Sanierungskommission.
Herr Kremtz antwortete, dass Anträge bis zu 200,00 Euro schon immer ohne Beteiligung der Sanierungskommission erfolgten und einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden.
Herr Lehmann ergänzte, dass die Sanierungskommission nachträglich anhand einer Jahresübersicht über die Höhe der Bewilligungen informiert wird.
Herr Grunenberg bat um Erläuterung der Begrifflichkeit "unrentierliche Kosten" und fragte, in welcher Form die potentiellen AntragstellerInnen über die Voraussetzungen der Antragstellung informiert werden.
Herr Lehmann erklärte, dass unrentierlich bedeutet, dass kein Gewinn aus der Förderung mit Städtebaufördermitteln erwirtschaftet werden darf.
Herr Bodamer-Harig berichtete, dass alle Einrichtungen und Institutionen über die Einrichtung des Verfügungsfonds informiert werden, zum Beispiel in der Koordinationsrunde Sahlkamp und der Stadtteilrunde.
Herr Butz fragte, warum die Verwaltung eigenständig die Höhe der durch das Quartiersmanagement zu bewilligenden Anträge auf 500,00 Euro herauf setzt.
Frau Gerhardt teilte mit, dass viele Anträge über der 200,00 Euro-Grenze des Quartiersmanagements liegen, diese müssen in der Sanierungskommission abgestimmt werden. Mit Erhöhung der Grenze könnten viele Anträge zeitnah bearbeitet werden.
Herr Jacobs fragte, ob Anträge bis 500,00 Euro, insbesondere bei der Förderung von Privatpersonen, ein Problem darstellen könnten.
Frau Gerhardt versicherte, dass alle Anträge vor Bewilligung geprüft und im Anschluss abgerechnet werden.
Eine Zuschauerin teilt mit, dass sie sich mehr Informationen über die Antragstellung wünscht.
Herr Bodamer-Harig regte an, die Informationen an die Redaktionsgruppe der Internetseite Sahlkamp-Hannover.eu weiterzuleiten.
Frau Gerhardt stellte im Rahmen der Präsentation den ersten möglichen Antrag der Krippe Turmspatzen in Höhe von 2.000,00 Euro vor.
Die Mitglieder der Sanierungskommission diskutierten über die Höhe der vom Quartiersmanagement zu bewilligen Summe an Quartierfondsmitteln und schlugen eine Obergrenze von 400,00 Euro vor. Dies wurde mehrheitlich befürwortet.
Die Sanierungskommission befürwortete die in der Präsentation dargestellten Regularien für den Einsatz des Verfügungsfonds aus Städtebaufördermitteln.
TOP 6.
Vorstellung: Senior*innen-Aktiv-Zentrum Sahlkamp
Herr Bodamer-Harig berichtete von der Eröffnung des Projektes ab 01.01.2019 in den ehemaligen Räumlichkeiten der Sparkassenfiliale Elmstraße.
SPATS e.V. wird ab 01.10.2018 Hauptmieter der Räumlichkeiten und vermietet eine Teilfläche im Schalterbereich an die Sparkasse, gleichzeitig wird das Projekt Wohnzufriedenheit einziehen, ebenso das Seniorenbüro Sahlkamp der Epiphanias-Kirchengemeinde.
Herr Grunenberg dankt Herrn Bodamer-Harig für sein Engagement, die Arbeit mit SeniorInnen ist wichtig, zumal der Anteil der über 60jährigen im Stadtteil 24 Prozent beträgt.
TOP 7.
Sicherheitsdienst in der Schwarzwaldstraße
Herr Butz verwies auf die Berichterstattung in der Presse und bemängelte die Kompetenzüberschreitung des Sicherheitsdienstes.
Herr Wruck fragte nach dem Grund für den Einsatz des Sicherheitsdienstes.
Frau Gamoori verwies auf die Sitzung der Sanierungskommission vom 16.04.2018, in der über das Thema Sicherheit gesprochen wurde. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, eine AG Sicherheit im Quartier einzurichten.
Herr Lehmann erklärte, dass sich die AG Sicherheit im Quartier aus verschiedenen Einrichtungen aus dem Stadtteil zusammensetzt (Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit, Wohnzufriedenheit, Polizei, Deuwo, Sanierungskommission und Fachbereich Stadterneuerung).
Die Vertreter der Deuwo berichteten in einem ersten Treffen, dass sich die MitarbeiterInnen der Deuwo bedroht fühlen und zu deren Schutz ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde. Eine Taschenkontrolle wurde nicht angeordnet, gewünscht war eine Kontrolle der Personen, die das Gebäude betreten.
Herr Brinkop ergänzte, dass das Gespräch mit den Vertretern der Deuwo grundsätzlich erfolgreich war. Thematisiert wurde aber auch die mangelnde Kommunikation des Sicherheitskozeptes mit der Landeshauptstadt.
Herr Lehmann erklärte, dass die AG Sicherheit im Quartier gegründet wurde, weil die Deuwo die Modernisierung einstellen wollte. Um dies zu verhindern, wurde gemeinsam an einem Lösungsweg gearbeitet.
Herr Ahmetovic sieht die Entwicklung in der Schwarzwaldstraße dramatisch. Die Probleme sind im gesellschaftlichen Bereich entstanden, die ein Sicherheitsdienst nicht lösen kann.
Herr Kremtz wies darauf hin, dass der Sicherheitsdienst bereits seit Juni im Einsatz ist und fragte, wann die AG Sicherheit getagt hat und ob zu dem Zeitpunkt bereits der Einsatz geplant war. Grundsätzlich ist die Meinung der AnwohnerInnen in dem Gebäude geteilt.
Herr Brinkop antwortete, dass die Sitzung am 20.08.2018 abgehalten wurde. Anlass des Treffens war nicht der Einsatz des Sicherheitsdienstes.
Herr Steiner (Zuschauer) wies darauf hin, dass die Kontrollen eine Beeinträchtigung des Mietverhältnisses darstellen und befürwortet eine passive Kontrolle in der Form , dass auffällige Personen bei Bedarf angesprochen werden.
Frau Konietzny teilte mit, dass primär der Grund für die Situation zu ermitteln ist. Die Stigmatisierung des Stadtteils durch die Berichterstattung der Presse ist gefährlich und ungerecht.
Herr Grunenberg berichtete, dass der überwiegende Teil der Eltern des Eltern-Cafés den Einsatz des Sicherheitsdienstes befürworten.
Herr Bodamer-Harig teilte mit, dass Frau Pietsch von der Deuwo am 20.08.2018 über das Sicherheitskonzept informiert hat, dies wurde als 3-Phasen-Model vorgestellt:
1. Phase: Intervention - Einsatz des Sicherheitsdienstes Sturm Security bis Ende Oktober 2018, bei Bedarf Verlängerung.
2. Phase: Stabilisierung - Deuwo erstellt derzeit ein Konzept. Das Personal von Sturm Security wird verringert, der Sicherheitsdienst Gegenbauer, der bereits im Sahlkamp tätig ist, aber noch nicht in der Schwarzwaldstraße, wird eingebunden. Geplant ist eine Leitzentrale mit Videoüberwachung. Geplantes Ende der Phase: Ende Juni 2019, Verlängerung bei Bedarf.
3. Phase: Betriebs-/ Normalphase mit der Sicherheitsfirma Gegenbauer.
Die Deuwo wird voraussichtlich Ende des Jahres ihr Mieterbüro im Stadtteil wieder öffnen.
Herr Ahmetovic wünscht sich das Thema dauerhaft als Tagesordnungspunkt für die Sitzungen der Sanierungskommission.
Frau Armagan wies darauf hin, dass Taschenkontrollen nur von der Polizei durchgeführt werden dürfen, diese ist aber personell unterbesetzt.
Frau Raab verwies darauf, dass dieses Thema das gesamte Stadtgebiet betrifft. Es gibt aktuell keinen Anstieg der Kriminalität, das subjektive Gefühl ist aber ein Anderes.
Am 19.09.2018 wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide abgehalten, bei der der Finanz- und Ordnungsdezernent Herr von der Ohe über das Sicherheitskonzept sprechen wird.
Frau Gamoori teilte mit, dass ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes bestätigte, dass die Arbeit mit 30 MitarbeiterInnen aufgenommen wurde, bis Oktober des Jahres sollen alle 47 Stellen besetzt werden.
Herr Kremtz bat um Einsicht des Protokolls der AG Sicherheit im Quartier und fragte, ob das Mieterbüro der Deuwo auch als Anlaufstelle für Beschwerden dienen wird.
Herr Lehmann antwortete, dass die Ergebnisse der Sitzung in einer Übersichtsgrafik als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.
Herr Bodamer-Harig ergänzte, dass die Deuwo, anders als bisher, nicht nur ansprechbar für Neuvermietungen sein wird.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung / des Quartiersmanagements
Frau Gerhardt berichtete, dass die 15. Ausgabe der Sanierungszeitung verteilt wurde. Das Integrierte Entwicklungskonzept 2017 ist erschienen und wurde zugestellt.
Herr Bodamer-Harig teilte mit, dass die Deuwo den geplanten Bau der Kita an der Straße Hägewiesen geprüft hat und zu dem Ergebnis kam, dass sie den Bau befürwortet. Die Umsetzung sei allerdings abhängig bon der Entscheidung zur Fortführung der Modernisierung im Sahlkamp.
Dezernat III stellt weitere 6.800,00 Euro für 3 Maßnahmen zur Verfügung:
1. Hochbeete, die für inklusive Arbeit geeignet sind auf dem Stadtteilbauernhof (3.000,00 Euro)
2. NaDu Kinderladen - Mittagstisch (3.000,00 Euro)
3. Trommelworkshop - Stadtteilbauernhof (800,00 Euro)
Der Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM) benötigt für den Stöbertreff eine Förderung in Höhe von 332.000,00 Euro für alle drei Standorte. Zur Verbesserung der Lobby hat sich der WTM-Förderkreis gebildet, bestehend aus Vorstandsmitgliedern des WTM, PolitikerInnen und Privatpersonen.
Herr Lehmann berichtete, dass die Grünverbindung Fuchswinkel mit einem Fest eingeweiht wurde. Am 24.08.2018 fand das 3. Hoffest statt, zur Einweihung des Stadtteilparks wird eine Einladung an alle Mitglieder versendet.
Herr Brinkop berichtete, dass Mitglieder des Koop-Lab Förderungsprojektes der Universität Osnabrück im Stadtteil neue Formen der Kooperationen ausprobieren möchten. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese der Sanierungskommission vorgestellt.
TOP 9.
Quartierfonds: Verwendung und Vergabe von Mitteln
Frau Gerhardt stellte den Antrag von SPATS e.V. über 450,00 Euro für den Umzug des Projektes Wohnzufriedenheit vor.
Die Sanierungskommission stimmte einstimmig für den Antrag.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grunenberg präsentierte Fotos vom Wendehammer am Fuchswinkel. Durch die Umrandung eines Baumstamms wurde ein Teil des Bürgersteigs entfernt, dadurch entsteht eine Behinderung für Fußgänger. Es wird darum gebeten, den Bürgersteig so zu gestalten, dass dieser auch von Personen mit Einschränkungen genutzt werden kann.
Herr Brinkop nimmt den Hinweis mit.
Herr Fiedler fragte, warum ein Spielgerät auf dem Spielplatz Odenwaldstraße abgesperrt wurde.
Herr Lehmann antwortet, dass er den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün dazu befragen wird.
Protokollantwort:
Es handelt sich um sicherheitsrelevante Schäden an dem Spielgeräte. Leider gibt es wegen der individuellen Bauweise Probleme mit der Ersatzteilbeschaffung.
Die Vorsitzende Frau Gamoori schloss die Sitzung um 20:57 Uhr.
Vorsitzende Protokollführerin
Gamoori Hübscher
Gamoori Hübscher