Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 30.05.2018

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 12.07.2018

PROTOKOLL

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 30. Mai 2018 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
- in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Gronemann (19)
Herr Dr. Weusthoff (68)
Herr König (83/HCC)
Frau Reuse (14.3)
Herr Jäger (30.1)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Degenhardt (46.1)
Frau Stärk (51.4)



Frau Meschkat-Peters (15.22)
Herr Münch (18.41)
Herr Skwarski (19.30)
Herr Dassow (20.11)
Herr Wescher (20.20)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Weber (32.44)
Herr Droste (40.12)
Frau Burde (68.02)
Herr Schwarz (aha)
Herr Reuter (aha)
Herr Nold (aha)
Herr Sarnes (Hannover.de internet GmbH)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Stillich (14.11) für das Protokoll zu TOP 26.1
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

sowie als weitere zuhörende Teilnehmer*innen eine Schulklasse der IGS List und andere Zuhörer*innen


Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)


























Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 11. April 2018
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)

3.1. Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 0793/2018)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur Jugendarbeit in Hainholz
(Drucks. Nr. 1060/2018)

6. Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte der Ev.- luth. Petri- und Nikodemus-Kirchengemeinde, Kapellenstraße 7, 30625 Hannover
(Drucks. Nr. 0613/2018)

7. GUGS-Griffbereit unterwegs-ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018)

8. Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1111/2018 mit 5 Anlagen)

9. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1187/2018 mit 4 Anlagen)

10. medcon & more GmbH, anteilige Übernahme der Geschäftsanteile des Mitgesellschafters
Medizinische Hochschule Hannover und strategische Neuausrichtung der Gesellschaft
(Drucks. Nr. 0835/2018)

11. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 - bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandt Anlagen)


12. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)

13. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der IGS Roderbruch (Primarbereich) nach dem Konzept der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0946/2018 mit 2 Anlagen)

14. IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude : Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1024/2018 mit 1 Anlage)

15. IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1025/2018 mit 1 Anlage)

16. Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0767/2018 mit 1 Anlage)

16.1. Zusatzantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0947/2018)

16.2. Zusatzantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0948/2018 mit 1 Anlage)

16.3. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0949/2018)

17. Verlängerung Mietvertrag Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0768/2018)

18. Architektenwettbewerb für ein neues Ausstellungs- und Schauhaus im Berggarten
(Drucks. Nr. 0769/2018 mit 2 Anlagen)

19. Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)

20. Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)

21. Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)

22. Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
(Drucks. Nr. 1188/2018)




23. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)

24. Bericht des Dezernenten

24.1. Finanzbericht für den Monat April 2018 - Stand 03.05.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1326/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

24.2. Vortrag zur Umsatzsteuer - ursprünglich vorgesehener TOP wird vertagt -

24.3. Sonstiges

- Sachstand Genehmigungsverfahren MOIA




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Folgende Anmerkungen und Änderungen gab es zur Feststellung der Tagesordnung:

Ratsfrau Falke zog TOP 23 und TOP 27 in die Gruppe (LINKE & PIRATEN). Zudem habe sie eine Frage zu TOP 22, aus welchen Gründen dieses Thema in diesem Gremium zu beraten sei.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman ergänzte, dass die Verwaltung - unabhängig von dem Ansinnen der Gruppe - eine Präsentation zu TOP 23 in der heutigen Sitzung vorgesehen habe und dieses dennoch direkt nach den TOP´s 1 und 2 auch geschehen solle.

Ratsherr Bingemer stellte fest, dass TOP 19 im Vorlauf von der FDP in die Fraktion gezogen worden sei; jedoch wäre man hier mit einer formalen Behandlung einverstanden. Dieses wurde so auch von Beigeordneter Seitz unterstützt.

Verwaltungsseitig wurde TOP 7 für die heutige Sitzung abgesetzt.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte im Hinblick auf die Nachfrage von Ratsfrau Falke, dass das Anliegen der Drucksache unter TOP 22 in der Zuständigkeit des Fachbereichs Öffentliche Ordnung bearbeitet werde.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman begrüßte zu der heutigen Sitzung ferner die anwesende Schulklasse der IGS List und verlas insbesondere in diesem Kontext die allgemein geltenden neuen Regelungen zu Bild- und Tonaufnahmen in Gremiensitzungen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 11. April 2018
- öffentlicher Teil -


Genehmigt


TOP 23.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte einleitend, dass das Konzept "Hannover sauber" einen weiteren Baustein des umfangreichen Maßnahmenbündels "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" darstelle.

Der heutige Sitzungstermin solle für eine erste Einbringung der Drucksache dienen. Insofern werde er - bevor ein allgemeiner Austausch zu dem Konzept stattfinde - zunächst in der folgenden Präsentation die Schlaglichter des Konzeptes (Ziff. 1 und 2 ) vorstellen und darüber hinaus die hierfür geplante organisatorische Neuausrichtung (Ziff. 3 und 4) erläutern.


Hinweis der Ausschussbetreuerin

Die oben zitierte Präsentation zur DS 1240/2018 ist dem Protokoll beigefügt (Anlage I) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Ratsherr Dr. Menge begrüßte seitens der SPD-Fraktion das Konzept in all seinen Facetten.

Ratsfrau Steinhoff pflichtete diesem Beitrag bei und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen eine weitere Verbesserung der gegenwärtigen Situation einhergehen werde. Ihres Erachtens sei es jedoch wünschenswert, in den einzelnen Bezirken mehr Eigenengagement der Einwohner*innen zu fordern und zu fördern.
Bürgermeisterin Kramarek fragte, ob es im Hinblick auf mehr Sauberkeit im Straßenbild auch einen Dialog mit der üstra bei der Erstellung des Konzeptes gegeben habe.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, dass es eine unmittelbare Einbindung der üstra bei der originären Erstellung des Konzeptes nicht gegeben habe. Mittelbar sei die üstra jedoch beteiligt über das Unternehmen "Protec", mit welchem die Stadt in stetigem Kontakt hinsichtlich des Konzepts "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" stehe.

Ratsherr Bingemer äußerte sich insbesondere positiv über die einzelnen Kampagnen. Auch die zusätzliche Reinigung am Nachmittag werde vom Bürger deutlich wahrgenommen. Hannover werde so im Städtebild besser dargestellt und somit im Image aufgewertet.
Beigeordnete Seitz begrüßte deutlich das neue "Hand in Hand arbeiten" von aha zum Ordnungskonzept.
Irritiert sei sie darüber, dass die Bürger*innen über die überarbeitete Gebührenkalkulation zu der verstärkten Beseitigung von Wildkraut herangezogen werden sollten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe und Herr Schwarz erklärten, dass zwar die Einwohner*innen Wildkraut in ihrem "Machtbereich" zum Teil selbst entfernten bzw. sogar hierzu verpflichtet seien. Jedoch komme Wildkraut auch an vielen Stellen im öffentlichen Straßenverkehrsraum vor.

Ratsfrau Falke regte an, beispielsweise auch die Deutsche Bahn mit einzubeziehen,

Herr Schwarz und Herr Nold führten fort, dass neben dem technischen Einsatz von Kehrmaschinen geplant sei, zusätzlich ein kleines Team als Kontaktpersonen vor Ort zu installieren, ähnlich der Rolle von Kontaktbeamten bei der Polizei.

Ratsherr Wruck kam zurück auf den Beitrag von Bürgermeisterin Kramarek und führte aus,

dass auch aus seiner Sicht die Situationen an den Stadtbahnhaltestellen oftmals ein sehr negatives Bild böten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf eine diesbezügliche Nachfrage von Ratsfrau Steinhoff, deren Erachtens das Konzept eine sehr hohe Personalkostensumme ausweise, dass alleine 8 neue Kräfte eingeplant seien. Jedoch liefere die Verwaltung gerne zusammen mit aha eine detailliertere Aufstellung der Kosten nach.


Hinweis der Ausschussbetreuerin:

Auch diese Aufschlüsselung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage II) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Im Rahmen des weiteren Austausches mit Wortbeiträgen von Herrn Schwarz, Herrn Nold, Ratsherrn Jacobs und Ratsherrn Dr. Menge - hier insbesondere zum Themenkomplex "Verfügbarkeit von Abfallbehältern" stellte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe abschließend fest, dass das umfassende Konzept zwangsläufig auf den drei Säulen "Prävention", "Sanktion" und "besserer Service" basiere, die miteinander hoffentlich die daran geknüpften Erwartungen erfüllen würden.


Antrag,
1.) die Konzeption „Hannover sauber!“ gemäß der als Anlage 1 beigefügten Beschlussvorlage des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu beschließen, die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung mit dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu beauftragen sowie
2.) die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage 1 hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“ (Anlage 2) zuzustimmen.


Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.
Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)


Ratsherr Förste trug den Änderungsantrag seiner Fraktion zum Antrag der Fraktion Die Hannoveraner vor und begründete ihn.

Antrag zu beschließen:

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019 aufgehoben durch die Einführung einer Sozialklausel erweitert. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße, deren Vermögen und Einkommen unter einer noch zu bestimmenden Grenze liegt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen eine entsprechende Drucksache vorzulegen.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)


Ratsherr Wruck trug den Antrag seiner Fraktion vor und begründete diesen.


Antrag:

Der Rat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019 aufgehoben. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 0793/2018)


Beigeordnete Seitz trug das Anliegen der CDU-Fraktion vor.

Sowohl Ratsherr Dr. Menge als auch Ratsfrau Steinhoff argumentierten, mehrere Modelle seien im Hinblick auf dieses Thema zu erwägen. Sicher sei ihres Erachtens jedoch, dass zur Zeit keine schnelle Patentlösung auf der Hand liege und die Entscheidung an sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fallen solle, da ein Verzicht auf diese Satzung eine entsprechende Gegenfinanzierung erfordere.

Ratsherr Jacobs, Beigeordnete Seitz und Ratsfrau Falke sprachen sich einhellig für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus.


Beigeordnete Seitz erklärte, ihres Erachtens könnte auch zum jetzigen Zeitpunkt zumindest ein Auftrag an die Verwaltung beschlossen werden.


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992, geändert durch Satzung vom 21.03.2002, zum 01.01.2019 aufzuheben.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur Jugendarbeit in Hainholz
(Drucks. Nr. 1060/2018)


Ratsherr Finck trug den Antrag vor und begründete ihn kurz.


Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit für den geschlossenen Ev. Kids Club Spierenweg (Produkt 36201, Punkt 3.2) nicht verwendete Haushaltsmittel in Höhe von 41.587 Euro im zweiten Halbjahr 2018 für zusätzliche Angebote des Kinder- und Jugendhauses Hainholz sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit der Vereins "Werft 64" einzusetzen.


Einstimmig


TOP 6.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte der Ev.- luth. Petri- und Nikodemus-Kirchengemeinde, Kapellenstraße 7, 30625 Hannover
(Drucks. Nr. 0613/2018)


Die Beschlussfassung erfolgte, ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.


Antrag,

die Umwandlung der finanziellen Förderung aus dem Vertrag über die Förderung der Ev. Kirche als Träger einer eigenen Kindertagesstätte ab dem 01.01.2018 in eine Förderung der Landeshauptstadt Hannover über den Ersatz der Betriebskosten für die städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) zu beschließen.


Einstimmig


TOP 7.
GUGS-Griffbereit unterwegs-ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018)


Antrag,

zu beschließen,

1. dass das niedrigschwellige Flüchtlings-Projekt „GUGS“ bis zum 31.12.2018
fortgeführt wird.
2. die Kosten des Projekts im Förderzeitraum 01.08.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von
67.000,00 Euro zu bewilligen.

Die Kosten beinhalten die Personalkosten für die Koordinatoren sowie Qualifizierungs- und Honorarkosten für die ElternbegleiterInnen und Sachkosten. Die Koordinatorin ist Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover.


abgesetzt von der Verwaltung - zum 20.6. wird eine Neufassung der DS erstellt


TOP 8.
Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1111/2018 mit 5 Anlagen)


Herr Dr. Weusthoff beantwortete eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Falke, indem er dem Gremium die Unterschiede zwischen Trenn- und Mischwasserkanalisation erläuterte.


Antrag,

1. Den Jahresabschluss 2017 mit den Teilen:
A1 Bilanz 2017
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2017
A3 Anhang 2017
A4 Anlagenspiegel 2017
A5 Lagebericht 2017
zu beschließen.


2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner
Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 22.083.596,75 € wie folgt
zu verwenden:



Gewinnvortrag im JA 2016 aus Vorjahren
21.233.915,59 €
Jahresüberschuss 2016
10.401.866,23 €
Zuführung in die Rücklagen aus dem JA 2016
- 5.022.233,38 €
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2016
- 5.613.548,44 €
ergibt Gewinnvortrag aus den Vorjahren
21.000.000,00 €


Jahresüberschuss 2017
1.083.596,75 €


Bilanzgewinn 2017
22.083.596,75 €
a) 5.613.049,60 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 5.770.547,15 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen, davon 176.552,00 € für die Anpassung des nach § 253 (6) HGB ausschüttungsgesperrten Unterschiedsbetrag in der Pensionsrückstellung
c) 10.700.000,00 € Vortrag auf neue Rechnung
3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.


Einstimmig


TOP 9.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1187/2018 mit 4 Anlagen)


Zu diesem TOP gab es keinen weiteren Erörterungsbedarf.


Antrag,

gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. den Jahresabschluss,
2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 1.713.630,34 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

Einstimmig


TOP 10.
medcon & more GmbH, anteilige Übernahme der Geschäftsanteile des Mitgesellschafters Medizinische Hochschule Hannover und strategische Neuausrichtung der Gesellschaft
(Drucks. Nr. 0835/2018)
Herr König entgegnete Ratsfrau Falke im Hinblick auf ihre diesbezügliche Nachfrage, dass sich vermutlich die Schwerpunkte der MHH geändert hätten. Die im übrigen zukünftig allgemeiner gehaltene Benennung der Gesellschaft impliziere bessere bzw. offenere Chancen für künftige andere Entwicklungen.


Antrag,
  1. Die Anteile der Landeshauptstadt Hannover - Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum - an der medcon & more GmbH medical congress management Hannover von bisher 33,3 % auf 50% durch die anteilige Übernahme der Geschäftsanteile des Mitgesellschafters Medizinische Hochschule Hannover, gegen die Zahlung eines Kaufpreises von 1,- €; zu erhöhen und die damit verbundene Anpassung der Anteile im Gesellschaftsvertrag der medcon & more GmbH vorzunehmen.
  2. Der strategischen Neuausrichtung der Gesellschaft und dem damit verbundenen Gesellschaftszweck sowie der Umfirmierung in "Hannover Convention GmbH" zuzustimmen.
  3. Herrn Direktor Joachim König in seiner Funktion als Betriebsleiter des Hannover Congress Centrum und als Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, die zur Umsetzung der Ziffern 1. und 2. erforderlichen Handlungen und Beschlussfassungen vorzunehmen.


Einstimmig


TOP 11.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 - bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandt Anlagen)

Ratsherr Jacobs und Ratsherr Wruck sprachen sich gegen das vorliegende Konzept und dessen tatsächliche Umsetzung aus.


Antrag,

zu beschließen:
1. Das als Anlage beigefügte Umsetzungskonzept dient der Verwaltung ab sofort grundsätzlich als Basis des Handelns, die darin beschriebenen Maßnahmen werden je nach ausgewiesenem Status geprüft, geplant oder direkt umgesetzt,
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Anhang A.8 zum beigefügten Umsetzungskonzept beschriebenen Maßnahmen je nach ausgewiesenem Status zu prüfen, planen oder umzusetzen,unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
2. Bei der Fahrzeugbeschaffung für die Verwaltung sind vorrangig Elektrofahrzeuge zu beschaffen (Maßnahmen 4.1.1 und 4.1.2). Wenn anstelle eines am Markt verfügbaren Elektrofahrzeugs ein Fahrzeug mit anderem Antrieb beschafft werden soll, muss der beschaffende Fachbereich oder Betrieb dies stichhaltig begründen (Beweislastumkehr, vgl. Drucksache 2921/2017).


9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)


Die Beschlussfassung erfolgte, ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.


Antrag,

zu beschließen, dass
1. zur Erreichung der Sanierungsziele der Sanierungszeitraum für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte um fünf Jahre verlängert wird und

2. beim Land Niedersachsen der Antrag gestellt wird, den Fördermittelrahmen um 5 Millionen Euro zu erhöhen und hierfür die notwendige kommunale Kofinanzierung zur Verfügung gestellt wird.


Einstimmig


TOP 13.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der IGS Roderbruch (Primarbereich) nach dem Konzept der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0946/2018 mit 2 Anlagen)


Die Beschlussfassung erfolgte, ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.


Antrag,

zu beschließen, an der bereits im Ganztag tätigen IGS Roderbruch/Primarbereich den Ganztagsschulbetrieb gemäß dem städtischen Rahmenkonzept (Drucksache Nr. 2177/2009) zum 01.02.2019 einzuführen.


Einstimmig


TOP 14.
IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude : Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1024/2018 mit 1 Anlage)


Beigeordnete Seitz richtete an Herrn Gronemann die Frage, welches Projekt konkret durch die Finanzierung der beantragten Maßnahme wegfallen werde.

Herr Gronemann entgegnete, dem Fachbereich Gebäudemanagement stehe allgemein ein jährliches Budget zur Verfügung. Die Vorausplanung des jeweiligen Mittelverbrauchs bzw. die entsprechenden Mittelabflussprognosen seien erfahrungsgemäß nicht immer auf den Punkt mit dem tatsächlichen Verbrauch exakt deckungsgleich. Dieses sei durch aktuelle Entwicklungen im Verlauf eines Jahres kaum möglich und variiere mal nach oben, aber auch mal nach unten. Die unvorhergesehenen Ausgaben seien in diesem Jahr möglich durch freie Mittel im Vorgriff auf später bzw. nicht so dringend zu finanzierende Maßnahmen. In letzter Konsequenz würden Projekte zugegebenermaßen verdrängt, es sei denn, Maßnahmen gestalteten sich kostengünstiger als prognostiziert. Zur Zeit könne er hier kein konkretes Projekt benennen, welches durch die verlagerte Umschichtung im Budget am Ende definitiv nicht umgesetzt würde.

Ratsfrau Falke fragte, ob dieser gesamte Ablauf zur besseren Verständlichkeit möglicherweise im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation oder als Video dargestellt werden könnte.

Sowohl Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman als auch Beigeordnete Seitz sowie Ratsherr Dr. Menge lehnten diese Anregung ab, stellten aber fest, dass diese komplexe Materie, die Hunderte von Projekten betreffe, gelegentlich in einer grundsätzlichen Vorstellung - eventuell losgelöst von einer Sitzung dieses Gremiums - hinreichend und unter weniger Zeitdruck dem Gremium nähergebracht werden könnte.


Antrag,

einer Budgeterhöhung bis zu 528.000 € für das Projekt IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude, auf dann insgesamt 2.081.000 € zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 15.
IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1025/2018 mit 1 Anlage)

Auf Bitte von Ratsfrau Falke erläuterte Herr Gronemann bezugnehmend auf die Inhalte der vorliegenden Drucksache die Gründe für die Verzögerungen im Bauablauf.

Im Zuge einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Falke erklärte Herr Gronemann, dass bei der jeweiligen Kalkulation derartiger Maßnahmen bereits ein Risikopuffer vorgesehen und in der Regel auch auskömmlich sei.

Herr Heidenbluth ergänzte, jede Einpreisung von Risiken führe - über die dadurch bedingte erhebliche Erhöhung des Angebotspreises - zur Ausweitung des Finanzierungsbedarfes. Das bedeute in der logischen Konsequenz, dass insgesamt weniger Projekte in der Investitionsplanung vorgesehen werden könnten, selbst, wenn dieser Risikopuffer letztendlich nicht überall benötigt würde.

Zu diesbezüglichen Nachfragen von Ratsherrn Jacobs und Ratsfrau Falke führte Herr Gronemann abschließend aus, welche begrenzten Möglichkeiten die Stadt generell im Rahmen des Vergabeverfahrens und gebunden an die strengen Vorschriften des Ausschreibungsrechts überhaupt habe.


Antrag,

einer Budgeterhöhung bis zu 1.410.000 € für das Projekt IGS Roderbruch,
Sanierung Sporthalle auf dann insgesamt 3.180.000 € zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 16.
Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0767/2018 mit 1 Anlage)


Ratsfrau Falke kündigte angesichts dieses Tagesordnungspunktes an, zunächst zu allen drei Anträgen ihrer Gruppe sprechen zu wollen. Die Gruppe habe mit den Anträgen ihrer Ansicht nach berechtigte Interessenlagen des zuständigen Bezirksrates aufgegriffen. Zudem hege die Gruppe Zweifel daran, ob die Stadt in hinreichender Weise Forderungen an den Vertragspartner gerichtet habe.

Ratsherr Menge konstatierte, die SPD-Fraktion sehe die Ursprungsdrucksache als gut geschnürtes Gesamtpaket an, welches nicht noch einmal aufgebrochen werden sollte.

Ratsherr Bingemer pflichtete diesem bei, die Inhalte der Vorlage der Verwaltung seien sicherlich - mit der gebotenen Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten - gut mit dem Vertragspartner verhandelt worden.


Antrag,

dem Abschluss eines Mietvertrages über das Gebäude am Ihmeplatz 5 zu den in der Begründung genannten Bedingungen zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 16.1.
Zusatzantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0947/2018)


Antrag, zu beschließen:

Die Bedingungen unter Punkt 1 der Begründung werden nach Satz 3 gemäß folgender Ergänzung (fett hervorgehoben) erweitert:

„1. Die Landeshauptstadt mietet in dem Gebäude am Ihmeplatz 5 Büroflächen mit einer Gesamtgröße von 20.091 m² an. Hinzu kommen 3.610 m² Archivfläche. Zum Mietobjekt gehören zukünftig ferner 100 PKW-Stellplätze in der Tiefgarage sowie ein Fahrradabstellraum in der Nähe des Mitarbeitereingangs. 30 Prozent der PKW- Stellplätze werden mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge versehen. Diese stehen außerhalb der allgemeinen Bürozeiten auch den restlichen Nutzern im Ihme-Zentrum zur Verfügung. Der Fahrradraum wird ebenfalls mit einer Lademöglichkeit für eine noch zu bestimmende Anzahl an Elektro-Fahrrädern versehen. Die Landeshauptstadt ist die alleinige Mieterin im Objekt. Der öffentliche Haupteingang für die Kundinnen und Kunden der zukünftigen Nutzer*innen liegt wie bisher in der Spinnereistraße, darüber hinaus gibt es einen Nebenzugang für die Mitarbeiter*innen und zur Versorgung des Objektes.“


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 16.2.
Zusatzantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0948/2018 mit 1 Anlage)


Antrag, zu beschließen:

Die Bedingungen unter Punkt 2 der Begründung werden im 7. Spiegelstrich gemäß folgender Ergänzung (fett hervorgehoben) erweitert:

„- Es wird auf jeder Etage ein barrierefreies WC erstellt. In der Erdgeschoss-Ebene ist dieses als so genannte Toilette für alle einzurichten und mittels Euroschlüssel für alle Bedarfsfälle zugänglich zu halten.":


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 16.3.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0767/2018: Anmietung von Büroflächen am Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0949/2018)


Antrag, zu beschließen:

Der Antragstext wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

"Antrag,
einen Mietvertrag über das Gebäude am Ihmeplatz 5 zu den in der Begründung genannten Bedingungen auszuarbeiten und dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Einsicht und Beschluss vorzulegen und nach Zustimmung der Gremien sofort abzuschließen."


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 17.
Verlängerung Mietvertrag Ihmeplatz 5
(Drucks. Nr. 0768/2018)


Zu diesem TOP gab es keinen weiteren Erörterungsbedarf.


Antrag,

der erneuten Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für Büroflächen im Ihmeplatz 5 bis zum 30.09.2021 sowie einer Verschiebung des Übergabetermins für die Büroflächen in der Joachimstraße 8 auf den 01.08.2021 zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 18.
Architektenwettbewerb für ein neues Ausstellungs- und Schauhaus im Berggarten
(Drucks. Nr. 0769/2018 mit 2 Anlagen)


Die Beschlussfassung erfolgte, ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.


Antrag,

zu beschließen, für die Architektur des geplanten Baus eines neuen Ausstellungs- und Schauhauses im Berggarten wird ein begrenzt offener, einstufiger Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren (EU) und zugeladenen Teilnehmenden durchgeführt.


Einstimmig


TOP 19.
Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)


Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keinen weiteren Diskussionsbedarf.


Antrag,

I. dem Beitritt zum Bündnis „Städtebund DIE HANSE“ und
II. dem Beitritt in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.



Formal behandelt


TOP 20.
Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)


Ratsfrau Steinhoff trug vor, dass zu dieser Drucksache im nächsten Gleichstellungsausschuss ein dort thematisch zu behandelnder zusätzlicher Antrag gestellt werden solle.

Weitere Anmerkungen zu dem Beratungsgegenstand gab es nicht.


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 16.03.2017 mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018 die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover ein Konzept für die Überarbeitung des Internetportals hannover.de zu entwickeln (siehe Antrag aus Drucks. Nr. H 0118/2017).

Antrag, zu beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Hannover.de Internet GmbH mit der Umsetzung des vorgelegten Maßnahmenkatalogs in den Jahren 2019 bis 2020 und trägt zusammen mit der Region Hannover jeweils zur Hälfte den hierfür entstehenden Aufwand in Höhe von bis zu 714.000 € inkl. USt .

2. Die konkrete Umsetzung erfolgt in Form von 12 Arbeitspaketen. Die Feinkonzeption, die erforderlichen Ausschreibungen, das Ressourcenmanagement für die 12 Einzelprojekte und die Umsetzung durch die Hannover.de Internet GmbH geschieht in enger Abstimmung mit den Leitungen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von LHH und Region Hannover.

3. Die Nummerierung der Arbeitspakete für 2019 (2.2) und 2020 (2.3) stellt zugleich eine Priorisierung dar. Die Umsetzung erfolgt in der abgebildeten Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der vorhandenen Jahres-Budgets, inklusive eventuell anfallender Lizenzkosten.


Einstimmig



TOP 21.
Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1186/2018)


Ratsfrau Steinhoff kündigte an, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wegen der jetzt fehlenden Parität die Drucksache aufgrund weiteren Beratungsbedarfs an dieser Stelle nochmals in die Fraktion ziehen wolle.


Antrag,

den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hannoverimpuls GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft folgende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung als Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen:

Herr Michael Kiesewetter – Vorstandsvorsitzender der NBank
Herr Torsten Hannig – Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen – Mitte


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 22.
Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen
(Drucks. Nr. 1188/2018)


Die Beschlussfassung erfolgte, ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.


Antrag,

die nachfolgend unter Ziff. 1 – 3 genannten Personen als Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Hannover zu bildenden Ausschuss zur Wahl der Schöffen zu wählen, sowie über die Wahl einer der unter Ziff. 4 und 5 genannten Personen per Los zu entscheiden:

1. Ratsherr Alter Angelo (SPD)

2. Ratsherr Bindert Mark (Bündnis 90 / Die Grünen)

3. Ratsherr Seidel Jens (CDU)

4. Ratsherr Machentanz Dirk (Die Linke / Piraten)

5. Herr Noblé Philipp (AFD)


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 24.
Bericht des Dezernenten


24.1. Finanzbericht für den Monat April 2018 - Stand 03.05.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 1326/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe präsentierte den aktuellen Finanzbericht: Mit einem Ertrag aus der Zahlung von Gewerbesteuern von über 740 Mio. € liege die LHH ca. 130 Mio. € über dem veranschlagten Ansatz für diese Ertragsposition. Dieses sei maßgeblich durch die Nachzahlung eines einzelnen Unternehmens begründet. Zugleich bedeute dieser Mehrertrag eine erhebliche Belastung für das Folgejahr. Eine sehr hohe Steuerkraft ziehe zwangsläufig eine höhere Regionsumlage, eine höhere Gewerbesteuerumlage und daneben reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes nach sich. Von 100 Mio € Gewerbesteuereinnahmen verblieben nur ca. 25 Mio. € über für die Stadt. Dieses sei die essentielle Botschaft des Finanzberichtes für den Monat April 2018 auf der Seite der Erträge. Die Aufwandspositionen entwickelten sich wie erwartet. Die Kassenliquidität zeige im übrigen im Vergleich zum Vorjahr eine leicht positive Entwicklung.

24.2. Vortrag zur Umsatzsteuer - ursprünglich vorgesehener TOP wird vertagt -

Zum folgenden Punkt

24.3. Sonstiges
- Sachstand Genehmigungsverfahren MOIA

machte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zunächst aus aktuell gegebenem Anlass eine Vorbemerkung:

Das Taxiunternehmen "HALLO Taxi" habe einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer in Lüneburg gerichtet. Diese habe die LHH aufgefordert, gegenwärtig den Antrag des Unternehmens MOIA nicht zu bescheiden. Normalerweise hätte die LHH die Genehmigung erteilt und werde sie wohl zu einem späteren Zeitpunkt auch aussprechen können. Der Antrag an die Kammer dürfte - auch nach deren vorläufiger Einschätzung - kaum Aussicht auf Erfolg haben und bedeute insofern lediglich eine Verzögerung im Prozessverfahren.

Danach gab Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe das Wort weiter an Frau Weber, mit der Bitte, dass diese den gewünschten Vortrag dem Gremium präsentiere.

Im Anschluss an den Vortrag von Frau Weber beantwortete diese die Nachfragen von Ratsherrn Pohl, Ratsherrn Wruck, Ratsherrn Bingemer und Ratsfrau Steinhoff sowie Beigeordneter Seitz und Ratsherrn Jacobs.

Das Gremium dankte Frau Weber und Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für ihre Ausführungen und die darüber hinaus gehenden Erläuterungen.


Hinweis der Ausschussbetreuerin

Auch diese Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Anlage III) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 18.00 Uhr die
17. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.







Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin