Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 16.08.2018
PROTOKOLL
30. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.47 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU) 15.00 - 17.40 Uhr
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Braune parteilos 15.00 - 17:30 Uhr Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP) 15.00 - 15.10 Uhr i.V. für Ratsherrn Engelke
Ratsherr Engelke (FDP) 15.10 - 17.47 Uhr
Ratsherr Hirche (AfD) 15.00 - 16.50 Uhr
Ratsherr Hofmann (SPD) 16.00 - 17.45 Uhr i.V. für Ratsherrn Kelich
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Kreisz (SPD) 15.00 - 17.40 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 17.40 Uhr
Ratsfrau Pluskota (SPD) 15.00 - 17.40 Uhr
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. für Ratsherrn Semper
(Ratsherr Semper) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 15.00 - 17.35 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Chaouali Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Walter Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Gäste:
Herr Dr. Hanel Ndsa. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Frau Jaschinski Büro Schüßler-Plan
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigungen von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.02.2018
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2018
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.04.2018
3. Anträge
3.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Radfahrerampelanlagen
(Drucks. Nr. 1046/2018)
3.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung des Anteils von gefördertem Wohnraum in Hannover
(Drucks. Nr. 1242/2018)
3.2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1242/2018: Erhöhung des Anteils von gefördertem Wohnraum in Hannover
(Drucks. Nr. 1612/2018)
3.3. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Vorbereitung einer Ausweitung der Eisenbahn-Unterführung im Zuge der Straße Schiffgraben
(Drucks. Nr. 1535/2018)
3.4. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)
3.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION Ströer-Werbetafeln
(Drucks. Nr. 1711/2018 mit 1 Anlage)
3.6. Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1701/2018)
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. Bebauungsplan Nr. 387, 1. Änderung - Tiergartenstraße / Ottenshof
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1675/2018 mit 2 Anlagen)
5. Veränderungssperren Nrn. 102, 103, 104, 105
(Drucks. Nr. 1309/2018 mit 9 Anlagen)
6. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Drucks. Nr. 0624/2018 N1 mit 3 Anlagen)
7. Stadtbahnstrecke A-Nord:
Standortentscheidung zur Lage der Stadtbahnhaltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Drucks. Nr. 1515/2018 mit 2 Anlagen)
8. 1. Ergebnisbericht 2018 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 1710/2018 mit 2 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Flüchtlingsunterkunft Kneippweg
(Drucks. Nr. 1688/2018)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und erläuterte zum heutigen TOP 3.1., dass der Antrag des Ratsherrn Braune in der Sitzung am 20.6.2018 ohne dessen Anwesenheit beraten und einstimmig abgelehnt worden sei. Nach § 72 Absatz 2, Satz 2 NKomVG in Verbindung mit § 40 Absatz 3, Satz 2 Geschäftsordnung des Rates solle einem Ratsmitglied jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an der Beratung seines Antrages in einem Fachausschuss, dem es nicht angehört, zu beteiligen. Dieses Recht hat Ratsherr Braune gegenüber der Verwaltung eingefordert, da zum Zeitpunkt seiner Anwesenheit in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses über seinen Antrag bereits entschieden war. Das Beratungs- und Beschlussverfahren werde deshalb in der heutigen Sitzung unter TOP 3.1. wiederholt werden.
Weiter stellte er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 4.1. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 3.4., 3.5., 3.6. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
Stadtbaurat Bodemann wies bezüglich der Exkursion des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses darauf hin, dass eine Liste mit der Bitte um Eintragungen in den Umlauf gegeben werde.
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates.
Herr Zeitvogel machte darauf aufmerksam, dass in der Wiesenstraße ein Biotop zerstört, unzählige geschützte Bäume gefällt und der Boden mit hochpreisigen Wohneinheiten versiegelt werde. Er fragte die Verwaltung, ob sie die Umsetzung des Bebauungsplanes verantworten könne.
Stadtbaurat Bodemann bezog sich auf die Rats- und Bezirksratsbeschlüsse, die zu diesem Projekt erfolgt seien. Der Standort sei als Wohnstandort von den Gremien als gut geeignet befunden worden. Außerdem sei um die Bäume gerungen worden. Deshalb werden für deren Erhalt geometrische Veränderungen vorgenommen. Die Beschlusslage sei, dass es sich bei 25 % der dort entstehenden Wohnungen um geförderten Wohnungsbau handele. Außerdem wies er darauf hin, dass der naturrechtliche Ausgleich im Stadtgebiet Südstadt vorgenommen werde. Ein Satzungsbeschluss sei zurzeit noch nicht gefasst, das Vorhaben werde aber bis zu diesem Verfahrensstand politisch befürwortet.
Herr Zeitvogel meinte, dass die ursprüngliche Forderung von 25% gefördertem Wohnungsbau inzwischen nur noch bei 12,5% liege und der Rest der Quote an anderer Stelle im Stadtgebiet, in einem Getto, zur Verfügung gestellt werde.
Stadtbaurat Bodemann widersprach dieser Aussage. Bilanziell werden es 25% geförderte Wohnungen sein. Solle dies nicht ganz gelingen, gebe es die Vereinbarung mit dem Vorhabenträger, den restlichen Anteil geförderten Wohnraums in der Südstadt zu verorten. Dann werde mit einem Faktor gerechnet, der in der Summe sogar etwas höher als 25% liege.
Herr Reinke sprach den Fahrradunfall am Industrieweg im April 2018 an. In einem Brief an den Oberbürgermeister mit 80 Unterstützer*innen sei eine Änderung der Ampelschaltung vorgeschlagen worden. Er habe jedoch bis heute keine Antwort erhalten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass es diese gefährlichen Schaltungen in Hannover zu Hauf gebe. Seiner Meinung nach müsse es ein Umdenken im System geben. In anderen Ländern gebe es bereits die Vision Zero und er fragte, wann Hannover sich dem anschließen werde.
Stadtbaurat Bodemann meinte, seines Wissens gebe es einen Ratsauftrag, das Ziel der Vision Zero zu erreichen.
Frau Zeitvogel bezog sich in ihrem Wortbeitrag darauf, dass hochpreisiger Wohnraum gebaut werde und nur ein geringer Teil als Sozialwohnungen ausgewiesen werde. Bereits im Vorfeld sei für die Wasserstadt gesagt worden, dass die Entwicklung so teuer werde und nicht klar sei, ob noch sozialer Wohnraum gefördert werden könne. Ähnlich sei das ihrer Meinung nach in der Wiesenstraße. Man baue Sozialwohnungen nur an den Orten, an denen es billig sei. Damit schaffe man neue soziale Brennpunkte, während das eigentliche Ziel doch sei, eine soziale Vermischung der Gebiete zu erreichen. Sie machte weiter darauf aufmerksam, dass in der Wiesenstraße durch die Bebauung eine große Fläche versiegelt werde. Einerseits wolle die Stadt Hannover Grünflächen schaffen, andererseits gebe es gerade in der Südstadt eine dichte Bebauung und man bringe damit die Ökologie durcheinander. Sie finde es unverantwortlich und bat darum, das Vorgehen noch einmal zu überdenken und zu einem anderen Ergebnis zu kommen.
Stadtbaurat Bodemann widersprach Frau Zeitvogel hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus. Der Verwaltung sei vom Rat aufgetragen worden, in jedem Quartier 25% geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Dieses habe die Verwaltung auch mit den Wohnunternehmen vertraglich vereinbart. In den angesprochenen Wohngebieten werden nicht ausschließlich hochpreisige Wohnungen gebaut. Er machte deutlich, dass der Rat ein eigenes Wohnungsbauförderprogramm beschlossen habe, da das Förderprogramm des Landes nicht attraktiv genug gestaltet sei. Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019/2020 werde diskutiert, das kommunale Förderprogramm deutlich zu verstetigen. Das spreche dafür, dass es der Stadt ein Anliegen sei, geförderten Wohnungsbau zu bekommen. Dabei fördere die Landeshauptstadt nicht durch Darlehen, sondern durch Zuschüsse, was im Haushalt hohe Kosten verursache. Das zeige jedoch, dass man eine soziale Mischung haben wolle.
Herr Dr. Schlesier ergänzte zum Thema Versiegelung und Bäume, dass im Rahmen des Bebauungsplanes ein sehr exaktes Baumgutachten vorgelegt worden sei. Auf Grund des Beschlusses vom Stadtbezirksrat Südstadt werde das Thema der Ausgleichspflanzungen jedoch nochmal gemeinsam mit dem Vorhabenträger bearbeitet. Anschließend werden die Unterlagen den Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst dann könne man mit exakten Zahlen und mit Würdigung der heutigen Hinweise zu einer Entscheidung kommen.
Frau Zeitvogel wies daraufhin, dass die Wohnungs-Genossenschaft Herrenhausen (WGH) gesagt habe, sie schaffe an anderer Stelle sozialen Wohnungsbau und nicht an der Wiesenstraße, weil es dort zu teuer sei.
Stadtbaurat Bodemann meinte, grundsätzlich ermögliche der Rat den Wohnungsbauunternehmen, den geförderten Wohnungsbau in dem betreffenden Neubaugebiet oder, sollte das nicht möglich sein, mit einem Faktor von 1,5 oder 2 in freien Wohnungen im eigenen Bestand nachzuweisen. Dieses würde bilanziell zu mehr gefördertem Wohnraum in der Stadt führen.
Herr Dr. Schlesier führte aus, dass 32 Wohnungen errichtet werden sollen, wovon 25%, also 8 Wohnungen, gefördert werden. Entweder werden alle 8 geförderten Wohnungen in der Wiesenstraße entstehen. Die Zahl könne sich in Absprache mit dem Vorhabenträger auf 4 geförderte Wohnungen in der Wiesenstraße halbieren. Im Gegenzug habe die WGH jedoch dann die Verpflichtung, 6 geförderte Wohnungen im Bezirk der Südstadt nachzuweisen. Dieses entspreche einem Faktor von 1,5 Wohnungen statt 1 Wohnung. Dieser Aufschlag führe dazu, dass aus 8 geförderten Wohnungen 10 werden. Vor Beschlusslage des Rates habe die WGH der Stadt, im Vorgriff auf die Regelung, eine erste Belegrechtswohnung in ihrem Bestand in der Südstadt zur Verfügung gestellt, da eine förderfähige Wohnung frei geworden sei. Dieses bezeichne man als das Modell der mittelbaren Belegung. Das zeige, dass es keine Gettobildung gebe.
Frau Zeitvogel betonte, dass dadurch keine neuen Wohnungen geschaffen werden.
Herr Dr. Schlesier antwortete, das die WGH diese Wohnung neu mit Bindung belegt habe und dadurch eine neue geförderte Wohnung in der Südstadt hinzugekommen sei.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.02.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
2.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.04.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
3. Anträge
3.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Radfahrampelanlagen (Beschlussdrucks. Nr. 1046/2018)
Ratsherr Braune bedankte sich für die Möglichkeit, sein Anliegen zu erläutern und stellte seinen Antrag vor. Des Weiteren begrüßte er es, dass am Industrieweg für die Radfahrer und deren Sicherheit schon etwas geschehen sei. Aus seiner Sicht sei es jedoch nicht genug, da die Ampelschaltung noch nicht optimal sei.
Ratsherr Engelke hielt den Vorschlag nicht für zielführend. Es sei normale Praxis, dass man wisse, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen grün haben, wenn auch die Geradeausfahrenden grün haben. LKW-Fahrer*innen müssen überall hinsehen, und es bleibe ein toter Winkel vorhanden, selbst mit zusätzlichen Spiegeln. Wenn LKW-Fahrer*innen nun noch auf Radfahrerampeln achten müssen, lenke das nur ab. Es seien über die Bundesregierung Verbesserungen an den LKWs einzuführen.
Ratsherr Braune entgegnete, dass die Radfahrerampeln eine andere Schaltung haben als die Fußgängerampeln. Das hieße, die Fahrradfahrer*innen haben noch grün, während die Fußgängerampel schon rot zeige. Der LKW-Fahrer*innen könne zwar die rote Ampel für die Fußgänger*innen auf der linken Seite, aber nicht unten rechts die grüne Radfahrerampel sehen. Diesen Konflikt könne man durch einen Beschluss des Rates seiner Meinung nach entschärfen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1046/2018 einstimmig ab.
3.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung des Anteils von geförderten Wohnraum in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1242/2018)
3.2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1242/2018: Erhöhung des Anteils von gefördertem Wohnraum in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1612/2018)
Beigeordneter Machentanz meinte, es sei eine zunehmende Wohnungsnot erkennbar. Er wies daraufhin, dass 30% geförderter Wohnungsbau in jedem Baugebiet stattfinden müsse. Dieser Antrag sei ein Baustein in einem größeren Wohnungsbaukonzept. Damit solle der Bedarf erfasst, und die Wohnungsnot abgemildert werden.
Ratsfrau Jeschke war der Auffassung, dass mehr gebaut werden müsse. Jegliche Quotierung sei jedoch der falsche Weg und könne für Investoren abschreckend wirken. Grundsätzlich stehen sämtliche Baubedingungen auf dem Prüfstand und müssen entsprechend hinterfragt und eventuell abgeschafft werden.
Ratsherr Engelke forderte Beigeordneten Machentanz auf, seine Blockadehaltung zu den Beschlüssen der Bebauungspläne aufzugeben, um den Wohnungsbau voranzubringen.
Ratsherr Kelich sah es als guten Kompromiss zwischen der Wohnungswirtschaft, der Landeshauptstadt und der Politik, dass 25 % geförderter Wohnraum mitgetragen werde. Man müsse aber die Bauprojekte individuell betrachten und könne nicht pauschal 50% des geförderten Wohnungsbaus belegrechtsgebunden machen. Die hohen Mietpreise im frei finanzierten Wohnungsbau entstehen seiner Meinung nach durch hohe Baukosten und der guten Auftragslage. Der Wohnungsmarkt sei erschöpft, dadurch steigen auch die Preise. Für ihn sei unverständlich, dass sämtliche Wohnprojekte von der AfD-Fraktion abgelehnt werden, da die Stadt angeblich zubetoniert werde, nun aber die Fraktion eine Quote von 30% geförderten Wohnraumes beantrage. Dabei handele es sich doch um Wohnungen, die sie selbst gar nicht gebaut haben wollten. Er wies darauf hin, dass die Quote regelmäßig für die einzelnen Projekte vertraglich verhandelt werde und dies nicht Aufgabe des Stadtbezirksrates sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass diese Anträge sinnvollerweise im Rahmen der Haushaltsplaneinbringung zu stellen seien. Es sei wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Förderung von Wohnraum im Haushalt zur Verfügung stehen.
Sie machte weiterhin deutlich, dass die Wohnungswirtschaft schon baue, aber bei der wachsenden Bevölkerungszahl nicht hinterherkomme. Außerdem gebe es auch für Personen, die aus den Belegrechten herausfallen, nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Dieses müsse man ebenfalls berücksichtigen.
Ratsherr Hirche merkte an, auch er sehe den starken Zuwachs an Menschen in Hannover. Gerade um für ärmere Menschen Wohnraum zu schaffen, habe seine Fraktion diesen Antrag gestellt. Seiner Meinung nach habe man zum Beispiel am Kronsberg auch höhere Häuser beschließen können.
Ratsherr Förste meinte, dass allen Personen, die eine Wohnung suchen, geholfen wäre, wenn die Zinsen wieder steigen würden. Zurzeit werde das Geld in größeren Wohnungsobjekten angelegt und treibe auf Grund der gewünschten Rendite die Mieten in die Höhe. Seiner Meinung nach sei es notwendig, mehr Belegrechte zu schaffen. Man müsse jedoch darauf achten, dass sich die Gettobildung nicht verstärke.
Ratsherr Dr. Gardemin äußerte zum AfD-Antrag, dass seiner Meinung nach der Stadtbezirk nicht die Bezugsgröße für die Quote sein könne.
Ratsfrau Jeschke betonte, dass es ihrer Ansicht nach wichtig sei, den Bau von Wohnungen voran zu treiben. Deshalb sei ihre getätigte Aussage unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verstehen. Ihre Fraktion trage die Quotierung von 25 % gefördertem Wohnraum immer mit, was auch anhand der Abstimmungen nachzuverfolgen sei. Sie seien aber nicht diejenige, die diese Quotierungen vornehmen. Ihr sei wichtig, für eine vernünftige Baupolitik mit ausreichendem Wohnungsbau und mit Investoren, die am hannoverschen Wohnungsmarkt interessiert seien, einzutreten. Sie appelliere deshalb an diesen Ausschuss, nicht immer neue Bedingungen zu stellen, die das Bauen teurer machen, sondern das Bauen in der Stadt günstiger zu ermöglichen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte darauf aufmerksam, dass das Bauen insgesamt teurer geworden sei, was jedoch eine Vielzahl an Ursachen habe. Das betreffe nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch andere Gewerke. Es sei aber nicht so, dass bestimmte Standards das Bauen teurer machen. Die Energiestandards zum Beispiel wirken sich auf die Nebenkosten aus. Nach ihrer Erfahrung werde an verschiedensten Stellschrauben nachgebessert, und man stimme sich dazu mit der Bauwirtschaft ab. Sie bat darum, nicht alles zu pauschalisieren.
Ratsherr Wruck hielt die Bauauflagen, u.a. für den Neubau von Wohnungen, in Deutschland für überzogen. Er sei ebenfalls dafür, einen vernünftigen Standard zu schaffen. Es sei jedoch zu überlegen, ob man einige Auflagen nicht „entschlacken“ und damit zu geringeren Baupreisen kommen könne. Er sehe aber auch, dass das Bauland immer rarer und damit teurer werde.
Ratsherr Hofmann bezog sich auf die Geschäftsordnung des Rates und beantragte das Ende der Debatte, da die Argumente hinreichend ausgetauscht wurden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Ende der Debatte mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1242/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1612/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.3. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Vorbereitung einer Ausweitung der Eisenbahn-Unterführung im Zuge der Straße Schiffgraben
(Beschlussdrucks. Nr. 1535/2018)
Ratsherr Wruck stellte den Antrag vor.
Ratsherr Kreisz betonte, er glaube nicht, einem Verkehrsinfarkt vorbeugen zu können, wenn mehr Autospuren gebaut werden. Die Ampelschaltungen werden optimiert, so dass gerade zu Stoßzeiten keine Staus und Rückstaus passieren. Die Zustände, die Ratsherr Wruck beschreibe, könne er nicht bestätigen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stimmte Ratsherrn Kreisz zu. Misslich finde sie allerdings die Situation für die Radfahrenden. Für diese müsse tatsächlich eine Verbesserung erfolgen.
Ratsherr Pohl hingegen merkte an, die Situation dort sei nicht entspannt, sondern es handele sich um einen neuralgischen Punkt, an dem es Staus und Rückstaus gebe. Seine Fraktion könne dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da eine Ausweitung von Verkehrsflächen nicht möglich sei.
Ratsherr Wruck widersprach den Bedenken um ausreichend Platz. Die Grundstückslinien seien so gestaltet, dass man die Ausweitung ohne Weiteres umsetzen könne. Man müsse sich dazu mit der Deutschen Bahn ins Benehmen setzen und klären, wie die Kosten aufzuteilen seien. Da sehe er Schwierigkeiten. Dieses sei jedoch erst als Vorbereitung einer Ausweitung der Eisenbahnunterführung umzusetzen.
Beigeordneter Machentanz meinte, mit einer Ausweitung schaffe man lediglich neuen Verkehr. Deshalb werde er dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Hofmann wies daraufhin, dass im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Ursprungsfassung von 1963, zuletzt geändert 2015, die Kosten geregelt seien. Wer eine Leistung bestelle, bezahle sie auch. Seiner Meinung nach gebe es wichtigere Aufgaben. Deshalb lehne er den Antrag ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1535/2018 mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.4. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Beschlussdrucks. Nr. 1659/2018)
3.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION
Ströer-Werbetafeln
(Beschlussdrucks. Nr. 1711/2018)
3.6. Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Beschlussdrucks Nr. 1701/2018)
TOP 3.4., 3.5., 3.6. wurden von Bündnis90 / Die Grünen in die Fraktion gezogen.
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. Bebauungsplan Nr. 387, 1. Änderung – Tiergartenstraße/ Ottenshof Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1675/2018)
Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
5. Veränderungssperren Nrn. 102, 103, 104, 105
(Beschlussdrucks. Nr. 1309/2018)
Ratsherr Engelke fragte, ob es zu den 4 Punkten in der Drucksache bereits Bauanträge oder Bauvorabfragen zu Wettbüros gebe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, das zu diesen Gebieten Bauvoranfragen vorliegen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1309/2018 einstimmig zu.
6. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Beschlussdrucks. Nr. 0624/2018 N1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0624/2018 N1 mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
7. Stadtbahnstrecke A-Nord:
Standortentscheidung zur Lage der Stadtbahnhaltestelle Kurze-Kamp-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 1515/208)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1515/2018 einstimmig zu.
8. 1. Ergebnisbericht 2018 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 1710/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1710/2018 zur Kenntnis.
9. Bericht der Verwaltung
- Sachstandsbericht Flüchtlinge
Herr Schalow berichtete, dass die Stadt mit Stand vom 15.08.2018, 4.182 Personen untergebracht habe. Aus der Quote vom Dezember 2016 seien bis heute 1.674 Personen untergebracht. Es verbleibe ein Rest von 117 Personen, zuzüglich dem Rest aus Vorjahren in einer Größenordnung von 5.289 Personen. Seit September 2017 gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Hannover. Die Stadt habe monatlich ca. 100 Personen unterzubringen und zu versorgen. Zwei Unterkünfte seien im Sommer neu in Betrieb genommen worden. Eine Unterkunft im Nikolaas-Tinbergen-Weg mit 65 Plätzen, von denen 34 Plätze belegt seien und eine im Albrecht-Schaeffer-Weg mit 50-60 Plätzen, von denen 23 Plätze belegt seien. In beiden Wohnprojekten handele es sich um Umzüge innerhalb der Unterkünfte. Die Verwaltung plane weitere Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung.
Er führte weiter aus, dass mit Stand vom 31.07.2018, 1.267 obdachlose Personen untergebracht worden seien. Auch hier seien die Kapazitäten sehr begrenzt. Mit der beschlossenen Drucksache 0492/2018 zur Ergänzung der Kapazitäten zur Unterbringung von obdachlosen Personen befinde sich die Verwaltung in der Umsetzungsphase.
Ratsherr Engelke fragte, ob Personen spontan, u.a. auch nachts, untergebracht werden müssen.
Herr Schalow antwortete, dass es immer noch eine Rufbereitschaft an 365 Tagen rund um die Uhr gebe. Auch außerhalb der normalen Bürozeiten gebe es Fälle, in denen notfallmäßig Flüchtlinge angetroffen und versorgt werden müssen. Das Land weise jedoch adhoc keine Flüchtlinge zu. Es werde mit dem Land abgestimmt, dass bedarfsgerechte Zuweisungen erfolgen.
- Sachstandsbericht Südschnellweg B3
Stadtbaurat Bodemann leitete ein, dass Herr Dr. Hanel von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dem Gremium den aktuellen Sachstand zum Südschnellweg erläutern werde. Das zuständige Bundesministerium denke darüber nach, anstelle eines Tunnels eine Brücke zu bauen, die den Querschnitt dieser Straße deutlich verbreitere aber kostengünstiger sei. Diese Information habe in einem Zeitungsartikel für Irritationen gesorgt.
Herr Dr. Hanel bedankte sich für die Einladung und führte aus, dass er im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen in Niedersachsen plane. Er stellte Frau Jaschinski vom Büro Schüßler-Plan vor, die in diesem Bauvorhaben für die Projektsteuerung zuständig sei.
Frau Jaschinski stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die geplanten Varianten vor.
Ratsherr Engelke verwies auch auf den Zeitungsartikel und ein Schreiben des Ministeriums, in dem die Stadt aufgefordert worden sei, sich an den Kosten zu beteiligen. Er hob hervor, dass das Land eine Bürgerbeteiligung durchgeführt habe und dort eine Tunnellösung favorisiert worden sei. Die Ratspolitik unterstütze die Tunnellösung. Er fragte, wie mit den Kosten umzugehen sei und welche Variante genommen werde.
Herr Dr. Hanel meinte, dass die Planungen auf einem guten Weg seien. In diesem Quartal werden die Tunnelplanungen beim Bund erneut eingereicht, um die Freigabe für die Planfeststellung zu bekommen. Im Abwägungsprozess sollen Brücke und Tunnel miteinander verglichen werden. Das Land werde empfehlen, den Tunnel zu bauen. Der Bund werde aber prüfen, ob er die Mehrkosten von 60 bis 80 Millionen zu tragen habe.
Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass eine solche Information nicht positiv bei den Bürger*innen ankomme, zumal eine Brückenvariante deutlich mehr Unannehmlichkeiten für die Anwohner*innen mit sich bringe.
Herr Dr. Hanel erwiderte, mögliche negative Auswirkungen für die Anwohner*innen bestehen darin, dass die Brücke doppelt so breit werden müsse wie bisher und zusätzlich bis zu fünf Meter hohe Lärmschutzwände notwendig seien. Außerdem stehe die Willmerstraße unter Denkmalschutz, was in die Variantenabwägung einbezogen worden sei. Die möglichen Widerstände der Anwohner*innen und eventuell auch der Stadt und der Region Hannover könne zu drastischen Verzögerungen führen. Dies alles sei aber kein K.O.-Kriterium. Das Land sei verpflichtet, alle Varianten zu untersuchen. Und auch der Bund sei verpflichtet, die deutlich günstigere Variante in die Überlegung miteinzubeziehen.
Ratsherr Dr. Gardemin hielt es für die Diskussion hilfreich, visualisiert zu bekommen, wo genau die Brücke verlaufen solle.
Herr Dr. Hanel sagte, dass es zwar eine Visualisierung der Brücke gebe, die der Stadt vorliege, er sie jedoch nicht dabeihabe. Die Brücke werde höher als die jetzige, weil in der Willmerstraße der komplette Verkehr durchfließen werde. Insgesamt werde das Bauwerk städtebaulich sehr schlecht beurteilt. Der Bund stimme dem zu, müsse aber unter Berücksichtigung der Steuergelder auch verfahrenssicher entscheiden.
Ratsherr Dr. Gardemin fragte nach der genauen Höhe der Brücke.
Herr Dr. Hanel konnte keine genaue Höhe nennen, betonte jedoch, dass man auf Grund des Bauwerkes, die zurzeit von der S-Bahn Linie sichtbare Häuserzeile, anschließend nicht mehr sehen könne.
Ratsherr Engelke bat um Auskunft, wie der aktuelle Informationsstand der Anwohner*innen sei.
Herr Dr. Hanel teilte mit, dass die Mitglieder des Planungsdialogs, vertreten durch Bürger*innen, Wirtschaftsvertreter*innen und Vertreter*innen der örtlichen Bezirksräte, diese Schwierigkeiten kennen und auch wissen, dass die Entscheidung für den Tunnel noch nicht genehmigt und der Vorbehalt hinsichtlich der Kosten vorhanden sei. Das Land habe sich um eine umfassende Transparenz bemüht. Des Weiteren bedanke er sich für die enge Zusammenarbeit bei der Stadt und betonte, dass deren Sichtweise nach Bonn übermittelt und dort auch wahrgenommen werde.
10. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin