Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover 07.06.2018
-18.63.06.BRB -
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
6. Juni 2018, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 20:03 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
(Bezirksratsfrau Ehrlich) (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
(Bezirksratsherr Ranke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rosenwinkel) (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Wahl)
(Bezirksratsherr Zimmermann) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Schaffert-Weiland Stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung (OE 32)
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Frau Stein Stadtanzeiger
Landeshauptstadt Hannover 07.06.2018
-18.63.06.BRB -
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
6. Juni 2018, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 20:03 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
(Bezirksratsfrau Ehrlich) (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
(Bezirksratsherr Ranke) (FDP)
(Bezirksratsherr Rosenwinkel) (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Wahl)
(Bezirksratsherr Zimmermann) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Schaffert-Weiland Stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung (OE 32)
Herr Müller Finanz- und Ordnungsdezernat (Dez. II)
Herrn Stadtkämmerer von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Frau Stein Stadtanzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen_Nr: 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr: 2346/2017)
3. Austausch mit dem Bezirksrat Krichrode-Bemerode-Wülferode, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohner*innen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen_Nr: 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr: 2346/2017)
3. Austausch mit dem Bezirksrat Krichrode-Bemerode-Wülferode, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohner*innen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die erste Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.
Sodann begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
(Finanz- und Ordnungsdezernent), Frau Schaffert-Weiland (stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung) und Herrn Müller (Dezernat II) sowie die anwesenden Verwaltungsvertreter*innen aus den Fachbereichen Personal und Organisation, Planen und Stadtentwicklung.
Des Weiteren begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel die anwesenden 27 Einwohner*innen, die Pressevertreterin und skizziert den inhaltlichen und formalen Ablauf dieser besonderen Sitzung.
-Einstimmig
TOP 2.
Information der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen_Nr: 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr: 2346/2017)
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankt sich für die Einladung und hofft auf einen regen Dialog zum Thema „Öffentliche Ordnung“. Daher stünde er ausdrücklich für Rückfragen und Hinweise im Anschluss an die Präsentation zur Verfügung. Denn Ziel sei es, durch die Beteiligung örtlicher Akteure das Konzept unter Berücksichtigung der konkreten Bedürfnisse und Bedarfe vor Ort weiter zu entwickeln.
Anhand einer Präsentation (siehe Anlage) stellt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe das Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vor. Er gibt einen kurzen Einblick in die bisherige Entwicklung und zeigt auf, welchen Anforderungen und Bedürfnissen der Einwohner*innen die Landeshauptstadt Hannover mit diesen Maßnahmen begegnen will.
-Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Orndungsdezernent) informierte
TOP 3.
Austausch mit dem Bezirksrat Krichrode-Bemerode-Wülferode, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohner*innen
3.1. Austausch mit den Mitgliedern des Bezirksrates
a.) Sauberkeit – Grafitti –Wildgrillen
Bezirksratsfrau Stittgen bedankt sich für die Vorstellung des Konzeptes und begrüßt die Bemühungen für die Stadtbezirke. Sie weist auf die folgenden Themen hin:
- Sauberkeit als Grundlagenthema / Querschnittsthema
- Graffiti
- und auf die Problematik mit dem sog. Wildgrillen.
Sie erkundigt sich sodann, ob der Ordnungsdienst auch in diesen Fällen eingreifen wird, die statistischen Erhebungen zum Sicherheitsempfinden repräsentativ seien und die Zahlen sich inzwischen verändert hätten.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bekräftigt, dass er die Einschätzung von Frau Stittgen teile und auch davon ausgehe, das sich die Zahlen verändert haben. Die Umfragen seien repräsentativ, da bei all den verwendeten Parametern die statistisch relevanten wissenschaftlichen Anforderungen eingehalten wurden, die an die Repräsentativität gestellt werden.
Wildes Grillen falle in die originäre Zuständigkeit von Frau Schaffert-Weiland und damit in die des Ordnungsdienstes. Zudem seien zusätzliche Stellen bei aha eingerichtet, die sich mit dem Thema Müll im umfänglichen Sinne beschäftigen. Folglich seien beide Themen relevant für den Ordnungsdienst, unterstreicht Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
Graffiti hingegen sei etwas differenzierter zu betrachten, da hier strafrechtlich relevante Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Stadt habe den Anspruch, dass das Eigentum der Stadt von Graffiti befreit wird. Im privatrechtlichen Raum habe die Verwaltung jedoch keine Einwirkungsmöglichkeit, betont Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
Im Fall des unerlaubten Bettelns beispielsweise würde aus unmittelbarer Erfahrung gelernt, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Bei der Straßenmusik werden die Plätze markiert und als solche erkennbar sein.
Grundsätzlich werden auch hier bewährte diverse Informationskanäle wie beispielsweise Internet, Flyer etc. zum Einsatz kommen. Die besten Kontrolleure würden seiner Erfahrung nach die unmittelbaren Anlieger sein.
c.) Drogendelikte
Bezirksratsherr Dr. Kuscher möchte wissen, ob der Ordnungsdienst auch in Fällen von Drogendelikten eingreifen könne.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bekräftigt, der Ordnungsdienst solle keine kommunale Hilfspolizei sein. Polizeiliches Handeln solle nicht substituiert werden. Vielmehr sei die Absicht der Verwaltung, gemeinsam mit der Polizei mehr für die Stadt zu bewirken.
d.) Personalauswahlverfahren (paritätische Besetzung) und Qualifizierung
Bezirksratsherr Quast fragt nach, wie das Personalauswahlverfahren und die weitere Qualifizierung erfolgen wird. Er erkundigt sich nach der paritätischen Besetzung und wie der sinnhafte Einsatz des Ordnungsdienstes sichergestellt wird.
Der Auftrag des Rates, eine paritätische Besetzung vorzunehmen, wird schwer zu erfüllen sein, hebt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe hervor. Derzeit seien von den 30 Kolleg*innen 1/5 der Stellen mit Frauen besetzt. Dies sei eine Erhöhung gegenüber dem Anteil der Servicegruppe Innenstadt.
Eine 3-jährige Berufsausbildung sei Grundvoraussetzung für die Bewerbung. Andere Berufsgruppen seien durchaus geeignet diese Aufgabe wahrzunehmen. Sofern erforderlich würden interne Schulungsmodule aufgesetzt werden. Der Einsatz erfolge immer gemeinsam mit einer erfahrenen und neuen Kraft.
Die Personalauswahl erfolgt sorgfältig und wird gewissenhaft durchgeführt. Es wird nicht nur ein Auswahlgespräch erwartet, sondern großer Wert auf Hospitationen im Streifendienst gelegt. Der Grundsatz laute im gesamten Verfahren „Sorgfalt vor Schnelligkeit“.
e.) Lärm, Müllaufkommen und Kollision von Nutzungsinteressen am Kronsberg
Bezirksratsfrau Volland berichtet und informiert über folgendes:
- Lärmbelästigung, die von einer Gruppe am Kronsberg ausgeht
- Freilaufende Hunde am Kronsberg
- Konflikte durch Kollision zwischen freilaufenden Hunden und Jogger*innen am Kronsberg
- Zustand auf Spielplätzen, die beispielsweise nicht gereinigt werden von Glasscherben.
Zu dem erkundigt sie sich nach der telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe nimmt die letzten drei Punkte mit und wird diese in der weiteren Betrachtung berücksichtigen.
Bestreben der Verwaltung sei, das der Ordnungsdienst langfristig durch eine einheitliche Nummer zu erreichen sein wird. Derzeit sei die Erreichbarkeit über die zentrale Nummer 168-0 gewährleistet.
Zur Optimierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der Müllthematik arbeite man aktuell zusammen mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) an einer Reinigungssoftware. Mit Unterstützung dieser gemeinsamen Software sowie einer Schnittstelle wird eine Synergie der Beteiligten erwirkt.
f.) Organisation der Führung / Zeitbudget für die Stadtbezirke und Übermittlung von Punkten
Bezirksratsfrau Kramarek fragt noch, ob für Gruppenleitung eine Supervision vorgesehen ist. Sie äußert Ihre Wahrnehmung, dass die 30 erwähnten Mitarbeiter*innen noch nicht lange und wohl eher im Innenstadtbereich unterwegs sein. Zumindest nähme sie die Präsenz nicht wahr.
Für die Zukunft befürchte sie, dass der Innenstadtbereich den Ordnungsdienst sehr intensiv in Anspruch nehmen wird und insgesamt kaum Zeit für die Stadtbezirke bleiben wird.
Sie erkundigt sich außerdem, wo die jeweiligen Punkte und Themen gemeldet werden können.
Die Übermittlung von relevanten Themen und Punkten könne wie bisher über den organisierten Weg bspw. über das Stadtbezirksmanagement aber auch über die Bezirksratsbetreuer*innen erfolgen, informiert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Zur Organisation der Leitung führt er aus, das eine zusätzliche Ebene gewonnen werden konnte. Der Kollege hätte seine sog. „Feuertaufe“ am Vatertag gehabt. Eine Supervision sei nicht nur angedacht, sondern wird auch mit allen Akteuren durchgeführt. Er bitte um Nachsicht, dass er den Eindruck bezüglich der nicht vorhandenen Veränderungen nicht teile. So gäbe es bspw. positive Rückmeldungen von der Citygemeinschaft. Insbesondere am Raschplatz seien die Veränderungen wahrzunehmen, denn dort seien Wegebeziehungen verändert und nicht mehr so wie vor wenigen Wochen, ergänzt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe seine Erläuterungen.
g.) Personalanteil mit Migrationshintergrund
Bezirksratsfrau Iri will wissen, wie der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe liefert diese Zahlen gerne nach.
h.) Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes (08:00 – 22:00 Uhr) und Gelbe Säcke
Bezirksratsherr Quast erkundigt sich, wie die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes entwickelt wurden und ob der jetzige Zeitkorridor von 8:00 – 22:00 Uhr so bestehen bleibt oder ggf. verändert wird.
Die Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im besagten Korridor sind in gemeinsamer fachlicher Diskussion und Abwägung mit der Polizei ermittelt, informiert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Die Resonanz aus den Stadtbezirken solle mit eingebunden werden. Anlassbezogen werden die Mitarbeiter*innen auch länger eingesetzt werden. Da dies erst die Phase des Versuchskorridors sei, wären Anpassungen auch bei den Einsatzzeiten nicht ausgeschlossen, fügt er hinzu.
In Kooperation mit der Polizei sei für die Zukunft ein gemeinsamer Bericht von Polizei und Ordnungsdienst in Planung.
Das Thema Gelbe Säcke sei ein bezirksübergreifendes Thema, unterstreicht Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Diesbezüglich sei die Stadt eng mit aha in Gesprächen.
i.) Evaluation
Bezirksratsfrau Barke fragt nach, ob eine Evaluation geplant ist.
Ausgeschlossen werden sei es nicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht konkret angedacht, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
3.2. Austausch mit den Einwohner*innen sowie den Sachverständigen
a.) Fortbewegungsmöglichkeiten des Einsatzdienstes
Auf die Nachfrage eines Einwohners nach Fortbewegungsmöglichkeiten des Einsatzdienstes erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, diese sind Multimodal. Neben einem Dienst-PKW, Fahrrädern und auch der Nutzung des ÖPNV wird der Einsatz vorzugsweise zu Fuß erfolgen.
b.) Einbrüche und Polizeistatistik
Eine Einwohnerin erkundigt sich im Zusammenhang mit den Einbrüchen, wie es sich mit der Polizeipräsenz verhält und was unternommen werden kann, gerade im Hinblick auf Drogendelikte. Sehr oft sei sie verunsichert, da sie nicht wisse, an wen sie sich wenden soll, wenn sie aus Ihrer Sicht auffällige Beobachtungen macht.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe übergibt an Frau Kreye (Redaktionelle Anmerkung: Neue Leitung der PI-Süd / Zuständig für den Stadtbezirk insbesondere die Kontaktbeamten vor Ort). Frau Kreye bittet in solchen Momenten um direkte Anrufe bei der Polizei oder der jeweiligen Polizeidienststelle. Sie ermutigt die Einwohner*innen keine Scheu zu haben und in Fällen von Unsicherheit anzurufen. Sie appelliert und sensibilisiert für die Kontaktbeamt*innen, die mit diesen Hinweisen jederzeit behelligt werden können und auch sollen.
c.) TSV-Bemerode – Verkehrsstau während Veranstaltungen
Auf die Nachfrage eines Einwohners, inwiefern der neu eingerichtete städtische Ordnungsdienst bei der Verkehrsproblematik am TSV-Bemerode insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen Abhilfe schaffen kann, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass der Einsatz bei nicht ordnungsgemäß geparkter PKW selbstverständlich sei, schränkt jedoch ein, das der Ordnungsdienst kein Ordnungsdienst für Sportveranstaltungen sei.
d.) Interdisziplinäre Zusammenarbeit Ordnungsdienst mit anderen Institutionen
Ein weiterer Einwohner erkundigt sich, ob die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bezüglich Ihrer Zuständigkeit auch über den sog. „Tellerrand hinaus“ Regelungen zur Zusammenarbeit haben wie beispielsweise mit aha.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe schildert, dass u.a. in Kooperation mit weiteren Behörden, wie mit der Polizei, diversen Institutionen und Akteuren (Diakonie, City-Gemeinschaft, ggf. private Sicherheitsdienste) sowie natürlich aha die anliegende Aufgabe bewältigt werden kann. Hierzu wird auf die bisherigen interdisziplinären Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut.
Für die Zukunft stellt er in Aussicht, dass im Bedarfsfall in Bezug auf gemeinsame Schwerpunktthemen kooperative / interdisziplinäre Aktionen angedacht sind.
Insbesondere mit aha sei die Zusammenarbeit durch das gemeinsame Schwerpunkthema Müll ausgeprägt. Aktuell liefen bei aha weitere Beratungen verbunden mit dem Ziel, Personal aufstocken zu können.
Daher seien die interdisziplinäre Zusammenarbeit und deren Regeln Hauptarbeitsgrundlagen des Ordnungsdienstes, hebt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe hervor.
e.) Ausstattung des Ordnungsdienstes
Auf die Nachfrage eines Einwohners, wie der Ordnungsdienst ausgestattet ist und ob Waffen zur Ausstattung gehören, antwortet Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass eine Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit Schusswaffen nicht vorgesehen ist. Schutzvorrichtungen, wie beispielsweise stichsichere Westen, seien wohl vorgesehen. Diese würden anlassbezogen zum Einsatz kommen, wie auch Reizgasspray zum Eigenschutz der Beschäftigten.
f.) Zuordnung des Ordnungsdienstes in die Stadtbezirke
Nach welchen Modalitäten eine feste Zuordnung in die Stadtbezirke erfolgen wird, fragt ein Einwohner.
Eine Ideale Vorstellung der Zuteilung sei die feste Zuordnung in die Quartiere. Diese Form der Zuteilung sei aber aus Kapazitätsgründen des Dienstes nicht möglich, führt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aus. Die Mitarbeiter*innen sollen zielgerichtet im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden – allerdings stets angepasst an die konkreten Bedarfe und Ressourcen.
g.) „Wildplakatierung“
Ein Einwohner berichtet von Wildplakatierungen, die häufig im Stadtbezirk anzutreffen sind und erkundigt sich, ob diese nicht genehmigt werden müssen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe informiert, das die Plakatierungen dem Grunde nach grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Jedoch nähme er diesen Hinweis gerne mit.
h.) Beleuchtungssituation
Auf die unzureichende Beleuchtungssituation an diversen Stellen im Stadtbezirk, u. a. Straßenbahnhaltestelle Ostfeldstr. und Im Rohfeld, wies ein Einwohner hin.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, dass die Verwaltung sich anders mit der Beleuchtung auseinandersetzen wird als bisher.
i.) „Elterntaxi“ – Hol und Bringdienste von Eltern
Ob der Ordnungsdienst auch in Fällen des sog. Elterntaxis zuständig sein wird, möchte ein Einwohner wissen.
Dieses Themenfeld mit Hol- und Bringverkehren und die damit einhergehenden Verkehrsaufkommen sowie Verkehrsverstöße seien nicht originäre Aufgabe des Ordnungsdienstes erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Hier sei der Verkehrsaußendienst der Stadt partiell beteiligt, sobald PKW verkehrswidrig abgestellt werden. Bei einer besonderen Problemlage im Stadtbezirk sei aber durchaus denkbar, dass der Ordnungsdienst entsprechende Kontrollen durchführt.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei allen Beteiligten für den regen Austausch, freut sich auf den Folgetermin und wünscht einen schönen Feierabend.
Bezirksbürgermeister Rödel schließt um 20:03 Uhr die Sitzung.
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:03 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
RÖDEL YILMAZ
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
Durchgeführt bis 20:03 Uhr
Zusammenfassung der vorgebrachten / relevanten Themen des Stadtbezirks:
Sauberkeit als komplexes Thema - Müllsituation
- Gelbe Säcke auf Baumscheiben
- Müll auf Grünflächen insbesondere im Umfeld von Abfallbehältern
- Grillen in öffentlichen Bereichen - Müll
- Müll unter der Schnellwegbrücke/Bemeroder Str.
- Mangelnde Säuberung der Rigolen am Kronsberg
- Hundekot
Graffiti und unzulässig angebrachte Werbung
- Graffiti an Gebäuden und sonstigen Bauten, wie Mauern etc.
- Plakate („wild Plakattieren“) an Zäunen
Zustand der Spielplätze
- durch Glasscherben
- veraltete oder defekte Geräte
Kollision von Nutzungsinteressen am Kronsberg zw. Hundehalter*innen und übrigen Nutzern (Sportler*innen / Spaziergänger*innen)
- Nicht vorschriftsmäßig angeleinte Hunde am Kronsberg
- Autoverkehr im Naherholungsgebiet Kronsberg,
Einbrüche und versuchte Einbrüche
- Subjektives Unsicherheitsempfinden
- Unzureichende Beleuchtung am Kronsberg
- Einbrüche und versuchte Einbrüche im Bereich Försterkamp
Verkehrsprobleme
- Baustellensituation insgesamt
- Elterntaxis
- Verkehrsstau und unzulässige geparkte PKW im Umfeld von Sportstätten
Diverses:
- Wegbeleuchtung zwischen Straßenbahnhaltestelle Ostfeldstr. und Im Rohfeld
- Spielende Kinder auf der Straße Pappelteich / Namedorfstr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die erste Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.
Sodann begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
(Finanz- und Ordnungsdezernent), Frau Schaffert-Weiland (stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung) und Herrn Müller (Dezernat II) sowie die anwesenden Verwaltungsvertreter*innen aus den Fachbereichen Personal und Organisation, Planen und Stadtentwicklung.
Des Weiteren begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel die anwesenden 27 Einwohner*innen, die Pressevertreterin und skizziert den inhaltlichen und formalen Ablauf dieser besonderen Sitzung.
-Einstimmig
TOP 2.
Information der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen_Nr: 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr: 2346/2017)
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankt sich für die Einladung und hofft auf einen regen Dialog zum Thema „Öffentliche Ordnung“. Daher stünde er ausdrücklich für Rückfragen und Hinweise im Anschluss an die Präsentation zur Verfügung. Denn Ziel sei es, durch die Beteiligung örtlicher Akteure das Konzept unter Berücksichtigung der konkreten Bedürfnisse und Bedarfe vor Ort weiter zu entwickeln.
Anhand einer Präsentation (siehe Anlage) stellt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe das Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vor. Er gibt einen kurzen Einblick in die bisherige Entwicklung und zeigt auf, welchen Anforderungen und Bedürfnissen der Einwohner*innen die Landeshauptstadt Hannover mit diesen Maßnahmen begegnen will.
-Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Orndungsdezernent) informierte
TOP 3.
Austausch mit dem Bezirksrat Krichrode-Bemerode-Wülferode, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohner*innen
3.1. Austausch mit den Mitgliedern des Bezirksrates
a.) Sauberkeit – Grafitti –Wildgrillen
Bezirksratsfrau Stittgen bedankt sich für die Vorstellung des Konzeptes und begrüßt die Bemühungen für die Stadtbezirke. Sie weist auf die folgenden Themen hin:
- Sauberkeit als Grundlagenthema / Querschnittsthema
- Graffiti
- und auf die Problematik mit dem sog. Wildgrillen.
Sie erkundigt sich sodann, ob der Ordnungsdienst auch in diesen Fällen eingreifen wird, die statistischen Erhebungen zum Sicherheitsempfinden repräsentativ seien und die Zahlen sich inzwischen verändert hätten.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bekräftigt, dass er die Einschätzung von Frau Stittgen teile und auch davon ausgehe, das sich die Zahlen verändert haben. Die Umfragen seien repräsentativ, da bei all den verwendeten Parametern die statistisch relevanten wissenschaftlichen Anforderungen eingehalten wurden, die an die Repräsentativität gestellt werden.
Wildes Grillen falle in die originäre Zuständigkeit von Frau Schaffert-Weiland und damit in die des Ordnungsdienstes. Zudem seien zusätzliche Stellen bei aha eingerichtet, die sich mit dem Thema Müll im umfänglichen Sinne beschäftigen. Folglich seien beide Themen relevant für den Ordnungsdienst, unterstreicht Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
Graffiti hingegen sei etwas differenzierter zu betrachten, da hier strafrechtlich relevante Aspekte zu berücksichtigen sind. Die Stadt habe den Anspruch, dass das Eigentum der Stadt von Graffiti befreit wird. Im privatrechtlichen Raum habe die Verwaltung jedoch keine Einwirkungsmöglichkeit, betont Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
b.) Öffentlichkeitsarbeit / Transparenz der Einschränkungen
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee möchte wissen, in welcher Form mögliche Einschränkungen an den Mann oder die Frau gebracht werden.
Im Fall des unerlaubten Bettelns beispielsweise würde aus unmittelbarer Erfahrung gelernt, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Bei der Straßenmusik werden die Plätze markiert und als solche erkennbar sein.
Grundsätzlich werden auch hier bewährte diverse Informationskanäle wie beispielsweise Internet, Flyer etc. zum Einsatz kommen. Die besten Kontrolleure würden seiner Erfahrung nach die unmittelbaren Anlieger sein.
c.) Drogendelikte
Bezirksratsherr Dr. Kuscher möchte wissen, ob der Ordnungsdienst auch in Fällen von Drogendelikten eingreifen könne.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bekräftigt, der Ordnungsdienst solle keine kommunale Hilfspolizei sein. Polizeiliches Handeln solle nicht substituiert werden. Vielmehr sei die Absicht der Verwaltung, gemeinsam mit der Polizei mehr für die Stadt zu bewirken.
d.) Personalauswahlverfahren (paritätische Besetzung) und Qualifizierung
Bezirksratsherr Quast fragt nach, wie das Personalauswahlverfahren und die weitere Qualifizierung erfolgen wird. Er erkundigt sich nach der paritätischen Besetzung und wie der sinnhafte Einsatz des Ordnungsdienstes sichergestellt wird.
Der Auftrag des Rates, eine paritätische Besetzung vorzunehmen, wird schwer zu erfüllen sein, hebt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe hervor. Derzeit seien von den 30 Kolleg*innen 1/5 der Stellen mit Frauen besetzt. Dies sei eine Erhöhung gegenüber dem Anteil der Servicegruppe Innenstadt.
Eine 3-jährige Berufsausbildung sei Grundvoraussetzung für die Bewerbung. Andere Berufsgruppen seien durchaus geeignet diese Aufgabe wahrzunehmen. Sofern erforderlich würden interne Schulungsmodule aufgesetzt werden. Der Einsatz erfolge immer gemeinsam mit einer erfahrenen und neuen Kraft.
Die Personalauswahl erfolgt sorgfältig und wird gewissenhaft durchgeführt. Es wird nicht nur ein Auswahlgespräch erwartet, sondern großer Wert auf Hospitationen im Streifendienst gelegt. Der Grundsatz laute im gesamten Verfahren „Sorgfalt vor Schnelligkeit“.
e.) Lärm, Müllaufkommen und Kollision von Nutzungsinteressen am Kronsberg
Bezirksratsfrau Volland berichtet und informiert über folgendes:
- Lärmbelästigung, die von einer Gruppe am Kronsberg ausgeht
- Freilaufende Hunde am Kronsberg
- Konflikte durch Kollision zwischen freilaufenden Hunden und Jogger*innen am Kronsberg
- Zustand auf Spielplätzen, die beispielsweise nicht gereinigt werden von Glasscherben.
Zu dem erkundigt sie sich nach der telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe nimmt die letzten drei Punkte mit und wird diese in der weiteren Betrachtung berücksichtigen.
Bestreben der Verwaltung sei, das der Ordnungsdienst langfristig durch eine einheitliche Nummer zu erreichen sein wird. Derzeit sei die Erreichbarkeit über die zentrale Nummer 168-0 gewährleistet.
Zur Optimierung der Kommunikation im Zusammenhang mit der Müllthematik arbeite man aktuell zusammen mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) an einer Reinigungssoftware. Mit Unterstützung dieser gemeinsamen Software sowie einer Schnittstelle wird eine Synergie der Beteiligten erwirkt.
f.) Organisation der Führung / Zeitbudget für die Stadtbezirke und Übermittlung von Punkten
Bezirksratsfrau Kramarek fragt noch, ob für Gruppenleitung eine Supervision vorgesehen ist. Sie äußert Ihre Wahrnehmung, dass die 30 erwähnten Mitarbeiter*innen noch nicht lange und wohl eher im Innenstadtbereich unterwegs sein. Zumindest nähme sie die Präsenz nicht wahr.
Für die Zukunft befürchte sie, dass der Innenstadtbereich den Ordnungsdienst sehr intensiv in Anspruch nehmen wird und insgesamt kaum Zeit für die Stadtbezirke bleiben wird.
Sie erkundigt sich außerdem, wo die jeweiligen Punkte und Themen gemeldet werden können.
Die Übermittlung von relevanten Themen und Punkten könne wie bisher über den organisierten Weg bspw. über das Stadtbezirksmanagement aber auch über die Bezirksratsbetreuer*innen erfolgen, informiert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Zur Organisation der Leitung führt er aus, das eine zusätzliche Ebene gewonnen werden konnte. Der Kollege hätte seine sog. „Feuertaufe“ am Vatertag gehabt. Eine Supervision sei nicht nur angedacht, sondern wird auch mit allen Akteuren durchgeführt. Er bitte um Nachsicht, dass er den Eindruck bezüglich der nicht vorhandenen Veränderungen nicht teile. So gäbe es bspw. positive Rückmeldungen von der Citygemeinschaft. Insbesondere am Raschplatz seien die Veränderungen wahrzunehmen, denn dort seien Wegebeziehungen verändert und nicht mehr so wie vor wenigen Wochen, ergänzt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe seine Erläuterungen.
g.) Personalanteil mit Migrationshintergrund
Bezirksratsfrau Iri will wissen, wie der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe liefert diese Zahlen gerne nach.
h.) Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes (08:00 – 22:00 Uhr) und Gelbe Säcke
Bezirksratsherr Quast erkundigt sich, wie die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes entwickelt wurden und ob der jetzige Zeitkorridor von 8:00 – 22:00 Uhr so bestehen bleibt oder ggf. verändert wird.
Die Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im besagten Korridor sind in gemeinsamer fachlicher Diskussion und Abwägung mit der Polizei ermittelt, informiert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Die Resonanz aus den Stadtbezirken solle mit eingebunden werden. Anlassbezogen werden die Mitarbeiter*innen auch länger eingesetzt werden. Da dies erst die Phase des Versuchskorridors sei, wären Anpassungen auch bei den Einsatzzeiten nicht ausgeschlossen, fügt er hinzu.
In Kooperation mit der Polizei sei für die Zukunft ein gemeinsamer Bericht von Polizei und Ordnungsdienst in Planung.
Das Thema Gelbe Säcke sei ein bezirksübergreifendes Thema, unterstreicht Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Diesbezüglich sei die Stadt eng mit aha in Gesprächen.
i.) Evaluation
Bezirksratsfrau Barke fragt nach, ob eine Evaluation geplant ist.
Ausgeschlossen werden sei es nicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht konkret angedacht, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.
3.2. Austausch mit den Einwohner*innen sowie den Sachverständigen
a.) Fortbewegungsmöglichkeiten des Einsatzdienstes
Auf die Nachfrage eines Einwohners nach Fortbewegungsmöglichkeiten des Einsatzdienstes erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, diese sind Multimodal. Neben einem Dienst-PKW, Fahrrädern und auch der Nutzung des ÖPNV wird der Einsatz vorzugsweise zu Fuß erfolgen.
b.) Einbrüche und Polizeistatistik
Eine Einwohnerin erkundigt sich im Zusammenhang mit den Einbrüchen, wie es sich mit der Polizeipräsenz verhält und was unternommen werden kann, gerade im Hinblick auf Drogendelikte. Sehr oft sei sie verunsichert, da sie nicht wisse, an wen sie sich wenden soll, wenn sie aus Ihrer Sicht auffällige Beobachtungen macht.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe übergibt an Frau Kreye (Redaktionelle Anmerkung: Neue Leitung der PI-Süd / Zuständig für den Stadtbezirk insbesondere die Kontaktbeamten vor Ort). Frau Kreye bittet in solchen Momenten um direkte Anrufe bei der Polizei oder der jeweiligen Polizeidienststelle. Sie ermutigt die Einwohner*innen keine Scheu zu haben und in Fällen von Unsicherheit anzurufen. Sie appelliert und sensibilisiert für die Kontaktbeamt*innen, die mit diesen Hinweisen jederzeit behelligt werden können und auch sollen.
c.) TSV-Bemerode – Verkehrsstau während Veranstaltungen
Auf die Nachfrage eines Einwohners, inwiefern der neu eingerichtete städtische Ordnungsdienst bei der Verkehrsproblematik am TSV-Bemerode insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen Abhilfe schaffen kann, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass der Einsatz bei nicht ordnungsgemäß geparkter PKW selbstverständlich sei, schränkt jedoch ein, das der Ordnungsdienst kein Ordnungsdienst für Sportveranstaltungen sei.
d.) Interdisziplinäre Zusammenarbeit Ordnungsdienst mit anderen Institutionen
Ein weiterer Einwohner erkundigt sich, ob die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes bezüglich Ihrer Zuständigkeit auch über den sog. „Tellerrand hinaus“ Regelungen zur Zusammenarbeit haben wie beispielsweise mit aha.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe schildert, dass u.a. in Kooperation mit weiteren Behörden, wie mit der Polizei, diversen Institutionen und Akteuren (Diakonie, City-Gemeinschaft, ggf. private Sicherheitsdienste) sowie natürlich aha die anliegende Aufgabe bewältigt werden kann. Hierzu wird auf die bisherigen interdisziplinären Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut.
Für die Zukunft stellt er in Aussicht, dass im Bedarfsfall in Bezug auf gemeinsame Schwerpunktthemen kooperative / interdisziplinäre Aktionen angedacht sind.
Insbesondere mit aha sei die Zusammenarbeit durch das gemeinsame Schwerpunkthema Müll ausgeprägt. Aktuell liefen bei aha weitere Beratungen verbunden mit dem Ziel, Personal aufstocken zu können.
Daher seien die interdisziplinäre Zusammenarbeit und deren Regeln Hauptarbeitsgrundlagen des Ordnungsdienstes, hebt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe hervor.
e.) Ausstattung des Ordnungsdienstes
Auf die Nachfrage eines Einwohners, wie der Ordnungsdienst ausgestattet ist und ob Waffen zur Ausstattung gehören, antwortet Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass eine Ausrüstung der städtischen Mitarbeiter*innen mit Schusswaffen nicht vorgesehen ist. Schutzvorrichtungen, wie beispielsweise stichsichere Westen, seien wohl vorgesehen. Diese würden anlassbezogen zum Einsatz kommen, wie auch Reizgasspray zum Eigenschutz der Beschäftigten.
f.) Zuordnung des Ordnungsdienstes in die Stadtbezirke
Nach welchen Modalitäten eine feste Zuordnung in die Stadtbezirke erfolgen wird, fragt ein Einwohner.
Eine Ideale Vorstellung der Zuteilung sei die feste Zuordnung in die Quartiere. Diese Form der Zuteilung sei aber aus Kapazitätsgründen des Dienstes nicht möglich, führt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aus. Die Mitarbeiter*innen sollen zielgerichtet im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden – allerdings stets angepasst an die konkreten Bedarfe und Ressourcen.
g.) „Wildplakatierung“
Ein Einwohner berichtet von Wildplakatierungen, die häufig im Stadtbezirk anzutreffen sind und erkundigt sich, ob diese nicht genehmigt werden müssen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe informiert, das die Plakatierungen dem Grunde nach grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Jedoch nähme er diesen Hinweis gerne mit.
h.) Beleuchtungssituation
Auf die unzureichende Beleuchtungssituation an diversen Stellen im Stadtbezirk, u. a. Straßenbahnhaltestelle Ostfeldstr. und Im Rohfeld, wies ein Einwohner hin.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, dass die Verwaltung sich anders mit der Beleuchtung auseinandersetzen wird als bisher.
i.) „Elterntaxi“ – Hol und Bringdienste von Eltern
Ob der Ordnungsdienst auch in Fällen des sog. Elterntaxis zuständig sein wird, möchte ein Einwohner wissen.
Dieses Themenfeld mit Hol- und Bringverkehren und die damit einhergehenden Verkehrsaufkommen sowie Verkehrsverstöße seien nicht originäre Aufgabe des Ordnungsdienstes erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Hier sei der Verkehrsaußendienst der Stadt partiell beteiligt, sobald PKW verkehrswidrig abgestellt werden. Bei einer besonderen Problemlage im Stadtbezirk sei aber durchaus denkbar, dass der Ordnungsdienst entsprechende Kontrollen durchführt.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei allen Beteiligten für den regen Austausch, freut sich auf den Folgetermin und wünscht einen schönen Feierabend.
Bezirksbürgermeister Rödel schließt um 20:03 Uhr die Sitzung.
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:03 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
RÖDEL YILMAZ
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
Durchgeführt bis 20:03 Uhr
Zusammenfassung der vorgebrachten / relevanten Themen des Stadtbezirks:
Sauberkeit als komplexes Thema - Müllsituation
- Gelbe Säcke auf Baumscheiben
- Müll auf Grünflächen insbesondere im Umfeld von Abfallbehältern
- Grillen in öffentlichen Bereichen - Müll
- Müll unter der Schnellwegbrücke/Bemeroder Str.
- Mangelnde Säuberung der Rigolen am Kronsberg
- Hundekot
Graffiti und unzulässig angebrachte Werbung
- Graffiti an Gebäuden und sonstigen Bauten, wie Mauern etc.
- Plakate („wild Plakattieren“) an Zäunen
Zustand der Spielplätze
- durch Glasscherben
- veraltete oder defekte Geräte
Kollision von Nutzungsinteressen am Kronsberg zw. Hundehalter*innen und übrigen Nutzern (Sportler*innen / Spaziergänger*innen)
- Nicht vorschriftsmäßig angeleinte Hunde am Kronsberg
- Autoverkehr im Naherholungsgebiet Kronsberg,
Einbrüche und versuchte Einbrüche
- Subjektives Unsicherheitsempfinden
- Unzureichende Beleuchtung am Kronsberg
- Einbrüche und versuchte Einbrüche im Bereich Försterkamp
Verkehrsprobleme
- Baustellensituation insgesamt
- Elterntaxis
- Verkehrsstau und unzulässige geparkte PKW im Umfeld von Sportstätten
Diverses:
- Wegbeleuchtung zwischen Straßenbahnhaltestelle Ostfeldstr. und Im Rohfeld
- Spielende Kinder auf der Straße Pappelteich / Namedorfstr.
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