Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 26.07.2018
PROTOKOLL
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 20. Juni 2018 im Gobelinsaal des Rathauses
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
- stellvertretende Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsfrau Iri (SPD)
- in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Herr Bär (19.1))
Frau Wilke (51.4)
Herr Münch (18.41)
Herr Dassow (20.11)
Herr Wescher (20.20)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Göldner (20.30)
Frau Hesse (40.12)
Herr Wintzer (40.13)
Herr Hoffmann (46.01)
Frau Schwägerl (67.30.2)
Herr Clausnitzer (61.15)
Herr Quast (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 26.07.2018
PROTOKOLL
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 20. Juni 2018 im Gobelinsaal des Rathauses
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
- stellvertretende Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsfrau Iri (SPD)
- in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Herr Bär (19.1))
Frau Wilke (51.4)
Herr Münch (18.41)
Herr Dassow (20.11)
Herr Wescher (20.20)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Göldner (20.30)
Frau Hesse (40.12)
Herr Wintzer (40.13)
Herr Hoffmann (46.01)
Frau Schwägerl (67.30.2)
Herr Clausnitzer (61.15)
Herr Quast (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
3. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
4. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
5. GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0 - 6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018 N1)
6. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1516/2018 mit 1 Anlage)
8. Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)
9. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha-Verbandsversammlung
(Drucks. Nr. 1498/2018)
10. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)
11. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)
12. Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)
13. Zuwendung zur Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp)
(Drucks. Nr. 1413/2018 mit 2 Anlagen)
14. Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)
15. Bericht des Dezernenten
15.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2018 - Stand 01.06.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1595/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
15.2. Vortrag zur Umsatzsteuer
15.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
3. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
4. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
5. GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0 - 6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018 N1)
6. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1516/2018 mit 1 Anlage)
8. Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)
9. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha-Verbandsversammlung
(Drucks. Nr. 1498/2018)
10. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)
11. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)
12. Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)
13. Zuwendung zur Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp)
(Drucks. Nr. 1413/2018 mit 2 Anlagen)
14. Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)
15. Bericht des Dezernenten
15.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2018 - Stand 01.06.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1595/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
15.2. Vortrag zur Umsatzsteuer
15.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::::::
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke eröffnete die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Im Zuge der Feststellung der aktuellen Tagesordnung wurde auch der Termin für die Anhörung zu MOIA festgelegt:
Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Zaman sei es, am 29.08.2018 etwas vorgezogen um 14.30 Uhr mit der regulären Sitzung zu beginnen und ab 16.00 Uhr im Anschluss - dann gemeinsam mit den beiden anderen Gremien - in die öffentliche Anhörung überzuleiten, trug Ratsfrau Falke stellvertretend vor.
Das Gremium befürwortete, so zu verfahren.
Zur Tagesordnung für den heutigen Termin gab es folgende Änderungen und Anmerkungen:
Ratsherr Dr. Menge zog TOP 6 in die Fraktion: Die SPD-Fraktion bereite zu diesem Thema aktuell einen Zusatzantrag vor.
Seitens der CDU-Fraktion wurde TOP 8 in die Fraktionen gezogen.
Ratsherr Bingemer zog TOP 11 in die Fraktion.
Ratsfrau Falke beantragte zu TOP 3. getrennte Abstimmung.
TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
Beigeordnete Kastning trug den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor und begründete ihn. Besonders freue sie sich über die bisher in den vorhergehenden Gremien einstimmig erfolgte Beschlussfassung und damit das klare Votum für den Antrag. Gespannt sehe sie nun dem ersten Bericht der Verwaltung entgegen.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende November 2018 darzulegen, wie die IGS Linden baulich gestaltet werden kann (Sanierung oder Neubau). Ziel soll es sein, dass die Schule ihr pädagogisches Konzept langfristig räumlich sichern und umsetzen kann.
Das Thema soll fachbereichsübergreifend und im Dialog mit der Schule bearbeitet werden. Die Verwaltung wird halbjährlich dem Schul- und Bildungsausschuss wie auch dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer über den Bearbeitungsstand berichten.
Einstimmig
TOP 3.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
Hierzu erfolgte - ohne weitere Wortmeldungen - getrennte Abstimmung, wie von Ratsfrau Falke beantragt.
Antrag,
Ziff. 2 : einstimmig
TOP 4.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
Die Beschlussfassung zu diesem TOP wurde vorgenommen, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.
Antrag,
die Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg beginnend zum Schuljahr 2018/2019 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 5.
GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von
0 - 6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018 N1)
Ohne weitere Wortbeiträge wurde die Neufassung der Drucksache beschlossen.
Antrag,
zu beschließen,
1. dass das niedrigschwellige Flüchtlings-Projekt „GUGS“ bis zum 31.12.2018
fortgeführt wird.
2. die Kosten des Projekts im Förderzeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von 44.250,00Euro zu bewilligen.
Die Kosten beinhalten die Personalkosten für die Koordinatoren sowie Qualifizierungs- und Honorarkosten für die ElternbegleiterInnen und Sachkosten. Die Koordinatorin ist Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
TOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1516/2018 mit 1 Anlage)
Ratsherr Bingemer richtete an Herrn Quast die Frage, wie die Perspektive für das Jahr 2018 aussehe: Im Hinblick auf die Entwicklung der Budgets, einer Prognose zum möglichen Jahresergebnis, die Erwartung des Zweckverbands hinsichtlich der Umsätze und der Personalkosten.
Herr Quast antwortete, dass das erste Quartal soeben abgeschlossen wurde. Die Entwicklung bei der Müllabfuhr verlaufe aufgrund zusätzlicher Abschreibungen bei der Deponie etwas angespannt; dennoch gehe aha derzeit davon aus, dass der Plan gehalten werde. Bei der Stadtreinigung sehe er gegenwärtig keine Probleme.
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2017 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 8.
Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)
Antrag,
als Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover Herrn Dr. Axel von der Ohe zu entsenden und die bisherige Stimmführerin Frau Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette abzuberufen; dieser Wechsel tritt mit der nächsten (69.) Sitzung der Verbandsversammlung in Kraft.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha-Verbandsversammlung
(Drucks. Nr. 1498/2018)
Die Beschlussfassung zu diesem TOP wurde vorgenommen, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, Frau Christine Karasch von der Region Hannover als Vorsitzende der Verbandsversammlung und den Vertreter/die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover als stellvertretende Vorsitzende/ stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu wählen.
Einstimmig
TOP 10.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)
Ohne weitere Wortbeiträge wurde die Drucksache beschlossen.
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2017
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.227.851,67€ (1.458.689,25 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 11.
Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“ als freiwillige Aufgabe zuzustimmen
2. der Anpassung der bestehenden Verträge mit den drei BetreiberInnen, dem Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. und der Dienstleisterin für das Buchungs- und Verwaltungsportal zuzustimmen
3. die erforderlichen Haushaltsmittel für den Betrieb (Versicherung, Wartung, Buchungsportal u.a.) für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu übernehmen und bereitzustellen und dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Niedersachsen auf Antrag eine Beihilfe zur Fortführung des Pedelec-Projekts im Rahmen des Verleihsystems „PedsBlitz“ maximal in Höhe des bisherigen Zuschusses für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu gewähren
4. weitere (Lasten-)Pedelecs in das Verleihsystem aufzunehmen, sofern dazu Beschlüsse von Stadtbezirksräten gefasst werden und die Kosten für Anschaffung, Betrieb und Stationierung vom antragstellenden Stadtbezirksrat übernommen werden
5. bestehende Kooperationen fortzusetzen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu
prüfen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
Die Beschlussfassung zu den nachfolgenden TOP´s 12 bis 14 wurde vorgenommen, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.
TOP 12.
Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)
Antrag,
den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft folgende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung als Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen:
Herr Michael Kiesewetter – Vorstandsvorsitzender der NBank
Herr Torsten Hannig – Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen – Mitte
Einstimmig
TOP 13.
Zuwendung zur Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp)
(Drucks. Nr. 1413/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln die folgende bedingt rückzahlbare Zuwendung auf Antrag des Bezirksverbands Hannover der Kleingärtner e.V. zu bewilligen:
Der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 13.600,00 Euro für die Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp), zur Auszahlung an die Stromgesellschaft des Kleingärtnervereins Sahlkamp-Bahnstrift e.V.
Einstimmig
TOP 14.
Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Mittelfreigabe in Höhe von 591.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) zur Instandsetzung der Friederikenbrücke sowie dem Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 15.
Bericht des Dezernenten
15.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2018 - Stand 01.06.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1595/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe trug vor, dass auch der aktuelle Monatsbericht einen weiterhin unauffälligen Verlauf des Haushaltsjahres 2018 abbilde. Seit der Vorstellung des letzten Berichtes für den Monat April vor drei Wochen stelle sich alles im Wesentlichen identisch dar. Die Entwicklung sei stabil; Erträge und Aufwendungen bewegten sich im Plan, mit der Position "Gewerbesteuer" als massivem Ausreißer in positiver Hinsicht. Die Zusammenhänge dieses Ertrages mit anderen Positionen habe er in der vergangenen Sitzung ausführlich erläutert. Die sehr erfreuliche Entwicklung schlage sich ebenfalls positiv im Liquiditätsbedarf nieder; so habe die LHH im Monat Mai für den Kernhaushalt keine Kassenkredite aufnehmen müssen.
Der Vergleich zum Vorjahr bei den Aufwendungen werde etwas dadurch verzerrt, dass bis zur tatsächlichen Rechtskraft des Haushalts im Juli 2017 die Mittel besonders restriktiv zu bewirtschaften waren. Zur Aufwandsposition "Abschreibungen" sei anzumerken, dass diese im Jahr 2017 aufgrund des relativ späten Jahresabschlusses 2016 rückwirkend erst im Juni 2017 auf die Monate davor zurück gebucht wurden.
Bevor er zu TOP
15.2. Vortrag zur Umsatzsteuer
das Wort an Frau Göldner weitergeben werde, wolle er zunächst unter TOP
15.3. Sonstiges
kurz zu zwei weiteren Themen berichten:
1.) Wie in der Sitzung am 30. Mai bereits mitgeteilt, hatte das Taxiunternehmen "HALLO Taxi" einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer in Lüneburg gerichtet. Diese hatte die LHH aufgefordert, gegenwärtig den Antrag des Unternehmens MOIA nicht zu bescheiden. Normalerweise hätte die LHH die Genehmigung bereits erteilt gehabt. Heute sei nun der ablehnende Bescheid der Kammer an die LHH zur Kenntnis gegeben worden - dieser Bescheid habe damit die vorläufige Einschätzung manifestiert, dass der Antrag des Taxiunternehmens kaum Aussicht auf Erfolg haben werde. Damit könne das Genehmigungsverfahren nunmehr fortgesetzt werden.
2.) Zum Pilotprojekt "Stadtteil-PKS" habe es inzwischen eine Vorstellung durch den Polizeipräsidenten gegeben. Die Statistik werde gegenwärtig überarbeitet; geplant sei, die aktualisierte Fassung im 2. Halbjahr unter anderem allen Stadtbezirksräten zuzuleiten.
Danach wendeten sich die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke und Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe an Frau Göldner mit der Bitte, dass diese den angekündigten Vortrag dem Gremium präsentiere.
Im Anschluss an den Vortrag von Frau Göldner beantwortete diese die Nachfragen von Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Bingemer, Ratsherrn Jacobs, Ratsherrn Bindert und Ratsfrau Falke.
Das Gremium dankte Frau Göldner für ihre Ausführungen und die darüber hinaus gehenden Erläuterungen.
Hinweis der Ausschussbetreuerin
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Anlage I) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Zudem wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt. Ferner ging sie dem Gremium - wie von diesem erbeten - per Mail bereits am 21. Juni 2018 gesondert zu.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke eröffnete die 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Im Zuge der Feststellung der aktuellen Tagesordnung wurde auch der Termin für die Anhörung zu MOIA festgelegt:
Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Zaman sei es, am 29.08.2018 etwas vorgezogen um 14.30 Uhr mit der regulären Sitzung zu beginnen und ab 16.00 Uhr im Anschluss - dann gemeinsam mit den beiden anderen Gremien - in die öffentliche Anhörung überzuleiten, trug Ratsfrau Falke stellvertretend vor.
Das Gremium befürwortete, so zu verfahren.
Zur Tagesordnung für den heutigen Termin gab es folgende Änderungen und Anmerkungen:
Ratsherr Dr. Menge zog TOP 6 in die Fraktion: Die SPD-Fraktion bereite zu diesem Thema aktuell einen Zusatzantrag vor.
Seitens der CDU-Fraktion wurde TOP 8 in die Fraktionen gezogen.
Ratsherr Bingemer zog TOP 11 in die Fraktion.
Ratsfrau Falke beantragte zu TOP 3. getrennte Abstimmung.
TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
Beigeordnete Kastning trug den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor und begründete ihn. Besonders freue sie sich über die bisher in den vorhergehenden Gremien einstimmig erfolgte Beschlussfassung und damit das klare Votum für den Antrag. Gespannt sehe sie nun dem ersten Bericht der Verwaltung entgegen.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende November 2018 darzulegen, wie die IGS Linden baulich gestaltet werden kann (Sanierung oder Neubau). Ziel soll es sein, dass die Schule ihr pädagogisches Konzept langfristig räumlich sichern und umsetzen kann.
Das Thema soll fachbereichsübergreifend und im Dialog mit der Schule bearbeitet werden. Die Verwaltung wird halbjährlich dem Schul- und Bildungsausschuss wie auch dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer über den Bearbeitungsstand berichten.
Einstimmig
TOP 3.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
Hierzu erfolgte - ohne weitere Wortmeldungen - getrennte Abstimmung, wie von Ratsfrau Falke beantragt.
Antrag,
zu beschließen
Ziff. 1 : 9 : 0 : 21. mit Beginn des Schuljahres 2019/20 die städtische Finanzierung von Ganztagsgrundschulen entsprechend der Anlage 1 anzupassen,2. im Vorgriff auf die Anpassung der städtischen Finanzierung von Ganztagsgrundschulen den Zuwendungsbetrag für den Ganztag einmalig um 5% für das Schuljahr 2018/19 zu erhöhen.
Ziff. 2 : einstimmig
TOP 4.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
Antrag,
die Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg beginnend zum Schuljahr 2018/2019 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 5.
GUGS - Griffbereit unterwegs - ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von
0 - 6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018 N1)
Ohne weitere Wortbeiträge wurde die Neufassung der Drucksache beschlossen.
Antrag,
zu beschließen,
1. dass das niedrigschwellige Flüchtlings-Projekt „GUGS“ bis zum 31.12.2018
fortgeführt wird.
2. die Kosten des Projekts im Förderzeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von 44.250,00Euro zu bewilligen.
Die Kosten beinhalten die Personalkosten für die Koordinatoren sowie Qualifizierungs- und Honorarkosten für die ElternbegleiterInnen und Sachkosten. Die Koordinatorin ist Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1.) die Konzeption „Hannover sauber!“ gemäß der als Anlage 1 beigefügten Beschlussvorlage des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu beschließen, die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung mit dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu beauftragen sowie2.) die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage 1 hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“ (Anlage 2) zuzustimmen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogenTOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1516/2018 mit 1 Anlage)
Ratsherr Bingemer richtete an Herrn Quast die Frage, wie die Perspektive für das Jahr 2018 aussehe: Im Hinblick auf die Entwicklung der Budgets, einer Prognose zum möglichen Jahresergebnis, die Erwartung des Zweckverbands hinsichtlich der Umsätze und der Personalkosten.
Herr Quast antwortete, dass das erste Quartal soeben abgeschlossen wurde. Die Entwicklung bei der Müllabfuhr verlaufe aufgrund zusätzlicher Abschreibungen bei der Deponie etwas angespannt; dennoch gehe aha derzeit davon aus, dass der Plan gehalten werde. Bei der Stadtreinigung sehe er gegenwärtig keine Probleme.
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2017 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 8.
Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)
Antrag,
als Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover Herrn Dr. Axel von der Ohe zu entsenden und die bisherige Stimmführerin Frau Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette abzuberufen; dieser Wechsel tritt mit der nächsten (69.) Sitzung der Verbandsversammlung in Kraft.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha-Verbandsversammlung
(Drucks. Nr. 1498/2018)
Die Beschlussfassung zu diesem TOP wurde vorgenommen, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, Frau Christine Karasch von der Region Hannover als Vorsitzende der Verbandsversammlung und den Vertreter/die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover als stellvertretende Vorsitzende/ stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu wählen.
Einstimmig
TOP 10.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)
Ohne weitere Wortbeiträge wurde die Drucksache beschlossen.
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2017
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.227.851,67€ (1.458.689,25 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 11.
Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“ als freiwillige Aufgabe zuzustimmen
2. der Anpassung der bestehenden Verträge mit den drei BetreiberInnen, dem Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. und der Dienstleisterin für das Buchungs- und Verwaltungsportal zuzustimmen
3. die erforderlichen Haushaltsmittel für den Betrieb (Versicherung, Wartung, Buchungsportal u.a.) für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu übernehmen und bereitzustellen und dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Niedersachsen auf Antrag eine Beihilfe zur Fortführung des Pedelec-Projekts im Rahmen des Verleihsystems „PedsBlitz“ maximal in Höhe des bisherigen Zuschusses für zwei weitere Jahre (anstelle bis zum 31.08.2018 bis zum 31.08.2020) zu gewähren
4. weitere (Lasten-)Pedelecs in das Verleihsystem aufzunehmen, sofern dazu Beschlüsse von Stadtbezirksräten gefasst werden und die Kosten für Anschaffung, Betrieb und Stationierung vom antragstellenden Stadtbezirksrat übernommen werden
5. bestehende Kooperationen fortzusetzen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu
prüfen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
Die Beschlussfassung zu den nachfolgenden TOP´s 12 bis 14 wurde vorgenommen, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.
TOP 12.
Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)
Antrag,
den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft folgende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung als Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen:
Herr Michael Kiesewetter – Vorstandsvorsitzender der NBank
Herr Torsten Hannig – Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen – Mitte
Einstimmig
TOP 13.
Zuwendung zur Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp)
(Drucks. Nr. 1413/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen,
aus seinen Haushaltsmitteln die folgende bedingt rückzahlbare Zuwendung auf Antrag des Bezirksverbands Hannover der Kleingärtner e.V. zu bewilligen:
Der Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 13.600,00 Euro für die Modernisierung der Stromversorgung der teilgekündigten Kleingärten im Bereich der Grünzugerweiterung Fuchswinkel (Sahlkamp), zur Auszahlung an die Stromgesellschaft des Kleingärtnervereins Sahlkamp-Bahnstrift e.V.
TOP 14.
Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Mittelfreigabe in Höhe von 591.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) zur Instandsetzung der Friederikenbrücke sowie dem Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 15.
Bericht des Dezernenten
15.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2018 - Stand 01.06.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1595/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe trug vor, dass auch der aktuelle Monatsbericht einen weiterhin unauffälligen Verlauf des Haushaltsjahres 2018 abbilde. Seit der Vorstellung des letzten Berichtes für den Monat April vor drei Wochen stelle sich alles im Wesentlichen identisch dar. Die Entwicklung sei stabil; Erträge und Aufwendungen bewegten sich im Plan, mit der Position "Gewerbesteuer" als massivem Ausreißer in positiver Hinsicht. Die Zusammenhänge dieses Ertrages mit anderen Positionen habe er in der vergangenen Sitzung ausführlich erläutert. Die sehr erfreuliche Entwicklung schlage sich ebenfalls positiv im Liquiditätsbedarf nieder; so habe die LHH im Monat Mai für den Kernhaushalt keine Kassenkredite aufnehmen müssen.
Der Vergleich zum Vorjahr bei den Aufwendungen werde etwas dadurch verzerrt, dass bis zur tatsächlichen Rechtskraft des Haushalts im Juli 2017 die Mittel besonders restriktiv zu bewirtschaften waren. Zur Aufwandsposition "Abschreibungen" sei anzumerken, dass diese im Jahr 2017 aufgrund des relativ späten Jahresabschlusses 2016 rückwirkend erst im Juni 2017 auf die Monate davor zurück gebucht wurden.
Bevor er zu TOP
15.2. Vortrag zur Umsatzsteuer
das Wort an Frau Göldner weitergeben werde, wolle er zunächst unter TOP
15.3. Sonstiges
kurz zu zwei weiteren Themen berichten:
1.) Wie in der Sitzung am 30. Mai bereits mitgeteilt, hatte das Taxiunternehmen "HALLO Taxi" einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer in Lüneburg gerichtet. Diese hatte die LHH aufgefordert, gegenwärtig den Antrag des Unternehmens MOIA nicht zu bescheiden. Normalerweise hätte die LHH die Genehmigung bereits erteilt gehabt. Heute sei nun der ablehnende Bescheid der Kammer an die LHH zur Kenntnis gegeben worden - dieser Bescheid habe damit die vorläufige Einschätzung manifestiert, dass der Antrag des Taxiunternehmens kaum Aussicht auf Erfolg haben werde. Damit könne das Genehmigungsverfahren nunmehr fortgesetzt werden.
2.) Zum Pilotprojekt "Stadtteil-PKS" habe es inzwischen eine Vorstellung durch den Polizeipräsidenten gegeben. Die Statistik werde gegenwärtig überarbeitet; geplant sei, die aktualisierte Fassung im 2. Halbjahr unter anderem allen Stadtbezirksräten zuzuleiten.
Danach wendeten sich die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke und Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe an Frau Göldner mit der Bitte, dass diese den angekündigten Vortrag dem Gremium präsentiere.
Im Anschluss an den Vortrag von Frau Göldner beantwortete diese die Nachfragen von Beigeordneter Kastning, Ratsherrn Bingemer, Ratsherrn Jacobs, Ratsherrn Bindert und Ratsfrau Falke.
Das Gremium dankte Frau Göldner für ihre Ausführungen und die darüber hinaus gehenden Erläuterungen.
Hinweis der Ausschussbetreuerin
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Anlage I) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Zudem wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt. Ferner ging sie dem Gremium - wie von diesem erbeten - per Mail bereits am 21. Juni 2018 gesondert zu.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss um 17.10 Uhr die
18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin