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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 06.09.2018

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 16. August 2018,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.57 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rühmeier) (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD) 19.07 - 21.57 Uhr
(Bezirksratsherr Seela) (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Bister Stadtbezirksmanager
Herr Mevissen zu TOP 3 Fachbereich Jugend und Familie
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Gäste zu TOP 4.
Herr Buchmeier KSW Architekten
Herr Legacis Projektentwickler
Herr Scriba Vorstand Wohnungsgenossenschaft Heimkehr

Presse:
Herr Lippelt Maschseebote
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Tagesordnung


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Einführung des Zentralen Kitaregisters
- Modellbezirk Döhren-Wülfel-

4. Information zum Bauvorhaben der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr in Waldheim

5. A N H Ö R U N G E N

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Begegnungszentrum Mittelfeld, Jugendzentrum, Einbau zweiter Rettungsweg
(Drucks. Nr. 15-1661/2018 mit 3 Anlagen)

6.2. Straßenbenennung im Stadtteil Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1662/2018 mit 1 Anlage)

7. Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriede-Kreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße in Waldheim und Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-1663/2018)

8.2.1. Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriedekreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße
(Drucks. Nr. 15-1694/2018)

8.1.2. Stadtteil Wülfel entwickelt sich zum Autoschrottplatz
(Drucks. Nr. 15-1611/2018)

8.1.3. Müllansammlungen in der Willmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1649/2018)

8.1.4. Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1664/2018)

8.1.5. Vermüllung Kärntner Platz
(Drucks. Nr. 15-1665/2018)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.2. Hundeauslauffläche Grävemeyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1695/2018)

8.2.3. Müllverschmutzung am Seelhorster Friedhof
(Drucks. Nr. 15-1696/2018)

8.3. von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

8.3.1. Religiös motivierte "Trainings" verunsichern Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1699/2018)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Fahrradverkehrsführung in der Brückenbaustelle "Am Mittelfelde"
(Drucks. Nr. 15-1679/2018)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Pflanzenkübel auf der Frei- und Sitzfläche gegenüber der neuen Postfiliale
an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1648/2018)

9.2.1.1. Pflanzenkübel auf der Frei- und Sitzfläche gegenüber der neuen Postfiliale
an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1648/2018 N1)

9.2.2. Unterrichtung des Bezirksrates durch die Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-1653/2018)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Instandsetzung einer wichtigen Rad-Verkehrsachse durch die Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1683/2018)

9.3.2. Keine Stolperfallen auf Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-1684/2018)

9.3.3. Bessere Luft im Bezirk Döhren:
Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen
(Drucks. Nr. 15-1685/2018)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Leitschilder in der Kurve Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1697/2018)

9.4.2. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriedekreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße Waldheim und Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-1698/2018)

9.4.3. Dringlichkeitsantrag
Ummantelung der Leitschilder in der Kurve Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1881/2018)

9.5. von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

9.5.1. Beidseitige Radverkehrsfreigabe der Willmerstraße in beide Richtungen (Prüfauftrag )
(Drucks. Nr. 15-1681/2018)

9.5.2. Verbesserung der Einfahrt für den Radverkehr in die Wiehbergstraße (Prüfauftrag)
(Drucks. Nr. 15-1682/2018)

10. INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

10.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates vom 09. August 2018 sowie vom Integrationsfest am 11. August 2018

10.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucksache Nr. 15- /2018)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Zuwendung an den deutschen Alpenverein Sektion Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 15-1666/2018)

11.2. Zuwendung an das Tagungshaus Gleisdreieck e.V.
(Drucks. Nr. 15-1667/2018)

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2018
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.

Sie begrüßte die Gäste und Herrn Bister als neuen Stadtbezirksmanager, der sich anschließend kurz persönlich vorstellte.
Der Bezirksrat ehrte die beiden verstorbenen ehemaligen Bezirksratsmitglieder Karl-Heinz Graul und Helmut Hunger mit einer Schweigeminute.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 8.2.1. wurde vorgezogen und nach TOP 8.1.1. behandelt
TOP 5. wurde abgesetzt
TOP 9.3.2. wurde zurückgezogen
TOP 9.4.1. wurde zurückgezogen
TOP 10.2. wurde abgesetzt.
TOP 13 wurde ebenfalls abgesetzt.
Es lag ein Dringlichkeitsantrag vor, der unter TOP 9.4.3. auf die Tagesordnung genommen wurde.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Kritik am Erweiterungsbau Dr. Wilkening
Eine Dame aus dem Publikum bezog sich auf ein Schreiben bezüglich des Erweiterungsbaus zum Pflegeheim Dr. Wilkening an diverse Fachbereiche der Verwaltung und die Antwort dazu.
Herr Dr. Schlesier wird dem Bezirksrat den im Baudezernat abgestimmten Schriftwechsel zur Verfügung stellen, zum anderen verwies er auf die Informationsveranstaltung am 17.4.2018.
Des weiteren gab es Kritik an der zusätzlichen Zahl von ca. 60 Personen mit psychischen Erkrankungen und die Frage, inwieweit dies mit dem Bebauungsplan vereinbar sei.
Es wurde verdeutlicht, dass der Bezirksrat diesbezüglich keine Entscheidungskompetenz habe.

Markierungen Am Schafbrinke
Ein Anlieger bat die Verwaltung, die Markierungen (weißer durchgehender Streifen von Zeißstraße bis Eupener Straße) für RadfahrerInnen zu überprüfen. Bei Straßenbegehungen hätte es auffallen müssen.

Grundwasserabsenkung und Beweissicherung bei den Bauvorhaben
Ein Anlieger innerhalb der 40-m-Linie beklagte, dass er bisher nicht informiert wurde.
Herr Dr. Schlesier erläuterte dazu, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gemeinsam mit der Unteren Wasserbehörde der Region Hannover Messstellen errichte. Er bezog sich auf die Juni-Sitzung, in der bereits erläutert wurde, dass temporär für den Bau der Tiefgarage eine Grundwasserabsenkung erfolgen werde.

Baumaßnahme Abelmannstraße
Es wurde gefragt, weshalb die Straße erneut aufgerissen werde, dies wurde mit erforderlichen Leitungsarbeiten von enercity begründet.

Brücke oder Tunnellösung am Südschnellweg
Frau Kellner antwortete, dass dies eine Entscheidung des Bundes sei. Es gebe parallele Planungen mit einem Kostenvergleich. Wegen der Lärmbelastung werde vom Land und den Planern die Tunnellösung angestrebt.
Wegen der Brückenbreite und des Lärmschutzes sei eine Klagewelle zu erwarten. Gleichzeitig gebe es Zeitdruck, die bisherige Brücke abzureißen.

Halteverbot Schützenallee
Hier sollte eine vernünftige Lösung mit zeitlich begrenztem Halteverbot, z.B. von 7.00-17.00 Uhr erfolgen, um Sporttreibenden, Gästen und Anwohnern ein Parken in den Abendstunden zu ermöglichen.
Der Kontaktbeamte der Polizei informierte, dass in Kürze am Paddelclub ein zeitlich beschränktes Halteverbot eingerichtet wird.

Gefährdung des Radverkehrs auf der Schützenallee
Herr Weinmann verwies auf eine Kollision mit dem Radverkehr, da man dort auf der Straße fahren müsse.
Frau Maschke-Scheffler sagte, dass es rechts und links Radwege gebe und man nicht auf der Straße fahren müsse.
Frau Meier ergänzte, das man immer noch auf den Ausbau des Fuß- und Radweges warte, dies sei die zweite Stufe des Straßenausbauprogramms.

Ausbau der Zeißstraße und Peiner Straße
Es wurde darum gebeten, die Anlieger bei der Sanierung der Peiner Straße frühzeitiger zu informieren.

Zufahrt über die Peiner Straße und Wülfeler Straße zu Kompostanlage
Ein Anlieger erkundigte sich nach dem Einbau von Bremsbodenschwellen in der Straße Vor der Seelhorst zwischen Wülfeler Bruch und Garkenburgstraße nach dem Antrag aus 2017
[ Hinweis: vgl. Drucksache 15-1814/2017] .

Die Anlieferung erfolge durch das Neubaugebiet und es gebe große Schlaglöcher. Diese würden nur notdürftig geflickt. Er fragte, wann eine Reparatur erfolge. Er habe sich bereits mehrfach beschwert. Bereits 2004 habe es eine Drucksache gegeben, dass dort keine großen Fahrzeuge durchfahren dürfen. Er habe Sorge, dass dort Kinder überfahren werden.

Herr Bister sagte, dass er mit dem Kollegen der Friedhofsverwaltung telefoniert habe und dort 5-6 Fahrten von der Seelhorst erfolgen. Laut StVO gebe es eine 3,5 t Beschilderung. Die Fahrten der städtischen Fahrzeuge überschreiten nicht die Gesamtlast. Es sei eine Information an die Fremdfirmen weitergegeben worden.
Eine Reparatur an der Peiner Straße erfolge im Rahmen des Deckenprogramms 2018/19.

Der Anlieger verwies darauf, dass die Anlieferung ausschließlich von unten über die Straße "Vor der Seelhorst" erfolgen soll. Die Anlieferung erfolge mit Kipplastern.

Frau Jakob bestätigte, dass in 2004 die Anlieferung von geringen Mengen in kleineren Fahrzeugen erlaubt wurde. Da es die alte Gärtnerei nicht mehr gebe, hätte sich die Menge reduzieren müssen.

Es gab den Vorschlag, die Schilder von 3,5 Tonnen zu reduzieren, damit sei das Problem gelöst.

Eine Dame ergänzte, dass in der Peiner Straße von 6.00 morgens bis abends mit großen Fahrzeugen durchgefahren werde.

Durchgeführt von 18:09 -19:00 Uhr



TOP 3.
Einführung des Zentralen Kitaregisters
- Modellbezirk Döhren-Wülfel-
Herr Mevissen berichtete, dass es einen Ratsauftrag gab, ein solches Verfahren in Hannover einzuführen. Er stellte das neue Anmeldeverfahren vor.
Die Eltern registrieren sich in dem Programm und geben dann ihre Wünsche ein. Es sei möglich, in einem bestimmten Umkreis um die Wohnung oder den Arbeitsplatz nach einer Betreuungsmöglichkeit zu suchen. Die Einrichtung erhält dann eine Information und kann einen Platz anbieten und einen Kennenlerntermin vorschlagen und den Vertrag auch über dieses Programm abschließen.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

In der anschließenden Diskussion gab es diverse Nachfragen, Kritik und auch Anregungen:

Frau Jakob fragte, wo der Unterschied zum bisherigen Verfahren liege und welche Vorteile die Eltern hätten. Weitere Fragen waren, was passiere, wenn es nicht genug Plätze gebe und wie schnell die Eltern eine Nachricht bekommen, da berufstätige Eltern Planungssicherheit brauchen.

Herr Mevissen antwortete, dass es eine Erleichterung für die Eltern sei, da sie sich unabhängig von den Öffnungszeiten informieren und anmelden können. Das Programm schaffe keine zusätzlichen Plätze, aber eine Verbesserung des Informationsangebotes für die Eltern. Es werde weiterhin Kennenlerngespräche geben und es bleibe die Entscheidung der Kitaleitung, ob ein Platz angeboten werden kann. Eine Zu- oder Absage soll möglichst frühzeitig erfolgen. Das Programm sei eine Hilfestellung für Eltern und die Kitas.

Frau Miskovic fragte, ob das Programm auch in anderen Sprachen verfügbar sei und ob auch weiterhin eine Anmeldung vor Ort möglich sei, denn das Programm sei sehr umfangreich.

Herr Mevissen sagte, dass das Programm in deutsch auszufüllen sei, es gebe mehrsprachige Ausfüllhilfen. Dieses sei jetzt ein Pilotprojekt, eine Anmeldung vor Ort sei weiterhin möglich.

Herr Milkereit fragte, ob das Pilotprojekt jetzt im September starte und ob jetzt nur Einrichtungen aus Döhren-Wülfel angeboten werden und sich nur jemand aus Döhren-Wülfel registrieren lassen könne.

Herr Mevissen sagte, dass sich zunächst ausschließlich die Einrichtungen in Döhren-Wülfel beteiligen. Es können sich Eltern aus der gesamten Stadt anmelden.

Frau Kellner fragte nach, ob sich alle Einrichtungen beteiligen und ob die Anzeige freier Plätze möglich sei.

Herr Mevissen sagte, dass ein Ampelsystem möglich sei. Man habe sich aber dagegen entschieden. Es gebe eine Frustration, wenn die Plätze belegt seien, aber als frei angezeigt werden. Die Eltern könnten ihr Interesse bekunden. Die Einrichtungen entscheiden über eine Aufnahme des Kindes. Das Programm ändere nicht die Regularien.

Frau Dr. Matz sagte, dass es eher ein Zentrales Register, aber keine Optimierung sei. Es gebe keine Terminvorgabe oder eine Wertung z.B. für Geschwisterkinder. Es gebe jetzt eine bessere Übersicht im Internet, aber die LHH müsse ein besseres System anbieten.

Herr Rinker fasste zusammen, dass man sich weiterhin bei mehreren Einrichtungen anmelden müsse, um dann abzuwarten, wo es klappe. Er fragte, ob auch Tagesmütter in dem System erfasst würden.

Herr Mevissen bestätigte, dass sich die Eltern mehrfach vormerken lassen können. Die Tagespflegeangebote sollen in einem nächsten Schritt aufgenommen werden.

Frau Bunduls fragte, ob die Einrichtung sehen könne, ob ein Kind mehrfach angemeldet wurde. Bereits jetzt gebe es Wartelisten.

Herr Mevissen sagte, dass die Einrichtungsleitung sehen könne, dass es mehrere Vormerkungen gebe. Wenn es eine Zusage gebe, entfalle die Vormerkung.

Frau Miskovic regte an, dass Favoriten hinterlegt werden sollten und sie würde es begrüßen, wenn nicht sichtbar wäre, wo es weitere Vormerkungen gebe. Das Programm sollte die Möglichkeit bieten Kommentare einzutragen.

Herr Mevissen sagte zu Kommentaren oder Hinweisfeldern, dass dies intern noch diskutiert werde.

Eine Bürgerin beklagte, dass sich die Kitaleitung die Kinder aussuche und es bei dem kostenlosen Kitaangebot zu wenig Plätze gebe. Sie fragte, warum das Geld nicht für die Einrichtung neuer Kita-Plätze verwendet wurde.

Herr Mevissen antwortete, dass die Verwaltung jetzt die Ratsentscheidung umsetze. Zusätzlich würden weitere Plätze geschaffen.

Frau Jakob sprach sich für wohnungsnahe Plätze aus, sie finde es nicht richtig, wenn die Kitaleitung sehe, wo das Kind noch angemeldet wurde. Das neue System solle jetzt ausprobiert werden.

Frau Kellner dankte für die Informationen und die Diskussion.


TOP 4.
Information zum Bauvorhaben der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr in Waldheim
Herr Scriba, Herr Buchmeier und Herr Legacis stellten das Vorhaben der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr vor (siehe beigefügte Präsentation).

Anschließend wurde über die folgenden Punkte diskutiert:

Möglichkeit der Rückkehr in die bisherigen Wohnungen
Es wurde zugesagt, dass die bisherigen Mieter zurückziehen dürfen, auch um ihre sozialen Kontakte in den Stadtteil zu behalten.
Herr Milkereit erkundigte sich nach finanziellen Hilfen. Diese werde nur einmal gewährt bei Auszug.
Frau Miskovic fragte, was man tun müsse, um in die neuen Wohnungen zurückzukehren.
Herr Scriba antwortete, dass man sich online oder mit einem Fragebogen bei der Wohnungsgenossenschaft melden könne.

Künftiger Mietpreis
Frau Jakob fragte nach dem künftigen Mietpreis und sprach sich für die Schaffung von erforderlichem günstigen Wohnraum aus. Der genaue Preis stehe noch nicht fest, er werde oberhalb von 10,- € pro m² liegen, evtl. 12,- €.
Herr Milkereit fragte, ob der Mietpreis einheitlich sei oder ob es günstigere Wohnungen gebe. Es werde 1-4 Zimmerwohnungen mit 65-95 m² geben und sicherlich sei der Quadratmeterpreis bei den großen Wohnungen günstiger.

Barrierefreiheit
Die Wohnungsgenossenschaft lege großen Wert auf Barrierefreiheit, da Gehbehinderungen nach den Krankenstatistiken zunehmen und der Bedarf an geeigneten Wohnungen ansteige.

Frage nach sozial gefördertem Wohnungsbau
Frau Dr. Matz fragte, ob es bei den Neubauten auch Belegrechte geben werde.
Diese Frage wurde dahingehend beantwortet, dass es zwei weitere Projekt im näheren Bereich geben werde.
Auf Nachfrage von Herrn Schade erläuterte Herr Dr. Schlesier, dass nach einem Ratsbeschluss 25% sozialer Wohnungsbau entstehen soll. Dies sei bei dem Vorhaben Peiner Straße geplant, dort gebe es einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem es geregelt werde.

Wasserabsenkungen während der Bauphase wegen der Tiefgarage; Geräusche der Pumpen
Herr Sommerkamp erkundigte sich, ob die Wasserabsenkungen nur während der Bauphase erfolgen, dies wurde bejaht.
Frau Kellner fragte, ob die Pumpen Tag und Nacht in Betrieb seien und welche Lärmbelastung davon ausgehe.
Herr Scriba bestätigte, dass diese 24 Stunden laufen werden, die Pumpen seien lärmgeschützt und extrem leise.

Gleichzeitiger Bau bei Dr. Wilkening und WG Heimkehr?
Herr Sommerkamp befürchtete Belastungen während der Bauphase, wenn beide Projekte zeitgleich gebaut würden und regte eine Abstimmung an. Der Zeitplan von Dr. Wilkening sei nicht bekannt.

Mehr Wohnraum in Hannover
Herr Schade begrüßte die Schaffung von neuem Wohnraum und dass nachverdichtet werde, statt neue Flächen zu bebauen. Dennoch müsse man den jetzigen Mietern entgegenkommen.

Flachdächer/ Solaranlagen
Herr Schade fragte, warum erneut Flachdächer gebaut werden.
Herr Milkereit fragte ergänzend, ob diese mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Herr Scriba antwortete, dass dies vorgesehen werde. Bei einer Sanierung von ca. 4.000 Wohnungen sei die technische Gebäudeausstattung und der Einbau von Wärmepumpen zu prüfen. Es gebe viele verschiedene Planungen.

Information der Öffentlichkeit und des Bezirksrates
Es wurde angeregt, den Kontakt zur Öffentlichkeit zu halten und über das Vorhaben zu informieren, gleichzeitig wurde die Vorstellung des Projektes in dieser Sitzung gelobt. Das bisherige Informationsdefizit wurde eingeräumt.
Eine Anliegerin des Senator-Eggers-Weges beklagte die mangelnden Informationen zu beiden Bauvorhaben und fürchtete den Verlust der Privatsphäre.

Reihenfolge der Projekte Finanzgericht und Waldheim
Frau Waase fragte, ob beide Projekt gleichzeitig umgesetzt werden.
Da für das Finanzgericht noch keine Baugenehmigung vorliege, werde erst in Waldheim gebaut. Die Bauphase werde 1,5 bis 2 Jahre dauern.

Herr Dr. Schlesier ergänzte, dass sich das Vorhaben am Senator-Eggers-Weg einfüge. Nach Vorliegen der Baugenehmigung könne mit dem Bau begonnen werden.
An der Peiner Straße gebe es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Unterlagen für das weitere Verfahren würden jetzt bearbeitet und im Herbst werde der Plan zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das Projekt an der Peiner Straße sollte ursprünglich zuerst gebaut werden.

Einzelschicksale durch "Entmietung"
Frau Waase fragte, warum die Wohnungen schon frühzeitig verlassen werden müssen. Es sei belastend, wenn die Wohnung gekündigt werde. Hier müssten Hilfen angeboten werden. Es gebe Einzelschicksale, die betroffen machen.
Herr Scriba bat, dass sich die Betroffenen mit der Wohnungsgenossenschaft in Verbindung setzen sollen.
Frau Waase bezog sich auf die Dringlichkeit im Senator-Eggers-Weg.
Herr Scriba sagte, dass dort Zeitmietverträge abgeschlossen wurden.

Frau Meier fragte, wie vielen Mietern noch nicht gekündigt wurde.
Lt. Herrn Scriba seien es ca. 15.

Eine Dame sagte, dass ihre Wohnung vor drei Jahren saniert wurde und jetzt habe sie im April die Kündigung erhalten, dass sie im Dezember ausziehen müsse.

Höhe der neuen Gebäude und Abstand zu den Gebäuden Am Schafbrinke
Auf die Nachfrage erläuterte Herr Buchmeier, dass die Gebäude ein Geschoss mehr hätten, aber kaum höher seien und der Abstand bleibe.
Eine Anliegerin entgegnete, dass die Gebäude mindestens 3-5 Meter höher würden und sprach von "Enteignung". Es gebe ältere Häuser, die man sanieren sollte.
Ein Anlieger hatte 22 verschiedene Fragen, die nicht im Rahmen der Fragestunde beantwortet werden konnten, u.a. bezog er sich darauf, dass das Gebäude 4 Stockwerke haben werde.
Herr Dr.Schlesier sagte, dass im Bescheid 3 Vollgeschosse erlaubt wurden.

Planung des Vorhabens
Es wurde kritisiert, dass kein Bauantrag gestellt sei, aber vorher Bäume gefällt und den Mieter gekündigt werde.

Wasserschäden in der Köcherstraße
Ein Anlieger wies darauf hin, dass es bereits jetzt laufend Wasserschäden gebe.

Rechtliche Grundlage der Kündigung
Eine Dame fragte nach der Rechtsgrundlage, da Eigentum verpflichte und der Schutz der Wohnung gewährleistet werde.
Herr Scriba antwortete, dass die Kündigung der Mietverhältnisse nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch erfolge. Die Kündigungsfrist richte sich nach der Mietdauer .

Frau Kellner dankte allen für die Vorstellung des Projektes und die zahlreichen Fragen.


Nach diesem TOP wurde die Sitzung für ca. 10 Minuten unterbrochen.



TOP 5.
A N H Ö R U N G E N
Abgesetzt


TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Begegnungszentrum Mittelfeld, Jugendzentrum, Einbau zweiter Rettungsweg
(Drucks. Nr. 15-1661/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,Einstimmig
TOP 6.2.
Straßenbenennung im Stadtteil Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1662/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,
folgende Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1806 - Wohnquartier Annastift zu beschließen:

1. Die Haupterschließungsstraße, welche von der Wülfeler Straße in nordwestliche Richtung bis zur Paderborner Straße führt, erhält den Namen Hannelore-Kunze-Straße.

2. Die Wohnstraße, welche von der Hannelore-Kunze-Straße in östliche Richtung abzweigt, erhält den Namen Günter-Porsiel-Straße.

3. Für den Erschließungsweg des Annastifts und der Mira-Lobe-Schule, welcher von der Hannelore-Kunze-Straße in nördliche Richtung abzweigt, wird das Verfahren zur Benennung in An der Weidenkirche mit Beteiligung der von einer Adressänderung Betroffenen eingeleitet.

Übersichtskarte siehe Anlage 1.


13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.
Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-
Herr Bister informierte, dass der neue Schiedsmann, Herr Hartmut Görlitz, sein Amt übernommen habe. Er werde sich auch gern im Bezirksrat vorstellen.
Weitere Informationen gebe er wegen der fortgeschritten Zeit mit dem Protokoll:

Erreichbarkeit des Schiedsmannes unter
Email : Hartmut.G@htp-tel.de
oder telefonisch (Mo - Fr. von 9.00-20.00, ggfs AB) unter 0511-8756324

Belegungszahlen der Einrichtungen für Geflüchtete bzw. Veranstaltungstermine gebe er per Email weiter.


TOP 8.
A N F R A G E N
Herr Schade beantragte die schriftliche Beantwortung der Anfragen, dieser wurde einstimmig angenommen.


TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriede-Kreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße in Waldheim und Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-1663/2018)

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 08.09.2016 beschloss der Bezirksrat einstimmig in DS 15-1824/2016:

Die Verwaltung wird gebeten, durch folgende Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger an der Kreuzung Wolfstrasse/Mainzer Straße („Eilenriede-Kreuzung“) zu verbessern:

1. Ausweitung des abgesenkten Bordsteins auf beiden Seiten der Überweges an der Mainzer Straße und Verbreiterung der Halte- und Übergangszone für Fußgänger und Radfahrer
2. Verbreiterung der Richtungsbahnen für Radfahrer mit Anbringung v. Fahrt-Richtungsstreifen
3. Zurücksetzung des Autofahrer-Haltestreifens (von Norden kommend) auf der Mainzer Strasse
4. Aufstellung eines „Vorfahrt beachten“-Schildes für Radfahrer am Radweg Mainzer Str. (vom Bismarck-Bhf kommend), die Radfahrern/Fußgängern der Wolfstr. Vorrang gewähren sollen
5. Prüfung, ob man den Schotter-Weg östlich des Bismarck-Bhfs Richtung Waldheim/Wolfstr. für Radfahrer ertüchtigen kann (ohne Asphalt), was den Gefahrenpunkt 4) entzerrt. Zudem würde der Weg an die (vom Bezirksrat beantragte) Fahrradstraße Liebrechtstr. anschließen.

Laut Verwaltungsentscheid sollte dem Antrag in folgender Weise gefolgt werden:

Zu 1 bis 3:
Im Bestand beträgt der Abstand zwischen Haltlinie und Furt ca. 5 m. Das Mindestmaß für diesen Wert beträgt 1 m. Die Haltlinie in der Mainzer Straße muss somit wahrscheinlich nicht verlegt werden. Es ist somit möglich, die Furten um insgesamt 4,00 m zu verbreitern, ohne dass die Haltlinie angefasst werden muss.
Nichtsdestotrotz erfordert eine Verbreiterung der Furten eine Neuberechnung der Zwischenzeiten. Dies muss vorab erfolgen um sicherzustellen, dass keine potenziell verkehrsgefährdenden Zustände entstehen. Nach erfolgter Neuberechnung kann die Maßnahme der Furt-Verbreiterung erfolgen.
Zu 4:
An besagter Stelle steht bereits ein Zeichen 205 StVO (Vorfahrt gewähren).
Zu 5:
Der Forstbetrieb könnte den wassergebundenen Weg mit relativ geringem Aufwand erneuern und für Fahrradfahrer besser befahrbar machen.

Nach Aussage von AnwohnerInnen ist in dieser Angelegenheit jedoch bis heute Nichts passiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Planungen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen?
2) Ist die Neuberechnung der Zwischenzeiten bereits erfolgt und falls nein, wann wird sie erfolgen?
3) Wann ist mit der Umsetzung der unter 1) bis 5) von der Verwaltung entschiedenen Maßnahmen zu rechnen?

Beantwortet

Zu 1.) Die Planungen zu den Maßnahmen 1-3 laufen. Die mit Maßnahme 4 geforderte Beschilderung ist bereits vorhanden. Die Maßnahme 5 ist zur Umsetzung eingetaktet.

Zu 2.) Ja, die Neuberechnung der Zwischenzeiten ist bereits erfolgt.

Zu 3.) Die Umsetzung der Maßnahmen 1-3 soll im 2. Quartal 2019 erfolgen. Die Maßnahme 5 wird durch den Forstbetrieb bis zum Frühjahr 2019 durchgeführt.


TOP 8.2.1.
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriedekreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße
(Drucks. Nr. 15-1694/2018)
Im September 2016 wurde im Bezirksrat Döhren-Wülfel mit der Drucksache Nr. 15-1824/2016 einstimmig ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserungen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriedekreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße in Waldheim und Waldhausen beschlossen. Inzwischen sind jedoch fast zwei Jahre vergangen, ohne dass Veränderungen vorgenommen wurden. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu lebensgefährlichen Situationen und sogar einem Unfall mit Fahrerflucht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wurde bisher keine der beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?
2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?


Beantwortet

Zu 1.) Die Planungen zu den Maßnahmen 1-3 sind noch nicht abgeschlossen.
Die mit Maßnahme 4 geforderte Beschilderung ist bereits vorhanden.
Der Waldweg, der im Waldteil „Waldheim“ von Höhe Gustav-Brandt-Straße bis Wolfstraße verläuft, wird mit einer wassergebundenen Decke ertüchtigt.

Zu 2.) Die Umsetzung der Maßnahmen 1-3 soll im 2. Quartal 2019 erfolgen. Die TOP 8.1.2.
Stadtteil Wülfel entwickelt sich zum Autoschrottplatz
(Drucks. Nr. 15-1611/2018)
Gegenüber dem Aldi-Parkplatz befindet sich ein weiterer großer Parkplatz, auf dem in der letzten Zeit immer mehr abgemeldete, schrottreife Autos dauerhaft abgestellt werden. Auch in der Garvens- und Erythropelstr. häufen sich zwischenzeitlich abgemeldete Fahrzeuge, die dort aber meist immerhin schon mit einem Beseitigungsaufkleber gekennzeichnet sind.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wem gehört der o.g. Parkplatz?
2. Ist der Verwaltung der Zustand des Geländes bekannt?
3. Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die Verwaltung und welche Maßnahmen sind geplant?

Beantwortet

Zu 1. Der oben genannte Parkplatz ist Privatfläche.

zu 2. Ja, die Verwaltung hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen.

zu 3. Dem Verkehrsaußendienstes bzw. dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover –aha- (zuständig für abgemeldete Fahrzeuge im öffentlichen Raum) stehen keine Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung, da es sich um eine private Fläche handelt.


Zu dieser Anfrage gab es noch die Zusatzfrage, wie es auf einem Privatgelände mit unangenehmem Schrott aussehe, ob z.B. Gefährdungen durch auslaufendes Öl zu befürchten seien.

TOP 8.1.3.
Müllansammlungen in der Willmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1649/2018)
Vor den Häusern der Willmerstraße 2 - 4 wird nach Aussage von Anwohnerinnen und Anwohnern immer wieder Müll gelagert. Das umfasst sowohl Müllsäcke als auch alte Haushaltsgeräte wie Herde, Spülmaschinen und ähnliches. Die Gegenstände liegen dort teilweise über Wochen und Monate.
Wir fragen daher die Verwaltung:Beantwortet
Zu 1: Ja, die Situation ist der aha-Stadtreinigung seit längerer Zeit bekannt.

Zu 2: Vermüllungen auf Privatgelände können von aha bzw. der LHH grundsätzlich nicht geahndet und auch nicht abgeräumt werden. Es sei denn, hiervon geht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. In solchen Fällen ist die Region Hannover zuständig, um den privaten Grundstückseigentümer aufzufordern, die Gefahrensituation unverzüglich zu beseitigen. Die Abfallfahndung der aha-Stadtreinigung informiert die Region über solche Gefahrensituationen und bittet um Einleitung entsprechender Maßnahmen.

Zu 3: Die aha-Stadtreinigung hat bereits mehrfach vor Ort Ermittlungen aufgenommen. Solange keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, können wir nur an den privaten Grundstückseigentümer appellieren, die Privatfläche in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Dies geschieht mehrmals pro Jahr. Leider sind die Einflussmöglichkeiten der aha-Stadtreinigung auf privaten Flächen sehr begrenzt.

TOP 8.1.4.
Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1664/2018)
Mit mehrheitlichem (12 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung) Bezirksratsbeschluss wurde die Verwaltung in DS 15-0204/2017 am 06.04.2017 in einem SPD Antrag gebeten, den bislang unbefestigten Weg entlang des Bahndammes von der Friedhofsallee in Richtung hoher Weg zu einem beidseitig befahrbaren Fahrradweg auszubauen.
Per Zwischennachricht wurde dem Bezirksrat mitgeteilt: „Die Planungen zum Ausbau der Wegeverbindung laufen. Die Ergebnisse können dem Bezirksrat im 3. Quartal 2018 vorgestellt werden.“

Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Planungen zum Ausbau des unbefestigten Weges in einen beidseitig befahrbaren Fahrradweg?
2) Wann werden die Planungen im Bezirksrat Döhren-Wülfel vorgestellt?
3) Ist noch ein Vor-Ort Termin geplant?

Beantwortet
Zu 1.: Es gibt eine Vermessung und derzeit laufen die Planungen.

Zu 2.: Der Stadtbezirksrat kann im 4. Quartal über die Planung informiert werden.

Zu 3.: Nein, ein Vor-Ort-Termin ist nicht geplant.


TOP 8.1.5.
Vermüllung Kärntner Platz
(Drucks. Nr. 15-1665/2018)
Nach Aussage von Anwohnern benutzen einige Jugendgruppen in letzter Zeit verstärkt die Bänke auf dem Kärntner Platz für nächtliche Treffen und Trinkgelage. Dabei wird bis spät in die Nacht Musik gehört und es kommt zu einer starken Vermüllung des Platzes mit Plastikmüll aber häufig auch mit zerbrochenen Glasflaschen. Dies gefährdet besonders tagsüber auf dem Platz spielende Kinder. Nach mehrfacher Ansprache der Jugendlichen und der Bitte um Unterlassung bekamen diese Bürger lediglich zu hören, auf einem öffentlichen Platz könnten die Jugendlichen tun und lassen, was sie wollten
Wir fragen daher die Verwaltung:
BeantwortetZu 1.) Der Verwaltung war dieser Umstand bisher nicht bekannt. Die Reinigung wird durch die Grünflächenverwaltung veranlasst.

Zu 2.) Für die Nutzung einer öffentlichen Grünfläche wie den Kärntner Platz, gibt es keine zeitlichen Einschränkungen. Auch der Genuss von Alkohol ist nicht verboten. Die Verwaltung wird entsprechend nichts gegen die Nutzung an sich unternehmen. Bei nächtlicher Ruhestörung ist die Polizei einzuschalten. Bezüglich der Vermüllung wird geprüft, ob die Reinigungsintervalle verkürzt werden können.
Sollte in näherer Zukunft keine positive Veränderung eintreten, würde die Verwaltung, nach vorheriger Zustimmung durch den Stadtbezirksrat, die Bänke einziehen.

Zu 3.) Derartige Entwicklungen äußern sich in der Regel in den Sommerferien, wenn das Wetter einen entsprechend langen Aufenthalt im Freien erlaubt. Erfahrungsgemäß enden die Störungen meist mit Beginn des neuen Schuljahres.
Auch evtl. Einsätze der Polizei sorgen für Abhilfe.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.2.
Hundeauslauffläche Grävemeyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1695/2018)
Auf dem Weg hinter dem Seelhorster Friedhof, Grävemeyerstraße (von der Garkenburgstraße bis zur Peiner Straße) gibt es viele Spaziergänger, mit und ohne Rollator, sowie Rollstuhl- und auch Radfahrer. Viele Leute lassen dort ihre Hunde laufen, sehr viele auch ohne Leine. Dabei kommt es oft zu Begegnungen mit den Hunden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
2. Ist dieser Weg/ diese Straße als Hundeauslauffläche ausgewiesen und wenn ja, als solche gekennzeichnet?

Beantwortet

Zu 1.) Die gemeinsame Nutzung des Weges durch den genannten Personenkreis und nicht angeleinte Hunde ist bekannt.

Zu 2.) Die Grävemeyerstraße ist seit 2011 ab der Skateanlage Nähe Garkenburgstraße bis zur Einfahrt des Kompostplatzes Richtung Peiner Straße als Hundeauslaufweg ausgewiesen. Dieser Umstand ist auf hannover.de im Internet veröffentlicht und auch vor Ort durch eine entsprechende Beschilderung kenntlich gemacht. Eine Besichtigung hat allerdings gezeigt, dass die Schilder sehr verblichen und damit schlecht lesbar sind. Sie werden zeitnah erneuert.


Frau Jakob bat um Klärung, ob und wann die Auslauffläche beschlossen wurde.
[Antwort mit dem Protokoll: Der "Beschluss über die dauerhafte Einrichtung von Hundeauslaufflächen und -wegen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel" (Drucksache 0593/2013) erfolgte am 18.04.2013 im Bezirksrat ]


TOP 8.2.3.
Müllverschmutzung am Seelhorster Friedhof
(Drucks. Nr. 15-1696/2018)
In der Grävemeyerstraße (Weg hinter dem Friedhof) am Drehtüreingang des Seelhorster Friedhofes stehen eine Bank und ein Papierkorb. Dieser war am Montag, 16.07. und am Donnerstag 19.07.2018, übervoll mit Müll. Zusätzlicher Müll lag daneben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?
2. Wie oft wird der Mülleimer geleert?
3. Ist geplant, aufgrund der Situation den Mülleimer in der Zukunft häufiger zu leeren?

Beantwortet

Zu 1.) Ja, es ist bekannt, dass die Mülleimer im Grünzug Grävemeyerstraße leider immer wieder zur Entsorgung von Hausmüll missgenutzt werden. Der Pflegebetrieb im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hat mehrfach beobachtet, dass die Abfallbehälter schon kurz nach der wöchentlichen Leerung wieder gefüllt und überfüllt sind.

Zu 2.) Die beiden Mülleimer dort werden einmal in der Woche geleert und dabei der Bankstandort gereinigt. Die Reinigung der gesamten Grävemeyerstraße erfolgt einmal wöchentlich, wobei kein fester Tag vorgesehen ist.

Zu 3.) Nein, die wöchentliche Leerung ist hier und in vergleichbaren Situationen ausreichend. Die Verwaltung denkt bei weitergeführter missbräuchlicher Nutzung über einen Rückbau der Abfallbehälter nach.
Zunächst wird die vorliegende Anfrage aber zum Anlass genommen, den anliegenden Kleingärtnerverein anzuschreiben und auf das Problem hinzuweisen und um Mithilfe zu bitten.

TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

TOP 8.3.1.
Religiös motivierte "Trainings" verunsichern Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1699/2018)
Anfang Juli hat eine religiös motivierte Bande Jugendlicher zu „Trainingszwecken“ nachts 16 Pflanzen mit handschriftlichen Notizen in Waldhausen vor Häusern abgelegt. Diese Aktion verängstigte die AnwohnerInnen über die Grenzen des Stadtteils hinaus und löste einen großen Polizeieinsatz aus. Erst später stellte sich heraus, dass die Evangelische Jugend Bremen hierzu anstiftete; die HAZ berichtete mehrfach darüber.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Enthält der Bezirk bzw. die Verwaltung von der für dieses „Training“ verantwortlichen Organisation eine ausgleichende Entschädigung für den erlittenen Verlust an Wohnqualität dieses privilegierten Stadtteils und werden von ihm die Kosten für den Polizeieinsatz übernommen?
2. Sind weitere „Trainings“ dieser oder ähnlicher Art für Jugendliche oder Erwachsene in diesem oder anderen Stadtbezirken geplant, und wenn ja, sollen auch weniger wohlhabende Stadtteile und mehr Haushalte mit wohltätigen Geschenken bedacht werden?
3. Ist es Organisationen jeder konfessionellen Zugehörigkeit möglich, unbehelligt religiös motivierte „Trainings“ in den Stadtbezirken durchzuführen (wenn nicht, welche sind ausgeschlossen) und sind diese Trainings noch an andere Auflagen geknüpft?

Beantwortet

Die Verwaltung hat ein großes Interesse an der Stärkung des Sicherheitsgefühls in den Stadtbezirken und hat hierzu am 17. Mai 2018 eine Sondersitzung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durchgeführt.

Die vorliegende Anfrage bezieht sich nicht auf bezirkliche Angelegenheiten, über die der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung im Rahmen seiner bzw. ihrer Zuständigkeit Kenntnis erlangt hat oder erlangen kann. Der Informationsanspruch richtet sich nur auf Tatsachenauskünfte, nicht auf rechtliche oder politische Wertungen oder Einschätzungen.

Nach dieser Maßgabe ist die Verwaltung in o.g. Sache lediglich hinsichtlich ihrer Tatsachenkenntnisse zu den Anfrageinhalten auskunftspflichtig.
Die Verwaltung hat bei der Polizei wegen der Kostenübernahme für den Polizeieinsatz nachgefragt.

Hierzu liegt die folgende Antwort vor:
" Im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt gingen bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle Hinweise ein, die jedoch nicht zu einem kostenpflichtigen Einsatz geführt haben.

Die polizeilichen Maßnahmen, die anlässlich der abgelegten Pflanzen getroffen wurden, dienten der Gefahrenerforschung und sind nach der Polizeigebührenordnung nicht kostenpflichtig.

Ein rechtliches Vorgehen gegen mögliche Verursacher ist zudem nicht angezeigt, da keine Verletzung strafrechtlicher Normen vorliegt."


Weitere Tatsacheninformationen liegen der Stadtverwaltung Hannover nicht vor.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Fahrradverkehrsführung in der Brückenbaustelle "Am Mittelfelde"
(Drucks. Nr. 15-1679/2018)

Frau Kellner brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die sichere und eindeutige Verkehrsführung für Radfahrer in der Baustelle auf der die Bahntrasse überquerenden Brücke „Am Mittelfelde“ sicherzustellen und regelmäßig zu prüfen. Der Bezirksrat ist über auftretende Unregelmäßigkeiten und Abweichungen zu informieren. Gegebenenfalls sind die Konzepte für die Verkehrsführung innerhalb der Baustelle anzupassen.

Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Pflanzenkübel auf der Frei- und Sitzfläche gegenüber der neuen Postfiliale
an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1648/2018)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass mehrere Pflanzenkübel auf der Frei- bzw. Sitz- und Grünfläche gegenüber der neuen Postfiliale in Döhren aufgestellt werden.

ersetzt durch Neufassung

Frau Waase regte die Einbeziehung der Kitas an. (siehe Neufassung)

Herr Milkereit fragte, wo die Pflanzkübel genau errichtet werden sollen.


TOP 9.2.1.1.
Pflanzenkübel auf der Frei- und Sitzfläche gegenüber der neuen Postfiliale
an der Landwehrstraße Ecke Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1648/2018 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass mehrere Pflanzenkübel auf der Frei- bzw. Sitz- und Grünfläche gegenüber der neuen Postfiliale in Döhren aufgestellt werden. Hinsichtlich der Pflege der Pflanzkübel wird die Verwaltung gebeten, bei den anliegenden Kindergärten eine Patenschaft zu initiieren.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Unterrichtung des Bezirksrates durch die Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-1653/2018)

Frau Kellner brachte den Antrag ein.

AntragFrau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Radweg von der Janusz-Korzcak-Allee über die Alte Bult durch die Eilenriede zum Lenzbergweg wird umgehend im Bereich der Eilenriede wieder hergestellt.

Einstimmig

Herr Milkereit fragte, ob der defekte Weg beide Stadtbezirke betreffe.

TOP 9.3.2.
Keine Stolperfallen auf Fuß- und Radwegen
(Drucks. Nr. 15-1684/2018)
Zurückgezogen


TOP 9.3.3.
Bessere Luft im Bezirk Döhren:
Paketzustellung mit Elektrofahrzeugen
(Drucks. Nr. 15-1685/2018)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Gespräche mit dem Paketzusteller DHL fortzuführen mit dem Ziel, möglichst bald die Paketzustellung im Bezirk Döhren-Wülfel ausschließlich mit Elektrofahrzeugen durchzuführen.


Einstimmig

Herr Milkereit fragte, warum nicht alle anderen Paketdienste auch mit Elektroautos fahren sollen und warum nur in diesem Stadtbezirk.

Frau Dr. Matz fragte, ob ein solcher Antrag nur für einen Stadtbezirk möglich sei.

Herr Rinker erläuterte, dass die Auslieferung nicht nur im Bezirk Mitte, sondern auch in Döhren-Wülfel mit Elektroautos oder E-Fahrrädern erfolgen solle, da die Straßen eng seien und die Bebauung sehr dicht.

Herr Weinmann hoffte, dass dies Vorbild für andere Dienste und Stadtbezirke sein könne.

Herr Schade betonte, dass diese Forderung für Stadtbezirke durchaus sachgerecht sei, letztlich aber eine Entscheidung des Unternehmens.

Frau Jakob sagte, dass man sich damit beschäftigen könne.


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Leitschilder in der Kurve Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1697/2018)
Zurückgezogen


TOP 9.4.2.
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Eilenriedekreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße Waldheim und Waldhausen
(Drucks. Nr. 15-1698/2018)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Linksabbiegerspur von der Wolfstraße in die Salzburger Straße unter der Bahnbrücke entfernt und der gewonnene Platz für eine großzügige Verbreiterung des Radweges genutzt werden kann.


Zurückgezogen

Herr Schade sagte, dass die SPD darüber diskutiert habe, aber es sei eine Linksabbieger- und Geradeausspur und deshalb könne nicht zugestimmt werden.

Frau Jakob wandte ein, dass es sich um einen Prüfauftrag handle.

Es gab den Einwand, dass bereits ein gleicher Antrag bereits gestellt wurde. Man solle sich die Kreuzung ansehen, gerade während der Sperrung der Zeißstraße sei dies nicht machbar, evtl. reiche ein weiteres Blinklicht.

Frau Dr. Matz sagte, dass die Kreuzung bekannt sei und dass es schwierig mit dem Radverkehr sei. Der Umbau der Zeißstraße sei nicht bedacht worden. Der zunehmende Radverkehr sei ein schwieriges Thema, und der Einwand berechtigt.

Frau Kellner verwies auf den ÖPNV, deshalb sollte die Straße nicht verengt werden, evtl. sei eine bessere Beleuchtung ausreichend.

Der Antrag wurde zurückgezogen und wird ggfs. neu eingebracht.

TOP 9.4.3.
Dringlichkeitsantrag
Ummantelung der Leitschilder in der Kurve Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-1881/2018)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an den alten Leitschildern in der Kurve am Nordende der Straße Hoher Weg, an den Rändern eine Ummantelung anzubringen, die das Risiko einer Verletzung vermindert.


Einstimmig


TOP 9.5.
von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

TOP 9.5.1.
Beidseitige Radverkehrsfreigabe der Willmerstraße in beide Richtungen (Prüfauftrag )
(Drucks. Nr. 15-1681/2018)

Herr Weinmann brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Willmerstraße auf
beiden Seiten für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben werden kann.


2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Weg für den Zweirichtungsverkehr nicht breit genug sei und dann andere Probleme zu erwarten seien .Ein Prüfauftrag erübrige sich deshalb.


TOP 9.5.2.
Verbesserung der Einfahrt für den Radverkehr in die Wiehbergstraße (Prüfauftrag)
(Drucks. Nr. 15-1682/2018)

Herr Weinmann brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einfahrt für den Radverkehr aus Richtung Laatzen in die Fahrradstraße Wiehbergstraße an der Einmündung Hildesheimer Straße ermöglicht werden kann, ohne Umwege fahren oder Fußwege benutzen zu müssen.


2 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Weinmann erläuterte zunächst den Antrag.
Die Wiehbergstraße sei grundsätzlich Fahrradstraße und deren Attraktivität solle gesteigert werden.

In den weiteren Diskussionsbeiträgen von Frau Meier, Herrn Milkereit, Frau Bunduls und Herrn Schade wurde deutlich, dass es keinen Handlungsbedarf gebe.


TOP 10.
INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

TOP 10.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates vom 09. August 2018 sowie vom Integrationsfest am 11. August 2018
Herr Milkereit berichtete, dass in der Sitzung die letzten Vorbereitungen für das Integrationsfest besprochen wurden. Zuwendungsanträge lägen nicht vor, deshalb entfalle TOP 10.2. und der neue Flyer liege jetzt gedruckt vor.
Weiteres sei dem Protokoll zu entnehmen.

Das Integrationsfest sei gut besucht gewesen mit ca. 300 Gästen. Dies sei ein Erfolg und er dankte den Helferinnen und Helfern sowie den Kooperationspartnern.

Frau Jakob bat, den Termin künftig nicht auf den Einschulungstag zu legen. Der Integrationsbeirat hätte mehr hervorgehoben werden sollen.

Herr Milkereit verwies auf das große Banner. Kooperationspartner dürften auch für sich werben. Es sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Fest und die Speisen vom Integrationsbeirat gefördert wurden.


TOP 10.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucksache Nr. 15- /2018)
Abgesetzt


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Zuwendung an den deutschen Alpenverein Sektion Hannover e. V.
(Drucks. Nr. 15-1666/2018)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Deutsche Alpenverein Sektion Hannover e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 3.000,00 Euro für die Anlage neuer Routen für Menschen mit Behinderungen.

Einstimmig


TOP 11.2.
Zuwendung an das Tagungshaus Gleisdreieck e.V.
(Drucks. Nr. 15-1667/2018)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Das Tagungshaus Gleisdreieck e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.332,40 € für die Anschaffung neuer Tagungstische.

Einstimmig


TOP 12.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2018
(öffentlicher Teil)
Einstimmig


Frau Kellner schloss den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 21:53 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin