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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 31.08.2018

PROTOKOLL

17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 27. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15:00 Uhr
Ende 16:11 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stimmberechtigte Mitglieder:
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 15:08 - 16:11 Uhr
(Ratsherr Gill) (SPD)
Herr Gohrbandt
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Karch)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Herr Müller-Brandes)
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Riechel-Rabe
(Herr Steimann)
Herr Teuber
Frau Wermke
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
(Ratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr M.A. Bergen
Frau Dipl.-päd. Bloch
Frau Broßat-Warschun
Herr Brünink 15.00 - 16.07 Uhr
(Frau David)
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Panafidina)
(Herr Rohde)
Frau Diplom Sozialarbeiterin Schnieder
(Frau Schürmann)
Frau Venzke
Frau Wittenberg

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15:10 - 16:11
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Gäste:
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)

Presse:
Herr Krasselt (NeuePresse)
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)

Verwaltung:
Herr Cordes (51.0)
Frau Cünedioglu (Dez. IV)
Frau Deppe-Lorenz (19.15)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Kiklas (51.58)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Frau Kranzusch (51.42)
Frau Krüger (51.42)
Herr Kunze (51.2)
Herr Maschke (51.6)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31
Frau Teschner (51.P)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Protokollgenehmigungen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.05.2018

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2018 - öffentlicher Teil -

4. Antrag der Fraktion die FRAKTION zu einer Anhörung zum Thema. "Braucht Hannover ein queeres Jugendzentrum?"
(Drucks. Nr. 1859/2018 N1)

5. Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen

(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

6. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

7. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucks. Nr. 1860/2018 mit 1 Anlage)

8. Institut für transkulturelle Betreuung e.V. (ITB)
(Informationsdrucks. Nr. 1652/2018)

9. Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. /2018 mit 2 Anlagen) - wird nachgereicht

10. 1.Halbjahresbericht 2018 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1807/2018 mit 1 Anlage)

11. Aufstockung von Betreuungszeiten in Kindertagesstätten

11.1. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die Rabauken"
(Drucks. Nr. 1038/2018)

11.2. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die kleinen Sternchen"
(Drucks. Nr. 1136/2018)

11.3. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 1215/2018)

11.4. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Lustige Latzhosen"
(Drucks. Nr. 1557/2018)
11.5. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte " Lütt Matten"
(Drucks. Nr. 1789/2018)
12. Umstrukturierungen in Kindertagesstätten

12.1. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1525/2018)

12.2. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte "Die Hirtenkinder"
(Drucks. Nr. 1623/2018)

12.3. Umstrukturierung in der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) Kinderladen Knirpse
(Drucks. Nr. 1687/2018)

13. Förderung einer temporären Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße
(Drucks. Nr. 1672/2018)

14. Einsatz der Zuwendungsmittel des Ev. Kids Clubs Spierenweg in 2018
(Drucks. Nr. 1886/2018 mit 1 Anlage)

15. Reflexion der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 1882/2018 mit 8 Anlagen)

16. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

17. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils des Protokolls über die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2018

18. Trägerschaft für die 4- gruppige Kindertagesstätte "Wunstorfer Landstr.9" bzw 5-gruppige Kindertagesstätte "In der Steinbreite"
(Drucks. Nr. 1670/2018 mit 3 Anlagen)



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover]. Weiterhin berichtete Beigeordneter Hauptstein, dass Herr Widera, Vertreter der freien Humanisten, sowie Frau Wessels, Familienrichterin, als beratende Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss nicht weiter zur Verfügung ständen. Als neues beratendes Mitglied in der Funktion der Familienrichterin begrüßte Beigeordneter Hauptstein die anwesende Frau Venzke, die sich kurz vorstellte, und gab zugleich ihre Stellvertretung, Frau Israel, bekannt.

Beigeordneter Hauptstein berichtete, dass bezüglich der Tagesordnung die unter Tagesordnungspunkt 9. "Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen" und Tagesordnungspunkt 18. "Trägerschaft für die 4- gruppige Kindertagesstätte Wunstorfer Landstr.9 bzw. 5- gruppige Kindertagesstätte In der Steinbreite" genannten Drucksachen vertagt werden müssten.

Ratsherr Klapproth zog den Tagesordnungspunkt 6. "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan" in die Fraktionen.

Ratsherr Pohl bat, dass der Tagesordnungspunkt 5. "Ersatzneubau für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen" und der Tagesordnungspunkt 15. "Reflexion der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit" in die Fraktionen gezogen werden sollten. Dennoch begrüße er zu der unter Tagesordnungspunkt 15. umfangreichen Drucksache eine kurze Aussprache während der Sitzung.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 5. ein enger Zeitplan und Zeitablauf bestehe und eine fehlende Behandlung des Tagesordnungspunktes Konsequenzen in der Umsetzung des Neubaus zur Folge habe.

Ratsherr Klapproth stimmte zu, dass der Tagesordnungspunkt 5. formal behandelt werden könne, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass hier Belange des Sportausschusses berührt seien und dass dessen Beratung und Beteiligung nicht berücksichtigt worden seien.

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei dem Tagesordnungspunkt 13., Frau Wilke bei Tagesordnungspunkt 5. und Herr Riechel-Rabe bei Tagesordnungspunkt 14. an.



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



TOP 3.
Protokollgenehmigungen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.05.2018

Herr Teuber wies darauf hin, dass er in der Anwesenheitsliste als abwesend markiert sei und bat um Änderung.

Einstimmig mit Änderung genehmigt



TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.06.2018 - öffentlicher Teil -

Ratsherr Pohl stimmte dem Protokoll grundsätzlich zu, betonte jedoch, dass man die unter Tagesordnungspunkt 6. genannte Rechtsauffassung der Verwaltung nicht teile.

Beigeordneter Hauptstein erkundigte sich, ob eine Aussprache zum nichtöffentlichen Teil des Protokolls gewünscht sei. Da keines der Ausschussmitglieder eine Aussprache wünschte, wurde zugleich mit dem öffentlichen Teil des Protokolls der nichtöffentliche Teil genehmigt.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der Fraktion die FRAKTION zu einer Anhörung zum Thema. "Braucht Hannover ein queeres Jugendzentrum?"
(Drucks. Nr. 1859/2018 N1)

Stadträtin Rzyski gab den Hinweis, dass der im Antrag genannte Zeitpunkt voraussichtlich nicht einzuhalten sei. Die Vorbereitung einer mit dem Gleichstellungsausschuss gemeinsamen Sitzung bedürfe eines längeren Vorlaufs, auch angesichts der bevorstehenden Herbstferien.

Ratsherr Gast berichtete, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ggf. einzuladende Personen für die Anhörung nachbenennen werde.

Aus grundsätzlichen, pädagogischen Erwägungen wolle man ebenfalls weitere Personen benennen, so Herr Duckstein. Konkret solle es sich um Personen aus der Landes- und/oder Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit handeln, um die Frage zu diskutieren, wie das Verhältnis zwischen Integration, Inklusivität, Diversität und speziell ausgerichteten Einrichtungen sei.

Ratsherr Böning gab zu Bedenken, dass ein queeres Jugendzentrum eine Form von Ausgrenzung sei und hinterfragte die Notwendigkeit einer Schaffung eines queeren Jugendzentrums, die aus der Anhörung resultieren könne.

Beigeordneter Hauptstein schloss sich den Ausführungen von Ratsherrn Böning an. Er betonte, dass man stets eine Akzeptanz der queeren Gemeinschaft in der Gesellschaft vorantreiben wolle, dennoch beabsichtigte, ein für diese Gemeinschaft exklusives Jugendzentrum errichten zu lassen. Das sei nicht zielführend, sondern widersprüchlich. Zudem fehlten bisher für die beabsichtigte Anhörung wertneutrale Personen mit fundierten Expertisen bzw. wissenschaftlichen Ergebnissen. Stattdessen seien Gender-Lobbyisten als Referenten benannt.

Man müsse Menschen außerhalb des Mainstream inkludieren, so Ratsherr Klapproth. Natürlich müsse eine Isolierung vermieden werden, das Jugendzentrum müsse für jeden frei zugänglich sein. Es müsse dennoch gerade für diese Alters- und Zielgruppe einen Ort geben, an dem Antworten auf Fragen der Zielgruppe gegeben werden könnten. Zudem seien - entgegen der Meinung vom Beigeordneten Hauptstein - sehr wohl fähige Fachleute als Referenten zu der Anhörung benannt.

Ratsherr Förste betonte, dass zu den Referenten unter anderem die Erstellerinnen der Studie "Queere Jugendliche in Deutschland" gehörten.

Antrag

zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss führt gemeinsam mit dem Gleichstellungsausschuss eine Anhörung zu dem Thema:

Braucht Hannover ein queeres Jugendzentrum?

durch.
Als Anzuhörende werden eingeladen:
Die Anhörung findet bis zum 20. Oktober statt.13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 EnthaltungTOP 5.
Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

(Anm.: Frau Wilke nahm an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Herr Bergen wies auf die in der Drucksache genannte Kritik des Rechnungsprüfungsamts hin. Das Rechnungsprüfungsamt stehe ÖPP-Modellen aus grundsätzlichen Erwägungen kritisch gegenüber, insbesondere werde deren Wirtschaftlichkeit bezweifelt. Herr Bergen bat um weitere Klarstellung.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Wirtschaftlichkeit in jedem Fall nachgewiesen werden müsse und stetig überprüft werde. Eine vollständige Eigenfertigung für sämtliche Bauvorhaben durch die Landeshauptstadt Hannover sei nicht umsetzbar, sodass man die Möglichkeit von ÖPP-Modellen nutzen müsse.

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück
Formal behandelt
TOP 6.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

Antrag,

zur Umsetzung der Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungskonzept HSK IX+ (DS 1810/2015) und des Änderungsantrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS 2569/2015) folgende Punkte zu beschließen:

1. In bestehenden Ganztagsgrundschulen, mit am Standort integrierten außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschulkinder (Horte, Innovative Modellprojekte, Schulergänzende Betreuungsangebote) - gemäß Anlage 1 - Planungsgespräche, mit den vor Ort Beteiligten zu führen, mit dem Ziel der Zusammenführung der Betreuungsangebote am Schulstandort.

2. In geplanten Ganztagsgrundschulen, mit am Standort integrierten außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschulkinder - gemäß Anlage 2 - frühzeitig und vorbereitend Planungsgespräche mit den vor Ort Beteiligten zu führen, mit dem Ziel der Zusammen-
führung - ab Beginn des Ganztagsbetriebs an der Grundschule.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 7.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 51 des Fachbereiches Jugend und Familie
(Informationsdrucksache Nr. 1860/2018 mit 1 Anlage)

Auf Ratsherrn Fincks Bitte nach Erläuterung stellte Herr Cordes die Informationsdrucksache kurz vor.

Bezogen auf die in der Drucksache aufgezeigten und beim Träger durch das dritte Kindergartenjahr wegfallenden Erträge fragte Ratsherr Pohl, wieso die übrigen, weiterhin bestehenbleibenden Erstattungen des Landes für das dritte Kindergartenjahr keine Erwähnung fänden. Ein Summenvergleich sei hier angebracht gewesen.

Der Stichtag des Ergebnisberichtes sei der 15.06.2018 gewesen, so Frau Broßat-Warschun. Die dargestellten Tabellen und Texte zum Thema Kindertagesstättenfinanzierung beruhten auf den seinerzeit vorhandenen Informationen und gäben diese wieder. Zum nächsten Mal könne mit Sicherheit detaillierter und auf die aktuelle Situation bezogen berichtet werden.

Ratsherr Gast erkundigte sich, wie die 4 Mio. € Mindererträge zu verstehen seien. Zudem bat er um weitere Erläuterung der Kennzahl "-40" auf Seite 3 unter Punkt 3. "Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Schulkinder im Grundschulalter" des Ergebnisberichtes.

Frau Klinschpahn-Beil berichtete, dass der Betrachtungszeitraum sieben Monate betrage. Es würden bisher keine Erstattungsbescheide des Landes vorliegen. Stattdessen liege weiterhin nur die Abschlagszahlung vor. Es sei zu erwarten, dass man im Dezember 2018 nähere Zahlen zur Verfügung stellen könne. Bezogen auf die Kennzahl berichtete Frau Klinschpahn-Beil, dass zur Aufstellung des Haushaltsplans vor zwei Jahren der Abbau von einer Hortgruppe mit 20 Plätzen geplant gewesen sei. Da tatsächlich jedoch zwei Hortgruppen umgewandelt worden seien, stieg die Kennzahl um weitere 20 Plätze auf 40 an.

Herr Teuber sagte, dass durch diese Kennzahl der Eindruck entstehe, dass als unausgesprochenes Ziel ein stärkerer Abbau von Hortplätzen beabsichtigt sei.

Es gebe den klaren Auftrag der Ratsversammlung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu fördern, so Stadträtin Rzyski. Auf dieser Grundlage sei die Kennzahl der 20 Hortplätze entstanden. Dass mehr Hortplätze umgewandelt worden seien, sei nicht absehbar gewesen und basiere auf von Trägern freiwillig gestellten Anträgen auf Umwandlung.

Wenn Hortplätze abgebaut würden, dann müsse im Bericht zumindest auch die Kennzahl der neu entstandenen Plätze in der Schulbetreuung abgebildet und gegenübergestellt werden, so Herr Teuber.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine Erweiterung der Zielerreichung und eine andere Form der Darstellung der Zielerreichung und deren Kontext beschlossen werden könne.

Zur Kenntnis genommen



TOP 8.
Institut für transkulturelle Betreuung e.V. (ITB)
(Informationsdrucksache Nr. 1652/2018)

Ratsherr Finck fragte an, ob eine Förderung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 geplant sei.

Der Verein habe bereits einen Antrag gestellt, so Herr Kunze, den die Verwaltung befürworte.

Ratsherr Klapproth bat um Erläuterung, wie viele Kinder in Vormundschaft gestellt seien und wie die Hilfe des Vereins dabei aussehe.

Die Verwaltung habe es in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl an Kindern, die einer Vormundschaft bedurften, nicht leisten können, eigene Amtsvormünder zu stellen, so Herr Kunze. Seitdem habe der Verein 40 Bewerber für die ehrenamtliche Tätigkeit geprüft, u. a. durch Sichtung von Führungszeugnissen und Prüfung der Vermögensverhältnisse und der gesundheitlichen Eignung. Gemeinsam sei mit dem Verein ein Schulungsprogramm für die Ehrenamtlichen aufgelegt worden. Zudem würden 20 Vereinsvormundschaften durch den Verein selber bestehen. Der Verein leiste zur Förderung der Vormundschaften Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von 1.800 Stunden.

Herr Kunze bestätigte auf die weitere Nachfrage von Ratsherrn Klapproth, ob die Anzahl der Amtsvormünder bestehen bleibe, dass eine Reduzierung dieser nicht in Frage kommen könne. Gerade durch die Amtsvormünder könne eine schnelle und durch das Gericht festgesetzte Vormundschaftsabwicklung gewährleistet werden. Erst später könne eine Übertragung der Vormundschaft auf Dritte geprüft werden.

Frau Broßat-Warschun ergänzte, dass durch den Verein zusätzliche Vormünder habe gewonnen werden können und dass eine gute Zusammenarbeit bestätigt werden könne.

Ratsherr Döring fragte, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich zurzeit in der Landeshauptstadt Hannover in einer Vormundschaft befänden.

Herr Kunze teilte mit, dass die Zahl dem Protokoll beigefügt werde.

(Anm.: Aktuell befinden sich 85 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Vormundschaft.)

Zur Kenntnis genommen



TOP 9.
Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. /2018 mit 2 Anlagen) - wird nachgereicht

Ratsherr Pohl bedauerte die Vertagung der Drucksache, möchte allerdings dringend darauf hinweisen, dass gerade für die kleineren Träger Eile in der Erstellung der Drucksache geboten sei, um für diese Rechtssicherheit in der Finanzierung und Förderung zu schaffen. Es sei ebenfalls zu begrüßen, wenn in der Drucksache auch die Sicherstellung der Finanzierung von Betriebskindertagesstätten geregelt werde.

Man sei zurzeit mit dem Land Niedersachsen im Gespräch, um diese Regelungslücke bezüglich der Betriebskindertagesstätten zu klären, so Stadträtin Rzyski. Man müsse allerdings die beiden, von Ratsherrn Pohl angesprochenen Punkte getrennt voneinander betrachten.

Vertagt



TOP 10.
1.Halbjahresbericht 2018 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucksache Nr. 1807/2018 mit 1 Anlage)

Da man aus vielen Stadtteilen von Betreuungsplatzmangel höre, so Ratsherr Pohl, irritiere die im Bericht genannte Kennzahl von 435 unbelegten Kindergartenplätzen. Er fragte daher, ob es ein Querschnitt über den Zeitraum sei oder nur eine stichtagsbezogene Kennzahl. Weiterhin bat er um Erläuterung zu der im Bericht genannten Prognose von 673 unbelegten Plätzen für Ende 2018.

Frau Klinschpahn-Beil bestätigte, dass es sich um eine stichtagsbezogene Kennzahl handle. Viele Kindertagesstätten würden einen Wechsel von Krippe zu Kindergarten in derselben Einrichtung bevorzugen, um so dem Kind und den Eltern Eingewöhnungsphasen zu ersparen. Ob die Prognosezahl eingehalten werde, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Allerdings gab es in der Vergangenheit nur sehr leichte Abweichungen von den prognostizierten Kennzahlen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 11.
Aufstockung von Betreuungszeiten in Kindertagesstätten

TOP 11.1.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die Rabauken"
(Drucks. Nr. 1038/2018)

Antrag,

zu beschließen,

· die Betreuungszeit in der altersübergreifenden Gruppe (2 Krippen- und 8 Kindergartenplätze) der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Die Rabauken", Schaufelder Straße 30, 30167 Hannover-Nordstadt, in Trägerschaft des Elternvereins "Die Rabauken e. V.", von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten

und

· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.EinstimmigTOP 11.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die kleinen Sternchen"Antrag,zu beschließen,

· die Betreuungszeit der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Die kleinen Sternchen", Loccumer Straße 7A, 30519 Hannover-Wülfel, in Trägerschaft des Elternvereins "Die kleinen Sternchen" e. V., von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten
und

· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig



TOP 11.3.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 1215/2018)

Antrag,

zu beschließen, in den folgenden Einrichtungen in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover zum 01.08.2018 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindertagesstätte Gartenkirche St. Marien, Baumstr. 14, eine Kindergartengruppe (23 Plätze) von 3/4 - auf eine Ganztagsbetreuung,

2. Kindertagesstätte Rimpaustraße, Rimpaustr. 4, zwei integrative Kindergartengruppen (mit jeweils 18 Plätzen) von 3/4 - auf eine Ganztagsbetreuung

sowie

ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Einstimmig



TOP 11.4.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Lustige Latzhosen"
(Drucks. Nr. 1557/2018)

Antrag,

zu beschließen,

· die Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Lustige Latzhosen" (10 Krippenplätze), Große Pfahlstr. 2, 30161 Hannover, in Trägerschaft des Vereins für Kleinkinderpädagogik " Lustige Latzhosen" e.V., von einer 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.Einstimmig

TOP 11.5.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte " Lütt Matten"
(Drucks. Nr. 1789/2018)

Antrag,

zu beschließen,
· die Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Lütt Matten" (10 Krippenplätze), Flüggestr. 19, 30161 Hannover, in Trägerschaft des Elternvereins "Lütt Matten" e.V., von einer 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.Einstimmig



TOP 12.
Umstrukturierungen in Kindertagesstätten

TOP 12.1.
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1525/2018)

Antrag,

zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde, Beneckeallee 2, 30419 Hannover-Vinnhorst, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands Hannover, eine Kindergartengruppe (21 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration (20 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturierenund

· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) und laufende Beihilfen auf der Grundlage der Drucksache-Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.

Einstimmig
TOP 12.2.
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte "Die Hirtenkinder"
(Drucks. Nr. 1623/2018)

Antrag,

zu beschließen,

folgende Umstrukturierungsmaßnahme in der Kindertagesstätte "Die Hirtenkinder", Stadtfelddamm 66, 30625 Hannover, in Trägerschaft des Vereins Hirtenkinder e.V. durchzuführen:

· Zwei kleine altersübergreifende Gruppen mit je bis zu 3 Krippenkindern (1-3 Jahre) und 22 Kindergartenkindern (ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt) in zwei reine Kindergartengruppen mit jeweils 25 Plätzen umzuwandeln und

· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig



TOP 12.3.
Umstrukturierung in der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) Kinderladen Knirpse
(Drucks. Nr. 1687/2018)

Antrag,

zu beschließen,

· die KKT Kinderladen Knirpse, Kapellenstr. 10 a, 30625 Hannover, in Trägerschaft des Vereins Kinderladen Knirpse e.V. von einer altersübergreifenden Gruppe mit Einzelintegration (10 Plätze in Ganztagsbetreuung) in eine reine Krippengruppe (10 Plätze in Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren und

· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig
TOP 13.
Förderung einer temporären Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße
(Drucks. Nr. 1672/2018)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)
Antrag,

zu beschließen,

· eine Kindergartengruppe (20 Kinder, Ganztagsbetreuung) im Containeranbau der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße 28, 30459 Hannover-Ricklingen, temporär fortzuführen

und· dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens nach Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Grundlage der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) für die städtischen Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der freien Wohlfahrtspflege zu gewähren.Einstimmig



TOP 14.
Einsatz der Zuwendungsmittel des Ev. Kids Clubs Spierenweg in 2018
(Drucks. Nr. 1886/2018 mit 1 Anlage)

(Anm.: Herr Riechel-Rabe nahm an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Ratsherr Finck erkundigte sich, ob es bereits weitere Anfragen für die noch zu verteilenden 10.208 € gebe, ob diese Mittel nur für den Stadtteil gedacht seien oder ob Träger aus anderen Stadtteilen ebenfalls Anträge stellen könnten.

Es gebe bisher keine weiteren Anträge, so Frau Broßat-Warschun. Was mit dem verbleibenden Geld geschehe und ob Träger aus anderen Stadtteilen Anträge stellen könnten, sei eine politische Entscheidung. Das grundsätzliche Verfahren sei bisher gewesen, dass Drucksachen erstellt worden seien, um freigewordene Mittel in den jeweiligen Stadtbezirken zu erhalten.

Ratsherr Klapproth bat um Klarstellung, ob in der Drucksache "Stadtteil" oder "Stadtbezirk" gemeint sei.

Frau Broßat-Warschun berichtete, dass die freien Mittel dem Stadtbezirk zur Verfügung ständen.

Herr Duckstein bat um Berücksichtigung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den Norden der Stadt delegiert würden, obwohl es einen eindeutigen Bedarf bei anderen Trägern der Kinder- und Jugendarbeit gebe und obwohl es scheinbar die Möglichkeit gebe, diese Mittel auch für andere Stadtteile und -bezirke freizugeben. Auch die Möglichkeit einer höheren Investitionstätigkeit von über 410 € mit einseitiger Deckungsfähigkeit ergebe sich durch diese Drucksache, die bislang nicht bekannt gewesen sei.

Antrag,

zu beschließen, vorbehaltlich der Entscheidung in den Stadtbezirksräten Herrenhausen-Stöcken und Nord die Zuwendungsmittel in Höhe von 41.587 €, die für den Ev. Kids Club im Spierenweg für 2018 beschlossen worden sind, im Stadtteil wie folgt einzusetzen:

1. 8.850 € für den Verein Werft 64 e. V.
2. 10.529 € für den vom Jugendrotkreuz betriebenen kleinen Jugendtreff Hainholz
3. 12.000 € für den Kauf und die Ausstattung einer Küche im Stadtteilzentrum Stöcken
4. 10.208 € können im Stadtteil noch eingesetzt werden, wenn weitere Träger entsprechende Anträge stellen

Einstimmig vorbehaltlich der Zustimmung durch den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken und den Stadtbezirksrat Nord



TOP 15.
Reflexion der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 1882/2018 mit 8 Anlagen)

Ratsherr Pohl fragte, wie die in der Anlage 1 der Drucksache genannte Planungsbeschleunigung personell umgesetzt werden solle.

Laut Stadträtin Rzyski habe man die Ergebnisse zu den sozialräumlichen Koordinierungsrunden sehr ernst genommen und wolle die Koordinierungsrunden in ihrer Vernetzungskompetenz stärken. Auch wenn die Planung weiterhin sozialräumlich ausgerichtet sein solle, sollten die Planungsprozesse aber nicht auf der Ebene des Sozialraumes, sondern zentral stattfinden. Zudem sei der Erarbeitungsprozess von Stadtbezirkskonzepten erheblich zu verschlanken und zu flexibilisieren. Analysedaten eines standardisierten Verfahrens würden in die sozialräumlichen Koordinierungsrunden reflektiert, um den Prozess konzentrierter und zielorientierter zu gestalten. Bisher vorhandene Ressourcen seien nicht ausreichend. Man könne sich vorstellen, dass auch Träger mit Begleitung der Verwaltung die Organisation übernehmen könnten.

Ratsherrn Finck gab zu Bedenken, dass bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung stehe, um die richtige Weichenstellung vorzunehmen und geeignete Ziele zu formulieren.

Es werde vermehrt Planungskompetenz im Bereich Kinder- und Jugendarbeit aufgebaut, so Frau Broßat-Warschun. Mit den Trägern solle es intensive Gespräche geben. Die Planungsverantwortung liege beim öffentlichen Träger.

Herr Duckstein bat um Klärung für die nächste Sitzung, wie die Rolle der Fachverwaltung bei der in der Anlage 1 genannten Dreigliedrigkeit der wissenschaftlichen Begleitung, der Fach-AG nach § 78 SGB VIII und der Verwaltung zu verstehen sei, insbesondere da die dort eingeflossenen Ergebnisse aus einem intensiven Ringen zwischen freien Trägern und Fachverwaltung entstanden seien. Weiterhin wies Herr Duckstein darauf hin, dass durch die Drucksache der Eindruck entstehe, als gebe es nur beim örtlichen Träger Sanierungsbedarf der für die Kinder- und Jugendarbeit genutzten Immobilien. Auch der Bedarf der freien Träger müsse bei einem in der Drucksache genannten Ausblick der Kinder- und Jugendarbeit genannt werden.

Laut Stadträtin Rzyski sei die Dreiteiligkeit bewusst gewählt, um verschiedene Haltungen widerspiegeln zu können. Die Haltung der Verwaltung könne abweichend sein und beruhe auf mehreren die Führungsebenen durchlaufenden Rückmeldungen und Abstimmungen. Man wolle nicht widersprechen, dass ein Sanierungsbedarf auch bei den freien Trägern bestehe. In dieser Drucksache habe der Bedarf der Immobilien in Eigenverantwortung dargestellt werden sollen.

Ratsherr Gast bat die Verwaltung, dass weitere Verfahren kurz zu erläutern.

Stadträtin Rzyski stellte vor, dass es nach heutiger Beratung, Diskussion und Abstimmung geplant sei, sich beim kommenden Fachtag auszutauschen und die Themen und Problemstellungen zu reflektieren. Das weitere Vorgehen sei auch von den Ergebnissen des Fachtages abhängig.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 16.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski stellte kurz die den Ausschussmitgliedern ausgehändigte Tischvorlage „Musik in der Kita“ und "4. Bundeskongress Musikunterricht vom 26. bis 30. September 2018 in Hannover Motto: Bildung – Musik – Kultur: Am Puls der Zeit" vor. Weiterhin berichtete sie, dass sich die Einladungen für den bereits erwähnten, am 03.09.2018 stattfindenden Fachtag im Versand befänden. Der Fachtag finde im Haus der Jugend, im Europasaal und in den angrenzenden Räumen, in der Zeit von 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Für Impulsvorträge seien diverse Redner eingeladen. Nach den Fachvorträgen würden Workshops angeboten.



Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 16:11 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll