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Landeshauptstadt Hannover - OE 23.02. - Datum 12.07.2018

PROTOKOLL

zur Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten

am Donnerstag, 21. Juni 2018, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 14.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 13.40 - 14.00 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) Vertretung für RH Emmelmann
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) 13.30 - 13.40 Uhr; Vertretung für RH Gast
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz)
(Herr Weinel)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Gäste:
Bezirksbürgermeister Dickneite




Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rohde (Dez. V)
Herr Bär (OE 19.1)
Herr Klinke (OE 19.14)
Herr Stellmann (OE 19.14)
Herr Dix (OE 15.31)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

2.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zur DS-Nr. 0662/2018
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 E1 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße sowie fristgerechte Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt zudem den Bezirksbürgermeister Herrn Dickneite, Stadtbezirksrat Misburg-Anderten.


TOP 2.
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)


TOP 2.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zur DS-Nr. 0662/2018
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 E1 mit 1 Anlage)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläutert kurz die Stellungnahme der Verwaltung der Änderungsdrucksache und bittet um Entschuldigung, dass die Drucksache aufgrund der Kürze der Zeit relativ knapp ausgefallen sei. Weiterhin bittet sie Herrn Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement um kurze Erläuterung, welche Probleme bei der Umsetzung des Antrages des Stadtbezirks-Rates entstehen würden.

Herr Bär erklärt, dass der Verwaltung durchaus bewusst sei, dass das Rathaus umfassend sanierungsbedürftig sei und dass entsprechender Handlungsbedarf bestehe. Wünschenswert wäre auch aus Sicht der Verwaltung eine umfassende, nachhaltige und bedarfsgerechte Sanierung. Aus der Vorlage des Brandschutzgutachtens habe sich allerdings ein zwingender und kurzfristig abzuarbeitender Handlungsbedarf ergeben, um die Weiternutzung des Gebäudes zu ermöglichen. Er nannte hierzu als Beispiel die Treppenhäuser, die nicht gegeneinander abgeschottet werden können und somit im Brandfall Gefahrenbereiche darstellen. Nach Vorlage des Brandschutzgutachtens habe die Verwaltung intensiv daran gearbeitet, die sich daraus ergebenen Anforderungen mit den gegebenen funktionalen, baulichen und rechtlichen Rahmenbedingungen abzustimmen mit dem Ziel, das Gebäude kurzfristig so weit zu ertüchtigen, dass seine weitere Nutzung ohne Risiken möglich sei.

Für eine Gesamtsanierung wäre jedoch zusätzlich zu den in der Drucksache genannten Kosten ein Betrag in einer Größenordnung von ca. 11 Mio. € erforderlich, der im Haushalt nicht etatisiert sei. Da das Gebäude unter Denkmalschutz stehe, wären jedoch auch bei einer Gesamtsanierung bestimmte, grundsätzlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen wie z. B. Veränderungen der Raumgeometrie aufgrund der Vorgaben des Denkmalschutzes nicht möglich.

Um die Vorgaben aus dem Brandschutzkonzept umzusetzen, seien bereits zeitintensive Abstimmungsgespräche mit dem Denkmalschutz und anderen Beteiligten erfolgt. Die Verwaltung sehe nun die Notwendigkeit, im ersten Schritt die Sicherheit der Nutzer im Gebäude zeitnah zu verbessern, unabhängig davon, dass es unumstritten sei, dass es Sanierungsbedarf für das gesamte Gebäude gebe. Im Fall größerer zeitlicher Verzögerungen müsste die Nutzung aus Sicherheitserwägungen ansonsten ganz oder teilweise ausgelagert werden. In Abwägung aller Punkte hielte die Verwaltung es daher für sinnvoll, zunächst die vorgeschlagene sicherheitstechnische Sanierung vorzunehmen, um dadurch auf Teilschließungen verzichten zu können.

Ratsherr Döring verwies in dem Zusammenhang auf einen Haushaltsbegleitantrag zum aktuellen Doppelhaushalt, in dem um eine Bestandsaufnahme von den dort 5 genannten Gebäuden u.a. dem Rathaus Misburg Anderten gebeten wurde. Hätte es diese Bestandsaufnahme bereits im Vorfeld gegeben, so wäre eine Beratung der Drucksache einfacher gewesen. Er sei um so mehr irritiert, dass jetzt eine zusätzliche Summe genannt werden könne, wenn das Ergebnis der Bestandsaufnahme noch nicht vorliege bzw. noch nicht publiziert wurde. Damit es keine Auswirkungen auf die Nutzung habe, wolle man hier keine unnötigen Verzögerungen produzieren. Es sei allerdings weiterhin der Wunsch, dieses Gebäude schnellstmöglich zu sanieren und die dafür benötigten Übersichten und Detailkenntnisse gerade im Hinblick auf die kommenden Haushaltsplanberatungen vorgelegt zu bekommen.


Er stellt weiterhin fest, dass ein Großteil der Gelder nicht für investive Maßnahmen oder Sanierungsmaßnahmen verwendet werden können, da andere Maßnahmen aufgrund der Gesetzeslage finanziert werden müssen. Allerdings seien diese Maßnahmen für den normalen Hannoveraner oftmals nicht auf Anhieb sichtbar und er fordert daher erneut die Bestandsaufnahme des Gebäudes.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass die Einwände von Ratsherr Döring gerechtfertigt seien. Sie fügt weiterhin hinzu, dass die genannten 11 Mio von Herrn Bär eine grobe Kostenschätzung seien und kein Ergebnis aus einer Bestandsaufnahme darstellen. Eine Bestandsaufnahme wurde bisher noch nicht vorgenommen, da keine personellen Kapazitäten vorhanden seien. Die zusätzlich geschaffenen Stellen seien ausreichend, um die bewilligten Haushaltsmittel für die genannten Projekte bis Ende 2019 umzusetzen. Für zusätzliche beschlossene Anträge der Bezirksräte oder des Rates fehlen die personellen und finanziellen Ressourcen. Sie habe den Oberbürgermeister um Entscheidung gebeten, wie mit den Ratsbeschlüssen zukünftig umgegangen werden soll, die aufgrund der Situation nicht umgesetzt werden können. Eine entsprechende Liste, welche Beschlüsse dies seien, werde im Rahmen der Haushalsplanberatung vorgelegt.

Ratsfrau Falke merkt an, dass sie durchaus Verständnis dafür habe, dass eine Art Notsanierung erfolge, um eine Nutzung weiterhin zu gewährleisten. Allerdings seien in der Stadt so viele Dinge marode, sodass man eine Gruppe gegen die Andere ausspiele. Sie ergänzt, dass sie den Bezirksrat weiter unterstützen werde.

Ratsherr Spiegelhauer merkt an, dass die Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten in der Drucksache plausibel und nachvollziehbar dargestellt seien. Er unterstütz die Drucksache, kann aber gleichwohl die Forderungen des Bezirksrates nachvollziehen. Es wurden hier Maßnahmen gefordert, die zum Einen weitsichtig seien und zum Anderen zum Betrieb des Rathauses Misburg Anderten zwingend erforderlich. Der Antrag und die Ziele können grundsätzlich unterstützt werden. Allerdings müsse hier eine Priorisierung erfolgen. Die Ergänzung zur Drucksache hätte anders ausfallen können, sodass sich der Bezirksrat darin auch wiederfinde. Es werde im Nachgang zur Drucksache erwartet, dass die weiteren Sanierungsmaßnahmen zeitnah aufgearbeitet werden, der HH-Begleitantrag umgesetzt und das Thema Barrierefreiheit stärker beleuchtet werde.

Bezirksbürgermeister Dickneite bedankt sich, dass der Stadtbezirksrat noch einmal die Gelegenheit habe, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen und zeigt die Historie zu den Sanierungsplänen und Umgestaltung des Gebäudes auf. Seiner Meinung nach sei dieser jetzt angedachte Schritt unvollständig und nicht nachvollziehbar und begründet seine Meinung.

Seit mehreren Jahren werden in nennenswerter Häufigkeit die Sanitäreinrichtung bemängelt. Hierzu zähle insbesondere das Behinderten-WC, was mit einem geringen Kostenaufwand auf einen behindertenfreundlichen Stand umgerüstet werden könne. Er bittet ausdrücklich darum, dass diese Maßnahmen mit einbezogen werden.
Er könne nicht nachvollziehen, dass ein brandschutzsicheres marodes Gebäude vorliege, indem eine adäquate Nutzung nicht mehr möglich sei. Er bittet nochmals darum, den Bedürfnissen des Stadtbezirksrates entgegen zu kommen.

Ratsherr Karger sagt, dass ihn die Aussagen des Bezirksbürgermeisters überzeugt haben, er allerdings auch die Haltung der Verwaltung nachvollziehen könne, dass keine Gelder für eine umfangreiche Sanierung derzeit zu Verfügung stehen. Er warnt davor, jetzt die 3,6 Mio für die Brandschutzmaßnahmen auszugeben, wenn ein Teil der Maßnahmen bei einer Generalsanierung möglicherweise wieder zerstört werden würden.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann bittet um Abstimmung.

Der Änderungsantrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


Die Ursprungsdrucksache wurde einstimmig beschlossen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schließt die Sitzung um 14:00 Uhr.

(Tegtmeyer-Dette) (Ubert)
Erste Stadträtin Protokollführerin