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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 25.06.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 11. Juni 2018,
Freizeitheim Vahrenwald - Kleiner Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN) bis 19:40 Uhr
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD) bis 19.00 Uhr
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
(Bezirksratsfrau Krause) (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD) ab 18:15 Uhr
Bezirksratsherr Marski (CDU)
(Bezirksratsherr Meißner) (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Hesse (Fachbereich Schule)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)


Gäste:
Herr Kleinschmidt (Firma Gundlach)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Rinas (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.05.2018

3. Neues Wohnquartier an der Günther-Wagner-Allee - Vorstellung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

10.1.1. Verkehrsbelastungen Am Listholze
(Drucks. Nr. 15-1314/2018)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1536/2018)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Grundschule Alemannstraße
(Drucks. Nr. 15-1537/2018)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-1538/2018)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindervilla e.V.
(Drucks. Nr. 15-1539/2018)

7.1.5. Nachfüllbeutel für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-1540/2018)

8. A N T R Ä G E

8.1. der AfD-Fraktion

8.1.1. Planung des Straßenausbaus auszusetzen
(Drucks. Nr. 15-1204/2018)

8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Abpollerung der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-1320/2018)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Umstrukturierung in der AWO- Kindertagesstätte Edenstraße, Edenstr. 41/43
(Drucks. Nr. 0672/2018)

9.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0672/2018 - Umstrukturierung in der AWO-Kindertagesstätte Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1542/2018)

9.2. Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Die Viwaldis“, Waldtraße 47, 30163 Hannover
(Drucks. Nr. 1330/2018)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.2. Bewertung der Fahrradstraße Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1315/2018)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Inbetriebnahme der Obdachlosenunterkunft Podbielskistraße 115
(Drucks. Nr. 15-1321/2018)

10.2.2. Sachstandbericht Altlasten - hier: Spielpark List/ Isernhagener Straße
(Drucks. Nr. 15-1322/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie den Vertreter des Seniorenbeirates.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Geschwinder schlug vor, den Tagesordnungspunkt 10.1.1. vorzuziehen, da hierzu mehrere Anwohnerinnen und Anwohner anwesend seien.


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass der Tagesordnungspunkt 10.1.1. nach der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde behandelt werde.

Herr Meyer verwies auf die Bitte der AfD-Fraktion, den Tagesordnungsunkt 8.1.1. abzusetzen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.05.2018

Dem Protokoll der Sitzung vom 14.05.2018 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3.
Neues Wohnquartier an der Günther-Wagner-Allee - Vorstellung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens

Herr Kleinschmidt von der Firma Gundlach stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die geplante Bebauung des neuen Wohnquartiers an der Günther-Wagner-Allee vor. An der ersten Phase des Verfahrens, seien acht Architekten beteiligt gewesen. Dieses erste Verfahren sei die Grundlage für den Bebauungsplan. Neben der Wohnbebauung würden auch eine Kindertagesstätte und kleine gewerbliche Bereiche errichtet. Zweidrittel der Wohnungen werden Mietwohnungen sein und der Rest Eigentumswohnungen. Von den insgesamt 250 Wohnungen würden 25% dem sozialen Wohnungsbau zugeordnet. Die Außenfassade werde in Ziegel entstehen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die Bebauung eine Aufwertung für die Günther-Wagner-Allee darstelle.

Bezirksratsherr Gill begrüßte insbesondere, den geplanten Bau der Kindertagesstätte. Fraglich sei, ob auch ein Spielplatz in dem Bereich entstehen werde.

Herr Kleinschmidt führte aus, dass die Kita einen Außenspielbereich gemäß den Bestimmungen erhalte. Spielplätze würden in dem neuen Quartier nach den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung realisiert.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf den Vortrag, wonach auch kleinere Ladenflächen entstehen sollen. Fraglich sei, ob dieses zukunftsfähig sei, oder es nicht besser wäre, größere Einheiten zu schaffen. Wenn man sich der Fläche von Westen her nähere, befinde sich vor dem alten Baukörper noch eine Freifläche. Auf dem Gestaltungsplan sei dieser als Grünzug eingetragen. Fraglich sei, ob diese Fläche als Grünzug erhalten bliebe oder ein weiteres Baufeld werde.

Herr Schuchert bemerkte, dass es sich dabei um die Verlängerung des Tintengrabens handle. Diese werde als Grünzug ausgebaut und erhalten bleiben. Für die angrenzende Schotterfläche gebe es einen Bebauungsplan, welcher hier ein Kerngebiet festsetze. Hierfür gebe es jedoch noch keinen Investor.

Herr Kleinschmidt verwies auf die geplanten Ladenflächen. Dieses würden so geplant, dass sowohl kleine, wie auch große Geschäfte untergebracht werden könnten. Diese Flächen würden jedoch zunächst nicht ausgebaut. Beim Projekt „Vier“ sei es schwierig gewesen, überhaupt Gewerbe unterzubringen. Die Planung müsse so variabel sein, um Einheiten zwischen 100m² bis 400m² dort unterzubringen.

Herr Schuchert erläuterte, dass die Verwaltung derzeit den Bebauungsplanentwurf erarbeite. Die Auslegung solle in der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgen. Angestrebt werde, den Bebauungsplan im ersten Halbjahr 2019, zur Rechtskraft zu bringen.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Neues Wohnquartier an der Günther-Wagner-Allee

Ein Einwohner fragte, ob die Bäume im nördlichen Bereiches des Baugebietes erhalten bleiben oder gefällt werden müssten.

Herr Kleinschmidt erläuterte, dass geplant sei, die die Bäume zu erhalten. Mit der Bebauung müsse man einen Abstand von vier Metern einhalten. Es gebe auf dem Grundstück einzelne Bäume, welche bereits fast von alleine umfielen. Diese würden in Absprache mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün entfernt.


- Abpollerung von Fußwegen in der Jakobistraße

Ein Anwohner aus der Straße Am Schatzkampe bedankte sich beim Bezirksrat, für die Befassung mit diesem Thema. Er hoffe auf eine breite Zustimmung zum Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.2.1. In den letzten Jahren habe er zahlreiche gefährliche Situationen, insbesondere mit Schulkindern während der dunklen Jahreszeit, miterlebt. Der Pizzadienst sei ein immer wiederkehrendes Problem. Er würde den Fokus jedoch noch gerne etwas ausweiten. Er erlebe im Stadtteil sehr oft Situationen, in welchen Autofahrer die Belange von Fußgängern ignorierten. In der Straße Am Schatzkampe würde die Parkmarkierungen häufig ignoriert. In der Voßstraße werde häufig halbseitig auf dem Gehweg geparkt, obwohl dieses nicht zulässig sei. Dort, wo Schrägparken erlaubt sei, würden die Fahrzeuge oft bis zum Gehwegrand rollen gelassen. Dadurch würden entweder die Haube, oder Kofferraum in den Gehweg ragen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h werde in der Voßstraße häufig nicht eingehalten. Fraglich sei, was der Bezirksrat neben der geplanten Abpollerung tun wolle, um sich für die Belange der Fußgänger einzusetzen und warum in der Jakobistraße nur eine Fußwegseite abgepollert werden solle.

Ein weiterer Anwohner verwies auf die häufig zugeparkten Absenkungen, an den Straßenkreuzungen im Stadtteil.

Ein Anwohner bedankte sich für die eingerichteten Tempomessgeräte in der Voßstraße. Seit Aufstellung der Messgeräte, sei eine geminderte Geschwindigkeit bei den Autofahrern erkennbar. Auch die Lautstärke habe sich verringert. Die Gabelsbergerstraße sei erneuert wurden. Die Umsetzung sei, insbesondere optisch, sehr schön. Die Autos würden nicht mehr soviel auf dem Gehweg parken. Jedoch würden die abgesenkten Bereiche häufig zugeparkt. Hier müssten entsprechende Maßnahmen erfolgen.

Ein Anwohner verwies auf den Anleiterversuch der Feuerwehr vor ein paar Jahren. Er könne nicht nachvollziehen, wie die Feuerwehr davon sprechen könne, die Autos im Brandfall abschleppen zu wollen, bevor man die Menschen rette.



Ein Anwohner weitete den Fokus, noch auf die Kollenrodtstraße aus. Zwischen der Jakobistraße und der Ferdinand-Wallbrecht-Straße würden sich noch Markierungen zum Parken auf dem Fußweg befinden, welche aus der Zeit stammten, als der Bus noch dort lang fuhr. Diese sollten entfernt werden. Am Anfang und Ende der Straße sollten Markierungen erfolgen, welche auf das Parken auf der Straße hinwiesen.

Bezirksratsherr Gill verwies auf eine Maßnahme in der Husarenstraße, wo man Stopper habe einbauen lassen, damit die Fahrzeuge nicht mehr in den Gehweg ragten. In den genannten Straßen werde man prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme ebenfalls möglich sei. Sollte der Parkverkehr auf den Fußwegen weiter zunehmen, werde man nach und nach weitere Fußwegabschnitte der Jakobistraße bzw. auch die Fußwege in anderen Straßen abpollern lassen.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass viele Orte und Einrichtungen im Stadtbezirk auf kurzem Wege erreicht werden könnten, welches eine große Qualität ausmache. Der Straßenraum müsse entsprechend gestaltet werden, damit die Freiheiten der Fußgänger erhalten blieben. Eine Abpollerung stelle sicherlich eines der letzten Mittel dar. Es sei sicherlich nicht erstrebenswert, dem gesamten Stadtbezirk abzupollern. Manchmal sei man jedoch machtlos, wenn sich Autofahrer einfach nicht an die Regeln hielten. Wichtig sei es, noch mehr Lebensqualität in den Stadtbezirk zu bekommen.

Bezirksratsherr Budnick machte deutlich, dass die Fahrzeuge durch das Schrägparken auf den Gehwegen, sehr viel Platz beanspruchten. Vielleicht gebe es jedoch Möglichkeiten, den einen oder anderen Parkplatz einzurichten, da es in dem Bereich einen sehr hohen Parkdruck gebe. Diese Parkplätze dürften jedoch keine Gefahr für die Fußgänger darstellen. Fraglich sei, in welcher Form hier Lösungen gefunden werden könnten.

Ein Anwohner verwies auf das Parkhaus in der Zietenstraße, wo noch Parkplätze zu vermieten seien.

Ein weiterer Anwohner wies auf einen Wohnwagen in der Straße Am Schatzkampe hin, welcher seit Wochen nicht bewegt worden sei. Auch dadurch gehe Parkraum verloren.

Ein Anwohner erklärte, dass der Parkdruck gar nicht so groß sei, wie es manchmal erscheine. Am Mittwoch sei Markt auf dem Moltkeplatz. In der Zeit parkten die Autos auch an anderen Stellen. Dieses treffe auch auf die Zeiten während der Baumaßnahmen zu. Die meisten Autofahrer, welche die Fußwege zum Parken nutzten, wollten einfach nur genau vor ihrem Wohnzimmer parken.

Ein Anwohner stellte fest, dass Abpollerungen notwendig seien, solange es keinen gegenseitigen Respekt der Verkehrsteilnehmer für einander gebe.

Bezirksratsfrau Kurz führte aus, sich ebenfalls bedrängt zu fühlen, wenn Radfahrer die Fußwege nutzten, um das Kopfsteinpflaster zu vermeiden. Ab heute werde die gesamte Harnischstraße aufgegraben. Einige seien als Pendler auf ihr Auto angewiesen und kämen erst spät nachhause. Viele der Beschäftigten aus der Lister Meile würden die umliegenden Straßen zum Parken nutzen. Sie wohne selber seit vielen Jahren in der Jakobistraße.


- Kopfsteinpflaster in der Gabelsbergerstraße

Ein Anwohner berichtete, dass sich der Zustand des Kopfsteinpflasters in der Gabelsbergerstraße nach der Sanierung zwar verbessert habe,

es jedoch immer noch unangenehm sei, mit dem Fahrrad darüber zu fahren. Vielleicht gebe es die Möglichkeit, einen Mittelstreifen zu schaffen, indem man diesen eine Masse ausgieße. Dieses habe er bereits in anderen städten gesehen.


- Neubepflanzung am Jahnplatz

Herr Wunnenberg vom Seniorenbeirat verwies auf seine Frage aus der letzten Sitzung, hinsichtlich der ausstehenden Neubepflanzung am Jahnplatz.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, bisher noch keine Antwort von der Verwaltung diesbezüglich erhalten zu haben.


- Kreuzung Am Listholze/Podbielskistraße

Eine Einwohnerin verwies auf die Kreuzung Am Listholze/Podbielskistraße. Es handle sich dabei um eine sehr stark befahrene Kreuzung, mit einer etwas komplizierten Ampelschaltung. Während einer Grünphase, sei es für Fußgänger nicht möglich, die Podbielskistraße zu überqueren. Eigentliches Problem sei jedoch die fehlende Ampelschaltung für die Straßenbahn. Es stelle sich die Frage, ob es nicht möglich sei, an einer solch befahrenen Stelle eine entsprechende Ampelschaltung einzurichten, insbesondere wenn man sich die vielen Unfälle in letzter Zeit mit Straßenbahnen im Stadtgebiet anschaue.


TOP 10.1.1.
Verkehrsbelastungen Am Listholze
(Drucks. Nr. 15-1314/2018)

Bezirksratsherr Geschwinder trug die Anfrage vor.

Bürgerinnen und Bürger der Straße Am Listholze 1 - 13 haben sich mit Klagen über Störungen durch zunehmenden Verkehr an uns gewendet. Durch LKW- und Busverkehr kommt es zu Vibrationen in den Altbauwohnungen, die Lärm- und Abgasbelastung ist sehr hoch. Durch die Neubauten am Kanal besteht die Befürchtung, dass die Belastungen nochmals zunehmen werden. An anderen Straßen zwischen Podbielskistraße und Sahlkamp (z.B. Eulenkamp) liegen deutlich weniger Wohnhäuser, hier sind deshalb auch weniger Bewohnerinnen und Bewohner von Belastungen durch den Straßenverkehr betroffen. Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind verkehrliche Maßnahmen denkbar, die die Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten den LKW-Verkehr auf der Straße am Listholze zu verringern oder ganz zu unterbinden?
3. Besteht die Möglichkeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit im dicht besiedelten Bereich zwischen Podbielskistraße und Bothfelder Straße auf 30 km/h zu beschränken?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2) Im näheren Umfeld befinden sich diverse Gewerbebetriebe, die naturgemäß Lieferanten- und Kundenverkehr erzeugen. Eine Einschränkung der Befahrbarkeit der Zufahrtsstraßen würde zur Folge haben,

dass die Fahrzeuge Umwege fahren müssten und dadurch die Luftbelastung im Quartier insgesamt noch steigen würde. Eine Verlagerung der Fahrten auf andere Straßen ist daher nicht angezeigt. Das Neubaugebiet am Mittellandkanal befindet sich in etwa 1 Kilometer Entfernung, sodass die Verwaltung davon ausgeht, dass der Großteil des Ziel- und Quellverkehrs über Holzwiesen und Sahlkamp abgewickelt werden wird und nur zu einem sehr geringen Teil über die Podbielskistraße.

Zu Frage 3) Eine Einschränkung der Höchstgeschwindigkeit ist an Vorgaben geknüpft, die auf dem fraglichen Abschnitt nicht erfüllt sind. Dort befinden sich keine sensiblen Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Kindergärten oder Altenheime. Unsere Beobachtungen der Verkehrslage gemeinsam mit der Polizeiinspektion Ost ergaben, dass bereits heute ein eher geringes Geschwindigkeitsniveau gefahren wird, da die Fahrbahn durch das beidseitige Parken eingeengt ist. Vielfach muss sogar angehalten werden, um Platz für den Gegenverkehr zu schaffen.

Ein Anwohner verwies auf die Antwort der Verwaltung. Ihm fehle dabei ein Hinweis darauf, wie es zu den Erschütterungen komme. Die Vibrationen, wenn ein Bus oder LKW vorbeifahre, spüre man in der gesamten Wohnung. Man habe bereits Kontakt mit der üstra aufgenommen, welche sich dafür jedoch nicht verantwortlich fühle. Eigentlich müsste eine Ursachenforschung erfolgen, um die Probleme zu beheben. Es sei fraglich, was man tun könne.

Frau Patté bemerkte, dass schon immer Busse und LKWs die Straße Am Listholze nutzten. Fraglich sei, inwieweit die Vibrationen auch früher schon aufgetreten seien, bzw. ab welchem Zeitpunkt. Sie werde sich mit dem zuständigen Fachbereich in Verbindung setzen, damit dieser nach möglichen Schäden suche.

Eine Anwohnerin ergänzte, dass man die Erschütterungen seit etwa fünf Monaten wahrnehme. Andere Anwohner würden die Erschütterungen jedoch schon länger bemerken. Es würden Stühle, Tische und sogar das Bett wackeln. Sie habe auch selber eine Verkehrszählung vorgenommen. Dabei sei sie während des Berufsverkehrs auf 252 Fahrzeuge und in der Zeit zwischen 07.00 Uhr und 07.30 Uhr auf 191 Fahrzeuge gekommen. Dieses sei schon eine extreme Belastung.

Eine weitere Anwohnerin stellte fest, dass bei nicht so starken Verkehr, die LKWs die Straße mit hoher Geschwindigkeit entlang donnerten. Früher habe sie auch an der Straße geparkt, ihr sei jedoch regelmäßig der Fahrerspiegel abgefahren worden. Eine Lösung für sie, wäre die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung und eine Tempobegrenzung auf 30 km/h. Vielleicht könnte auch noch ein Huckel eingebaut werden.

Beantwortet


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete von der Feierstunde, anlässlich des Gewinns des zweiten Platzes beim deutschen Schulpreis durch die IGS List. An der Feierstunde hätten neben Schülern, Lehrern und Eltern, auch der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister teilgenommen. Weiterhin habe sich der Nachbarschaftskreis für die Geflüchtetenunterkunft in der Büttnerstraße getroffen. Derzeit lebten in der Unterkunft 92 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter elf Kinder.


Diese besuchten die Grundschule Glücksburger Weg bzw. die IGS Büssingweg. Von den 92 Bewohnerinnen und Bewohnern würden derzeit 82 einen Sprachkurs bzw. Integrationskurs besuchen, oder sich in einem Praktikum, einer Ausbildung/Arbeit befinden. Lediglich zehn Personen könnten aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen. Am 15.06. 2018 finde in der Büttnerstraße ein Straßenfest statt. Am 06.07.2018 veranstalte die Flüchtlingsunterkunft zudem ein Sommerfest. Heute habe sie eine Bürgerin angerufen und auf Schließungspläne der Post bezüglich der Filiale in der Gabelsbergerstraße hingewiesen. Fraglich sei, ob hierzu jemand etwas Genaueres wisse.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es diese Gerüchte bereits seit zehn Jahren gebe. Der Standort sei nach der Trennung zwischen der Post und der Telekom, von der Postbank betrieben worden. Die Postbank werde derzeit ziemlich ausgedünnt. Daher könnte der Standort in der Gabelsbergerstraße durchaus davon betroffen sein.

Bezirksratsherr Budnick stellte fest, dass der Wegfall der Postfiliale eine Katastrophe darstellen würden. Die Filiale sei stets sehr gut besucht.

Bezirksratsfrau Witte bat um eine entsprechende Nachfrage. Sollte die Schließung tatsächlich vorgesehen seien, müsste man mit einer entsprechenden Aktion darauf reagieren.

Bezirksbürgermeisterin Walkling berichtete, von der Auftaktveranstaltung zur Quartiersentwicklung im Bereich der Senioreneinrichtung der AWO in der Gottfried-Keller-Straße. Der Schwerpunkt liege hierbei auf der Quartiersentwicklung aus der Sicht von Senioren. Teilgenommen habe sie an der GoHin-Runde und dem Nachbarschaftsfest des GoHin, im Rahmen des europäischen Nachbarschaftstages. Gemeinsam mit Herrn Meyer habe sie den Bezirksratsempfang des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide besucht. Eine ganz besondere Veranstaltung sei die Kinderbezirksratssitzung gewesen, welche der Bezirksrat über das Projekt „Pimp Your Town!“ gefördert habe. Die Veranstaltung habe in der Grundschule Mengendamm stattgefunden. Insgesamt hätten die Schülerinnen und Schüler 15 Anträge gestellt. Es durchaus Anträge gegeben, über welche der Bezirksrat einmal nachdenken sollte. Dabei sei es beispielsweise um Trinkbrunnen bzw. Mülleimer gegangen. Im September finde dann für die höheren Jahrgänge die Veranstaltung statt.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob es nicht möglich sei, die umliegenden Schulen anzuschreiben, um ein entsprechendes Projekt ins Leben zu rufen.

Bezirksratsherr Gill schlug vor, dass Projekt ggf. noch einmal zu wiederholen. Zunächst sollte jedoch die zweite Veranstaltung abgewartet werden. Hinsichtlich der Anträge sollte man gemeinsamen prüfen, was davon umgesetzt werden könne.

Bezirksratsfrau Meister bat darum, dem Bezirksrat die Anträge soweit möglich, zur Verfügung zu stellen.

Bezirksratsherr Schlagowski machte deutlich, dass es zwischen den Schülerinnen und Schülern und dem Bezirksrat hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens doch Unterschiede gebe. Bei den Bezirksratsfraktionen gebe es eine Art „Fraktionsdisziplin“. Die Schülerinnen und Schüler hatten vorher auch überlegt, inwieweit sie den Anträgen der anderen Parteien zustimmen. In der Praxis hätten sie dann doch auf die Argumente gehört und völlig anders abgestimmt.



Bezirksbürgermeisterin Walkling führte weiter aus, dass sie gemeinsam mit Herrn Meyer sowie Vertreterinnen und Vertretern des Integrationsbeirates am Fastenbrechen der Schura Niedersachsen teilgenommen habe. Besucht habe sie zudem einen besonderen Gottesdienst der Markuskirche, in dessen Anschluss eine Ausstellungseröffnung erfolgt sei. Zudem erfolge derzeit die Vorplanung für den Bezirksratsempfang in der nächsten Woche. Sie hoffe, dass sich alle Bezirksratsmitglieder dafür bereits angemeldet haben.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.

TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Briefmarken-Club Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1536/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Briefmarken-Club Hannover e.V.

Betrag: 800,- €

Verwendungszweck: Projektarbeit „Die Blumenserie der Bundesrepublik Deutschland“
(Beihilfe Nr. 11/2018)

Einstimmig

TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Grundschule Alemannstraße
(Drucks. Nr. 15-1537/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Grundschule Alemannstraße

Betrag: 3.000,- €

Verwendungszweck: Gewaltpräventionsprojekt – „IcanDo“
(Beihilfe Nr. 12/2018)
Einstimmig



TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-1538/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Freizeitheim Vahrenwald

Betrag: 1.000,- €

Verwendungszweck: Projekt – „Makerspace Programmieren für Familien
(Beihilfe Nr. 13/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindervilla e.V.
(Drucks. Nr. 15-1539/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kindervilla e.V.

Betrag: 4.000,- €

Verwendungszweck: Badsanierung
(Beihilfe Nr. 14/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Nachfüllbeutel für Hundetütenspender
(Drucks. Nr. 15-1540/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Aus den eigenen Mitteln werden bis zu 2.000 €, für die Nachbefüllung der im Stadtbezirk befindlichen Tütenspender für Hundekot zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der AfD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Planung des Straßenausbaus auszusetzen
(Drucks. Nr. 15-1204/2018)

Abgesetzt

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Abpollerung der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-1320/2018)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es neben den Bürgern, welche ein Parkverbot wünschten auch Bürger gebe, welche dringend auf die Parkplätze angewiesen seien und diese nutzten. Ersatzstellflächen seien nicht erkennbar. Tagsüber seien die entsprechenden Gehwege weitestgehend frei. Wolle man stadtteilnahe, kleine Einzelhändler erhalten, müsste man Parkplätze zur Verfügung stellen. Aus Sicht der CDU-Fraktion habe sich die Situation vor Ort im Laufe der Jahre vernünftig eingespielt. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Abpollerung.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass die Stadt Hannover nach dem Krieg als autofreundliche Stadt geplant worden sei. Der Zeitgeist habe sich jedoch geändert habe. Der Anteil des Individualverkehrs am Gesamtverkehr mache lediglich ein Drittel aus. Die Autos würden jedoch eine Fläche beanspruchen, die dazu im keinem Verhältnis stehe. In der Jakobistraße gebe es zwei Fahrbahnen und zwei Randtreifen zum Parken. Den Rest der Straße wollten die Autos jetzt auch noch haben. Es deutliche Hinweise auf gefährliche Situationen in dem Bereich. Die Feuerwehr könne von der Straße her nicht korrekt anleitern. Hier gehe die Sicherheit einfach vor.

Bezirksratsfrau Kurz erklärte, selber seit 1979 in der Jakobistraße zu wohnen. Der fordere Bereich sei schon länger abgepollert. Ab der Voßstraße würden die Gehwege jedoch erheblich breiter. In den letzten Tagen sei sie zu verschiedenen Zeiten den Gehweg abgegangen. Von keinem Fußgänger habe sie dabei irgendwelche Bedenken gehört. Alle Seitenstraßen der Jakobistraße, seien aufgrund von Baumaßnahmen derzeit gesperrt. Daher müsste man Alternativen zum Parken anbieten. Vielleicht könnte auch dieser Bereich der Jakobistraße, Querparkplätze erhalten.

Bezirksratsfrau Witte stellte fest, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten werden müsste. Danach dürfe auf Gehwegen nicht geparkt werden. Ihr liege die Sicherheit von Kindern und deren Eltern ganz besonders am Herzen. Sie habe dort selbst schon, insbesondere morgens, sehr kritische Situationen beobachtet. Alternativen habe man bereits schon diskutiert. In der Jakobistraße fahre jedoch der Bus.

Bezirksratsherr Budnick schlug vor, dass die Verwaltung noch einmal alternative Aufstellungsmöglichkeiten für die Autos prüfen sollte. Jedoch nicht nur in der Jakobistraße, sondern im gesamt Umfeld. Rein statisch gesehen, werde dieses alles nicht funktionieren. Viele Autofahrer kämen von außerhalb und parkten tagsüber im Bereich des De-Haen-Platzes, um mit der Straßenbahn weiter zu fahren. Er sei auch verärgert, wenn die Gehwege zugeparkt würden. Er frage sich, wie die Feuerwehr an die Häuser gelangen soll, wenn dort Poller stehen würden.

Frau Patté erläuterte, dass die Poller von der Feuerwehr einfach umgefahren würden.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass seit dem Anleiterversuch der Feuerwehr zwei Jahre vergangen seien. Jede Partei hätte somit die Möglichkeit gehabt, sich dem Problem zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten. Dieses sei jedoch nicht geschehen.

Bezirksratsherr Geschwinder erinnerte, an die vielen Parkplätze, welche in den letzten Jahren im Stadtbezirk geschaffen wurden. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lasse sich durch die Schaffung von Parkplätzen, der Parkdruck nicht abbauen bzw. verhindern. In der Zietenstraße, der Husarenstraße und der Voßstraße habe man Querparkplätze geschaffen. Er frage sich, welche Punkte der Straßenverkehrsordnung eigentlich befolgt werden müssten und welche nicht. Vielleicht sollte den Radfahrern, welche verbotener Weise die Lister Meile zum Radfahren nutzten, auch verziehen werden. Der Abwärtstrend in der Jakobistraße in Hinsicht auf die dortigen Läden müsse gestoppt werden. Diese könne durch die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität und Lebensqualität erreicht werden. Er hoffe auch, auf mehr Außengastronomie in dem Bereich.

Bezirksratsherr Marski erklärte, das Argument mit den Radfahrern auf der Lister Meile, nicht so richtig verstanden zu haben. Folgerichtig müsste die Lister Meile sonst auch abgepollert werden. Die Debatte werde doch sehr einseitig geführt, wenn man sehe wie viele Radfahrer den teuer eingerichteten Radweg auf der Podbielskistraße nicht nutzten und lieber auf dem Fußweg fahren würden. Jeder wolle alle zwei Minuten eine Straßenbahn vor der Haustür haben, überall parken können und sicher den Gehweg nutzen können. Es funktioniere jedoch nicht alles auf einmal. Daher müssten Kompromisse gefunden werden. Ein Argument wie eben gehört, ob ein Leben weniger Wert sei als ein Auto, sei völliger Schwachsinn und billig. Es entstehe hier etwas der Eindruck, die Leute würden Autos kaufen, weil sie Spaß daran hätten Parkplätze zu suchen. Viele Menschen die ein Auto besitzen, bräuchten dieses ganz einfach. Er möchte nicht in einer List wohnen, wo jede Straße und jeder Gehweg abgepollert sei.

Bezirksratsherr Budnick verwehrte sich dagegen, seine Aussagen als einen Aufruf, zum Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung zu sehen. Er befürwortete vielmehr eine Umsetzung dieser. In der Stadt Hannover gebe es seit zwei bzw. drei Jahrzehnten eine Verkehrspolitik, welche die Probleme selber erschaffe. Hätte man an der Tunnellösung im Bereich der Vahrenwalder Straße und der Podbielskistraße weiter gebaut, würde es heute wesentlich weniger Verkehrsprobleme im Stadtbezirk geben.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Nebenanlage/Gehweg in der Jakobistraße im Abschnitt Voßstraße bis zur Isernhagener Straße auf der rechten Seite Richtung Vahrenwalder Platz, abzupollern.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Umstrukturierung in der AWO- Kindertagesstätte Edenstraße, Edenstr. 41/43
(Drucks. Nr. 0672/2018)


Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen,

• eine Kindergartengruppe (25 Plätze) der Kita Edenstraße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. von einer Halbtagsbetreuung mit Essen auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten unter schrittweiser Aufgabe einer Hortgruppe (10 Plätze, Betreuungszeit bis 17 Uhr) und in zwei Stufen umzustrukturieren:

• zum 01.08.2018 bis 31.07.2019 in eine altersübergreifende Gruppe mit bis zu 18 Kindergartenplätzen (Ganztags) und 5 Hortplätzen und
• zum 01.08.2019 in eine reine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen (Ganztags)

Einstimmig - mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-1542/2018


TOP 9.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0672/2018 - Umstrukturierung in der AWO-Kindertagesstätte Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1542/2018)

Bezirksratsherr Geschiwnder bat, aufgrund der Kurzfristigkeit des Änderungsantrages, um ein kurze Sitzungsunterbrechung nach der Stellungnahme von Frau Hesse.

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn. Bereits im Interkreis habe er auf den Änderungsantrag hingewiesen und diesen auch als Wunsch des Interkreises verstanden.

Frau Hesse verwies, auf einen vor ca. vier Jahren aufgrund eines politischen Beschlusses eingeführten "Feuerwehrtopf" bei der Stadt Hannover, aus welchem Betreuungsangebote finanziert würden, welche eben keine Ganztags- bzw- Hortangebote seien. Damit habe man in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Im vorliegendem Fall würden sukzessive zehn Hortplätze wegfallen. Für eine entsprechende Betreuungsmaßnahme, würde sich die Comeniusschule anbieten, da insbesondere geeignete Räume vorhanden wären. Benötigt für die Maßnahme würde weiterhin ein Träger und die Schule müsste ein pädagogisches Konzept erarbeiten. Sollten diese Punkte erfüllt werden, würde die Verwaltung die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen. Derzeit würden bereits einige Schulen gefördert. Die Mittel beliefen sich auf insgesamt 236.000 € für sämtliche Maßnahmen. Der Fachbereich Schule habe bereits ein Gespräch mit der Schule vor Ort geführt. An dem Termin habe auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte teilgenommen. Es liege jetzt an der Schule, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.



Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob die Zahl der Betreuungsplätze bereits feststehe und inwieweit eine Aufteilung auch auf die Bonifatiusschule möglich sei.

Frau Hesse bemerkte, dass eine Aufteilung grundsätzlich möglich wäre. Eine Betreuungsperson müsste sich dann jedoch um lediglich fünf Kinder kümmern. Der Betreuungsschlüssel beim Ganztag liege zum Vergleich bei eins zu fünfzehn. Bei zehn Kindern benötige man eine Betreuungsperson und eine zusätzliche Aufsichtsperson. Eine Aufteilung ließe sich daher nur sehr schwer realisieren.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, inwieweit die bisherigen Überlegungen auch verbindlich seien und man mit einer Umsetzung rechnen könne.

Frau Hesse erklärte, dass eine Umsetzung realistisch sei. Die Mittel stünden im "Feuerwehrtopf" zur Verfügung. Sie wolle jedoch nicht die Hoffnung eines Maßnahmenbeginns bereits zum nächsten Schuljahr machen. Derzeit werde von der Schule das pädagogische Konzept erstellt. Sobald dieses vorliege und es einen Träger gebe, könnte mit der Maßnahme begonnen werden. Im Rahmen des Betreuungsangebotes, werde auch immer ein Mittagessen mit angeboten. Dieses müsse der Träger organisieren und über Elternbeiträge, wie auch beim Hort, finanzieren.

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob die Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte Interesse gezeigt habe, sich als Träger zu bewerben. Da die benötigten Räume zur Verfügung stünden, seien lediglich der Träger und das notwendige Personal noch offen.

Frau Hesse bemerkte, dass sich die Verwaltung freuen würde, wenn die Trägerentscheidung so einfach und schnell verliefe. Sollte es Interesse von Seiten der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte geben, würde die Verwaltung entsprechende Gespräche aufnehmen.

Bezirksratsherr Joos fragte, wie lange die Betreuungsmaßnahme aus dem "Feuerwehrtopf" finanziert würde.

Frau Hesse machte deutlich, dass man analog der Auflösung der Hortplätze, die Betreuungsplätze aus dem "Feuerwehrtopf" finanzieren würde. Mit dem Wechsel der Kinder in den fünften Jahrgang der weiterführenden Schulen, würde der Bedarf an Betreuungsplätzen entfallen. Sollte es weiterhin einen Bedarf im Stadtbezirk geben, würde neu geprüft.

Bezirksratsherr Geschwinder entschuldigte sich bei Bezirksratsherrn Pohl. Tatsächlich habe es eine entsprechende Absprache im Interkreis gegeben.

- Die Sitzung wurde für zwölf Minuten unterbrochen. -

Frau Hesse stellte fest, dass die Formulierung des Änderungsantrages der Verwaltung andere alternativen offen lasse, wie beispielsweise eine Schulergänzende Betreuungsmaßnahme.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Drucksache wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verwaltung als Ersatz für die sukzessive wegfallenden Hortplätze Ersatzbetreuungsplätze in Horten bzw. Innovativen Modellprojekten oder SBM in mindestens gleicher Anzahl im Stadtbezirk schafft und solange finanziert, wie eine entsprechende Elternnachfrage besteht.
Einstimmig

TOP 9.2.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Die Viwaldis“, Waldtraße 47, 30163 Hannover
(Drucks. Nr. 1330/2018)

Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen,

· die Umwandlung der finanziellen Förderung einer Krippengruppe mit 10 Plätzen mit ¾- Betreuung aus dem Vertrag über die Finanzierung der kirchlichen Kindertagesstätte (VBE) des Trägers Diakoniewerk Kirchröder Turm in eine Finanzierung gemäß den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen und

· die laufende Förderung rückwirkend zum 01.08.2016 entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 10.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Gill beantragte, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Bezirksratsherr Geschwinder sprach sich gegen den Antrag von Bezirksratsherrn Gill aus.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates sprachen sich mit 11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung, für die schriftliche Beantwortung der Anfragen aus.


TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.2.
Bewertung der Fahrradstraße Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1315/2018)


Im Stadtbezirk Vahrenwald-List besteht mit der Edenstraße eine Fahrradstraße.
Diese ist in das Netz Richtung Stadtzentrum und die Querung Ferdinand-Wallbrecht-Straße an die Podbielskistraße angebunden.
Aus der Bevölkerung ist immer wieder zu hören, die Fahrradstraße bewirke keinen Komfortgewinn für Radelnde. Zudem sei die Straße als solche nicht erkennbar.

Die LHH hat sich als Ziel gesetzt den Radverkehrsanteil zu steigern. Insbesondere vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität stellt der Radverkehr einen Baustein in der Lösung dieser Frage dar.


Wir fragen die Verwaltung

1. Ist der Verwaltung der Unmut der Bevölkerung bzgl. Fahrradstraßen und insbesondere bzgl. der Edenstraße bekannt?
2. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Attraktivität von Fahrradstraßen und insbesondere der Edenstraße als Fahrradstraße zu erhöhen?
3. Sind weitere Fahrradstraße im einwohnerstärksten Stadtbezirk Vahrenwald-List geplant und wenn ja welche?

Zu Frage 1) Nein, Unmutsäußerungen über die Fahrradstraße Edenstraße sind bislang nicht an die Verwaltung herangetragen worden.

Zu Frage 2) Derzeit sind keine Maßnahmen in den bestehenden Fahrradstraßen geplant.

Zu Frage 3) Im Stadtbezirk Vahrenwald-List läuft derzeit eine Prüfung, ob die Lister Straße zur Ausweisung als Fahrradstraße geeignet wäre.

schriftlich beantwortet


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Inbetriebnahme der Obdachlosenunterkunft Podbielskistraße 115
(Drucks. Nr. 15-1321/2018)

Gemäß Drucks. Nr. 0492/2018 – mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. Nr. 15-1065/2018) in der Sitzung des Stadtbezirksrats Vahrenwald-List vom 14. Mai 2018 mehrheitlich beschlossen – wird das Gebäude in der Podbielskistraße 115, das ursprünglich für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen war, zukünftig als Unterkunft für Obdachlose genutzt.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Wann soll die Inbetriebnahme der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße 115 erfolgen?2.) Welche Personengruppen sollen dort vorrangig untergebracht werden?

Zu Frage 1) Die Umnutzung der Unterkunft Podbielskistraße 115 zur Obdachlosenunterkunft ist derzeit Beratungsgegenstand der DS 0492/2018.

Voraussichtlich wird diese am 21.06.2018 abschließend durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Erst anschließend kann mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen werden. Dafür ist zunächst ein Betreiber, ggf. in einem förmlichen Verfahren, zu beauftragen. Ein konkreter Zeitpunkt kann derzeit nicht genannt werden.

Zu Frage 2) Die Unterkunft Podbielskistraße 115 soll zur Unterbringung von obdachlosen Familien dienen.

schriftlich beantwortet


TOP 10.2.2.
Sachstandbericht Altlasten - hier: Spielpark List/ Isernhagener Straße
(Drucks. Nr. 15-1322/2018)

In der Informationsdrucksache 0612/2018 N1 wird von Prüfwertüberschreitungen für Benzo(a)pyren auf dem o.g. Spielplatz in der List berichtet. Ein Fachbüro sollte mit der Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes hinsichtlich der Sicherung und Sanierung beauftragt werden. Das Ergebnis sollte im Frühjahr 2018 vorliegen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Liegen Ergebnisse vor, und welche sind es?Zu Frage 1.) Im Zuge der orientierenden Untersuchung 2017 sind auf dem Spielparkgelände List/Isernhagener Straße Überschreitungen von Prüfwerten der BBodSchV bzw. nach dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 24.08.16 für Kinderspielflächen festgestellt worden (Parameter Benzo(a)pyren). Nachuntersuchungen haben eine Schadstoffbelastung im Oberboden bestätigt, der Gefahrenverdacht konnte zunächst nicht ausgeräumt werden.
Nach Abstimmung mit der Region Hannover (Untere Bodenschutzbehörde) ist ein Maßnahmenkonzept durch ein Fachbüro erarbeitet worden. Hiermit sollte dargestellt werden, welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer schadlosen Nutzung der Fläche als Kinderspielplatz möglich sind. Das Maßnahmenkonzept berücksichtigt eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Teilflächen in Hinblick auf eine Nutzung als Spielfläche im engeren Sinne oder als Nebenfläche, für die weniger sensible Prüfwerte anzuwenden sind. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass akut keine Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich sind. Um spielende Kinder jedoch dauerhaft vor einer Schadstoffaufnahme zu schützen, sind für drei Teilflächen des Spielparks Sicherungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen notwendig (s. Skizze). Durch die Region Hannover ist die Notwendigkeit einer Sanierung bestätigt worden. Bei diesen Flächen handelt es sich um Randbereiche des Spielparks. Auf einer der Teilfläche soll ein Bodenaustausch und in zwei Teilbereichen ein Bodenauftrag mit schadstofffreiem Material erfolgen.

Die Maßnahmenumsetzung ist derzeit in Planung und soll bis Ende 2018 im Rahmen des Altlastenprogrammes durchgeführt werden.









Erläuterung zu der Kategorie “optionaler Bodenaustausch“:

Bei der derzeitigen Nutzung als Spielwiese ist keine Maßnahme erforderlich. Sollte sich jedoch eine Nutzungsänderung ergeben oder Umgestaltungen in diesem Bereich erfolgen, ist eine Neubewertung durchzuführen bzw. Bodenmaterial bis in 35 cm Tiefe auszutauschen.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter